Verwaltungsvorschriften über den Kontenrahmen für die Haushalte
Transcrição
Verwaltungsvorschriften über den Kontenrahmen für die Haushalte
Verwaltungsvorschriften über den Kontenrahmen für die Haushalte der Gemeinden (VV-Kontenrahmen) Runderlass des Innenministeriums vom 16. August 2007 - IV 305 - 163.118.5.2 Aufgrund des § 2 Abs. 3, § 3 Abs. 3 und § 48 Abs. 6 der Gemeindehaushaltsverordnung Doppik (GemHVO-Doppik) vom 15. August 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 382) werden folgende Verwaltungsvorschriften erlassen: Übersicht: 1. Anwendungsbereich 2. Kommunale Haushaltssystematik 3. Kontenrahmen 4. Bereichsabgrenzungen 5. Sonstige Abgrenzungen 6. Schlussbestimmungen Anlagen: Anlage 1: Kontenrahmen für die Haushalte der Gemeinden Anlage 2: Übersicht zum Kontenrahmen Anlage 3: Zuordnungsvorschriften zum Kontenrahmen für die Haushalte der Gemeinden für aktive Bestandskonten Anlage 4: Zuordnungsvorschriften zum Kontenrahmen für die Haushalte der Gemeinden für passive Bestandskonten Anlage 5: Zuordnungsvorschriften zum Kontenrahmen für die Haushalte der Gemeinden für eine Ergebnisrechnung Anlage 6: Zuordnungsvorschriften zum Kontenrahmen für die Haushalte der Gemeinden für eine Finanzrechnung 1. Anwendungsbereich Der Kontenrahmen ist von Gemeinden, die ihre Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung führen, anzuwenden. 2 2. Kommunale Haushaltssystematik 2.1. Der Kontenrahmen ist Teil der kommunalen Haushaltssystematik. Er ersetzt für die Gemeinden, die ihre Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung führen, den bisherigen Gruppierungsplan. Der Kontenrahmen bildet die Grundlage für die Ermittlung der im Haushaltsplan und im Jahresabschluss auszuweisenden Posten. 2.2. Der Kontenrahmen (Anlage 1) wird gemäß § 135 Abs. 4 Nr. 9 und 10 Gemeindeordnung (GO) für verbindlich erklärt. 2.3. Der Kontenrahmen ist Grundlage interkommunaler Vergleiche und finanzstatistischer Meldungen. 2.4. Der Kontenrahmen stellt eine Mindestgliederung dar. 2.5. Für den Kontenrahmen sind Zuordnungsvorschriften (Anlagen 3 bis 6) entwickelt worden. 3. Kontenrahmen 3.1. Der Kontenrahmen umfasst vier Kontenklassen für die Bilanz, je zwei Kontenklassen für die Ergebnis- und Finanzrechnung sowie je eine Kontenklasse für die Abschlusskonten und die Kosten- und Leistungsrechnung (Anlage 2). 3.2. Die Bilanz ist Teil des Jahresabschlusses und weist das Vermögen und dessen Finanzierung nach. Auf der Aktivseite finden sich im Wesentlichen das Anlage- und Umlaufvermögen, auf der Passivseite im Wesentlichen das Eigenkapital, Rückstellungen und Verbindlichkeiten der Gemeinde. 3.3. Die Ergebnisrechnung beinhaltet Aufwendungen und Erträge. Als Planungsinstrument ist der Ergebnisplan wichtiger Bestandteil der haushaltswirtschaftlichen Steuerung. Das in der Ergebnisrechnung ausgewiesene Jahresergebnis geht unmittelbar in die Bilanz ein. 3.4. Die Finanzrechnung beinhaltet alle Einzahlungen und Auszahlungen. Der Liquiditätssaldo aus der Finanzrechnung (Überschuss der Einzahlungen über die Auszahlungen) bildet die Veränderung des Bestands an liquiden Mitteln der Gemeinde in der Bilanz ab. 3.5. Für die Zuordnung zu den Positionen zur Bilanz sowie Ergebnis- und Finanzrechnung sind die Zuordnungsvorschriften zum Kontenrahmen (Anlage 3 bis 6) zu beachten. 3 3.6. Die in den Zuordnungsvorschriften zum Kontenrahmen genannten Kontenarten und Konten sind zu verwenden, wenn die betreffenden Kontengruppen unterteilt werden. 3.7. Im Übrigen kann der Kontorahmen nach den örtlichen Bedürfnissen weiter unterteilt werden. Die Unterteilung muss sich im Rahmen des Kontenrahmens halten. 4. Bereichsabgrenzungen 4.1. Die Bereichsabgrenzung ist in die Teilbereiche A bis D unterteilt und findet Anwendung auf ausgewählte Konten im Kontenrahmen (Anlage 1). 4.2. Die Ziffern für die Bereichsabgrenzung sind den ausgewählten Konten - bei mehreren Bereichsabgrenzungen für ein Konto entsprechend der Bereichsabgrenzung aufsteigend - anzufügen. 4.3. Die Bereichsabgrenzung A ist wie folgt vorzunehmen: …0 Bund Bund, Sondervermögen des Bundes, soweit nicht mit unternehmerischer Aufgabenstellung, z. B. Lastenausgleichsfonds (LAF), ERPSondervermögen, Fonds „Deutsche Einheit“, Bundeseisenbahnvermögen, Erblastentilgungsfonds, Entschädigungsfonds …1 Land Länder einschließlich Stadtstaaten, Sondervermögen der Länder, soweit nicht mit unternehmerischer Aufgabenstellung …2 Gemeinden und Gemeindeverbände Gemeinden, Kreise, Ämter …3 Zweckverbände und dergl. Verbände und sonstige Organisationen in öffentlich rechtlicher Form, die kommunale Aufgaben erfüllen und mindestens eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband zum Mitglied haben. Dazu gehören insbesondere: − Schulverbände, − Wasser- und Bodenverbände, − Planungsverbände, − Wasserversorgungsverbände, Abwasserbeseitigungsverbände, 4 − Sonstige Verbände und Organisationen mit kommunaler Aufgabenerfüllung, wie sie nach Landesrecht festgelegt sind. …4 Sonstiger öffentlicher Bereich Träger der gesetzlichen − Krankenversicherung − Pflegeversicherung − Unfallversicherung − Rentenversicherung der tariflichen Beschäftigten und sonstigen Beschäftigten − Altershilfe für Landwirte − Arbeitslosenversicherung − Kommunale Versorgungskassen und –verbände (Träger der öffentlichen Zusatzversorgung sind den Zahlungsbereichen 5 bzw. 6 zuzuordnen). …5 Verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen Zahlungsbeziehungen mit öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen mit Sonderrechnung oder in rechtlich selbständiger Form, bei denen die eigene kommunale Körperschaft Mitglied, Träger oder unmittelbarer bzw. mittelbarer Anteilseigner ist. Öffentliche Unternehmen sind: − Eigene Betriebe der kommunalen Körperschaft, − Sondervermögen mit unternehmerischer Aufgabenstellung und eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung, − Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (z. B. öffentlich-rechtliche Anstalten), − Unternehmen des privaten Rechts (z. B. AG, GmbH) wenn die kommunale Körperschaft überwiegend, d.h. mit mehr als 50 v. H. am Nennkapital (Grund- und Stammkapital) unmittelbar oder mittelbar (z. B. eine Holding) beteiligt ist, Öffentliche Einrichtungen sind: − Juristische Personen des öffentlichen Rechts die keine Unternehmen sind, 5 − juristische Personen des privaten Rechts ohne unternehmerische Aufgabenstellung, wenn die kommunalen Körperschaften überwiegend, d. h. mit mehr als 50 v.H. am Nennkapital (Grund- und Stammkapital) unmittelbar oder mittelbar (z. B. über eine Holding beteiligt ist, − juristische Personen des privaten Rechts in den Formen von Stiftungen und Vereinen sowie Gesellschaften des privaten Rechts, bei denen die kommunale Körperschaft auf Grund der Satzung o.ä. beherrschenden Einfluss ausübt. …6 Sonstige öffentliche Sonderrechnungen Zahlungsbeziehungen mit öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen mit Sonderrechnung oder in rechtlich selbständiger Form, bei denen andere öffentliche Körperschaften (Bund, Länder, andere kommunale Körperschaften) Mitglied, Träger oder unmittelbare bzw. mittelbare Anteilseigner sind. Öffentliche Unternehmen sind: − Eigene Betriebe des Bundes und der Länder im Sinne des §26 BHO/LHO, − Sondervermögen mit unternehmerischer Aufgabenstellung und eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung, − Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, − Unternehmen des privaten Rechts (z. B. AG, GmbH), wenn Bund, Länder und kommunale Körperschaften überwiegend, d. h. mit mehr als 50 v. H. am Nennkapital (Grund- oder Stammkapital) unmittelbar oder mittelbar (z. B. eine Holding) beteiligt sind. Öffentliche Einrichtungen sind: − Juristische Personen des öffentlichen Rechts, die keine Unternehmen sind, − juristische Personen des privaten Rechts ohne unternehmerische Aufgabenstellung, wenn Bund, Länder und kommunale Körperschaften überwiegend, d.h. mit mehr als 50 v.H. am Nennkapital (Grund- und Stammkapital) unmittelbar oder mittelbar (z. B. über eine Holding) beteiligt sind, 6 − juristische Personen des privaten Rechts in der Form von Stiftungen und Vereinen sowie Gesellschaften des privaten Rechts, bei denen die öffentliche Hand auf Grund der Satzung o.ä. beherrschenden Einfluss ausübt. Als öffentliche Einrichtungen gelten nicht Wirtschafts- und Berufsvertretungen sowie Kirchen (sie sind dem Zahlungsbereich 8 zuzuordnen). …7 Private Unternehmen Alle Unternehmen, die nicht öffentliche wirtschaftliche Unternehmen (vg. Bereiche 5 und 6) sind, − Kapitalgesellschaften (AG, KGaA, GmbH usw.), − Personengesellschaften (OHG, KG, BGB-Gesellschaften usw.), − Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, − Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, − Rechtsfähige Vereine, Stiftungen, − Nichtrechtsfähige Vereine, sonstige nichtrechtsfähige Personengemeinschaften, − Arbeitsstätten der freien Berufe, − Landwirtschaftliche Betriebe, − Handwerksbetriebe, − Einkauf-/Verkaufsvereinigungen …8 Übrige Bereiche Natürliche und juristische Personen, die nicht den Bereichen 0 bis 7 zuzuordnen sind, insbesondere Organisationen ohne Erwerbscharakter (einschließlich deren Anstalten und Einrichtungen) in öffentlich-rechtlicher (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechts) oder privatrechtlicher (eingetragene Vereine, privatrechtliche Stiftungen, BGBGesellschaften) Rechtsform, soweit diese nicht als Unternehmen oder Teil eines Unternehmens zu betrachten sind. Dazu gehören: − Kirchen, Orden, religiöse und weltanschauliche Vereinigungen − Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege 7 − Organisationen in den Bereichen Erziehung, Wissenschaft und Kultur, Sport- und Jugendpflege − Arbeitgeberverbände, Berufsorganisationen − Wirtschaftsverbände und öffentlich-rechtliche Wirtschafts- und Berufsvertretungen − Gewerkschaften − politische Parteien − Wasser- und Bodenverbände, soweit sie nicht dem Bereich 3 zugerechnet werden. Weiter gehören hierher: − Natürliche und juristische Personen des Auslandes, soweit sie als Unternehmen anzusehen sind − Europäische Gemeinden − internationale Organisationen, Einrichtungen der Europäischen Union 4.4. Die Bereichsabgrenzung B ist wie folgt vorzunehmen: ...0 Bund Siehe Bereichsabgrenzung A ...1 Land Siehe Bereichsabgrenzung A ...2 Gemeinden und Gemeindeverbände Siehe Bereichsabgrenzung A ...3 Zweckverbände und dergl. Siehe Bereichsabgrenzung A (Sparkassenverbände in Bereich 7) ...4 Sonstiger öffentlicher Bereich Siehe Bereichsabgrenzung A ...5 Verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen Siehe Bereichsabgrenzung A Nicht hierzu gehören Kreditinstitute (Sparkassen, Bereich 7) ...6 Sonstige öffentliche Sonderrechnungen Siehe Bereichsabgrenzung A Nicht hierzu gehören Kreditinstitute (Sparkassen etc., Bereich 7) 8 ...7 Kreditinstitute Kreditinstitute sind alle Institutionen, die finanzielle Mittlertätigkeiten ausüben und deren Geschäftstätigkeit darin besteht, Einlagen u. ä. von juristischen und natürlichen Personen aufzunehmen und Kredite zur gewähren oder in Wertpapiere zu investieren. Zu den Kreditinstituten zählen insbesondere: − Sparkassen − Geschäftsbanken, Universalbanken − Postscheckämter, Postbanken, Girobanken − Agrarkreditinstitute, Landwirtschaftsbanken − Genossenschaftsbanken, Kreditgenossenschaften − Spezialbanken (z. B. Emissionshäuser, Privatbanken) …8 Sonstiger inländischer Bereich Alle inländischen Unternehmen, die nicht öffentliche wirtschaftliche Unternehmen (vgl. Bereiche 5 und 6) oder Kreditinstitute (vgl. Bereich 7) sind, − Kapitalgesellschaften (AG, KGaA, GmbH usw.), − Personengesellschaften (OHG, KG, BGB-Gesellschaften usw.), − Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, − Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, − Rechtsfähige Vereine, Stiftungen, − Nichtrechtsfähige Vereine, sonstige nichtrechtsfähige Personengemeinschaften, − Arbeitsstätten der freien Berufe, − Landwirtschaftliche Betriebe, − Handwerksbetriebe, − Einkauf-/Verkaufsvereinigungen Natürliche und juristische Personen, die nicht den Bereichen 0 bis 7 zuzuordnen sind, insbesondere Organisationen ohne Erwerbscharakter (einschließlich deren Anstalten und Einrichtungen) in öffentlich-rechtlicher (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechts) oder privatrechtlicher (eingetragene Vereine, privatrechtliche Stiftungen, BGB- 9 Gesellschaften) Rechtsform, soweit diese nicht als Unternehmen oder Teil eines Unternehmens zu betrachten sind. Dazu gehören: − Kirchen, Orden, religiöse und weltanschauliche Vereinigungen, − Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege, − Organisationen in den Bereichen Erziehung, Wissenschaft und Kultur, Sport- und Jugendpflege, − Arbeitgeberverbände, Berufsorganisationen, − Wirtschaftsverbände und öffentlich-rechtliche Wirtschafts- und Berufsvertretungen, − Gewerkschaften, − politische Parteien, − Wasser- und Bodenverbände, soweit sie nicht dem Bereich 3 zugerechnet werden. ...9 Sonstiger ausländischer Bereich Natürliche und juristische Personen des Auslandes, soweit sie als Unternehmen anzusehen sind, Europäische Gemeinden, internationale Organisationen, Einrichtungen der Europäischen Union 4.5. Die Bereichsabgrenzung C ist wie folgt vorzunehmen: …0 Berichtigungen …1 Laufzeit (bis 1 Jahr) …2 Laufzeit (1 – 5 Jahre) …3 Laufzeit (mehr als 5 Jahre) …6 Sonstige Zugänge …7 Sonstige Abgänge Berichtigungen etwa bei Vorgängen, die sich aus der Auflösung und Neubildung von Gebietskörperschaften ergeben. Hier müssen die erforderlichen Umsetzungen bereits bei den Anfangsbeständen (Schuldenstand des Vorjahres) der aufnehmenden bzw. abgebenden Gebietskörperschaften vorgenommen werden. Für die Gliederung nach der Fristigkeit ist bei Forderungen und Verbindlichkeiten die ursprünglich vereinbarte Laufzeit oder Kündigungsfrist 10 maßgebend, nicht die Restlaufzeit am Meldestichtag. Als Beginn der vereinbarten Laufzeit gilt die erste Inanspruchnahme, nicht die Zusage. Für die Gliederung von in Wertpapieren verbrieften Forderungen und Verbindlichkeiten ist die längste Laufzeit Iaut Emissionsbedingungen maßgebend (jedoch nur insoweit, als Gläubigerkündigungsrechte dem nicht entgegenstehen; siehe unten). Als Beginn der Laufzeit gilt der Beginn des in den Emissionsbedingungen festgelegten Zinslaufs, das heißt der Beginn der laufenden Verzinsung, gegebenenfalls der Beginn der Laufzeit des ersten Zinsscheins. Diese Fristigkeitszuordnung gilt auch für den Zweiterwerb von Forderungen und Wertpapieren. Vorzeitige Rücknahmen von Schuldverschreibungen eigener Emissionen im Rahmen der Kurs beziehungsweise -Marktpflege sind befristungsunschädlich. Als Kündigungsfrist ist der Zeitraum vom Tag der Kündigung bis zur Fälligkeit anzusehen. Sofern neben der Kündigungsfrist noch eine Kündigungssperrfrist vereinbart wird, ist diese bei der Einordnung zu berücksichtigen; nach Ablauf der Zeitspanne, die sich aus der Addition von Kündigungssperrfrist und Kündigungsfrist ergibt, ist für die Fristengliederung nur noch die Kündigungsfrist maßgebend. Bei Forderungen und Verbindlichkeiten, die regelmäßig in Teilbeträgen, das heißt in etwa gleichen Teilbeträgen und Zeitabständen, zu tilgen sind, ist die Zuordnung nicht nach der Befristung der einzelnen Teilbeträge, sondern nach dem Zeitraum zwischen der Entstehung der Forderung oder Verbindlichkeit und der Fälligkeit des letzten Teilbetrags vorzunehmen; bei unregelmäßiger Tilgung ist für die Zuordnung die Durchschnittslaufzeit aller Raten maßgebend. Forderungen und Verbindlichkeiten, die durch Zahlung regelmäßiger Raten entstehen (zum Beispiel Einzahlungs-Ratenverträge), sind nach der Durchschnittslaufzeit aller Raten einzuordnen. Bei Forderungen und Verbindlichkeiten, die auf Grund einer Rahmenvereinbarung (zum Beispiel roll-over-Vereinbarung, Kreditlinie) begründet wurden, gilt als Befristung nicht die der Rahmenvereinbarung, sondern die für die einzelnen in Anspruch genommenen Beträge jeweils gesondert vereinbarte Laufzeit oder Kündigungsfrist. 11 Als täglich fällig sind nur solche Forderungen und Verbindlichkeiten auszuweisen, über die jederzeit verfügt werden kann; hierzu rechnen auch die so genannten Tagesgelder und Gelder mit täglicher Kündigung (einschließlich der über geschäftsfreie Tage angelegten Gelder mit Fälligkeit oder Kündigungsmöglichkeit am nächsten Geschäftstag). Buchforderungen sind in der ihrer ursprünglichen Laufzeit entsprechenden Fristenkategorie so lange zu belassen, bis sie entweder getilgt oder aber abgeschrieben sind. So sind fällige, vom Kreditnehmer jedoch noch nicht entrichtete Tilgungsraten nicht aus dem lang- beziehungsweise mittelfristigen in den kurzfristigen Bereich umzubuchen. Zu berücksichtigen sind aber vertragliche Umschuldungsvereinbarungen, das heißt, die betreffenden Forderungen sind ganz oder teilweise aus der Meldung herauszunehmen beziehungsweise in andere Positionen (Wertpapiere, Fristen) umzusetzen. Nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder Kündigungsfrist weitergeführte Buchverbindlichkeiten sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, den täglich fälligen Verbindlichkeiten zuzuordnen. Bei Prolongationen ist bei der Fristenzuordnung generell auf den Zeitraum zwischen dem Tag der Prolongationsabrede und dem darin vereinbarten neuen Fälligkeitstermin abzustellen. Jedoch kann bei einer einmaligen Prolongation vor Eintritt der Fälligkeit auf einen Wechsel der Laufzeitkategorie verzichtet werden. Bei Wertpapieren eigener Emissionen wie auch bei Buchverbindlichkeiten können vorzeitige Rückzahlungen in Form sowohl des Gläubigerkündigungsrechts als auch des Schuldnerkündigungsrechts vereinbart werden. Für die fristenmäßige Zuordnung von Verbindlichkeiten ist aber schon im Hinblick auf das generelle Vorsichtsprinzip allein das Gläubigerkündigungsrecht maßgebend; ein Schuldnerkündigungsrecht ist dabei unbeachtlich. Es kommt also nur auf die Frist an, in der der Gläubiger die Rückzahlung der Verbindlichkeit verlangen kann. Im Zweifel ist bei den Forderungen eher auf eine längere und bei den Verbindlichkeiten eher auf eine kürzere Laufzeit abzustellen. Unter Ziffer 6 und 7 wären alle Schuldenzugänge und Schuldenabgänge zu erfassen, die weder Haushaltsmittel zugeführt noch entzogen haben. 12 Hierunter fallen z.B. Veränderungen im Schuldenstand durch Eingliederung vorher selbständiger Sonderrechnungen bzw. Ausgliederung von Sonderrechnungen, offene Forderungsabtretungen, Fundierung aufgelaufener Zins- und Tilgungsrückstände. Veränderungen des Eigenbestandes an Wertpapieren würden bei Rückkäufen eigener Emissionen (nicht bei Tilgung dieser Stücke) als sonstige Abgänge, bei Wiederverkäufen aus dem Eigenbestand als sonstige Zugänge dargestellt. Wertpapiere, die sich im Eigenbestand der Gebietskörperschaften befinden und im Laufe der Berichtszeit getilgt werden, wären mit dem Nennwert sowohl bei "Sonstigen Zugängen" als auch bei "Tilgungen" nachzuweisen. Nicht als "Sonstige Zu- und Abgänge" zu erfassen wären Vorgänge, die sich aus der Auflösung und Neubildung von Gebietskörperschaften ergeben. Hier müssen die erforderlichen Umsetzungen bereits bei den Anfangsbeständen (Schuldenstand des Vorjahres) der aufnehmenden bzw. abgebenden Gebietskörperschaften vorgenommen werden. 4.6. Die Bereichsabgrenzung D ist wie folgt vorzunehmen: ...0 Euro-Währung (fester Zins) ...1 Euro-Währung (variabler Zins) …2 Fremdwährung (fester Zins) …3 Fremdwährung (variabler Zins) …4 Umschuldung …5 Ordentliche Tilgung …6 Außerordentliche Tilgung Variable Verzinsung ist eine Zinsvereinbarung, deren Zinssatz abhängig von der Veränderung einer zu vereinbarenden Bezugsgröße ist. Damit steht die konkrete Höhe des anzuwendenden Zinssatzes jeweils nur für die aktuelle Zinsperiode fest. Als Bezugsgrößen können Geldmarktsätze oder auch längerfristige Zinssätze herangezogen werden. Auf fremde Währung lautende Schulden sind in Euro umzurechnen und zwar zu dem von der Europäischen Zentralbank zum 31. Dezember (bzw. zum Erhebungsstichtag) im Bundesanzeiger (bzw. unter www.ECB.int im Internet) veröffentlichten Referenzkurs. 13 Schuldumwandlungen bzw. Umschuldungen sind Ablösungen des bisherigen Darlehens als Tilgung und die Aufnahme des Umschuldungs/Ablösungsdarlehens als Neuaufnahme (einschl. entsprechender Angaben zu den Laufzeiten). Tilgungen sind alle in der Zeit vom 1.1. bis 31.12. des Berichtsjahres zurückgezahlten Schuldbeträge, unabhängig davon, ob sie fällig (ordentliche Tilgung) waren oder nicht (außerordentliche Tilgung). Sie sind ebenfalls nach Schuldarten zu gliedern. Die Tilgungen werden über die Finanzrechnung, Kontengruppe 79 erfasst. 5. Sonstige Abgrenzungen 5.1. Vorsteuerabzugsberechtigte Einrichtungen und Betriebe Für Einrichtungen und Betriebe, die umsatzsteuerpflichtig und deshalb vorsteuerabzugsberechtigt sind, wird in der Finanzplanung der zu veranschlagende Betrag für Investitionen nicht brutto (incl. der Umsatzsteuer), sondern netto (ohne die Umsatzsteuer) veranschlagt. Die im Kaufpreis enthaltene Umsatzsteuer und die vom Finanzamt zurückfließende Umsatzsteuererstattung werden getrennt in der Ergebnis- und Finanzplanung (Kontenarten 544 / 452 und 744 / 652) veranschlagt. 5.2. Hochbaumaßnahmen Es ist zu unterscheiden zwischen den Auszahlungen für Investitionen (Herstellungskosten) und den Auszahlungen / Aufwendungen für die Unterhaltung (Erhaltungsaufwand) - vgl. auch § 41 Abs. 3 GemHVO-Doppik. Die Auszahlungen / Aufwendungen für die Unterhaltung sind in den Kontenarten 721 / 521 und 722 / 522, die Auszahlungen für Investitionen bei Kontenart 785 nachzuweisen. 5.3. Tiefbaumaßnahmen Die Ausführungen zu Nummer 5.2 gelten entsprechend. 5.4. Zuweisungen und Zuschüsse Zuweisungen und Zuschüsse im engeren Sinne sind Finanzhilfen zur Erfüllung von Aufgaben des Empfängers, wobei die Rechtsgrundlage und die Höhe der anteiligen Kostendeckung oder eine Pauschalierung keine Rolle spielen. Hierzu gehören die Zuweisungen und Zuschüsse für laufende 14 Zwecke und für Investitionen sowie die Schuldendiensthilfen. Zu den Zuweisungen und Zuschüssen im weiteren Sinne gehören auch die Erstattungen von Aufwendungen / Auszahlungen für laufende Zwecke. Abgrenzung nach Bereichen a. Zuweisungen sind Übertragungen innerhalb des öffentlichen Bereichs b. Zuschüsse sind Übertragungen von dem öffentlichen Bereich an den unternehmerischen und übrigen Bereich und umgekehrt Abgrenzung nach Arten a. Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen sind Geldleistungen, die für die Finanzierung von Baumaßnahmen, den Erwerb von beweglichem und unbeweglichem Vermögen und andere Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bestimmt sind. b. Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke sind nicht für Investitionen bestimmte, einmalige oder laufende Geldleistungen, soweit es sich nicht um Erstattungen (Kontenart 448 / 648) oder um Schuldendiensthilfen (Kontenart 423 / 623) handelt. c. Schuldendiensthilfen sind Geldleistungen zur Erleichterung des Schuldendienstes für Kredite, vorwiegend zur Verbilligung der Zinsleistungen. d. Erstattung ist der Ersatz für Aufwendungen / Auszahlungen, die eine Stelle für eine andere Stelle erbracht hat. Der Erstattung liegt also stets ein auftragsähnliches Verhältnis zugrunde, im Unterschied zu den Zuweisungen und Zuschüssen im engeren Sinne, die lediglich Finanzhilfen darstellen. Unerheblich ist, auf welcher Rechtsgrundlage die Erstattungspflicht beruht, ob die Erstattung die Kosten des Empfängers voll oder nur teilweise deckt oder ob sie pauschaliert ist. 5.5. Allgemeine Umlagen 5.5.1 Allgemeine Umlagen sind Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden an übergebietliche Körperschaften, die ohne Zweckverbindung an einen bestimmten Aufgabenbereich zur Deckung 15 ihres allgemeinen Finanzbedarfs aufgrund eines bestimmten Schlüssels geleistet werden. Aufwand / Auszahlung: Kontenart 537 / 737. Ertrag / Einzahlung: Kontenart 418 / 618 bei der übergebietlichen Körperschaft 5.5.2 Umlagen an Zweckverbände und ähnliche kommunale Zusammenschlüsse für die Erfüllung bestimmter Aufgaben (z. B. Schulverbandsumlage) sind keine allgemeinen Umlagen; sie werden als Zuweisungen für laufende Zwecke behandelt. Aufwand / Auszahlung: Kontenart 531 / 731, Ertrag / Einzahlung: Kontenart 414 / 614 bei Zweckverbänden und dgl. – Umlagen an Zweckverbände mit mehreren Aufgabenbereichen, die keinem bestimmten Verwaltungszweck zugerechnet werden können, sind allgemeine Umlagen (siehe 5.5.1). 5.5.3 Umlagen können auch in eine Verwaltungsumlage (siehe 5.5.1) und in eine Investitionsumlage (Kontenart 681 / 781) aufgespalten sein. Die Verwaltungsumlage wird als Auszahlung bei Kontenart 781 nachgewiesen, wenn die Auszahlung für die Anschaffung oder Herstellung für einzelne Vermögensgegenstände − mehr als 150 EUR ohne Umsatzsteuer beträgt und der einzelne Vermögensgegenstand selbständig bewertungs- und nutzungsfähig ist, − nicht 150 EUR ohne Umsatzsteuer übersteigt, es sich um die Beschaffung von technisch oder wirtschaftlich miteinander verbundenen Vermögensgegenständen handelt, die von ihrer Bestimmung her nur in dieser Verbindung genutzt werden und der gesamte Betrag über der Grenze von 150 EUR ohne Umsatzsteuer liegt. Dabei ist nicht nach Erst-, Ersatz- bzw. Ergänzungsbeschaffung zu unterscheiden. 6. Schlussbestimmungen Diese Verwaltungsvorschriften sind erstmalig für das Haushaltsjahr 2008 anzuwenden. Anlage 1 Kontenrahmen für die Haushalte der Gemeinden Kontenklassen Aktiva Passiva 0 Immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen 2 Eigenkapital, Sonderposten und Rückstellungen 1 Finanzanlagen, Umlaufvermögen und aktive 3 Verbindlichkeiten und Passive Rechnungsabgrenzung Rechnungsabgrenzung Ergebnisrechnung 4 Erträge 5 Aufwendungen Finanzrechnung 6 Einzahlungen 7 Auszahlungen Abschluss 8 Eröffnungskonten / Abschlusskonten KLR 9 Keine Festlegung Übersicht und Bezeichnung der Bereichsabgrenzungen 6 7 8 Bereichsabgrenzung A Bund Land Gemeinden (GV) Zweckverbände u. dergl. Sonstiger öffentlicher Bereich Verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen Sonstige öffentliche Sonderrechnungen Private Unternehmen Übrige Bereiche 0 1 2 3 6 7 Bereichsabgrenzung C Berichtigungen Laufzeit (bis 1 Jahr) Laufzeit (1 – 5 Jahre) Laufzeit (mehr als 5 Jahre) Sonstige Zugänge Sonstige Abgänge 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Bereichsabgrenzung B Bund Land Gemeinden (GV) Zweckverbände und dergl. Sonstiger öffentlicher Bereich Verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen Sonstige Öffentliche Sonderrechnungen Kreditinstitute Sonstiger inländischer Bereich Sonstiger ausländischer Bereich 0 1 2 3 4 5 6 Bereichsabgrenzung D Euro-Währung (fester Zins) Euro-Währung (variabler Zins) Fremdwährung (fester Zins) Fremdwährung (variabler Zins) Umschuldung Ordentliche Tilgung Außerordentliche Tilgung 0 1 2 3 4 5 Anwendung der Bereichsabgrenzungen Bereichsabgrenzung A Finanzaktiva Finanzpassiva Erträge Aufwendungen Einzahlungen Kontenart 413, 414, 418, 423, 448 531, 532, 535, 537, 545 613, 614, 618, 623, 648, 681 Auszahlungen 731, 732, 735, 737, 745, 781 Bereichsabgrenzung C Finanzaktiva Finanzpassiva Erträge Aufwendungen Einzahlungen Auszahlungen Kontenart 131, 142 301, 321, 331, 371 6846, 691, 692 bis 695 7846, 786, 795 Bereichsabgrenzung B Finanzaktiva Finanzpassiva Erträge Aufwendungen Einzahlungen Kontenart 131, 142, 143 321, 331 461 551 661, 6846, 6847, 686, 692, 693, 695 Auszahlungen 751, 7846, 7847, 786, 792, 793 Bereichsabgrenzung D Kontenart Finanzaktiva Finanzpassiva 301, 321, 331, 371 Erträge Aufwendungen Einzahlungen 691, 692, 693 Auszahlungen 791, 792, 793, 794, 795 2 Übersicht und Bezeichnung der Kontenklassen, Kontengruppen, Kontenarten und Konten Konten- Konten- Kontenart Konto klasse gruppe 0 01 02 021 022 023 029 03 031 0311 0312 Bereichsabgrenzung 032 0321 0322 033 0331 0332 034 0341 0342 04 041 042 043 044 045 046 05 06 07 08 09 1 10 101 1011 1012 1013 1014 11 111 1111 1112 1113 1114 12 121 1211 13 131 13114 B, C Bezeichnung Immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen Immaterielle Vermögensgegenstände Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Grünflächen Ackerland Wald, Forst Sonstige unbebaute Grundstücke Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Grundstücke mit Wohnbauten Grund und Boden bei Wohnbauten Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Wohnbauten Grundstücke mit Kinder- und Jugendeinrichtungen Grund und Boden bei Kinder- und Jugendeinrichtungen Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Kinderund Jugendeinrichtungen Grundstücke mit Schulen Grund und Boden mit Schulen Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Schulen Grundstücke mit sonstigen Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäuden Grund und Boden mit sonstigen Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäuden Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei sonstigen Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäuden Infrastrukturvermögen Grund und Boden des Infrastrukturvermögens Brücken und Tunnel Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens Bauten auf fremdem Grund und Boden Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge Betriebs- und Geschäftsausstattung Geleistete Anzahlungen, Anzahlungen im Bau Finanzanlagen, Umlaufvermögen und aktive Rechnungsabgrenzung Anteile an verbundenen Unternehmen Anteilrechte an verbundenen Unternehmen Anteilrechte an verbundenen Unternehmen Börsennotierte Aktien Nichtbörsennotierte Aktien Sonstige Anteilsrechte Beteiligungen Beteiligungen Beteiligungen Börsennotierte Aktien Nichtbörsennotierte Aktien Sonstige Anteilsrechte Sondervermögen Sondervermögen Sondervermögen nach den Regelungen der Gemeindeordnung Ausleihungen Ausleihungen Ausleihungen Wertpapiere 3 Konten- Konten- Kontenart Konto klasse gruppe 141 1411 142 142143 143144 1441 15 151 152 153 154 155 1551 1552 156 157 158 159 16 161 1611 169 1691 17 171 1711 178 1781 179 1791 18 181 1811 182 1821 183 1831 19 191 1911 199 1991 2 20 201 202 2021 2022 2023 203 204 205 21 211 2111 23 231 232 233 2331 Bereichsabgrenzung B, C B Bezeichnung Investmentzertifikate Investmentzertifikate Kapitalmarktpapiere Kapitalmarktpapiere Geldmarktpapiere Geldmarktpapiere Finanzderivate Finanzderivate Vorräte Rohstoffe/Fertigungsmaterial Hilfsstoffe Betriebsstoffe Waren Unfertige/fertige Erzeugnisse Unfertige Erzeugnisse Fertige Erzeugnisse Unfertige Leistungen Geleistete Anzahlungen auf Vorräte Geleistete Anzahlungen auf Vorräte aus geleisteten Zuwendungen Sonstige Vorräte Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen Öffentlich-rechtliche Forderungen aus Dienstleistungen Öffentlich-rechtliche Forderungen aus Dienstleistungen Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen Privatrechtliche Forderungen, sonstige Vermögensgegenstände Privatrechtliche Forderungen aus Dienstleistungen Privatrechtliche Forderungen aus Dienstleistungen Sonstige Vermögensgegenstände Sonstige Vermögensgegenstände Sonstige privatrechtliche Forderungen Sonstige privatrechtliche Forderungen Liquide Mittel Sichteinlagen bei Banken und Kreditinstituten Sichteinlagen bei Banken und Kreditinstituten Sonstige Einlagen Sonstige Einlagen Bargeld Kassenbestand Aktive Rechnungsabgrenzung (RAP) Forderungen aus Dienstleistungen RAP aus Dienstleistungen und Warenlieferungen Übrige Forderungen Übrige Forderungen Eigenkapital, Sonderposten und Rückstellungen Eigenkapital Allgemeine Rücklage Sonderrücklage nicht aufzulösende Zuschüsse nicht aufzulösende Zuweisungen Stellplatzrücklage Ergebnisrücklage vorgetragener Jahresfehlbetrag Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag Wertberichtigungen (kein Bilanzausweis) Wertberichtigungen zu Forderungen Wertberichtigungen zu Forderungen Sonderposten aufzulösende Zuschüsse aufzulösende Zuweisungen Beiträge aufzulösende Beiträge 4 Konten- Konten- Kontenart Konto klasse gruppe 2332 234 235 236 239 25 251 2511 Bereichsabgrenzung 2512 26 261 262 27 28 281 282 283 284 289 3 30 301 301- C, D 321- B, C, D 331- B, C, D 32 321 33 331 34 341 3411 3412 3413 342 3421 343 3431 3435 35 351 3511 36 361 3611 37 371 371379 3791 39 391 3911 399 3991 4 40 401 4011 4012 4013 402 4021 C, D Bezeichnung nicht aufzulösende Beiträge Gebührenausgleich Treuhandvermögen Dauergrabpflege Sonstige Sonderposten Pensionsrückstellung Pensionsrückstellung Pensionsrückstellung nach den beamtenrechtlichen Vorschriften zur Leistung künftiger Beihilfe gebildete Rückstellungen Rückstellung für später entstehende Kosten und Altlasten Rückstellung für später entstehende Kosten Altlastenrückstellung Instandhaltungsrückstellungen / Aufwandsrückstellungen Sonstige Rückstellungen Altersteilzeitrückstellung Steuerrückstellung Verfahrensrückstellung Finanzausgleichsrückstellung Sonstige andere Rückstellungen Verbindlichkeiten und passive Rechnungsabgrenzung Anleihen Anleihen Anleihen Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen Verbindlichkeiten aus Kassenkrediten Verbindlichkeiten aus Kassenkrediten Verbindlichkeiten aus Kassenkrediten Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen Hypotheken, Grund- und Rentenschulden Hypothekenschulden Grundschulden Rentenschulden Restkaufgelder Restkaufgelder Leasinggeschäfte Finanzierungsleasing Übrige Leasinggeschäfte Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Verbindlichkeiten aus Transferleistungen Verbindlichkeiten aus Transferleistungen Verbindlichkeiten aus Transferleistungen Sonstige Verbindlichkeiten Sonstige Wertpapierschulden Sonstige Wertpapierschulden Sonstige Verbindlichkeiten Sonstige Verbindlichkeiten Passive Rechnungsabgrenzung (RAP) Verbindlichkeiten aus Dienstleistungen Verbindlichkeiten aus Dienstleistungen Übrige Verbindlichkeiten Übrige Verbindlichkeiten Erträge Steuern und ähnliche Abgaben Realsteuern Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 5 Konten- Konten- Kontenart Konto klasse gruppe 4022 403 4031 4032 4033 4034 4035 4039 404 4041 4042 4049 405 4051 4052 Bereichsabgrenzung 41 411 4111 412 4121 413 413- A 414- A 414 416 4161 4162 418 418- A 419 4191 4192 4193 42 421 4211 4212 4213 4214 4215 4216 422 4221 4222 4223 4224 4225 4226 423 423429 4291 43 431 4311 432 4321 A Bezeichnung Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Sonstige Gemeindesteuern Vergnügungssteuer Hundesteuer Jagdsteuer Zweitwohnungssteuer Grunderwerbssteuer Sonstige örtliche Steuern Steuerähnliche Erträge Fremdenverkehrsabgaben Abgaben von Spielbanken Sonstige steuerähnliche Erträge Ausgleichsleistungen Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich Leistungen des Landes aus der Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Zuwendungen und allgemeine Umlagen Schlüsselzuweisungen Schlüsselzuweisungen Fehlbetragszuweisungen Fehlbetragszuweisungen Sonstige allgemeine Zuweisungen Allgemeine Zuweisungen Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuschüssen und Zuweisungen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuschüssen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen Allgemeine Umlagen Allgemeine Umlagen Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende Leistungsbeteiligung beim Arbeitslosengeld II (ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung) • Leistungsbeteiligung bei der Eingliederung von Arbeitssuchenden Sonstige Transfererträge Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlichrechtliche Unterhaltsverpflichtete Leistungen von Sozialleistungsträgern Leistungen von Pflegeversicherungsträgern Sonstige Ersatzleistungen Rückzahlung gewährter Hilfen Ersatz von sozialen Leistungen in Einrichtungen Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz; Kostenersatz Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlichrechtliche Unterhaltsverpflichtete Leistungen von Sozialleistungsträgern Leistungen von Pflegeversicherungsträgern Sonstige Ersatzleistungen Rückzahlung gewährter Hilfen Schuldendiensthilfen Schuldendiensthilfen Andere sonstige Transfererträge Andere sonstige Transfererträge Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Verwaltungsgebühren Verwaltungsgebühren Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte 6 Konten- Konten- Kontenart Konto klasse gruppe 436 4361 437 4371 438 Bereichsabgrenzung 4381 44 441 4411 442 4421 446 4461 448 44845 451 4511 452 4521 454 4541 4542 4543 455 4551 456 4561 4562 4563 4564 4565 457 4571 4572 4573 458 4581 4582 45821 458211 458212 45822 45823 45824 45825 A Bezeichnung Zweckgebundene Abgaben Zweckgebundene Abgaben Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Beiträge Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Beiträge Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für den Gebührenausgleich Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für den Gebührenausgleich Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen Mieten und Pachten Mieten und Pachten Erträge aus dem Verkauf von Vorräten Erträge aus dem Verkauf von Vorräten Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte Erträge aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen Erträge aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen … Sonstige ordentliche Erträge Konzessionsabgaben Konzessionsabgaben Erstattung von Steuern Erstattung von Steuern Erträge aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden Erträge aus der Veräußerung von beweglichen Sachen des Anlagevermögens oberhalb der Wertgrenze i. H. v. 410 Euro; ab 1. Januar 2008 oberhalb der Wertgrenze i. H. v. 150 Euro Erträge aus der Veräußerung von beweglichen Sachen des Anlagevermögens unterhalb der Wertgrenze i. H. v. 410 Euro; ab 1. Januar 2008 unterhalb der Wertgrenze i. H. v. 150 Euro Erträge aus der Veräußerung von Finanzanlagen Erträge aus der Veräußerung von Finanzanlagen Weitere sonstige ordentliche Erträge Bußgelder Säumniszuschläge Erträge aus der Inanspruchnahme von Gewährverträgen und Bürgschaften Fehlbelegungsabgabe Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen Erträge aus der Auflösung von sonstigen Sonderposten Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Treuhandvermögen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten von Dauergrabpflege Erträge aus der Auflösung von sonstigen Sonderposten Nicht zahlungswirksame ordentliche Erträge Erträge aus Zuschreibungen Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung von Rückstellungen Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung der Pensionsrückstellung Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung der Pensionsrückstellung Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung der Beihilferückstellung Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung der Altersteilzeitrückstellung Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung der Rückstellung für später entstehende Kosten Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung der Altlastenrückstellung Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung der 7 Konten- Konten- Kontenart Konto klasse gruppe Bereichsabgrenzung 45826 45827 45828 45829 4583 459 4591 46 461 461465 4651 469 4691 47 471 4711 472 4721 48 481 4811 49 491 4911 5 50 501 5011 5012 5019 502 5021 5022 5029 503 5031 5032 5039 504 5041 505 5051 506 5061 507 5071 51 511 5111 5112 5119 513 5131 5132 5139 B Bezeichnung Steuerrückstellung Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung der Verfahrensrückstellung Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung der Finanzausgleichsrückstellung Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung der Instandhaltungsrückstellung Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung der sonstigen anderen Rückstellungen Sonstige nicht zahlungswirksame ordentliche Erträge Andere sonstige ordentliche Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit Konventionalstrafen, Abfindungen, usw. Finanzerträge Zinserträge Zinserträge … Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen Sonstige Finanzerträge Sonstige Finanzerträge Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen Aktivierte Eigenleistungen Aktivierte Eigenleistungen Bestandsveränderungen Bestandsveränderungen Erträge aus internen Leistungsbeziehungen Erträge aus internen Leistungsbeziehungen Erträge aus internen Leistungsbeziehungen Außerordentliche Erträge Außerordentliche Erträge Außerordentliche Erträge Aufwendungen Personalaufwendungen Dienstaufwendungen und dgl. Beamtinnen und Beamte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Sonstige Beschäftigungsentgelte Beiträge zu Versorgungskassen Beamtinnen und Beamte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Sonstige Beschäftigte Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung Beamtinnen und Beamte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Sonstige Beschäftigte Beihilfe, Unterstützungsleistungen für Beschäftigte Beihilfen und Unterstützungsleistungen und dgl. für Beschäftigte Zuführungen zu Pensionsrückstellungen Zuführungen zu Pensionsrückstellungen nach beamtenrechtlichen Vorschriften Zuführungen zu Beihilferückstellung Zuführungen zur Beihilferückstellung für Beschäftigte Zuführungen zur Altersteilzeitrückstellung Zuführungen zur Altersteilzeitrückstellung für Beschäftigte Versorgungsaufwendungen Versorgungsaufwendungen Beamtinnen und Beamte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Sonstige Beschäftigte Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung Beamtinnen und Beamte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Sonstige Beschäftigte 8 Konten- Konten- Kontenart Konto klasse gruppe 514 Bereichsabgrenzung 5141 515 5151 516 5161 52 521 5211 522 5221 523 5231 5232 524 5241 525 5251 526 5261 5262 527 5271 528 5281 529 5291 53 531 531- A 532- A 532 533 5331 5332 5333 53331 53332 5334 5335 5336 5337 5339 53391 53392 53393 534 5341 5342 535 535- A 537- A 537 539 5391 54 Bezeichnung Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger Zuführungen zu Pensionsrückstellungen für Versorgungsempfänger Zuführungen zu Pensionsrückstellungen für Versorgungsempfänger Zuführungen zu Beihilferückstellungen für Versorgungsempfänger Zuführungen zu Beihilferückstellungen für Versorgungsempfänger Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Unterhaltung der Grundstücke und bauliche Anlagen Unterhaltung der Grundstücke und bauliche Anlagen Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens Mieten und Pachten Mieten und Pachten Leasing Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen Bewirtschaftung der Grundstücke, baulichen Anlagen usw. Haltung von Fahrzeugen Haltung von Fahrzeugen Besondere Aufwendungen für Beschäftigte Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände Aus- und Fortbildung, Umschulung Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen Erwerb von Vorräten Erwerb von Vorräten Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen Transferaufwendungen Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke Schuldendiensthilfen Schuldendiensthilfen Sozialtransferaufwendungen Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen Soziale Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende Leistungen für Unterkunft und Heizung sonstige Leistungen für Unterkunft und Heizung Leistungen zur Eingliederung von Arbeitssuchende Einmalige Leistungen an Arbeitssuchende Arbeitslosengeld II (Optionsmodell) Leistungen zur Eingliederung von Arbeitssuchenden (Optionsmodell) Sonstige soziale Leistungen Leistungen nach dem Heimkehrergesetz und nach §§ 276 und 276 a LAG Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz weitere soziale Leistungen Steuerbeteiligungen Gewerbesteuerumlage Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit Allgemeine Zuweisungen Allgemeine Zuweisungen Allgemeine Umlagen Allgemeine Umlagen Sonstige Transferaufwendungen Sonstige Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen aus laufender 9 Konten- Konten- Kontenart Konto klasse gruppe Bereichsabgrenzung 541 5411 542 5421 5422 5423 5429 543 5431 544 5441 545 545- A 546 5461 5462 5463 547 5471 5472 5473 548 5481 5482 5483 5484 5489 549 5491 5492 5493 5494 5495 5496 5497 5498 55 551 551559 5591 5592 5599 57 571 5711 572 5721 573 5731 B Bezeichnung Verwaltungstätigkeit Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit Leasing Mieten, Pachten und Erbbauzinsen Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten Geschäftsaufwendungen Geschäftsaufwendungen Steuern, Versicherungen, Schadensfälle Steuern, Versicherungen, Schadensfälle Erstattungen für Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit Erstattungen für Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit … Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende Leistungsbeteiligung bei Leistungen zur Eingliederung von Arbeitssuchenden • Leistungsbeteiligung bei einmaligen Leistungen an Arbeitssuchende Wertveränderungen bei Vermögensgegenständen Wertveränderungen bei Sachanlagen Wertveränderungen bei Finanzanlagen Wertveränderungen beim Umlaufvermögen Besondere ordentliche Aufwendungen Bußgelder Säumniszuschläge Aufwendungen aus der Inanspruchnahme von Gewährverträgen und Bürgschaften Fehlbelegungsabgabe Sonstige Weitere sonstige Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Aufwendungen aus der Zuführung zur Rückstellung für später entstehende Kosten Aufwendungen aus der Zuführung zur Altlastenrückstellung Aufwendungen aus der Zuführung zur Steuerrückstellung Aufwendungen aus der Zuführung zur Verfahrensrückstellung Aufwendungen aus der Zuführung zur Finanzausgleichsrückstellung Aufwendungen aus der Zuführung zur Instandhaltungsrückstellungen Aufwendungen aus der Zuführung zu sonstigen anderen Rückstellungen Aufwendungen aus der Zuführung zu Sonderposten Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen Zinsaufwendungen Zinsaufwendungen Sonstige Finanzaufwendungen Kreditbeschaffungskosten Verzinsung von Steuernachforderungen Sonstige Finanzaufwendungen Bilanzielle Abschreibungen Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen Abschreibungen auf Finanzanlagen Abschreibungen auf Finanzanlagen Abschreibungen auf das Umlaufvermögen Abschreibungen auf das Umlaufvermögen 10 Konten- Konten- Kontenart Konto klasse gruppe 58 581 5811 59 591 5911 6 60 601 6011 6012 6013 602 6021 6022 603 6031 6032 6033 6034 6035 6036 6037 6038 6039 604 6041 6042 6049 605 6051 6052 Bereichsabgrenzung 6053 61 611 6111 612 6121 613 613- A 614- A 618- A 614 618 619 6191 6192 6193 62 621 6211 6212 6213 6214 6215 6216 622 6221 Bezeichnung Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen Außerordentliche Aufwendungen Außerordentliche Aufwendungen Außerordentliche Aufwendungen Einzahlungen Steuern und ähnliche Abgaben Realsteuern Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern Gemeindeanteil an der Einkommensteuer Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Sonstige Gemeindesteuern Vergnügungssteuer Hundesteuer Jagdsteuer Zweitwohnungssteuer Grunderwerbssteuer Schankerlaubnissteuer Verpackungssteuer Getränkesteuer Sonstige örtliche Steuern Steuerähnliche Einzahlungen Fremdenverkehrsabgabe Abgabe von Spielbanken Sonstige steuerähnliche Einzahlungen Ausgleichsleistungen Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich Leistungen des Landes aus der Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Leistungen des Landes aus dem Ausgleich von Sonderlasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nach § 11 Abs. 3a FAG Zuwendungen und allgemeine Umlagen Schlüsselzuweisungen Schlüsselzuweisungen Fehlbetragszuweisungen Fehlbetragszuweisungen Sonstige allgemeine Zuweisungen Sonstige Allgemeine Zuweisungen Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke … Allgemeine Umlagen Allgemeine Umlagen … Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende Leistungsbeteiligung beim Arbeitslosengeld II (ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung) / Optionsgemeinden • Leistungsbeteiligung bei der Eingliederung von Arbeitssuchenden / Optionsgemeinden Sonstige Transfereinzahlungen Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz; Kostenersatz Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlichrechtliche Unterhaltsverpflichtete Leistungen von Sozialleistungsträgern Leistungen von Pflegeversicherungsträgern Sonstige Ersatzleistungen Rückzahlung gewährter Hilfen Ersatz von sozialen Leistungen in Einrichtungen Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz; Kostenersatz 11 Konten- Konten- Kontenart Konto klasse gruppe 6222 Bereichsabgrenzung 6223 6224 6225 6226 623 623- A 629 6291 63 631 6311 632 6321 636 6361 64 641 6411 642 6421 646 6461 648 648- A 65 651 6511 652 6521 656 6561 6562 6563 6564 659 6591 66 661 661- B 665 6651 669 6691 6692 67 671 6711 68 681 681682 6821 683 A Bezeichnung Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlichrechtliche Unterhaltsverpflichtete Leistungen von Sozialleistungsträgern Leistungen von Pflegeversicherungsträgern Sonstige Ersatzleistungen Rückzahlung gewährter Hilfen Schuldendiensthilfen Schuldendiensthilfen … Andere sonstige Transfereinzahlungen Andere sonstige Transfereinzahlungen Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Verwaltungsgebühren Verwaltungsgebühren Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte Zweckgebundene Abgaben Zweckgebundene Abgaben Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen Mieten und Pachten Mieten und Pachten Einzahlungen aus Verkauf Einzahlungen aus Verkauf Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte Einzahlungen aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen Einzahlungen aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen Sonstige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Konzessionsabgaben Konzessionsabgaben Erstattung von Steuern Erstattung von Steuern Besondere Einzahlungen Bußgelder Säumniszuschläge Einzahlungen aus der Inanspruchnahme von Gewährverträgen und Bürgschaften Fehlbelegungsabgabe Andere sonstige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Andere sonstige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen Zinseinzahlungen Zinseinzahlungen Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen Sonstige Finanzeinzahlungen Sonstige Finanzeinzahlungen Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Investitionszuwendungen Investitionszuwendungen Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden Einzahlungen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen des Anlagevermögens 12 Konten- Konten- Kontenart Konto klasse gruppe 6831 Bereichsabgrenzung 6832 684 6841 6842 6843 6844 6845 6846 6847 6848 B, C B 685 6851 686 686- B 688 6881 689 69 691 691 C, D 692 B, C, D 693- B, C, D 694 C 695- B, C 692 693 694 695 7 70 701 7011 7012 7019 702 7021 7022 7029 703 7031 7032 7039 704 7041 71 711 7111 7112 7119 713 7131 7132 7139 714 7141 Bezeichnung Einzahlungen aus dem Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens oberhalb der Wertgrenze von 410 Euro; ab 1. Januar 2008 oberhalb der Wertgrenze i. H. v. 150 Euro Einzahlungen aus dem Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens unterhalb der Wertgrenze von 410 Euro; ab 1. Januar 2008 unterhalb der Wertgrenze i. H. v. 150 Euro Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen Börsennotierte Aktien Nichtbörsennotierte Aktien Sonstige Anteilsrechte Investmentzertifikate Kapitalmarktpapiere Geldmarktpapiere Finanzderivate Einzahlungen aus der Abwicklung von Baumaßnahmen Einzahlungen aus der Abwicklung von Baumaßnahmen Rückflüsse von Ausleihungen Rückflüsse von Ausleihungen Beiträge und ähnliche Entgelte Beiträge und ähnliche Entgelte Sonstige Investitionseinzahlungen Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit Einzahlungen aus Anleihen Einzahlungen aus Anleihen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Aufnahme von Kassenkrediten Aufnahme von Kassenkrediten Sonstige Wertpapierverschuldung Sonstige Wertpapierverschuldung Rückflüsse von Darlehen (ohne Ausleihungen) aus der Anlage liquider Mittel Rückflüsse von Darlehen (ohne Ausleihungen)aus der Anlage liquider Mittel Auszahlungen Personalauszahlungen Dienstbezüge und dgl. Beamtinnen und Beamte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Sonstige Beschäftigungsentgelte Beiträge zu Versorgungskassen Beamtinnen und Beamte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Sonstige Beschäftigte Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung Beamtinnen und Beamte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Sonstige Beschäftigte Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Beschäftigte Beihilfen, Unterstützungsleistungen und dgl. für Beschäftigte Versorgungsauszahlungen Versorgungsbezüge Beamtinnen und Beamte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Sonstige Beschäftigte Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung Beamtinnen und Beamte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Sonstige Beschäftigte Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger 13 Konten- Konten- Kontenart Konto klasse gruppe 72 721 7211 722 7221 723 7231 7232 724 7241 725 7251 726 Bereichsabgrenzung 7261 7262 727 7271 728 7281 729 7291 73 731 731 A 732- A 732 733 7331 7332 7333 73331 73332 7334 7335 7336 7337 7339 73391 73392 73393 734 7341 7342 735 735- A 737- A 737 739 7391 74 741 7411 742 7421 7422 7423 7429 Bezeichnung Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens Mieten und Pachten Mieten und Pachten Leasing Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen Bewirtschaftung der Grundstücke, baulichen Anlagen usw. Haltung von Fahrzeugen Haltung von Fahrzeugen Besondere zahlungswirksame Auszahlungen für Beschäftigte Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände Aus- und Fortbildung, Umschulung Besondere Verwaltungs- und Betriebsauszahlungen Besondere Verwaltungs- und Betriebsauszahlungen Erwerb von Vorräten Erwerb von Vorräten Auszahlungen für sonstige Dienstleistungen Auszahlungen für sonstige Dienstleistungen Transferauszahlungen Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke Schuldendiensthilfen Schuldendiensthilfen Sozialtransferauszahlungen Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen Soziale Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach § 22 Abs. 1 SGB II sonstige Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach § 22 SGB II Leistungen zur Eingliederung von Arbeitssuchende nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB III Einmalige Leistungen an Arbeitssuchende Arbeitslosengeld II (Optionsmodell) • Leistungen zur Eingliederung von Arbeitssuchenden (Optionsmodell) Sonstige soziale Leistungen Leistungen nach dem Heimkehrergesetz und nach 276 a LAG Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz weitere soziale Leistungen Steuerbeteiligungen Gewerbesteuerumlage Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit Allgemeine Zuweisungen Allgemeine Zuweisungen Allgemeine Umlagen Allgemeine Umlagen Sonstige Transferauszahlungen Sonstige Transferauszahlungen Sonstige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Sonstige Personal- und Versorgungsauszahlungen Sonstige Personal- und Versorgungsauszahlungen Auszahlungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten Auszahlungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit Mieten, Pachten und Erbbauzinsen Leasing Sonstige Auszahlungen für die Inanspruchnahme von 14 Konten- Konten- Kontenart Konto klasse gruppe Bereichsabgrenzung 743 7431 744 7441 745 745- A 746 7461 7462 7463 748 7481 7482 7483 7484 7489 749 7491 75 751 751- B 759 7591 7592 7599 77 771 7711 78 781 781- A 782 7821 783 7831 7832 7833 784 7841 7842 7843 7844 7845 7846 7847 7848 785 7851 7852 7853 B, C B Bezeichnung Rechten und Diensten Geschäftsauszahlungen Geschäftsauszahlungen Steuern, Versicherungen, Schadensfälle Steuern, Versicherungen, Schadensfälle Erstattungen für Auszahlungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit Erstattungen für Auszahlungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende Leistungsbeteiligung bei Leistungen zur Eingliederung von Arbeitssuchenden • Leistungsbeteiligung bei einmaligen Leistungen an Arbeitssuchende Besondere Auszahlungen Bußgelder Säumniszuschläge Auszahlungen aus der Inanspruchnahme von Gewährverträgen und Bürgschaften Fehlbelegungsabgabe Sonstige Weitere sonstige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Weitere sonstige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen Zinsauszahlungen Zinsauszahlungen Sonstige Finanzauszahlungen Kreditbeschaffungskosten Verzinsung von Steuernachzahlungen Sonstige Finanzauszahlungen Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Auszahlungen aus dem Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens Auszahlungen aus dem Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens oberhalb der Wertgrenze von 410 Euro; ab 1. Januar 2008 oberhalb der Wertgrenze i. H. v. 150 Euro Auszahlungen aus dem Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens unterhalb der Wertgrenze von 410 Euro; ab 1. Januar 2008 unterhalb der Wertgrenze i. H. v. 150 Euro Auszahlungen aus der Ablösung von Dauerlasten Auszahlungen aus dem Erwerb von Finanzanlagen Auszahlungen aus dem Erwerb von Finanzanlagen Börsennotierte Aktien Nichtbörsennotierte Aktien Sonstige Anteilsrechte Investmentzertifikate Kapitalmarktpapiere Geldmarktpapiere Finanzderivate Baumaßnahmen Auszahlungen aus Hochbaumaßnahmen Auszahlungen aus Tiefbaumaßnahmen Auszahlungen aus sonstige Baumaßnahmen 15 Konten- Konten- Kontenart Konto klasse gruppe 786 786787 79 791 791792 Bereichsabgrenzung B, C D 792- B, D 793- B, D 794- D 795- C, D 793 794 795 8 80 81 82 9 Bezeichnung Gewährung von Ausleihungen Gewährung von Ausleihungen Sonstige Investitionsauszahlungen Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit Auszahlungen aus Anleihen Auszahlungen aus Anleihen Tilgung von Krediten für Investitionen Investitionsförderungsmaßnahmen Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Tilgung von Kassenkrediten Tilgung von Kassenkrediten Tilgung von sonstigen Wertpapierschulden Tilgung von sonstigen Wertpapierschulden Gewährung von Darlehen (ohne Ausleihungen) zur Anlage liquider Mittel Gewährung von Darlehen (ohne Ausleihungen) zur Anlage liquider Mittel Abschlusskonten Eröffnungskonten / Abschlusskonten Korrekturkonten Kurzfristige Erfolgsrechnung Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) Anlage 2 Übersicht über den Kontenrahmen für die Haushalte der Gemeinden Aktiva Kontenklasse 0 Immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen 00 ... Abschluss KLR Kontenklasse 2 Passiva Kontenklasse 3 Kontenklasse 4 Kontenklasse 5 Kontenklasse 6 Kontenklasse 7 Kontenklasse 8 Kontenklasse 9 Finanzanlagen, Umlauf- Eigenkapital, Verbindlichkeiten und Erträge Aufwendungen Einzahlungen Auszahlungen Abschlusskonten vermögen und aktive Sonderposten passive Rechnungsabgrenzung und Rückstellungen Rechnungsabgrenzung Kontenklasse 1 10 Anteile an verbunde- 20 Eigenkapital Ergebnisrechnung 30 Anleihen Kosten- und Leistungs-rechnung 40 Steuern und ähnliche Abgaben nen Unternehmen Finanzrechnung 50 Personalaufwendungen 60 Steuern und ähnliche Abgaben 70 Personalauszahlungen 80 Eröffnungs-/ 90 … Abschlusskonten Die 01 Immaterielle Vermö- 11 Beteilungen 21... 31 ... 41 Zuwendungen und allgemeine Umlagen gensgegenstände 51 Versorgungsaufwendungen 61 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 71 Versorgungs- 81 Korrekturkonten Ausgestaltung der KLR ist auszahlungen von jeder 02 Unbebaute Grund- 12 Sondervermögen 22 ... 32 Verbindlichkeiten stücke und grund- aus Krediten für stücksgleiche Rechte Investitionen 03 Bebaute Grund- 13 Ausleihungen 23 Sonderposten 33 Verbindlichkeiten aus Kassenkrediten stücke und grund- 42 Sonstige Transfererträge 52 Aufwendungen für Sach- und 62 Sonstige Transfereinzahlungen Leistungsentgelte 53 Transferaufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Dienstleistungen 43 Öffentlich-rechtliche 72 Auszahlungen 63 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 73 Transferauszahlungen stücksgleiche Rechte 04 Infrastruktur- 14 Wertpapiere 24 … vermögen 34 Verbindlichkeiten 44 Privatrechtliche 54 Sonstige ordentliche 64 Privatrechtliche 74 Sonstige aus Vorgängen, Leistungsentgelte, Aufwendungen aus Leistungsentgelte, Auszahlungen aus die Kreditaufnah- Kostenerstattungen laufendder Kostenerstattungen laufender Ver- men wirtschaftlich und Kostenumlagen Verwaltungstätigkeit und Kostenumlagen waltungstätigkeit 55 Zinsen und sonstige 65 Sonstige Einzahlun- gleichkommen 05 Bauten auf fremdem 15 Vorräte 25 Pensionsrückstellungen Grund und Boden 06 Kunstgegenstände, 16 Öffentlich-rechtliche Kulturdenkmäler Forderungen und Forderungen aus 26 Rückstellungen für später entstehende Kosten und Altlasten 35 Verbindlichkeiten 45 Sonstige aus Lieferungen ordentliche und Leistungen Erträge 36 Verbindlichkeiten 46 Finanzerträge Finanzaufwendungen gen aus laufender 75 Zinsen und ähnliche Finanzauszahlungen Verwaltungstätigkeit 56 ... aus Transfer- 66 Zinsen und sonstige 76 ... Finanzeinzahlungen leistungen Transferleistungen 07 Maschinen und 17 Privatrecht- technische Anlagen, liche Forderungen, Fahrzeuge sonstige Vermö- 27 … 37 Sonstige Verbindlichkeiten 47 Aktivierte Eigenleistungen und Bestands 57 Bilanzielle Abschreibungen -veränderungen 67 Einzahlungen aus 77 Auszahlungen aus laufender laufender Verwaltungstätigkeit Verwaltungstätigkeit gensgegenstände 08 Betriebs- und Ge- 18 Liquide Mittel 09 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 28 Sonstige 38 ... Rückstellungen schäftsausstattung 19 Aktive Rechnungsabgrenzung 29 ... 39 Passive Rechnungsabgrenzung 48 Erträge aus internen 58 Aufwendungen aus Leistungsbeziehun- internen Leistungs- gen beziehungen 49 Außerordentliche Erträge 68 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 78 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 59 Außerordentliche 69 Einzahlungen aus 79 Auszahlungen aus Aufwendungen Finanzierungs- Finanzierungs- tätigkeit tätigkeit 82 Kurzfristige Erfolgsrechnung Kommune selbst festzulegen. Anlage 3 Zuordnungsvorschriften zum Kontenrahmen für die Haushalte der Gemeinden für aktive Bestandskonten Konten- Konten- Konten- Konto klasse gruppe art 0 01 02 021 022 023 029 03 031 0311 0312 032 0321 0322 033 Bezeichnung der Bilanzposition, Zuordnung Immaterielles Vermögensgegenstände und Sachanlagen Immaterielle Vermögensgegenstände Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte bebaute und unbebaute Bodenflächen einschließlich zugehöriger Oberflächengewässer (z. B. Hochwasserschutzdeiche). Nicht dazu gehören auf dem Boden befindliche Gebäude und andere Bauwerke bzw. Anbaukulturen, Baum und Viehbestände, Bodenschätze, nichtkultivierte biologische Ressourcen sowie unterirdische Wasservorkommen usw. Der Grund und Boden umfasst Bauland, land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen, Erhohlungsflächen und sonstige Flächen. Grünflächen Erhohlungsflächen, Parkanlagen oder als sonstige Freizeit- und Erholungsflächen einschließlich der zugehörigen Oberflächengewässer. Ackerland Grund und Boden, der landwirtschaftlich oder gartenbaulich kommerziell oder für eigene Zwecke genutzt wird. Eingeschlossen ist der Grund und Boden, auf dem sich Obst- und Rebanlagen oder sonstige Pflanzungen befinden. Wald, Forst Grund und Boden, der forstwirtschaftlich kommerziell oder für eigene Zwecke genutzt wird. Sonstige unbebaute Grundstücke Anderweitig nicht genannter Grund und Boden, z. B. Gemeinschaftsweiden, Grund und Boden, der Wohnbauten umgibt, soweit er nicht den Gebäuden zugeordnet ist, sowie die zugehörigen Oberflächengewässer. Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Grundstücke mit Wohnbauten Grund und Boden bei Wohnbauten Grund und Boden, der mit Wohngebäuden bebaut wurde. Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Wohnbauten, einschließlich aller zugehörigen Bauten, wie etwa Garagen, und aller fester Einrichtungen, die üblicherweise in Wohnräumen installiert sind. Die Position umfasst auch die Erschließungskosten. Unfertige Wohnbauten fallen insoweit darunter, wie der Endver-wender feststeht. Grundstücke mit Kinder- und Jugendeinrichtungen Grund und Boden mit Kinder- und Jugendeinrichtungen Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Kinder- und Jugendeinrichtungen Grundstücke mit Schulen Hinweise 2 Konten- Konten- Konten- Konto klasse gruppe art 0331 0332 034 0341 0342 04 041 042 043 044 045 046 05 06 07 08 09 1 Bezeichnung der Bilanzposition, Zuordnung Grund und Boden mit Schulen Grund und Boden, der mit Schulen bebaut wurde Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Schulen Grundstücke mit sonstigen Dienst-, Geschäftsund Betriebsgebäuden Grund und Boden mit sonstigen Dienst-, Geschäftsund Betriebsgebäuden Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei sonstigen Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäuden Infrastrukturvermögen Brücken, Hochstraßen und Tunnel, Schienenstrecken, Rollbahnen und U-Bahn-Bauten, Städtische Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen, Straßen und Wege, Kabelnetze, Energieübertragungsleistungen, Fernrohrleitungen, Wasserleitungen, Wasserstraßen, Häfen, Dämme und sonstige Wasserbauten Grund und Boden des Infrastrukturvermögens* Brücken und Tunnel Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens Bauten auf fremdem Grund und Boden baulichen Anlagen in Form von Betriebsvorrichtungen (z.B. Trafostationen, Druckreglerstationen). Die Bauten sind als selbständige bauliche Einheiten auch nach außen hin zu erkennen. Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler Antiquitäten und Kunstgegenstände; Gemälde, Skulpturen usw., die als Kunstwerke anerkannt sind. Baudenkmäler, die weder den Wohnbauten noch den Nichtwohnbauten zugeordnet werden können. ( z. B. Kriegerdenkmäler). Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge Kraftwagen, Anhänger, Sattelanhänger, Schiffe, Schienenfahrzeuge, Luftfahrzeuge, Krafträder, Fahrräder u.ä. Maschinen für die Erzeugung und Nutzung von mechanischer Energie ohne Motoren für Ackerschlepper und für Luft- und Straßenfahrzeuge, Sonstige Maschinen, Maschinen für die Land- und Forstwirtschaft, Werkzeugmaschinen und Teile dafür, Geräte der Elektrizitätserzeugung und Verteilung, Rundfunk-, Fernseh- und Nachrichtentechnik, Medizin, Meß-, Steuerungs- und Regelungstechnik, Optik Betriebs- und Geschäftsausstattung Lastenaufzüge, Autoaufzüge in Parkhäusern, Verkaufsautomaten, Schauvitrinen, Tresoranlagen u. ä. Einrichtungsgegenstände von Büros und Werkstätten, Büromaschinen, EDV-Einrichtungen, Werkzeuge der kommunalen Grünpflege, Spielsachen in Kindertagesstätten, Geschirr in Altentagesstätten usw. Zucht- und Milchvieh, Zugtiere usw. Obst- und Rebanlagen sowie sonstige Baumbestände und Sträucher, die wiederholt Erzeugnisse liefern sowie von institutionellen Einheiten kontrolliert, verwaltet und bewirtschaftet werden. Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau Finanzanlagen, Umlaufvermögen und aktive Rechnungsabgrenzung Hinweise * einschl. Kosten für Straßen, Kanalisation und die Erschließung, soweit diese nicht den Wohn- und Nichtwohngebäuden zuzurechnen sind *siehe 02 3 Konten- Konten- Konten- Konto klasse gruppe art 10 101 1011 1012 1013 1014 11 111 1111 1112 1113 1114 12 121 1211 13 131 14 Bezeichnung der Bilanzposition, Zuordnung Anteile an verbundenen Unternehmen Anteile an verbundenen Unternehmen Anteile an verbundenen Unternehmen* Verbundene Unternehmen sind insbesondere rechtlich selbstständige Unternehmen, an denen die Gemeinde mit Mehrheit (> 50 %) beteiligt ist und von der Gemeinde getragene Kommunalunternehmen nach § 106 a der GO. Gemeinsame Kommunalunternehmen nach § 19 b des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit sind den verbundenen Unternehmen zuzuordnen, wenn der Gemeinde die Mehrheit des Stammkapitals zusteht. Börsennotierte Aktien Börsennotierte Aktien sind Aktien, deren Kurs an einer amtlichen Börse oder einem Sekundärmarkt notiert wird (z. B. Aktien). Nicht zu den Aktien zählen z. B. Emissionen die nicht platziert wurden und Wandelschuldverschreibungen.. Nichtbörsennotierte Aktien* Aktien, deren Kurs nicht notiert wird. Sonstige Anteilsrechte Alle Arten von Anteilsrechten an Unternehmen und Einrichtungen, ohne börsennotierte und nichtbörsennotierte Aktien und ohne Investmentzertifikate (z. B. GmbH- Anteile, .Genossenschaftsanteile) Beteiligungen Beteiligungen Beteiligungen* Beteiligungen sind Anteile an Unternehmen, die in der Absicht gehalten werden, eine dauernde Verbindung zu diesem Unternehmen herzustellen. Börsennotierte Aktien Nichtbörsennotierte Aktien Sonstige Anteilsrechte Sondervermögen Sondervermögen Sondervermögen Zum Sondervermögen der Gemeinden gehören entsprechend den Regelungen der Gemeindeordnung z.B. das Vermögen der rechtlich unselbständigen örtlichen Stiftungen, wirtschaftliche Unternehmungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit und öffentliche Einrichtungen für die aufgrund gesetzlicher Vorschriften Sonderrechnungen geführt werden, rechtlich unselbständige Versorgungs- und Versicherungseinrichtungen Ausleihungen* Forderungen, die entstehen, wenn Mittel für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Dritter gewährt werden. Ausleihungen* Wertpapiere 1411 Investmentzertifikate Investmentzertifikate sind die Kapitalanteile, die von inanziellen Kapitalanalgegeellschaften ausgegeben werden. Die Anteile können börsennotiert oder nichtbörsennotiert sein. Investmentzertifikate mit einem geplanten Mindestverbleib von mindestens 4 Jahren gehören immer zum Anlagevermögen. Bei einem Hinweise *Zugänge: 7841 Abgänge: 6841 *siehe 1012 *Zugänge: 7841 Abgänge: 6841 *siehe 1012 *siehe 1013 *siehe 1014 * Gewährung: 786Rückflüsse: 686*Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen *Zugänge: 7841 Abgänge: 6841 4 Konten- Konten- Konten- Konto klasse gruppe art 142 143 144 1441 15 151 152 153 154 155 1551 1551 156 157 158 159 16 161 1611 Bezeichnung der Bilanzposition, Zuordnung geplanten Verbleib von mehr als einem Jahr und weniger als vier Jahren muss ermittelt werden, ob die Investmentzertifikate dazu bestimmt sind, dem Verwaltungsbetrieb dauernd zu dienen. Kapitalmarktpapiere* Langfristige Wertpapiere ohne Anteilsrechte, deren ursprüngliche Laufzeit in der Regel mehr als ein Jahr beträgt (z.B. Inhaberschuldverschreibungen, Anleihen). Kapitalmarktpapiere mit einem geplanten Mindestverbleib von mindestens 4 Jahren gehören immer zum Anlagevermögen. Bei einem geplanten Verbleib von mehr als einem Jahr und weniger als vier Jahren muss ermittelt werden, ob die Kapitalmarktpapiere dazu bestimmt sind, dem Verwaltungsbetrieb dauernd zu dienen. Geldmarktpapiere* Kurzfristige Wertpapiere, deren ursprüngliche Laufzeit in der Regel bis zu einem Jahr beträgt (z. B. Bundesschatzbriefe). Geldmarktpapiere mit einem geplanten Mindestverbleib von mindestens 4 Jahren gehören immer zum Anlagevermögen. Bei einem geplanten Verbleib von mehr als einem Jahr und weniger als vier Jahren muss ermittelt werden, ob die Geldmarktpapiere dazu bestimmt sind, dem Verwaltungsbetrieb dauernd zu dienen. Finanzderivate Finanzderivate Finanzierungsinstrumente, die auf einer Kreditvereinbarung basieren (z. B. Zinsswaps, Forward Rate Agreements). Nicht zu den Finanzderivaten rechnet der dem Geschäft zugrunde liegende Kredit. Finanzderivate mit einem geplanten Mindestverbleib von mindestens 4 Jahren gehören immer zum Anlagevermögen. Bei einem geplanten Verbleib von mehr als einem Jahr und weniger als vier Jahren muss ermittelt werden, ob die Finanzderivate dazu bestimmt sind, dem Verwaltungsbetrieb dauernd zu dienen. Vorräte In dieser oder einer Vorperiode hergestellte Güter, die später verkauft, verbraucht oder anderweitig verwendet werden sollen (z. B. Vorleistungsgüter, unfertige Erzeugnisse und angefangene Arbeiten, Fertigerzeugnisse und Handelsware). Rohstoffe/Fertigungsmaterial Hilfsstoffe Betriebsstoffe Waren Unfertige/fertige Erzeugnisse Unfertige Erzeugnisse Fertige Erzeugnisse Unfertige Leistungen Geleistete Anzahlungen auf Vorräte Geleistete Anzahlungen auf Vorräte aus geleisteten Zuwendungen Sonstige Vorräte Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen Öfentlich-rechtliche Forderungen resultieren aus der Festsetzung von Gebühren, Beiträgen und Steuern Öffentlich-rechtliche Forderungen aus Dienstleistungen* Öffentlich-rechtliche Forderungen aus Dienstleistungen Öffentlich rechtliche Fordrungen und Forderungen aus Transferleistungen, die durch die Gewährung von Zahlungsfristen auf Dienstleistungen der Kommunen Hinweise *Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen *Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen 5 Konten- Konten- Konten- Konto klasse gruppe art Bezeichnung der Bilanzposition, Zuordnung entstehen (wie z. B. Gebühren und Beiträge). Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen 169 1691 17 171 1711 178 1781 179 1791 18 181 1811 182 1821 Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen Öffentlich rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen, die durch einen zeitlichen Abstand zwischen Verteilungstransaktionen zwischen den entsprechenden Zahlungen entstehen.(z. B. Steuern und Sozialbeiträge), Privatrechtliche Forderungen, sonstige Vermögensgegenstände Eine privatrechtliche Forderung ist das Recht, von einem anderen aufgrund eines Schuldverhältnisses eine Leistung zu fordern. Das Schuldverhältnis ergibt sich aus einem Vertrag oder durch die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen einer Gesetzesvorschrift. Privatrechtliche Forderungen aus Dienstleistungen* Privatrechtliche Forderungen aus Dienstleistungen Sonstige privatrechtliche Forderungen, die durch die Gewährung von Zahlungsfristen auf Dienstleistungen der Kommunen entstehen (wie z. B. aufgelaufene Gebäudemieten, Zahlungsrückstände auf Waren oder Dienstleitungen sofern ihnen keine Kredite zugrunde liegen, Forderung im Zusammenhang mit Liederung von Waren oder Dienstleistungen die noch nicht oder nur zum Teil bezahlt wurden). Sonstige Vermögensgegenstände Sonstige Vermögensgegenstände Sonstige privatrechtliche Forderungen* Sonstige privatrechtliche Forderungen Sonstige privatrechtliche Forderungen, die durch einen zeitlichen Abstand zwischen Verteilungstransaktionen den entsprechenden Zahlungen entstehen (wie z. B. Pachten, Dividenden, Zinsen). Liquide Mittel Sichteinlagen bei Banken und Kreditinstituten Sichteinlagen bei Banken und Kreditinstituten Einlagen (in Landes- oder in Fremdwährung) bei Banken, deren sofortige Umwandlung in Bargeld verlangt werden kann oder die durch Scheck, Überweisung, Lastschrift oder ähnliche Verfügungen übertragbar sind, und zwar beides ohne nennenswerte Beschränkung oder Gebühr. Einlagen auf Konten bei deutschen und ausländischen Kreditinstituten Einlagen auf Konten bei der Bundesbank und/oder bei der Europäischen Zentralbank Sonstige Einlagen Sonstige Einlagen Einlagen (in Landes- oder in Fremdwährung), bei denen es sich nicht um übertragbare Sichteinlagen handelt. Sonstige Einlagen können nicht jederzeit als Zahlungsmittel verwendet werden, und es ist nicht ohne nennenswerte Beschränkung oder Gebühren möglich, ihre Umwandlung in Bargeld zu verlangen oder sie auf Dritte zu übertragen. Termineinlagen, Termingelder Spareinlagen, Sparbücher, Sparbriefe oder Hinweise *auch sonstige zweifelhafte öffentlich-rechtliche Forderungen *auch sonstige zweifelhafte privatrechtliche Forderungen 6 Konten- Konten- Konten- Konto klasse gruppe art Bezeichnung der Bilanzposition, Zuordnung - 183 1831 19 191 1911 199 1991 Einlagenzertifikate Einlagen, die auf besonderem Sparvertrag oder Ratensparvertrag beruhen Von Bausparkassen, Kreditgenossenschaften u.ä. ausgegebene Einlagenpapiere, die rechtlich oder faktisch jederzeit oder relativ kurzfristig kündbar sind Bargeld Bargeld Die im Umlauf befindlichen Noten und Münzen, die üblicherweise als Zahlungsmittel verwendet werden. Im Besitz von Kommunen befindliche Euromünzen, Eurobanknoten Münzen und Banknoten in fremden Geldsorten, getrennt nach Dollar, Yen, Schweizer Franken und sonstige Währungen Aktive Rechnungsabgrenzung (RAP) Aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind vor dem Abschlussstichtag geleistete Auszahlungen, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. Forderungen aus Dienstleitungen RAP aus Dienstleistungen und Warenlieferungen Sonstige privatrechtliche Forderungen, die durch die Gewährung von Zahlungsfristen auf Dienstleistungen der Kommunen entstehen. Übrige Forderungen Sonstige Forderungen Hinweise Anlage 4 Zuordnungsvorschriften zum Kontenrahmen für die Haushalte der Gemeinden für passive Bestandskonten Konten- Konten- Konten- Konto klasse gruppe art 2 20 201 202 2021 2022 2023 203 204 205 21 211 2111 23 231 232 233 2331 2332 234 235 236 239 25 251 2511 2512 26 261 262 27 28 281 Bezeichnung der Bilanzposition, Zuordnung Eigenkapital, Sonderposten und Rückstellungen Eigenkapital Allgemeine Rücklage Sonderrücklage nicht aufzulösende Zuschüsse nicht aufzulösende Zuweisungen Stellplatzrücklage Ergebnisrücklage vorgetragener Jahresfehlbetrag Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag Wertberichtigungen (kein Bilanzausweis) Wertberichtigungen zu Forderungen Wertberichtigungen zu Forderungen Sonderposten aufzulösende Zuschüsse aufzulösende Zuweisungen Beiträge aufzulösende Beiträge nicht aufzulösende Beiträge Gebührenausgleich Treuhandvermögen Dauergrabpflege Sonstige Sonderposten Pensionsrückstellung Pensionsrückstellung Pensionsrückstellung nach beamtenrechtlichen Vorschriften Pensionsrückstellungen stellen ungewisse Verbindlichkeiten im Sinne des § 249 Abs. 1 S. 1 HGB dar. Sie sind die bilanzielle Darstellung der Erfüllung zukünftig wahrscheinlich anfallender Pensionszahlungen und ähnlicher Versorgungsleistungen. Pensionsverpflichtungen können durch alle Quellen entstehen, die rechtliche Wirkung entfalten (z. B. Tarifvertrag, versorgungsrechtliche Bestimmungen, Betriebsvereinbarung). Dieser Bilanzposten beinhaltet sowohl die Aufwendungen für Pensionszahlungen als auch für die Zahlung von Zusatzversorgungsrenten. zur Leistung künftiger Beihilfe gebildete Rückstellungen Für nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen (§ 95 Landesbeamtengesetz)bestehende Beihilfeverpflichtungen sowie anderer Ansprüche außerhalb beamtenrechtlicher Bestimmungen sind Rückstellungen zu bilden. Rückstellung für später entstehende Kosten und Altlasten Rückstellung für später entstehende Kosten Altlastenrückstellung Instandhaltungsrückstellungen / Aufwandsrückstellungen Sonstige Rückstellungen Altlersteilzeitrückstellung Hinweise 2 Konten- Konten- Konten- Konto klasse gruppe art 282 283 284 289 3 30 301 32 321 33 331 34 341 Bezeichnung der Bilanzposition, Zuordnung Steuerrückstellung Verfahrensrückstellung Finanzausgleichsrückstellung Sonstige andere Rückstellungen Verbindlichkeiten und passive Rechnungsabgrenzung Anleihen* Anleihen stellen für die Kommunen eine Finanzierungsform dar, bei der das benötigte Kapital von einer unbestimmten Zahl von Geldgebern durch den Kauf von Wertpapieren aufgebracht wird (z.B. Schuldverschreibungen). Die Anleihe ist bei erstmaliger Bewertung (Zeitpunkt der Entstehung) mit dem Rückzahlungsbetrag zu passivieren, unabhängig davon, wie hoch der tatsächlich zur Verfügung gestellte Betrag (Einzahlungsbetrag) ist. Anleihen* Hinweise *Zugänge: 691 Abgänge: 791 *Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen Verbindlichkeiten aus Krediten bezeichnen die der Kommune von einem Dritten zur Verfügung gestellten Geldbeträge mit der Verpflichtung, das aufgenommene Kapital mit Zinsen zurückzuzahlen. In Kontogruppe 32 dürfen nur Kredite erfasst werden, die der Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen dienen. Als Kreditmarktschulden werden alle Schulden bezeichnet, die die kommunalen Haushalte zum Zweck der Haushaltsfinanzierung durch Begebung von Wertpapieren oder direkt mittels Schuldscheindarlehen bei Kreditinstituten oder sonstigen inländischen und ausländischen Stellen aufgenommen haben. Hierzu zählen auch Schulden bei Institutionen, an deren Nennkapital Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände oder Zweckverbände beteiligt sind, da sich diese in der Regel selbst am Kreditmakrt refinanzieren (z. B. KfW ). Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für *Konten nach Investitionen* Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen Verbindlichkeiten aus Kassenkreditaufnahmen In Kontogruppe 33 dürfen nur Kredite erfasst werden, die der Sicherung der Zahlungsfähigkeit (vorübergehender Kassenanspannungen) der Gemeinde dienen. Zur Vorfinanzierung von langfristigen Darlehen aufgenommene Zwischenkredite sind dagegen als echte Kreditmarktschulden bei den jeweiligen Schuldarten auszuweisen. Verbindlichkeiten aus Kassenkreditaufnahme Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen Hypotheken, Grund- und Rentenschulden Hier sind nur die Verbindlichkeiten aufzuführen, die beim Erwerb bereits belasteter Grundstücke übernommen wurden und aus der Sicherung von Darlehensgeschäften Dritter entstanden sind. Ein Mittelfluß findet hierbei nicht statt. Diese *Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen 3 Konten- Konten- Konten- Konto klasse gruppe art 3411 3412 3413 342 3421 343 3431 3435 35 351 3511 36 361 3611 37 371 379 3791 39 391 3911 399 3991 Bezeichnung der Bilanzposition, Zuordnung Hinweise Rechtsgeschäfte sind nicht mit den Darlehensschulden zu verwechseln, die mit einer Hypothek, Grundschuld u. ä. gesichert sind. Hypothekenschulden Grundschulden Rentenschulden Restkaufgelder Restkaufgelder Restkaufgelder mit oder ohne hypothekarische Sicherung sind unabhängig von der Art des Gläubigers gesondert auszuzweisen und nicht in eine andere Schuldart mit einzubeziehen. Leasinggeschäfte Finanzierungsleasing Hier ist die insgesamt eingegangene Verpflichtung (=Leistungssumme) aus Leasingverträgen abzüglich der bis zum Ende des Berichtszeitraumes geleisteten Tilgungen nachzuweisen Übrige Leasinggeschäfte Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Verbindlichkeiten aus Transferleistungen Verbindlichkeiten aus Transferleistungen Verbindlichkeiten aus Transferleistungen Sonstige Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten aus Investmentzertifikaten* *Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen Sonstige Verbindlichkeiten Sonstige Verbindlichkeiten Passive Rechnungsabgrenzung (RAP) Passive Rechnungsabrenzungsposten sind vor dem Abschlussstichtag eingegangene Einzahlungen, soweit sie einen Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen, anzusetzen. Verbindlichkeiten aus Dienstleistungen Sonstige privatrechtliche Verbindlichkeiten, die durch die Gewährung von Zahlungsfristen auf Dienstleistungen oder Warenlieferungen entstehen Verbindlichkeiten aus Zahlungsleistungen Übrige Verbindlichkeiten* Rechnungsabgrenzungsposten für Verbindlichkeiten, die nicht durch Warenlieferungen oder Dienstleistungen entstehen Übrige Verbindlichkeiten Anlage 5 Zuordnungsvorschriften zum Kontenrahmen für die Haushalte der Gemeinden für eine Ergebnisrechnung Konten- Konten- Kontenklasse gruppe art 4 40 401 Konto 4011 4012 4013 402 4021 4022 403 4031 4032 4033 4034 4035 4039 404 4041 4042 4049 405 4051 4052 41 411 4111 412 4121 Bezeichnung der Ertrags- und Aufwandspositon, Zuordnung Erträge Steuern und ähnliche Abgaben Realsteuern Grundsteuer A Land- und forstwirtschaftliche Betriebe Grundsteuer B sonstige Grundstücke Gewerbesteuer* Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern Gemeindeanteil an der Einkommensteuer Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Sonstige Gemeindesteuern Sonstige Vergnügungssteuer Hundesteuer Jagdsteuer Zweitwohnungssteuer Grunderwerbssteuer Sonstige örtliche Steuern* Steuerähnliche Erträge* (soweit nicht zweckgebunden) Fremdenverkehrsabgabe von Personen und Unternehmen, denen aus dem Fremdenverkehr oder aus dem Kurbetrieb Vorteile erwachsen. Abgaben von Spielbanken* Sonstige steuerähnliche Erträge* Geldwerte der von den Steuerpflichtigen geleisteten Naturaldienste (Hand- und Spanndienste), Ablösung der Naturaldienste durch Bezahlung, Erträge aus der Befreiung vom Feuerlöschdienst bei allgemeiner Befreiung von Hand- und Spanndiensten, Nicht verteilte Jagdpacht, Pferchgelder, Weidegelder, Fischereipacht usw. Ausgleichsleistungen Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich Leistungen des Landes aus der Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (durch das Land an die Kommunen weiterzuleitenden Zahlungen) Zuwendungen und allgemeine Umlagen Schlüsselzuweisungen* Schlüsselzuweisungen vom Land Fehlbetragszuweisungen* Land: Zuweisungen zum Ausgleich von unvermeidlichen Haushaltsfehlbeträgen* Hinweise *Gewerbesteuerumlage in 534 z.B. Einfuhrsteuer Helgoland *Kurabgabe und dgl. in 436 *Zuweisung des Gemeindeanteils in 413 *Zweckgebundene Erträge in 436 *Zuweisungen für laufende Zwecke in 414, Zuweisungen für Investitionen in nur in 681 2 Konten- Konten- Kontenklasse gruppe art Konto 4122 413 4130 4131 4132 414 4140 4141 4142 4143 4144 4145 4146 4147 4148 416 Bezeichnung der Ertrags- und Aufwandspositon, Zuordnung Gemeindeverbände: Fehlbetragszuweisungen aus dem Kreisfonds zum Ausgleich von unvermeidlichen Haushaltsfehlbeträgen Sonstige allgemeine Zuweisungen* (Zuweisungen ohne Zweckbindung) Hinweise *Konten nach Bereichen entsprechend den Bereichsabgrenzungen Allgemeine Zuweisungen vom Bund Allgemeine Zuweisungen vom Land Zuweisungen für übergemeindliche Aufgaben, Schulzuweisungen, Zuweisung aus der Spielbankabgabe, Ausgleichsleistungen für die Funktionalreform Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke* *Konten nach Bereichen entsprechend den Bereichsabgrenzungen; auch Spenden, Schenkungen, Erbschaften, vom Bund, LAF, ERP-Sondervermögen Zuweisungen zur Förderung des Verkehrs, für Aufgaben der Jugendhilfe, für kulturelle Einrichtungen, zu den Kosten der Untersuchung zur Stadterneuerung und –entwicklung, Lastenausgleichsfonds, vom ERPSondervermögen vom Land Zuweisungen für Schulen und andere Bildungseinrichtungen zu den Kosten der Schülerbeförderung, für Kindergärten, Krankenhäuser, Gesundheitsämter, den Betrieb von Theatern und anderen kulturellen Einrichtungen, für Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe, für soziale Maßnahmen, z.B. Maßnahmen der Erholungsfürsorge für Mütter, Kinder und Jugendliche, Erholungskuren für minderbemittelte alte Menschen, Maßnahmen des Jugendschutzes, für laufende Zwecke aus der Abwasserabgabe, für die Straßenunterhaltung, für den öffentlichen Personennahverkehr (soweit nicht an Verkehrsunternehmen), Personalkostenzuschüsse, Betriebskostenzuschüsse, Krankenhäuser nach KHG/KIG von Gemeinden und Gemeindeverbänden Zuweisungen für Schulen und andere Bildungseinrichtungen, für kulturelle Einrichtungen, soziale Leistungen, auch nach dem Schwerbehindertengesetz, für Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe, des Gesundheitswesens und dgl. von Zweckverbänden vom sonstigen öffentlichen Bereich, z. B. Zuweisungen* der Bundesagentur für Arbeit für die Beschäftigung von Arbeitslosen (§ 91 Arbeitsförderungsgesetz)* von verundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen, kommunale Sonderrechnngen Sonstige öffentliche Sonderrechnngen von privaten Unternehmen von übrigen Bereichen Zuschüsse von Kirchen für Kindergärten, von Jagdgenossenschaften für die Unterhaltung von Feldwegen, von rechtsfähigen Vereinen oder Berufsorganisationen für Schulen, Erträge rechtlich selbständiger Stiftung Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus 3 Konten- Konten- Kontenklasse gruppe art Konto 4161 4162 418 4181 419 4191 4192 4193 42 421 4211 4212 4213 4214 4215 4216 422 Bezeichnung der Ertrags- und Aufwandspositon, Zuordnung Zuschüssen und Zuweisungen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuschüssen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen Allgemeine Umlagen* Gemeinden und Gemeindeverbände: allgemeine Kreisumlage, zusätzliche Kreisumlage *, die für den Kreis bestimmte Hälfte der Finanzausgleichsumlage, Amtsumlage, Zusatzamtsumlage * Hinweise *Konten nach Bereichen entsprechend den Bereichsabgrenzungen *zusätzliche Kreisumlage und Zusatzamtsumlage sind getrennt von der allgemeinen Kreisumlage bzw. Amtsumlage zu veranschlagen Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen Leistungsbeteiligung* bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende Ausgleichsleistungen des Bundes nach § 46 Abs. 5 und 6 SGB II werden als zweckbezogene Leistungen zu den Kosten für Unterkunft und Heizung über die Länder den Kommunen zugewiesen Leistungsbeteiligung beim Arbeitslosengeld II nach §§ 19 ff. SGB II (ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung) Leistungen des Bundes nach § 6b Abs. 2 SGB II zu den von den Kommunen übernommenen Leistungen (Optionsmodell) Leistungsbeteiligung* bei der Eingliederung von Arbeitssuchenden nach • § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 6, Abs. 3 und Abs. 4 SGB II Sonstige Transfererträge Alle Kostenersätze (inkl. Kostenbeitrag, *zu 421 und 422 Aufwendungsersatz, Ersatzleistung), die in den Sozialleistungsgesetzen vorgesehen sind, soweit sie den vollen oder teilweisen Ersatz einer sozialen Leistung darstellen und von privaten Personen stammen, also vom Hilfeempfänger selbst, von dessen unterhaltspflichtigen Angehörigen oder sonstigen Verpflichteten. Hierher gehören auch Kostenersätze von Sozialleistungsträgern, die rechtlich dem Versicherten zustehen, auch in solchen Fällen, in denen diese Ersätze lediglich aus Zweckmäßigkeitsgründen als Kostenbeiträge dierekt an den Sozialhilfeträger überwiesen werden, z. B. als Renten von Heimbewohnern, Zuschüsse der Krankenkassen zu Erholungsmaßnahmen, Wohngeld. Ersatz rückzahlbarer Hilfen (Darlehen), die im Rahmen der Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge gewährt wurden.* Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von *Kostenerstattungen Einrichtungen* von Trägern sozialer Leistungen sind in 448 nachzuweisen Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz; Kostenersatz Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlichrechtliche Unterhaltsverpflichtete Leistungen von Sozialleistungsträgern Leistungen von Pflegeversicherungsträgern Sonstige Ersatzleistungen Rückzahlung gewährter Hilfen Ersatz von sozialen Leistungen in Einrichtungen 4 Konten- Konten- Kontenklasse gruppe art Konto 4221 4222 4223 4224 4225 4226 423 429 43 431 4311 432 4321 436 4361 Bezeichnung der Ertrags- und Aufwandspositon, Zuordnung Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz; Kostenersatz Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlichrechtliche Unterhaltsverpflichtete Leistungen von Sozialleistungsträgern Leistungen von Pflegeversicherungsträgern Sonstige Ersatzleistungen Rückzahlung gewährter Hilfen Schuldendiensthilfen* Geldleistungen zur Erleichterung des Schuldendienstes für Kredite, vorwiegend zur Verbilligung der Zinsleistungen Andere sonstige Transfererträge Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Verwaltungsgebühren Verwaltungsgebühren Öffentlich-rechtliche Entgelte für die Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen im engeren Sinne (Amtshandlungen), z.B. Passgebühren, Genehmigungsgebühren, Gebühren für die Bauüberwachung, Baugenehmigung, Feuerschau, Gebühren für Beglaubigungen, für Erlaubnisscheine, Ersatzvornahmen usw., Vermessungsgebühren, Fischereigebühren. Der Ersatz von besonderen Auslagen kann mit den Verwaltungsgebühren zusammen ausgewiesen werden. Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte* Entgelte für die Benutzung von öffentlichen Einrichtungen und die Inanspruchnahme wirtschaftlicher Dienstleistungen z. B. Entgelte für die Lieferung von Strom, Gas, Wasser, Fernwärme, einschließlich Grundgebühren, Zählermiete der Verkehrsunternehmen für EDV-Leistungen für die Inanspruchnahme von Einrichtungen der Feuerwehr, des Fuhrparks, Müllabfuhr, der Tierkörperbeseitigung, der Fleischbeschau, sowie der Einrichtungen des Schlacht- und Viehhofs, Straßenreinigung, des Bestattungswesens, für die Sondernutzung von Straßen, Abwasserbeseitigung (einschl. Einnahmen aus der Abwälzung der anstelle von Einleitern zu entrichtenden Abwasserabgabe)** , für bakteriologische Untersuchungen für die Arbeiten zur Unterhaltung von Straßen, Anlagen und dgl. für Pflege von Gräbern für die Herstellung und Unterhaltung der Hausanschlüsse für Strom, Gas , Wasser, Abwasser., Parkgebühren, Wiegegebühren, Zuchttierumlagen. Pflegegelder der Krankenhäuser ohne Sonderrechnungen, der Alten- und Pflegeheime und sonstiger Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe, auch Einkaufsgelder *** , Entgelte von Asylberechtigten und Kontingentflüchtlingen für die Gewährung von Leistungen in Gemeinschaftseinrichtungen Eintrittsgelder zu kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen. Entgelte für Veranstaltungsprogramme und dgl. können zusammen mit den Benutzungsgebühren oder ähnlichen Entgelten ausgewiesen werden. Kindergartenbeiträg Zweckgebundene Abgaben Zweckgebundene Abgaben* Kurtaxe, Kurbeiträge oder ähnliche Entgelte zur Finanzierung öffentlicher Anlagen u. a., Fremdenverkehrsabgabe, -beiträge, soweit zweckgebunden Hinweise *Konten nach Bereichen entsprechend den Bereichsabgrenzungen *Entschädigungen für die Erhebung von Beiträgen u. ä. für andere (oft Gebühren genannt) in 448, Säumniszuschläge, Stundungszinsen u. ä. in 453. *Säumnis-zuschläge, Stundungszinsen u. ä. in 453. **Anschlussbeiträge nur in 688 ***soweit nur für Unterkunft in 441 *Fremdenverkehrsabgabe ohne Zweckverbindung in 406, Säumniszuschläge, Stundungszinsen u. ä. in 453 5 Konten- Konten- Kontenklasse gruppe art 437 Konto 4371 438 4381 44 441 4411 442 4421 446 4461 4462 448 4480 Bezeichnung der Ertrags- und Aufwandspositon, Zuordnung Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Beiträge Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Beiträge Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für den Gebührenausgleich Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Gebührenausgleich Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen Mieten und Pachten Mieten und Pachten Erträge aus Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, Wohn- und Geschäftsräumen, Schulräumen (auch Dienst- und Werkswohnungen*, Altenwohnungen), von Betriebsanlagen, Garagen, Standplätzen auf Märkten und Messen, Reklameflächen, Entgelte für die Überlassung von Inventar in vermieteten Räumen, besondere Ersätze für Nebenleistungen im Rahmen von Miet- und Pachtverträgen, Einnahmen aus Erbbaurecht und Erbpacht sowie Jagd- und Fischereipacht aus eigenen Grundstücken, Mietwert der freien Wohnung des Anstalts- und Pflegepersonals sowie der auf die Dienstbezüge angerechneten Dienstwohnung Erträge aus dem Verkau von Vorrätenf Erträge aus dem Verkauf von Vorräten* Erträge aus dem Verkauf beweglicher Sachen, die nicht als Vermögen erfasst waren. Erträge aus dem Verkauf von Drucksachen aller Art. Entgelte aus für Veranstaltungsprogramme u. ä. können auch zusammen mit den Eintrittsgeldern in 4321 nachgewiesen werden. Erlöse für landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche und gärtnerische Erzeugnisse sowie für Tiere, für Erzeugnisse und Leistungen von Werkstätten, aus der Abgabe von Gegenständen von Materialbeschaffungsstellen (z. B. Bauhof, Zentralapotheke in Krankenhäusern), für Altmaterial, aus der Abgabe von Verpflegung an Bedienstete und Gäste. Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte* Ersatzleistungen für Schadensfälle, Erträge für Beratungen aus Werkverträgen, aus Regressansprüchen, Ablieferungen aus Nebentätigkeiten, Tantiemen aus der Ausübung einer Aufsichtsratstätigkeit, Ersatz für die Benutzung von Anstaltseinrichtungen, wie Anteile der Gemeinden an den Liquidationserlösen der Krankenhausärzte und – Belegärzte, Ersatz für die private Nutzung öffentlicher Fernsprecheinrichtungen Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte Erträge aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen Rückerstattungen Erstattungen sind der Ersatz für Aufwendungen, die eine Stelle für eine andere Stelle erbracht hat. Der Erstattung liegt stets ein auftragsähnliches Verhältnis zugrunde. Unerheblich ist, auf welcher Rechtsgrundlage die Erstattungspflicht beruht, ob die Erstattung die Kosten des Empfängers voll oder nur teilweise deckt oder ob sie pauschaliert ist. Erstattungen vom Bund Anteil des Bundes an den bzw. Erstattungen von Kosten der Sozial- und Jugendhilfe, der Hinweise *Dienstwohnungsver gütungen sind im Einzelnen zu erläutern *Entgelte für die Lieferung von Strom in 432, siehe auch 454 *Zahlungen für Vermögensschäden in 683. *Erträge Verkauf in 442, Mieten und Pachten in 441, Zuweisungen für laufende Zwecke in 414, *Konten nach Bereichen entsprechend den Bereichsabgrenzungen 6 Konten- Konten- Kontenklasse gruppe art Konto 4481 4482 4483 4484 4485 Bezeichnung der Ertrags- und Aufwandspositon, Hinweise Zuordnung Krankenversorgung nach §§ 276 und 276a LAG und anderer abrechnungsfähiger Leistungen der Sozialhilfeträger, der Kriegsfolgenhilfe, auch rückzahlbare Hilfen, der Sozialhilfe für Deutsche im Ausland Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz für eigene Beschäftigte, Ausgaben im Rahmen des Katastrophenschutzes, soweit nicht für Rechnung des Bundes, Ausgaben im Rahmen des Katastrophenschutzes, soweit nicht für Rechnung des Bundes, Ausgaben für den Unterhalt von Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen in der Baulast des Bundes Versorgungslasten Erstattungen vom Land Erstattung von Kosten für Wahlen, Zählungen, Volksentscheide u. ä. ; Dienstbezügen und Versorgungslasten, Schülerbeförderungskosten; Verwaltungsaufwand i.Z.m. der Durchführung des Abwasserabgabengesetzes und der Erhebung der Fehlbelegungsabgabe von sozialen Leistungen, wie Erstattungen nach §§ 102 ff. SGB XII, der von dem örtlichen Träger der Sozialhilfe auftragsweise erbrachten Leistungen nach § 97 SGB XII, der von den Fürsorgestellen im Auftrag der Hauptfürsorgestellen erbrachten Leistungen der Kriegsopferfürsorge (Erholungs- und Wohnungshilfe) Ausgaben für den Unterhalt von Ortsdurchfahrten im Zuge von Landesstraßen in der Baulast des Landes Schulkosten auf Grund öffentlich-rechtlicher Vereinbarung oder Gesetze Pauschale für die Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft Erstattungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden Erstattung von Kosten für gemeinsame Verwaltungseinrichtungen (z.B. Bürgermeister in Personalunion, EDV), Schulkosten (Gastschulbeiträge) bei öffentlich-rechtlicher Vereinbarung oder auf Grund Gesetzes, Kosten des Feuerwehreinsatzes, Aufwendungen für die Straßenunterhaltung, Anteil an den Versorgungslasten, Erstattungen zwischen den Trägern sozialer Leistungen, Erstattung der Ausgaben von Jugendämtern kreisangehöriger Gemeinden, Erstattung für gemeinsame Unterhaltung und Mitbenutzung von Sportstätten, Kläranlagen, Friedhöfen u. a., Pauschalierte Entgelte für allgemeine Verwaltungs- und Betriebsausgaben Erstattungen von Zweckverbänden* *Verwaltungskostenerstattung von Sparkassenzweckver bänden in 4485 Erstattung von Verwaltungskosten, Schulkosten bei öffentlich-rechtlicher Vereinbarung, Gastschulbeiträge, Entschädigung für Schulbusmitbenutzung, Entschädigung von Abwasserzweckverbänden für Mitbenutzung der Kläranlage, Erstattungen vom sonstigen öffentlichen Bereich Verwaltungskostenentschädigungen von Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung und der öffentlichen Zusatzversorgung Erstattungen von verbundenen Unternehmen, Sondervermögen und Beteiligungen Erstattung von Personal- und sonstigen Verwaltungskosten durch Eigenbetriebe, Krankenhäuser und Kliniken mit kaufmännischem Rechnungswesen, Sparkassen und 7 Konten- Konten- Kontenklasse gruppe art Konto 4486 4487 4488 45 451 4511 452 4521 454 4541 4542 4543 455 4551 456 4561 4562 4563 4564 4565 457 4571 4572 Bezeichnung der Ertrags- und Aufwandspositon, Hinweise Zuordnung Sparkassenzweckverbände Erstattungen von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen Erstattungen von privaten Unternehmen Erstattungen von Brandversicherungsanstalten, Berufsvertretungen, Innungen, Industrie-, Handelsund Handwerkskammern, Genossenschaften, Versicherungen und dgl. Für die Einziehung von Beiträgen, Erstattungen von Stiftungen und Verbänden für Verwaltungskosten, Erstattung der Messgehilfenund Steinsetzerkosten, Erstattung für Hilfeleistungen der Feuerwehr Erstattungen von übrigen Bereichen z.B. Erstattung von Berufsvertretungen, Innungen, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Genossenschaften, Versicherungen u. dgl. für die Einziehung von Beiträgen Sonstige ordentliche Erträge Konzessionsabgaben Konzessionsabgaben Erstattung von Steuern z. B. Erträge aus Vorsteuerüberhang, auch *Netto-Entgelte und Mehrwertsteuerrückerstattungen* Umsatzsteuer sind getrennt zu buchen; sie sind zu planen Erträge aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden Erträge aus der Veräußerung von beweglichen Sachen des Anlagevermögens oberhalb der Wertgrenze i.H. v. 410 Euro; ab 1. Januar 2008 oberhalb der Wertgrenze i. H. v. 150 Euro Erträge aus der Veräußerung von beweglichen Sachen des Anlagevermögens unterhalb der Wertgrenze i.H.v. 410 Euro; ab 1. Januar 2008 unterhalb der Wertgrenze i. H. v. 150 Euro Erträge aus der Veräußerung von Finanzanlagen Erträge aus der Veräußerung von Finanzanlagen Weitere sonstige ordentliche Erträge Bußgelder Verwarnungs- und Bußgelder, Zwangsgelder, Sühnegelder aus Schiedsmannverfahren, Disziplinarstrafen Säumniszuschläge Säumniszuschläge, Stundungs-, Verzugs- und Prozesszinsen, Beitreibungsgebühren und Nebenforderungen, soweit diese Erträge nicht der Hauptforderung gebucht werden Erträge aus der Inanspruchnahme von Gewährverträgen und Bürgschaften, Bürgschaftsprovisionen Fehlbelegungsabgabe *VerwaltungsSoweit es sich um die den Gemeinden zustehenden kostenerstattungen für die Erhebung der Beträge handelt Fehlbelegungsabgabe in 448 Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen Erträge aus der Auflösung von sonstigen Sonderposten* Erträge aus der Auflösung von Sonderposten Treuhandvermögen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für *werden geplant 8 Konten- Konten- Kontenklasse gruppe art Konto 4573 458 4581 4582 45821 458211 458212 45822 45823 45824 45825 45826 45827 45828 45829 4583 459 4591 46 461 465 4651 469 4691 47 Bezeichnung der Ertrags- und Aufwandspositon, Zuordnung Dauergrabpflege Erträge aus der Auflösung von sonstigen Sonderposten Nicht zahlungswirksame ordentliche Erträge* Erträge aus Zuschreibungen Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung von Rückstellungen Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung der Pensionsrückstellung Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung der Pensionsrückstellung Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung der Beihilferückstellung Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung der Altersteilzeitrückstellung Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung der Rückstellung für später entstehende Kosten Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung der Altlastenrückstellung Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung der Steuerrückstellung Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung der Verfahrensrückstellung Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung der Finanzausgleichsrückstellung Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung der Instandhaltungsrückstellung Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung der sonstigen anderen Rückstellungen Sonstige nicht zahlungswirksame ordentliche Erträge Sonstige ordentliche Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit Konventionalstrafen, Abfindungen im Zusammenhang mit Gebietsänderungen (z. B. Steuerverluste), Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz Finanzerträge Zinserträge* Zinserträge aus Darlehen* (auch aus Darlehen, die im sozialen Bereich gegeben wurden), aus Geldanlagen, z.B. Einlagen bei Kreditinstituten, festverzinslichen Wertpapieren, Bausparverträgen, aus dem Giro- und Kontokorrentverkehr, aus Restkaufgeldern / Kaufpreisresten, Forderungen aus Umlegungsgeschäften (Mehrwertausgleiche, z.B. bei Stadtsanierungsmaßnahmen), verrenteten Erschließungsbeiträgen Erträge aus der Anlage des Vermögens rechtlich unselbständigen Stiftungen Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen Gewinnablieferungen der eigenen wirtschaftlichen Unternehmen ohne Rücksicht auf deren Rechtsform; Dividenden; Ausschüttungen aus Beteiligungen* an wirtschaftlichen Unternehmen mit Gemeinnützigkeitscharakter, z.B. Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften, Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften, Entwicklungsgesellschaften Sonstige Finanzerträge Sonstige Finanzerträge Erstattung der Kapitalertragsteuer; Gewinnanteile des Gesellschafters; Rückvergütungen; Anteile am Bilanzgewinn der Sparkassen Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen Hinweise *werden geplant *Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen; Stundungs-, Verzugs-, Prozesszinsen in 453 *Gesellschafts- und Genossenschaftsanteile 9 Konten- Konten- Kontenklasse gruppe art 471 Konto 4711 472 4712 48 481 4811 49 491 4911 5 50 501 Bezeichnung der Ertrags- und Aufwandspositon, Zuordnung Aktivierte Eigenleistungen Aktivierte Eigenleistungen Bestandsveränderungen Bestandsveränderungen Erträge aus internen Leistungsbeziehungen Erträge aus internen Leistungsbeziehungen Erträge aus internen Leistungsbeziehungen* Die Erträge aus internen Leistungsbeziehungen (481) müssen mit den Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen (581) übereinstimmen Außerordentliche Erträge Außerordentliche Erträge Außerordentliche Erträge Aufwendungen Personalaufwendungen* Dienstaufwendungen und dgl. Dienstbezüge, Stellenzulagen, Amtszulagen, Ausgleichszulagen, Leistungen zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer, Urlaubsgeld, andere Zulagen und Zuschläge; Abgeltung für Überstunden, Schulbeihilfen, Abfindungen, Übergangsgelder, Aufwandsentschädigungen als besondere Zulagen für einen allgemeinen, mit der Stelle zusammenhängenden Aufwand*, Vergütungen und Löhne für Stellvertretung und Aushilfe; Architektenleistungen**, Ingenieurleistungen* usw. für Baumassnahmen, soweit es sich um Ausgaben für eigenes Personal handelt (= Dienstbezüge für Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und sonstige Beschäftigte), Sachbezüge, die unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Wertes auf die Dienstbezüge angerechnet werden, z.B. Holz, Dienstwohnung, Dienstgrundstücke 5011 5012 Beamtinnen und Beamte Bezüge der Beamtinnen und Beamte, Grundgehälter einschl. Zulagen zum Grundgehalt, Ortszuschlag, Anwärterbezüge, Unterhaltsbeihilfen für Dienstanfänger bzw. Unterhaltszuschüsse Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tariflich und frei vereinbarte Entgelte, Leistungsprämien, Leistungszulagen, Erfolgsprämien, Vergütungen für Arzte im Beschäftigungsverhältnis, auch wenn sie wie Beamtinnen und Beamte nach Besoldungsrecht vergütet werden*, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Entgelte an Diakonissen, Hinweise *nicht zu den Personalaufwendung en zählen Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen aufgrund von Werkverträgen oder ähnlichen Vertragsformen (s. auch Hinweis bei 501) *Aufwandsentschädi gungen als besondere Zulage für einen allgemeinen, mit der betr. Stelle zusammenhängende n Aufwand sind 541 zuzuordnen **Zahlungen an Vertragsarchitakten, -ingenieure, freischaffende Mitarbeiter, für Wettbewerbe, Wiederbeschaffung bzw. Ergänzung von Baubestandszeichnu ngen und Baunutzungsplanskiz zen sind Nebenkosten beim Unterhaltsaufwand (521, 522) oder bei Bauausgaben (585) * DO-Beschäftigte ** auch wenn die Bezahlung über das Mutterhaus erfolgt 10 Konten- Konten- Kontenklasse gruppe art Konto 5019 502 Bezeichnung der Ertrags- und Aufwandspositon, Zuordnung Mutterhausschwestern**, Praktikanten- und Ausbildungsentgelte Sonstige Beschäftigungsentgelte sonstige Beschäftigungsentgelte u. dgl. Entgelte für nebenamtlich oder nebenberuflich tätige Personen, welche ihren Hauptberuf in einer anderen Verwaltung oder einem anderen Betrieb ausüben*, Entgelte an Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte, die weiterbeschäftigt werden, Entgelte für Stellvertretung, Aushilfen, Vergütungen an Praktikant. und Auszubildende**, Entgelte für Dozent., Lehrerinnen und Lehrer und Führungskräfte***, Honorare für freie Mitarbeiter sowie Sachverständige, Kosten für die Beschäftigung von Arbeitslosen, Entgelte im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Entgelte an Zivildienstleistende** Beiträge zu Versorgungskassen Beiträge zu Versorgungskassen (z. B. VAK)*, Umlagen und Beiträge zu Pensions- und Versorgungskassen, Arbeitgeberanteile zu Zusatzversorgungskassen. Zuführung zur Versorgungsrücklage gemäß § 14a BBesG** Zahlungen aus eigenen Pensions-, Versorgungs- und Zusatzversorgungskassen ohne Sonderrechnung in 511 5021 5022 5029 503 5031 5032 5039 504 5041 505 Hinweise *soweit nicht auf 5011 bis 5012 aufteilbar **soweit sächliche Ausgaben in 543 ***z. B. Dozent. an Volksbildungswerken , Sportlehr., Handwerksmeist. in Prüfungsausschüsse n, Kunstlehr. an Berufsschulen *Aufwendungen zur Ärzteversorgung (Zuschüsse zur befreienden Lebensversicherung anstelle der gesetzlichen Sozialversicherung) in 503, Umlagen für Beihilfen an Versorgungsempfänger in 504, **siehe 702 Beamtinnen und Beamte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Sonstige Beschäftigte Beiträge zur gestzlichen Sozialversicherung Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen *sofern nicht in 544 Krankenversicherung einschl. Ersatzkassen, zur Rentenversicherung, zur Arbeitslosenversicherung, zur Ärzteversorgungskasse , Arbeitgeberzuschuss zur freiwilligen Krankenversicherung, Nachversicherung von Beamtinnen und Beamte, Höherversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung, Zuschüsse zur befreienden Lebensversicherung, Umlage zur gesetzlichen Unfallversicherung* Beamtinnen und Beamte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Sonstige Beschäftigte auch künstl. Sozialabgabe Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Beschäftigte Beihilfen, Unterstützungen u. dgl. Für Beschäftigte *Leistungen der Beihilfen nach den Beihilfevorschriften an Beamtinnen Tuberkulosehilfe und Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und eines örtlich Arbeitnehmer, Versorgungsempfängerinnen/zuständigen Trägers empfänger und Hinterbliebene, Unterstützung der Sozialhilfe im (einmalige und laufende) nach den Auftrag eines Unterstützungsgrundsätzen an Beamtinnen und Dienstherrn in 533 Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einschl. **ReihenunterVersorgungsempfängerinnen/-empfänger und suchungen, Hinterbliebene, Unfallfürsorge, Tuberkulosehilfe*, Untersuchungen vor Kosten von Untersuchungen**, Zuschüsse zum LebenszeitMutterschaftsgeld, Kosten der Schutzimpfungen u. Anstellung von dgl.** Beamtinnen und Beamten u. dgl. Zuführungen zur Pensionsrückstellung 11 Konten- Konten- Kontenklasse gruppe art Konto 5051 506 5061 507 5071 51 511 5111 5112 5119 513 5131 5132 5139 514 Bezeichnung der Ertrags- und Aufwandspositon, Zuordnung Zuführung zur Pensionsrückstellung nach den beamtenrechtlichen Vorschriften Zuführungen zur Beihilferückstellung Zuführung zur Beihilferückstellung für Beschäftigte Zuführungen zur Altersteilzeitrückstellung Zuführung zur Altersteilzeitrückstellung für Beschäftigte Versorgungsaufwendungen Versorgungsaufwendungen Ruhegelder, Unterhaltsbeiträge, Hinterbliebenenbezüge, Witwen- und Waisenbezüge, Übergangsgebührnisse, Sterbegelder Beamtinnen und Beamte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Sonstige Beschftigte Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Krankenversicherung einschl. Ersatzkassen, zur Rentenversicherung, zur Arbeitslosenversicherung, zur Ärzteversorgungskasse , Arbeitgeberzuschuss zur freiwilligen Krankenversicherung, Nachversicherung von Beamtinnen und Beamte, Höherversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung, Zuschüsse zur befreienden Lebensversicherung, Umlage zur gesetzlichen Unfallversicherung* Beamtinnen und Beamte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Sonstige Beschäftigte Hinweise *siehe 2511 *siehe 2512 *siehe 281 *sofern nicht in 544 auch künstl. Sozialabgabe 5151 Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger, Beihilfen nach den Beihilfevorschriften Versorgungsempfänger und Hinterbliebene einschl. Umlagen und Beiträge, die an Versorgungskassen und ähnlich eEinrichtung zur Gewährung von Beihilfen gezahlt werden Einmalige und laufende Unterstützungen nach den Unterstützungsgrundsätzen Zuführung zur Pensionsrückstellung für Versorgungsempfänger Zuführung zur Pensionsrückstellung *siehe 2511 5161 Zuführung zur Beihilferückstellung für Versorgungsempfänger Zuführung zur Beihilferückstellung *siehe 2512 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Unterhaltung der Grundstücke und bauliche Anlagen Unterhaltung der Grundstücke und bauliche Anlagen Laufende Unterhaltung sind Maßnahmen, die der Erhaltung der Sache dienen und die keine erhebliche Veränderung (Werterhöhung) der Sache zur Folge haben einschl. Materialausgaben, Laufende Unterhaltung eigener, gemieteter und gepachteter Gebäude, Grundstücke und Anlagen, umfassend die Gebäude selbst und einzelne Räume, die zu den Gebäuden gehörenden Grün- und sonstigen Außenanlagen**, Bestandteile, die baulich oder nietund nagelfest mit dem Gebäude oder Grundstück verbunden sind wie Heizungs- und Klimaanlagen, Leitungen für Wasser, Gas, Strom, Abwasser, Fernmeldeanlagen, eingebaute Beleuchtungsanlagen und Verdunkelungseinrichtungen, Aufzüge, Fahrstühle, *Die Aufwendungen für die Beseitigung von Unwetter-, Katastrophen-, Tumult-, Manöver-, Kriegs-, Einbruch-, Wasser-, Feuer- und Sturmschäden. Beseitigung von Vermögensschäden in 544; vorübergehend beschäftigte Arbeitskräfte in 501 5141 515 516 52 521 5211 12 Konten- Konten- Kontenklasse gruppe art Konto 522 5221 523 5231 5232 524 5241 Bezeichnung der Ertrags- und Aufwandspositon, Zuordnung Rolltreppen, Uhren- und Klingelanlagen, Sicherungseinrichtungen, Brandschutzanlagen, Antennen, bauliche Anlagen auf land- oder forstwirtschaftlich genutzten unbebauten Grundstücken***, auch die Ausgaben für die Beseitigung von Unwetter-, Katastrophen- Tumult- und Manöverschäden, die nicht im Vermögenshaushalt nachzuweisen sind, Ausgaben aufgrund von Werkverträgen oder ähnlichen Vertragsformen zur Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen**** Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens* Laufende Unterhaltung einschl. Materialausgaben von Straßen, Wegen, Brücken, Unterführungen, Parkplätzen, einschl. Straßenbeleuchtung, Verkehrssicherungs- und Signalanlagen, Parkuhren, Wasserstraßen, Flussbauten, Meliorationen, Ufermauern, Dämmen, Deichen, Hafenanlagen, Gewässern, Tiefbauten der Abwasserbeseitigung und reinigung sowie der Wasserversorgung, Sportanlagen, Spielplätzen, Freibädern, Spiel- und Liegewiesen, Campingplätzen, Trimmpfaden, Wander- und Erholungswegen, Wald-, Park- und Gartenanlagen, Friedhöfen, sonstigen öffentlichen Anlagen, Einrichtungen der Löschwasserentnahme, Abfallverbrennungsanlagen, Mülldeponien,sonstigen unbebauten Grundstücken Mieten und Pachten Mieten und Pachten Miet- und Pachtausgaben für Gebäude, einzelne Diensträume und Grundstücke , Mieten für angemietete Dienst- und Werkdienstwohnungen, Dienstzimmerentschädigungen, Erbbauzinsen, Erbpachtzinsen, Mieten für Maschinen, EDV-Anlagen, Fahrzeuge, Zeiterfassungs- und andere Geräte, Einrichtungsgegenstände Leasing Laufende Leistungen auf Grund von LeasingVerträgen, wenn das Objekt nach Vertragsablauf nicht in das Eigentum der Gemeinde übergeht. Geht das Objekt nach Vertragsablauf in das Eigentum der Gemeinde über, dann in 782, 783 Bewirtschaftung der Grundstücke und bauliche Anlagen Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen Bewirtschaftung der Grundstücke, baulichen Anlagen usw., Bewirtschaftung eigener gemieteter und gepachteter Grundstücke, Gebäude und einzelner Räume, z. B. Grundsteuern, Hausgebühren, Ausgaben und Entgelte für Abwasserbeseitigung und –reinigung, Müll- und Fäkalienabfuhr, Straßenreinigung, Kaminreinigung, Heizung*, Reinigung (soweit nicht bei Hausgebühren)**, Schneeräumen und Streuen innerhalb der Grundstücke oder aufgrund von Anliegerverpflichtungen, Beleuchtung und Wasserversorgung***, Versicherungen (Gebäudebrand- und Elementarschadensversicherung, Hinweise **z. B. Zufahrten, Wege und Mauern auf dem Grundstück, Pausen- und Spielplätze, Turnspielgärten, Wallanlagen u. ä. ***feste Umzäunungen usw. ****die persönlichen Ausgaben, auch für vorübergehend beschäftigte Arbeitskräfte, sind 501 zuzuordnen *Erstattung von Ausgaben für die Straßenunterhaltung in 545, Betriebsausgaben der Straßenbeleuchtung, Verkehrsund Signalanlagen in 527 *Mieten für Fernsprech und Fernschreibanlagen in 543 *Heizmaterial, Heizungsenergie (soweit Wasser-, Strom-, Gas- und sonst. Energieverbrauch ausschließlich oder überwiegend für Betriebszwecke dann in 527 (z.B. für Straßenbeleuchtung) 13 Konten- Konten- Kontenklasse gruppe art Konto Bezeichnung der Ertrags- und Aufwandspositon, Zuordnung Diebstahl, Einbruch-, Haushaftpflicht-, Feuer-, Glasbruch-, Hausrat- und Wasserleitungsversicherung), Sonstige Bewirtschaftungskosten, z. B. Bewachung Hinweise **Reinigungsmittel, kleine Reinigungsgegenstä nde, Vergütungen an Reinigungsuntern., Reinigung von Bürowäsche, Vorhängen u. ä., Ungezieferbekämpf. ***Gebühren und Entg. (einschl. Zählermiete) für Wasser-, Gas- und Strombezug (soweit nicht Heizung) 525 5251 526 5261 5262 527 5271 Haltung von Fahrzeugen Haltung von Fahrzeugen Pkw, Lkw, motorisierte Spezialfahrzeuge, Betriebsstoffe, Schmierstoffe, Reifenbedarf, Werkstattbedarf, Pflege- und Inspektionskosten, Unterhaltung und Instandsetzung, TÜV-Gebühren, Sonstige Kfz-Kosten, z.B Versicherungen, Steuern, andere Fahrzeuge, z.B. Fahrräder, Anhänger-, Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten. Besondere Aufwendungen für Beschäftigte Besondere Aufwendungen für Beschäftigte Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände* Beschaffung, Instandhaltung, Instandsetzung und Reinigung von Dienst- und Schutzkleidung z. B. für Beschäftigte bei der Feuerwehr, bei Fahr- und Botendiensten, in Anstalten und Einrichtungen, Schutzkleidung z. B. für Beschäftigte im Bereich der Heizung, Müllbeseitigung, Bedienungspersonal von Maschinen, Beschäftigte in Werkstätten, Bauhöfen, Fuhrparks, Wirtschaftspersonal u. ä. (hierher gehören auch Einkleidungshilfen, Bekleidungszuschüsse, Kleidergeld und Abnutzungsentschädigung), Beschaffung und Unterhaltung persönlicher Ausrüstungsgegenstände, Aufwendungen für das Firmenticket (Jobticket)** Aus- und Fortbildung, Umschulung Aus- und Fortbildung, Umschulung* Kosten der Teilnahme von Bediensteten an Lehrgängen, Kursen und Vorträgen zur Aus- und Fortbildung (einschl. Reisekosten), Aus- und Fortbildungsbeihilfen an Bedienstete *Garagenunterhaltung in 521, Garagenmiete in 523, Mitgliedsbeiträge. Mitgliedsbeiträge, die nicht im Zusammenhang mit der Haltung von Kraftfahrzeugen stehen, in 529 *die Wertgrenze wird bei diesen Beschaffungen in aller Regel nicht überschritten. Die Beschaffungen sind daher grundsätzlich in 5261 nachzuweisen **Ersatzleistungen *ständige eigene Aus- und Fortbildungseinrichtu ngen sind mit allen Einnahmen und Ausgaben beim sachlich zuständigen Verwaltungszweig nachzuweisen Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen* *Waffen Dienst- und Verbrauchsmittel sind Waren und Güter, die nicht zum Schutzkleidung in Geschäftsbedarf der Verwaltung, der Bewirtschaftung 526 der Grundstücke oder der Haltung von Fahrzeugen gehören, sondern zum Verzehr und Verbrauch oder zur Verarbeitung in Betriebszweigen der Verwaltung, in Anstalten und Einrichtungen einschließlich ihrer 14 Konten- Konten- Kontenklasse gruppe art Konto 528 5281 529 5291 Bezeichnung der Ertrags- und Aufwandspositon, Zuordnung Nebenbetriebe, sowie in Wirtschaftsunternehmen bestimmt sind, in der Regel eine beschränkte Lebensdauer haben oder unter bestimmten Bedingungen als Vorräte zum späteren Verbrauch gelagert werden können, z.B. Wasser-, Strom, Gasund sonst. Energieverbrauch für Betriebszwecke (z.B. für Straßenbeleuchtung, Schwimmbäder), Lebensmittel, Arzneimittel, Verbandstoffe, sonstiges Sanitätsverbrauchsmaterial, Laborbedarf, Röntgenbedarf, Versuchstiere, Sonstiger Anstaltsbedarf, Werkstättenbedarf, EDV-Material, EDV-Arbeiten auf fremden Anlagen, Mikroverfilmung, Baumaterial als Vorrat, Futtermittel, Saat- und Pflanzgut, Düngemittel, Streugut für den Straßenwinterdienst, Ausgaben für Dienstleistungen durch Dritte, z.B. Untersuchung in fremden Instituten (Lebensmittelkontrollen, Wasser- und Abwasseruntersuchungen), Kauf von Sachen zur Weiterveräußerung, z.B. Müllsäcke, Hausnummernschilder, Familienstammbücher, Arbeitsgeräte und -maschinen aller Art, Büromaschinen, Druckmaschinen, Fernsprechgeräte, Fernschreibgeräte, Medizinische Geräte, Ärztliche Instrumente, Operations-, Unter-suchungs-, Labor- und Messgeräte, Aufwendungen für die laufende Unterhaltung sowie für die Anschaffung, Herstellung und Ersatzbeschaffung von Gegenständen im Wert von bis zu 410 Euro (ab 1. Januar 2008 bis zu 150 Euro), Gebäudezubehör wie Müllbehälter, Feuerlöscher, Fahrradständer, Abfallkörbe, Leitern, Zimmerausstattungen für Dienstgebäude, Wohnungen, Anstalten und Einrichtungen, Schulausstattung wie Mobiliar, Maschinen, Anlagen und Geräte für speziellen Unterricht, Geschirr, Bestecke, Wäsche, Kleidung, Werkzeuge, Bewegliche Verkehrszeichen, Tiere, z.B. Zucht- und Zugtiere, Reitpferde, Hunde, Nutzvieh, Tiere in zoologischen Gärten, Sonstige Gebrauchsgegenstände Auwendungen für Erwerb von Vorräten Aufwendungen für Erwerb von Vorräten Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken, Erwerb und Unterhaltung (einschl. Einband- und Pflegekosten) von Kunst- und Sammlungsgegenständen, Büchern und Zeitschriften der Bibliotheken, Einzel- und Fortsetzungswerken, Sondersammlungen, Lehr- und Unterrichtsmaterial, Sachmittel, die der Lehrer im oder zur Vorbereitung auf den Unterricht verwendet, wie Bücher und Fachzeitschriften, auch für Lehrerbücherei, Landkarten, Filme, Dias, Tonbänder, Zeichnungen, sonstiges Anschauungsmaterial, Experimentiermaterial u. ä., insbesondere für naturwissenschaftlichen Unterricht, Kreide, Tinte, Farben, Zeichenmaterial, Papier, Schwämme usw., Material für den Anbau und die Bearbeitung von Lehrgärten, Gebrauchs- und Verbrauchsmittel in der Hand des Schülers, wie Schulbücher, Werkstoffe, Arbeitsmaterialien und sonstige Verbrauchsmittel, z.B. beim Werk-, Handarbeits-, Hauswirtschafts- und Werkstattunterricht, Schülerbücherei, Sonstige Sachausgaben, die nicht anderen Konten zuzuordnen sind, z.B. bei der Allgemeinen Verwaltung für Information und Dokumentation, wie Verwaltungsberichts, Statistische Berichte u. ä. Hinweise *Beförderungskosten für den Einsatz eigener oder angemieteter Fahrzeuge bei der betr. Ausfwendungsart z.B. Personalausgaben in 50--, Aufwendungen für Unterhaltung und Betrieb von eigenen Bussen 525 15 Konten- Konten- Kontenklasse gruppe art Konto 53 531 5310 5311 5312 5313 5314 5315 Bezeichnung der Ertrags- und Aufwandspositon, Hinweise Zuordnung Veröffentlichungen, Veröffentlichung von Arbeitsergebnissen, Ausgaben für statistische Prüfungen und dgl., Ausgaben für Repräsentation, Ehrungen, Pflege partnerschaftlicher Beziehungen, Herstellung, Ankauf und Verbreitung von Informationsmaterial, sonstige Kosten der Unterrichtung der Öffentlichkeit, Sachausgaben für Ausschmückung von Gebäuden, Straßen und Plätzen aus besonderen Anlässen, für Ortsbildverschönerung, Heimatfeste, Ausstellungen und sonst. Kulturelle Veranstaltungen bei Schulen für Schwimmunterricht, Benutzung von Bädern, freiwillige Unterrichtszweige, wie Kurse, Schülerarbeitsgemeinschaften, Förderung des musischen Unterrichts, Beschaffung von Instrumenten, Filmvorführungen, Vorträge, Theaterbesuche, Lehrbesichtigungen, Schullandheimaufenthalte, Schulwandern, Ausflüge, Fahrten, Schülerwettbewerbe, Sport, Spiele, z.B. Bundesjugendspiele, Musikwettbewerbe, Europatag, Schülerpreise, Abschlussgaben, Schulferien, sonstige Schulveranstaltungen, Verbrauchsmittel und sonst. Betriebsausgaben kultureller Einrichtungen und Veranstaltungen, Ausgaben für Gastspiele, Urheberanteile, Werbung, Kauf von Sachen zur Weiterveräußerung, z.B. Müllsäcke, Hausnummernschilder, Familienstammbücher Transferaufwendungen Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke* *Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen Zuweisungen an den Bund Zuweisungen an Bund, LAF, ERP-Sondervermögen z. B. Zuweisungen zur Förderung von Gemeinschaftsaufgaben, Rückzahlung von Bundesmitteln, sofern nicht im laufenden Jahr von der Einnahme abgesetzt Zuweisungen an das Land Schulkostenbeiträge, an das Land abzuführender Beitrag nach § 21 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (AG-KHG), Rückzahlung nicht verbrauchter Landeszuweisungen, sofern nicht im laufenden Jahr von der Einnahme abgesetzt, Zuschüsse nach dem LPflegeG, Abwasserabgabe anstelle der Einleiter Zuweisungen zur Förderung von Landesmuseen, Theatern und sonstigen staatlichen Einrichtungen Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände Zuweisungen für Kindergärten, Schulen, kulturelle und *Bedarfsandere Bildungseinrichtungen (z.B. Volksbücherei), zuweisungen der Einrichtungen und Maßnahmen der Sozial- und Kreise an Jugendhilfe, Einrichtungen des Gesundheitswesens finanzschwache wie Krankenpflegestationen usw., Abführung der von Gemeinden in 535 den Gemeinden erhobenen Schwerbehindertenabgabe an die Hauptfürsorgestelle - Gemeindeverband Zuweisungen an Zweckverbände Umlagen an Zweckverbände Zuweisungen an den sonstigen öffentlichen Bereich Förderung von Einrichtungen der Sozialversicherungsträger Zuschüsse an verbundene Unternehmen, Sondervermögen und Beteiligungen an Eigenbetriebe und an Eigengesellschaften, z.B. Verkehrs- und Versorgungsbetriebe, Betriebszuschüsse und Verlustabdeckung an öffentliche Krankenhäuser und Kliniken mit Sonderrechnung, Verlustausgleich an Gesellschaften 16 Konten- Konten- Kontenklasse gruppe art Konto 5316 5317 5318 532 533 5331 5332 Bezeichnung der Ertrags- und Aufwandspositon, Zuordnung mit eigener Mehrheitsbeteiligung Zuschüsse an sonstige öffentliche Sonderrechnungen Zuschüsse an private Unternehmen zur Förderung des Wohnungsbaues an Wohnungsbauund Siedlungsgenossenschaften sowie Heimstätten und Siedlungsgesellschaften, zum Betriebsdefizit der von privaten Unternehmen betriebenen Tierkörperbeseitigungsanstalten, an landwirtschaftliche Betriebe zum Ankauf von Zucht- und Nutzvieh, zur Durchführung von Bodenuntersuchungen, Prämien bei Körungen und Wettbewerben, zum Milchkontrolldienst, zur Förderung von Handwerk, Handel, Industrie und Verkehr, an Jagd- und Fischereigenossenschaften und -verbände, Waldgenossenschaften Zuschüsse an private Unternehmen Förderung des Wohnungsbaues an Wohnungsbauund Siedlungsgenossenschaften sowie Heimstätten und Siedlungsgesellschaften, zum Betriebsdefizit der von privaten Unternehmen betriebenen Tierkörperbeseitigungsanstalten, an landwirtschaftliche Betriebe zum Ankauf von Zucht- und Nutzvieh, zur Durchführung von Bodenuntersuchungen, Prämien bei Körungen und Wettbewerben, zum Milchkontrolldienst, zur Förderung von Handwerk, Handel, Industrie und Verkehr, an Jagd- und Fischereigenossenschaften und -verbände, Waldgenossenschaften Zuschüsse an übrige Bereiche* Geldleistungen an natürliche Personen, soweit sie nicht soziale Leistungen sind, Zuschüsse Gemeinschaftspflege, an Büchereien, für Heimatfeste, an historische Vereine, Altertums-, Heimatvereine, an Obst- und Gartenbauvereine, für Denkmalpflege, für Ortsverschönerungswettbewerbe, Förderungsbeiträge**, für Freiwillige Feuerwehr, für Dorf- und Stadtchroniken Schuldendiensthilfen* Hinweise *Soziale Leistungen an natürliche Personen in 533 **Mitgliedsbeiträge in 542 *Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen Sozialtransferaufwendungen Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen Alle Leistungen außerhalb von Einrichtungen, die natürlichen Personen in Form von individuellen Hilfen nach den SGB II, SGB XII und SGB VIII gewährt werden, unabhängig davon, ob es sich um laufende oder einmalige Barleistungen oder um Sachleistungen, z.B. Verpflegung, ärztliche handelt; auch rückzahlbare Hilfen (Darlehen) Leistungen der Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen Betreuungsgesetz, Jugendgerichtshilfe, Beratung in Fragen der Ehe, Familie und Jugend, Adoptionswesen, Erzieherische Maßnahmen des Jugendschutzes und für gefährdete Minderjährige, Erholungspflege, Freizeithilfen, internationale Jugendbegegnung, Außerschulische Bildung, Fortbildung auf dem Gebiet der Jugendpflege Soziale Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen* Sozialhilfeleistungen soweit sie für die Unterbringung, vgl. 5331 Betreuung oder Behandlung von Hilfeempfängern in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen entstehen, in denen Vollpflege für Tag und Nach oder teilstationäre Betreuung gewährt wird; 17 Konten- Konten- Kontenklasse gruppe art Konto Bezeichnung der Ertrags- und Aufwandspositon, Hinweise Zuordnung Jugendhilfeleistungen soweit sie für die Unterbringung, Betreuung oder Behandlung von Hilfeempfängern in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen entstehen, in denen Vollpflege für Tag und Nacht oder teilstationäre Betreuung gewährt wird, Leistungen der Grundsicherung an natürliche Personen in Einrichtungen Leistungen der Jugendhilfe in Einrichtungen Jugendhilfeleistungen soweit sie für die Unterbringung, Betreuung oder Behandlung von Hilfeempfängern in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen entstehen 5333 53331 53332 5334 5335 5336 5337 5339 53391 53392 53393 534 5341 5342 535 537 Leistungen* für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach § 22 SGB II Leistungen* für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach § 22 Abs. 1 SGB II sonstige Leistungen* für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach § 22 SGB II Leistungen* zur Eingliederung von Arbeitssuchende nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB III Einmalige Leistungen* an Arbeitssuchende nach § 23 Abs. 3 SGB II Arbeitslosengeld II nach §§ 19 ff. SGB II (ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung)* • Leistungen* zur Eingliederung von Arbeitssuchenden nach § 16 Abs. 1 und 2 Nr. 5 und 6 SGB II Sonstige soziale Leistungen Leistungen nach dem Heimkehrergesetz und nach §§ 276 und 276 a LAG, Leistungen an Kriegsopfer und ähnliche Anspruchsberechtigte, Leistungen an Kriegsopfer und ähnliche Berechtigte, Leistungen aus der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz, die in Form von Beihilfen gewährt werden; auch rückzahlbare Hilfen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz weitere soziale Leistungen Leistungen nach dem Reparationsschädengesetz, dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, dem Heimkehrergesetz, nach dem LAG, sonstige soziale Leistungen für überörtliche und örtliche Träger, den Bund und andere Kostenträger, Heizkostenzuschüsse Steuerbeteiligungen Gewerbesteuerumlage Nach dem Gemeindefinanzreformgesetz Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit Allgemeine Zuweisungen* z. B. Zuweisung an den Kreis vom Anteil an der Spielbankabgabe Allgemeine Umlagen* 5371 Allgemeine Umlagen an das Land die für das Land bestimmte Hälfte der *originäre Aufgabe nach SGB II *vgl. Hinweis zu 419 *Leistungen die nicht in 53331 zu veranschlagen sind *vgl. Hinweis zu 5333 *vgl. Hinweis zu 5333 *von der Agentur für Arbeit übernommene Leistungen (Optionsmodell) *vgl. Hinweis zu 5336 *Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen *Umlagen für einen bestimmten Aufgabenbereich in 531, Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen 18 Konten- Konten- Kontenklasse gruppe art Konto 5372 5373 539 54 541 5411 542 5421 Bezeichnung der Ertrags- und Aufwandspositon, Zuordnung Finanzausgleichsumlage Allgemeine Umlagen an Gemeinden und Gemeindeverbände Umlagen an übergebietliche Gemeindeverbände zur Deckung ihrer allgemeinen Finanzbedarfs, z.B. allgemeine Kreisumlage, zusätzliche Kreisumlage *, die für den Kreis bestimmte Hälfte der Finanzausgleichsumlage, Amtsumlage, Zusatzamtsumlage Allgemeine Umlagen an Zweckverbände* Sonstige Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen Personal-Nebenausgaben Zuschüsse für soziale Einrichtungen, Erholungsurlaub (Erholungswerk) u. dgl., Beschäftigungs- und Trennungsgeld sowie sonstige Leistungen nach der Beschäftigungs- und Trennungsgeldverordnung, Umzugskosten, Funktionsbedingte Aufwandsentschädigungen**, d. h. Entschädigungen an Bedienstete als pauschalierter Ersatz von Auslagen bei Funktionen oder für besondere Einsätze, z. B. Kassenverlustentschädigungen, Prämien im Vorschlagswesen, Vergütungen für Arbeitnehmererfindungen Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit nach den Kommunalverfassungsgesetzen an Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte und sonstige ehrenamtliche Tätige (Aufwandsentschädigung, Sitzungsgelder, Reisekosten, Auslagenersatz einschl. Pauschalen, Ersatz für entgangenen Arbeitsverdienst u. dgl.)*, Entschädigungen für einzelne ehrenamtliche Tätigkeiten (Mitwirken bei Wahlen, statistische Erhebungen u. ä.)** Hinweise *zusätzliche Kreisumlage und Zusatzumlage sind getrennt von der allgemeinen Kreisumlage bzw. Amtsumlage zu veranschlagen *soweit Umlagen einem bestimmten Verwaltungszweck zugerechnet werden können in 533 *Aufwandsentschädi gungen als besondere Zulage für einen allgemeinen, mit der betr. Stelle zusammenhängenden Aufwand sind 501 zuzuordnen **Entschädigungen an Mitglieder von Sachverständigenkommissionen sind in 541 nachzuweisen 5422 5423 5429 543 5431 Mieten, Pachten, Erbbauzinsen Leasing Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten, Vermischte Aufwendungen, die im Haushaltsplan ohne Angabe bestimmter Einzelzwecke veranschlagt werden, weil sich mehrere Planansätze wegen Geringfügigkeit nicht lohnen Verfügungsmittel, Schülerbeförderungskosten, Mitgliedsbeiträge an Verbände, Vereine u. dgl Geschäftsaufwendungen Geschäftsaufwendungen für den Bürobedarf, für Bücher und Zeitschriften, Postund Fernmeldegebühren, Öffentliche 19 Konten- Konten- Kontenklasse gruppe art Konto 544 5441 545 Bezeichnung der Ertrags- und Aufwandspositon, Zuordnung Bekanntmachungen, Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten, Geschäftsführungskosten der Fraktionen, Sonstige Geschäftsaufwendungen Bürobedarf Schreib- und Zeichenbedarf und kleinere Arbeitsmittel*, Schreib- und Zeichenmaterial (Bleistifte, Farbstifte, Kugelschreiber, Tinte, Farbbänder, Radiergummi, Klebestoffe, Schnellhefter und Ordner), Kleine Bürogeräte (Lineale, Locher, Stempel, Scheren, Heftgeräte, Papierkörbe) Bücher, Zeitschriften, Zeitungen, Gesetz-, Verordnungs- und Amtsblätter, Landkarten, Druckschriften, Dienstvorschriften u. ä., Einbinden von Büchern und Zeitschriften Post- und Fernmeldegebühren Porto, Postfachgebühren, Entschädigungen für die dienstliche Benutzung von Privatfernsprechern, Fernmeldegebühren, einmalige Gebühren für Verlegung und Änderung von Telefon- und Telefaxanlagen, Wartungsgebühren, Miete für Telefonund Telefaxanlagen, Dienstanschlüsse in Wohnungen, Rundfunk- und Fernsehgebühren Öffentliche Bekanntmachung Zeitungsinserate, Kosten anderer Bekanntmachungsformen, eigenes Amtsblatt Reisekostenvergütung (auch in Personalvertretungsangelegenheiten), Fahrtkostenund Auslagenersatz bei Dienstgängen (Stadtfahrten), Entschädigung für die Benutzung anerkannter oder sonst zugelassener privateigener Kraftfahrzeuge (auch soweit pauschaliert) Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten Vergütungen* (einschl. Reisekosten und Auslagenersatz) an Sachverständige (z. B. für Gutachten), Gebühren für Organisationsprüfungen u. ä., Honorare, Sitzungsgelder, Tagegelder, Reisekosten und Auslagenersatz an Mitglieder von Fachbeiräten, Kommissionen und Ausschüssen, soweit diese außerhalb ehrenamtlicher Funktionen tätig werden, Gerichts-, Anwalts-, Notarkosten einschl. der Nebenkosten, Erstattung von Auslagen an Prozess- und Vertragsgegner, Kosten für die Aufstellung von Bauleitplänen durch Dritte Sonstige Geschäftsausgaben z. B.: Transport- und Lagerkosten, soweit sie nicht als Nebenkosten von Unterhaltungs-, Anschaffungs- oder Herstellungskosten anfallen, Behördenumzüge, Kranzspenden, Nachrufe, Kontogebühren Steuern, Versicherungen, Schadensfälle Steuern, Versicherungen, Schadensfälle* Körperschaftsteuern, Gewerbesteuer, UmsatzsteuerZahllast*, abzugsfähige Vorsteuern,Versicherungen gegen Haftpflicht, Vermögensschäden, Veruntreuung, Unfall, Rechtsschutzversicherung, Umlagen an Schadensausgleichskassen, Leistungen in nicht durch Versicherung gedeckten Schadensfällen, Abwasserabgabe für eigene Einleitungen, Grundwasserentnahmeabgabe Erstattungen für die Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit Sonstige Verwaltungskostenerstattungen, pauschalierte Verwaltungskostenbeiträge, Gastschülerbeiträge, Kostenanteile auf Grund Vertrag oder öffentlich-rechtlicher Vereinbarung, z. B. Ersatz Hinweise *Schreib- und Packpapier, Vordrucke, Herstellung von Formularen, Kopien, Vervielfältigungen und Drucksachen für den Verwaltungsbedarf *soweit Aufwendungen als Bestandteile von Hauptaufwendungen oder Pauschalabfindungen gezahlt werden, sind sie zusammen mit diesen nachzuweisen *Vorsteuern sind voneinander getrennt nachzuweisen und zu planen, nicht abzugsfähige Vorsteuerabzüge werden somit nicht umgebucht *Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen 20 Konten- Konten- Kontenklasse gruppe art Konto 5450 5451 5452 5453 5454 5455 5456 5457 5458 546 5461 54611 54612 5462 Bezeichnung der Ertrags- und Aufwandspositon, Zuordnung für persönliche und/oder sächliche Kosten gemeinsamer Verwaltungseinrichtungen, Sonstige Verwaltungskostenerstattungen, pauschalierte Verwaltungs- und Schulkostenbeiträge Erstattungen an den Bund Anteil des Ausgleichsfonds an den Kostensätzen in der Krankenversicherung nach LAG, Gebührenanteile für Führungszeugnisse, Kostenanteile aufgrund Vertragsoder öffentlich-rechtlicher Vereinbarung* Erstattungen an das Land Erstattungen zwischen den örtlichen und überörtlichen Trägern der Sozialhilfe und der Kriegsopferfürsorge in Fällen der Heranziehung, Erstattung der Schülerbeförderungskosten Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände Erstattungen für gemeinsame Verwaltungsfachbeamtinnen und Verwaltungsfachbeamte, Kassenbeamtinnen und Kassenbeamte, technische Beamtinnen und technische Beamte, Archivare, Forstpersonal, Hebammen u. ä., Beteiligung an Dienst- und Versorgungslasten gemeinsame Unterhaltung oder Mitbenutzung von Schulen, Sportstätten, Straßen, Klärwerken, Feuerwehr, Friedhöfen, Zuchttierhaltung usw.Gastschulbeiträge, Schulkostenersatz bei öffentlich-rechtlicher Vereinbarung, Beiträge zur Kreisbildstelle Erstattung von Ausgaben für die Straßenunterhaltung, die z.B. ein Landkreis für eine gemeinde übernommen hat, Pauschalierte Entgelte (nicht auf Einzelleistungen bezogen) für allgemeine Verwaltungs- und Betriebsausgaben gemeinsamer EDV-Anlagen, Erstattungen nach dem SGB, für die Kriegsopferfürsorge, Erstattung nach dem KJHG Erstattungen an Zweckverbände Erstattungen an den sonstigen öffentlichen Bereich Erstattungen an verbundene Unternehmen, Sondervermögen und Beteiligungen Erstattungen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen Erstattungen an private Unternehmen Erstattungen an übrige Bereiche Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen Die Leistungen an Arbeitssuchende werden durch Arbeitsgemeinschaften erbracht. Es entstehen den Gemeinden keine eigenen Leistungsausgaben sondern Zahlungsleistungen an die Arbeitsgemeinschaft. Leistungen, die im Rahmen von Kooperationen auf der Grundlage von Vereinbarungen unterhalb von Arbeitsgemeinschaften erbracht werden, sind ebenfalls hier zu veranschlagen Leistungsbeteiligung* bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach § 22 SGB II Leistungsbeteiligung* bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach § 22 Abs. 1 SGB II sonstige Leistungsbeteiligung* bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach § 22 SGB II Leistungsbeteiligung* bei Leistungen zur Eingliederung von Arbeitssuchenden nach Hinweise *Zuweisungen für laufende Zwecke in 531 • • • *vgl. Hinweis zu 419 *Leistung sbeteiligun g die nicht in 54611 zu veranschl agen ist 21 Konten- Konten- Kontenklasse gruppe art Konto 5463 547 5471 5472 5473 548 5481 5482 5483 5484 5489 549 5491 5492 5493 5494 5495 5496 5497 5498 55 551 559 5591 5592 5599 57 571 5711 572 5721 573 Bezeichnung der Ertrags- und Aufwandspositon, Zuordnung § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB II • Leistungsbeteiligung* bei einmaligen Leistungen an Arbeitssuchende nach § 23 Abs. 3 SGB II Wertveränderungen bei Vermögensgegenständen Wertveränderungen bei Sachanlagen Wertveränderungen bei Finanzanlagen Wertveränderungen beim Umlaufvermögen Besondere ordentliche Aufwendungen Bußgelder Säumniszuschläge Aufwendungen aus der Inanspruchnahme von Gewährverträgen und Bürgschaften Fehlbelegungsabgabe Sonstige* z. B. Abfindung im Zusammenhang mit Gebietsänderungen, z. B. für Steuerverluste**, Säumniszuschläge, Stundungs- und Verzugszinsen u. ä., Verzinsung von zurückzuzahlenden Beträgen (an das Land bei nicht zweckbestimmter Verwendung) Weitere sonstige Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit* Hinweise • *bei öffentlichen Abgaben können die Säumniszuschläge usw. mit der Hauptschuld gebucht werden *werden geplant; stellen regelmäßig ordentliche Aufwendungen dar Aufwendungen aus der Zuführung zur Rückstellung für später entstehende Kosten Aufwendungen aus der Zuführung zur Altlastenrückstellung Aufwendungen aus der Zuführung zur Steuerrückstellung Aufwendungen aus der Zuführung zur Verfahrensrückstellung Aufwendungen aus der Zuführung zur Finanzausgleichsrückstellung Aufwendungen aus der Zuführung zur Instandhaltungsrückstellung Aufwendungen aus der Zuführung zu sonstigen anderen Rückstellungen Aufwendungen aus der Zuführung zu Sonderposten Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen Zinsaufwendungen* Zinsen für die in der Vermögensrechnung *Stundungszinsen, nachgewiesenen Verbindlichkeiten und auf Grund Vorzugszinsen in kreditähnlicher Geschäfte 553; Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen Sonstige Finanzaufwendungen Kreditbeschaffungskosten Disagio, Abschlussgebühren bei Bausparverträgen Verzinsung von Steuernachforderungen Sonstige Finanzaufwendungen z. B. Nutzungsrechte, Ablösung von Dauerrechten Bilanzielle Abschreibungen Abschreibungen (lt ESVG) messen die Wertminderung des Anlagevermögens während einer Periode durch Abnutzung und Verschleiß Für die Ermittlung der Abschreibungen gelten die Bestimmungen der GemHVO-Doppik des Landes Abschreibungen auf Sachanlagen Abschreibungen auf Sachanlagen Abschreibungen auf Finanzanlagen Abschreibungen auf Finanzanlagen Abschreibungen auf Umlaufvermögen 22 Konten- Konten- Kontenklasse gruppe art Konto 5731 58 581 5811 59 591 5911 Bezeichnung der Ertrags- und Aufwandspositon, Zuordnung Abschreibungen auf Umlaufvermögen Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen Die Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen (581) müssen mit den Erträgen internen Leistungsbeziehungen (481) übereinstimmen Außerordentliche Aufwendungen Außerordentliche Aufwendungen Außerordentliche Aufwendungen Hinweise Anlage 6 Zuordnungsvorschriften zum Kontenrahmen für die Haushalte der Gemeinden für eine Finanzrechnung 1 Die Ziffern in den Hinweisen geben an, in welchen Gruppen und Untergruppen im früheren Gruppierungsplan veranschlagt wurde. Konten- Konten- Konten- Konto klasse gruppe art 6 60 601 6011 6012 6013 602 6021 6022 603 6031 6032 6033 6034 6035 6036 6037 6038 6039 604 Bezeichnung der Einzahlungs- und Auszahlungsposition, Zuordnung Einzahlungen Steuern und ähnliche Abgaben* Realsteuern Grundsteuer A Land- und forstwirtschaftliche Betriebe Grundsteuer B sonstige Grundstücke Gewerbesteuer* Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern Gemeindeanteil an der Einkommensteuer Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Sonstige Gemeindesteuern Vergnügungssteuer Hundesteuer Jagdsteuer Zweitwohnungssteuer Grunderwerbssteuer Schankerlaubnissteuer Verpackungssteuer Getränkesteuer Sonstige örtliche Steuern* Steuerähnliche Einzahlungen* 6041 6042 6049 605 6051 6052 Fremdenverkehrsabgabe von Personen und Unternehmen, denen aus dem Fremdenverkehr oder aus dem Kurbetrieb Vorteile erwachsen. Abgaben von Spielbanken* Sonstige steuerähnliche Einzahlungen* Geldwerte der von den Steuerpflichtigen geleisteten Naturaldienste (Hand- und Spanndienste), Ablösung der Naturaldienste durch Bezahlung, Einzahlungen aus der Befreiung vom Feuerlöschdienst bei allgemeiner Befreiung von Hand- und Spanndiensten, Nicht verteilte Jagdpacht Einzahlungen, Pferchgelder, Weidegelder, Fischereipacht usw. Ausgleichsleistungen Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich Leistungen des Landes aus der Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Die durch das Land an die Kommunen Hinweise 1 00 000 001 003 *Gewerbesteuerumlage in 7341 01 010 012 02 020 022 026 027 028 028 028 028 028 z.B. Einfuhrsteuer Helgoland 03 *Kurabgabe und dgl. in 636 030 031 *Zuweisung des Gemeindeanteils in 613 032 *Zweckgebundene Einzahlungen in 636 09 091 092 2 Konten- Konten- Konten- Konto klasse gruppe art 6053 61 611 6111 612 6121 6122 613 6130 6131 6132 614 6140 6141 Bezeichnung der Einzahlungs- und Auszahlungsposition, Zuordnung weiterzuleitenden Zahlungen aus der Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt sind hier nachzuweisen Leistungen des Landes aus dem Ausgleich von Sonderlasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nach § 11 Abs. 3a FAG Zuwendungen und allgemeine Umlagen Schlüsselzuweisungen* Schlüsselzuweisungen vom Land Fehlbetragszuweisungen* Land: Zuweisungen zum Ausgleich von unvermeidlichen Haushaltsfehlbeträgen* Gemeindeverbände: Fehlbetragszuweisungen aus dem Kreisfonds zum Ausgleich von unvermeidlichen Haushaltsfehlbeträgen Sonstige allgemeine Zuweisungen* (Zuweisungen ohne Zweckbindung) Hinweise 1 093 04 041 05 051 *Zuweisungen für laufende Zwecke in 614, Zuweisungen für Investitionen in 681 052 06 *Konten nach Bereichen entsprechend den Bereichsabgrenzungen 060 061 Allgemeine Zuweisungen vom Bund Allgemeine Zuweisungen vom Land Zuweisungen für übergemeindliche Aufgaben, Schulzuweisungen, Zuweisung aus der Spielbankabgabe, Ausgleichsleistungen für die Funktionalreform Sonstige allgemeine Zuweisungen von Gemeinden 062 Zuweisung aus dem Anteil an der Spielbankabgabe Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke* 17 *Konten nach Bereichen entsprechend den Bereichsabgrenzungen, Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen in 681; auch Spenden, Schenkungen, Erbschaften, vom Bund, LAF, ERP-Sondervermögen 170 Zuweisungen zur Förderung des Verkehrs, für Aufgaben der Jugendhilfe, für kulturelle Einrichtungen, zu den Kosten der Untersuchung zur Stadterneuerung und –entwicklung, Lastenausgleichsfonds, vom ERPSondervermögen vom Land 171 Zuweisungen für Schulen und andere Bildungseinrichtungen zu den Kosten der Schülerbeförderung, für Kindergärten, Krankenhäuser, Gesundheitsämter, den Betrieb von Theatern und anderen kulturellen Einrichtungen, für Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe, für soziale Maßnahmen, z.B. Maßnahmen der Erholungsfürsorge für Mütter, Kinder und Jugendliche, Erholungskuren für minderbemittelte alte Menschen, Maßnahmen des Jugendschutzes, für laufende Zwecke aus der Abwasserabgabe, für die Straßenunterhaltung, für den öffentlichen Personennahverkehr (soweit nicht an Verkehrsunternehmen), Personalkostenzuschüsse, Betriebskostenzuschüsse, Krankenhäuser nach KHG/KIG 3 Konten- Konten- Konten- Konto klasse gruppe art 6142 6143 6144 6145 6146 6147 6148 618 6182 619 Gemeinden und Gemeindeverbände: allgemeine Kreisumlage, zusätzliche Kreisumlage *, die für den Kreis bestimmte Hälfte der Finanzausgleichsumlage, Amtsumlage, Zusatzamtsumlage * Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen* 6191 6192 6193 62 Bezeichnung der Einzahlungs- und Auszahlungsposition, Zuordnung von Gemeinden und Gemeindeverbänden Zuweisungen für Schulen und andere Bildungseinrichtungen, für kulturelle Einrichtungen, soziale Leistungen, auch nach dem Schwerbehindertengesetz, für Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe, des Gesundheitswesens und dgl. von Zweckverbänden vom sonstigen öffentlichen Bereich, z. B. Zuweisungen* der Bundesagentur für Arbeit für die Beschäftigung von Arbeitslosen (§ 91 Arbeitsförderungsgesetz)* von verundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen, kommunale Sonderrechnngen Sonstige öffentliche Sonderrechnngen von privaten Unternehmen von übrigen Bereichen Zuschüsse von Kirchen für Kindergärten, von Jagdgenossenschaften für die Unterhaltung von Feldwegen, von rechtsfähigen Vereinen oder Berufsorganisationen für Schulen, Erträge rechtlich selbständiger Stiftung Allgemeine Umlagen* Hinweise 1 172 173 174 *soweit nicht 681 175 176 177 178 07 *Konten nach Bereichen entsprechend den Bereichsabgrenzungen 072 *zusätzliche Kreisumlage und Zusatzamtsumlage sind getrennt von der allgemeinen Kreisumlage bzw. Amtsumlage zu veranschlagen 19 *Zahlungsleistungen Dritter 191 Leistungsbeteiligung* bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende Ausgleichsleistungen des Bundes nach § 46 Abs. 5 und 6 SGB II werden als zweckbezogene Leistungen zu den Kosten für Unterkunft und Heizung über die Länder den Kommunen zugewiesen Leistungsbeteiligung beim Arbeitslosengeld II nach §§ 192 19 ff. SGB II (ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung) Leistungen des Bundes nach § 6b Abs. 2 SGB II zu den von den Kommunen übernommenen Leistungen (Optionsmodell) Leistungsbeteiligung* bei der Eingliederung von 193 Arbeitssuchenden nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 6, Abs. 3 und Abs. 4 SGB II Leistungen des Bundes nach § 6b Abs. 2 SGB II zu den von den Kommunen übernommenen Leistungen (Optionsmodell) Sonstige Transfereinzahlungen Alle Kostenersätze (inkl. Kostenbeitrag, Aufwendungsersatz, Ersatzleistung), die in den Sozialleistungsgesetzen vorgesehen sind, soweit sie den vollen oder teilweisen Ersatz einer sozialen Leistung darstellen und von privaten Personen stammen, also vom Hilfeempfänger selbst, von dessen 4 Konten- Konten- Konten- Konto klasse gruppe art 621 6211 6212 6213 6214 6215 6216 622 6221 6222 6223 6224 6225 6226 623 629 6291 63 631 6311 632 6321 1 Bezeichnung der Einzahlungs- und Hinweise Auszahlungsposition, Zuordnung unterhaltspflichtigen Angehörigen oder sonstigen Verpflichteten. Hierher gehören auch Kostenersätze von Sozialleistungsträgern, die rechtlich dem Versicherten zustehen, auch in solchen Fällen, in denen diese Ersätze lediglich aus Zweckmäßigkeitsgründen als Kostenbeiträge dierekt an den Sozialhilfeträger überwiesen werden, z. B. als Renten von Heimbewohnern, Zuschüsse der Krankenkassen zu Erholungsmaßnahmen, Wohngeld. Ersatz rückzahlbarer Hilfen (Darlehen), die im Rahmen der Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge gewährt wurden.* Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von 24 Einrichtungen* *Kostenerstattungen von Trägern sozialer Leistungen sind in 648 nachzuweisen Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz; Kostenersatz 241 Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich243 rechtliche Unterhaltsverpflichtete Leistungen von Sozialleistungsträgern* 245 *ohne Pflegeversicherung Leistungen von Pflegeversicherungsträgern 246 Sonstige Ersatzleistungen 247 Rückzahlung gewährter Hilfen* 249 *z. B. Tilgung und Zinsen von Darlehen Ersatz von sozialen Leistungen in Einrichtungen* 25 siehe Hinweis bei 621 Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz; Kostenersatz 251 Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich253 rechtliche Unterhaltsverpflichtete Leistungen von Sozialleistungsträgern* 255 *ohne Pflegeversicherung Leistungen von Pflegeversicherungsträgern 256 Sonstige Ersatzleistungen* 257 Rückzahlung gewährter Hilfen* 259 *z. B. Tilgung und Zinsen von Darlehen Schuldendiensthilfen* 23 Geldleistungen zur Erleichterung des *Konten nach Schuldendienstes für Kredite, vorwiegend zur Bereichen entVerbilligung der Zinsleistungen sprechend den Bereichsabgrenzungen Andere sonstige Transfereinzahlungen Andere sonstige Transfereinzahlungen Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Verwaltungsgebühren Verwaltungsgebühren 10 Öffentlich-rechtliche Entgelte für die Inanspruchnahme *Entschädigungen von Verwaltungsleistungen im engeren Sinne für die Erhebung von (Amtshandlungen), z.B. Passgebühren, Beiträge Genehmigungsgebühren, Gebühren für die n u. ä. für in 648-. Bauüberwachung, Baugenehmigung, Feuerschau, Säumnis-zuschläge, Gebühren für Beglaubigungen, für Erlaubnisscheine, Stundungszinsen u. Ersatzvornahmen usw., Vermessungsgebühren, ä. in 653 Fischereigebühren. Der Ersatz von besonderen Auslagen kann mit den Verwaltungsgebühren zusammen ausgewiesen werden. Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte* 11 Entgelte für die Benutzung von öffentlichen *Säumniszuschläge, 5 Konten- Konten- Konten- Konto klasse gruppe art 636 6361 64 641 6411 642 6421 Bezeichnung der Einzahlungs- und Auszahlungsposition, Zuordnung Einrichtungen und die Inanspruchnahme wirtschaftlicher Dienstleistungen z. B. Entgelte für die Lieferung von Strom, Gas, Wasser, Fernwärme, einschließlich Grundgebühren, Zählermiete der Verkehrsunternehmen für EDV-Leistungen für die Inanspruchnahme von Einrichtungen der Feuerwehr, des Fuhrparks, Müllabfuhr, der Tierkörperbeseitigung, der Fleischbeschau, sowie der Einrichtungen des Schlacht- und Viehhofs, Straßenreinigung, des Bestattungswesens, für die Sondernutzung von Straßen, Abwasserbeseitigung (einschl. Einnahmen aus der Abwälzung der anstelle von Einleitern zu entrichtenden Abwasserabgabe)** , für bakteriologische Untersuchungen für die Arbeiten zur Unterhaltung von Straßen, Anlagen und dgl. für Pflege von Gräbern für die Herstellung und Unterhaltung der Hausanschlüsse für Strom, Gas , Wasser, Abwasser., Parkgebühren, Wiegegebühren, Zuchttierumlagen. Pflegegelder der Krankenhäuser ohne Sonderrechnungen, der Alten- und Pflegeheime und sonstiger Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe, auch Einkaufsgelder *** , Entgelte von Asylberechtigten und Kontingentflüchtlingen für die Gewährung von Leistungen in Gemeinschaftseinrichtungen Eintrittsgelder zu kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen. Entgelte für Veranstaltungsprogramme und dgl. können zusammen mit den Benutzungsgebühren oder ähnlichen Entgelten ausgewiesen werden. Kindergartenbeiträg Zweckgebundene Abgaben Zweckgebundene Abgaben* Kurtaxe, Kurbeiträge oder ähnliche Entgelte zur Finanzierung öffentlicher Anlagen u. a., Fremdenverkehrsabgabe, -beiträge, soweit zweckgebunden Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen Mieten und Pachten Mieten und Pachten Einzahlungen aus Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, Wohn- und Geschäftsräumen, Schulräumen (auch Dienst- und Werkswohnungen*, Altenwohnungen), von Betriebsanlagen, Garagen, Standplätzen auf Märkten und Messen, Reklameflächen, Entgelte für die Überlassung von Inventar in vermieteten Räumen, besondere Ersätze für Nebenleistungen im Rahmen von Miet- und Pachtverträgen, Einnahmen aus Erbbaurecht und Erbpacht sowie Jagd- und Fischereipacht aus eigenen Grundstücken, Mietwert der freien Wohnung des Anstalts- und Pflegepersonals sowie der auf die Dienstbezüge angerechneten Dienstwohnung Einzahlungen aus Verkauf Einzahlungen aus Verkauf* Einzahlungen aus dem Verkauf beweglicher Sachen, die nicht als Vermögen erfasst waren. Einzahlungen aus dem Verkauf von Drucksachen aller Art. Entgelte aus für Veranstaltungsprogramme u. ä. können auch zusammen mit den Eintrittsgeldern in 6321 nachgewiesen werden. Erlöse für landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche und gärtnerische Erzeugnisse sowie für Tiere, für Erzeugnisse und Leistungen von Werkstätten, aus der Abgabe von Gegenständen von Hinweise 1 Stundungszinsen u. ä. in 653. **Anschlussbeiträge nur in 688 ***soweit nur für Unterkunft in 641 12 *Fremdenverkehrsabgabe ohne Zweckverbindung in 606, Säumniszuschläge, Stundungszinsen u. ä. vgl. 653 14 *Dienstwohnungsver gütungen sind im Einzelnen zu erläutern 13 *Entgelte für die Lieferung von Strom in 632, siehe auch 683 6 Konten- Konten- Konten- Konto klasse gruppe art 646 6461 648 6480 6481 6482 Bezeichnung der Einzahlungs- und Auszahlungsposition, Zuordnung Materialbeschaffungsstellen (z. B. Bauhof, Zentralapotheke in Krankenhäusern), für Altmaterial, aus der Abgabe von Verpflegung an Bedienstete und Gäste. Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte* Ersatzleistungen für Schadensfälle, Einzahlungen für Beratungen, aus Werkverträgen, aus Regressansprüchen, Ablieferungen aus Nebentätigkeiten, Tantiemen aus der Ausübung einer Aufsichtsratstätigkeit, Ersatz für die Benutzung von Anstaltseinrichtungen, wie Anteile der Gemeinden an den Liquidationserlösen der Krankenhausärzte und – Belegärzte, Ersatz für die private Nutzung öffentlicher Fernsprecheinrichtungen Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte Einzahlungen aus Kostenerstattungen Kostenumlagen* Rückzahlungen soweit nicht im lfd. Jahr von der Ausgabe abgesetzt Erstattungen sind der Ersatz für Aufwendungen, die eine Stelle für eine andere Stelle erbracht hat. Der Erstattung liegt stets ein auftragsähnliches Verhältnis zugrunde. Unerheblich ist, auf welcher Rechtsgrundlage die Erstattungspflicht beruht, ob die Erstattung die Kosten des Empfängers voll oder nur teilweise deckt oder ob sie pauschaliert ist. Hinweise 1 15 *Zahlungen für Vermögensschäden in 683. 157 16 *Einzahlungen aus Verkauf in 642, 682 und 683, Mieten und Pachten in 641, Zuweisungen für laufende Zwecke in 614, *Konten nach Bereichen entsprechend den Bereichsabgrenzungen 160 Erstattungen vom Bund Anteil des Bundes an den bzw. Erstattungen von Kosten der Sozial- und Jugendhilfe, der Krankenversorgung nach §§ 276 und 276a LAG und anderer abrechnungsfähiger Leistungen der Sozialhilfeträger, der Kriegsfolgenhilfe, auch rückzahlbare Hilfen, der Sozialhilfe für Deutsche im Ausland Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz für eigene Beschäftigte, Ausgaben im Rahmen des Katastrophenschutzes, soweit nicht für Rechnung des Bundes, Ausgaben im Rahmen des Katastrophenschutzes, soweit nicht für Rechnung des Bundes, Ausgaben für den Unterhalt von Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen in der Baulast des Bundes Versorgungslasten Erstattungen vom Land 161 Erstattung von Kosten für Wahlen, Zählungen, Volksentscheide u ä.; Dienstbezügen und Versorgungslasten, Schülerbeförderungskosten; Verwaltungsaufwand i. V. mit der Durchführung des Abwasserabgabengesetzes und der Erhebung der Fehlbelegungsabgabe von sozialen Leistungen, wie Erstattungen nach §§ 102 ff. SGB XII, der von dem örtlichen Träger der Sozialhilfe auftragsweise erbrachten Leistungen nach § 97 SGB XII, der von den Fürsorgestellen im Auftrag der Hauptfürsorgestellen erbrachten Leistungen der Kriegsopferfürsorge (Erholungs- und Wohnungshilfe), Ausgaben für den Unterhalt von Ortsdurchfahrten im Zuge von Landesstraßen in der Baulast des Landes, Schulkosten auf Grund öffentlich-rechtlicher Vereinbarung oder Gesetze, Pauschale für die Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft Erstattungen von Gemeinden und 162 Gemeindeverbänden Erstattung von Kosten für gemeinsame Verwaltungseinrichtungen (z.B. Bürgermeister in 7 Konten- Konten- Konten- Konto klasse gruppe art 6483 6484 6485 6486 6487 6488 65 651 6511 652 6521 656 6561 6562 Bezeichnung der Einzahlungs- und Auszahlungsposition, Zuordnung Personalunion, EDV), Schulkosten (Gastschulbeiträge) bei öffentlich-rechtlicher Vereinbarung oder auf Grund Gesetzes, Kosten des Feuerwehreinsatzes, Aufwendungen für die Straßenunterhaltung, Anteil an den Versorgungslasten, Erstattungen zwischen den Trägern sozialer Leistungen, Erstattungen aus der Beteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden an den Kosten für Unterkunft und Heizung, Erstattung der Ausgaben von Jugendämtern kreisangehöriger Gemeinden, Erstattung für gemeinsame Unterhaltung und Mitbenutzung von Sportstätten, Kläranlagen, Friedhöfen u. a., Pauschalierte Entgelte für allgemeine Verwaltungsund Betriebsausgaben Erstattungen von Zweckverbänden* Erstattung von Verwaltungskosten, Schulkosten bei öffentlich-rechtlicher Vereinbarung, Gastschulbeiträge, Entschädigung für Schulbusmitbenutzung, Entschädigung von Abwasserzweckverbänden für Mitbenutzung der Kläranlage, Erstattungen vom sonstigen öffentlichen Bereich Verwaltungskostenentschädigungen von Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung und der öffentlichen Zusatzversorgung Erstattungen von verbundenen Unternehmen, Sondervermögen und Beteiligungen Erstattung von Personal- und sonstigen Verwaltungskosten durch Eigenbetriebe, Krankenhäuser und Kliniken mit kaufmännischem Rechnungswesen, Sparkassen und Sparkassenzweckverbände Erstattungen von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen Erstattungen von privaten Unternehmen Erstattungen von Brandversicherungsanstalten, Berufsvertretungen, Innungen, Industrie-, Handelsund Handwerkskammern, Genossenschaften, Versicherungen und dgl. Für die Einziehung von Beiträgen, Erstattungen von Stiftungen und Verbänden für Verwaltungskosten, Erstattung der Messgehilfenund Steinsetzerkosten, Erstattung für Hilfeleistungen der Feuerwehr Erstattungen von übrigen Bereichen z.B. Erstattung von Berufsvertretungen, Innungen, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Genossenschaften, Versicherungen u. dgl. für die Einziehung von Beiträgen Sonstige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Konzessionsabgaben Konzessionsabgaben Erstattung von Steuern Erstattung von Steuer z. B. Einzahlungen aus Vorsteuerüberhang, auch Mehrwertsteuerrückerstattungen Besondere Einzahlungen Bußgelder Verwarnungs- und Bußgelder, Zwangsgelder, Sühnegelder aus Schiedsmannverfahren, Disziplinarstrafen Säumniszuschläge Säumniszuschläge, Stundungs-, Verzugs- und Prozesszinsen, Beitreibungsgebühren und Hinweise 1 163 *Verwaltungskostenerstattung von Sparkassenzweckver bänden in 648 164 165 166 167 168 22 159 *Netto-Entgelte und Umsatzsteuer sind getrennt zu buchen; sie sind zu planen 26 260 261 8 Konten- Konten- Konten- Konto klasse gruppe art 6563 6564 659 6591 6592 66 661 665 6651 669 6691 6692 67 671 6711 68 681 Bezeichnung der Einzahlungs- und Auszahlungsposition, Zuordnung Nebenforderungen, soweit diese Einzahlungen nicht der Hauptforderung gebucht werden Einzahlungen aus der Inanspruchnahme von Gewährverträgen und Bürgschaften, Bürgschaftsprovisionen Fehlbelegungsabgabe Soweit es sich um die den Gemeinden zustehenden Beträge handelt Andere sonstige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Einzahlungen, die im Haushaltsplan ohne Angabe bestimmter Entstehungsgründe veranschlagt werden, weil sich mehrere Planansätze wegen Geringfügigkeit nicht lohnen, Konventionalstrafen, Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz, Einbehaltenes Disagio bei der Hingabe von Darlehen, Abfindungen im Zusammenhang mit Gebietsänderungen Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte Sonstige Finanzeinnahmen Konventionalstrafen*, Abfindungen im Zusammenhang mit Gebietsänderungen (z. B. Steuerverluste), Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen Zinseinzahlungen* aus Darlehen (auch aus Darlehen, die im sozialen Bereich gegeben wurden), aus Geldanlagen, z.B. Einlagen bei Kreditinstituten, festverzinslichen Wertpapieren, Bausparverträgen, aus dem Giro- und Kontokorrentverkehr, aus Restkaufgeldern / Kaufpreisresten, Forderungen aus Umlegungsgeschäften (Mehrwertausgleiche, z.B. bei Stadtsanierungsmaßnahmen), verrenteten Erschließungsbeiträgen Erträge aus der Anlage des Vermögens rechtlich unselbständigen Stiftungen Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen; Gewinnablieferungen der eigenen wirtschaftlichen Unternehmen ohne Rücksicht auf deren Rechtsform; Dividenden; Ausschüttungen aus Beteiligungen* an wirtschaftlichen Unternehmen mit Gemeinnützigkeitscharakter, z.B. Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften, Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften, Entwicklungsgesellschaften Sonstige Finanzeinzahlungen Übrige Ausschüttungen* Erstattung der Kapitalertragsteuer; Gewinnanteile des Gesellschafters; Rückvergütungen; Anteile am Bilanzgewinn der Sparkassen; Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit* Summe der Einzahlungspositionen der Kontengruppen 60 bis 66 aus laufender Verwaltungstätigkeit Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Investitionszuwendungen* Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Hinweise 1 262 *soweit nicht in 686 263 *Verwaltungskostenerstattungen für die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe in 648 157 268 soweit nicht in 682 20 *Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen; Stundungs-, Verzugs-, Prozesszinsen vgl. 653, 21 *Gesellschafts- und Genossenschaftsant eile 26 siehe auch 653 265 36 *Konten nach Bereichen ent- 9 Konten- Konten- Konten- Konto klasse gruppe art 6810 6811 6812 6813 6814 6815 6816 6817 6818 682 6821 683 6831 Bezeichnung der Einzahlungs- und Auszahlungsposition, Zuordnung Verwaltungsgebäuden, Schulen, Altenheime, Krankenhäuser, für Investitionen nach dem LPflegeG, Straßen, öffentliche Einrichtungen, Leistungen des Bundes aufgrund des Eisenbahnkreuzungsgesetzes, des Bundesfernstraßengesetzes u. dgl, Verwaltungsgebäude, Sportstätten, Abwasseranlagen, Straßen, sonstige öffentliche Einrichtungen; Mittel, die von übergeordneten Gebietskörperschaften zum Zwecke der Darlehensgewährung bereitgestellt werden, z.B. Vorauszahlungen von Fördermitteln nach dem StBauFG Investitionszuweisungen vom Bund Zuweisungen des Bundes für den Verkehrsausbau, den U-Bahnbau, auf Grund des Eisenbahnkreuzungsgesetzes, des Bundesfernstraßengesetzes, des Städtebauförderungsgesetzes und dgl. Investitionszuweisungen vom Land Zuweisungen des Landes (auch Bundesmittel, die über das Land bereitgestellt werden) für den Bau von Schulen, Kindergärten, Kläranlagen und sonstigen kommunalen Einrichtungen; für den Bau und Ausbau von Straßen, für die Anschaffung von Schulbussen, Feuerwehrgeräten usw.; für Zwecke der Stadt- und Dorfsanierung Investitionszuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden Zuweisungen der Gemeinden für den Bau von Kindergärten, Sportplätzen, Straßen und anderen kommunalen Einrichtungen Investitionszuweisungen von Zweckverbänden Investitionszuweisungen vom sonstigen öffentlichen Bereich; Zuweisungen von der Bundesagentur für Arbeit für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Investitionszuschüsse von verbundenen Unternehmen, Sondervermögen und Beteiligungen Zuschüsse, Spenden Investitionszuschüsse von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen Zuschüsse, Spenden Investitionszuschüsse von privaten Unternehmen Investitionszuschüsse von übrigen Bereichen Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden* Verkauf von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Anlagen; Erstattung von Überzahlung bei Erwerb von Grundstücken Nachzahlungen bei Veräußerungen von Grundstücken; Einzahlungen für Abtretung eigener Grundstücke an eine andere Gemeinde; Ersatzleistungen für Vermögensschäden an Grundstücken usw.; Ablösung von Rechten auf fremden Grundbesitz Einzahlungen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen des Anlagevermögens Verkauf von beweglichen Sachen, die mit ihren Anschaffungs- oder Herstellungskosten nachgewiesen oder wegen ihres unentgeltlichen Erwerbs mit einem Schätz- oder sonst bestimmten Wert als Anlagevermögen erfasst wurden. Einzahlungen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen des Anlagevermögens oberhalb der Wertgrenze i. H. v. 410 Euro; ab 1. Januar 2008 oberhalb der Wertgrenze i. H. v. 150 Euro Hinweise 1 sprechend Bereichsabgrenzungen 360 361 362 363 364 365 366 367 368 340 *Abfindungen aus Anlass von Gebietsänderungen der Gemeinde bzw. des Kreises (Ein- und Ausgemeindungen), Abfindungen für Steuerausfälle und dgl. in 653 345 teilweise siehe 683 10 Konten- Konten- Konten- Konto klasse gruppe art 6832 6842 6843 6844 6845 6846 Bezeichnung der Einzahlungs- und Auszahlungsposition, Zuordnung Einzahlungen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen des Anlagevermögens unterhalb der Wertgrenze i. H. v. 410 Euro; ab 1. Januar 2008 unterhalb der Wertgrenze i. H. v. 150 Euro Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen Rückflüsse von Kapitaleinlagen, Veräußerung von Geschäftsanteilen, Bezugsrechten; Rückflüsse von Eigenkapital Börsennotierte Aktien Nichtbörsennotierte Aktien Sonstige Anteilsrechte Investmentzertifikate Kapitalmarktpapiere* 6847 Geldmarktpapiere* 6848 Finanzderivate Einzahlungen aus der Abwicklung von Baumaßnahmen Einzahlungen aus der Abwicklung von Baumaßnahmen Rückflüsse von Ausleihungen* Rücklflüsse von Ausleihungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Dritter, Einnahmen, die die Darlehensforderungen vermindern, Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Bürgschaften, Gewährverträgen usw.** Beiträge und ähnliche Entgelte Beiträge und ähnliche Entgelte Erschließungsbeiträge nach dem Bundesbaugesetz, Straßenausbaubeiträge, Anschlussbeiträge, sonstige Beiträge und andere Abgaben für Investitionen nach dem Kommunalabgabengestez und auf zivilrechtlicher Grundlage. Ersatzleistungen nach dem Bundesnaturschutzgesetz , Folgekostenbeiträge zur Schaffung kommunaler Einrichtungen (z.B. für Kinderspielplätze). Die Einnahmen aus Folgekostenvereinbarungen sind auf die betreffenden Aufgabenbereiche aufzuteilen. Sonstige Investitionseinzahlungen Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit Einzahlungen aus Anleihen* 684 6841 685 6851 686 688 6881 689 69 691 692 Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitonsförderungsmaßnahmen* 693 Aufnahme von Kassenkrediten* 694 Sonstige Wertpapierverschuldung* 695 Rückflüsse von Darlehen (ohne Ausleihungen)* Hinweise 1 345 teilweise siehe 683 33 *Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen *Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen 347 32 *Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen **siehe auch 6533 35 37 *Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen *Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen *Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen *Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen *Konten nach 11 Konten- Konten- Konten- Konto klasse gruppe art 7 Bezeichnung der Einzahlungs- und Auszahlungsposition, Zuordnung aus der Anlage liquider Mittel Auszahlungen Personalauszahlungen* 70 701 Dienstbezüge und dgl. Dienstbezüge, Stellenzulagen, Amtszulagen, Ausgleichszulagen, Leistungen zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer, Urlaubsgeld, andere Zulagen und Zuschläge; Abgeltung für Überstunden, Schulbeihilfen, Abfindungen, Übergangsgelder, Aufwandsentschädigungen als besondere Zulagen für einen allgemeinen, mit der Stelle zusammenhängenden Aufwand*, Vergütungen und Löhne für Stellvertretung und Aushilfe; Architektenleistungen**, Ingenieurleistungen* usw. für Baumassnahmen, soweit es sich um Ausgaben für eigenes Personal handelt (= Dienstbezüge für Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer), Sachbezüge, die unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Wertes auf die Dienstbezüge angerechnet werden, z.B. Holz, Dienstwohnung, Dienstgrundstücke 7011 7012 7019 Beamtinnen und Beamte Bezüge der Beamtinnen und Beamte, Grundgehälter einschl. Zulagen zum Grundgehalt, Ortszuschlag, Anwärterbezüge, Unterhaltsbeihilfen für Dienstanfänger bzw. Unterhaltszuschüsse Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tariflich und frei vereinbarte Entgelte, Leistungsprämien, Leistungszulagen, Erfolgsprämien, Vergütungen für Arzte im Beschäftigungsverhältnis, auch wenn sie wie Beamtinnen und Beamte nach Besoldungsrecht vergütet werden*, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Entgelte an Diakonissen, Mutterhausschwestern**, Praktikanten- und Ausbildungsentgelte Sonstige Beschäftigungsentgelte Entgelte für nebenamtlich oder nebenberuflich tätige Personen, welche ihren Hauptberuf in einer anderen Verwaltung oder einem anderen Betrieb ausüben*, Entgelte an Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte, die weiterbeschäftigt werden, Entgelte für Stellvertretung und Aushilfen**, Entgelte und Vergütungen an Praktikant. und Auszubildende**, Entgelte für Dozent., Lehrerinnen und Lehrer und Führungskräfte***, Honorare für freie Mitarbeiter sowie Hinweise 1 Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen *nicht zu den Personalausgaben zählen Ausgaben für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen aufgrund von Werkverträgen oder ähnlichen Vertragsformen (s. auch Hinweis bei 701) 41 *Aufwandsentschädi gungen als besondere Zulage für einen allgemeinen, mit der betr. Stelle zusammenhängende n Aufwand sind 741 zuzuordnen **Zahlungen an Vertragsarchitakten, -ingenieure, freischaffende Mitarbeiter, für Wettbewerbe, Wiederbeschaffung bzw. Ergänzung von Baubestandszeichnu ngen und Baunutzungsplanskiz zen sind Nebenkosten beim Unterhaltsaufwand (721, 722) oder bei Bauausgaben (785) 410 414 416 *soweit nicht auf 7011 bis 7012 aufteilbar **soweit sächliche Ausgaben in 743 ***z. B. Dozent. an Volksbildungswerken , Sportlehr., Handwerksmeist. in 12 Konten- Konten- Konten- Konto klasse gruppe art 702 7021 7022 7029 703 7031 7032 7039 704 7041 71 711 7111 7112 7119 713 Bezeichnung der Einzahlungs- und Auszahlungsposition, Zuordnung Sachverständige, Kosten für die Beschäftigung von Arbeitslosen, Entgelte im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Entgelte an Zivildienstleistende Beiträge zu Versorgungskassen Beiträge zu Versorgungskassen (z.B. VAK)*, Umlagen und Beiträge zu Pensions- und Versorgungskassen, Arbeitgeberanteile zu Zusatzversorgungskassen, Zuführung zur Versorgungsrücklage gemäß § 14a BBesG Zahlungen aus eigenen Pensions-, Versorgungs- und Zusatzversorgungskassen ohne Sonderrechnung in 711 Hinweise 1 Prüfungsausschüsse n, Kunstlehr. an Berufsschulen 43, 421 *Zahlungen zur Ärzteversorgung (Zuschüsse zur befreienden Lebensversicherung anstelle der gesetzlichen Sozialversicherung) in 703, Umlagen für Beihilfen an Versorgungsempfän ger in 704 430 434 438 44 *sofern nicht in 744; siehe auch 713 Beamtinnen und Beamte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Sonstige Beschäftigte Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Krankenversicherung einschl. Ersatzkassen, zur Rentenversicherung, zur Arbeitslosenversicherung, zur Ärzteversorgungskasse , Arbeitgeberzuschuss zur freiwilligen Krankenversicherung, Nachversicherung von Beamtinnen und Beamte, Höherversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung, Zuschüsse zur befreienden Lebensversicherung, Umlage zur gesetzlichen Unfallversicherung* Beamtinnen und Beamte 440 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 444 Sonstige Beschäftigte 448 auch künstl. Sozialabgabe Beihilfen, Unterstützungsleistungen für 45 Beschäftigte Beihilfen, Unterstützungen u. dgl. *Leistungen der Beihilfen nach den Beihilfevorschriften an Beamtinnen Tuberkulosehilfe und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, eines örtlich Versorgungsempfängerinnen/-empfänger und zuständigen Trägers Hinterbliebene, Unterstützung (einmalige und der Sozialhilfe im laufende) nach den Unterstützungsgrundsätzen an Auftrag eines Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Dienstherrn bei 7339 Arbeitnehmer einschl. Versorgungsempfängerinnen/**Reihenunterempfänger und Hinterbliebene, Unfallfürsorge, suchungen, Tuberkulosehilfe*, Kosten von Untersuchungen**, Untersuchungen vor Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld, Kosten der LebenszeitSchutzimpfungen u. dgl.** Anstellung von Beamtinnen und Beamten u. dgl. Versorgungsauszahlungen Versorgungsauszahlungen 42 Ruhegelder, Unterhaltsbeiträge, Hinterbliebenenbezüge, Witwen- und Waisenbezüge, Übergangsgebührnisse, Sterbegelder Beamtinnen und Beamte 420 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 424 Sonstige Beschäftigte 428 Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung 44 Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen *sofern nicht in 744; Krankenversicherung einschl. Ersatzkassen, zur siehe auch 703 Rentenversicherung, zur Arbeitslosenversicherung, zur Ärzteversorgungskasse , Arbeitgeberzuschuss zur freiwilligen Krankenversicherung, Nachversicherung von Beamtinnen und Beamte, Höherversicherung in 13 Konten- Konten- Konten- Konto klasse gruppe art 7131 7132 7139 714 7141 72 721 7211 722 7221 723 7231 Bezeichnung der Einzahlungs- und Auszahlungsposition, Zuordnung der gesetzlichen Sozialversicherung, Zuschüsse zur befreienden Lebensversicherung, Umlage zur gesetzlichen Unfallversicherung* Beamtinnen und Beamte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Sonstige Beschäftigte Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen* Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Laufende Unterhaltung sind Maßnahmen, die der Erhaltung der Sache dienen und die keine erhebliche Veränderung (Werterhöhung) der Sache zur Folge haben einschl. Materialausgaben, Laufende Unterhaltung eigener, gemieteter und gepachteter Gebäude, Grundstücke und Anlagen, umfassend die Gebäude selbst und einzelne Räume, die zu den Gebäuden gehörenden Grün- und sonstigen Außenanlagen**, Bestandteile, die baulich oder nietund nagelfest mit dem Gebäude oder Grundstück verbunden sind wie Heizungs- und Klimaanlagen, Leitungen für Wasser, Gas, Strom, Abwasser, Fernmeldeanlagen, eingebaute Beleuchtungsanlagen und Verdunkelungseinrichtungen, Aufzüge, Fahrstühle, Rolltreppen, Uhren- und Klingelanlagen, Sicherungseinrichtungen, Brandschutzanlagen, Antennen, bauliche Anlagen auf land- oder forstwirtschaftlich genutzten unbebauten Grundstücken***, auch die Ausgaben für die Beseitigung von Unwetter-, Katastrophen- Tumult- und Manöverschäden, die nicht im Vermögenshaushalt nachzuweisen sind, Ausgaben aufgrund von Werkverträgen oder ähnlichen Vertragsformen zur Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen**** Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens* Laufende Unterhaltung einschl. Materialausgaben von Straßen, Wegen, Brücken, Unterführungen, Parkplätzen, einschl. Straßenbeleuchtung, Verkehrssicherungs- und Signalanlagen, Parkuhren, Wasserstraßen, Flussbauten, Meliorationen, Ufermauern, Dämmen, Deichen, Hafenanlagen, Gewässern, Tiefbauten der Abwasserbeseitigung und reinigung sowie der Wasserversorgung, Sportanlagen, Spielplätzen, Freibädern, Spiel- und Liegewiesen, Campingplätzen, Trimmpfaden, Wander- und Erholungswegen, Wald-, Park- und Gartenanlagen, Friedhöfen, sonstigen öffentlichen Anlagen, Einrichtungen der Löschwasserentnahme, Abfallverbrennungsanlagen, Mülldeponien,sonstigen unbebauten Grundstücken Mieten und Pachten Mieten und Pachten* Hinweise 1 440 444 448 auch künstl. Sozialabgabe 50 *Die Auszahlungen für die Beseitigung von Unwetter-, Katastrophen-, Tumult-, Manöver-, Kriegs-, Einbruch-, Wasser-, Feuer- und Sturmschäden. Beseitigung von Vermögensschäden in 785; vorübergehend beschäftigte Arbeitskräfte in 701 **z. B. Zufahrten, Wege und Mauern auf dem Grundstück, Pausen- und Spielplätze, Turnspielgärten, Wallanlagen u. ä. ***feste Umzäunungen usw. ****die persönlichen Ausgaben, auch für vorübergehend beschäftigte Arbeitskräfte, sind 701 zuzuordnen 51 *Erstattung von Ausgaben für die Straßenunterhaltung in 745, Betriebsausgaben der Straßenbeleuchtung, Verkehrsund Signalanlagen in 727 53 14 Konten- Konten- Konten- Konto klasse gruppe art 7232 724 7241 Bezeichnung der Einzahlungs- und Auszahlungsposition, Zuordnung Miet- und Pachtausgaben für Gebäude, einzelne Diensträume und Grundstücke , Mieten für angemietete Dienst- und Werkdienstwohnungen, Dienstzimmerentschädigungen, Erbbauzinsen, Erbpachtzinsen, Mieten für Maschinen, EDV-Anlagen, Fahrzeuge, Zeiterfassungs- und andere Geräte, Einrichtungsgegenstände Leasing Laufende Leistungen auf Grund von LeasingVerträgen, wenn das Objekt nach Vertragsablauf nicht in das Eigentum der Gemeinde übergeht. Geht das Objekt nach Vertragsablauf in das Eigentum der Gemeinde über, dann in 7821, 783Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen Bewirtschaftung der Grundstücke, baulichen Anlagen usw., Bewirtschaftung eigener gemieteter und gepachteter Grundstücke, Gebäude und einzelner Räume, z. B. Grundsteuern, Hausgebühren, Ausgaben und Entgelte für Abwasserbeseitigung und –reinigung, Müll- und Fäkalienabfuhr, Straßenreinigung, Kaminreinigung, Heizung*, Reinigung (soweit nicht bei Hausgebühren)**, Schneeräumen und Streuen innerhalb der Grundstücke oder aufgrund von Anliegerverpflichtungen, Beleuchtung und Wasserversorgung***, Versicherungen (Gebäudebrand- und Elementarschadensversicherung, Diebstahl, Einbruch-, Haushaftpflicht-, Feuer-, Glasbruch-, Hausrat- und Wasserleitungsversicherung), Sonstige Bewirtschaftungskosten, z. B. Bewachung Hinweise 1 *Mieten für Fernsprech und Fernschreibanlagen in 743 53 54 *Heizmaterial, Heizungsenergie (soweit Wasser-, Strom-, Gas- und sonst. Energieverbrauch ausschließlich oder überwiegend für Betriebszwecke dann in 527 (z.B. für Straßenbeleuchtung) **Reinigungsmittel, kleine Reinigungsgegenstä nde, Vergütungen an Reinigungsuntern., Reinigung von Bürowäsche, Vorhängen u. ä., Ungezieferbekämpf. ***Gebühren und Entg. (einschl. Zählermiete) für Wasser-, Gas- und Strombezug (soweit nicht Heizung) 725 7251 726 7261 Haltung von Fahrzeugen Haltung von Fahrzeugen Pkw, Lkw, motorisierte Spezialfahrzeuge, Betriebsstoffe, Schmierstoffe, Reifenbedarf, Werkstattbedarf, Pflege- und Inspektionskosten, Unterhaltung und Instandsetzung, TÜV-Gebühren, Sonstige Kfz-Kosten, z.B Versicherungen, Steuern. andere Fahrzeuge, z.B. Fahrräder, Anhänger-, Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten. Besondere zahlungswirksame Aufwendungen für Beschäftigte Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände* Beschaffung, Instandhaltung, Instandsetzung und Reinigung von Dienst- und Schutzkleidung z. B. für Beschäftigte bei der Feuerwehr, bei Fahr- und Botendiensten, in Anstalten und Einrichtungen, 55 *Garagenunterhaltung in 721, Garagenmiete in 723, Mitgliedsbeiträge. Mitgliedsbeiträge, die nicht im Zusammenhang mit der Haltung von Kraftfahrzeugen stehen, in 729 560 *die Wertgrenze wird bei diesen Beschaffungen in aller Regel nicht überschritten. Die 15 Konten- Konten- Konten- Konto klasse gruppe art 7262 727 7271 Bezeichnung der Einzahlungs- und Auszahlungsposition, Zuordnung Schutzkleidung z. B. für Beschäftigte im Bereich der Heizung, Müllbeseitigung, Bedienungspersonal von Maschinen, Beschäftigte in Werkstätten, Bauhöfen, Fuhrparks, Wirtschaftspersonal u. ä. (hierher gehören auch Einkleidungshilfen, Bekleidungszuschüsse, Kleidergeld und Abnutzungsentschädigung), Beschaffung und Unterhaltung persönlicher Ausrüstungsgegenstände, Aufwendungen für das Firmenticket (Jobticket)** Aus- und Fortbildung, Umschulung* Kosten der Teilnahme von Bediensteten an Lehrgängen, Kursen und Vorträgen zur Aus- und Fortbildung (einschl. Reisekosten), Aus- und Fortbildungsbeihilfen an Bedienstete Besondere Verwaltungs- und Betriebsauszahlungen Besondere Verwaltungs- und Betriebsauszahlungen* Verbrauchsmittel sind Waren und Güter, die nicht zum Geschäftsbedarf der Verwaltung, der Bewirtschaftung der Grundstücke oder der Haltung von Fahrzeugen gehören, sondern zum Verzehr und Verbrauch oder zur Verarbeitung in Betriebszweigen der Verwaltung, in Anstalten und Einrichtungen einschließlich ihrer Nebenbetriebe, sowie in Wirtschaftsunternehmen bestimmt sind, in der Regel eine beschränkte Lebensdauer haben oder unter bestimmten Bedingungen als Vorräte zum späteren Verbrauch gelagert werden können, z.B. Wasser-, Strom, Gasund sonst. Energieverbrauch für Betriebszwecke (z.B. für Straßenbeleuchtung, Schwimmbäder), Lebensmittel, Arzneimittel, Verbandstoffe, sonstiges Sanitätsverbrauchsmaterial, Laborbedarf, Röntgenbedarf, Versuchstiere, Sonstiger Anstaltsbedarf, Werkstättenbedarf, EDV-Material, EDV-Arbeiten auf fremden Anlagen, Mikroverfilmung, Baumaterial als Vorrat, Futtermittel, Saat- und Pflanzgut, Düngemittel, Streugut für den Straßenwinterdienst, Ausgaben für Dienstleistungen durch Dritte, z.B. Untersuchung in fremden Instituten (Lebensmittelkontrollen, Wasser- und Abwasseruntersuchungen), Kauf von Sachen zur Weiterveräußerung, z.B. Müllsäcke, Hausnummernschilder, Familienstammbücher, Arbeitsgeräte und -maschinen aller Art, Büromaschinen, Druckmaschinen, Fernsprechgeräte, Fernschreibgeräte, Medizinische Geräte, Ärztliche Instrumente, Operations-, Unter-suchungs-, Labor- und Messgeräte, Auszahlungen für die laufende Unterhaltung sowie für die Anschaffung, Herstellung und Ersatzbeschaffung von Gegenständen im Wert von bis zu 410 Euro (ab 1. Januar 2008 bis zu 150 Euro), Gebäudezubehör wie Müllbehälter, Feuerlöscher, Fahrradständer, Abfallkörbe, Leitern, Zimmerausstattungen für Dienstgebäude, Wohnungen, Anstalten und Einrichtungen, Schulausstattung wie Mobiliar, Maschinen, Anlagen und Geräte für speziellen Unterricht, Geschirr, Bestecke, Wäsche, Kleidung, Werkzeuge, Bewegliche Verkehrszeichen, Tiere, z.B. Zucht- und Zugtiere, Reitpferde, Hunde, Nutzvieh, Tiere in zoologischen Gärten, Sonstige Gebrauchsgegenstände Hinweise 1 Beschaffungen sind daher grundsätzlich in 726 nachzuweisen **Ersatzleistungen 562 *ständige eigene Aus- und Fortbildungseinrichtu ngen sind mit allen Einnahmen und Ausgaben beim sachlich zuständigen Verwaltungszweig nachzuweisen 57-63 *Waffen Dienst- und Schutzkleidung in 726 16 Konten- Konten- Konten- Konto klasse gruppe art 728 729 7291 Bezeichnung der Einzahlungs- und Auszahlungsposition, Zuordnung Auszahlungen für Erwerb von Vorräten Vorräte sind Waren und Güter, die nicht zum Geschäftsbedarf der Verwaltung, der Bewirtschaftung der Grundstücke oder der Haltung von Fahrzeugen gehören, sondern zum Verzehr und Verbrauch oder zur Verarbeitung in Betriebszweigen der Verwaltung, in Anstalten und Einrichtungen einschließlich ihrer Nebenbetriebe, sowie in Wirtschaftsunternehmen bestimmt sind, und zum späteren Verbrauch gelagert werden, z.B. Lebensmittel, Arzneimittel, Verbandstoffe, sonstiges Sanitätsverbrauchsmaterial, Werkstättenbedarf, EDV-Material, EDV-Arbeiten auf fremden Anlagen, Baumaterial als Vorrat, Futtermittel Saat- und Pflanzgut, Düngemittel, Streugut für den Straßenwinterdienst, Kauf von Sachen zur Weiterveräußerung, z.B. Müllsäcke, Hausnummernschilder, Familienstammbücher, Verbrauchmittel kultureller Einrichtungen und Veranstal Auszahlungen für sonstige Dienstleistungen Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken, Erwerb und Unterhaltung (einschl. Einband- und Pflegekosten) von Kunst- und Sammlungsgegenständen, Büchern und Zeitschriften der Bibliotheken, Einzel- und Fortsetzungswerken, Sondersammlungen, Lehr- und Unterrichtsmaterial, Sachmittel, die der Lehrer im oder zur Vorbereitung auf den Unterricht verwendet, wie Bücher und Fachzeitschriften, auch für Lehrerbücherei, Landkarten, Filme, Dias, Tonbänder, Zeichnungen, sonstiges Anschauungsmaterial, Experimentiermaterial u. ä., insbesondere für naturwissenschaftlichen Unterricht, Kreide, Tinte, Farben, Zeichenmaterial, Papier, Schwämme usw., Material für den Anbau und die Bearbeitung von Lehrgärten, Gebrauchs- und Verbrauchsmittel in der Hand des Schülers, wie Schulbücher, Werkstoffe, Arbeitsmaterialien und sonstige Verbrauchsmittel, z.B. beim Werk-, Handarbeits-, Hauswirtschafts- und Werkstattunterricht, Schülerbücherei, Sonstige Sachausgaben, die nicht anderen Konten zuzuordnen sind, z.B. bei der Allgemeinen Verwaltung für Information und Dokumentation, wie Verwaltungsberichts, Statistische Berichte u. ä. Veröffentlichungen, Veröffentlichung von Arbeitsergebnissen, Ausgaben für statistische Prüfungen und dgl., Ausgaben für Repräsentation, Ehrungen, Pflege partnerschaftlicher Beziehungen, Herstellung, Ankauf und Verbreitung von Informationsmaterial, sonstige Kosten der Unterrichtung der Öffentlichkeit, Sachausgaben für Ausschmückung von Gebäuden, Straßen und Plätzen aus besonderen Anlässen, für Ortsbildverschönerung, Heimatfeste, Ausstellungen und sonst. Kulturelle Veranstaltungen bei Schulen für Schwimmunterricht, Benutzung von Bädern, freiwillige Unterrichtszweige, wie Kurse, Schülerarbeitsgemeinschaften, Förderung des musischen Unterrichts, Beschaffung von Instrumenten, Filmvorführungen, Vorträge, Theaterbesuche, Lehrbesichtigungen, Schullandheimaufenthalte, Schulwandern, Ausflüge, Fahrten, Schülerwettbewerbe, Sport, Spiele, z.B. Bundesjugendspiele, Musikwettbewerbe, Europatag, Schülerpreise, Abschlussgaben, Schulferien, sonstige Schulveranstaltungen, Verbrauchsmittel und sonst. Betriebsausgaben kultureller Einrichtungen und Hinweise 1 57-63 57-63, 576 *Beförderungskosten für den Einsatz eigener oder angemieteter Fahrzeuge bei der betr. Ausgabeart z.B. Personalausgaben in 70--, Ausgaben für Unterhaltung und Betrieb von eigenen Bussen 725 17 Konten- Konten- Konten- Konto klasse gruppe art 73 731 7310 7311 7312 7313 7314 7315 7316 7317 7318 1 Bezeichnung der Einzahlungs- und Hinweise Auszahlungsposition, Zuordnung Veranstaltungen, Ausgaben für Gastspiele, Urheberanteile, Werbung, Kauf von Sachen zur Weiterveräußerung, z.B. Müllsäcke, Hausnummernschilder, Familienstammbücher Transferauszahlungen Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke* 71 *Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen Zuweisungen an den Bund 710 Zuweisungen an Bund, LAF, ERP-Sondervermögen z. B. Zuweisungen zur Förderung von Gemeinschaftsaufgaben, Rückzahlung von Bundesmitteln, sofern nicht im laufenden Jahr von der Einnahme abgesetzt Zuweisungen an das Land 711 Schulkostenbeiträge, an das Land abzuführender Beitrag nach § 21 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (AG-KHG), Rückzahlung nicht verbrauchter Landeszuweisungen, sofern nicht im laufenden Jahr von der Einnahme abgesetzt, Zuschüsse nach dem LPflegeG, Abwasserabgabe anstelle der Einleiter Zuweisungen zur Förderung von Landesmuseen, Theatern und sonstigen staatlichen Einrichtungen Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 712 Zuweisungen für Kindergärten, Schulen, kulturelle und *Bedarfsandere Bildungseinrichtungen (z.B. Volksbücherei), zuweisungen der Einrichtungen und Maßnahmen der Sozial- und Kreise an Jugendhilfe, Einrichtungen des Gesundheitswesens finanzschwache wie Krankenpflegestationen usw., Abführung der von Gemeinden in 735 den Gemeinden erhobenen Schwerbehindertenabgabe an die Hauptfürsorgestelle - Gemeindeverband Zuweisungen an Zweckverbände 713 Umlagen an Zweckverbände Zuweisungen an den sonstigen öffentlichen Bereich 714 Förderung von Einrichtungen der Sozialversicherungsträger Zuschüsse an verbundene Unternehmen, 715 Sondervermögen und Beteiligungen an Eigenbetriebe und an Eigengesellschaften, z.B. Verkehrs- und Versorgungsbetriebe, Betriebszuschüsse und Verlustabdeckung an öffentliche Krankenhäuser und Kliniken mit Sonderrechnung, Verlustausgleich an Gesellschaften mit eigener Mehrheitsbeteiligung Zuschüsse an sonstige öffentliche Sonderrechnungen 716 Zuschüsse an private Unternehmen 717 Förderung des Wohnungsbaues an Wohnungsbauund Siedlungsgenossenschaften sowie Heimstätten und Siedlungsgesellschaften, zum Betriebsdefizit der von privaten Unternehmen betriebenen Tierkörperbeseitigungsanstalten, an landwirtschaftliche Betriebe zum Ankauf von Zucht- und Nutzvieh, zur Durchführung von Bodenuntersuchungen, Prämien bei Körungen und Wettbewerben, zum Milchkontrolldienst, zur Förderung von Handwerk, Handel, Industrie und Verkehr, an Jagd- und Fischereigenossenschaften und -verbände, Waldgenossenschaften Zuschüsse an übrige Bereiche* 718 Geldleistungen an natürliche Personen, soweit sie *Soziale Leistungen nicht soziale Leistungen sind, Zuschüsse an natürliche Gemeinschaftspflege, an Büchereien, für Heimatfeste, Personen in 733 an historische Vereine, Altertums-, Heimatvereine, an **Mitgliedsbeiträge in 18 Konten- Konten- Konten- Konto klasse gruppe art 732 733 7331 7332 7333 73331 73332 Bezeichnung der Einzahlungs- und Auszahlungsposition, Zuordnung Obst- und Gartenbauvereine, für Denkmalpflege, für Ortsverschönerungswettbewerbe, Förderungsbeiträge**, für Freiwillige Feuerwehr, für Dorf- und Stadtchroniken Schuldendiensthilfen* Hinweise 1 742 72 *Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen Sozialtransferauszahlungen Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb 781, 73, 74, 76 von Einrichtungen Alle Leistungen außerhalb von Einrichtungen, die natürlichen Personen in Form von individuellen Hilfen nach den SGB II, SGB XII und SGB VIII gewährt werden, unabhängig davon, ob es sich um laufende oder einmalige Barleistungen oder um Sachleistungen, z.B. Verpflegung, ärztliche handelt; auch rückzahlbare Hilfen (Darlehen) Leistungen der Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen Betreuungsgesetz, Jugendgerichtshilfe, Beratung in Fragen der Ehe, Familie und Jugend, Adoptionswesen, Erzieherische Maßnahmen des Jugendschutzes und für gefährdete Minderjährige, Erholungspflege, Freizeithilfen, internationale Jugendbegegnung, Außerschulische Bildung, Fortbildung auf dem Gebiet der Jugendpflege Soziale Leistungen an natürliche Personen in 74, 77, 782 Einrichtungen Sozialhilfeleistungen nach 7331, soweit sie für die Unterbringung, Betreuung oder Behandlung von Hilfeempfängern in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen entstehen, in denen Vollpflege für Tag und Nach oder teilstationäre Betreuung gewährt wird; Jugendhilfeleistungen nach 7331, soweit sie für die Unterbringung, Betreuung oder Behandlung von Hilfeempfängern in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen entstehen, in denen Vollpflege für Tag und Nacht oder teilstationäre Betreuung gewährt wird, Leistungen der Grundsicherung an natürliche Personen in Einrichtungen Leistungen der Jugendhilfe in Einrichtungen Jugendhilfeleistungen nach 7331, soweit sie für die Unterbringung, Betreuung oder Behandlung von Hilfeempfängern in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen entstehen Leistungen* für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach § 22 SGB II Leistungen* für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach § 22 Abs. 1 SGB II sonstige Leistungen* für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach § 22 SGB II 7334 Leistungen* zur Eingliederung von Arbeitssuchende nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB III 7335 Einmalige Leistungen* an Arbeitssuchende nach § 23 Abs. 3 SGB II 7336 Arbeitslosengeld II nach §§ 19 ff. SGB II (ohne 783 *originäre Aufgabe nach SGB II 7831 *vgl. Hinweis zu 619 7832 *Leistungen die nicht in 73331 zu veranschlagen sind 784 *vgl. Hinweis zu 7333 785 *vgl. Hinweis zu 7333 786 19 Konten- Konten- Konten- Konto klasse gruppe art Bezeichnung der Einzahlungs- und Auszahlungsposition, Zuordnung Leistungen für Unterkunft und Heizung)* 7337 Leistungen* zur Eingliederung von Arbeitssuchenden nach § 16 Abs. 1 und 2 Nr. 5 und 6 SGB II 7339 73391 Sonstige soziale Leistungen Leistungen nach dem Heimkehrergesetz und nach §§ 276 und 276 a LAG, Leistungen an Kriegsopfer und ähnliche Anspruchsberechtigte, Leistungen an Kriegsopfer und ähnliche Berechtigte, Leistungen aus der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz, die in Form von Beihilfen gewährt werden; auch rückzahlbare Hilfen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz weitere soziale Leistungen Leistungen nach dem Reparationsschädengesetz, dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, dem Heimkehrergesetz, nach dem LAG, sonstige soziale Leistungen für überörtliche und örtliche Träger, den Bund und andere Kostenträger, Heizkostenzuschüsse Steuerbeteiligungen Gewerbesteuerumlage Nach dem Gemeindefinanzreformgesetz Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit Allgemeine Zuweisungen* z. B. Zuweisung an den Kreis vom Anteil an der Spielbankabgabe 73392 73393 734 7341 7342 735 737 Allgemeine Umlagen* 7371 7372 Allgemeine Umlagen an das Land die für das Land bestimmte Hälfte der Finanzausgleichsumlage Allgemeine Umlagen an Gemeinden und Gemeindeverbände Umlagen an übergebietliche Gemeindeverbände zur Deckung ihrer allgemeinen Finanzbedarfs, z.B. allgemeine Kreisumlage, zusätzliche Kreisumlage *, die für den Kreis bestimmte Hälfte der Finanzausgleichsumlage, Amtsumlage, Zusatzamtsumlage Hinweise *von der Agentur für Arbeit übernommene Leistungen (Optionsmodell) 787 *vgl. Hinweis zu 7336 75 79 788 81 810 811 82 *Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen 83 *Umlagen für einen bestimmten Aufgabenbereich in 731; Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen 831 832 *zusätzliche Kreisumlage und Zusatzumlage sind getrennt von der allgemeinen Kreisumlage bzw. Amtsumlage zu veranschlagen 833 *soweit Umlagen einem bestimmten Verwaltungszweck zugerechnet werden können in 733 7373 Allgemeine Umlagen an Zweckverbände* 7411 Sonstige Transferauszahlungen Sonstige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Sonstige Personal- und Versorgungsauszahlungen Sonstige Personal- und Versorgungsauszahlungen 46, 65 739 74 741 Personal-Nebenausgaben 1 46 20 Konten- Konten- Konten- Konto klasse gruppe art 742 7421 7422 7423 7429 743 7431 Bezeichnung der Einzahlungs- und Auszahlungsposition, Zuordnung Zuschüsse für soziale Einrichtungen, Erholungsurlaub (Erholungswerk) u. dgl., Beschäftigungs- und Trennungsgeld sowie sonstige Leistungen nach der Beschäftigungs- und Trennungsgeldverordnung, Umzugskosten, Funktionsbedingte Aufwandsentschädigungen**, d. h. Entschädigungen an Bedienstete als pauschalierter Ersatz von Auslagen bei Funktionen oder für besondere Einsätze, z. B. Kassenverlustentschädigungen, Prämien im Vorschlagswesen, Vergütungen für Arbeitnehmererfindungen Auszahlungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten Auszahlungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit nach den Kommunalverfassungsgesetzen an Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten und sonstige ehrenamtliche Tätige (Aufwandsentschädigung, Sitzungsgelder, Reisekosten, Auslagenersatz einschl. Pauschalen, Ersatz für entgangenen Arbeitsverdienst u. dgl.)*, Entschädigungen für einzelne ehrenamtliche Tätigkeiten (Mitwirken bei Wahlen, statistische Erhebungen u. ä.)** Mieten, Pachten, Erbbauzinsen Leasing Sonstige Auszahlungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten, Vermischte Auszahlungen, die im Haushaltsplan ohne Angabe bestimmter Einzelzwecke veranschlagt werden, weil sich mehrere Planansätze wegen Geringfügigkeit nicht lohnen Verfügungsmittel, Schülerbeförderungskosten, Mitgliedsbeiträge an Verbände, Vereine u. dgl Geschäftsauszahlungen Geschäftsauszahlungen für den Bürobedarf, für Bücher und Zeitschriften, Postund Fernmeldegebühren, Öffentliche Bekanntmachungen, Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten, Geschäftsführungskosten der Fraktionen, Sonstige Geschäftsauszahlungen Bürobedarf Schreib- und Zeichenbedarf und kleinere Arbeitsmittel*, Schreib- und Zeichenmaterial (Bleistifte, Farbstifte, Kugelschreiber, Tinte, Farbbänder, Radiergummi, Klebestoffe, Schnellhefter und Ordner), Kleine Bürogeräte (Lineale, Locher, Stempel, Scheren, Heftgeräte, Papierkörbe) Hinweise 1 40 *Aufwandsentschädi gungen als besondere Zulage für einen allgemeinen, mit der betr. Stelle zusammenhängende n Aufwand sind 701 zuzuordnen **Entschädigungen an Mitglieder von Sachverständigenko mmissionen sind 7411 639, 660, 661 65 650 *Schreib- und Packpapier, Vordrucke, Herstellung von Formularen, Kopien, Vervielfältigungen und Drucksachen für den Verwaltungsbedarf 651 Bücher, Zeitschriften, Zeitungen, Gesetz-, Verordnungs- und Amtsblätter, Landkarten, Druckschriften, Dienstvorschriften u. ä., Einbinden von Büchern und Zeitschriften Post- und Fernmeldegebühren 652 Porto, Postfachgebühren, Entschädigungen für die dienstliche Benutzung von Privatfernsprechern, Fernmeldegebühren, einmalige Gebühren für Verlegung und Änderung von Telefon- und Telefaxanlagen, Wartungsgebühren, Miete für Telefonund Telefaxanlagen, Dienstanschlüsse in Wohnungen, 21 Konten- Konten- Konten- Konto klasse gruppe art 744 7441 745 7450 7451 7452 Bezeichnung der Einzahlungs- und Auszahlungsposition, Zuordnung Rundfunk- und Fernsehgebühren Öffentliche Bekanntmachung Zeitungsinserate, Kosten anderer Bekanntmachungsformen, eigenes Amtsblatt Reisekostenvergütung (auch in Personalvertretungsangelegenheiten), Fahrtkostenund Auslagenersatz bei Dienstgängen (Stadtfahrten), Entschädigung für die Benutzung anerkannter oder sonst zugelassener privateigener Kraftfahrzeuge (auch soweit pauschaliert) Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten Vergütungen* (einschl. Reisekosten und Auslagenersatz) an Sachverständige (z. B. für Gutachten), Gebühren für Organisationsprüfungen u. ä., Honorare, Sitzungsgelder, Tagegelder, Reisekosten und Auslagenersatz an Mitglieder von Fachbeiräten, Kommissionen und Ausschüssen, soweit diese außerhalb ehrenamtlicher Funktionen tätig werden, Gerichts-, Anwalts-, Notarkosten einschl. der Nebenkosten, Erstattung von Auslagen an Prozess- und Vertragsgegner, Kosten für die Aufstellung von Bauleitplänen durch Dritte Sonstige Geschäftsausgaben z. B.: Transport- und Lagerkosten, soweit sie nicht als Nebenkosten von Unterhaltungs-, Anschaffungs- oder Herstellungskosten anfallen, Behördenumzüge, Kranzspenden, Nachrufe, Kontogebühren Steuern, Versicherungen, Schadensfälle Steuern, Versicherungen, Schadensfälle* Körperschaftsteuern, Gewerbesteuer, UmsatzsteuerZahllast*, abzugsfähige Vorsteuern, Versicherungen gegen Haftpflicht, Vermögensschäden, Veruntreuung, Unfall, Rechtsschutzversicherung, Umlagen an Schadensausgleichskassen, Leistungen in nicht durch Versicherung gedeckten Schadensfällen, Abwasserabgabe für eigene Einleitungen, Grundwasserentnahmeabgabe Erstattungen für die Auszahlungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit* Sonstige Verwaltungskostenerstattungen, pauschalierte Verwaltungskostenbeiträge, Gastschülerbeiträge, Kostenanteile auf Grund Vertrag oder öffentlich-rechtlicher Vereinbarung, z. B. Ersatz für persönliche und/oder sächliche Kosten gemeinsamer Verwaltungseinrichtungen, Sonstige Verwaltungskostenerstattungen, pauschalierte Verwaltungs- und Schulkostenbeiträge Erstattungen an den Bund Anteil des Ausgleichsfonds an den Kostensätzen in der Krankenversicherung nach LAG, Gebührenanteile für Führungszeugnisse, Kostenanteile aufgrund Vertragsoder öffentlich-rechtlicher Vereinbarung* Erstattungen an das Land Erstattungen zwischen den örtlichen und überörtlichen Trägern der Sozialhilfe und der Kriegsopferfürsorge in Fällen der Heranziehung, Erstattung der Schülerbeförderungskosten Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände Erstattungen für gemeinsame Verwaltungsfachbeamtinnen und Verwaltungsfachbeamte, Kassenbeamtinnen und Kassenbeamten, technische Beamtinnen und technische Beamte, Archivare, Forstpersonal, Hebammen u. ä., Beteiligung an Dienst- und Versorgungslasten gemeinsame Unterhaltung oder Mitbenutzung von Schulen, Sportstätten, Straßen, Hinweise 1 653 654 *Reisekosten im Zusammenhang mit der Aus- und Fortbildung 726 655 *soweit Auszahlungen als Bestandteile von Hauptauszahlungen oder Pauschalabfindunge n gezahlt werden, sind sie zusammen mit diesen nachzuweisen 658 64 *Vorsteuern sind voneinander getrennt nachzuweisen, nicht abzugsfähige Vorsteuerabzüge werden somit nicht umgebucht 67 *Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen 670 *Zuweisungen für laufende Zwecke in 731 671 672 22 Konten- Konten- Konten- Konto klasse gruppe art 7453 7454 7455 7456 7457 7458 746 7461 74611 74612 7462 7463 748 7481 7482 7483 7484 7489 749 7491 75 751 Bezeichnung der Einzahlungs- und Auszahlungsposition, Zuordnung Klärwerken, Feuerwehr, Friedhöfen, Zuchttierhaltung usw.Gastschulbeiträge, Schulkostenersatz bei öffentlich-rechtlicher Vereinbarung, Beiträge zur Kreisbildstelle Erstattung von Ausgaben für die Straßenunterhaltung, die z.B. ein Landkreis für eine gemeinde übernommen hat, Pauschalierte Entgelte (nicht auf Einzelleistungen bezogen) für allgemeine Verwaltungs- und Betriebsausgaben gemeinsamer EDV-Anlagen, Erstattungen nach dem SGB, Erstattung für die Beteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden an den Kosten für Unterkunft und Heizung, Erstattungen für die Kriegsopferfürsorge, Erstattung nach dem KJHG Erstattungen an Zweckverbände Erstattungen an den sonstigen öffentlichen Bereich Erstattungen an verbundene Unternehmen, Sondervermögen und Beteiligungen Erstattungen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen Erstattungen an private Unternehmen Erstattungen an übrige Bereiche Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen Die Leistungen an Arbeitssuchende werden durch Arbeitsgemeinschaften erbracht. Es entstehen den Gemeinden keine eigenen Leistungsausgaben sondern Zahlungsleistungen an die Arbeitsgemeinschaft. Leistungen, die im Rahmen von Kooperationen auf der Grundlage von Vereinbarungen unterhalb von Arbeitsgemeinschaften erbracht werden, sind ebenfalls hier zu veranschlagen Leistungsbeteiligung* bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach § 22 SGB II Leistungsbeteiligung* bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach § 22 Abs. 1 SGB II sonstige Leistungsbeteiligung* bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach § 22 SGB II Leistungsbeteiligung* bei Leistungen zur Eingliederung von Arbeitssuchenden nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB II Leistungsbeteiligung* bei einmaligen Leistungen an Arbeitssuchende nach § 23 Abs. 3 SGB II Besondere Auszahlungen Bußgelder Säumniszuschläge Auszahlungen aus der Inanspruchnahme von Gewährverträgen und Bürgschaften Fehlbelegungsabgabe Sonstige* z. B. Abfindung im Zusammenhang mit Gebietsänderungen, z. B. für Steuerverluste**, Säumniszuschläge, Stundungs- und Verzugszinsen u. ä., Verzinsung von zurückzuzahlenden Beträgen (an das Land bei nicht zweckbestimmter Verwendung) Weitere sonstige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Weitere sonstige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen Zinsauszahlungen* Zinsen für die in der Vermögensrechnung nachgewiesenen Verbindlichkeiten und auf Grund kreditähnlicher Geschäfte Hinweise 1 673 674 675 676 677 678 69 691 6911 6912 692 693 841 841 840 841 841 *bei öffentlichen Abgaben können die Säumniszuschläge usw. mit der Hauptschuld gebucht werden 80 *Stundungszinsen, Vorzugszinsen in 753; 23 Konten- Konten- Konten- Konto klasse gruppe art Bezeichnung der Einzahlungs- und Auszahlungsposition, Zuordnung Hinweise 1 Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen 759 7591 7592 7599 77 771 7111 78 781 7810 7811 7812 7813 7814 7815 7816 7817 7818 Sonstige Finanzauszahlungen Kreditbeschaffungskosten Disagio, Abschlussgebühren bei Bausparverträgen Verzinsung von Steuernachforderungen Sonstige Finanzauszahlungen z. B. Nutzungsrechte, Ablösung von Dauerrechten Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit* Summe der Auszahlungspositionen der Kontengruppen 70 bis 75 aus laufender Verwaltungstätigkeit Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen* Für Verwaltungsgebäude, Schulen, Altenheime, Sportstätten, Abwasseranlagen, Straßen, sonstige öffentliche Einrichtungen Hierher gehören auch Mittel, die an übergeordnete Gebietskörperschaften zum Zwecke der Darlehensgewährung bereitgestellt werden, z.B. Vorauszahlungen von Fördermitteln nach dem Städtebauförderungsgesetz Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an den Bund Zuweisungen an den Bund für den Verkehrsausbau, den U-Bahnbau, auf Grund des Eisenbahnkreuzungsgesetzes, des Bundesfernstraßengesetzes, des Städtebauförderungsgesetzes und dgl., Zuweisungen für Baumaßnahmen und für Einrichtungen des Bundes Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an das Land Zuweisungen an das Land für den Bau von Schulen, Kindergärten, Kläranlagen und sonstigen kommunalen Einrichtungen; für den Bau und Ausbau von Straßen, für Ausbaumaßnahmen an Gewässern II. Ordnung, für die Anschaffung von Schulbussen, Feuerwehrgeräten usw., für Zwecke der Stadt- und Dorfsanierung, Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen- aus der Abwasserabgabe Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an die Gemeinden und Gemeindeverbände Zuweisungen für den Bau von Kindergärten, Sportlätzen, Straßen, Verwaltungsgebäude, Schulen, Krankenhäuser, Wege und Brücken, Abwasserbeseitigung, Müllabfuhr, Verkehrseinrichtungen usw. Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an Zweckverbänden Umlage für Investitionen Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an den sonstigen öffentlichen Bereich z. B. für Krankenhäuser, Anstalten, Heime der Sozialversicherungsträger Investitionszuschüsse an verbundene Unternehmen, Sondervermögen und Beteiligungen Investitionszuschüsse an sonstige öffentliche Sonderrechnungen Investitionszuschüsse an private Unternehmen Investitionszuschüsse an den übrigen Bereichen z.B. für Schulen, Kirchen, Kindergärten, 990 845 991 * 98 *Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen 980 981 982 983 984 985 986 987 988 24 Konten- Konten- Konten- Konto klasse gruppe art 7842 7843 7844 7845 7846 Bezeichnung der Einzahlungs- und Auszahlungsposition, Zuordnung Kinderspielplätze, Kindertagesstätten, Altenheime, Jugendheime, Jugendfreizeitstätten, Krankenhäuser, Sportstätten Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Kauf von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten Erwerb von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Anlagen, zu den Grunderwerbskosten (Erwerbsaufwand) gehören, auch Ausgaben für Vermessung, Grundstücksschätzungen, Notarkosten, Kosten für Grundbucheintragungen, Auflassung, Planung, Entschädigungen, auch Maklerentschädigungen, Abfindungen, Grunderwerbsteuern u. dgl., Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch sowie Beiträge nach dem KAG zählen ebenfalls zu den Grunderwerbskosten, Renten (Leibrenten) für die Abtretung von Grundstücken, Abfindungen im Zusammenhang mit Gebietsänderungen*, für die Abtretung von Grundstücken an die Gemeinde Auszahlungen aus dem Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens Kauf von beweglichen Sachen, die mit ihren Anschaffungs- oder Herstellungskosten als Anlagevermögen der Bilanz nachgewiesen oder wegen ihres unentgeltlichen Erwerbs mit einem Schätz- oder sonst bestimmten Wert als Anlagevermögen erfasst wurden. Geräte, Maschinen, Fahrzeuge, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, transportable Verkehrssicherungseinrichtungen, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten bilanziert werden Auszahlungen aus dem Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens oberhalb der Wertgrenze i. H. v. 410 Euro; ab 1. Januar 2008 oberhalb der Wertgrenze i. H. v. 150 Euro Auszahlungen aus dem Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens unterhalb der Wertgrenze i. H. v. 410 Euro; ab 1. Januar 2008 unterhalb der Wertgrenze i. H. v. 150 Euro Auszahlungen aus der Ablösung von Dauerlasten Auszahlungen aus dem Erwerb von Finanzanlagen Auszahlungen aus dem Erwerb von Finanzanlagen Erwerb Geschäftsanteilen, Bezugsrechten, Hingabe von Eigenkapital an Eigenbetriebe, Eigengesellschaften, Beteiligungsgesellschaften, Krankenhäuser und Kliniken mit Sonderrechnung, Zweckverbände Börsennotierte Aktien Nichtbörsennotierte Aktien Sonstige Anteilsrechte Investmentzertifikate Kapitalmarktpapiere* 7847 Geldmarktpapiere* 7848 Finanzderivate Baumaßnahmen Baumaßnahmen a) Hochbaumaßnahmen: Erweiterungs-, Neu-, Um- 782 7821 783 7831 7832 7833 784 7841 785 Hinweise 1 932 *Ein- und Ausgemeindungen 935 935 935 *Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen *Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen 94 bis 96 *Garagen, 25 Konten- Konten- Konten- Konto klasse gruppe art 7851 7852 7853 786 7868 787 79 791 Bezeichnung der Einzahlungs- und Auszahlungsposition, Zuordnung und Ausbauten einschl. der mit diesen Baumaßnahmen im sachlichen und baulichen Zusammenhang stehenden Tiefbauten, Anlagen*, Abbruchs- und Aufschließungskosten, wenn sie zur Durchführung von Hochbauten erforderlich sind, b) Tiefbaumaßnahmen und andere Baumaßnahmen: Straßen, Wege, Plätze, Brücken, Unterführungen, Wasserstraßen, Wasserbauten, Hafenanlagen, Dämme, Deiche, Brunnen, Freibäder, Kanäle, Wasserversorgung, Entwässerung, Sportplätze, Spielplätze, Campingplätze, Einrichtungen der Löschwasserentnahme c) Betriebsanlagen, sonstige technische Anlagen: Gleisanlagen, Rolltreppen im Zusammenhang mit Außenbauten, nicht transportable Röntgen- und Kühlanlagen, Betriebsaufzüge, Großküchenanlagen, Verkehrsfernseh- und Polizeiruf- sowie sonstige Verkehrssicherungsanlagen, Trafostationen, Fernsprechzentralen, Versorgungsnetzerweiterungen, Gemeinschaftsantennen u. dgl. Zu den Baumaßnahmen gehören auch alle Baunebenkosten**. Zu den Baumaßnahmen gehören alle dauerhaften Einbauten und Ausstattungen, die normalerweise vor dem Bezug oder der Inbetriebnahme installiert wurden wie z. B. Öfen, Heizungen, Gasleitungen, elektrische Anlagen usw. Außerdem alle dauerhaften und unbeweglichen Ausstattungen, die persönliche Bestandteile dieser Bauten sind Auszahlungen aus Hochbaumaßnahmen Auszahlungen aus Tiefbaumaßnahmen Auszahlungen aus sonstige Baumaßnahmen Gewährung von Ausleihungen* Gewährung von Ausleihungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Dritter, Auszahlungen, die die Forderungen auf Ausleihungen erhöhen. Wohnungsbau-, Arbeitgeber-, Personal- und sonstige Ausleihungen Gewährung von Ausleihungen bei sonstigen inländischen Bereichen Darlehen der Träger der Sozialh. an private Pers., z.B. zum Aufbau oder zur Sicherung der Lebensgrundlage, Darlehen der Träger der KOF an private Pers., z.B. zur Beschaffung, Unterh. und zum Betrieb eines Kraftfahrz. für Beschädigte, als ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt, als Wohnungsfürsorge, nach dem BVG Sonstige Investitionsauszahlungen Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit Auszahlungen aus Anleihen* 792 Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen* 793 Tilgung von Kassenkrediten* Hinweise 1 Versorgungs- und Heizungsanlagen, Alarm- und Schutzeinrichtungen, Entwässerungsanlag en und besondere allgemeine oder technische Anlagen **Vergütungen für Architekten, Vertragsingenieure usw., Leistungen an freischaffende Mitarbeiter, Auslagen für Werks- und ähnliche Verträge, Wettbewerbsk., künstlerische Ausgestaltung, Ausgaben für Baubestandszeichnu ngen, Bauplanskizzen 94 95 96 92 *Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen 928 97 *Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen *Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen *Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen 26 Konten- Konten- Konten- Konto klasse gruppe art 794 795 Bezeichnung der Einzahlungs- und Auszahlungsposition, Zuordnung Tilgung von sonstigen Wertpapierschulden Gewährung von Darlehen (ohne Ausleihungen) zur Anlage liquider Mittel Hinweise 1 *Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen *Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen