Finanzen/Banken/BAWAG P

APA/OTS USA BANKEN 06. MÄRZ 2007
Grasser-Dossier - Funk: Grenzen könnten überschritten worden sein.................... 2
(APA 05.03.07) ................................................................................................................. 2
Grasser-Dossier: Matznetter vertraut auf Gerichte und U-Ausschuss ..................... 3
(APA 05.03.07) ................................................................................................................. 3
Banken-Ausschuss untersucht Rolle der BAWAG bei Atomic-Konkurs .................... 4
(APA 05.03.07) ................................................................................................................. 4
Grasser-Dossier - Mayer: Objektive Amtsführung gröblichst verletzt...................... 6
(APA 05.03.07) ................................................................................................................. 6
Stummvoll ortet SPÖ-Ablenkungsmanöver in Sachen Atomic (05.03.07)............... 7
Grasser-Dossier - Christl: Nationalbank auskunftspflichtig (APA 05.03.07) ........... 8
Grasser-Dossier - Ausschussvorsitzender Graf: Amtsmissbrauch prüfen (APA
05.03.07)........................................................................................................................... 9
Stummvoll: Politische Verantwortung für BAWAG-Skandal liegt im Dunstkreis von
SPÖ und rotem ÖGB (OTS 05.03.07) ......................................................................... 10
Grasser-Dossier: SPÖ sieht Verdacht auf Begehung von drei Delikten................. 11
(APA 05.03.07) ............................................................................................................... 11
Kalina zu "Grassers Watergate": SPÖ bringt Sachverhaltsdarstellung ein (OTS
05.03.07)......................................................................................................................... 13
BAWAG: Keine Verbindung von Atomic-Konkurs mit Karibik-Geschäften (APA
05.03.07)......................................................................................................................... 15
Grasser-Dossier beschäftigt nun Staatsanwaltschaft – Tagesmeldung................. 17
(APA 05.03.07) ............................................................................................................... 17
Grasser-Dossier: Stummvoll verteidigt Grasser, "SP-Ablenkungsmanöver" (APA
05.03.07)......................................................................................................................... 19
Causa Elsner - Ex-BAWAG-Chef wird verlegt (APA 05.03.07)................................. 20
Banken-Ausschuss zu Atomic - Spitzer sah weiteren Aufklärungsbedarf (APA
05.03.07)......................................................................................................................... 20
Banken-Ausschuss zu Atomic - Kripo-Beamter: Akt nach Wien entzogen (APA
05.03.07)......................................................................................................................... 23
Banken-Ausschuss zu Atomic - Schlögl: Gab keine Weisung (APA 05.03.07)...... 25
Banken-Ausschuss zu Atomic - Management zwischen BAWAG und Rohrmoser
(APA 05.03.07) ............................................................................................................... 26
Banken-Ausschuss zu Atomic - Dollar-Konto führte zu Dublin-Firmen.................. 29
(APA 05.03.07) ............................................................................................................... 29
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Finanzen/Banken/BAWAG P.S.K./Grasser/SPÖ/ÖVP/Grüne/FPÖ/Zus
Grasser-Dossier - Funk: Grenzen könnten überschritten worden sein
(APA 05.03.07)
Utl.: Verfassungsrechtler: Es sieht nach "funktionsfremden Vorgaben"
aus - Man müsste schauen, ob strafbares Verhalten vorliegt =
Wien (APA) - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser könnte mit seinem Prüfauftrag
an Nationalbank und Finanzmarktaufsicht und den genannten Zielvorgaben "Grenzen
überschritten" haben, erklärte der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk auf
Anfrage der APA. "So wie das hier aussieht, spricht manches dafür, dass hier
eigentlich parteipolitische Funktionen hineingemischt wurden, also funktionsfremde
Vorgaben". Es sei klar, dass die Politik immer wieder versuche, nicht nur
staatspolitische Zwecke zu erfüllen, sondern auch parteipolitische Zwecke. "Aber die
Frage ist, wie weit das legitim ist". Funk: "Man müsste schauen, ob hier ein
strafbares Verhalten vorliegt".
Der Prüfauftrag "kann sich nur auf das beziehen, was Funktion der
Finanzmarktaufsicht (FMA) ist. Und die Funktion der FMA ist es eben, den Bereich
der FMA-Dienstleistungen, Banken, Versicherungen zu beaufsichtigen, so wie das
früher die Aufgabe des Finanzministeriums war. Das ist nun ausgelagert und der FMA
als unabhängige Controlling-Behörde übertragen worden. Wenn nun ein
Prüfungsauftrag, ein Informations- und Prüfungsauftrag von Seiten des
Finanzministers an die FMA ergeht, dann ist klar, dass sich dieser Auftrag im Rahmen
der gesetzlich vorgesehenen Funktionen zu halten hat", sagte Funk.
Ob ein strafbares Verhalten vorliegt, müssten Behörden und Gerichte beurteilen.
"Zu prüfen wäre, ob es einen Fall für politische Verantwortung gegeben hat. Die
kann nunmehr nicht im Nachhinein geltend gemacht werden. Das sind alles Dinge,
die auf Ebene des Untersuchungs-Ausschusses herauszufinden sind, auf der anderen
Seite könnte es möglicherweise Anlass für weitere mögliche strafrechtliche Schritte
geben". Welche? - Funk: "Man muss vorsichtig sein mit irgendwelchen Aussagen in
Richtung Missbrauch von Amtsgewalt. Das ist ja keine Kleinigkeit, sondern eines der
3
schwersten Delikte im Bereich öffentlicher Funktionen, wenn nicht überhaupt das
schwerste. Das Strafrecht legt viel Wert darauf, dass staatliche Funktionen von
parteipolitischen Manipulationen frei gehalten werden. Es scheint so zu sein, dass
dem früheren Finanzminister hier nicht immer das Fingerspitzengefühl für Recht und
Unrecht zueigen war", erklärte der Verfassungsrechtler.
Das Büro Grasser soll im Auftrag des Ministers 2006 einen Fragebogen an die
Nationalbank sowie an die Finanzmarktaufsicht verschickt haben. Darin sollen auch
"Zielvorgaben" formuliert gewesen sein, um Verbindungen zwischen BAWAG, SPÖ
und ÖGB schaffen zu können. Grasser wies die Anschuldigungen zurück und
bezeichnete den Prüfauftrag als politisches Einmaleins.
(Schluss) jep/has
Banken/Finanzen/BAWAG P.S.K./SPÖ/Matznetter
Grasser-Dossier: Matznetter vertraut auf Gerichte und U-Ausschuss
(APA 05.03.07)
Utl.: Warten auf Sachverhaltsdarstellung =
Wien (APA) - Während Parlamentsklub und Parteizentrale der SPÖ wegen der
jüngsten BAWAG-Affäre um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) heftig empört
sind, übt sich das Regierungsteam der Sozialdemokraten weiter in Zurückhaltung.
Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter wollte vor Beginn des Parteipräsidiums
Montag Vormittag keine Einschätzung darüber abgeben, ob es sich bei den
Zielvorgaben des Grasser-Büros an Finanzmarktaufsicht und Notenbank um einen
Skandal handle. Das sollten Gerichte und Banken-U-Ausschuss klären, so Matznetter
zur APA.
Schon Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) hatte am Samstag eine eher
zurückhaltende Position in der Causa eingenommen. An der Seite von Vizekanzler
Wilhelm Molterer (V) sitzend hatte er bei der Regierungsklausur in Linz ebenfalls auf
das Urteil der Gerichte vertraut, jedoch auch angemerkt, dass die ganze Sache "kein
4
gutes Licht auf die, die das gemacht haben" werfe. Die SPÖ will heute eine
Sachverhaltsdarstellung in der Causa einbringen.
Wie das "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hat der damalige
Finanzminister Grasser in Vorbereitung auf seine Aussage im kleinen U-Ausschuss
zum Thema BAWAG Notenbank und Finanzmarktaufsicht einen Fragenkatalog
zusenden lassen. Das Problematische daran: Verbunden mit den Fragen waren auch
Zielvorgaben bei den Antworten. So sollte unter anderem herausgearbeitet werden,
dass die Koalition die BAWAG gerettet habe und dass das "Netzwerk der SPÖ" für
den Schaden bei der ehemaligen Gewerkschaftsbank verantwortlich sei.
Die Finanzmarktaufsicht und Grasser selbst haben alle Vorwürfe zurückgewiesen,
die Fakten aber so weit bestätigt. Der Ex-Finanzminister meinte am Wochenende
gegenüber der APA, er habe lediglich sein "Recht auf Selbstverteidigung"
wahrgenommen. Seitens der FMA hieß es, dass die Anfrage durch den damaligen
Ressortchef erlaubt gewesen sei.
(Schluss) bei/has
APA0212 5 WI 0433 II
Siehe APA0400/04.03 Mo, 05.Mär 2007
Finanzen/Banken/Parlament/U-Ausschuss/BAWAG P.S.K./Atomic/Grafik
Banken-Ausschuss untersucht Rolle der BAWAG bei Atomic-Konkurs
(APA 05.03.07)
Utl.: Gewerkschaftsbank soll Skihersteller in die Pleite getrieben
haben, um Karibik-Verluste zu verschleiern BAWAG hat immer dementiert - GRAFIK 0347-07 =
Wien (APA) - Der Banken-Untersuchungsausschuss des Parlaments befasst sich
heute, Montag, zum ersten Mal schwerpunktmäßig mit Ungereimtheiten bei der Pleite
der Salzburger Skifabrik Atomic und der Rolle, die die BAWAG als Hausbank dabei
gespielt hat. Vor allem die FPÖ, aber auch die Grünen und die Volkspartei haben sich
5
bei den letzten Ausschusssitzungen bereits für dieses Thema eingesetzt und die
Auskunftspersonen auch zu diesem Themenkomplex befragt.
Dem ehemaligen BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner und weiteren sechs mit
der Insolvenz befassten Personen warf Werner Masser, Rechtsanwalt der Familie
Rohrmoser, zuletzt noch im Jahr 2006 in einer Anzeige vor, den Skihersteller
unnötigerweise in den Konkurs gedrängt zu haben, um im Insolvenzverfahren
Verluste aus den Karibik-Geschäften verschleiern zu können. Die BAWAG hat die
Vorwürfe immer wieder bestritten. Der Familienanwalt hatte im Laufe der Jahre
bereits mehrfach gegen BAWAG sowie Atomic-Masseverwalter und Konkursrichter
Eingaben bei der Justiz eingebracht.
Eine der Ungereimtheiten der Atomic-Pleite stellt die überaus hohe Gesamtquote
von letztlich über 100 Prozent dar. 73,8 Prozent betrug die Quote im Konkurs und 20
Prozent im Zwangsausgleich des persönlich haftenden Eigentümers Alois Rohrmoser.
Zusammen mit den Kosten für das Insolvenzverfahren und der damit
zusammenhängenden Prozesse komme man auf eine Quote zwischen 104 und 107
Prozent, so die "Oberösterreichischen Nachrichten" (Montagausgabe).
Ein weiteres Indiz dafür, dass die BAWAG mit dem Atomic-Konkurs zumindest
einen Teil ihrer Karibik-Verluste ausgeglichen hat, wird darin gesehen, dass Atomic
für 970 Mio. Schilling an einen finnischen Konzern verkauft wurde, sich die BAWAG
drei Monate später aber um 350 Mio. S mit 10 Prozent beteiligt hat - die BAWAG
Atomic offensichtlich also deutlich unter ihrem wahren Wert an den finnischen
Konzern Amer verkauft hatte.
Zahlungen im Zusammenhang mit der Atomic-Insolvenzabwicklung sind laut
Anzeigen auch über jene Dubliner BAWAG-Gesellschaften durchgeführt worden, über
die Wolfgang Flöttl, Sohn des damaligen BAWAG-Chefs Walter Flöttl, die KaribikGeschäfte abgewickelt habe.
Geladen sind heute vier Auskunftspersonen, die unmittelbar mit dem Thema zu tun
hatten. Begonnen wird mit der Befragung des Innsbrucker Oberstaatsanwaltes Kurt
Spitzer. Er hatte die Ermittlungen zu angeblichen Verstrickungen der BAWAG in den
Atomic-Konkurs geleitet. Weiters befragt werden der ehemalige Atomic-Finanzchef
Walter Ilgner und der Kriminalbeamte und ehemalige Salzburger FPÖLandtagsabgeordnete Fritz Wiedermann. Er hatte im Landesgendarmerie-Kommando
6
Salzburg rund um BAWAG und Atomic ermittelt. Als prominentester Gast wurde der
ehemalige Innenminister Karl Schlögl von der SPÖ geladen. Bei ihm soll der
ehemalige BAWAG-Chef Helmut Elsner 1998 versucht haben zu intervenieren, um
Ermittlungen der Kriminalbeamten zu verhindern.
(Schluss Auftakt/Ausführlicher Bericht folgt) ggr/wyf
Finanzen/Banken/BAWAG P.S.K./Grasser/Verfassung/Mayr
Grasser-Dossier - Mayer: Objektive Amtsführung gröblichst verletzt
(APA 05.03.07)
Utl.: Verfassungsrechtler: Ex-Finanzminister "offenbarte geradezu
schriftlich seine Absicht die SPÖ anzuschwärzen" =
Wien (APA) - Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer hat dem ehemaligen
Finanzminister Karl-Heinz Grasser vorgeworfen, das "Gebot der objektiven
Amtsführung jedenfalls gröblichst verletzt" zu haben. Der Prüfauftrag aus dem Büro
des früheren Finanzministers an Nationalbank und Finanzmarktaufsicht sei "offenbar
eine rein parteipolitisch motivierte Aktion" gewesen, sagte Mayer auf Anfrage der
APA.
Grasser habe versucht, staatliche Institutionen, nämlich Finanzmarktaufsicht und
Nationalbank, für rein parteipolitische Ziele zu missbrauchen. "Sich Informationen zu
verschaffen, oder gar Informationen zu verlangen, um andere in ein schiefes Licht zu
rücken, und das ist sogar die Zielsetzung, das ist am Rande der Legalität". Ob das
Amtsmissbrauch sei, müssten Strafrechtler beurteilen. "Meiner Meinung nach
verdient das eine sehr eingehende Prüfung", so Mayer. Grasser habe "wenn ich jetzt
streng bin, ja geradezu seine Absicht offenbart, die SPÖ anzuschwärzen, er hält das
sogar schriftlich fest. Er hat ja nicht verlangt zu erfahren, was wirklich passiert ist".
(Schluss) jep/has
7
Parlament/ÖVP/Banken-UA/Stummvoll
Stummvoll ortet SPÖ-Ablenkungsmanöver in Sachen Atomic (05.03.07)
Utl.: ÖVP-Fraktionsführer: Zahlreiche Facetten des Konkurses sind
extrem aufklärungsbedürftig =
Wien (ÖVP-PK) - Es ist mehr als merkwürdig, wenn die SPÖ heute im Umfeld des
Banken-Untersuchungsausschusses wieder einmal versucht, den ehemaligen
Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser und die Finanzmarktaufsicht (FMA) in ein
schlechtes Licht zu rücken. Primär beschäftigt sich der heutige
Untersuchungsausschuss nämlich mit Atomic, und in diesem Bereich ist einiges
aufklärungswürdig. Das stellte heute, Montag, der Fraktionsvorsitzende der ÖVP im
Banken-Untersuchungsausschuss, Abg. Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, fest. ***
Tatsache sei, dass Atomic in den 90er Jahren - und damit zum Zeitpunkt des
Konkurses - ein großer und renommierter Skihersteller in Österreich war. Dabei mute
es eigenartig an, wenn die Karibik-Verluste I der BAWAG in denselben Zeitraum wie
der Konkursbeginn von Atomic fallen, so Stummvoll. Weiters sei es äußerst seltsam,
dass ein Unternehmen - trotz Berücksichtigung der Kosten für das Konkursverfahren
- eine Konkursquote von mehr als 100 Prozent erzielt. Das sei aber bei Atomic der
Fall gewesen.
"Zahlreiche Facetten des Konkurses sind daher extrem aufklärungsbedürftig. Aber
offenbar will die SPÖ von diesem Wirtschaftsskandal ablenken und dafür wieder
einmal die FMA schlecht machen. Das hat sie bereits in den letzten Sitzungen massiv
versucht", appellierte Stummvoll abschließend an den SPÖ-Fraktionsführer, sich
lieber auf das eigentliche Thema zu konzentrieren.
(Schluss)
8
Finanzen/Banken/BAWAG P.S.K./Grasser/Nationalbank
Grasser-Dossier - Christl: Nationalbank auskunftspflichtig (APA 05.03.07)
Utl.: OeNB-Direktor: Gegenüber Finanzminister
Wien (APA) - "Die Oesterreichische Nationalbank ist laut Gesetz verpflichtet, dem
Bundesminister für Finanzen auf Verlangen Auskunft auf dem Gebiet des
Bankwesens zu geben", stellte OeNB-Direktor Josef Christl zum Prüfauftrag des
früheren Finanzministers Karl-Heinz Grasser fest. Laut § 79 Abs. 1 des
Bankwesengesetzes sei die OeNB verpflichtet, dem Finanzministerium
"Beobachtungen und Feststellungen grundsätzlicher Art oder besonderer Bedeutung
mitzuteilen oder auf Verlangen die erforderlich scheinenden sachlichen Aufklärungen
zu geben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen sowie Gutachten zu erstatten".
Die dem Finanzminister seitens der OeNB zur Verfügung gestellten
Sachinformationen seien zum Zeitpunkt der Übermittlung grundsätzlich der
Öffentlichkeit bereits bekannt gewesen, betont Christl in einer Aussendung. Er
verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die OeNB bei der
Fragenbeantwortung strikt auf die Wahrung des Bankgeheimnisses geachtet habe.
(Schluss) jep/has
9
Finanzen/Banken/Parlament/U-Ausschuss/Grasser
Grasser-Dossier - Ausschussvorsitzender Graf: Amtsmissbrauch prüfen
(APA 05.03.07)
Utl.: Grasser, Pribil, Traumüller und Christl sollen vor Ausschuss
aussagen - Termin im Mai anvisiert - SP-Krainer: Erkenntnisse
über "System Grasser" =
Wien (APA) - Der Vorsitzende des Banken-Untersuchungsausschusses im
Parlament, Martin Graf (F), will im Zusammenhang mit dem "Grasser-Dossier", also
dem Fragenkatalog an Finanzmarktaufsicht (FMA) und Oesterreichische Nationalbank
(OeNB), das Vorliegen von Amtsmissbrauch durch Ex-Finanzminister Karl-Heinz
Grasser nicht ausschließen.
Diese Frage gelte es zu prüfen, wobei sich für Graf Amtsmissbrauch dann ergeben
würde wenn "politischer Druck" dahinter gestanden sei, "tendenziöse Daten" zu
erstellen. Eventuell könnte es sich auch um "Anstiftung zum Amtsmissbrauch"
handeln, so der FPÖ-Abgeordnete am Montag am Rande des Banken-Ausschusses
vor Journalisten.
Grasser werde "für einen längeren Nachmittag" vor den Ausschuss geladen
werden, kündigte Graf an: "Grasser muss noch einmal kommen". Auch die FMAVorstände Kurt Pribil und Heinrich Traumüller müssten sich noch einmal den Fragen
der Abgeordneten stellen, ebenso wie OeNB-Direktor Josef Christl. Diese
Auskunftspersonen sollten "gebündelt" Anfang Mai geladen werden.
SP-Fraktionsführer Kai Jan Krainer wiederholte seine Vorwürfe gegen Grasser. "Für
mich ist das Amtsmissbrauch". Eine "Wahlkampfgeschichte" dürfe nicht in Form einer
Anfrage an Behörden gestellt werden. Dies sei "jenseits dessen, was in der
Demokratie erlaubt sein darf". Krainer sieht als Zwischenbilanz der bisherigen
Ausschusstätigkeit jedenfalls Erkenntnisse über das "System Grasser": Dieser habe
seine Freunde, wie seinen Kabinettschef Traumüller und seinen ehemaligen
Kabinettsmitarbeiter Christl, an Spitzenpositionen in FMA und OeNB gesetzt.
10
OTS0199 5 II 0204 VPK0003 WI/CI
Mo, 05.Mär 2007
ÖVP/SPÖ/Banken-Ausschuss/Matznetter/Stummvoll
Stummvoll: Politische Verantwortung für BAWAG-Skandal liegt im
Dunstkreis von SPÖ und rotem ÖGB (OTS 05.03.07)
Utl.: Diskussion über FMA und ÖNB absolut unnötig =
Wien, am 5. März 2007 (ÖVP-PK) "Beim Kriminalfall BAWAG handelt
es sich um einen Skandal, der ausschließlich im Dunstkreis von SPÖ
~
und rotem ÖGB angesiedelt ist. Das haben die Entwicklungen und
Erhebungen rund um die BAWAG klar und eindeutig gezeigt", so ÖVPFinanzsprecher Dr. Günter Stummvoll zu den heutigen Aussagen von
SPÖ-Matznetter. Es steht fest, dass die politische Verantwortung
bei den hohen Repräsentanten der SPÖ, wie Ex-ÖGB-Chef
Verzetnitsch, Ex-ÖGB-Finanzchef Weninger, Ex-BAWAG-Chef
Elsner oder AK-Präsident Tumpel zu suchen ist. Die rasche
Staatsgarantie der damaligen Bundesregierung hat maßgeblich zur
Rettung der Bank und ihrer 1,3 Millionen Kunden beigetragen, wofür
sich auch BAWAG-General Nowotny bedankt hat. Nur dadurch war es dem
ÖGB überhaupt möglich, die Bank erfolgreich zu verkaufen. "Wer
glaubt, dass es für diese unstrittigen Erkenntnisse politische
Anweisungen braucht, der irrt", so Stummvoll. ****
"Eine Diskussion über die Finanzmarktaufsicht und die
Österreichische Nationalbank ist daher absolut unnötig. Beide
leisten gute Arbeit. Insofern ist der Versuch von Matznetter, den
unnötigen Banken-U-Ausschuss im Nachhinein zu rechtfertigen, auch
gescheitert", so Stummvoll.
11
Banken/Finanzen/BAWAG P.S.K.
Grasser-Dossier: SPÖ sieht Verdacht auf Begehung von drei Delikten
(APA 05.03.07)
Utl.: Sachverhaltsdarstellung ohne Nennung von Verdächtigen =
Wien (APA) - Gleich drei Vergehen vermutet die SPÖ im Zusammenhang mit dem
Dossier, das Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) von Finanzmarktaufsicht und
Notenbank im Zusammenhang mit der BAWAG-Affäre hat erstellen lassen. In einer
Sachverhaltsdarstellung, die von Bundesgeschäftsführer Josef Kalina (S) Montag
Mittag nach dem SPÖ-Präsidium präsentiert wurde, wird der Verdacht auf
Amtsmissbrauch, Anstiftung zum Amtsmissbrauch sowie auf Verletzung des
Bankgeheimnisses erhoben.
Die Sachverhaltsdarstellung an die Wiener Staatsanwaltschaft beschuldigt freilich
keine Person direkt. Kalina begründete dies damit, dass man niemanden persönlich
anschütten oder in den Schmutz ziehen wolle. Es gehe hier nur darum, dass die SPÖ
als Geschädigte der Affäre ihre Interessen wahrnehme. Die Schädigung sieht man bei
den Sozialdemokraten in erster Linie durch den Verlust von Wählerstimmen und eine
damit verbundene geringere Wahlkampfkosten-Rückerstattung, wie Parteichef Alfred
Gusenbauer erläuterte.
An wen sich die Vorwürfe der SPÖ richten, ist zumindest aus Kalinas Worten leicht
ablesbar. Er sprach von einem "Netzwerk", das hier von der letzten Regierung
aufgezogen worden sei. Dabei verwies er darauf, dass zunächst Mitarbeiter von ExFinanzminister Grasser und Alt-Kanzler Wolfgang Schüssel (V) in die
Finanzmarktaufsicht bzw. in die Notenbank entsandt worden seien. Und dann seien
klare Weisungen an unabhängige Behörden erfolgt, erläuterte der
Bundesgeschäftsführer und meinte damit jene Zielvorgaben des Grasser-Büros, mit
denen die Regierung als Retterin der BAWAG bzw. die SPÖ quasi als Sündenbock für
die Affäre dargestellt werden sollte.
12
Kalina erinnerte auch daran, dass jüngst im Banken-Ausschuss herausgekommen
sei, dass die FMA bei der Großkreditevidenz umfangreiche Erkundigungen über
Kredite der BAWAG an die SPÖ unternommen habe. Und diese seien auch noch von
drei Mitarbeitern vorgenommen worden, die bis dahin mit der BAWAG eigentlich
nichts zu tun gehabt hätten, wunderte sich der Bundesgeschäftsführer. Wenig später
seien dann Berichte über Geldflüsse in einer Zeitung erschienen. Alles in allem
besteht für Kalina damit der Verdacht auf eine strafbare Handlung.
Parteichef Gusenbauer wollte sich in der Pressekonferenz mit der Sache nicht
wirklich beschäftigen: "Andere sind für die Vergangenheit zuständig, ich für die
Zukunft." Wie sich die Sachverhaltsdarstellung auf das Koalitionsklima auswirken
werde, wollte der Kanzler nicht einschätzen. Letztlich sei das ganze jetzt eine
Angelegenheit der Justiz.
Zumindest mit der Regierungsarbeit ist der Kanzler derzeit vollauf zufrieden. Im
heutigen Präsidium sei mit großer Freude zur Kenntnis genommen worden, dass sich
die Großwetterlage etwas geändert habe, würdigte Gusenbauer unter anderem das
bei der Regierungsklausur in Linz verabschiedete Paket, das die FacharbeiterProblematik "gelöst" habe. Nächster Schwerpunkt der Regierungsarbeit wird nach
Angaben des SPÖ-Chefs der soziale Ausgleich sein. Dabei denkt Gusenbauer vor
allem an die Pflegedebatte sowie an die Mindestsicherung.
(Schluss) bei/has
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SPÖ/Kalina/Banken/Grasser/Watergate/Netzwerk
Kalina zu "Grassers Watergate": SPÖ bringt Sachverhaltsdarstellung ein
(OTS 05.03.07)
Utl.: Kalina ortet Netzwerk aus ehemaligen Schüssel- und GrasserMitarbeitern =
Wien (SK) - "Hier besteht der Verdacht auf strafbare Handlungen. Sowohl auf
Amtsmissbrauch, Anstiftung zum Amtsmissbrauch als auch auf die Verletzung des
Bankgeheimnisses." Deshalb werde die SPÖ eine Sachverhaltsdarstellung einbringen,
"damit es andere Vereine und Institutionen nicht so ergeht", so SPÖBundesgeschäftsführer Josef Kalina zu "Grassers Watergate", von dem im aktuellen
"profil" berichtet wird, im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem
Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer. "Es ist ein
bemerkenswerter Fall, bei dem man auch ein wenig ausholen muss. Ein Jahr vor den
Wahlen stand die SPÖ sehr gut da, dann kam der BAWAG-Skandal und schon hatten
die schwarz-blau-orangen Spin Doctoren nichts anderes zu tun, als zu versuchen,
einen politischen Skandal daraus zu machen. Bis heute ohne Beweise." ****
Zunächst sei es offensichtlich darum gegangen, dass ein Schüssel-Mitarbeiter und
ein Grasser-Mitarbeiter in die Finanzmarktaufsicht verschoben wurden, während ein
weiterer Grasser-Mitarbeiter in die Oesterreichische Nationalbank gesetzt wurde.
"Das war der erste Schritt, um das Netzwerk zu spannen", so der SPÖBundesgeschäftsführer. Im Weiteren habe es ein Erhebungsersuchen an eine
unabhängige Behörde gegeben, in der "ganz plump und simpel" politische Ziele, wie
ein SPÖ-Netzwerk und fehlende Wirtschaftskompetenz zu unterstellen, vorgegeben
wurden. "Das Erhebungsersuchen mit politischen Zielen war der zweite Schritt des
Netzwerks", sagte Kalina. Hier gebe es den Verdacht auf Amtsmissbrauch und auf
Anstiftung zum Amtsmissbrauch.
Wie man nun vor kurzem im Banken-Untersuchungsausschuss erfahren habe,
wurden im August drei Mitarbeiter der FMA, die bis dahin mit der Causa BAWAG
nichts zu tun hatten, aufgefordert, die Kredite der SPÖ zu durchforsten. "In zwei
Tagen gab es 258 Anfragen bei der Großkreditevidenz, wo alle größeren Kredite in
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diesem Land gespeichert sind", erläuterte Kalina. "Und welch Zufall, waren am 1.
September in der Erstausgabe einer Zeitung genaue Infos über die SPÖ-Kredite zu
lesen. Damit liegt für uns auch der Verdacht auf Amtsmissbrauch und Verletzungen
des Bankgeheimnisses vor." Aus diesem Grund werde die SPÖ eine
Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einbringen.
Hart kritisierte Kalina auch die Äußerungen Grassers, der davon gesprochen hatte,
dass dies zum "politischen Einmaleins" gehöre. "Vielleicht gehört das zu seinem
persönlichen politischen Einmaleins, in dem es keine Trennung zwischen
Staatsfunktion, Parteifunktion und Privatem gibt." Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer
hofft, dass die Justiz nun rasch das Netzwerk aufdeckt und die Vorgänge unabhängig
prüft. "Das ist unser Ziel. Es geht uns nicht darum, jemand persönlich anzugreifen.
Aber es gibt ein Sittenbild, das sich hier zeigt. Es zeigt, dass nicht alles in Ordnung
war - und jetzt liegt es an der Justiz, das genau zu prüfen. Es geht uns darum,
unsere Interessen als Geschädigte wahrzunehmen", so Kalina.
Die SPÖ sehe sich vollinhaltlich auf einer Linie mit den führenden
Verfassungsexperten des Landes, betonte Kalina. Der Verfassungsexperte BerndChristian Funk hat dazu gegenüber der APA gesagt, Grasser könnte "Grenzen
überschritten" haben. Und weiter: "So wie das hier aussieht, spricht manches dafür,
dass hier eigentlich parteipolitische Funktionen hineingemischt wurden, also
funktionsfremde Vorgaben. Man müsste schauen, ob hier ein strafbares Verhalten
vorliegt."
Und der Verfassungsrechtler Heinz Mayer sagte ebenfalls zur APA, dass der damalige
Finanzminister Grasser das "Gebot der objektiven Amtsführung jedenfalls gröblichst
verletzt" habe. Der Prüfauftrag aus dem Büro des früheren Finanzministers an
Nationalbank und Finanzmarktaufsicht sei "offenbar eine rein parteipolitisch
motivierte Aktion" gewesen. (Schluss) js
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Finanzen/Banken/U-Ausschuss/Parlament/BAWAG P.S.K./Atomic
BAWAG: Keine Verbindung von Atomic-Konkurs mit Karibik-Geschäften
(APA 05.03.07)
Utl.: Konkursquote des Atomic-Unternehmens 73 Prozent, bei Rohrmosers
Zwangsausgleich 20 Prozent =
Wien (APA) - Zwischen dem Konkurs der Skifirma Atomic im Jahr 1994 und den so
genannten Karibik-Geschäften der alten BAWAG gebe es keinen Zusammenhang,
betont die BAWAG P.S.K. am Montag in einer Presseaussendung. Dies ergebe sich
einerseits schon daraus, dass die "Karibik-Geschäfte", die letztlich zu den massiven
Verlusten führten, erst im Jahr 1995 wieder aufgenommen worden waren und
Verlust daraus sogar erst 1998 aufgetreten seien. Andererseits haben weder BAWAGinterne noch behördliche Untersuchungen einen Hinweis auf inhaltliche
Zusammenhänge ergeben, so die Bank.
Die als Indiz für einen solchen Zusammenhang angesehenen Überweisungen an
zwei Firmen in Dublin in Irland seien eine "übliche Geschäftstransaktion", schildert
die BAWAG: Im letzten Jahr vor Konkurseröffnung haben Tochtergesellschaften der
Österreichischen Verkehrskreditbank (ÖVKB), konkret die Firmen Eurorail und
Railtrans, Forderungen der Unternehmen Atomic for Sport (AfS) und Koflach
angekauft. Derartige Factoring-Geschäfte dienten grundsätzlich der Vorfinanzierung
von Unternehmen und sind ein gebräuchliches Instrument der
Unternehmensfinanzierung. Nach der Sanierung durch Amer hat Koflach die
Forderungen aus diesen Factoring-Geschäften ordnungsgemäß durch Überweisungen
an Eurorail und Railtrans zurückgekauft. Diese Geschäfte waren in sich geschlossen
und haben keinen Bezug zu den Karibik-Geschäften der alten BAWAG, betont die
Bank.
Weiters werde wiederholt behauptet, Atomic wäre zu billig an Amer verkauft
worden, da der Verkauf an Amer um rund 900 Mio. Schilling für die 100-prozentige
Beteiligung erfolgt wäre und die BAWAG kurz danach 10 Prozent für 350 Mio.
Schilling erworben hätte. Dabei werde aber übersehen, dass Amer neben dem
16
Kaufpreis noch erhebliche weitere Beträge für die Sanierung von Atomic
aufgewendet habe. Die BAWAG habe der damals neu gegründeten Atomic Austria
GmbH tatsächlich 350 Mio. Schilling zur Verfügung gestellt. Jedoch dienten davon
lediglich 100 Mio. Schilling einer Kapitalerhöhung und dem Erwerb einer Beteiligung.
Weitere 250 Mio. Schilling wurden als Darlehen vergeben. Diese beiden Beträge zu
addieren und darauf aufbauend den damaligen Unternehmenswert von Atomic
hochzurechnen sei daher wirtschaftlich unzulässig.
Auch die oft zitierte Konkursquote von 93 Prozent sei unschlüssig, da hier
"plakativ, aber unrichtig" die Quoten von zwei Konkursverfahren, Atomic for Sport
und Privatkonkurs Rohrmoser, zusammengezählt würden. Die Quote von 73 Prozent
aus dem Konkurs von Atomic resultiere aus dem guten Verkauf der Skifabrik an den
finnischen Konzern Amer. Bei Rohrmosers Zwangsausgleich sei die Quote bei 20
Prozent gelegen.
Alle Vorwürfe und Behauptungen seien sowohl vom Konkursgericht als auch in
straf- und zivilgerichtlichen Prozessen durch alle Instanzen geprüft, beurteilt und
letztlich verworfen worden. Das Unternehmen Atomic for Sports war 1994 nach
mehreren verlustreichen Jahren zahlungsunfähig sowie rechnerisch und
insolvenzrechtlich erheblich überschuldet, betont die BAWAG. Durch die
ordnungsgemäße Abwicklung des Konkursverfahrens und den erfolgreichen Verkauf
an den finnischen Weltkonzern Amer sei das Unternehmen nachhaltig saniert worden
und hunderte Arbeitsplätze in Österreich gesichert.
(Schluss) gru/wyn
17
Banken/Finanzen/BAWAG P.S.K./Grasser/SPÖ/ÖVP/FPÖ
Grasser-Dossier beschäftigt nun Staatsanwaltschaft – Tagesmeldung
(APA 05.03.07)
Utl.: SPÖ brachte Sachverhaltsdarstellung ein - Verfassungsexperten
sehen Prüfauftrag durch Ex-Finanzminister problematisch =
Wien (APA) - Jenes Dossier, welches Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser von
Finanzmarktaufsicht und Notenbank im Zusammenhang mit der BAWAG-Affäre hat
erstellen lassen, beschäftigt nun die Staatsanwaltschaft. Verfassungsexperten
sprachen am Montag von einem zumindest problematischen Prüfauftrag, und sehen
nun Gerichte und Strafrechtler gefordert, ein allfälliges strafbares Verhalten zu
prüfen. Dies wird auch passieren, die SPÖ brachte ihre angekündigte
Sachverhaltsdarstellung ein. Darin wird der Verdacht auf Amtsmissbrauch, Anstiftung
zum Amtsmissbrauch sowie auf Verletzung des Bankgeheimnisses erhoben - ohne
freilich Namen zu nennen.
Es könnten "Grenzen überschritten" worden sein, meinte der Verfassungsrechtler
Bernd-Christian Funk zu jenem Fragenkatalog, der an FMA und Nationalbank
versendet worden war und auch "Ziele" vorgegeben hatte. Manches spreche dafür,
"dass hier eigentlich parteipolitische Funktionen hineingemischt" worden seien.
Ähnlich sieht das Funks Kollege Heinz Mayer: Grasser habe mit dem Prüfauftrag
versucht, staatliche Institutionen - nämlich FMA und Nationalbank - für rein
parteipolitische Ziele zu missbrauchen.
Ob es strafrechtliche Schritte geben könnte, wollte Funk nicht konstatieren. Dem
früheren Finanzminister sei offenbar "nicht immer das Fingerspitzengefühl für Recht
und Unrecht" zueigen gewesen, meinte er. Auch Mayer sieht nun Strafrechtler
gefordert. Das Vorgehen Grassers sei zumindest "am Rande der Legalität" gewesen.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina schritt am Montag jedenfalls zur Tat und
präsentierte die bereits am Samstag angekündigte Sachverhaltsdarstellung, die nun
bei der Wiener Staatsanwaltschaft eingebracht worden ist. Dass darin keine Person
direkt beschuldigt wird, begründete Kalina damit, dass man niemanden persönlich
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anschütten wolle. Es gehe lediglich darum, dass die SPÖ als Geschädigte der Affäre
ihre Interessen wahrnehme.
An wen sich die Vorwürfe richten, ist allerdings leicht zu erkennen. Kalina sprach
von einem "Netzwerk", das von der letzten Regierung aufgezogen worden sei. So
seien zunächst Mitarbeiter von Grassers und Alt-Kanzler Wolfgang Schüssel (V) in die
FMA bzw. in die Notenbank entsandt worden. Und dann seien "klare Weisungen" an
unabhängige Behörden erfolgt - eben jene Zielvorgaben des Grasser-Büros, mit
denen die Regierung als Retterin der BAWAG bzw. die SPÖ quasi als Sündenbock für
die Affäre dargestellt werden sollte.
Kalina bemängelte darüber hinaus, dass die FMA bei der Großkreditevidenz
umfangreiche Erkundigungen über Kredite der BAWAG an die SPÖ unternommen
habe. Wenig später seien dann Berichte über Geldflüsse in einer Zeitung erschienen.
Alles in allem besteht für Kalina damit der Verdacht auf eine strafbare Handlung.
Das SP-Regierungsteam übte sich indes in Zurückhaltung. Finanzstaatssekretär
Christoph Matznetter (S) wollte sich nicht dazu äußern, ob es sich hier um einen
Skandal handle. Parteichef Alfred Gusenbauer meinte, für die Vergangenheit seien
andere zuständig, er "für die Zukunft." Wie sich die Sachverhaltsdarstellung auf das
Koalitionsklima auswirken werde, wollte der Kanzler nicht einschätzen. Von ÖVP-Seite
äußerte sich Finanzsprecher Günther Stummvoll: Er hält eine Diskussion über die
FMA und die Nationalbank für "absolut unnötig".
Grasser soll nun jedenfalls wieder vor dem Banken-Untersuchungsausschuss
erscheinen. Das erklärte dessen Vorsitzende, Martin Graf (F). Er wollte ein Vorliegen
von Amtsmissbrauch nicht ausschließen. Auch die FMA-Vorstände Kurt Pribil und
Heinrich Traumüller müssten sich noch einmal den Fragen der Abgeordneten stellen,
ebenso wie OeNB-Direktor Christl.
Wenig Grund für Aufregung sieht indes OeNB-Direktor Josef Christl: Die
Nationalbank sei laut Gesetz verpflichtet, dem Finanzminister auf Verlangen
"Auskunft auf dem Gebiet des Bankwesens zu geben." Die zur Verfügung gestellten
Informationen seien damals der Öffentlichkeit bereits bekannt gewesen, so Christl in
einer Aussendung.
(Schluss) hac/has
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Finanzen/Banken/Parlament/U-Ausschuss/BAWAG P.S.K./Grasser
Grasser-Dossier: Stummvoll verteidigt Grasser, "SP-Ablenkungsmanöver"
(APA 05.03.07)
Utl.: Kogler befragte Traumüller im Ausschuss danach - FMA-Chef hatte
"keine Erinnerung" =
Wien (APA) - Der VP-Fraktionsführer im Banken-Untersuchungsausschuss, Günter
Stummvoll, hat den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der Causa des
"Grasser-Dossiers" verteidigt. "Ich hätte genauso gehandelt", sagte Stummvoll am
Montag am Rande des Banken-Untersuchungsausschusses.
Die von Grassers Kabinettsmitarbeiter Hans-Georg Kramer gestellte Anfrage sei am
30. Mai 2006 verfasst worden, der Erhebungsbericht des Finanzministeriums an das
Parlament sei jedoch schon am 24. Mai 2006 übermittelt worden, so Stummvoll. Der
Vorwurf, dass der Fragenkatalog daher den Erhebungsbericht beeinflusst habe, sei
damit entkräftet. Grasser habe vielmehr für seine Befragung durch den
Unterausschuss "Sachinhalte angefordert". Stummvoll ortet ein "SPÖAblenkungsmanöver in Sachen Atomic", wo seitens der SPÖ versucht werde, Grasser
und die Finanzmarktaufsicht (FMA) in ein schlechtes Licht zu rücken. "Offenbar will
die SPÖ von diesem Wirtschaftsskandal ablenken und dafür wieder einmal die FMA
schlecht machen".
Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler hatte bei der Befragung von FMA-Vorstand
Heinrich Traumüller im Banken-Ausschuss am 26. Februar diesem bereits Auszüge
aus dem nun "Grasser-Dossier" genannten Papier vorgehalten. "Keine Erinnerung,
jedenfalls nicht an dieses Dokument", bzw. "Keinerlei Erinnerung" hatte Traumüller
damals laut Protokoll des Ausschusses auf Koglers Fragen entgegnet. FMA-Sprecher
Klaus Grubelnik hatte gegenüber dem Nachrichtenmagazin "profil" den Erhalt des
Fragenkatalogs durch die FMA bestätigt.
(Schluss) gru/hac
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Finanzen/Banken/BAWAG P.S.K./Gericht/Justiz/Medizin/Wien
Causa Elsner - Ex-BAWAG-Chef wird verlegt (APA 05.03.07)
Utl.: Ab Dienstag oder Mittwoch sind die "Barmherzigen Brüder" für
seine Gesundheit zuständig =
Wien (APA) - Die Spitalsatmosphäre rund um Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner (71)
wird sich ändern. "Er wird morgen oder übermorgen zu den 'Barmherzigen Brüdern'
verlegt", erklärte am Montag Harald Schopper, Leiter der Krankenanstalt am
Landesgerichtlichen Gefangenenhauses in Wien.
Die Justiz betreibt in dem Spital der "Barmherzigen" in Wien-Leopoldstadt eine
"gesperrte Abteilung" für Häftlinge. Diese besteht aus acht Betten. Die Bewachung
erfolgt durch die Justiz. Es stehen dort alle Möglichkeiten der Konsultation von
Fachärzten der in einem Schwerpunktkrankenhaus angesiedelten Abteilungen zur
Verfügung. Über den Zeitpunkt der Verlegung Elsners gab es keine Detailangaben.
(Schluss) ww/hai/kre
Finanzen/Banken/BAWAG P.S.K./Wien/Atomic/BAWAG P.S.K./Justiz
Banken-Ausschuss zu Atomic - Spitzer sah weiteren Aufklärungsbedarf
(APA 05.03.07)
Utl.: Innsbrucker Staatsanwalt führte im Abschlussbericht weitere
Verdachtsmomente an - Salzburger Staatsanwaltschaft ermittelte
nicht - BAWAG brachte wegen Erhebungen Amtshaftungsklage ein =
Wien (APA) - Gewisse Geschichten im Zusammenhang mit dem Atomic-Konkurs
habe er für aufklärungsbedürftig gehalten, und dies nach Abschluss seiner
Vorerhebungen auch in seinem Bericht festgehalten, sagte der Innsbrucker
Staatsanwalt Kurt Spitzer am Montag im parlamentarischen Banken-
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Untersuchungsausschuss. Salzburg habe aber seines Wissens nach nicht weiter
erhoben. Spitzer berichtete auch, dass die BAWAG im Zusammenhang mit seinen
Vorerhebungen gegen die Republik Österreich im Jahr 2000 ein
Amtshaftungsverfahren eingeleitet hatte.
Die Klagssumme von 11 oder 15 Mio. Schilling hätte sich die Republik im
Regressverfahren von ihm holen können, betonte Spitzer. Begründet habe BAWAGAnwalt Florian Gehmacher die Klage damit, dass es durch die Vorerhebungen zu
einem Kundenrückgang gekommen wäre. "Meiner eigene Vermutung nach wohl eher
deswegen, weil die BAWAG nicht fair gegen Rohrmoser vorgegangen ist", meinte
Spitzer. Er sei von diesem Amtshaftungsverfahren gar nicht informiert worden. Er
habe sich dem Verfahren erst in spätere Folge auf Seiten der Republik
angeschlossen. Im März 2006 sei das Verfahren dann überraschend eingestellt
worden, die Republik habe nichts zahlen müssen. In einem Zwischenbericht zum
Verfahren sei er aber beschuldigt worden, seine Vorgehensweise sei sorgfaltswidrig
gewesen, weil er das Verfahren sofort einstellen hätte müssen.
"Für mich persönlich war es erschreckend, dass die Tätigkeit eines Staatsanwaltes
durch ein Zivilgericht einer Bewertung unterzogen wird, ohne der Möglichkeit, eine
Gegendarstellung einbringen zu können, das ist unglaublich", so Spitzer.
Bei den Verdachtsmomenten, die nach seinen Vorerhebungen offen geblieben
waren, sei es darum gegangen, dass die BAWAG-Verantwortlichen
Forderungseingänge von 235 Mio. Schilling nicht der Konkursmasse zugeführt hätten,
weitere 171 Mio. S Erträge aus Tochterunternehmen als uneinbringlich darstellten,
obwohl sie zugegangen waren, sowie der Verdacht auf Vermögensverschiebungen,
wie die 10 Prozent-Beteiligung der BAWAG an der künftigen AtomicAuffanggesellschaft schon während das Insolvenzverfahren noch gelaufen sei. Auch
dubiose Nachforderungen von Rechtsberatern seien verschleiert worden, so der
damalige Verdacht von Spitzer.
Spitzer berichtete, der ehemalige Atomic-Chef Alois Rohrmoser habe ihn am 2.
Oktober 1996 kontaktiert, weil er eine Anzeige wegen seines Konkursverfahrens
erstatten möchte. Er sei im Oktober 1995 in Innsbruck gezwungen worden, eine
Verzichtserklärung zu unterschreiben, in der er auf die Geltendmachung von
Schadenersatzansprüchen in Folge der Atomic-Insolvenz gegenüber den Organen der
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BAWAG, dem Konkursrichter, Gläubigerausschuss und dem Masseverwalter
verzichten solle.
Ihm sei das komisch vorgekommen, und er habe in Salzburg nachgefragt, ob nicht
schon ein Verfahren laufe. Es habe sich herausgestellt, dass betreffend dieses und
anderer Sachverhalte Rohrmoser bereits im August 1995 in Salzburg Anzeige
erstattet hatte, diese aber von der dortigen Staatsanwaltschaft zurückgelegt worden
seien. Da es somit kein offenes Verfahren gab, habe er einen Subsidiarantrag
eingebracht. Er habe das Salzburger Tagebuch zu dem Akt einsehen wollen. Dies
habe eine zeitlang gedauert, erst nach mehrfachen Urgenzen habe man ihm gesagt,
der Fall sei Chefsache und der Chef derzeit auf Urlaub. Nach der Übermittlung des
Tagebuches an die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck habe er festgestellt, dass es
noch keine konkreten Überprüfung dieses Vorwurfes gab.
In der Folge habe er mit den Vorerhebungen wegen des Versuchs der Nötigung
begonnen, gemeinsam mit Werner Mayer vom Landesgendarmeriekommando
Salzburg. Rohrmoser hatte argumentiert, die BAWAG habe schon vertraglich dem
Zwangsausgleich zugestimmt, und er sei erst nachträglich genötigt worden, auf
Schadenersatzansprüche zu verzichten. Aufgefallen sei ihm ein Aktenvermerk seines
Vorgängers, der sich schon gefragt habe, warum die BAWAG ein Interesse daran
habe, dass bei Konkursrichter und Masseverwalter von Schadenersatzansprüchen
Abstand gehalten werde sollte, so Spitzer.
Später habe sich herausgestellt, dass die ursprüngliche Vereinbarung vom 4.
Oktober 1995 von der BAWAG noch nicht unterschrieben worden war, sondern nur
von Rohrmoser und seinem Anwalt. "Es war wohl ausverhandelt, aber keine
unterschriebene Verzichtserklärung der BAWAG", so Spitzer. Damit sei der Anzeige
der Boden entzogen gewesen. In seinem Abschlussbericht an die
Oberstaatsanwaltschaft habe er festgehalten, dass zu den verbliebenen
Verdachtsmomenten noch Erhebungen zu machen sein werden, aber von Salzburg
aus. Er habe auch an eine Hausdurchsuchung bei der BAWAG gedacht.
Rohrmuser habe damals schon sehr verhärtet gewirkt und einfach auf bestimmte
Sachverhalte nicht reagiert, meinte Spitzer. Das habe ihn im gesamten Verfahren als
Zeuge nicht sonderlich brauchbar gemacht.
(Schluss) ggr/wyw/wys
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Finanzen/Banken/Parlament/U-Ausschuss/BAWAG P.S.K./Atomic/Bild
Banken-Ausschuss zu Atomic - Kripo-Beamter: Akt nach Wien entzogen
(APA 05.03.07)
Utl.: Atomic-Akt ging an Wiener Wirtschaftspolizei unter Horngacher Wiedermann vermutet Interventionen - Kripo-Hausverbot für
Rohrmoser BILD =
Wien (APA) - Angaben zu seinen Ermittlungen in der Causa Atomic hat am Montag
der Kriminalbeamte und ehemalige Salzburger FPÖ-Landesrat Friedrich Wiedermann
gemacht. Die Ermittlungen seien "abgedreht" worden, sagte Wiedermann vor den
Abgeordneten. Der Akt sei den Ermittlungen in Salzburg entzogen worden und an die
Wirtschaftspolizei in Wien gegangen, deren damaliger Leiter Roland Horngacher war.
"Ich kann nur Vermutungen aussprechen, ich habe keine Fakten dafür, man versucht
eins und eins zusammenzuzählen", so Wiedermann.
Der ehemalige Atomic-Eigentümer Alois Rohrmoser habe nach seiner Anzeige
gegen die BAWAG die Dienststelle der Kripo nicht mehr betreten dürfen. Gegen
Rohrmoser sei ein Hausverbot erlassen worden, er habe sich daher mit ihm
außerhalb der Dienststelle treffen müssen.
In der Causa Atomic scheine ihm, dass es von irgendeiner Seite mögliche
Interventionen gegeben habe, so Wiedermann. Ob diese von ihm vermuteten
Interventionen "von politischen Machtträgern, von Vertretern der BAWAG oder vom
Atomic-Masseverwalter" gekommen seien, könne er nicht sagen, da er dazu keinen
Anhaltspunkt habe. 1998 habe er auf Grund einer Weisung seines Dienststellenleiters
die Ermittlungen eingestellt.
Wiedermann schilderte, ihm seien in den Atomic-Masseberichten Rechenfehler
aufgefallen. Es habe Zahlungsflüsse gegeben, die sich nicht einmal die Buchhalter
erklären hätten können. Auch seien die Atomic-Bücher nicht geprüft worden. Warum
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im Zusammenhang mit dem Atomic-Konkurs Gelder offenbar auf BAWAGVeranlassung nach Dublin geflossen seien könne er sich nicht erklären.
VP-Fraktionsführer Günter Stummvoll bemerkte, dass obwohl Ex-Innenminister Karl
Schlögl (S) dementiert habe einer Intervention von Ex-BAWAG-Generaldirektor
Helmut Elsner stattgegeben zu haben, gleichzeitig in der Hierarchie weiter unten so
agiert worden sei, als hätte man der Elsner-Intervention nachgegeben.
Gegen Wiedermann waren Anzeigen wegen des Verdachts der Weitergabe von
Amtsgeheimnissen erhoben worden. Sämtliche Anzeigen wurden zurückgelegt
"wegen erwiesener Unschuld, nicht wegen Mangels an Beweisen", betonte
Wiedermann. Der ehemalige Salzburger FPÖ-Landtagsabgeordnete war wegen des
Verdachts auf Weitergabe von geheimen Unterlagen aus dem Atomic-Akt an den
FPÖ-Politiker Karl Schnell angezeigt worden. Dienstlich habe ihm die Anzeige nicht
geschadet, politisch jedoch sehr wohl, so der ehemalige F-Landtagsabgeordnete in
Salzburg (1999 bis 2004).
FPÖ-Abgeordneter Ewald Stadler wollte nähere Angaben zu Kulturgütern, die aus
Schloss Höch weggebracht und nach Italien verkauft worden seien. Schloss Höch
stand im Besitz von Alois Rohrmoser und war in die Konkursmasse geflossen. Aus
Sicht von Wiedermann waren "zum Schaden der Masse, ohne Ausschreibung, Güter
von einem Verwandten des Masseverwalters abgeholt und nach Italien verbracht"
worden. Die gesamte Ladung sei mit 180.000 Schilling bewertet worden.
(Schluss) gru/wyh/wys
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Finanzen/Banken/BAWAG P.S.K./Wien/Parlament/U-Ausschuss/Atomic/Bild
Banken-Ausschuss zu Atomic - Schlögl: Gab keine Weisung (APA 05.03.07)
Utl.: Ex-Innenminister ließ nach Elsner-Interventionen Salzburger
Atomic-Ermittlungen überprüfen - Keine Beanstandungen gefunden =
Wien (APA) - Er habe keine Weisungen zu Lasten oder zu Gunsten der BAWAG
oder des Skiherstellers Alois Rohrmoser gegeben, sagte der ehemalige Innenminister
Karl Schlögl (S) am Montag im Banken-Untersuchungsausschuss auf Befragung der
Abgeordneten. Er habe Gespräche über die Causa mit unterschiedlichsten Leuten
geführt, und er habe das Ganze auch überprüfen lassen. Vom damaligen
Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Michael Sicka, habe er als Ergebnis
mitgeteilt bekommen, dass die Vorgehensweise der handelnden Beamten korrekt sei.
"Glaube nicht", so Schlögl auf die Frage, ob der ehemalige BAWAG-Generaldirektor
Helmut Elsner mit seinen Interventionsversuchen bei ihm erfolgreich gewesen sei.
Elsner wollte haben, dass die Ermittlungen in Sachen Atomic-Konkurs von Seiten des
Innenministers gestoppt werden. "Es hat auch den Hinweis gegeben, dass es für
meine weitere Karriere nicht förderlich wäre", bestätigte Schlögl. Das sei es aber
sicherlich nicht gewesen. Darüber hinausgehende Drohungen Elsners habe es nicht
geben. Er habe wegen dieser Interventionsversuche auch keine Anzeige gemacht, da
er darin kein strafrechtlichen Tatbestand gesehen habe.
1998 habe es mehrere Briefe von Elsner an ihn gegeben, sagte Schlögl. Darin habe
es Vorwürfe gegen die ermittelnden Salzburger Beamten Werner Mayer und Friedrich
Wiedermann gegeben. Elsner habe Handlungsbedarf von Seiten des Innenministers
gesehen. Im Wesentlichen bestanden die Vorwürfe gegen die Beamten darin, dass
diese ohne richterlichen Auftrag ermitteln und dass sie der BAWAG und der AtomicNachfolgefirma schaden würden. Elsner habe verlangt, dass er die Ermittlungen
einstellen lassen sollte. Es habe auch ein Gespräch mit Elsner gegeben, wo dieser ihn
nochmals persönlich auf die seiner Meinung nach falsche Handlungsweise der
Beamten hingewiesen habe. "Ich habe ihn nicht hinausgeschmissen, sondern darauf
hingewiesen, dass ich die Ermittlungen in keiner Weise beeinflussen werde", so
Schlögl.
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Keine Erklärung hat Schlögl für den Umstand, dass - wie vom ÖVP-Vertreter im
Ausschuss, Günter Stummvoll nach der Befragung des Ermittlers Wiedermann
vermutet - es in den unteren Hierarchieebenen den Eindruck gegeben habe, als ob
die Interventionen erfolgreich gewesen seien, und es Gegenwind und Behinderungen
bei den Ermittlungen gegeben habe. Von ihm habe es auch diesbezüglich keine
Weisung gegeben, betonte Schlögl. Auch nicht von seinen ihn umgebenden
Beamten. Es sei auch nicht Aufgabe des Ministeriums gewesen, den Fall weiter zu
verfolgen.
Vom Hausverbot für Rohrmoser beim Landesgendarmeriekommando in Salzburg
habe er nichts gewusst, sagte Schlögl. "Solche Dinge kommen nicht an den Minister",
meinte er, seien aber nicht alltäglich. Vom damaligen Justizminister Nikolaus
Michalek habe er keine Kenntnis bekommen, ob es auch dort Interventionsversuche
von Elsner gegeben habe, so Schlögl auf die Frage des FPÖ-Abgeordneten Ewald
Stadler, der in der Folge ein de facto Ermittlungsverbot über die Organe der
Justizverwaltung vermutet. Elsner müsste dort erfolgreich gewesen sein, glaubt
Stadler.
(Schluss) ggr/wyw/wys
Finanzen/Banken/Parlament/U-Ausschuss/BAWAG P.S.K./Atomic
Banken-Ausschuss zu Atomic - Management zwischen BAWAG und
Rohrmoser (APA 05.03.07)
Utl.: Langjähriger Atomic-Finanzchef Ilgner: Unternehmen durch
eingebrochenen Skimarkt angeschlagen, trotzdem Expansionskurs "Man hätte Sanierung von Rohrmoser erzwingen können" =
Wien (APA) - Einblicke in die Krise des Skiproduzenten Atomic hat am Montag der
ehemalige langjährige Finanzchef des Unternehmens, Walter Ilgner, vor dem
Banken-Untersuchungsausschuss des Parlaments gegeben. "Das Management saß
zwischen den Sesseln", zwischen dem zunehmend voller Misstrauen der eigentlichen
Unternehmensführung gegenüber agierenden Atomic-Gründer Alois Rohrmoser und
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der Hausbank BAWAG, die beide keine Schritte für eine Sanierung setzten, schilderte
Ilgner Montag abend den Abgeordneten.
Der ehemalige Atomic-Finanzchef war im Herbst 1981 bei Atomic eingetreten, im
Mai 1994, wenige Monate vor der Insolvenz, hatte er selbst gekündigt. Gründe für
den Atomic-Konkurs könne es viele geben, einerseits hausinterne Gründe und
andererseits die Vorgangsweise der damaligen BAWAG-Führung, erklärte Ilgner.
Atomic habe Jahre lang kräftig expandiert und "war auf der Überholspur". 1985/86
sei Atomic die Nummer 1 am österreichischen Markt gewesen, 1987/88 sei der
Skimarkt aber leider weltweit eingebrochen. Statt die Produktion zu reduzieren und
den geringeren Aufträgen anzupassen habe Rohrmoser, der "mit Expansion groß
geworden" sei, diesen Kurs fortgesetzt. So sei das Umlaufvermögen immer weiter
angewachsen, die Finanzierung sei zur Gänze über Fremdkapital gelaufen. Hausbank
von Atomic war die BAWAG, "Das war ursprünglich die einzige Bank, die Rohrmoser
Kredit gab, er hat der BAWAG dann die Treue gehalten", sagte Ilgner.
Der Firmen-Gründer und -Eigentümer habe aber die Warnungen des
Managements, man sollte nicht zu 100 Prozent von einer Bank abhängig sein,
ignoriert. "Er hat nicht mehr auf das Management gehört, das war natürlich
problematisch", beschrieb Ilgner den Führungsstil Rohrmosers. Ilgner selber durfte
als Finanzchef keine Überweisungen unterschreiben. Atomic sei als Einzelfirma
geführt worden, die Bank habe anlässlich des gestiegenen Finanzbedarfs des
Konzerns auch Grundstücke von Rohrmoser hypothekarisch besichert. Eine Trennung
zwischen Privat- und Firmenvermögen sei nämlich schwer möglich gewesen.
Zuletzt habe es überhaupt nur mehr Vieraugengespräche zwischen Rohrmoser und
der BAWAG-Spitze in Wien gegeben, Ilgner war selber nie bei einem Gespräch von
Rohrmoser mit dem damaligen BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner dabei. Der
BAWAG-Kreditrahmen von 1,1 Mrd. Schilling für Atomic sei formell nie erhöht
worden, sondern dies sei informell gelaufen, also ohne Zustimmung das BAWAGAufsichtsrats, so Ilgner.
"Wir sind zwischen zwei Sesseln gesessen, wir hatten Null Unterstützung durch die
BAWAG, und Misstrauen von Rohrmoser", erläuterte Ilgner die zunehmend prekäre
Lage des BAWAG-Managements. Seiner Ansicht nach wäre eine Sanierung des
Unternehmens jedoch bis zuletzt jederzeit möglich gewesen, entweder mit der
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Beiziehung einer zweiten Bank oder einem, neuen finanzstarken Partner. So hätte ein
Konkurs vermieden werden können. Die Produktion hätte gemäß der sinkenden
Aufträge eingebremst, die Kostenbelastung aus dem Rennsport eingebremst und die
verlustreiche Firma Dynamic abgestoßen werden müssen, aber "man wollte nicht
sanieren". Auch mit Herrn Rohrmoser sei es "schwierig" gewesen, ein ständiges Auf
und Ab, charakterisierte er den Führungsstil im Unternehmen. "Wir haben immer
gewartet, dass uns jemand weiterhilft - die BAWAG war es nicht". Die Hausbank
hätte Österreichs größter Skifabrik Hilfestellung leisten sollen, ist Ilgner überzeugt.
Angesprochen auf die Übertragung seiner Geschäftsanteile an ein
Treuhänderkonsortium im Jahr 1994 durch Rohrmoser, ohne Wissen der BAWAG und
der damaligen Atomic-Geschäftsführung, meinte Ilgner, dies sei wohl der "Auslöser"
für den daraufhin von der BAWAG betriebenen Konkurs gewesen. Wäre dies nicht
passiert, hätte die Bank aber wohl einen anderen Grund gefunden.
Der SPÖ-Abgeordnete Hannes Bauer erklärte, Aufgabe eines Bankers sei es eben
nicht, die Geschäftsführung zu übernehmen, denn das müsse im Unternehmen
geschehen. "Offenbar ist hier die Unternehmerfunktion ausgefallen, und die andere
Seite hat sie nicht aufgehoben". Das Management von Atomic habe über die
schlechte Marktsituation Bescheid gewusst, aber die Botschaft sei eben nicht
angenommen worden,
Demgegenüber vertrat der FPÖ-Abgeordnete Ewald Stadler die Ansicht, dass die
BAWAG "von langer Hand vorbereitet" Atomic in den Konkurs geführt habe. Zuerst
habe man an den Zinsen der Kredite an Atomic verdient, dann habe man das
Unternehmen verkauft und damit noch ein Geschäft gemacht, empörte sich Stadler.
"Man hätte eine Sanierung von Rohrmoser erzwingen können", meinte Ilgner.
Schließlich habe die Bank auch die Einbringung des Unternehmens in eine GmbH offenbar nach langem Widerstand Rohrmosers - "erzwungen". In der Schlussphase
seien aber nur noch "Jasager" rund um Rohrmoser gewesen, die keine besonders
gute Rolle für das Unternehmen gespielt hätten. Besonders Akademiker ("Magister")
hätten es offenbar schwer gehabt, von Rohrmoser akzeptiert zu werden.
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Finanzen/Banken/Parlament/U-Ausschuss/BAWAG P.S.K./Atomic/Ski
Banken-Ausschuss zu Atomic - Dollar-Konto führte zu Dublin-Firmen
(APA 05.03.07)
Utl.: Ilgner: Rohrmoser hatte sich mit Dollars verspekuliert, Kurs
sank immer weiter - Guthaben an BAWAG zediert =
Wien (APA) - Der langjährige ehemalige Finanzchef der Skifirma Atomic, Walter
Ilgner, schilderte vor dem Banken-Untersuchungsausschuss im Parlament Montag
abend, wie die Zahlungen zwischen Atomic und Firmen in Dublin zu Stande
gekommen waren. Firmengründer Alois Rohrmoser habe "auf den Dollar spekuliert",
aber sich offenbar verspekuliert: So habe er nämlich bei einem Geschäft Dollar
angenommen, aber aus Kostengründen keine Kurssicherung durchgeführt.
Wegen der langen Zahlungsziele für die Kunden im Skigeschäft habe Atomic durch
den Dollar-Kursverfall großen Verlust gemacht, als der Dollar nämlich von damals 21
Schilling auf 17 Schilling gefallen war. Die Dollars wurden aber auf einem eigenen
Konto "zwischengeparkt", weil Rohrmoser auf einen wieder steigenden Kurs vertraut
habe. Dieses Dollar-Guthaben sei an die BAWAG zediert worden, die im Gegenzug
Atomic einen Schilling-Kredit zur Verfügung gestellt habe, der über eine Bank in
Dublin finanziert worden sei. Diese Dubliner Bank sei eine 100-prozentige Tochter
der BAWAG gewesen.
Rohrmosers Hoffnung auf einen wieder steigenden Dollar habe sich jedoch nicht
erfüllt, sondern die US-Währung sank immer weiter. Schließlich habe man durch
dieses Dollar-Konto wegen des Kursverlusts viel Geld verloren, so Ilgner.
Wegen der Geldflüsse zwischen Atomic und Dublin war im Zuge des BAWAGSkandals eine Verbindung mit verlustreichen Karibik-Geschäften vermutet worden.
Die BAWAG hat dies entschieden zurückgewiesen und erklärt, diese Zahlungen seien
Factoring-Geschäfte zur Unternehmensfinanzierung gewesen.
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