KammerInfo - Bundesrechtsanwaltskammer

KammerInfo
Aktuelles aus Berlin:
Änderungen im Kostenrecht zum 01.01.2007
Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung
der Rechtsanwälte
Pfändungsschutz für die Altersvorsorge Selbständiger
Unternehmenssteuerreformgesetz 2008
Erleichterung der Unternehmensnachfolge
Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes
Anti-Stalking-Gesetz
Strafverschärfung für bestimmte Dopingstraftaten
Zugang zum Anwaltsnotariat
Gesetzliche Altfallregelung
BMF-Schreiben zu Versorgungswerken
DAI
Ausgabe Nr. 4/2007 v. 01.03.2007
Aktuelles aus Berlin:
Änderungen im Kostenrecht zum 01.01.2007
Die durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz am 01.07.2004 neu gefassten Justizkostengesetze wurden seit dem In-Kraft-Treten bereits mehrfach geändert. Eine aktualisierte
Übersicht über die Änderungen des RVG seit dem 01.07.2004 finden Sie hier. Dies ist ein
Überblick über die Änderung aller Kostengesetze seit dem 01.07.2004, soweit sie inhaltlicher Natur sind. Aktuell wird im BMJ an der Novellierung der Kostenordnung gearbeitet.
Durch das FGG-Reformgesetz sollen darüber hinaus weitere Änderungen im Bereich der
Gerichtskosten für Familiensachen in Kraft treten.
Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat am 16.02.2007 das Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der
Rechtsanwaltschaft gebilligt (BR-Drs. 49/07 (Beschluss)). Das Gesetz kann frühestens zum
01.06.2007 in Kraft treten. Für Anwälte wird nach der Neuregelung das Verbot zur Errichtung von Zweigstellen entfallen. Zudem können Rechtsanwälte dann bereits ab dem ersten
Tag der Zulassung vor den OLG auftreten. Bisher galt hier eine fünfjährige Wartefrist. Wir
berichteten hierzu in KammerInfo 1/2007, 1/2006 sowie 8 und 3/2005.
Pfändungsschutz für die Altersvorsorge Selbständiger
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16.02.2007 den Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge Selbstständiger gebilligt (BR-Drs. 48/07 (Beschluss)). Lesen Sie auch die BMJ-Pressemitteilung v. 16.02.2007. Das neue Recht wird einen Tag nach
Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten – voraussichtlich Anfang März. Der Bundestag hatte bereits im Dezember 2006 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge Selbständiger und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung (BT-Drs. 16/886) aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/3844) beschlossen (BR-Drs. 48/07). Durch die Neurege-
lung werden zukünftig das Vermögen und die Einkünfte Selbstständiger, die der Alterssicherung dienen, vor der Pfändung durch Gläubiger geschützt sein. Wir berichteten hierzu in
KammerInfo 19, 12 und 6/2006 sowie 18, 16 und 15/2005.
Unternehmenssteuerreformgesetz 2008
Die BRAK hat zum Referentenentwurf für ein Unternehmenssteuerreformgesetz 2008
(Stand: 05.02.2007) eine Stellungnahme (BRAK-Stellungnahme-Nr. 3/2007) abgegeben.
Die darin angesprochenen Regelungen des Entwurfs schätzt die BRAK überwiegend kritisch
ein, weil sie gegen Grundsätze einer fairen Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit verstoßen und/oder volkswirtschaftlich nicht sinnvoll sind. Die BRAK regt deshalb an, dass die
geplanten Änderungen im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens überprüft werden sollten.
Erleichterung der Unternehmensnachfolge
Der Entschließungsantrag des Landes Hessen zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge (BR-Drs. 107/07) ist vom Bundesrat am 16.02.2007 an
die Ausschüsse überwiesen worden, wobei dem Finanzausschuss die Federführung übertragen wurde. Nach dem Antrag soll der Bundesrat u.a. feststellen, dass der Regierungsentwurf zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge u.a. aus den in der Stellungnahme
des Bundesrates genannten Gründen (BR-Drs. 778/06 (Beschluss)) und im Hinblick auf die
Entscheidung des BVerfG (1 BvL 10/02 v. 31.01.2007) überarbeitet werden sollte. Wir berichteten hierzu in KammerInfo 3/2007.
Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes
Der Bundesrat hat am 16.02.2006 das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze verabschiedet (BR-Drs. 47/07 (Beschluss)). Zuvor hatte der
Bundestag am 14.12.2006 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze (BT-Drs. 16/887) – aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/3843) – angenommen
(BR-Drs. 47/07). Lesen Sie hierzu auch die BMJ-Pressemitteilung v. 16.02.2007
Anti-Stalking-Gesetz
Der Bundesrat hat am 16.02.2007 zum Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen
keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gestellt (BR-Drs. 46/07 (Beschluss)). Zuvor hatte der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs.
16/575) – aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses
(BT-Drs. 16/3641) angenommen (BR-Drs. 46/07). Damit wird erstmals ein eigener Straftatbestand für so genanntes Stalking eingeführt. Wer einen anderen Menschen durch beharrliches und unbefugtes Nachstellen belästigt und die Lebensgestaltung seines Opfers dadurch
schwerwiegend beeinträchtigt, wird künftig mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren, in
schweren Fällen bis zu zehn Jahren bestraft. Das Gesetz soll in Kürze in Kraft treten. Wir
berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 20 und 5/2006 sowie 16/2005.
Strafverschärfung für bestimmte Dopingstraftaten
Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort (BT-Drs. 16/4262) auf eine Kleine Anfrage der
FDP (BT-Drs. 16/4097), dass sie kein umfassendes Anti-Doping-Gesetz plant. Die Bundesregierung strebt jedoch Strafverschärfungen für banden- oder gewerbsmäßige Dopingstraftaten nach dem Arzneimittelgesetz an. Auch prüfe sie, ob und gegebenenfalls wie weit zur
Aufklärung von Dopingstraftaten eine Telekommunikationsüberwachung erforderlich sei.
Zugang zum Anwaltsnotariat
Der Bundesrat hat am 16.02.2006 den Gesetzentwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur
Änderung der Bundesnotarordnung (Neuordnung des Zugangs zum Anwaltsnotariat) in geänderter Fassung eingebracht (BR-Drs. 895/06 (Beschluss)). Durch den Entwurf soll ein
Zugangs- und Auswahlsystem für Notare eingeführt werden, das sowohl fachliche Mindeststandards sichert als auch als auch eine den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechende (vgl. BVerfG, 1 BvR 838/01 v. 20.04.2004) Auswahlentscheidung ermöglicht. Der
Entwurf geht auf einen Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Berlin, Bremen, NRW
(BR-Drs. 895/06) zurück.
Gesetzliche Altfallregelung
Der Bundesrat hat sich anlässlich seiner 830. Sitzung am 16.02.2007 mit einem Entschließungsantrag des Landes Niedersachsen zu einer gesetzlichen Altfallregelung (BR-Drs.
39/07) auseinandergesetzt. Nach diesem Antrag ist eine gesetzliche Altfallregelung entbehrlich, da auf Grundlage von § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetzes ein Bleiberecht für ausreisepflichtige, ausländische Staatsbürger, die wirtschaftlich und sozial in Deutschland integriert
sind.
BMF-Schreiben zu Versorgungswerken
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit BMF-Schreiben v. 07.02.2007 (IV C 8 S 2221 - 128/06) zur Anwendung des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG i.d.F. des AltEinkG eine Liste der berufsständischen Versorgungseinrichtungen veröffentlicht, die den
gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG erbringen. Die Liste führt auf der S. 3 auch die Versorgungswerke der
Rechtsanwälte auf. Das neu gegründete Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande
Sachsen-Anhalt ist in der Anlage zum BMF-Schreiben noch nicht enthalten.
DAI
Das Deutsche Anwaltsinstitut präsentiert die "5. Gesellschaftsrechtliche Jahresarbeitstagung" am 16. und 17.03.2007 in Hamburg. Weitere Informationen finden Sie hier.
Impressum
Bundesrechtsanwaltskammer, Büro Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin, Tel: 030/ 28 49 39 – 0 ,
Fax: 030/ 28 49 39 – 11, E-Mail: [email protected]
Redaktion und Bearbeitung: RAin Friederike Lummel; RA Stephan Göcken, Frauke Karlstedt
© Bundesrechtsanwaltskammer
Der Newsletter ist im Internet unter www.BRAK.de abrufbar.
Wenn Sie diesen Newsletter zukünftig nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie bitte eine E-Mail an
[email protected].