Protokoll PLUS Nr. 54/2011-2016 vom 19.11.2014 1 - Groß

Transcrição

Protokoll PLUS Nr. 54/2011-2016 vom 19.11.2014
1
PROTOKOLL
Körperschaft:
Gremium:
Sitzung am:
Sitzungsort:
Sitzungsbeginn
Kreisstadt Groß-Gerau
Planungs-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Nr.50/2011-2016
Mittwoch, 19. November 2014
Historisches Rathaus, Frankfurter Str. 10-12, 64521 Groß-Gerau
19:00 Uhr
Sitzungsende: 21:25 Uhr
Die Sitzung setzte sich aus öffentlichen Tagesordnungspunkten zusammen. Die
Anwesenheitsliste ist als Anlage zum Protokoll genommen. Entschuldigungen sind darin
vermerkt.
Tagesordnung:
1.
2.
3.
4.
4.1
4.2
5.
6.
6.1
6.2
7.
7.1
7.2
7.3
8.
9.
10.
11.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
Groß-Gerau 2020, Stadtentwicklung
Skateranlage am Hallenbad – Rahmenbedingungen, Grundlagen, Entwicklungsmöglichkeiten –Vortrag Herr Fröhner (Populär, Handcraftet Skateparks)
Umsetzung des Radverkehrskonzeptes
Sachstandsbericht durch Herrn Ekkert
Beratung und Verabschiedung der Waldwirtschaftspläne für das
Waldwirtschaftsjahr 2015, (Teilnahme Herr Velbecker, Hessen Forst)
Bauleitplanung der Kreisstadt Groß-Gerau
Bebauungsplan „Südzuckergelände“
- Beschluss über den Städtebaulichen Vertrag
- Selbstbindungsbeschluss „Lärmsanierung Nordring“ und Lärmsanierung
Nordendstraße/Georgenstraße“
- Selbstbindungsbeschluss zum Bauleitplanverfahren „Änderung des
Bebauungsplanes „Im Schachen“
- Abwägungsbeschluss
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
- Satzung über die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 4 BauGB
in Verbindung mit § 81 Hessische Bauordnung (HBO)
Bebauungsplan „Friedhof Waldstraße – 2. Änderung“ – Aufstellungsbeschluss
Informationen zu Grundstückangelegenheiten
Grundstückstausch/Grundstücksverkauf Auf Esch III, Gemarkung Groß-Gerau, Flur 7
Nr. 374, Am Kastell, Tausch ca. 2.020 m², Verkauf ca. 789 m²
Nr. 372, An der Römerbrücke, Tausch ca. 245 m², Verkauf 92 m²
Grundstücksverkäufe Auf Esch III, Gemarkung Groß-Gerau, Flur 7
Nr. 374/3, Am Kastell, ca. 1.558 m²
Nr. 376/1, An der Römerbrücke, ca. 3.175 m²
Grundstücksverkauf Feuerwehrhauptstützpunkt, Sankt-Florian-Straße 2, Gemarkung
Groß-Gerau, Flur 24, Flurstück 511/1, Größe rund 7.000 m²
Baugesuche
Anträge auf Naturschutzrechtliche Genehmigung
Anfragen und Mitteilungen
Verschiedenes
Tagesordnungspunkt 1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
Ausschussvorsitzender Schramm eröffnet die Sitzung und stellt den ordnungsgemäßen Zugang der Ladung fest.
2
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Ausschussvorsitzender Schramm stellt Beschlussfähigkeit fest.
Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
Das Protokoll der Sitzung vom 22.10.2014 wird ohne Änderung genehmigt.
Groß-Gerau 2020, Stadtentwicklung
Tagesordnungspunkt 4.1
Skateranlage am Hallenbad – Rahmenbedingungen, Grundlagen, Entwicklungsmöglichkeiten - Vortrag Herr Fröhner (Populär Handcrafted Skateparks)
Herr Fröhner von der Firma Populär Handcrafted Skateparks zeigt anhand einer Präsentation die Möglichkeiten zum Bau einer Skateranlage auf. Er führt aus, dass der neueste Stand
die Ausführung in Beton beinhaltet, da hier eine längere Lebensdauer erreicht wird. Die aufgezeigten Modelle bieten eine breite Nutzungsmöglichkeit an (Skater, BMX, Inliner, Roller).
Fragen der Ausschussmitglieder werden beantwortet. Die bestehende Anlage aus Holz sieht
er als nicht sanierungsfähig an.
Ausschussvorsitzender Schramm bedankt sich bei Herr Fröhner für den aufschlussreichen
Vortrag.
Umsetzung des Radverkehrskonzeptes, Sachstandsbericht durch Herrn Ekkert
Herr Ekkert (BLUV) stellt anhand einer Präsentation die Fortschritte in der Umsetzung der im
Radverkehrskonzept festgelegten Maßnahmen dar und geht auf wesentliche Punkte ein, die
bereits umgesetzt wurden, weist aber auch auf noch offene Punkte hin. Er bedankt sich bei
den Mitgliedern des Arbeitskreises für die gute Zusammenarbeit.
Herr Ekkert teilt außerdem mit, dass bereits im April ein Antrag auf „Förderung von Ausgaben für infrastrukturelle Investitionen zur Förderung nachhaltiger Mobilität im Rahmen der
nationalen Klimaschutzinitiative“ gestellt wurde. Die Bewilligung der Zuwendung liegt zwischenzeitlich vor (in Höhe von ca. 70 TEUR, wobei 40% der Ausgaben gefördert werden).
Der Bescheid gilt vom Oktober 2014 bis September 2016.
Tagesordnungspunkt 5
Beratung und Verabschiedung der Waldwirtschaftspläne für das Waldwirtschaftsjahr
2015 (Teilnahme Herr Velbecker, Hessen Forst)
Sach- und Rechtslage:
Die Stadtverordnetenversammlung erhält beiliegend die vom Hess. Forstamt Groß-Gerau
aufgestellten Waldwirtschaftspläne 2015 zur Kenntnis, Beratung und Beschlussfassung.
3
Beratung:
Herr Velbecker vom Forstamt erläutert die Zahlen des vorgelegten Waldwirtschaftsplanes.
Die Fraktionen teilen mit , dass dem vorgelegten Waldwirtschaftsplan nicht zugestimmt werden kann, da die Vorgaben der Stadt „vom Nutzwald zum Erholungswald“ nicht in den Plan
aufgenommen wurden. In diesem Zusammenhang wird auf einen Antrag zum Haushalt verwiesen, in dem der Magistrat aufgefordert wird, einen anderen Dienstleister für die Waldbewirtschaftung zu suchen.
Herr Velbecker teilt mit, dass dem Forstamt diese Vorgaben nicht bekannt sind. Selbstverständlich würde der Forst als Dienstleister diese Vorgaben berücksichtigen und im Waldwirtschaftsplan darstellen.
Beschluss:
Der Ausschuss stellt die Vorlage zurück, um die Möglichkeit der Klärung einzuräumen. Eine Beschlussfassung der Waldwirtschaftspläne soll in der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2014 erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder
Davon stimmberechtigt
Ja-Stimmen
9
9
9
9
Bauleitplanung der Kreisstadt Groß-Gerau
Bebauungsplan „Südzuckergelände“
- Beschluss über den Städtebaulichen Vertrag
- Selbstbindungsbeschluss „Lärmsanierung Nordring“ und Lärmsanierung
Nordendstraße/Georgenstraße“
- Selbstbindungsbeschluss zum Bauleitplanverfahren „Änderung des
Bebauungsplanes „Im Schachen“
- Abwägungsbeschluss
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
- Satzung über die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 4 BauGB
in Verbindung mit § 81 Hessische Bauordnung (HBO)
1.
Bisheriges Aufstellungsverfahren
Mai 2013: Aufstellung und Frühzeitige Beteiligung
Nach einer umfangreichen Grundlagensammlung durch eine interdisziplinäre Planungsgruppe hatte die Stadtverordnetenversammlung am 8. Mai 2013 das Bebauungsplanverfahren mit dem Aufstellungsbeschluss eingeleitet [§ 2 BauGB]. Die Ergebnisse der Grundlagensammlung und erste städtebauliche Konzeptionen wurden
in einer anschaulichen Broschüre zusammengefasst (stadt.bau.plan, März 2013).
Die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
(TÖB) erhielten im Mai/Juni 2013 zum ersten Mal Gelegenheit, sich zu der Planung
zu äußern [§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB]. Am Abend des 23. Mai 2013 wurde die
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Planung in einer Bürgerinformationsveranstaltung in der Stadthalle Groß-Gerau vorgestellt. Insgesamt hatten sich 12 Bürgerinnen und Bürger sowie 38 Behörden und
Träger öffentlicher Belange (TÖB) schriftlich zum Verfahren geäußert. Zahlreiche Anregungen konnten bei der weiteren Planung berücksichtigt werden.
Januar 2014: Erster Entwurf des Bebauungsplanes, erste öffentliche Auslegung
Im Dezember 2013 war das Städtebauliche Entwicklungskonzept so weit fortgeschritten, dass ein erster Bebauungsplanentwurf mit den erforderlichen Gutachten vorgelegt und in den Gremien der Stadt Groß-Gerau diskutiert werden konnte. Die Stadtverordnetenversammlung hatte am 28. Januar 2014 die öffentliche Auslegung des
Bebauungsplanentwurfes beschlossen.
Die Unterlagen wurden im Februar/März 2014 der Öffentlichkeit und den betroffenen
Behörden/TÖB präsentiert [§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB]. Insgesamt hatten sich
15 Bürgerinnen und Bürger sowie 37 Behörden/TÖB schriftlich zum Verfahren geäußert.
Die sehr weitgehenden Anregungen des RP-Darmstadt und der Unteren Naturschutzbehörde zum Renaturierungskonzept „Zuckerteiche“ und zu Detailfragen der
Eingriffs-/ Ausgleichsbetrachtung bzw. zum Artenschutz machten eine Überarbeitung
und weitergehende Detaillierung des Konzeptes erforderlich. Im Sommer 2014 wurde
daraufhin in enger Abstimmung mit den Naturschutzbehörden das Renaturierungskonzept „Zuckerteiche“ u.a. mit dem Ziel verändert, die baulichen Eingriffe in der
Teichlandschaft zu begrenzen, um schädliche Auswirkungen auf Flora und Fauna
während der Baumaßnahmen soweit wie möglich zu vermeiden.
Oktober 2014: Zweiter Entwurf des Bebauungsplanes, erneute öffentliche Auslegung
Nach Abschluss der Überarbeitung wurde im September 2014 ein zweiter Entwurf
des Bebauungsplanes vorgelegt, in dem die o.g. Anregungen der Öffentlichkeit und
der Behörden/TÖB überwiegend berücksichtigt werden konnten. Die Planzeichnung
blieb dabei unverändert. Die Veränderungen in den textlichen Festsetzungen betrafen
in erster Linie die Renaturierung der „Zuckerteiche“, den weitgehenden Ausschluss
von Einzelhandel im Gewerbegebiet und die Sicherstellung des aktiven Lärmschutzes
für das geplante Wohngebiet. Daneben wurden einige redaktionelle Veränderungen
und Klarstellungen vorgenommen. In der Begründung, im Umweltbericht und in den
umweltrelevanten Fachbeiträgen wurden zahlreiche Textpassagen geändert.
Für den Fall, dass nach einer öffentlichen Auslegung Veränderungen am Entwurf des
Bebauungsplanes vorgenommen werden müssen, sieht das Baugesetzbuch eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden/TÖB vor [§ 4a Abs. 3 Satz 1
BauGB]. Da es sich bei den Änderungen im Wesentlichen um die Präzisierung und
Ergänzung der Planung handelte - die auch in erster Linie einzelne Behörden/TÖB
betreffen - konnte die erneute öffentliche Auslegung in diesem Fall auf zwei Wochen
verkürzt werden [§ 4 a Abs. 3 Satz 3 BauGB].
Das Planungskonzept hat sich nach der ersten öffentlichen Auslegung weder in seinen Grundzügen, noch in den wesentlichen Festsetzungen geändert. Daher war es in
diesem Fall möglich, auf einen baurechtlich nicht zwingend vorgeschriebenen förmlichen „Offenlegungsbeschluss“ der Stadtverordnetenversammlung zu verzichten.
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 18. September 2014 die Verwaltung mit der
Durchführung einer erneuten, auf zwei Wochen verkürzten und inhaltlich nicht beschränkten öffentlichen Auslegung beauftragt.
5
Die Unterlagen wurden im Oktober 2014 der Öffentlichkeit und den betroffenen Behörden/TÖB präsentiert [§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB, § 4a Abs. 3 Satz 1
BauGB]. Insgesamt hatten sich 4 Bürgerinnen und Bürger sowie 30 Behörden/TÖB
schriftlich zum Verfahren geäußert.
Die Anregungen der Behörden und TÖB konnten überwiegend berücksichtigt werden.
In den Stellungnahmen der Bürgerschaft wird vor allem der Sorge Ausdruck verliehen, dass es durch die geplante Gewerbeansiedlung zu Verkehrs- und Lärmproblemen im Umfeld des Plangebietes kommen könnte. Die Anwohner an der Mainzer
Straße befürchten darüberhinaus, dass sich die geplante Versickerung von Niederschlagswasser schädlich auf die Bestandsbebauung auswirken könnte. In beiden Fällen konnte durch Fachgutachten nachgewiesen werden, dass die befürchteten Auswirkungen bei sachgerechter und regelkonformer Umsetzung der Planung nicht eintreten werden.
November 2014: Satzungsbeschluss
Nach Auswertung der erneuten öffentlichen Auslegung und nach Abschluss der Verhandlungen zum begleitenden Städtebaulichen Vertrag kann nun eine ausgewogene
Gesamtplanung vorgelegt werden, in der öffentliche und private Belange gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen wurden. Der Satzungsbeschluss markiert das Ende eines jahrelangen Planungsprozesses und schafft die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Revitalisierung der größten Industriebrache in der
Kreisstadt Groß-Gerau.
2.
Ziel und Zweck der Planung
Mit dem Bebauungsplan „Südzuckergelände“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine geordnete städtebauliche Entwicklung des mittlerweile aufgegebenen Industriestandortes der Firma Südzucker AG geschaffen werden (Innenentwicklung, Konversion). Die wichtigsten Ziele der Bauleitplanung im Einzelnen:
Im Teilbereich 1: „Ehemaliges Südzuckergelände“
-
-
Stärkung Groß-Geraus als Wirtschaftsstandort entsprechend seiner Bedeutung
als Mittelzentrum im Verflechtungsraum Rhein/Main,
Aufbereitung und Neuerschließung ehemals gewerblich genutzter Flächen, Ausweisung von Gewerbegebieten (GE) in verkehrsgünstiger Lage,
Ertüchtigung der äußeren Erschließung des Geländes,
Abrundung der innenstadtnahen Wohnquartiere an der Fabrikstraße und der
Kirchgartenstraße, Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes (WA),
Erhalt und Vernetzung bestehender Grünflächen und Wegebeziehungen, Ausbau
des Angebotes an Naherholungsflächen, Schaffung einer Pufferzone zwischen
Gewerbe und Wohnen, Schall- und Sichtschutz durch Geländemodellierung und
Bepflanzung,
Berücksichtigung planungsrelevanter Tierarten.
Im Teilbereich 2: „Zuckerteiche“
-
3.
Renaturierung und ökologische Aufwertung eines Teilabschnittes des Mühlbachs
und der mittlerweile verlandenden Sedimentationsteiche als Beitrag zur Erhaltung
des europäischen Vogelschutzgebietes „Hessische Altneckarschlingen“,
Berücksichtigung planungsrelevanter Tierarten.
Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes (RegFNP)
6
Mittlerweile konnte die parallel betriebene Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes (RegFNP) abgeschlossen werden. Die sog. „1. Änderung des Regionalplanes Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplanes 2010 für die Stadt GroßGerau“ wurde durch Bekanntmachung im Staatsanzeiger am 25.08.2014 rechtswirksam. Der Bebauungsplan „Südzuckergelände“ ist damit gemäß § 8 Abs. 2 BauGB
aus dem RegFNP entwickelt.
4.
Auswirkungen auf bestehende Bebauungspläne
Soweit sich der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Südzuckergelände“ mit den
Geltungsbereichen der rechtskräftigen Bebauungspläne „Fabrikstraße“ und „Im
Schachen“ überschneidet, werden die Inhalte der genannten Pläne in den betroffenen
Bereichen durch den neuen Bebauungsplan verdrängt.
5.
Abwägung der Stellungnahmen, die im Rahmen der ersten öffentlichen Auslegung im Februar/März 2014 sowie während der erneuten öffentlichen Auslegung im Oktober 2014 eingegangen sind.
Vor Fassung des Satzungsbeschlusses ist über die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu entscheiden [§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB, § 4a Abs. 3 BauGB].
Hierzu verweisen wir auf die anliegende Zusammenstellung (Abwägungsvorschläge
zu den eingegangenen Bedenken und Anregungen).
6.
Ergänzende Regelungen
6.1
Städtebaulicher Vertrag
Zur Umsetzung des städtebaulichen Konzeptes schließt die Stadt Groß-Gerau einen
Städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 BauGB mit dem Investor, der Nextparx GGSZ
GmbH & Co.KG mit Sitz in Dreieich (siehe Anlage 5). Der Vertrag enthält u.a. Regelungen über die Übertragung der Erschließungsaufgaben, die Durchführung der naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen sowie zu Folgemaßnahmen im Bereich
der sozialen Infrastruktur und der Verkehrsinfrastruktur.
Der Vertrag regelt darüberhinaus auch Fragen des Verkehrslärmschutzes (Lärmsanierung entlang des Nordrings, Reflexion von Bahnlärm nördlich der Bahnlinie), enthält allgemeine Vorgaben für den Städtebau und formuliert Rahmenbedingungen für
die notwendigen Grundstücksregelungen (Eigentumsübertragung, dingliche Belastungen).
6.2
Selbstbindungsbeschlüsse der Stadt Groß-Gerau
Angesichts der besonderen Sensibilität der beiden Belange „Gesunde Wohn- und
Arbeitsverhältnisse“ (Lärmschutz) und „Verkehr“ (Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur) ist es für die sachgerechte Abwägung erforderlich, zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung (insbesondere zur Bewältigung etwaiger Immissions- und Verkehrskonflikte) einzelne Bausteine aus dem integrierten Lärmschutz- und dem Verkehrskonzept durch besondere Beschlussfassung hervorzuheben und sich diesbezüglich eine Selbstbindung aufzuerlegen. Eine entsprechende
Selbstbindung in den genannten Zusammenhängen wird zur optimalen Konfliktbewältigung über den Bebauungsplan „Südzuckergelände“ hinaus als wichtig erachtet.
Die Stadt Groß-Gerau flankiert daher die beabsichtigte städtebauliche Neuordnung
durch zwei sog. „Selbstbindungsbeschlüsse“ der Stadtverordnetenversammlung zur
(a) Umsetzung der Lärmsanierung entlang des Nordrings und in den Wohnquartieren
7
nördlich der Bahn sowie zur (b) Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen
und zum Bau der neuen Erschließungsstraße „Anbindung Schachen-Nord“ nach
Maßgabe des Städtebaulichen Vertrages.
zu a) Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes hat sich gezeigt, dass es zu sog.
„Lärmfernwirkungen“ im Straßennetz oder durch Reflektionen kommen kann. Die
Stadt bietet hier einzelnen Grundstücks- bzw. Wohnungseigentümern bei Überschreitung bestimmter Schall-Beurteilungspegel eine anteilige Kostenübernahme für den
Einbau von passiven Schallschutzmaßnahmen an. Die Firma Nextparx erstattet der
Stadt Groß-Gerau den nachgewiesenen Aufwand bis zu einem Höchstbetrag von
175.000 Euro (Nordring) bzw. 50.000 Euro (Nordendstraße, Georgenstraße).
Die Stadt gewährleistet auf diese Weise, dass sie selbst den betroffenen Anwohnern
als Ansprechpartner zur Verfügung steht und den Umsetzungsprozess steuern kann.
Auf die §§ 13 und 14 des als Anlage 5 anliegenden Städtebaulichen Vertrages wird
verwiesen.
zu b) Die Stadt beabsichtigt die Änderung des Bebauungsplanes „Im Schachen“ aus
dem Jahre 1973, um zur Ertüchtigung des Verkehrsnetzes im Nordwesten des Gewerbegebietes eine zweite Anbindung der Hans-Böckler-Straße an die Landesstraße
L 3094 zu schaffen. Diese Ertüchtigung dient auch den künftigen Entwicklungen auf
dem ehemaligen Südzuckergelände.
Die Firma Nextparx wird dazu eine ca. 1.200 m² große Teilfläche aus einem derzeit
brachliegenden Gewerbegrundstück zur Verfügung stellen. Die Stadt Groß-Gerau
wird die erforderlichen Mittel in den Folgejahren bereitstellen. Auf § 8 des als Anlage
5 anliegenden Städtebaulichen Vertrages wird verwiesen.
Die Stadt Groß-Gerau unterstreicht auf diese Weise die herausragende Bedeutung
der beiden Sachverhalte für die Abwägung der durch den Bebauungsplan „Südzuckergelände“ betroffenen Belange und bringt ihre Entschlossenheit zum Ausdruck,
die geplanten Maßnahmen zügig umzusetzen und ausreichende Finanzmittel dafür
bereitzuhalten (Planungssicherheit).
Beratung:
Bürgermeister Sauer erläutert die Vorlage, geht auf einzelne Punkte ein und erläutert diese.
Von der SPD-Fraktion liegen zu diesem Punkt Änderungsanträge vor, auf die Bürgermeister
Sauer im Einzelnen eingeht. Als umsetzbar wird lediglich teilweise Punkt 1.4 (Externes Qualitätsmonitoring) gesehen.
Über die Anträge wird wie folgt abgestimmt:
Antrag
Der Entwurf des Städtebaulichen Vertrages ist wie folgt zu ergänzen:
(Antrag 1.1)
Energieeffiziente und nachhaltige Energieversorgung
Die Errichtung und Nutzung von Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen oder zentralen
Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder der Kraft-Wärme-Kopplung zur Versorgung des Erschließungsgebiets
wird vereinbart.
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
8
9
9
9
3
6
(Antrag 1.2)
Wohnraumversorgung
Die Deckung des Wohnbedarfs von Bevölkerungsgruppen mit besonderen Wohnraumversorgungsproblemen sowie des Wohnbedarfs der ortsansässigen Bevölkerung ist durch einen
15%igen Anteil von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohneinheiten bezogen auf die
Gesamtzahl der zu errichtenden Wohnungen (155 WE, damit 23 WE der besonderen Wohnraumversorgung) sicher zu stellen.
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
9
9
9
3
6
(Antrag 1.3)
Städtebauliche Maßnahmen
Der Betrag von EUR 300.000 wird fällig, sofern die erschließungsbedingten Maßnahmen a)
Nordringertüchtigung gem. Gutachten aus 2010 sowie b) Knotenausbau Nordring/L-3094
abgeschlossen und für den Verkehr freigegeben wurden
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
9
9
9
3
6
(Antrag 1.4)
Externes Qualitätsmonitoring
Die Vorhabenträgerin beteiligt sich zu 33,3% an den Kosten eines zwischen die Vertragspartnern einvernehmlich zu vereinbarenden externen Qualitätsmonitoring durch ein Fachbüro, um zu gewährleisten, dass die in die Unterhaltungslast der Stadt Groß-Gerau übergehende Bau- und Erschließungsmaßnahmen mängelfrei und standardgemäß übernommen
werden können und keine unnötigen künftigen Mehraufwände entstehen.
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
9
9
9
3
6
(Antrag 1.5) – Tischvorlage
Auf dem gesamten Erschließungsgelände werden die Produktion und der Transport von Gefahrstoffen der Kategorien bzw. Gefahrenbezeichnung E/explosionsgefährlich (TNT, Glycerintrinitrat, Pikrinsäure), F+/hochentzündlich (Wasserstoff, Benzin, Ethin, Diethylether) und
T+/sehr giftig (Thallium, Quecksilber) ausgeschlossen.
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
9
9
9
9
3
6
Auf Grund der Abstimmungsergebnisse teilt Stadtv. Martin mit, dass sich seine Fraktion an
der weiteren Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt teilweise nicht beteiligen wird.
Beschluss:
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlussfassung:
Beschluss über den Städtebaulichen Vertrag
1.
Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt den am 21.11.2014 zwischen der
Stadt Groß-Gerau und der Nextparx GGSZ GmbH & Co.KG mit Sitz in Dreieich
geschlossenen Städtebaulichen Vertrag.
9
9
9
Ja-Stimmen
6
Die Ausschussmitglieder der SPD-Fraktion haben sich an der Abstimmung nicht beteiligt.
Selbstbindungsbeschluss „Lärmsanierung Nordring“ und Lärmsanierung „Nordendstraße/Georgenstraße
2.
Zur Umsetzung der Bauleitplanung „Südzuckergelände“ sowie zur Sicherung
einer geordneten städtebaulichen Entwicklung beschließt die Stadtverordnetenversammlung
a) die Umsetzung des sich aus § 13 des am 21.11.2014 zwischen der Stadt
Groß-Gerau und der Nextparx GGSZ GmbH & Co.KG geschlossenen und
mit heutigem Beschluss genehmigten Städtebaulichen Vertrages ergebenden Konzeptes zur „Lärmsanierung Nordring“,
b) die Umsetzung des sich aus § 14 des am 21.11.2014 zwischen der Stadt
Groß-Gerau und der Nextparx GGSZ GmbH & Co.KG geschlossenen und
mit heutigem Beschluss genehmigten Städtebaulichen Vertrages ergebenden Konzeptes zur „Lärmsanierung Nordendstraße/Georgenstraße“
(Selbstbindungsbeschluss).
Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Verwaltung auf, die unter lit. a)
und b) genannten Maßnahmen umzusetzen und haushaltstechnisch für die folgenden Jahre einzuplanen und somit finanziell abzusichern.
Ja-Stimmen
9
9
9
9
10
Selbstbindungsbeschluss zum Bauleitplanvefahren „Änderung des Bebauungsplanes
„Im Schachen“
3.
Die Stadtverordnetenversammlung verpflichtet sich, im Jahr 2015 einen Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes „Im Schachen“ aus
dem Jahre 1973 zu fassen und das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes durchzuführen, um im Nordwesten des Gewerbegebietes eine zweite Anbindung der Hans-Böckler-Straße an die Landesstraße L 3094 zu schaffen
(Selbstbindungsbeschluss).
Ja-Stimmen
9
9
9
9
Abwägungsbeschluss
4.
Über die während der beiden Beteiligungsverfahren
-
erste öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden und TÖB vom
24.02.2014 bis 24.03.2014
-
erneute öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden und TÖB vom
06.10.2014 bis zum 20.10.2014
eingegangenen Stellungnahmen wird gemäß den bei Beschlussfassung vorliegenden Beschlussvorlagen vom 4. November 2014 entschieden.
Ja-Stimmen
9
9
9
9
Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
5.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Bezugnahme und Billigung
der Begründung zum Bebauungsplan „Südzuckergelände“ in der Fassung vom
4. November 2014 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan „Südzuckergelände mit seinen zwei Teilbereichen „Ehemaliges Südzuckergelände“ und
„Zuckerteiche“ in der Fassung des bei Beschlussfassung vorliegenden Entwurfs, der vom 06.10.2014 bis einschließlich 20.10.2014 Gegenstand der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der erneuten Beteiligung der Behörden
und der sonstigen Träger öffentlicher Belange war und seitdem materiell nicht
mehr geändert wurde, als Satzung. Die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen
werden gemäß § 81 Hessische Bauordnung als Satzung beschlossen.
Der Geltungsbereich ist dem Übersichtsplan zu entnehmen (Anlage 1), der Bestandteil dieses Beschlusses ist.
11
9
9
9
Ja-Stimmen
6
Die Ausschussmitglieder der SPD-Fraktion haben sich an der Abstimmung nicht beteiligt.
Satzung über die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 4 BauGB in
Verbindung mit § 82 Hessische Bauordnung (HBO)
Ja-Stimmen
9
9
9
9
Anlage 1: Übersichtsplan zum Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Südzuckergelände“
Teilbereich 1: „Ehemaliges Südzuckergelände“ (M ca. 1 : 7000)
Teilbereich 2: „Zuckerteiche“ (M ca. 1 : 7000)
12
Bebauungsplan „Friedhof Waldstraße – 2. Änderung“ – Aufstellungsbeschluss
1.
Hintergrund, Planungsanlass, Erforderlichkeit
Im Dezember 2013 ging der neu errichtete Stützpunkt der Freiwilligen Feuerwehr Groß-Gerau
am Nordring 45 in Betrieb. Seitdem steht der ehemalige „Feuerwehrhauptstützpunkt“ an der
St.-Florian-Straße 2 aus dem Jahre 1975 leer. Die Stadt Groß-Gerau beabsichtigt das Grundstück zu verkaufen und einer gewerblichen Nutzung zuzuführen.
Angesichts der geringen Reserveflächen in den Gewerbegebieten der Kreisstadt Groß-Gerau
ist es aus städtebaulicher Sicht sinnvoll, diese innenstadtnahe, vollständig erschlossene und
gewerblich vorgeprägte Fläche für Gewerbeansiedlungen bereitzustellen. Eine alternative
Wohnnutzung scheidet nicht zuletzt aufgrund der Lärm-Vorbelastung und der zu erwartenden
Konflikte mit den angrenzenden Betrieben aus.
Da der rechtskräftige Bebauungsplan der geplanten Umnutzung entgegensteht und auch im
Wege der Befreiung keine Abhilfe geschaffen werden kann (Grundzüge der Planung), muss
der Bebauungsplan geändert werden. Die Änderung des Bebauungsplanes ist im Sinne einer
geordneten städtebaulichen Entwicklung und Ordnung zum gegenwärtigen Zeitpunkt erforderlich (§ 1 Abs.3 BauGB).
2.
Geltungsbereich, Bestand, Planungsrecht, Entwicklung aus dem Regionalen Flächennutzungsplan (RegFNP)
Geltungsbereich
Der ca. 0,75 ha große Geltungsbereich (siehe Anlage 1) umfasst das Betriebsgelände des
ehemaligen Feuerwehrhauptstützpunktes Groß-Gerau zwischen dem Nordring, der St. Florian
Straße und der Nordendstraße.
Bestand
Die Anlage besteht aus einem zweigeschossigen Verwaltungsgebäude (zzgl. Staffelgeschoss)
mit zwei Betriebswohnungen, einer großen Fahrzeughalle, drei kleineren Lager-/Gerätehallen
und dem ca. 25 m hohen Schlauchturm. Das Gebäude nimmt etwa ein Viertel des Betriebsgeländes ein. Die Freiflächen sind überwiegend befestigt, lediglich an den Rändern des Betriebsgeländes und am Fuße einzelner Gebäude wurden kleinere Grünflächen angelegt (Hecken, Bodendecker, Rasen), in denen auch einzelne größere Laubbäume wachsen.
13
Das Grundstück grenzt im Norden und Süden an untergeordnete Erschließungsstraßen
(Tempo 30 Zone, Fahrbahnbreiten ca. 6,5 - 7,0 m, einseitiger Gehweg, z.T. Einbahnstraße),
an der östlichen Grundstücksgrenze schließt sich der stark befahrene Nordring an. Die Hauptzufahrt zum Gelände befindet sich an der St.-Florian-Straße im Norden.
In der unmittelbaren Umgebung dominieren gewerbliche Nutzungen (Gewerbepark Alte Brauerei, KFZ-Werkstätten, Garten- und Landschaftsbau, Zahnarzt, Dienstleister etc.). Nennenswerte Wohnbebauung befindet sich im Süden jenseits der Nordendstraße (§ 34 BauGB) und
im Nachbargrundstück Nordendstraße 1 (im Gewerbegebiet).
Planungsrecht
Das Plangebiet liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Friedhof Waldstraße“ aus
dem Jahre 1975, der hier eine Fläche für Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Feuerwehrstützpunkt“ festsetzt. Die Bauflächen östlich, westlich und nördlich des Grundstückes sind
als Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO 1968 festgesetzt (GE, II, GRZ = 0,8, GFZ = 1,6). Ausnahmsweise dürfen in den Gewerbegebieten auch bis zu drei (Betriebs-) Wohnungen zugelassen werden (max. 10 % Anteil an der Grundstücksfläche).
Entwicklung aus dem Regionalen Flächennutzungsplan
Der Regionale Flächennutzungsplan (RegFNP) stellt das Plangebiet als „Gewerbliche Baufläche - geplant“ dar. Zum Zeitpunkt der Aufstellung des RegFNP war die bevorstehende Verlagerung des Feuerwehrstützpunktes bereits bekannt und konnte entsprechend berücksichtigt
werden. Der Bebauungsplan wird ein Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO 2013 festsetzen und
ist somit als aus dem RegFNP entwickelt anzusehen.
Das Plangebiet liegt darüberhinaus im Siedlungsbeschränkungsgebiet um den Flughafen
FrankfurtMain. Hier ist gemäß Ziel Z3.4.4-1 des RegFNP „die Ausweisung neuer Wohnbauflächen und Mischgebiete im Rahmen der Bauleitplanung nicht zulässig“. Ausgenommen von
dieser restriktiven Regelung sind lediglich „Flächen innerhalb des Siedlungsbestandes für
städtebauliche Umstrukturierungsmaßnahmen“. Da im Plangebiet gewerbliche Nutzungen
vorgesehen sind, bestehende Wohnungen lediglich in ihrem Bestand gesichert werden und es
sich um eine innerstädtische Revitalisierung handelt, stehen die o.g. Ziele der Raumordnung
und Landesplanung der Planungsabsicht nicht entgegen.
3.
Ziel und Zweck der Planung
Mit der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Friedhof Waldstraße“ soll eine geordnete Nachnutzung für den mittlerweile aufgegebenen Standort des Feuerwehrhauptstützpunktes GroßGerau an der St.-Florian-Straße ermöglicht werden. Die wichtigsten Ziele der Bauleitplanung:
-
4.
Innenentwicklung, Nachnutzung eines vollständig erschlossenen, gewerblich vorgeprägten und durch Verkehrslärm vorbelasteten Grundstücks, Revitalisierung einer leerstehenden kommunalen Infrastruktureinrichtung, Verhinderung einer Gewerbebrache,
Sicherung und Weiterentwicklung des Arbeits- und Ausbildungsplatzangebotes in der
Kreisstadt Groß-Gerau,
Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO 2013, erweiterter Bestandsschutz für die beiden vorhandenen Wohnungen, genereller Ausschluss von zentrenrelevanten Einzelhandel, Vergnügungsstätten und Tankstellen,
Aufweitung des öffentlichen Straßenraums am Nordring zugunsten der Ertüchtigung des
benachbarten Römerkreisels.
Verfahren
Zur Einleitung des Verfahrens ist zunächst ein Aufstellungsbeschluss nach § 2 BauGB zu
fassen. Es ist beabsichtigt das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB anzuwenden
(„Bebauungspläne der Innenentwicklung“). Die Voraussetzungen des § 13a BauGB liegen vor,
da es sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung handelt („Wiedernutzbarmachung von
Flächen“), die zu versiegelnde Fläche weniger als 20.000 Quadratmeter beträgt, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
14
nicht notwendig ist und negative Auswirkungen auf die Erhaltungsziele und Schutzzwecke der
Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes nicht zu befürchten sind.
5.
Priorität und Termine
-
Priorität 1 (von 1 bis 3),
Aufstellungsbeschluss geplant am 25.11.2014,
Erarbeitung der Planunterlagen voraussichtlich bis Ende Februar 2015,
Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB,
Offenlage voraussichtlich im April 2015.
Beschluss:
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlussfassung:
1.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufstellung der 2. Änderung
des Bebauungsplanes „Friedhof Waldstraße“.
2.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird gemäß der Anlage 1 - die Bestandteil des Beschlusses ist – festgelegt.
3.
Mit der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Friedhof Waldstraße“ soll eine geordnete Nachnutzung für den mittlerweile aufgegebenen Standort des Feuerwehrhauptstützpunktes Groß-Gerau an der St-Florian-Straße ermöglicht werden. Die wichtigsten Ziele der Bauleitplanung:
-
-
-
Innenentwicklung, Nachnutzung eines vollständig erschlossenen, gewerblich vorgeprägten und durch Verkehrslärm vorbelasteten Grundstücks, Revitalisierung einer leerstehenden kommunalen Infrastruktureinrichtung,
Verhinderung einer Gewerbebrache,
Sicherung und Weiterentwicklung des Arbeits- und Ausbildungsplatzangebotes in der Kreisstadt Groß-Gerau,
Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO 2013, erweiterter Bestandsschutz für die
beiden vorhandenen Wohnungen, genereller Ausschluss von zentrenrelevanten Einzelhandel, Vergnügungsstätten und Tankstellen,
Aufweitung des öffentlichen Straßenraums am Nordring zugunsten der Ertüchtigung des benachbarten Römerkreisels.
Anlage 1: Übersichtsplan zum Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Südzuckergelände“
Teilbereich 1: „Ehemaliges Südzuckergelände“ (M ca. 1 : 7000)
Teilbereich 2: „Zuckerteiche“ (M ca. 1 : 7000)
15
16
Anlage1: Geltungsbereich der 2. Änderung
Anlage 1 – Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Friedhof Waldstraße“
511/2
Römerkreisel
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst ausschließlich das Betriebsgelände des ehemaligen Feuerwehrhauptstützpunktes Groß-Gerau, St.-Florian-Straße 2, Gemarkung Groß-Gerau, Flur 24,
Fl.St.Nr. 511/2 (Grundstücksgröße: 7.336 m²).
Ja-Stimmen
9
9
9
9
Informationen zu Grundstücksangelegenheiten
Grundstückstausch/Grundstücksverkauf Auf Esch III, Gemarkung Groß-Gerau, Flur 7
Nr. 374, Am Kastell, Tausch ca. 2.020 m², Verkauf ca. 789 m²
Nr. 372, An der Römerbrücke, Tausch ca. 245 m², Verkauf 92 m²
17
Das Verfahren 10. Änderung Bebauungsplan „Auf Esch III“ steht kurz vor der endgültigen
Rechtskraft. An die gefassten Beschlüsse der städtischen Gremien in Abstimmung mit den
Investoren zu den Bauvorhaben Nahversorger, Seniorenwohn- und Pflegeheim und Wohnbebauung wird erinnert.
Zurzeit läuft das erforderliche Bodenordnungsverfahren, Anlage 1 alter Bestand, Anlage 2
geplanter Bestand. Für die anstehende Eigentumsübertragung ist der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zwingend notwendig.
Der Magistrat hat sich in seiner Sitzung am 13.11.2014 mit diesem Grundstückgeschäft befasst und empfiehlt die folgende Beschlussfassung:
Beschlussvorschlag :
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Den flächengleichen Tausch des Grundstücks Gemarkung Groß-Gerau, Flur
7, Nr. 376, An der Römerbrücke, ca. 2.020 m², nicht städtisches Grundstück,
in das städtische Grundstück Gemarkung Groß-Gerau, Flur 7, Nr. 374, Am
Kastell, wertgleich.
2. Den Verkauf der Mehrzuteilung aus dem städtischen Grundstück Gemarkung Groß-Gerau, Flur 7, Nr. 374, Am Kastell, von ca. 789 m² an den Investor
zum Preis von 280,00 €/m² einschl. der öffentlich rechtlichen Beiträge zur
Umsetzung der geplanten Wohnbebauung.
3. Den Tausch von ca. 245 m² zwischen den nicht städtischen Grundstücken
Gemarkung Groß-Gerau, Flur 7, Nr. 377, und 378, An der Römerbrücke und
den Verkauf der Mehrzuteilung an dieser Stelle von ca. 92 m² aus dem städtischen Grundstück Gemarkung Groß-Gerau, Flur 7, Nr. 372, „Straßenverkehrsfläche“ zur Umsetzung der geplanten Privaten Verkehrsfläche an
den Investor zum Preis von 320,00 €/m² einschl. der öffentlich rechtlichen
Beiträge.
Die Abwicklung / Übertragung erfolgt mit / an Weppler Bauträger GmbH, Untergasse
74, 65468 Trebur.
Der Ausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Grundstücksverkäufe Auf Esch III, Gemarkung Groß-Gerau, Flur 7 (Unterlagen s. StvV)
Nr. 376/1, An der Römerbrücke, ca. 3.175 m²
Das Verfahren 10. Änderung Bebauungsplan „Auf Esch III“ steht kurz vor der endgültigen
Rechtskraft. An die gefassten Beschlüsse der städtischen Gremien in Abstimmung mit den
Investoren zu den Bauvorhaben Nahversorger, Seniorenwohn- und Pflegeheim und Wohnbebauung wird erinnert.
Zurzeit läuft das erforderliche Bodenordnungsverfahren, Anlage 1 alter Bestand, Anlage 2
neuer Bestand. Die Investorengruppe Wildenborch hat nun der Verwaltung die betreffenden
Gesellschaften für die Grundstücksgeschäfte mitgeteilt. Für die anstehende Eigentumsübertragung ist der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung auf Grundlage des Ergebnisses
der Bodenordnung zwingend notwendig.
Der Magistrat hat sich in seiner Sitzung am 13.11.2014 mit diesen Grundstückgeschäften
befasst und empfiehlt die folgende Beschlussfassung:
18
Beschlussvorschlag:
1. Den Verkauf des Grundstückes Gemarkung Groß-Gerau, Flur 7, Nr. 374/1,
Am Kastell, ca. 1.558 m² an Wildenborch Pflege- und Versorgungszentren
GmbH, Uedemer Straße 102, 47551 Bedburg-Hau. Der Kaufpreis beträgt
280,00 €/m² einschl. der öffentlich rechtlichen Beiträge.
Am Kastell, ca. 1.985 m² an Wildenborch Pflegezentren 1. GmbH & Co KG,
Uedemer Straße 102, 47551 Bedburg-Hau. Der Kaufpreis beträgt 280,00 €/m²
einschl. der öffentlich rechtlichen Beiträge.
An der Römerbrücke, ca. 3.175 m² an Wildenborch Seniorenwohnen GmbH,
Uedemer Straße 102, 47551 Bedburg-Hau und Partner. Der Kaufpreis beträgt
280,00 €/m² einschl. der öffentlich rechtlichen Beiträge.
Grundstücksverkauf Feuerwehrhauptstützpunkt, Sankt-Florian-Straße 2, Gemarkung
Groß-Gerau, Flur 24, Flurstück 511/1, Größe rund 7.000 m²
Der Feuerwehrstützpunkt, Sankt-Florian-Straße 2, Groß-Gerau steht gemäß Beschlussfassung städtischer Gremien zum Verkauf.
Ein Wertgutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Gutachters weist für das Objekt
für den Stichtag 30.09.2014 einen derzeitigen Verkehrswert von 1.233.000,00 € aus. Auf
Basis rechtlicher Vorgaben wurde für das Bieterverfahren in den amtlichen Bekanntmachungen der Kreisstadt Groß-Gerau am 16.10.2014 und auf der Internetseite der Kreisstadt Groß-Gerau, vom 16.10.2014 bis 11.11.2014, die Öffentlichkeit hergestellt. Interessierte Bieter konnten für die Liegenschaft ein Kaufangebot mit aussagefähigem Nutzungskonzept, dem Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit sowie ihren Referenzobjekten vorlegen.
Bei dem dokumentierten Eröffnungstermin am 11.11.2014 lag ein Angebot im Sinne des betriebenen Verfahrens mit den gewünschten und nachgewiesenen Aussagen vor. Die Monet
Objektgesellschaft mbH, Frankfurter Straße 74, 64521 Groß-Gerau bietet für den Erwerb der
städtischen Liegenschaft Sankt-Florian-Straße 2, Groß-Gerau einen Kaufpreis von 1.200.000
€. In diesem Preis ist der Verbleib der erforderlichen und noch zu vermessenden Fläche für
den Nordring von ca. 236 m² zum Ausbau des Römerkreisels im städtischen Eigentum schon
berücksichtigt.
Der Magistrat hat sich in seiner Sitzung am 13.11.2014 mit diesem Grundstücksgeschäft
befasst und empfiehlt die folgende Beschlussfassung:
Grundstücksverkauf Feuerwehrstützpunkt, Stankt-Florian-Straße 2, Groß-Gerau, Grundstück
Gemarkung Groß-Gerau, Flur 24, Flurstück 511/2, Größe rund 7.000 m²
Beschlussvorschlag:
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Den Verkauf des Grundstückes Gemarkung Groß-Gerau, Flur 24, Nr. 511/2, Gebäudeund Freifläche Größe ca. 7.336 m², Sankt-Florian-Straße 2, Groß-Gerau zum Preis von
1.200.000 € an Monet Objektgesellschaft mbH, Frankfurter Straße 74, 64521 GroßGerau. Notarkosten und Eintragungskosten trägt die Käuferin.
Baugesuche
Es liegen keine Baugesuche vor.
Anträge auf Naturschutzrechtliche Genehmigung
Es liegen keine Anträge vor.
Anfragen und Mitteilungen
Bürgermeister Sauer informiert über den Sachstand zum Römerkreisel.
Verschiedenes
Stephan Schramm
Ausschussvorsitzender
Karin Wolfram
Schriftführung

Protokoll PLUS Nr. 54/2011-2016 vom 19.11.2014 1 - Groß

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