N i e d e r s c h r i f t - Gemeinde Timmendorfer Strand

Niederschrift
über die
1. (öffentliche) Sitzung des Sozialausschusses der 18. gewählten Gemeindevertretung der Gemeinde Timmendorfer Strand am Donnerstag, dem 28. Mai 2015, in der Mensa der Grund- und
Gemeinschaftsschule Timmendorfer Strand, Poststraße 36 b, 23669 Timmendorfer Strand.
Beginn:
Ende:
18:15 Uhr
21.15 Uhr
Anwesend:
a)
b)
Stimmberechtigt:
Herr Eckert
Herr Bockwold
Frau Carsten
Frau Evers
Frau Giese
Frau Grundei
Frau Kreissl
Frau Meints
Frau Paetow
Frau Puschaddel-Freitag
Herr Steen
Nicht stimmberechtigt:
Herr Andrée
Frau Banaski
Herr Block
Herr Böttcher
Frau Brand
Herr Fromm
Herr Grohmann
Frau Hartz
Herr Kappel
Herr Kramer
Frau Lund
Herr Müller
Herr Nickel
Frau Radtke
Herr Rath
Frau Rieger
Frau Schiebold
Frau Sommerfeld
Frau Urban
Herr Walz
Frau Rath
Vorsitzender
für Frau Strümpell
für Frau Hopp
für Frau Bauer
zu TOP 12 - Heimatarchiv
FD Bildung, Sport u.
Familienangelegenheiten
NTSV Strand 08
wählbarer Bürger
Kindertagesstättenwerk des Evang.Luth. Kirchenkreises Ostholstein
FD Bauverwaltung u. Umweltschutz
Kinder- und Jugendberater
FD Sicherheit und Ordnung (ab 19
Uhr)
FD Immobilien u. Tourismus
DLRG
Beauftragte für Menschen mit
Behinderung
Schulleiter Ostsee-Gymnasium
wählbarer Bürger
Mitglied des Seniorenbeirates
Schulleiter GGS-Strand
Dorfvorsteherin Hemmelsdorf
Familie und Beruf Ostholstein
Gleichstellungsbeauftragte
Schulsozialpädagogin OGT
DLRG
FD Bildung, Sport u.
Familienangelegenheiten und
zugl. Protokollführerin
Punkt
der
TO
Niederschrift
1. Sitzung Sozialausschuss
vom 28.05.2015
Die Mitglieder des Ausschusses für Kultur, Bildung und Soziales waren durch schriftliche Einladung vom 18.05.2015 termingerecht unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden.
Der Vorsitzende, Herr Eckert, eröffnet um 18:15 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass gegen die
Einberufung keine Einwände erhoben werden.
Der Ausschuss ist nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Herr Eckert verliest
die Aufgabengebiete des Sozialausschusses, der durch die Zusammenlegung des Ausschusses
für Kultur, Bildung und Soziales mit dem Ausschuss für Jugend und Sport entstanden ist.
Tagesordnung
01
Einwohnerfragestunde
02
Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Bildung
und Soziales am 05.02.2015
Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Jugend und Sport
am 19.02.2015
03
Bericht der Verwaltung zur Ausführung der Beschlüsse
- Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales
- Ausschuss für Jugend und Sport
04
Wechsel in der Trägerschaft der Kindertagesstätte der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Niendorf/O.
Anlagen
Vorlage
05
Familie und Beruf Ostholstein
Anlage
Vorstellung der Kindernotfallbetreuung durch Projektleiterin Wiebke Schiebold
06
06.1
06.2
06.3
06.4
06.5
06.6
Schulstandort Timmendorfer Strand
Bericht der Schulleitung der GGS-Strand Europaschule
Bericht der Schulleitung des Ostsee-Gymnasiums
Bericht des Schulsozialpädagogen der GGS-Strand Europaschule
Bericht der Schulsozialpädagogin des Ostsee-Gymnasiums
Ferienbetreuung 2015
Schülerbeförderung
Anlage
Anlage
Anlage
Anlage
Anlage
Vorlage
07
07.1
07.2
Migrationsangelegenheiten
Wohnraumkonzept zur Unterbringung von Migrantinnen und Migranten
Bericht der Migrationsbeauftragten
Vorlage
Anlage
08
Spielplatzangelegenheiten
Vorlage
-Spielplatz Sydowparkplatz
-Spielplatz „An de Eek“ in Hemmelsdorf
-Schulhof Ostsee-Gymnasium –Gesamtplanung
-Bolzplatz am Kardohr/Klein Timmendorf
09
Bericht zur Arbeit der Kinder- und Jugendberatung
Vorlage
10
Überplanung der alten Tennisanlage in Niendorf für die Jugendarbeit
Vorlage
11
Mietpreisbremse
Vorlage
2
Punkt
der
TO
Niederschrift
1. Sitzung Sozialausschuss
vom 28.05.2015
12
Heimatarchiv
Vorlage
13
Sperrzeiten Sportplätze Timmendorfer Strand und Niendorf
Antrag der Fraktion der CDU
Anlage
14
Erstellung einer Maßnahmenwirtschaftlichkeitsuntersuchung für das OGTGebäude
-Antrag der Fraktion der CDU-
Anlage
Tennisanlage Niendorf
Antrag der Fraktion der CDU
Anlage
15
16
Verschiedenes
Verpflichtung der bürgerlichen Ausschussmitglieder
Der Vorsitzende, Herr Eckert, verpflichtet die bürgerlichen Ausschussmitglieder Herrn Bockwold,
Frau Carsten, Frau Giese, Frau Grundei, Frau Kreissl und Frau Puschaddel-Freitag per Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führt sie in ihre Tätigkeiten ein.
Antrag zur Tagesordnung
Herr Eckert schlägt aufgrund der umfangreichen Tagesordnung vor, bereits den 02.07.2015 als
Termin für die nächste Sitzung des Sozialausschusses festzuhalten.
TOP 15 Tennisanlage Niendorf (Antrag der CDU Fraktion) soll als TOP 10.1 vorgezogen werden.
Es wird beantragt, die als Tischvorlage verteilten Anträge der WUB Fraktion vom 12.05.2015 wie
folgt auf der TO zu behandeln:
Spielgeräte Sydowparkplatz mit unter TOP 8 und Thema Tennisanlage Niendorf/O. als TOP 10.2.
Diese Anträge haben dem Tourismusausschuss am 19.05.2015 vorgelegen und wurden an den
Sozialausschuss verwiesen.
Abstimmung:
dafür
dagegen
Enthaltungen
abwesend
11
-
Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Herr Eckert bekannt, dass die Ergebnisse der Mitarbeiterbefragung des Fachdienstes 2.40 im Zusammenhang mit dem Organisationsgutachten von Herrn
Tscheuschner in keiner Weise repräsentativ seien, da nur 2 von insgesamt 10 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern beteiligt wurden.
Herr Eckert kündigt außerdem den Besuch von Bildungsministerin Ernst anlässlich der geplanten
pressemäßigen Vorstellung der Kooperationsvereinbarung zwischen der GGS-Strand Europaschule und dem Ostsee-Gymnasium an.
3
Punkt
der
TO
01
Niederschrift
1. Sitzung Sozialausschuss
vom 28.05.2015
Einwohnerfragestunde
Sozialwohnungen Hauptstr. 2a
Frau Schau berichtet über gravierende Mängel in den Neubauwohnungen des Objektes
Hauptstr. 2a in Timmendorfer Strand (Schimmel, Feuchtigkeit, fehlende Lüfter im Badezimmer). Dies wurde von einer Anwohnerin bestätigt. Herr Eckert merkt an, dass für die
Mängelbeseitigung grundsätzlich der Vermieter zuständig sei. Er schlägt jedoch vor, die
Information bezüglich der Mängel an die Verwaltung weiterzugeben, damit sich diese vor
Ort ein Bild von der Situation machen kann und diesbezüglich den Kontakt mit der Vermieterin aufnehmen kann.
Eine Anwohnerin befürchtet durch das Aufstellen von Wohncontainern für Migranten und
Migrantinnen in unmittelbarer Nähe des Wohnhauses Hauptstr. 2a zunehmende Probleme
und weist darauf hin, dass die Migranten in Timmendorfer Strand vorwiegend im ehemaligen Klein Timmendorf untergebracht werden. Herr Eckert betont ausdrücklich, dass eine
Willkommenskultur in Timmendorfer Strand erwünscht sei. Der genaue Standort der Container hänge von der Baugenehmigung des Kreises Ostholstein ab.
Tafelausgabestelle
Frau Rieger merkt an, dass bei der Umwandlung des Kurmittelhauses in eine geplante
Kunsthalle berücksichtigt werden müsse, welche Räumlichkeiten zukünftig der Ausgabestelle der Neustädter Tafel e. V. in Timmendorfer Strand zur Verfügung gestellt werden
könnten. Herr Steen weist darauf hin, dass bezüglich der Nutzung des Kurmittelhauses
noch keine endgültigen Pläne vorliegen.
Bolzplatz am Kardohr
Herr Böttcher stellt die Frage, warum der Bolzplatz am Kardohr mit Sand aufgeschüttet
wurde statt ihn lediglich zu mähen. Diesbezüglich wird auf TOP 8 verwiesen.
Antrag auf Rederecht zu TOP 05 und TOP 07
Frau Loose beantragt Rederecht für TOP 05 und 07. Der Sozialausschuss stimmt dem Antrag zu.
Abstimmung:
dafür
dagegen
Enthaltungen
abwesend
11
-
150 Jahre Seebad Timmendorfer Strand
Frau Steinhardt erkundigt sich nach den Veranstaltungen anlässlich des Jubiläums „150
Jahre Seebad Timmendorfer Strand“. Herr Eckert berichtet von einem geplanten literarischen Rundgang und verweist im übrigen zuständigkeitshalber an die TSNT.
Spielgeräte Hauptstr. 2a
Eine Anwohnerin regt an, in der unmittelbaren Nähe des Gebäudes Hauptstr. 2a Spielgeräte für die Kinder aufzustellen. Herr Eckert bittet die Verwaltung diesbezüglich bei der Vermieterin des Objektes anzufragen, ob ihrerseits Spielgeräte für das Grundstück geplant
seien.
Antrag auf Rederecht zu TOP 10
Herr Walz und Herr Kramer von der DLRG beantragen zu TOP 10 ein Rederecht. Der Sozialausschuss stimmt dem Antrag zu.
4
Punkt
der
TO
Niederschrift
1. Sitzung Sozialausschuss
vom 28.05.2015
Abstimmung:
dafür
dagegen
Enthaltungen
abwesend
02
11
-
Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Bildung und Soziales
am 05.02.2015
Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Jugend und Sport am
19.02.2015
Gegen die Niederschriften werden keine Einwände erhoben.
03
Bericht der Verwaltung zur Ausführung der Beschlüsse
- Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales
- Ausschuss für Jugend und Sport
Frau Puschaddel-Freitag erkundigt sich nach dem Sachstand für den Umbau der Mensa/
Einbau eines Fahrstuhls (Nr. 4 Bericht des Ausschusses für Kultur, Bildung und Soziales).
Herr Kappel berichtet, dass bisher noch keine Baugenehmigung des Kreises Ostholstein
vorliegt. Entsprechende Preisangebote für den Umbau liegen zwischenzeitlich vor und
werden in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Planung und Energie beraten.
04
Wechsel in der Trägerschaft der Kindertagesstätte der Ev.-Luth. Kirchengemeinde
Niendorf/O.
Das Kindertagesstättenwerk des Ev.-Luth. Kirchenkreises Ostholstein wird zum 01.08.2015
die Trägerschaft für die Ev.-Luth. Kindertagesstätte Niendorf/O. übernehmen. Die Leiterin
des Kindertagesstättenwerkes, Frau Brand, berichtet über den anstehenden Wechsel der
Trägerschaft. Das Personal der Kindertagesstätte sei bereits übergeleitet worden. In den
bestehenden Finanzierungsvertrag zwischen der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Niendorf/O.
und der Gemeinde Timmendorfer Strand werde das Kindertagesstättenwerk zum
01.08.2015 einsteigen.
Für die Zukunft seien nach Angaben von Frau Brand weitere generationsübergreifende
Betreuungskonzepte auch unter Berücksichtigung des Themas „Inklusion“ in Niendorf angedacht.
Beschluss:
Dem Übergang der Trägerschaft der Kindertagesstätte der Ev.-Luth. Kirchengemeinde
Niendorf/O. auf das Kindertagesstättenwerk des Ev.-Luth. Kirchenkreises Ostholstein zum
01.08.2015 wird zugestimmt.
Abstimmung:
dafür
dagegen
Enthaltungen
abwesend
10
1
-
5
Punkt
der
TO
05
Niederschrift
1. Sitzung Sozialausschuss
vom 28.05.2015
Familie und Beruf Ostholstein
Vorstellung der Kindernotfallbetreuung durch Projektleiterin Wiebke Schiebold
Frau Schiebold stellt Projekt „Familie und Beruf Ostholstein“ anhand einer Beamer unterstützten Präsentation vor.
06
Schulstandort Timmendorfer Strand
06.1
Bericht der Schulleitung der GGS-Strand Europaschule
Der vorliegende Bericht der Schulleitung wird zur Kenntnis genommen. Herr Rath merkt an,
dass bis zum Besuch der Bildungsministerin des Landes Schleswig-Holstein im September
2015 die Baumaßnahmen Fahrstuhl und Neugestaltung der Büros zügig voranschreiten
sollten.
Dem Ausschuss liegt ein Antrag der Schulleitung für die Beschaffung von Auslegeware für
die Großsporthalle vor. Dieser Teppichboden soll bei Veranstaltungen wie zum Beispiel
Schulentlassungen, Berufsmesse, den Hallenboden schützen. Die Kosten belaufen sich
laut Kostenvoranschlag auf rd. 11.100 €. Andere Räumlichkeiten stehen für derart große
Feierlichkeiten im Gemeindegebiet nicht zur Verfügung. Auf Anfrage von Herrn Block wird
vom Ausschussvorsitzenden bestätigt, dass die Halle jedoch weiterhin vorrangig als Sporthalle genutzt werde. Herr Kappel empfiehlt, vor Anschaffung der Auslageware einen geeigneten Lagerplatz zu finden und das Händling im Zusammenhang mit der regelmäßigen
Nutzung zu klären.
Beschluss:
Der Sozialausschuss meldet für den 1. Nachtragshaushalt 2015 11.500 € für die Beschaffung eines Teppichbodens für die Großsporthalle an.
Abstimmung:
dafür
dagegen
Enthaltungen
abwesend
06.2
11
-
Bericht der Schulleitung des Ostsee-Gymnasiums
Der vorliegende Bericht der Schulleitung des Ostsee-Gymnasiums wird zur Kenntnis genommen.
Herr Müller führt aus, dass die OGT-Big Band in der Zeit vom 01.-06.07.2015 Besuch von
Gastschülern erwartet. Hier wird mit anfallenden Kosten in Höhe von ca. 2.000 € gerechnet.
Auf Vorschlag von Frau Evers wird Herr Dr. Steer gebeten, eine Kostenkalkulation per Mail
an alle Fraktionen zu schicken, damit über eine eventuelle Zuschussgewährung kurzfristig
entschieden werden könne. Ferner schlägt Frau Evers vor, dass die Big Band mit einem
öffentlichen Konzert die Kosten für den Gastbesuch durch eine Gage selbst decken könne.
Herr Dr. Steer sollte diesbezüglich Herrn Nitz kontaktieren.
06.3
Bericht des Schulsozialpädagogen der GGS-Strand Europaschule
Der vorliegende Bericht von Herrn Haunschild wird vom Sozialausschuss zur Kenntnis genommen.
6
Punkt
der
TO
06.4
Niederschrift
1. Sitzung Sozialausschuss
vom 28.05.2015
Bericht der Schulsozialpädagogin des Ostsee-Gymnasiums
Der Bericht von Frau Urban wird ebenfalls zur Kenntnis genommen.
06.5
Ferienbetreuung 2015
Frau Urban gibt einen Rückblick auf die Osterferienbetreuung 2015.
Aus dem Ausschuss kommt der Wunsch nach flexibleren Anmelde- und Betreuungszeiten
in den Ferien. Ferner hätten nicht alle Schüler und Schülerinnen des Ostsee-Gymnasiums
in den betreffenden Altersklassen die Anmeldebögen erhalten.
Herr Eckert schlägt vor, eventuelle Verbesserungsvorschläge direkt bei Frau Urban oder
der Verwaltung einzureichen.
06.6
Schülerbeförderung
Der Sozialausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Busfahrkarten der Schüler und Schülerinnen aus Niendorf/O. künftig nicht mehr mit dem Kreis abgerechnet werden können, da
Niendorf keinen in sich geschlossenen Ortsteil darstellt.
Sollten die Niendorfer Schüler (bis Klasse 10) weiterhin eine Busfahrkarte über die Gemeinde erhalten, so wären die Kosten hierfür in Höhe von rd. 18.000 € ausschließlich von
der Gemeinde Timmendorfer Strand zu tragen.
Frau Puschaddel-Freitag bittet die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses die Kosten für Busfahrkarten für sämtliche Schüler und Schülerinnen der Klassen
11-13 zu ermitteln.
Von Seiten der Verwaltung folgt der Hinweis, dass die Schüler und Schülerinnen ab Klasse
11 grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Busfahrkarte hätten.
Beschluss:
Der Sozialausschuss meldet für den 1. Nachtragshaushalt 2015 zusätzlich 18.000 € für
freiwillige Busfahrkarten der Schüler/-innen aus Niendorf/O. bis Klasse 10 an.
Abstimmung:
dafür
dagegen
Enthaltungen
abwesend
11
-
07
Migrationsangelegenheiten
07.1
Wohnraumkonzept zur Unterbringung von Migrantinnen und Migranten
Frau Hartz gibt einen Zwischenbericht zum Wohnraumkonzept für die Unterbringung von
Migrantinnen und Migranten. Die Wohnraumcontainer in der Hauptstraße konnten nicht
fristgerecht fertiggestellt werden. Vom Ausschuss wird eine freiwillige Unterstützergruppe
bestehend aus Vertretern der Fraktionen, Kirchen, Vereinen und Verbänden angeregt, um
Lösungen bei der Wohnraumschaffung zu erarbeiten.
07.2
Bericht der Migrationsbeauftragten
7
Punkt
der
TO
Niederschrift
1. Sitzung Sozialausschuss
vom 28.05.2015
Der vorliegende Bericht der Migrationsbeauftragten wird zur Kenntnis genommen.
Frau Hartz berichtet, dass ab nächster Woche eine Lehrerin ehrenamtlich einen DeutschKurs für Migrantinnen und Migranten im Strohdachhaus anbietet.
Herr Block merkt an, dass der NTSV Strand 08 zur Integration von Migrantinnen und Migranten Sportangebote bereit hält.
Herr Eckert weist auf das 2. Fest der Kulturen am 20.06.2015 in Timmendorfer Strand hin.
08
Spielplatzangelegenheiten
Der Sachstandsbericht in Spielplatzangelegenheiten liegt dem Ausschuss vor.
Spielplatz Sydowparkplatz
Hierzu liegt ein Antrag der WUB Fraktion als Tischvorlage vor. Frau Meints erläutert den
Antrag und fordert die Verwaltung auf, schnellstmöglich eine Ersatzfläche für das Aufstellen der Spielgeräte vom Sydowparkplatz in Strandnähe zu ermitteln. Ferner solle geprüft
werden, ob mit Sondergenehmigung das Aufstellen der Spielgeräte unmittelbar am Strand
möglich sei.
Frau Puschaddel-Freitag merkt an, dass der Eigentümer des Grundstückes gegenüber des
Haus des Kurgastes in Niendorf (neben dem Hotel Germania) die Bereitschaft signalisiert
hätte, das Grundstück zwecks Errichtung eines Spielplatzes an die Gemeinde zu verpachten.
Herr Bockwold merkt an, dass eine schnelle Lösung im Hinblick auf die im nächsten Jahr in
Kraft tretende Regelung, wonach bei Bebauung in Strandnähe ein 150 m-Abstand eingehalten werden müsse, erforderlich sei.
Die Ausschussmitglieder erklären einvernehmlich, dass über den Beschlussantrag der
WUB Fraktion in der laufenden Sitzung noch nicht abgestimmt wird. Hierüber soll in der
kommenden Sitzung des Sozialausschusses am 02.07.2015 erneut beraten werden.
Als Kompromiss wird die Verwaltung entsprechend Punkt 3 des Beschlussantrages der
WUB aufgefordert, bis zum 02.07.2015 zu prüfen, ob das Ausstellen von Spielgeräten am
Strand oder auf dem Grundstück gegenüber des Haus des Kurgastes in Niendorf möglich
sei.
Spielplatz „An de Eek“ in Hemmelsdorf und Schulhof Ostsee-Gymnasium –Gesamtplanung
Der Sachstand wird zur Kennnis genommen.
Bolzplatz am Kardohr/Klein Timmendorf
Herr Fromm erläutert, welche Maßnahmen erforderlich gewesen seien, um eine sichere
Bespielbarkeit des Platzes zu gewährleisten. Aus dem Ausschuss wird der Wunsch an die
Verwaltung herangetragen zu prüfen, ob zusätzlich Spielgeräte am Bolzplatz aufgestellt
werden können. Ferner soll ein Gespräch mit der Vermieterin des Objektes Hauptstr. 2a
geführt werden, um zu klären, ob die Aufstellung von Spielgeräten ihrerseits auf dem
Grundstück geplant sei.
09
Bericht zur Arbeit der Kinder- und Jugendberatung
Der von Herrn Grohmann vorgelegte Bericht wird zur Kenntnis genommen.
10
Überplanung der alten Tennisanlage in Niendorf für die Jugendarbeit
8
Punkt
der
TO
10.1
10.2
Niederschrift
1. Sitzung Sozialausschuss
vom 28.05.2015
Tennisanlage Niendorf –Antrag der CDU Fraktion
Tennisanlage Niendorf –Antrag der WUB Fraktion
Die Ausführungen von Herrn Grohmann zur Überplanung und Umgestaltung der alten Tennisanlage in Niendorf zu einer multifunktionalen Freizeitanlage werden zur Kenntnis genommen.
Frau Meints verliest hierzu – ergänzend zu dem Beschlussantrag der WUB Fraktion (Tischvorlage) - die Stellungnahme eines Tennislehrers, nach dessen Einschätzung der Betrieb
der Tennisanlage als eine solche durchaus möglich sei. Voraussetzung wäre hierfür die
Renovierung der Anlage.
Von der CDU Fraktion liegt ein Antrag auf Nutzung der alten Tennisplätze als Freizeitanlage vor. Dort solle Jugendlichen die Möglichkeit gegeben werden, diverse Sportarten ( Tennis, Basketball, Skateanlage etc.) freizeitmäßig auszuüben sowie ein Multifunktionsgebäude zur Nutzung für Jugendliche, Senioren und DLRG errichtet werden.
Herr Kramer von der DLRG begrüßt den Vorschlag der CDU Fraktion.
Frau Meints gibt zu bedenken, dass der Neubau eines Gebäudes auf dem Gelände der
alten Tennisplätze eventuell baurechtlich nicht möglich sei, da erforderliche Bebauungsgrenzen nicht eingehalten werden können.
Die Verwaltung wird mit der kurzfristigen Überplanung der Tennisplätze als Multifunktionsanlage beauftragt. Sollten die Kapazitäten der Verwaltung hierfür nicht ausreichen, wäre im
Rahmen der Wertgrenzen ein externes Unternehmen zu beauftragen.
Sollte eine Nutzung der Anlage als Multifunktionsplatz nicht möglich sein, so schlägt Herr
Eckert vor, eine Nutzung als Tennisplatz weiter zu verfolgen.
Entsprechend dem Antrag der CDU Fraktion ergeht folgender Beschluss:
„1. Vorbehaltlich der Zustimmung des Tourismusausschusses wird die Verwaltung ggf.
unter Zuhilfenahme eines externen Unternehmens beauftragt, kurzfristig die Nutzung
der zur Zeit leerstehenden Tennisanlage in Niendorf dahingehend zu ändern, dass auf
dem Grundstück eine Freizeitanlage (Soccerplatz, Basketballanlage, Tennisanlage,
Skateranlage etc.) für Jugendliche errichtet und kostenlos zur Verfügung gestellt
werden kann, unter Einbeziehung von Herrn Grohmann und seinem Team.
Um die kurzfristige Umsetzung in diesem Sommer zu gewährleisten, sollen die
entsprechenden Gelder aus dem Etat für Spielplätze eingesetzt werden.
Die Aufbereitung der gesamten Anlage sollte vom Bauhof durchgeführt werden.
Für den Fußballplatz müsste aufgrund der hohen Verletzungsgefahr durch den
derzeitigen Aschebelag ggf. ein anderer Belag genommen werden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt kurzfristig zu prüfen, ob ein Multifunktionsgebäude
zur Nutzung für Jugendliche, Senioren und durch die DLRG auf dem Gelände
errichtet werden kann. Des Weiteren wird um überschlägige Ermittlung der Kosten
gebeten.“
Abstimmung:
dafür
dagegen
Enthaltungen
abwesend
11
8
3
-
Mietpreisbremse
Der Ausschuss spricht sich gegen weitergehende Maßnahmen im Sinne der von der Lan9
Punkt
der
TO
Niederschrift
1. Sitzung Sozialausschuss
vom 28.05.2015
desregierung geplanten Mietpreisverordnung für das Gemeindegebiet Timmendorfer
Strand aus, da die daraus resultierenden Auswirkungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht
absehbar seien. Variante 1 des Beschlussvorschlages wird somit einvernehmlich befürwortet.
Beschluss:
Die bisher eingenommene Haltung, dass es für den Bereich der Gemeinde Timmendorfer
Strand keiner weitergehenden gesetzlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in
der Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnraum im Sinne der von der Landesregierung
geplanten Mietpreisverordnung bedarf, wird bestätigt.
Abstimmung:
dafür
dagegen
Enthaltungen
abwesend
11
-
12
Heimatarchiv
Beratung erfolgt aus zeitlichen Gründen in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses
am 02.07.2015
13
Sperrzeiten Sportplätze Timmendorfer Strand und Niendorf
Antrag der Fraktion der CDU
Beratung erfolgt aus zeitlichen Gründen in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses
am 02.07.2015
14
Erstellung einer Maßnahmenwirtschaftlichkeitsuntersuchung für das OGT-Gebäude
Antrag der Fraktion der CDU
Beratung erfolgt aus zeitlichen Gründen in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses
am 02.07.2015
15
Tennisanlage Niendorf
Antrag der Fraktion der CDU
Beratung erfolgte unter TOP 10
16
Verschiedenes
Herr Eckert berichtet von der Preisverleihung beim Kunstwettbewerb im Rahmen der Kulturzeit 2015.
Frau Lund berichtet von ihrer Teilnahme am Forum für barrierefreie Infrastruktur. Sie würde
sich hierzu einen Arbeitskreis bestehend aus Vertretern der Politik, Verwaltung und Fachleuten wünschen, um das Thema Inklusion im Gemeindegebiet Timmendorfer Strand voran
zu treiben. Herr Eckert schlägt vor, das Thema in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses zu beraten.
Mit einem Dank an alle Anwesenden schließt der Vorsitzende Herr Eckert um 21.15 Uhr die
10
Punkt
der
TO
Niederschrift
1. Sitzung Sozialausschuss
vom 28.05.2015
Sitzung.
________________
Vorsitzender
_______________
Protokollführerin
Protokoll erstellt:
Timmendorfer Strand, 03.06.2015
11