Kopfbogen Abgeordneter

Niedersächsischer Landtag
Uwe Schünemann MdL
Werneckestraße 31
37603 Holzminden
Mobil:016096333301
[email protected]
Ministerium für Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr
Herrn Minister Olaf Lies MdL
Friedrichswall 1
30159 Hannover
10. November 2014
Anmeldung Bundesverkehrswegeplan 2015
Sehr geehrter Herr Minister Lies,
die B240 – Initiative e.V., Holzminden hat Ihnen am Rande des letzten Plenums
das NIW Gutachten zur „Regionalentwicklung in der Region HolzmindenHöxter“ überreicht. Am 03. November fand im Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur (BMVI) ein entsprechender Termin mit dem Parl.
Staatssekretär Enak Ferlemann MdB statt.
Über die wesentlichen Ergebnisse des Gesprächs möchte ich Sie in Abstimmung mit der Bürgerinitiative gern informieren.
Der Vorstand der B240 –Initiative nutzte diese Gelegenheit, um ein beeindruckendes Signal der Geschlossenheit aus der gesamten Region an das Bundesverkehrsministerium zu senden. Vier Bundestagsabgeordnete und kommunale
Vertreter aus den Landkreisen Holzminden, Hildesheim und Höxter haben parteiübergreifend die Forderung nach einer umfassenden Verbesserung der Verkehrssituation unterstützt (siehe anliegenden TAH-Bericht).
Herrn Ferlemann MdB ist die mangelnde Verkehrsanbindung des Landkreises
Holzminden bestens bekannt. So wurde unmittelbarer Handlungsbedarf für die
B64/B240 seitens des BMVI bereits anerkannt. Dieses zeigt sich insbesondere
durch die Planungsfreigabe von noch nicht im „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommenen Teilabschnitten.
„Das Ministerium denke immer in ganzen Zügen“, so der Parl. Staatsekretär
wörtlich. Deshalb sei eine Gesamtplanung für die B64/B240 entscheidend. Dagegen könne der Bau der Maßnahmen nach Finanzlage schrittweise realisiert
werden.
Für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes hätte Niedersachsen
alle Projekte wie in der Vergangenheit ohne Priorisierung angemeldet. Zur Zeit
laufe die Bewertung aller Maßnahmen. Die Wirtschaftlichkeit spiele dabei eine
große Rolle, wobei insbesondere die Entwicklung des gewerblichen Verkehrs
untersucht würde. Das NIW Gutachten komme daher genau zum richtigen Zeitpunkt und unterstreiche die Dringlichkeit für den Raum Holzminden.
-2Eine Neuaufnahme der OU Eime, der OU Weenzen-Süd, der Ithquerung und
der OU Eschershausen-West in den „vordringlichen Bedarf“ sowie eine Fortschreibung der OU Marienhagen/Weenzen Nord, OU Eschershausen-Nord-Ost
und OU Negenborn stellte der Parl. Staatssekretär in Aussicht. Die bereits weit
fortgeschrittenen Planungsstände seien extrem gute Argumente.
Dennoch konkurriere der Raum Holzminden mit vielen anderen wichtigen Projekten. So sei der niedersächsische Länderplanfonds besonders durch die Autobahnprojekte im Zuge der Hafenhinterlandanbindung belastet.
Vor diesem Hintergrund wäre eine Priorisierung durch die Landesregierung bei
der Aufnahme der B240 – Projekte in den „vordringlichen Bedarf“ des BVWP
2015 hilfreich. Vor allem gelte dieses aber für einen schnellen Baubeginn der
bereits planfestgestellten B64 Ortsumgehung Negenborn.
Mit Freude habe ich der Zeitung entnommen, dass Sie sich persönlich mit
Nachdruck für eine rasche Umsetzung der geplanten Maßnahmen einsetzen
wollen. Ich habe noch die Worte des Ministerpräsidenten Stefan Weil anlässlich
eines Gesprächs mit der Bürgerinitiative B240 zur Dringlichkeit der OU
Negenborn im Ohr: „Dabei haben Sie mich an ihrer Seite“.
Ich kenne aus eigener Regierungserfahrung die Schwierigkeiten einer
Priorisierung von Verkehrsprojekten. Dennoch ist es der alten Landesregierung
gelungen, ausschließlich für den Raum Holzminden 5 Mio. € zusätzliche Planungsmittel zur Verfügung zu stellen. Damit ist bereits die Sonderstellung dieser Region dokumentiert.
Bitte prüfen Sie, ob das Kabinett auch im Zusammenhang mit dem Südniedersachsenplan der B64/B240 den Vorrang vor anderen wichtigen Verkehrsprojekten einräumen kann. Ich versichere Ihnen dafür die Unterstützung der CDULandtagsfraktion.
Insbesondere die Wirtschaft wartet auf ein positives Zeichen. Mit dem ersten
Spatenstich für den Bau der Ortsumgehung Negenborn würden ohne Zweifel
Arbeitsplätze in der Region gesichert.
Herzlichen Dank für Ihren Einsatz!
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Schünemann