gez. Bernd Junker Bernd Junker Bollener Dorfstraße 44 28832 Achim

Von: Bernd Junker [mailto:[email protected]]
Gesendet: Mittwoch, 29. Januar 2014 22:56
An: Bürgermeister Uwe Kellner; Kerstin Vöge
Cc: Achimer Kreiszeitung ([email protected])
Betreff: Anfrage gem. § 56 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NkomVG) i.V.m § 18
Geschäftsordnung (GO)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
bezugnehmend auf die Berichterstattung der Achimer Kreiszeitung vom
29.01.2014 "Erdgas-Bohrungen bald auch in Achim" bitte ich um die Beantwortung
folgender Fragen:
1. Wo liegen die betreffenden Bereiche auf dem Gebiet der Stadt Achim
2. Hat das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) vor
Erteilung der Erlaubnis eine Beteiligungs- bzw.
Mitteilungspflicht gegenüber den betroffenen Kommunen?
3. Wurde die Verwaltung über die aufgeführten Maßnahmen der RWE Dea in Kenntnis
gesetzt?
4. Was ist unter dem Begriff "geologische Recherchen" zu verstehen und welche
Auswirkungen haben diese auf die Bevölkerung?
5. Welche rechtlichen Verfahrensweisen und Beteiligungsverfahren sind bei der
Beantragung weiterer Maßnahmen durch die RWE DEA erforderlich?
6. Wie kann die Stadt Achim im Rahmen ihrer Planungshoheit auf weitere Maßnahmen
der RWE DEA Einfluss nehmen?
Da es sich bei der Gewinnung von Erdgas um eine brisante und nicht unumstrittene
Angelegenheit handelt und die Auswirkungen die Menschen unmittelbar betreffen,
bitte ich die Verwaltung als parteipolitisch unabhängige Instanz diese Fragen
zeitnah zu beantworten und die Bevölkerung in geeigneter Art und Weise hierüber zu
unterrichten.
gez.
Bernd Junker
Bernd Junker
Bollener Dorfstraße 44
28832 Achim