Das gläserne Rathaus. - Gemeinde Ostseebad Heringsdorf

Ausschuss für Tourismus, Ordnung und Verkehr
Ostseebad Heringsdorf
06.04.2011
Protokoll
über die 13. Sitzung des Ausschusses für Tourismus, Ordnung und Verkehr
vom 05.04.2011
Folgende Tagesordnung wird beraten:
A
01.
02.
03.
04.
05.
06.
Vorlagen-Nr.
09.
10.
11.
12.
Öffentlicher Teil
Begrüßung durch den Vorsitzenden
Feststellung der Beschlussfähigkeit und Anwesenheit
I. Einwohnerfragestunde
Feststellung von Änderungsbedarf der Tagesordnung
Bestätigung der Protokolle der 12. Sitzung vom 01.03.2011
Bebauungsplan Nr. 35 „Nordwestliche Friedenstraße“ der Gemeinde
Ostseebad Heringsdorf; hier: Aufstellungsbeschluss
Satzung für die Benutzung der kommunalen Friedhöfe in der Gemeinde
Ostseebad Heringsdorf
Bericht des Eigenbetriebes und Information zur Kurabgabensatzung für das
Jahr 2011
Vorstellung Konzepte Marina und Seehafen
Bericht der Verwaltung
II. Einwohnerfragestunde
Sonstiges
B
01
Nichtöffentlicher Teil
Zusammenarbeit und weitere Vorgehensweise UTG/KTS
Vorlagen-Nr.
07.
08.
575/11
563/11
A Öffentlicher Teil
TOP 01.:
Begrüßung durch den Vorsitzenden
Herr Seelige-Steinhoff begrüßte die Anwesenden und eröffnete die Sitzung.
TOP 02.:
Feststellung der Beschlussfähigkeit und Anwesenheit
Herr Seelige-Steinhoff stellte fest, dass von 7 Ausschussmitgliedern 5 anwesend waren.
TOP 03.:
I. Einwohnerfragestunde
Herr Spreen sprach die Beratung mit der Polizei zu den Eigentumsdelikten an. In der Statistik tauchen nur
die Delikte auf, die angezeigt werden. Es schlug vor, eine Aufstellung zu sammeln, in denen die nicht
angezeigten Vergehen auftauchen. Herr Becker sagte, dass für den Personaleinsatz der Polizei die
Aufklärungsquote mit entscheidet und deshalb sollten alle Delikte angezeigt werden. Die höheren
Gästezahlen im Sommer werden mit der Bäderpolizei berücksichtigt. Zu einer der nächsten Sitzungen soll
der Revierleiter der Polizei in Heringsdorf Herr Kern eingeladen werden.
Frau Gottheit fragte, ob der verstorbene Herr Peters auf dem Bauhof der Gemeinde gearbeitet hat und diese
Stelle wieder besetzt wird. Herr Becker sagte das die Neubesetzung zurzeit diskutiert wird.
TOP 04.:
Feststellung von Änderungsbedarf der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird ohne Änderungen angenommen.
2
TOP 05.:
Bestätigung der Protokolle der 12. Sitzung vom 01.03.2011
Das Protokoll vom 01.03.2011 wird ohne Änderungen bestätigt.
TOP 06.:
Bebauungsplan Nr. 35 „Nordwestliche Friedenstraße“ der Gemeinde Ostseebad
Heringsdorf; hier: Aufstellungsbeschluss
Bebauungsplan Nr. 35 „Nordwestliche Friedenstraße“ der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf; hier:
Aufstellungsbeschluss
Beschlussempfehlung:
Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Bau, der Ausschuss für Tourismus und Verkehr und
Hauptausschuss empfehlen, die Gemeindevertretung Ostseebad Heringsdorf beschließt die Aufstellung
Bebauungsplanes Nr. 35 „Nordwestliche Friedenstraße“ der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf. Ziel
Planung ist die Entwicklung einer zwei- bis dreigeschossigen Bebauung im Geltungsbereich
Dauerwohnen sowie die Unterlagerung mit gewerblich genutzten Räumen.
der
des
der
für
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 35 „Nordwestliche Friedenstraße“ der Gemeinde Ostseebad
Heringsdorf ist in der beigefügten Übersicht dargestellt. Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr.
35 „Nordwestliche Friedenstraße“ der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf ist öffentlich bekannt zu machen.
Mit der Erarbeitung des Bebauungsplanes Nr. 35 „Nordwestliche Friedenstraße“ der Gemeinde Ostseebad
Heringsdorf ist die Architektin und Stadtplanerin Frau Susann Milatz, Jahnstraße 3 in 17033
Neubrandenburg zu beauftragen. Die finanziellen Mittel sind im Haushaltsjahr 2011 bereitzustellen.
Änderungsempfehlungen:
Ausschuss für Tourismus, Ordnung und Verkehr am 05.04.2011
Es wurde der Antrag gestellt, diese Beschlussvorlage zurückzustellen. Der Plan ist im Rahmen des
städtebaulichen Leitbildes zu überprüfen und der Inhalt zu konkretisieren.
Abstimmung: 4 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
TOP 07.:
Satzung für die Benutzung der kommunalen Friedhöfe in der Gemeinde Ostseebad
Heringsdorf
Satzung für die Benutzung der kommunalen Friedhöfe in der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf
Beschlussempfehlung: Der Hauptausschuss empfiehlt:
Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung für die Benutzung der
kommunalen Friedhöfe in der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf
anwesend
5
TOP 08.:
Abstimmungsergebnisse zur VorlageNr. 563/11
ja
nein
Enthaltung
ausgeschl.*
5
0
0
0
Bericht des Eigenbetriebes und Information zur Kurabgabensatzung für das Jahr
2011
Frau Dr. Lehmann stellte die Reiseverkehrsstatistik für Januar 2011 vor.
Frau Dr. Lehmann informierte über die Saisonvorbereitung (Bänke aufstellen, Reinigung, Ppflegearbeiten).
Für Ostern sind wieder das „Spielefest am Meer“ und Osterfeuer geplant.
Im Rahmen der Usedomer Literaturtage wurden die Ortseingänge mit Fachleuten besichtigt. Für die
Gestaltung werden Vorschläge eingereicht, die in einer der nächsten Sitzungen des TOV vorgestellt werden.
Am 01. Mai werden die ersten Kurkonzerte in diesem Jahr stattfinden.
3
Es ist geplant, hinter dem Kunstpavillon in Heringsdorf eine kleine Hecke zu pflanzen, damit bei
Veranstaltungen die Gäste nicht von den Fahrradfahrern beeinträchtigt werden.
Frau Dr. Lehmann fragte, ob beim Radweg in Neuhof in Höhe „Pinguin“/„Seebär“ noch ein zusätzliches
Schild „Radfahrer absteigen“ angebracht werden kann.
Herr Golon berichtete, dass morgen die Bauabnahme der Seebrücke in Seebad Bansin ist. Es wurden der
Belag, die Unterkonstruktion und die Beleuchtung erneuert. Weiterhin wurden einige Strandaufgänge
ausgebessert und Türen bei den Strandtoiletten ausgetauscht. Der Bau der Europapromenade wird auch im
Sommer erfolgen. Die Fertigstellung ist für September geplant. Der Grenzplatz soll am 17.06.2011 fertig
sein.
Herr Golon teilte mit, dass die Aufarbeitung der Bänke teilweise über Projekte der Sozialagentur erfolgte. Es
konnten jedoch nicht alle 600 Bänke aufgearbeitet werden, sodass eine Fremdvergabe für die Restarbeiten
erfolgt. Alle 3 Jahre ist die Pflege/Aufarbeitung der Bänke notwendig.
Herr Golon informierte, dass am Freitag die Beleuchtung des Rosengartens probeweise in Betrieb
genommen wird. Mit der Firma Böhlke hat sich Herr Golon Teile der Promenade angesehen. Zur nächsten
Sitzung wird dazu ein Beleuchtungskonzept vorgestellt.
Herr Wehrmann sagte, dass zu Ostern alles sauber sein sollte. Er kritisierte, dass die Planung für den
Rosengarten nicht in der Gemeindevertretung vorgestellt wurde und der mittlere Weg sehr dunkel ist.
Frau Will schlug vor, die große Schale am Rosengarten mit Saisonblumen zu bepflanzen und den alten
Lavendel rauszureißen. Ein Drittel der Bänke sollte im Winter an sonnigen Stellen stehen bleiben. Die
übrigen Bänke könnten nach ihrer Meinung auf dem alten Gelände der Kurverwaltung in Ahlbeck eingestellt
werden.
Herr Stachowiak kritisierte die Werbung am Zaun der Tennishalle in Ahlbeck. Herr Becker sagte, dass die
Werbung nicht vom Ordnungsamt genehmigt wurde. Herr Golon teilte mit, dass der Zaun an der Tennishalle
abgerissen wird.
Herr Stachowiak bemängelte, dass bei den Pflegearbeiten der Promenade in Bansin Stiefmütterchen
gepflanzt wurden jedoch nicht gleichzeitig der Rasen gesäubert wurde.
Herr Stachowiak wies darauf hin, dass der Radweg in Bansin in Höhe des Hauses des Gastes bis zum
Konzertpavillon beschädigt ist.
Herrn Stachowiak ist das Hinweisschild zur Umleitung des Radweges nach Swinemünde zu klein. Herr
Golon informierte, dass am Donnerstag Bauberatung ist und die Beschilderung geändert wird.
Herr Seelige-Steinhoff schlug eine „Frühjahrtour“ an der Promenade vor. Es wurde vereinbart, am
19.04.2011 um 17 Uhr eine Fahrradtour vom Haus des Gastes in Bansin bis zum Hotel Kastell in Ahlbeck
durchzuführen. Frau Dr. Lehmann, Herr Golon und Herr Becker werden an dieser Fahrt teilnehmen.
Frau Dr. Lehmann informierte, dass das Kulturkonzept im nächsten TOV vorgestellt wird.
Mit dem Tourismusverband Insel Usedom wird in diesem Jahr eine einheitliche Gästebefragung
durchgeführt. Eine Zusammenfassung aller Anregungen aus den Fragebögen wird dem TOV vorgelegt.
Bei der Kurabgebensatzung gab es keine Änderung. Da jedes Jahr die Kalkulation aktualisiert werden muss,
ist ein Beschluss in der Gemeindevertretung erforderlich.
TOP 09.:
Vorstellung Konzepte Marina und Seehafen
Da die Darstellung der Bilder sehr unscharf war, wurde die Vorstellung auf die nächste Sitzung verschoben.
Es soll die Präsentation von Herrn Schmidt besorgt werden bzw. soll Herr Schmidt das Konzept selber
vorstellen.
4
Herr Dr. Rühle informierte, dass es ein ähnliches Projekt in Sopot gibt. Einige Gemeindevertreter werden am
Wochenende nach Sopot fahren und sich die Marina anzusehen.
TOP 10.:
Bericht der Verwaltung
Herr Becker berichtete, dass es keine Vorgaben für die Lagerung von Streusalz gibt. Es soll nur immer
ausreichend Streusalz vorhanden sein.
Für die Erneuerung der Beleuchtung sind im Haushalt 50.000 € eingeplant. Für den Antrag des Ausschusses,
45.000 € für die Weihnachtbeleuchtung einzustellen, besteht keine Deckungszusage.
Durch die vorläufige Haushaltsführung kann der Verkehrsentwicklungsplan Ortsmitte Bansin wahrscheinlich
erst nach der Saison umgesetzt werden.
Die Kosten für den Straßenkehricht belaufen sich auf 13.000 €. Diese Summe könnte über den
Anschlusszwang umgelegt werden.
Die Baumaßnahmen in der Kaiserstraße haben begonnen. Zurzeit besteht eine Vollsperrung zwischen
Kaiserstraße und Wilhelmstraße. Die jetzigen Einbahnstraßen werden zu Sackgassen. Für die Anwohner gibt
es Ausweichparkplätze im hinteren Bereich des Parkplatzes Lindenstraße.
Herr Becker informierte, dass am 16.04.2011 ein Subbotnik stattfindet. Es soll der Dünenbereich vom
Kunstpavillon bis zum Fischerstrand gereinigt werden. Treffpunkt ist 9 Uhr am Kunstpavillon. In den
Zeitungen gibt es dazu am Sonnabend noch eine Information.
Herr Seelige-Steinhoff sagte, dass der Ausschuss das Schreiben über die Aufhebung des Denkmalschutzes in
der Maxim-Gorki-Straße trotz Zusage des Bürgermeisters im letzten TOV noch nicht erhalten hat.
TOP 11.:
II. Einwohnerfragestunde
- keine Fragen TOP 12.:
Sonstiges
Es wurde über die einheitliche Gestaltung der „Buden“ an der Promenade und die vielen Aufsteller vor den
Gaststätten gesprochen. Herr Becker informierte, dass die Aufsteller auf öffentlichen Flächen unter die
Sondernutzung fallen. Bisher wurden dafür keine Genehmigungen erteilt, sondern an die Betreiber appelliert,
die Gestaltung anzupassen. Auf privaten Flächen gelten teilweise Gestaltungssatzungen.
Herr Seelige-Steinhoff schlug vor, dass die Mitglieder die Sondernutzungsatzung und die entsprechenden
Auszüge aus den Gestaltungssatzungen erhalten.
Auf Anregung von Herrn Stachowiak soll in Zukunft eine Information über die Sitzungstermine des TOV in
der Presse veröffentlicht werden.
Herr Stachowiak fragte, warum der B-Plan Nr. 18 heute nicht auf der Tagesordnung stand. Für diesen B-Plan
fehlten noch Unterlagen.