der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bereich

Transcrição

VerBaFin
August 2004
der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
53. Jahrgang Nr. 08
Bonn, August 04
Amtl. Abk.: VerBaFin
ISSN 1611-5716
Bereich Versicherungsaufsicht
Inhaltsverzeichnis
Anordnung und Verwaltungsgrundsätze
•
Rundschreiben 3/2004
•
Urteil des Bundesgerichtshofes vom 16.06.2004 (IV ZR 117/02) zu den Voraussetzungen und den Berechnungsmaßstäben für eine Prämienanpassung durch
den Krankenversicherer
Bekanntmachungen
•
Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb
•
Erweiterung des Geschäftsbetriebes
•
Erlöschen der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb
•
Übertragung eines Versicherungsbestandes
•
Übertragung eines Versicherungsbestandes durch ein EWR–Versicherungsunternehmen
•
Verschmelzung von Versicherungsunternehmen
•
Bestellung eines Hauptbevollmächtigten
1
•
Namensänderung
•
Beendigung einer Liquidation
•
Zum Direktversicherungsgeschäft nach §§ 13b oder 13c VAG angemeldete Versicherungsunternehmen unter Rechts- und Finanzaufsicht
•
Zum Dienstleistungsverkehr in der Bundesrepublik Deutschland nach der Dritten Richtlinie Lebensversicherung (92/96/EWG) und der Dritten Schadenrichtlinie (92/49/EWG) angemeldete Versicherungsunternehmen
Bereich Bankenaufsicht
Inhaltsverzeichnis
Bekanntmachungen
•
ausländische Investmentgesellschaft
•
über einen Entschädigungsfall
•
über die Erteilung und das Erlöschen von Erlaubnissen zum Betreiben von
Bankgeschäften und zum Erbringen von Finanzdienstleistungen
2
Bereich Versicherung
Rundschreiben 3/2004
A. Hinweise zu Geschäften unter Versicherungsaufsicht nach § 104e VAG
B. Fristen für die Einreichung
C. Inkrafttreten und erstmalige Anwendung
Für das vollständige Rundschreiben klicken Sie bitte hier.
3
Urteil des Bundesgerichtshofes vom 16.06.2004 (IV ZR 117/02) zu den Voraussetzungen und den Berechnungsmaßstäben für eine Prämienanpassung
durch den Krankenversicherer
Mit einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof Aussagen zu den inhaltlichen
und formalen Voraussetzungen von Beitragsanpassungen getroffen. Der Bundesgerichtshof hat u.a. entschieden, dass unter dem Begriff „ „Tarif“ in § 12b Abs. 2 VAG
die „Beobachtungseinheit“ nach § 14 KalV zu verstehen ist. Weiter hat er entschieden,
dass eine Prämienanpassung nur in der Beobachtungseinheit erfolgen darf, in der der
auslösende Faktor die durch Gesetz festgelegte Grenze von 10% bzw. eine vertraglich
vereinbarte geringere Grenze überschritten hat. Der Bundesgerichtshof weist ausdrücklich darauf hin, dass nach § 178o VVG von dem in § 178g Abs. 1 und Abs. 2 VVG
i.V.m. § 12b Abs. 2 VAG i.V.m. § 14 KalV festgelegten Verfahren nicht zum Nachteil
des Versicherungsnehmers abgewichen werden darf.
Allgemeine Versicherungsbedingungen, die vorsehen, dass auch Beobachtungseinheiten angepasst werden können, bei denen der auslösende Faktor nicht angesprungen
ist, sind nach Auffassung der BaFin unwirksam. An ihre Stelle tritt die vorgenannte
gesetzliche Regelung.
Die BaFin geht davon aus, dass die Versicherer ihre Vorgehensweise unverzüglich
rechtskonform ausgestalten und laufende und künftige Prämienanpassungen an den
Grundsätzen des Urteils des Bundesgerichtshofes ausrichten.
4
Bekanntmachungen
Erlaubnis zur Aufnahme des Geschäftsbetriebes
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat durch Verfügung vom 24.Juni
2004 der
Condor Lebensversicherung AG, Hamburg
die Erlaubnis zum Betrieb der Versicherungssparte
Kapitalisierungsgeschäfte
nach Nr. 23 der Anlage A zum VAG erteilt.
VA 26 – VU 1021 – 49/04
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat durch Verfügung vom 8. Juli
2004 der
DEVK Allgemeine Versicherungs-Aktiengesellschaft
Köln
Kaution
(Teil A Nr. 15 der Anlage zum VAG)
beschränkt auf die Zeichnung von Risiken im Rahmen des Altersteilzeitgesetzes
erteilt.
VA 42 – VU 5512 – 10/04
5
2004 der
Hannoversche Lebensversicherung AG
Hannover
Fondsgebundene Lebensversicherung
erteilt.
VA 21 – 1312 – 12/04
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat durch Verfügung vom 24.Juni
2004 der
Nürnberger Beamten Lebensversicherung AG, Nürnberg
nach Nr. 23 der Anlage A zum VAG
erteilt.
VA 26 – VU 1131 – 15/04
Erlaubnis zur Aufnahme des Geschäftsbetriebs
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat durch Verfügung vom 24. Juni
2004 der
Nürnberger Lebensversicherung AG, Nürnberg
6
nach Nr. 23 der Anlage A zum VAG
erteilt.
VA 26 – VU 1147 – 87/04
Erlaubnis zur Aufnahme des Geschäftsbetriebs
2004 der
PLUS Lebensversicherungs AG,
Frankfurt am Main
erteilt.
VA 24 – VU 1123 - 15/04
Erweiterung des Geschäftsbetriebes
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat durch Verfügung vom 10. August 2004 der
Erzieherhilfe Hausratversicherung a.G.,
Stuttgart
die Erweiterung des Geschäftsbetriebes auf die
Unfallversicherung
a) Summenversicherung
b) Kostenversicherung
c) Kombinierte Leistungen
d) Personenbeförderung
7
genehmigt.
VA 31-VU 5025- 1/04
Erlöschen der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb
2004 gegenüber der
Feuersozietät Berlin Brandenburg
Anstalt des öffentlichen Rechts
Berlin und Potsdam
festgestellt, dass deren Erlaubnis zum Betrieb von Versicherungsgeschäften gem. § 6
Abs. 5 VAG erloschen ist.
VA 35 – VU 5359 – 1/04
Die BaFin hat durch Verfügung vom 23. März 2004 den Vertrag vom 18. November
2003 genehmigt, durch den die
Protektor Lebensversicherungs-AG,
Berlin,
einen Teilbestand gemäß § 2 des Bestandsübertragungsvertrages auf die
Allianz Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft,
Stuttgart,
übertragen hat.
Der Bestandsübertragungsvertrag ist mit Zugang der Genehmigungsurkunde am 26.
März 2004 wirksam geworden.
VA 21 – VU 1309 – 12/04
8
2004 den Vertrag vom 10. Mai 2004 genehmigt,
durch den der
Vereinigte Postversicherung VVaG,
Stuttgart
seinen gesamten Versicherungsbestand
auf die
VPV Lebensversicherungs- AG,
Stuttgart
übertragen hat.
Der Bestandsübertragungsvertrag ist mit Zugang der Genehmigungsurkunde am 19.
Juli 2004 wirksam geworden.
VA 27 – VU 1160 – 26/04
Übertragung eines Versicherungsbestandes durch ein EWR–Versicherungsunternehmen
Unter Beteiligung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gemäß § 111d
VAG hat das in Großbritannien ansässige Versicherungsunternehmen
CNA Insurance Company (Europe) Limited
77 Gracechurch Street
GB – London EC3V ODL
den gesamten Versicherungsbestand seiner deutschen Niederlassung, in dem auch in
der Bundesrepublik Deutschland belegene Risiken beziehungsweise eingegangene
Verpflichtungen enthalten sind, mit Wirkung vom 15. November 2003 auf das in
Großbritannien ansässige und zum Direktversicherungsgeschäft in der Bundesrepublik
Deutschland über eine Niederlassung angemeldete Versicherungsunternehmen
CNA Insurance Company Limited
77 Gracechurch Street
GB – London EC3V ODL
9
übertragen und ihren Geschäftsbetrieb in Deutschland mit Wirkung vom gleichen Tage
eingestellt. Die dem Hauptbevollmächtigten erteilte Vollmacht ist erloschen.
VA 1 – VU 5071 - 1/04 und VA 43 – VU 5047 - 1/04
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat mit Verfügung vom 29. Juli
2004 die Verschmelzung der
SV Sparkassen-Versicherung Gebäudeversicherung Baden-Württemberg Aktiengesellschaft,
Stuttgart
als übernehmender Gesellschaft und der
SV SparkassenVersicherung Hessen-Nassau-Thüringen Gebäudeversicherung Aktiengesellschaft,
Wiesbaden
als übertragender Gesellschaft
genehmigt.
VA 35 – VU 5036 – 6/04
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat durch Verfügung vom 26.Juli
2004 die Verschmelzung der
SV Sparkassen-Versicherung Lebensversicherung Baden-Württemberg Aktiengesellschaft,
Stuttgart
als übernehmende Gesellschaft und der
SV SparkassenVersicherung Hessen-Nassau-Thüringen Lebensversicherung Aktiengesellschaft,
Wiesbaden
10
als übertragende Gesellschaft genehmigt.
VA 22 – VU 1091 – 17/04
Die
AXA Corporate Solutions Assurance SA
Paris
hat
Herrn
Dr. Jürgen Kurth
Colonia Allee 10-20
51067 Köln
mit Wirkung vom 01. Juni 2004 zu ihrem Hauptbevollmächtigten für Deutschland bestellt.
Die dem bisherigen Hauptbevollmächtigten, Herrn Jean-Paul Rignault, erteilte Vollmacht ist zum gleichen Zeitpunkt erloschen.
VA 35 – VU 5090 – 1/04
Die
„Winterthur“ Lebensversicherungs-Gesellschaft
Winterthur/Schweiz
hat
Herrn
Dr. Jan Martin Wicke
Siegelstraße 36
65207 Wiesbaden
11
mit Wirkung vom 01. Juli 2004 zu ihrem Hauptbevollmächtigten für Deutschland bestellt.
Die dem bisherigen Hauptbevollmächtigten, Herrn Herbert Falk, erteilte Vollmacht ist
zum gleichen Zeitpunkt erloschen.
VA 23 – VU 1102 – 03/04
Namensänderung
Die
Erzieherhilfe Hausratversicherung a.G.,
Triberger Straße 22,
70569 Stuttgart
hat Ihre Firma in
Süddeutsche Allgemeine Versicherung a.G.
geändert.
VA 31 – VU 5025 – 01/04
Namensänderung
Das italienische Versicherungsunternehmen, das zum Dienstleistungsverkehr in
Deutschland mit der Register-Nr. 7592 gemeldet ist
Giano Assicurazioni S.p.A.
hat seine Firma in
Fineco Assicurazioni S.p.A.
Via Massimi n.158
I – 00136 Roma
geändert.
VA 31 -VU 7592- 1/04
12
Namensänderung
Das niederländische Versicherungsunternehmen, das zum Dienstleistungsverkehr in
Deutschland mit der Register-Nr. 7691 gemeldet ist
Sir Huckleberry Prize Indemnity Company
hat seine Firma in
Hullberry Insurance Company
Onderlinge Waarborgmaatschappij U.A.
Keizersgracht 62
NL-1015 CS Amsterdam
geändert.
VA 31 -VU 7691- 2/04
Namensänderung
Das zum Dienstleistungsverkehr in Deutschland - für die Versicherungssparten 1-4, 69 und 12-17- unter der Register-Nr. 7618 gemeldete schwedische Versicherungsunternehmen hat seinen Namen geändert:
Telia Försäkring AB
hat seine Firma in
TeliaSonera Försäkring AB (TeliaSonera Insurance Company Ltd)
P.O.Box 7664
S-10394 Stockholm
Schweden
geändert.
VA 31 -7618- 1/04
Namens- und Adressänderung
13
Das schwedische Versicherungsunternehmen,
Visenta Insurance Company Ltd
Address Box 16377
S-10327 Stockholm
das zum Dienstleistungsverkehr in Deutschland - für die Versicherungssparten 8, 9,
13, 14, 15 und 16- unter der Register-Nr. 7830 gemeldet ist,
hat seinen Namen und seine Adresse in
Visenta Försäkringsaktiebolag
Managing Director
Ragnar Andersson
Box 74
S-774 22 Avesta
Schweden
geändert.
VA 31 -7830- 1/04
Die Liquidation der
Pensionskasse für die Arbeiter der ehemaligen
Ernst Leitz Wetzlar GmbH, VVaG i.L.
Wetzlar
ist beendet. Der Verein ist erloschen.
VA 53 – VU 2153 – 01/04
Die Liquidation der
Ruhegehaltskasse für die Angestellten der ehemaligen
Ernst Leitz Wetzlar GmbH, VVaG i.L.
14
Wetzlar
ist beendet. Der Verein ist erloschen.
VA 53 – VU 2152 – 01/04
15
Zum Direktversicherungsgeschäft nach §§ 13b oder 13c VAG
angemeldete Versicherungsunternehmen unter Rechts- und Finanzaufsicht
Lebensversicherungsunternehmen
Versicherungssparten/-arten
(Bezifferung gem. Anlage Teil A zum
VAG)
1022
Cosmos
Leben (Nr. 19),
Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft
Halbergstr. 52-54,
(Nr. 21)
66121 Saarbrücken
Dienstleistungsverkehr in Österreich.
1063
Generali Lebensversicherung AG
Leben (Nr. 19)
Sonnenstr. 31
80331 München
Dienstleistungsverkehr in Dänemark
Schaden/Unfallversicherungsunter-
nehmen
VAG)
5455
ARAG Allgemeine Versicherungs-AG
Unfall
Düsseldorf
Haftpflicht
Dienstleistungsverkehr in Spanien
(Nr. 1 und 8)
5515
Unfall
Schienenfahrzeugkasko
AXA Versicherung AG
Luftfahrzeug-Kasko
51067 Köln
See-, Binnensee- und FlussschifffahrtsKasko
Dienstleistungsverkehr in Lettland, Slo-
Transportgüter
wenien, Slowakei, Tschechische Repu-
Feuer- und Elementarschäden
blik, Polen, Estland, Ungarn, Litauen,
Hagel-, Frost und sonstige Sachschäden
16
Malta, Zypern
Luftfahrzeughaftpflicht
See-, Binnensee- und Flussschifffahrtshaftpflicht
Allgemeine Haftpflicht
Verschiedene finanzielle Verluste
(Nr. 1, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 16)
5632
Delvag Luftfahrtversicherungs-AG
Unfall
Landfahrzeugkasko ohne Schienenfahr-
Köln
zeuge
Dienstleistungsverkehr in Ungarn, Malta,
Luftfahrzeug-Kasko
Polen, Slowenien, Tschechien, Slowakei,
See-, Binnensee- und Flussschifffahrts-
Litauen, Lettland, Estland, Zypern
Kasko
Transportgüter (einschließlich Waren,
Gepäckstücke und aller sonstigen Güter)
Sonstige Sachschäden
Haftpflicht für Landfahrzeuge mit eigenem Antrieb
Kaution
(Nr. 1, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12,
13, 15, 16)
5356
Europäische Reiseversicherung AG
Unfall
Vogelweidestraße 5
Krankheit
81677 München
Hagel-, Frost- und sonstige Sachschäden
Dienstleistungsverkehr in Polen
Haftpflicht für Landfahrzeuge mit eigenem Antrieb
Kaution
17
Beistandsleistungen
(Nr. 1, 2 b, 8 a-d, f, 9, 10 a, 11, 13, 15,
16 j, 18)
5852
Euler Hermes Kreditversicherungs-
Nr. 9
Aktiengesellschaft
D-22763 Hamburg
Sämtliche Sachschäden (soweit sie nicht
unter die Nr. 3 bis 7 fallen), die außer
Niederlassungsverkehr in Litauen
durch Hagel oder Frost durch Ursachen
aller Art (wie beispielsweise Diebstahl)
hervorgerufen werden, soweit diese Ursachen nicht unter Nummer 8 erfasst
sind
Nr. 16
h) Miet- und Einkommensausfall
i)Indirekte kommerzielle Verluste außer
den bereits erwähnten
Gruppen von Versicherungszweigen
g) Kredit und Kaution
5426
Nürnberger Allgemeine Versicherungs-
Unfall
AG
Nürnberg
Luftfahrzeug-Kasko
See-, Binnensee- und Flussschifffahrts-
Dienstleistungsverkehr in Irland, Schwe-
Kasko
den, Griechenland, Finnland, Großbritan- Transportgüter
nien, Italien, Belgien, Frankreich, Nieder- Feuer- und Elementarschäden
lande, Portugal, Luxemburg, Liechten-
stein, Norwegen
Beistandsleistungen zugunsten von Personen, die sich in Schwierigkeiten befinden
18
(Nr. 1, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 16,
18)
5552
Cosmos Versicherung Aktiengesellschaft
Unfall
Saarbrücken
(Nr. 1)
Dienstleistungsverkehr in Österreich
Zum Dienstleistungsverkehr in der Bundesrepublik Deutschland nach der
Dritten Richtlinie Lebensversicherung (92/96/EWG) und der Dritten Schadenrichtlinie (92/49/EWG) angemeldete Versicherungsunternehmen
Lebensversicherungsunternehmen
VAG)
7841
Norwich Union International Limited
Kapitalisierung
6, Georges Dock
IFSC
(Nr. 23)
Dublin, 1
Irland
7850
UBS Global Life AG
Leben
Zollstrasse 34
9490 Vaduz
Liechtenstein
(Nr. 19, 21, 23)
7851
Marine and General Mutual Life
Leben
Assurance Society
Nr. 19
MGM House
Heene Road
Worthing
West Sussex
BN11 2DY
19
Schaden/Unfallversicherungsunter-
nehmen
VAG)
7834
COVEA RISKS
Transportgüter;
19-21, allée de l’Europe
Feuer, Elementar- und sonstige Sach-
F – 92110 Clichy
schäden;
Haftpflicht;
Verschiedene finanzielle Verluste;
Rechtsschutz;
(Nr. 7 – 9, 13, 16, 17)
7829
UVM Verzekeringsmaatschappij N.V.
Unfall;
Postbus 50000
Krankheit (nicht substitutive Kranken-
NL – 7900 RP Hoogeveen
versicherung);
Kasko;
Transportgüter;
Sonstige Sachschäden;
Haftpflicht;
(Nr. 1 – 3, 6, 7, 9, 12, 16)
7830
Visenta Insurance Company Ltd.
Address Box 16377
schäden;
S – 103 27 Stockholm
Haftpflicht;
Kredit;
Kaution;
(Nr. 8, 9, 13 - 16,)
7831
Nipponkoa Insurance Company (Europe) Feuer, Elementar- und sonstige
Limited
Sachschäden;
Generaal Lemanstraat 74
B – 2600 Berchem
(Nr. 8, 9, 16)
20
7835
Petrus Insurance Company Limited
Kasko;
28 Irish Town
Transportgüter;
GBR - Gibraltar
Feuer, Elementar- und sonstige Sachschäden;
Haftpflicht;
(Nr. 3, 7 – 9, 13, 16)
7792
AXIS Specialty Europe Limited
Unfall;
8th Floor
No. 2, Minster Court, Mincing Lane
versicherung);
GB - London
Kasko;
Transportgüter;
Feuer, Elementar- und sonstige Sachschäden;
Haftpflicht;
Kredit;
Kaution;
(Nr. 1, 2, 4 - 9, 11 - 16)
7838
Novista Insurance AG
Haftpflicht;
Pflugstraße 7
FL – 9490 Vaduz
(Nr. 13)
7839
Skibsforsikringsforeningen i Frederiks-
Kasko;
havn G/F
Transportgüter;
Knoten 1, Postboks 88
Haftpflicht;
DK – 9900 Frederikshavn
(Nr. 6, 7, 12, 16)
21
7840
ELINI A.M.
Haftpflicht;
Rue de la Fusée, 100 Bte 15
B – 1130 Bruxelles
(Nr. 13)
7815
GAI International Insurance
Feuer, Elementar- und sonstige
15A Kinsealy Business Park
Sachschäden;
IRL – Co. Dublin
Kaution;
(Nr. 8, 9, 15, 16)
7812
Padana Assicurazioni S.p.A.
Kasko;
Via Maastricht 1
I – 20097 San Donato Milanese (Milano)
(Nr. 4, 16)
Folgende Unternehmen, welche bereits zum Dienstleistungsverkehr gemeldet wurden,
haben die Aufnahme weiterer Sparten angezeigt
7741
White Rock Insurance
Transportgüter;
(Gibraltar) PCC Limited
Haftpflicht;
Suite 912 c
Europort
(Nr. 7, 13)
GBR-Gibraltar
7502
MACIF société d'Assurance Mutuelle
Unfall;
2 et 4 Rue de Pied de Fond
F- 79037 Niort Cedex
versicherung);
Landfahrzeug-Kasko;
Transportgüter;
Haftpflicht;
(Nr. 1-3, 7, 10, 13, 16)
22
7738
European Insurance Risk Excess Limited
Transportgüter;
C/o Aon Insurance Managers (Dublin)
Limited
(Nr. 7)
38/39 Fitzwilliam Square
IRL – Dublin 2
Folgende Unternehmen, welche bereits zum Dienstleistungsverkehr gemeldet wurden, sind nur noch in folgenden Sparten tätig
7738
European Insurance Risk Excess Limited
Transportgüter;
C/o Aon Insurance Managers (Dublin)
Limited
schäden;
38/39 Fitzwilliam Square
IRL – Dublin 2
(Nr. 7 – 9, 16)
Einstellung der Tätigkeit im Dienstleistungsverkehr
Folgendes italienische Versicherungsunternehmen
SIC – Società Italiana Cauzioni S.p.A.
Compagnia di Assicurazioni e Riassicurazioni s.p.a.
Via Crescenzio 12
I-00193 Roma
mit der Register-Nr. 7451
hat den Dienstleistungsverkehr in Deutschland eingestellt und ist aus der Liste der
Dienstleistungserbringer zu streichen.
VA 31 -VU 7451- 1/04
Adressänderung
23
Das britische Versicherungsunternehmen, das zum Dienstleistungsverkehr in Deutschland unter der Register-Nr. 7169 gemeldet ist, hat seine Adresse geändert:
Travelers Casualty and Surety Compnay of Europe Limited
71 Vistoria Street, Westminster
GB-London SW1H 0XA
hat seine Adresse in
Travelers Casualty and Surety Compnay of Europe Limited
c/o Capita London Market Services Limited
Pullman Place
Great Western Road
GB- Gloucester GL1 3EA
geändert.
VA 31 -7169- 1/03
24
Bereich Bankenaufsicht
Bekanntmachung über eine ausländische Investmentgesellschaft
vom 15. Juni 2004
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gibt nach § 144 Abs. 3 in Verbindung mit § 138 Abs. 3 des Investmentgesetzes (InvG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676) bekannt, dass die Stellung der
DZ BANK AG
Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank
Platz der Republik
60265 Frankfurt am Main
nach § 144 Abs. 3 in Verbindung mit § 136 Abs. 1 Nr. 2 InvG als Repräsentant für die
Investmentgesellschaft mit Umbrella-Struktur
Charisma Sicav, 4, rue Thomas Edison, 1445 Luxemburg-Strassen, Luxemburg,
mit Ablauf des 14. Juni 2004 endete.
WA 45 - W 385
25
vom 15. Juni 2004
DZ BANK AG
Platz der Republik
nach § 144 Abs. 3 in Verbindung mit § 136 Abs. 1 Nr. 2 InvG als Repräsentant für den
Umbrella-Fonds
DJE Advisor Funds der
IPConcept Fund Management S.A.
4, rue Thomas Edison
1445 Luxemburg-Strassen
Luxemburg
WA 45 - W 511
26
vom 15. Juni 2004
DZ BANK AG
Platz der Republik
Umbrella-Fonds
Investment Vario Pool der
IPConcept Fund Management S.A.
4, rue Thomas Edison
1445 Luxemburg-Strassen
Luxemburg
WA 45 - W 519
27
vom 17. Juni 2004
DZ BANK AG
Platz der Republik
StarPlus SICAV, 4, rue Thomas Edison, 1445 Luxemburg-Strassen, Luxemburg,
WA 45 - W 382
28
vom 17. Juni 2004
Deloitte & Touche GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Rosenheimer Platz 4
81669 München
Umbrella-Fonds SEB Invest BestChoice der
SEB Invest Luxembourg S.A.
6a, Circuit de la Foire Internationale
1347 Luxembourg
Luxemburg
WA 45 - W 426
29
vom 17. Juni 2004
DZ BANK AG
Platz der Republik
Fonds Direkt Sicav, 4, rue Thomas Edison, 1445 Luxemburg-Strassen, Luxemburg,
WA 45 - W 364
30
vom 22. Juni 2004
Bankhaus August Lenz & Co. AG
Holbeinstraße 11
81679 München
nach § 144 Abs. 3 in Verbindung mit § 136 Abs. 1 Nr. 2 InvG als Repräsentant für
dem Umbrella-Fonds GAMAX Fund of Funds der
GAMAX Fund of Funds Management AG
69, route d’ Esch
1470 Luxembourg
Luxemburg
WA 45 - W 445
31
vom 29. Juni 2004
GIP Service-Center GmbH
Walramsneustr. 1
54290 Trier
nach § 144 Abs. 3 in Verbindung mit § 136 Abs. 1 Nr. 2 InvG als Repräsentant für
dem Umbrella-Fonds GIP InvestWorld der
GIP Invest S.A.
69, rue d’ Esch
1470 Luxembourg
Luxemburg
WA 45 - W 450
32
vom 28. Juni 2004
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gibt nach § 144 Abs. 3 in Verbindung mit § 138 Abs. 3 des Investmentgesetzes (InvG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676) bekannt, dass die
Unico Asset Management S.A.
308, route d’Esch
L-1471 Luxemburg
die
DZ Bank AG
Platz der Republik 12
Umbrella-Dach-Hedgefonds
Unico AI und Alpha-Invest
benannt hat.
WA 46-W-5004-10119145-1/2004; 2/2004 und 3/2004
33
vom 29. Juni 2004
DZ BANK AG
Platz der Republik
Lacuna Sicav, 4, rue Thomas Edison, 1445 Luxemburg-Strassen, Luxemburg,
WA 45 - W 428
34
vom 14. Juli 2004
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gibt nach § 144 Abs. 3 in Verbindung mit § 138 Abs. 3 des Investmentgesetzes (InvG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676) bekannt, dass die Stellung von
Rechtsanwalt Dr. Thomas Paul
Bockenheimer Landstr. 51
Fonds LRI-TopSelect und BG Umbrella Fund der
LRI Invest S.A.
1c, Parc d’activité Syrdall
5365 Munsbach
Luxembourg
mit Ablauf des 13. Juli 2004 endete.
WA 45 - W 444 und W 520
35
vom 27. Juli 2004
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gibt nach § 144 Abs. 3 in Verbindung mit § 138 Abs. 3 des Investmentgesetzes (InvG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676) bekannt, dass die Stellung von
Rechtsanwalt Dr. Thomas Paul
Bockenheimer Landstr. 51
Fonds Credit Suisse Money Market Fund (Lux) der
Credit Suisse Money Market Fund
Management Company S.A.
5, rue Jean Monnet
2180 Luxembourg
Luxembourg
mit Ablauf des 26. Juli 2004 endete.
WA 45 - W 272
36
Bekanntmachung über einen Entschädigungsfall
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gibt nach § 5 Abs. 1 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (ESAEG) bekannt, dass
sie bei der
DBH Brokerhaus AG
Stromstraße 41
40221 Düsseldorf
den Entschädigungsfall festgestellt hat. Die DBH Brokerhaus AG gehört der
EdW Entschädigungseinrichtung
der Wertpapierhandelsunternehmen
Behrenstrasse 31
10865 Berlin
an.
BA 38 (110087) 110
37
Bekanntmachung über die Erteilung und das Erlöschen von Erlaubnissen zum
Betreiben von Bankgeschäften und zum Erbringen von Finanzdienstleistungen
I. Quartal 2004
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gibt für die Zeit vom 01.01.2004
bis 31.03.2004 die Erteilung und das Erlöschen von Erlaubnissen zum Betreiben von
Bankgeschäften und zum Erbringen von Finanzdienstleistungen für die nachstehend
genannten Institute bekannt:
I. Erlaubniserteilungen
A. Kreditinstitute
Fortis Bank Global Clearing N.V. Zweigniederlassung Frankfurt am Main,
Frankfurt am Main
Privat Bank AG der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich Zweigniederlassung
Bayern, München
Risk Invest Deutschland AG i.G., Frankfurt am Main
TMW Property Investment GmbH, München
Wachovia Bank, National Association, Niederlassung, Frankfurt
B. Finanzdienstleistungsinstitute
Axia Finanzmanagement GmbH, Königstein im Taunus
Capital International Limited Zweigniederlassung Wuppertal, Wuppertal
Eventus Finanzberatungs GmbH, Dexheim
Ferox Capital Management Limited Zweigniederlassung, Bad Nauheim
FINANOVA AG, Sontheim an der Brenz
Gerhard Friedenberger Vermögensmanagement e.K., Deggendorf
Grundeigentümer GET Capital AG, Hamburg
Hoppe & Schultz AG, Magdeburg
HSBC Trinkaus Capital Management GmbH, Düsseldorf
M&G Investment Management Ltd Niederlassung Frankfurt a.M., Frankfurt am
Main
Merrill Lynch Investment Managers (Deutschland) GmbH, Frankfurt am Main
PB Firmenkunden AG, Bonn
Sensus Vermögensverwaltungen GmbH i.Gr., Bad Alexandersbad
Wafabank S:A, Zweigstelle für Finanzdienstleistungen, Frankfurt
Wertpapierhandelsunternehmen & Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH
Peter Schu Asset Management, St. Wendel, Saar
II. Erlöschen von Erlaubnissen
mit Ausnahme von Erlaubnissen, die durch Verschmelzung von Sparkassen und Kreditgenossenschaften sowie durch Aufgabe der Bankgeschäfte von gemischtwirtschaftlichen Kreditgenossenschaften erloschen sind
A. Kreditinstitute
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Bethmann Maffei AG & Co. KG, München übertragen auf Delbrück Bethmann Maffei AG,
Frankfurt am Main
DBH Brokerhaus AG, Düsseldorf
Merrill Lynch International Bank Ltd. Zweigniederlassung Frankfurt am
Main,
Frankfurt am Main
Service Bank GmbH (Österreich) Niederlassung Deutschland, Köln
C. Finanzdienstleistungsinstitute
Andreas Kosina ak brokerage e.K., Hamburg
Edwin Herms, Mönchengladbach
Karl Mühling Vermögensverwaltung e.K., Büchenbach
Klaus Hennig, Frankfurt am Main
Michael Reiss Vermögensmanagement GmbH, Nürnberg, Mittelfr
Parviz Dastyari Finanzdienstleistungen oHG, Hamburg
Thomas Jansen e.K., Kempen, Niederrhein
Werner Hörmann Vermittlungsgesellschaft für Kapitalanlagen mbH, Walldorf, Baden
Zweigstelle für Finanzdienstleistungen der Prva Obrtnicka Stedionica d.d.
Zagreb - Zweigniederlassung München, München
SP – PR 1503 - 17/04
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der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bereich

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