- Erneuerbare Energien
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III B 5 16. Juli 2015 Protokoll der achtzehnten Sitzung der Bund - Länder – Initiative (BLWE) am 28. April 2015 Zeit/Ort: 10:30 Uhr bis 16:45 Uhr im BMVI TOP 1 Begrüßung & Organisatorisches Begrüßung und Dank ans BMVI, insbesondere Herrn Staats, für die Bereitstellung der Räumlichkeiten. Ab der 18. Sitzung wird es ein Ergebnisprotokoll geben. 19. Sitzung der BLWE wird am Dienstag, den 07. Juli 2015 in Berlin stattfinden. BMWi wird die finalen Eckpunkte zum Ausschreibungsdesign vorstellen. Die Konsultationsphase wird voraussichtlich bis Ende August 2015 gehen. TOP 2 Ausschreibungen Herr Falk (BMWi) stellt den aktuellen Stand zur Ausschreibung für Wind an Land vor (Anlage 1) und bittet neben Akteuren wie Projektierern und Banken auch Bund und Länder um aktive Zusammenarbeit und Kooperation in der Entwicklung des Ausschreibungsmodells. BMWi bietet ab Ende Juni an, im Rahmen von Veranstaltungen in den Ländern die Eckpunkte vorzustellen. Im BMWi wird es einen Workshop (nachträglich: am 01. Juni 2015) zum Thema Regionalisierung im Rahmen der Ausschreibungen geben. Frau Klessmann (Ecofys) präsentiert mögliche Ausgestaltungsmöglichkeiten des Ausschreibungssystems sowie deren Stärken und Schwächen (Anlage 2). TOP 3 Aktuelles Kennzeichnung von WEA/Bedarfsgerechte Befeuerung Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen (AVV Kennzeichnung) wurde nach der Länder- und Verbändebeteiligung dem Kabinett zugeleitet, so dass sie voraussichtlich am 10. Juli im Bundesrat behandelt werden kann. Sie ermöglicht bedarfsgerechte Befeuerung an Windkraftanlagen. Die Steuerung der Befeuerung muss durch bordunabhängige Systeme gewährleistet werden, was den alleinigen Einsatz z. B. der sogenannten Transpondertechnologie nicht ermöglicht. Herr Herrholz (Enertrag Systemtechnik) berichtet zu den technischen und rechtlichen Möglichkeiten der Umsetzung von bedarfsgerechter Kennzeichnung in Windparks (Anlage 3). Herr Naerlich (DFS) bestätigt, dass es drei Beteiligungsebenen der DFS gibt (generelle Tauglichkeit des Systems, Standortprüfung und Bauausführung). Der Prozess stützt sich weitgehend auf Dokumentenprüfung ab. Eine zügige Abwicklung wird unterstützt durch Bereitstellung aussagekräftiger Dokumentation in angemessenem Umfang seitens der Industrie sowie kurze Reaktionszeiten auf Nachfragen zur Klärung von Sachverhalten. 1 Helgoländer Papier & Artenschutz Die Bund/Länderarbeitsgemeinschaft Naturschutz (LANA) hat in ihrer Sitzung am 12./13.03.2015 den Bericht zum aktuellen Stand des Helgoländer Papiers zur Kenntnis genommen. Das Papier wird bei der Amtschefkonferenz der UMK am 20./21.05.2015 vorgelegt. Innerhalb der BLWE bleibt unklar, ob am Papier nach Stand 18.01.2015 noch Änderungen vorgenommen wurden. BMUB erläutert, dass keine veränderte Fassung bekannt ist. Herr Falk bittet darum, dass das Helgoländer Papier möglichst zügig veröffentlicht wird, um die Gelegenheit für öffentliche Stellungnahmen zu ermöglichen (nachträglich: seit Ende Mai auf der Website der LAG VSW verfügbar). Die durch die BLWE initiierte Vermeidungsstudie wird vor Veröffentlichung im Sommer den Mitgliedern der BLWE zugesandt. Akzeptanz Die Fachagentur Windenergie an Land veröffentlicht die Analyse „Mehr Abstand - mehr Akzeptanz? Ein umweltpsychologischer Studienvergleich“ und bietet bei Bedarf an, die Ergebnisse vor Ort in den Ländern vorzustellen und zu diskutieren. In einigen Ländern (z. B. NW, BB oder MV) treten Bürgerinitiativen für die Nutzung der Länderöffnungsklausel ein (siehe Tabelle 1). Tabelle 1: Übersicht Aktueller Stand der Länderöffnungsklausel in den Ländern auf Basis einer mündlichen Abfrage Land Gebrauch Länderöffnungsklausel vorgesehen BB Nein BW Nein BY Implementiert MV Nein NW Nein RP SH SN TH Tendenz nein Nein z. Zt. keine Initiativen Nein Aktuelle Entwicklungen Diverse BIs und Volksinitiative für Länderöffnungsklausel, Diskussion auf Ebene der Kreise und Kommunen teilweise für 10 h Entscheidung zur eingereichten Popularklage gegen Art. 82 Abs. 1 bis 5 und Art. 83 Abs. 1 der BayBO werde noch in 2015 erwartet Volksinitiative für Länderöffnungsklausel Volksinitiative für Länderöffnungsklausel, Versachlichung der Diskussion notwendig KA negativ beantwortet öffentliche Anhörung im sächsischen Landtag am 27. Februar 2015 Vermehrt Anfrage aus der Opposition Baden-Württemberg Zum Konflikt DWD und Windenergie werde derzeit ein Fach- und ein Rechtsgutachten erstellt. Parallel hierzu solle eine Software entwickelt werden, mit der sich Störungen durch WEA herausfiltern lassen. Über die dänische Botschaft wurden Hintergrundinformationen zum Artikel der Zeitung „Die Welt“ zu Infraschall von WEA angefordert, die durch das LUBW aufbereitet wurden. Mecklenburg-Vorpommern Die Veränderung der Bezugsgröße zur Aufteilung der Gewerbesteuer werde diskutiert. Sie könnte anlagenleistungsbezogen und nicht mehr wie bisher nach Arbeitslöhnen und dem Buchwert des Sachanlagevermögens berechnet werden. Für das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz ist eine Befassung des Kabinetts zur Einleitung der Verbandsanhörung im Juni 2015 vorgesehen, mit Inkrafttreten ist voraussichtlich bis zum Jahresende zu rechnen. 2 Nordrhein-Westfalen Für NW sei eine statistische Abfrage zu erteilten Genehmigungen durchgeführt worden, demnach wurden 79 (2014) bzw. 15 (bisher in 2015) Genehmigungen erteilt. 402 Verfahren stehen aus (durchschnittlichen Verfahrensdauer von > 1 Jahr). In NW werde derzeit über die Kompensationsmöglichkeiten im Rahmen der Eingriffsregelung debattiert, da über die B-Planung ausschließlich eine baurechtliche und im Außenbereich die naturschutzrechtliche Kompensation stattfinde. SH hat dies im Winderlasses geregelt und ermögliche je nach Genehmigungsverfahren eine flächenmäßige (reale) oder monetäre (Ersatzgeld) Kompensation. TOP 4 Regionalplanung Entwicklungen der Steuerung der Windenergie durch Regionalplanung Frau Dr. Zaspel-Heisters (BBSR) stellt aktualisierte Analysen der Entwicklung (Anlage 4) der raumplanerischen Steuerung von Windenergie vor, die in Kürze als BBSR Analysen Kompakt veröffentlicht werden (nachträglich: verfügbar als KOMPAKT 09/2015). In vielen Regionen liegen derzeit aktuelle Entwürfe zur Ausweisung von Raumordnungsgebieten vor, sodass sich eine regelmäßige Aktualisierung anbietet. Derzeit baut das BBSR eine (interne) Datenbank mit Bestandsdaten zu Windenergieanlagen auf. Grundlage bilden Datenlieferungen der landesweiten bzw. regionalen Planungsträger sowie von Genehmigungsbehörden. Die Datenbank wird den Ausbaustand 2014 wiedergeben. Berichte aus den Ländern Herr Stellet und Frau Behlig (SH) berichten über die Entscheidung des OVG Schleswig vom 20.01.2015 zur teilweisen Aufhebung der Teilfortschreibung der Regionalpläne, mit denen Eignungsgebiete zur Windenergieerzeugung ausgewiesen wurden. Im Rahmen eines runden Tisches werde derzeit auf landesplanerischer Ebene eine Sicherstellungsanordnung für ein übergangsweises Bauverbot von WKA bis zur neuen Teilfortschreibung (ca. 2 Jahre) diskutiert. – Innerhalb dieses Zeitraumes könnten WKA nur noch durch Einzelentscheidungen im Rahmen von Ausnahmen der Landesplanung genehmigt werden. Frau Waldenspuhl (MV): Da der Normenkontrollantrag zum Entwurf des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern zurückgezogen wurde, wird durch das OVG Greifswald keine Urteilsbegründung mehr erstellt. Bei der Fortschreibung des LEP werden Erläuterungen zur Differenzierung der harten und weichen Ausschlusskriterien aufgenommen, um etwaigen Abwägungsfehlern bei der Neuaufstellung, Änderung und Ergänzung der RREP in MV vorzubeugen und um damit mehr Rechtssicherheit zu erlangen. Frau Dr. Overwien (BB): Derzeit werden in Brandenburg Regionalpläne nach den neuen Anforderungen der Rechtsprechung erstellt. Die Verfahren gestalten sich deutlich aufwendiger als in der Vergangenheit, u. a. bedingt durch die zahlreichen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung und die wachsende Anzahl an Bürgerinitiativen, die primär gegen die Windenergie Position beziehen. Weitere Befassung in der BLWE Die BLWE nimmt zur Kenntnis, dass es in einer Reihe von Ländern in der Regionalplanung zu Herausforderungen bei der Ausweisung von Flächen für die Windenergie kommt, die sich primär auf Kriterien und Abwägungsgrundlagen sowie die Wahl und Kombination von Gebietskategorien konzentrieren. Anlass sind neue methodische Anforderungen aus der Rechtsprechung, die Ende 2012 durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurden. Im Rahmen der Sitzung wurden auch Fälle genannt (z. B. Regionalplan Westpfalz, Regionalplan Rheinhessen3 Nahe), in denen die Planungsträger vor Gericht nicht unterlegen waren. Vorschläge zur weiteren Befassung der BLWE mit den Fragestellungen zur rechtssicheren Erstellung von Regionalplänen können von den Mitgliedern der BLWE gemacht werden. TOP 5 Flugsicherung Bedarfsgerechte Steuerung von Windenergieanlagen für militärische Belange Herr Draken (BMVg) stellt das Konzept zur bedarfsgerechten Steuerung von Windenergieanlagen zur Vermeidung von Störungen des militärischen Flugsicherungsradars vor (Anlage 5a & b). Unterschiede in der Funktion der militärischen Flugsicherungsradarsysteme und der zeitlichen Nutzung (Öffnungszeiten Flugplätze) unterscheiden sich von zivilen Systemen, daher sei die Herangehensweise nicht direkt übertragbar. Fachgutachten der FCS Herr Dr.-Ing. Bredemeyer stellt die zentralen Ergebnisse des Fortführenden Gutachtens zur Interaktion zwischen Windenergieanlagen und dem DVOR MIC unter besonderer Betrachtung der Störwirkung auf den Empfänger vor (Anlage 6). Herr Blank (BAF) kündigt an, dass ab Mai Ablehnungen von WEA aufgrund von Störungen der Navigationsanlagen zur besseren Nachvollziehbarkeit detailliert begründet sein werden. Windparkgutachten der BAF/DFS können auch Abstufungen enthalten, aus denen hervorgeht ob eine geringere Anlagenanzahl ggf. störungsfrei zugelassen werden kann. Herr Naerlich (DFS) berichtet, dass im September 2014 bei der All Weather Operations Group (AWOG) der ICAO die Befassung mit den Regelungen des ICAO EUR DOC 015 zum Anlagenschutz beschlossen wurde. Die Unterarbeitsgruppe zum Anlagenschutz (PT-BRA) hat daraufhin im März 2015 folgende Vorschläge erarbeitet: o Anlagenschutzbereiche für DVOR: Aufgrund der grundsätzlich höheren Störresistenz von DVORs wird in Zukunft ein Radius von 10 km (statt wie bisher 15 km für VOR allgemein) empfohlen. Da die Störresistenz an vielen DVOR/VORs in Dtl. bereits erschöpft sein dürfte (z. B. schwieriges Terrain/hoher WEA-Bestand), wird der Anlagenschutzbereich in vielen Fällen bei einem Radium von 15km verbleiben o Anlagenschutzbereiche für VOR: Die Regelungen im Appendix 4 des EUR DOC 015, die Orientierungswerte für die Anzahl der zulässigen Windenergieanlagen im Anlagenschutzbereich von VOR-Anlagen enthalten (max. 6 WEA), sollen komplett gestrichen werden. Die Empfehlungen der Unterarbeitsgruppe sind bisher weder veröffentlicht noch verbindlich, sondern müssen bis Ende 2015 von der AWOG und der EANPG (regelsetzende Gruppe der Staatenvertreter) genehmigt werden. Die DFS wird bis dahin die von ihr angemeldeten Anlagenschutzbereiche nicht verändern. Darüber hinaus erwartet die DFS, dass von ihren 40 DVOR nur ein geringer Teil mit einem reduzierten Anlagenschutzbereich (10 km) versehen werden kann, da in vielen Fällen bereits grenzwertige Störungen erwartet werden. Nachtrag: Die Abfrage in allen Bundesländern zur quantitativen Einschätzung der Auswirkungen von Funknavigationsanlagen auf Planung und Genehmigung von WEA wird derzeit durchgeführt, erste Rückmeldungen stellen eine heterogene Situation dar (Anlage 7). Ergebnisse werden voraussichtlich in der 19. Sitzung vorgestellt. 4 Anlagen Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5a & b Anlage 6 Anlage 7 Ausschreibung Windenergie an Land, Stand der Diskussion (BMWi) Ausschreibungsmodelle für Wind an Land (Ecofys) Bedarfsgerechte Kennzeichnung (Enertrag) Die Entwicklung der regionalplanerischen Steuerung der Windenergie (BBSR) Bedarfsgerechte Steuerung von Windenergieanlagen (BMVg) WERAN, Einbettung des fortführenden Gutachtens zur Interaktion WEA & DVOR MIC (FCS) Zwischenergebnisse der Länderabfrage Flugsicherung (TU Berlin) Teilnehmer an der 18. Sitzung der Bund-Länder-Initiative Windenergie am 28.04.2015 Name Institution Email 1 Thorsten Falk BMWi III B 5 [email protected] 2 Konrad Hölzl BMWi III B 5 [email protected] 3 Andreas Klepke BMUB N II 1 [email protected] 4 Dr. Astrid LangenbergGötze BMUB KI I4 [email protected] 5 Jens Staats BMVI G30 [email protected]. 6 Daniel Draken BMVg FüSK I 2 [email protected] 7 Walfried Ramspott BMVg FüSK I 2 [email protected] 8 Dr. Brigitte Zaspel-Heisters BBSR [email protected] 9 Ulrike Seyfert BfN [email protected] 10 Insa Lütkehus UBA [email protected] 11 Thomas Blank Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) [email protected] 12 Dr. Michael Herr UM (BW) [email protected] 13 Dr. Till Jenssen UM (BW) [email protected] 14 Dr. Jörg Stumpp StMWi (BY) [email protected] 15 Dr. Petra Overwien GL (BB-BE) 16 Marie-Luise Waldenspuhl EM (MV) 17 Dr.-Ing. Graham M. Butt EM (MV) [email protected] 18 Dr. Phillip Fest MKULNV (NW) [email protected] 19 Walter Proksch StK (NW) [email protected] 20 Christiane Donnerstag MWKEL (RP) [email protected] 21 Angelika Behlig MELUR (SH) [email protected] 22 Michael Stellet MELUR (SH) [email protected] 23 Nina Heller SMI (SN) [email protected] 24 Marcel Keßler TMIL (TH) [email protected] 25 Michael Bär TMUEN (TH) [email protected] 26 Lea Bulling TU Berlin [email protected] 27 Axel Tscherniak FA Wind [email protected] 28 Dr. Dirk Sudhaus FA Wind [email protected] 29 Stefan Naerlich Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) [email protected] 30 Dr. Thorsten Schrader PTB [email protected] 31 Dr.-Ing. Jochen Bredemeyer FCS Flight Calibration Services GmbH [email protected] 32 Dr. Corinna Klessman Ecofys [email protected] 33 Thomas Herrholz ENERTRAG Systemtechnik GmbH [email protected] 34 Ferdinand Behrend TU Berlin [email protected] [email protected] [email protected] 5