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Februar 2008
Faktensammlung zum Bebauungsplan Frauenwald III und zur
Baugenehmigung für Klausner Holz Bayern (KHB), Landsberg
Abkürzungen
LT
KB
AZ
SZ
KHB
Landsberger Tagblatt
Kreisbote
Augsburger Allgemeine Zeitung
Süddeutsche Zeitung
Klausner Holz Bayern
Rodungen und Ausgleichsflächen
1. 1995 hatte Stadtrat Lehmann den Bürgern den Erhalt von 200 Hektar Frauenwald mit
der Funktion als Naherholungswald versprochen (LT 14.02.1995). Fast der gesamte
Frauenwald, der mit über € 200.000 Steuergeld zu einem gesunden Mischwald
gestaltet wurde, wird nun nach und nach gerodet gemäß dem Ausspruch des OB
Lehmann: "Wir machen aus Dreck Gold" (SZ 29.09.05).
2. OB Lehmann, der im November 2004 pressewirksam als erster Landsberger für das
Volksbegehren "aus Liebe zum Wald" unterschrieben hatte, ließ südlich des
Klausnergeländes im Jahr 2006 ca. 10 Hektar Wald roden ohne bis heute einen
ernsthaft interessierten Investor zu haben. Da der OB Auskunft verweigerte, konnte
kein Stadtrat sagen, wozu gerodet wurde (LT 22.08.06, LT 03.02.07).
3. OB Lehmann, der im November 2004 pressewirksam als erster Landsberger für das
Volksbegehren "aus Liebe zum Wald" unterschrieben hatte, ließ schon im Juni 2006
entlang der Welfenkaserne den Wald großflächig für die künftige Autobahn roden,
obwohl das vor dem wirklichen Baubeginn hätte getätigt werden können.
4. Die Stadt tut sich schwer, für den gerodeten Wald Ausgleichsflächen zu finden. Die
Ersatzaufforstungen von ca. 62 Hektar sind noch immer nicht vollzogen. Sie werden
frühestens in 40 Jahren die Funktionen des ehemaligen Frauenwaldes übernehmen
können, der laut bayerischem Waldfunktionsplan ein "regionaler Klimaschutzwald"
war (LT 09.06.07, LT 07.07.07, KB 11.07.07).
5. Stadtrat Ludwig Hartmann bat den OB, eine gesonderte Stadtratssitzung zur
Information und Diskussion über das Thema Ausgleichsflächen einzuberufen (Hektar,
Orte, Kosten usw.) (Mail 08.06.07). Hartmann bekam vom OB zur Antwort: "Eine
Behandlung dieser Themen im Stadtrat macht nur Sinn, wenn die damit verbundenen
Fragen geklärt sind" (Mail 11.06.07).
Geheimhaltung, Subventionen und Millionenschäden
6. Durch den der Geheimhaltung unterliegenden Vertrag des Bayerischen
Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten mit KHB über Rundholzlieferung
entgehen der Staatskasse innerhalb von 10 Jahren (Vertragslaufzeit) € 150 – 200
Mio. (Basis: Vereinbarung vom 04.04.05, Analyse: Holz-Zentralblatt 22.12.06).
Berechnung lt. Vertrag: ca. € 60/Fm x 10 Jahre x 500.000 Fm = € 300 Mio.
Berechnung gemäß Marktpreis: € 90/Fm (tief gerechnet) x 10 Jahre x 500.000 Fm
= € 450 Mio. Das ergibt eine Differenz von € 150 Mio.
Berechnung gemäß Marktpreis: € 100/Fm (hoch gerechnet) x 10 Jahre x 500.000 Fm
= € 500 Mio. Das ergibt eine Differenz von € 200 Mio.
Der jährliche Schaden ist noch höher, rechnet man dann noch die jährlich aus
bayerischem Staatsforst in Nordbayern an Klausner Holz Thüringen zu liefernden
400.000 Fm - ebenfalls unter dem Marktpreis - hinzu (Pressemitteilung des Bundes
Naturschutz, 08.11.07).
7. Es entstand ein Millionenschaden für die Stadt Landsberg, weil OB Lehmann mit
Vertrag vom 09.04.05 das Klausnergelände weit unter Wert verkaufte. Vom
Nettogewinn muss auch noch ein Teil an die Industrieverwertungsgesellschaft des
Bundes (IVG) abgeführt werden (50% gemäß LT 21.04.05; SZ 07.06.05). Klausner
bezahlte nach eigenen Angaben "etwas über 21 Euro pro Quadratmeter" (LT
12.08.05). Rechnet man die von Klausner getragenen Kosten für den Abbruch von 8
größeren und 4 kleineren Gebäuden auf seinem Gelände hinzu, kommt man auf
einen Quadratmeterpreis von ca. € 26,50 gegenüber den altlastenfrei verkauften
Flächen im angrenzenden Frauenwald für € 72,50/qm. Differenzberechnung: € 72,50
minus € 26,50 mal 30,5 ha ist € 14.030.000 Schaden für die Stadt Landsberg
(Recherchen der Rechtsanwälte Wendler und Tremml, 11.08.05 und LT 12.08.05).
Ein Leserbriefschreiber erwähnte den Unterwertverkauf (LT 13.08.05), worauf der OB
einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Augsburg
stellte. Das Gericht wollte klären und bat den OB um Auskunft, zu welchem Preis/qm
das Grundstück veräußert wurde und um Angabe des üblichen Durchschnittspreises
für Gewerbeflächen der letzten drei Jahre (Schreiben des Landgerichts Augsburg an
die Stadt Landsberg vom 29.09.2005). Daraufhin zog der OB seine
Unterlassungsklage zurück (Schreiben an das Landgericht Augsburg vom 20.10.05).
8. Nach einer viermonatigen "Abstimmung" (Mitte August bis Mitte Dezember 2005) des
Landratsamtes mit dem Innenministerium und der Regierung von Oberbayern
bestätigte das Landratsamt der Stadt Landsberg, nicht unter Wert an Klausner
verkauft zu haben (LT 17.12.05, KB 21.12.05), was ein eklatantes Versagen der
Aufsichtsbehörden anzeigt (siehe Punkt 7).
9. OB Lehmann warf drei Stadträten Geheimnisverrat an den Bayerischen Rundfunk
über den Unterwertverkauf vor, ohne die Namen zu nennen und ohne sich zu
entschuldigen, obwohl ihm vom Bayerischen Rundfunk schriftlich und glaubhaft
versichert worden war, dass vor Ausstrahlung der Sendung "Quer" es keinerlei
Kontakt mit den zu Unrecht Verdächtigten gegeben hat (LT 12.08.05, LT 19.08.05,
KB 24.08.05, LT 06.09.05).
10. OB Lehmann verweigerte Auskunft suchenden Stadträten, Einsicht in den
Kaufvertrag mit Klausner zu nehmen (KB 14.06.06). Die Mehrheit des Stadtrates
lehnte es allerdings auch ab, über den Inhalt des Vertrages zwischen OB Lehmann
und Klausner informiert zu werden!
11. Die CSU-Mehrheit im bayerischen Parlament und der damalige Innenminister
Beckstein lehnten es ab, amtliche Geheimniskrämerei durch ein
Informationsfreiheitsgesetz zu beenden. Ein solches gibt es bereits auf Bundesebene
und in einigen Bundesländern (LT 04.01.06, LT 13.01.06, LT 28.04.06).
Bürgerbeteiligung, Transparenz, Information
12. OB Lehmann hatte sich mit dem Argument der Verkehrssicherungspflicht vehement
geweigert, Bürger den Frauenwald unter Aufsicht besuchen zu lassen, um sich vor
dem Bürgerentscheid von 2005 ein Bild machen zu können (bis die behördliche
Rechtsaufsicht den OB zur Öffnung zwang) (LT 20.05.05). Jetzt kann aber jedermann
die ungesicherten Flächen betreten.
13. Am 04.08.05 reisten 18 Stadträte zusammen mit dem OB und Landrat Eichner zu
einer Besichtigung des Klausner-Werks in Kodersdorf (LT 05.08.05). Sie hielten es
nicht für nötig, sich in der dortigen Gemeinde vorzustellen, um sich zu informieren.
Sie hätten von einer Reihe von Problemen erfahren können, die Kodersdorf mit
Klausner hat: keine Aussicht auf nennenswerte Gewerbesteuereinnahmen (vgl. unten
Punkte 22 und 23), Verkehrsprobleme durch Rundholz-LKWs, Abwanderung des in
Aussicht gestellten Clusterbetriebes nach Rumänien, Verschuldung der kleinen
Gemeinde mit € 600.000 durch Kreditaufnahme für den Kauf des Geländes und die
Bereitstellung der Infrastruktur (Auskunft Gemeinde Kodersdorf, März 2006).
14. Das bayerische Staatsministerium für Umweltfragen und Verbraucherschutz hat am
14.05.07 gemäß Arbeitszeitgesetz § 13, Abs. 5 KHB genehmigt, dass bis 30.09.09 an
Sonn- und Feiertagen bis 55 Personen in zwei Schichten à 12 Stunden arbeiten
dürfen. Der Bescheid kann widerrufen werden, wenn sich die Genehmigung zum
Nachteil konkurrierender Betriebe auswirkt oder wenn sich der Markt ändert. Diese
die Sonn- und Feiertagsruhe betreffende Genehmigung wurde ohne Anhörung
irgendeiner Behörde und Institution oder gar Betroffener im Umfeld erteilt (Quelle
bekannt, kann aber nicht genannt werden).
Dazu schreibt ein Leser des LT: "Das mit der Sonntagsarbeit in einem
Industriebetrieb wäre meines Erachtens auch ein Ansatzpunkt für die Kirche, sich zu
äußern. Fehlanzeige!" (Leserbrief im LT 14.07.05)
15. Die Lokalpresse hat es versäumt, über die Umwandlung des Frauenwaldes in ein
Gewerbe- und Industriegebiet neutral zu berichten und kritisch das Pro Und Contra
darzustellen. Stattdessen wurden ständig Berichterstattung und Meinung vermischt
und fast immer in einer Art und Weise, dass deutlich wurde, dass die Redakteure
"das Landsberger Machtgefüge verinnerlicht haben" (LT 30.10.07 Leserbrief).
Arbeitsplätze
16. KHB schafft 11-12 Arbeitsplätze pro Hektar und das nur, wenn die anfangs in
Aussicht gestellten 350 Arbeitsplätze tatsächlich entstehen (350 : 30,5 ha), während
es bei der Firma Delo Industrieklebstoffe 80 Arbeitsplätze pro Hektar sind (200 : 2,5
ha). Die Stadt aber ließ die ansiedlungswillige, innovative Firma von Weltruf nach
Schöffelding ziehen, als diese in Landsberg ein Grundstück für einen Neubau suchte
(KB 24.10.07).
Hinsichtlich des Unterwertverkaufs des Klausnergrundstücks heißt das: "Wer mehr
Fläche braucht, um einen Arbeitsplatz zu schaffen, als andere, der bekommt einen
Rabatt" (Leserbrief LT 29.08.05). Inzwischen sagt Klausner: "Bei vollem Betrieb wird
Klausner Holz Bayern rund 250 Mitarbeiter beschäftigen" (KB 07.03.07). Dadurch
würden gar nur 8-9 Arbeitsplätze pro Hektar entstehen (250 : 30,5 ha).
17. KHB bezahlt dem Vernehmen nach seinen Arbeitskräften Löhne, die unter dem
Durchschnitt der in der Sägeindustrie üblichen liegen. Außerdem werden
offensichtlich Mindeststandards unterschritten, was Arbeitsbedingungen und
Betriebsrat angeht (Brief von "Mitarbeitern und Geschädigten von der und durch die
Firma Klausner Holz Bayern" vom 21.12.2007 an die Staatsanwaltschaft Augsburg,
Bayer. Staatsministerium der Finanzen, Petitionsausschuss des Bayer. Landtags,
Agentur für Arbeit Landsberg, Holz-Berufsgenossenschaft München, Frau Gärtner
KHB, Landsberger Tagblatt).
18. KHB hat anscheinend nur wenige dauerhaft Angestellte. "Viele sind Leiharbeiter oder
haben nur befristete Verträge" laut IG Metall (LT 15.01.08).
19. Kleine und mittlere Sägebetriebe müssen den vollen Marktpreis für Rundholz aus
staatlichen Wäldern zahlen (derzeit € 90-100/Fm), KHB dagegen durch den
Staatsvertrag nur ca. € 60/Fm mit der Folge, dass kleine und mittlere Betriebe in den
Ruin getrieben werden. Das erste Opfer ist das mittelständische Unternehmen
Höfelmayr, ein über 160 Jahre alter Betrieb in Memmingen, der schließen und seine
20 Vollzeitbeschäftigten entlassen musste (AZ 10.10.07).
Die Förderung des Mittelstandes ist in der Bayerischen Verfassung verankert (Art.
153).
20. Klausner-Einkäufer Christoph Paul bei Nordic Timber in Wismar offenbart die ganze
Brutalität, mit der Konkurrenz auszuschalten ist. Auf dem Kongress
"Rohholzmanagement in Deutschland" am 22./23.03.07 in Hannover sagte er: "Führe
man den Diversifizierungsgedanken (gemeint ist Schnittholzproduktion durch viele
Säger) weiter, produziere man das Chaos. Die großen Betriebe müssten ausgelastet
werden … Diese Standorte müssen zum Wohl beider Seiten (Forstwirtschaft und
Großsäger) voll ausgelastet werden." Deshalb seien Subventionen für die Großsäger
völlig akzeptabel. Auf dem Kongress wurde auf ganz Deutschland bezogen
festgestellt: "Wenige Große produzieren große Mengen zu relativ geringen Preisen
(75% des Schnittholzaufkommens werde von 4% der Betriebe produziert)" (HolzZentralblatt 05.04.07).
21. Wissenschaftliche Langzeitstudien belegen, dass durch jeden in einem
Großsägewerk geschaffenen Arbeitsplatz mindestens drei Arbeitsplätze bei kleinen
und mittleren Sägewerksbetrieben verloren gehen (INDUFOR OY International
Consulting Helsinki: Impacts of Government Subsidies on Sawmill Industry in the
European Union vom 04.09.2002; Monika Hartmann, Fachberatung für die
Holzindustrie Donaueschingen: Argumente gegen die Ansiedlung des
Grossägewerkes "Klausner" in Landsberg a. L. 2005).
Gewerbesteuer
22. OB Lehmann sprach 2005 von jährlichen Gewerbesteuereinnahmen aus dem Betrieb
von Sägewerk und Clusterfirmen von etwa € 4 Mio. und Klausner-Geschäftsführer L.
Stephan von Gewerbesteuerzahlungen in einem siebenstelligen Bereich (LT
14.04.05, LT). Wie Klausner Holz Sachsen GmbH (Amtsgericht Dresden: HRB
23310, Internet: www.handelsregister.de/rp_web/direct-download.do) hat auch
Klausner Holz Bayern GmbH, Landsberg, einen "Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrag mit der Klausner Holz Thüringen GmbH in SaalburgEbersdorf als herrschender Gesellschaft" am 09.05.06 geschlossen
(Handelsregistereintrag, LT 30.07.07).
23. Anlässlich der Übernahme des Großsägewerks in Adelebsen, Niedersachsen wies
Klausner "darauf hin, dass man bereits seit längerer Zeit den Vertrieb in der Gruppe
erfolgreich über die KTI organisiert hat" (Holz-Zentralblatt 07.04.06). Das bedeutet,
dass die Produkte über die Vertriebsgesellschaft Klausner Trading International St.
Johann (KTI), Österreich verkauft werden.
Wie hoch sind da noch die Chancen, dass Landsberg Gewerbesteuer in
Millionenhöhe erhält?
Verkehr
24. Viele LKW, die für KHB fahren, benutzen Landstraßen, um die Autobahnmaut zu
umgehen (Beobachtungen in Igling).
25. Die Anlieger entlang der Kreisstrasse 2 klagen über den gewaltig gewachsenen
LKW-Verkehr durch KHB und sehen mit Sorge den ihnen aufzuerlegenden Kosten für
die Reparatur von Schäden entgegen, die sie nicht verursacht haben (Umfrage in
Igling).
26. Vor der Erteilung der Baugenehmigung für KHB war allen bekannt, dass allein durch
dieses Werk mindestens 1000 LKW-Fahrten täglich auf städtischem Gebiet ausgelöst
werden. Jetzt klagt Bürgermeister Kreuzer, "die momentane Verkehrssituation in
Landsberg sei nur zu ertragen, weil man weiß, dass es bald vorbei ist' (durch B17
neu) (LT 09.10.07). Dennoch war Kreuzer einer der eifrigsten Verfechter der
Umwandlung des Frauenwaldes in ein Industriegebiet.
27. Stadt und Landkreis bemüh(t)en sich intensiv um die Ansiedlung eines EDEKALogisitikzentrums (Zwischenlager für Obst, Gemüse, Frischware, Tiefkühlkost) im
Frauenwald, von wo die Artikel an die "Einzelhändler weitergeleitet werden – im 24Stundenbetrieb, denn die EDEKA-Laster sind der Frische zuliebe rund um die Uhr im
Einsatz" (KB 28.03.07 und 04.04.07). - Das wäre ein weiterer toller Beitrag zur
Verkehrsberuhigung in Landsberg und Umgebung – der Frische zuliebe!
28. Der OB versprach 2005, durch den Industriepark Frauenwald würde im Bereich mit
ausschließlicher Wohnbebauung entlang der Iglinger Straße nicht mehr Verkehr
entstehen. Statt einer empfohlenen "verkehrsableitenden Beschilderung"
(Lang/Burkardt, Verkehrsgutachten 01.06.05) brachte aber die Stadt im Herbst 2007
an der Augsburger Straße Verkehrsschilder an, wonach Lieferverkehr bis zur
Wertstoffsammelstelle, Welfenkaserne und bis nach Igling zugelassen ist mit dem
Ergebnis, dass viele LKW-Fahrer diese Einladung annehmen. Die Polizei spricht von
"missverständlicher Beschilderung" (Gespräch mit Polizeidienststelle Landsberg im
Oktober 07).
29. KHB muss Holz aus Österreich per LKW importieren; zur Zeit aus dem Inntal über
Kufstein-Irschenberg nach Landsberg, demnächst über den Zirler Berg (Auskunft
eines Fuhrunternehmers 05.11.07). Grund:
Das bayerische Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten hat zu viele
Großsäger auf kleinem Raum mit langfristigen Gefälligkeitsverträgen über
Holzlieferung unterstützt, z.B. die Großsäger Ladenburger (Ederheim bei Nördlingen)
für € 65/Fm, Rettenmeier (Wilburgstetten bei Erlangen) für € 61/Fm, Schwaiger
(Hengersberg bei Deggendorf) für € 63,50/Fm, Binder (Kösching bei Ingolstadt) für
€ 66,50/Fm, Pfeifer/Heggenstaller Unterbernbach bei Aichach für ? (Verband der
Bayerischen Säge- und Holzindustrie 13.02.07). Deshalb kann KHB seinen Bedarf
nicht aus den bayerischen Wäldern im transporttechnisch und wirtschaftlich
sinnvollen Umkreis Landsbergs (bis ca. 100 km) decken.
Mit Rundholzlieferung "auf kurzen Wegen" wurde von den Befürwortern der KlausnerAnsiedlung geworben! OB Lehmann: "Es geht darum, dass die vor Ort gewonnenen
Rohstoffe auch von Menschen vor Ort verarbeitet werden. Das ist die zentrale
Botschaft" (LT 15.07.05).
Sonstiges
30. KHB schöpft fast alleine das im Bebauungsplan Frauenwald III vorgesehene
Lärmkontingent aus, so dass andere Firmen schwerlich anzusiedeln sind.
31. Von der seit 2005 in Aussicht gestellten Ansiedlung von Clusterbetrieben existiert
noch kein einziger.
32. Die Stadt Landsberg kündigte ihre Mitgliedschaft im Bund Naturschutz, weil sie sich
über die auch vom Bund Naturschutz betriebene gerichtliche Überprüfung der
Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung für das KHB-Werk ärgerte und das Vorgehen
im Frauenwald als Vandalismus bezeichnet wurde (LT 22.09.06).
33. Das angerichtete Desaster wird noch verschlimmert, wenn KHB 2008 die zweite
Sägelinie in Betrieb nehmen wird: mehr Verkehr, mehr Feinstaub, mehr
Verkehrslärm, noch stärkerer Druck auf mittlere und kleine Sägebetriebe mit gleichem
Sortiment. Ein durch KHB geschaffener Arbeitsplatz vernichtet mindestens drei
Arbeitsplätze bei kleinen und mittleren Sägern (siehe oben Punkte 19 und 21).