OeR_14Apr

Öffentliches Recht
1. Durch die Krise in der Ukraine kam es zu Spannungen zwischen der Europäischen Union
auf der einen Seite und der Gemeinschaft unabhängiger Staaten auf der anderen Seite. Für
den politisch gänzlich uninteressierten Barney Gumble kommt es damit zum Konflikt zweier
großer Bundesstaaten. Was meinen Sie dazu? (2)
2. Der begeisterungsfähige Flanders ist ein glühender Europäer. Was ihm jedoch nie wirklich
klar war, ist, was eigentlich zum Primärrecht der Europäischen Union zählt. Was sagen Sie
ihm? (3)
3. Im Nationalrat wurde ein Gesetzesvorschlag angenommen, welcher die Anfütterung von
Politikern teilweise erlaubt. Der Abgeordnete Quimby, welcher das Gesetz vehement
unterstützt, hat die Befürchtung, dass dieses vom Bundesrat verhindert werden könnte. Was
sagen Sie dazu? (3)
4. Rainer Wolfcastle hat sich in seiner Rolle als österreichischer Präsident eine Reihe von
Fehlentscheidungen zuschulden kommen lassen. So ließ er über die Stadt Springfield eine
riesige Glasglocke stülpen, um diese für ihre Umweltsünden zu bestrafen. Es mehren sich
daher Stimmen, den Präsidenten abzusetzen. Lionel Hutz seines Zeichens Anwalt, wendet
jedoch ein, dass dies nur durch _______________________________ möglich sei. Darüber
hinaus komme noch eine Anklage vor _________________________ in Frage. (2)
5. Der Grundsätzlich nicht besonders eifrige, aber aufgrund einer Unterzuckerung gereizte
Polizeibeamte Chief Wiggum straft den jungen Bart, weil er einer alten Dame in der U-Bahn
seinen Sitzplatz nicht angeboten hat, obwohl die Wiener Linien in ihren Durchsagen dezidiert
dazu aufrufen und es sich damit um eine Rechtspflicht handle. Was meinen Sie dazu? (3)
6. Bart war wieder mal schlimm in der Schule und muss zur Strafe hundert Mal den Satz
„Primärnormen sind keine Rechtsnormen im theoretischen Sinn“ schreiben. Aber, stimmt das
denn überhaupt oder hat sich Bart verschrieben? (1)
7. Mr Burns möchte ein Atomkraftwerk in Österreich errichten, Dabei stößt er auf folgendes
Gesetz, welches ein Problem für ihn darstellt: Bundesgesetz mit dem Atomkraftwerke aus
ästhetischen Gründen in Österreichs Natur verboten werden, NR: GP XXI RV 2351 AB 2026
S. 179. BR: AB 6033 S.657.
a. Wofür steht GP XXI?
b. Wofür steht RV?
c. Wofür steht AB (3)
8. Apu betreibt den Kwik-E-Markt in Springfield. Da er – wieder mal – einen schon längst
abgelaufenen Squishy (Getränk) verkauft, wird ihm ein Strafbescheid zugestellt: Er muss 300
Euro Strafe zahlen:
a. Um was für eine Art von Bescheid handelt es sich dabei? (1)
b. Er erhebt dagegen das entsprechende Rechtsmittel. Muss er die Strafe schon zahlen? (1)
9. Die Lebensmittelaufsichtsbehörde macht eine Standardkontrolle im Lokal des berühmten
Clowns Krusty und entdeckt dabei Furchtbares: Da Fleisch, mit dem der beliebte Krusty
Burger gefüllt ist, stammt von Ratten! Sofort versperrt die Lebensmittelaufsichtsbehörde das
Lokal. Qualifizieren Sie diesen Akt der Lebensmittelaufsichtsbehörde aus
verwaltungsrechtlicher Sicht! (1)
10. Lyle Lanley versucht, die Einwohner von Springfield davon zu überzeugen, eine Monorail
(Einschienenbahn) zu bauen. Daraufhin wird eine Volksbefragung durchgeführt. Was ist eine
Volksbefragung und welche Wirkung hat sie aufgrund der österreichischen Rechtslage? (2)
11. Die Springfield Mafia hat ein neues Geschäftsmodell entwickelt: den Verkauf von
Mäusemilch in Österreich. Als die zuständige Behörde davon Wind bekommt, untersagt sie
ihnen das natürlich sofort mittels Bescheid, da das gegen das Lebensmittelsicherheits- und
Verbraucherschutzgesetz verstößt. Gegen diesen Bescheid erhebt Fat Tony, als
Geschäftsführer der Mafia sofort das Rechtsmittel der ____________ an das zuständige
________________. Doch auch im daraufhin ergehenden ________________________
wird ihm nicht Recht gegeben. Fat Tony sieht sich in seinem
_____________________________ auf Erwerbsfreiheit verletzt, dass im
__________________________ verankert ist, und wendet sich mit diesem Vorbringen im
Rechtsmittelweg an ____________________. Da die Erwerbsfreiheit aber unter
_____________________ steht darf sie vom __________________ eingeschränkt werden,
wenn __________________________________________________. (9)
12. Zum Schutz vor dem Zufluss von verstrahltem Wasser aus dem Atomkraftwerk in
Springfield (Österreich) in einen nahegelegenen Teich soll eine Kläranalage errichtet
werden. Dafür wird eine naturschutzrechtliche Bewilligung benötigt. Troy McClure, der
Fische liebt, erhebt die Einwendung, dass dadurch die dreiäugigen Fische gefährdet wären,
eine besondere Art, die nur in diesem Teich vorkommt, weil verstrahltes Wasser zugeführt
wird. Wird er durch dieses Vorbringen Parteistellung erhalten? (2)
13. Troy McClure, den Sie vielleicht noch aus Filmen wie „Selbstfindung selbst gemacht“
oder „Zwei minus drei ergibt negativen Spass!“, trinkt vor laufender Kamera Schnaps aus
Russland. Nehmen Sie an, einige Länder, darunter auch Österreich, hätten einen
Staatsvertrag abgeschlossen, nach dem die Einfuhr und der Konsum von Gütern aus
Russland verboten wäre. Könnte Troy McClure (der in Österreich lebt und den Film in
Österreich gedreht hat) aufgrund des Staatsvertrages bestraft werden? Wäre es anders,
wenn es sich dabei um eine Richtlinie der Europäischen Union handeln würde? (4)