Elbe-Elster-Echo

Elbe-Elster-Echo
5. Jahrgang
Juli 201 6
www.dielinke-elbe-elster.de
Neues Bürgerbüro in Bad Liebenwerda
Was lange währt wird gut….
…das waren die Eingangsworte der
Landtagsabgeordneten Diana Bader, MdL
DIE LINKE, bei der Büroeröffnung ihres
zweiten Wahlkreisbüros in Elbe Elster.
Denn schon seit ihrer Kandidatur war es
ihr ein Anliegen, dass es auch im Süden
unseres Kreises ein Bürgerbüro geben soll.
Am 06. Juni war es endlich soweit.
Pünktlich um 10 Uhr kamen die ersten
Gratulanten zur Eröffnung in die Hainsche
Straße 16/ Eingang Südring in Bad
Liebenwerda und übermittelten die besten
Glückwünsche.
Diana Bader hatte im Vorfeld darum
gebeten, von Blumen und Geschenken
abzusehen, viel lieber seien Spenden
gesehen. Dem Wunsch wurde entsprochen
und somit wird der Förderverein der
Grundschule Bad Liebenwerda unterstützt.
Dort wurde vor einigen Wochen das Sonnensegel gestohlen.
Das neue Abgeordnetenbüro soll als
Begegnungsstätte wahrgenommen werden.
Zukünftig sollen hier Ausstellungen zu
sehen sein. Zusätzlich wird auf der
Fensterfront über interessante Angebote
und Veranstaltungen informiert, auch von
regionalen Vereinen, Unternehmen und
Verbänden.
Die erste Veranstaltung ist auch schon
geplant: Am 20. Juli trifft sich der Frauenstammtisch in Bad Liebenwerda.
Das Büro wird montags und freitags,
jeweils von 9:00 bis 15:00 geöffnet sein
und ist erreichbar unter der Telefonnummer 035341 329704. Termine sind
auch nach Vereinbarung möglich.
Landtagsabgeordneteiana Bader vor ihrem
neuen Bürgrtbüro in der Hainschen Strasse
CSD-Aktion für Akzeptanz – wir sind dabei
wirksame Aktion, die im Rahmen des 8.
CSD (Christopher Street Day) Cottbus
2016 für Cottbus und die Niederlausitz
stattfindet.
Es geht darum, Flagge für Akzeptanz und
gegenseitigen Respekt von Lesben,
Schwulen, Bisexuellen, Trans*, Inter* und
anderen queere Menschen (LSBTIQ) zu
zeigen.
Wir engagieren uns, damit die alltägliche
Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt
gegenüber LSBTIQ-Menschen aufhört.
Homo- und Trans*phobie dürfen in unserer
„Wir für Akzeptanz“ ist eine öffentlich Gesellschaft keinen Platz haben.
Bericht vom Bundesparteitag
Text: Katrin Lehmann
Foto: Claudia Sieber
Auch unsere Bürgerbüros zeigen Flagge.
Text und Bild links: www.csd-cottbus.info
Foto rechts:Katrin Lehmann
Wir brauchen revolutionäre Geduld und revolutionäre Ungeduld
Über Inhalt und Reden vom Parteitag
möchte ich hier nicht reden. Es gab bei
POENIX und über LIVESTREAM die
Möglichkeit, den Parteitag live zu verfolgen.
Wir haben schon einige Parteitage miterlebt – wenn ich diesen Parteitag Revue
passieren lasse, komme ich zur Erkenntnis,
dass es einer der positiveren und erfolgreicheren war.
Und dabei lasse ich nicht die asoziale und
saublöde Aktion gegen Sahra Wagenknecht
außer Acht.
Vorab: Wir haben keinen Grund uns
KLEIN ZU MACHEN, uns eine Krise einreden oder den Kopf hängen zu lassen.
Ja, wir hätten uns bei den letzten 3 Landtagswahlen ein besseres Ergebnis erhofft.
Ja, wir müssen uns fragen, warum die
Wähler der AfD ihre Stimme geben.
Demokratie in den letzten Jahren hat in der
Bevölkerung kein Vertrauen gebracht. Wir
hatten verschiedene Zusammensetzungen
der Regierungen – Rot/Grün, Rot/Schwarz
– und immer wurde es für den Bürger nicht
besser. Schlimmer, 40 % der Haushalte
haben weniger Einkommen als vor 10 Jahren
und wir sind „im Lager der Parteien die, die
verantwortlich sind“.
Verschiedene Regierungen, gleiches Ergebnis - bei der Bevölkerung kam nichts an,
egal was sie wählte.
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Die AfD lebt von dieser Politik. Auch
wenn es ein Irrtum ist zu glauben, dass die
AfD irgendetwas mit Sozialem zu tun hat.
Die wichtigste Aufgabe besteht jetzt, gegen
die Rechtsentwicklung zu arbeiten. Nicht
nur in Deutschland, Europa bewegt sich
Rechts und betreibt seit Jahrzehnten einen
„Raubtierkapitalismus“. Darum sind Menschen auf der Flucht.
Millionen Menschen verhungern im Jahr
und wir geben Milliarden Euro für Rüstung
aus, die wieder Menschen in die Flucht
treiben.Wir bleiben dabei, die Ursachen für
die Flucht bekämpfen zu müssen, die
Flüchtlinge sind nicht schuld am Unrecht
in Deutschland.
Sowohl die Fraktionsvorsitzenden als auch
die Bundesvorsitzenden kamen zur
Schlussfolgerung aus den Wahlen: Wir
müssen unsere Eigenständigkeit und unser
Profil verschärfen und in den Vordergrund
stellen. Den gesellschaftlichen Druck aufbauen und verstärken.
„Wir sollten nicht alles anders machen –
nur vielleicht frecher und nicht so zaghaft“
so Katja Kipping.
Und dann bin ich doch nicht auf die Reden
von den Vorsitzenden der Partei und der
Fraktion eingegangen. Aber 2 Tage Parteitag zusammenzufassen, ist wirklich nicht
einfach.
Zum Schluss sei gesagt, Parteitage sind
nicht nur anstrengend – der 1. Tag war früh
1.30 Uhr vorbei. Auf Parteitagen trifft man
auch nette Delegierte, lernt andere Kreise
und Bundesländer kennen, kommt in
Gespräche, hört in den Diskussionen
verschiedene Sichtweisen. Und das macht
dann doch wieder Spaß.
Am 07.05.2016 fand unser 1. Frauenstammtisch statt. In gemütlicher Runde
und bei leckerem Frühstück machte das
Diskutieren und Unterhalten noch mehr
Spaß. Viele Themen, wie Vereinbarkeit
von Familie und Beruf, Bildung, Öffentlichkeitsarbeit, Bundesteilhabegesetz, Sozialbetriebe usw., standen auf der Tagesordnung.
Die Zeit verging viel zu schnell und somit haben wir beschlossen, dass es nicht nur
bei diesem einen Frauenstammtisch bleibt.
Der nächste Frauenstammtisch mit dem
Motto: "Lauer Sommerabend unterm
Kirschbaum": 20.7.2016, 17.00 Uhr, in
meinem Bürgerbüro in Bad Liebenwerda,
Hainsche Straße 16, Eingang Südring. Alle
interessierten Frauen sind herzlich eingeladen.
Am 04.06.2016 fand unser erstes Neumitgliedertreffen statt, zu dem auch alle
jungen und jung gebliebenen Mitglieder
und Sympathisanten herzlich eingeladen
waren.
Fazit: Es gibt weitere Treffen!
In entspannter und wunderbar produktiver
Atmosphäre haben wir gemeinsam feine,
umsetzbare Ideen entwickelt.
So war ein interessantes Thema die
Drogenpolitik der BRD und Legalisierung
der „weichen“ Drogen oder die Thematik
zur Flüchtlingspolitik und die soziale
Verunsicherung in der deutschen Bevölkerung.
Anita Tack, ehemalige linke Ministerin
für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz liest aus ihrem kürzlich
erschienenen Buch „Enkeltauglich“..
sind unsere Lösungen nachhaltig. So hat
sie auf verschiedenen Gebieten, wie der
Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie,
verbessertem Hochwasserschutz, Daseinsvorsorge usw. Erfolge verzeichnen können.
In der nächsten Legislatur wurde das
Ministerium aufgelöst und die Bereiche
anderen Ministerien zugeteilt. Für mich
stellt sich die Frage, wie wird weiter z.B.
mit der Nachhaltigkeitsstrategie gearbeitet
und wie wird sie umgesetzt?
Vielleicht war genau diese Frage die
Motivation für Anita Tack dieses Buch zu
schreiben, um nachhaltige Politik für
Brandenburg festzuhalten.
Erster Frauenstammtisch in Elbe-Elster
Text: Elke Rädisch
Text und Foto: Diana Bader
Erstes Neumitgliedertreffen des Kreisverbandes
Text und Foto: Monika Förster
„Enkeltauglich“
eine rege Diskussion. Was verbirgt sich
hinter dem Wort „Enkeltauglich“?
Anita Tack hat deutlich gemacht, dass es
bei allen Aufgaben, die in ihrem Bereich
zu lösen waren, immer darum ging, können
.
Am 27. Juni fand auf Einladung unserer wir unseren Enkeln und Enkelinnen in die
Landtagsabgeordneten Diana Bader und Augen sehen, denken wir an die Zukunft,
unter Schirmherrschaft der „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ und der Stadt Finsterwalde,
die Lesung statt. Veranstaltungsort war die
wunderschöne Villa der Stadt, in die kürzlich erst die Stadtbibliothek eingezogen ist.
Etwa 30 interessierte BürgerInnen und
GenossInnen waren anwesend.
.
Nach einleitenden Worten von Diana
Bader und Anita Tack und Vorlesen verschiedener Passagen aus dem Buch gab es
.
Spendenübergaben für Schulen
Finsterwalde: Nun war es endlich soweit.
Zu unserer Büroneueröffnung in Finsterwalde baten wir um Spenden für einen
sozialen Zweck anstelle von Blumen und
Präsenten. Wir entschieden uns für die
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Förderschule "Sieben Brunnen" der Stadt
Finsterwalde, die am 30. Mai unsere Spende zusammen mit den Kindern entgegen
nahm. Vielen Dank nochmal den fleißigen
Spendern.
Zeitung der LINKEN im Kreis
Text: Hannelore Birkholz
Foto: Diana Bader
Bad Liebenwerda: Als ich erfuhr, dass in
der Grundschule Bad Liebenwerda ein Sonnensegel (im Wert von über 1000 €), vom
sehr schattenarmen Schulhof, gestohlen
wurde,
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Elbe-Elster-Echo
war für mich klar: da muss geholfen
werden. Anlässlich meiner Büroeröffnung
in Bad Liebenwerda bat ich meine Gäste
um Spenden, statt Blumen und Präsente.
Ich überreichte dem Förderverein der
Grundschule Bad Liebenwerda den Betrag
von 330 € als Geldspende sowie Softbälle
für den Sportunterricht. Ich hoffe, die
Schule kann sich bald ein neues Sonnensegel kaufen, sodass die Kleinen auch
weiterhin im Schatten auf dem Schulhof
spielen können. Ich besichtigte anschließend
die Schule, das grüne Klassenzimmer, den
Hort und kam mit den Leiterinnen der
Schule, Hort und des Fördervereins ins
Gespräch. Fazit: Weiter so...!
Diana Bader und Herbert Damm bei den Schülerinnen und Schülern bei der Spendenübergabe
an die Förderschule in Finsterwalde.
Diana Bader im Gespräch auf dem Schulhof der
Grundschule Bad Liebenwerda bei der
Spendenübergabe.
Text und Fotos: Diana Bader
Vorgestellt: Landesarbeitsgemeinschaft Hartz IV
Am 05.03.2016 fanden sich in der
Geschäftsstelle der LINKEN Oberhavel
zwei Genossinnen aus Berlin und Hessen
sowie zwei Genossen aus Brandenburg und
ein regelmäßiger Besucher des Ein-EuroFrühstücks in Oberhavel ein, um die LAG
Hartz IV Land Brandenburg zu gründen.
Alle Gründungsmitglieder haben bereits
ihre Erfahrungen mit Hartz IV machen
müssen und trotzdem haben sie sich nicht
beugen lassen und geben daher anderen
Betroffenen Hilfe zur Selbsthilfe gegen
Hartz IV. Diese Arbeit machen wir
ehrenamtlich und setzen dabei auch die
Mittel ein, die uns der Staat als Regelsatz
großzügig gönnt. Übereinstimmender
Gründungskonsens war daher, „wer sich
nicht wehrt, lebt verkehrt.“ sowie die
Aussage von Bert Brecht: „ Wer kämpft
kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon
verloren.“
Im Rahmen der bundesweiten Kampagne
„Das muss drin sein“ mussten wir
feststellen, dass DIE LINKE ihre
Hausaufgaben, die Situation für ALG-II-
Empfänger zu verändern nur unzureichend
gemacht hat. Es reicht nicht aus, nur
darüber zu reden. Als erstes müssen die
Sanktionen abgeschafft werden. Die
Regelsätze sind zu niedrig berechnet und
daher verfassungswidrig. Die Nachweisführung der Betroffenen, dass sie
berechtigt seien, Leistungen zu erhalten, ist
fatal, da hier eine Umkehr der Beweislast
stattfindet und die Betroffenen erkennen
müssen, dass Ihnen der Zugang zum
sozialen Rechtsstaat verschlossen zu sein
scheint. Die dann von den Jobcentern
erteilten Bescheide sind unübersichtlich,
oft fehlerhaft und selbst von geschulten
Juristen kaum zu verstehen. Diese
Situation soll nun mit dem 9.
Änderungsgesetz zum SGB II, welches
getarnt als Rechtsvereinfachungsgesetz
daher kommt, noch verschärft werden.
.
Im letzten Wahlprogramm stellte DIE
LINKE in Brandenburg nur fest, dass
Hartz-IV-Empfänger besonders klagewütig
seien, und daher mehr Richter an den
Sozialgerichten gebraucht würden. Es wird
nicht realisiert, dass Hartz-IV-Empfänger
existenzsichernde Leistungen einklagen
und auf die Gewährung dieser Leistungen
nach mehrjährigen Prozessen viel zu lange
warten müssen. Auch im Leitantrag des
letzten Parteitages findet sich nichts zur
Situation der von Hartz IV Betroffenen.
Das muss sich ändern.
Als erstes muss dafür Sorge getragen
werden, dass die von Hartz IV Betroffenen
Da war doch noch was!
Am Freitag den 10. 06.
2016 fand eine Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Elbe-Elster statt.
Neben der Zusammenfassung über vergangene Veranstaltungen und Termine
durch unseren Vorsitzenden
sowie eines Berichts
unserer Landtagsabgeord-
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in unabhängigen Beratungsstellen über ihre
Rechte aufgeklärt werden können.
Auch von der LINKEN Brandenburg muss
der Forderung nach einer sanktionsfreien
armutsfesten Mindestsicherung von derzeit
1.050,00 € Nachdruck verliehen werden,
denn ohne Mehrheiten lässt sich diese
Forderung nicht umsetzen.
Deshalb hat sich am 05.03.2016 die LAG
Hartz IV Brandenburg gegründet. Zum
Sprecher wurde Jürgen Weber aus Potsdam
gewählt. Als Schriftführer wurde Michael
Elte aus Oranienburg gewählt. Wir
möchten Hartz-IV-Betroffene motivieren
in unserer LAG mitzuarbeiten. Wir laden
hierzu alle von Hartz IV Betroffenen sowie
Grundsicherungsempfänger und mit uns
solidarisch verbundenen Bürger ein.
Jürgen Weber hat das Land Brandenburg
auch auf der Bundesdelegiertenkonferenz
der BAG Hartz IV am 19.03.2016 und am
20.03.2016 im Karl-Liebknecht-Haus in
Berlin vertreten.
neten, Diana Bader, gab es einen
überaus wichtigen Tagesordnungspunkt!
Es stand die Wahl der Vertreterinnen
und Vertreter zur Aufstellung der
Landesliste für die kommende Bundestagswahl 2017 an.
Die interessierten Mitglieder stellten
sich kurz vor oder wurden vorgestellt.
Gewählt wurden Diana Bader, Udo
Zeitung der LINKEN im Kreis
Kontakt
Jürgen Weber
E-Mail: [email protected]
Michael Elte
E-Mail: [email protected]
Quelle: http://www.dielinke-brandenburg.de/partei/
strukturen/lag_und_ig_plattformen/lag_hartz_4/
Linde, Monika Förster und Maik Star.
Diese vier Genossen vertreten unseren
Kreisverband auf der Vertreterversammlung der Linken des Landes
Brandenburg. Diese hat die Aufgabe,
die Reihenfolge der Kandidaten auf
der Landesliste festzulegen.
Text: Monika Förster
Foto: Diana Bader
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8. Mai - nicht nur Muttertag
Auch in Finsterwalde gedachten Bürgerinnen und Bürger der Opfer des 2. Weltbesiegten die alliierten Armeen die krieges und legten an den Gedenktafeln
faschistische Wehrmacht und beendeten Blumen nieder (Foto).
den Zweiten Weltkrieg und damit
millionenfaches Morden, das Leiden und
die Verfolgung Andersdenkender, Andersglaubender und Anderslebender. An diesem Tag danken wir den Menschen, die die
Welt vom Faschismus befreit haben. Es ist
aktuell besonders wichtig an den Tag der
Befreiung zu erinnern, denn wir sind mit
einem Rechtstrend in ganz Europa konfrontiert.
In Doberlug-Kirchhain wurde an diesem
Tag das neugestaltete sowjetische EhrenText und Foto: Herbert Damm
mal der Öffentlichkeit übergeben.
Vor 71 Jahren
Weltfrieden erhalten!
Sahra
Wagenknecht
sprach kürzlich im Bundestag zu diesem sehr
wichtigem Thema:
"Die NATO-Einkreisung
Russlands sichert nicht
den Weltfrieden, sondern
gefährdet ihn. Es ist
dringend Zeit für eine eigenständige
europäische Außenpolitik in der Tradition
der Entspannungspolitik und für die
Ersetzung der US-dominierten NATO
durch ein kollektives Sicherheitssystem
unter Einschluss Russlands. - Dass die
Ergebnisse des Europäischen Rats letzte
Woche von der Tagesordnung abgesetzt
wurden, ist bezeichnend. Wegschweigen,
Aussitzen, nicht über Veränderung reden,
das können doch nicht die Schlussfolgerungen aus der aktuellen Krise sein.
Banken und Konzernen. Es wäre im Sinne Wer nicht will, dass Europa endgültig
eines sozialen und demokratischen Euro- zerfällt, muss auf einen sozialen und
pas, dass über ein Abkommen wie CETA, demokratischen Neubeginn setzen."
das weitreichende Folgen für alle hat, das
Quelle: www.linksfraktion.de
Volk abstimmt.“
Dietmar Bartsch stellt in seiner Bundestagsrede anlässlich der Regierungserklärung
der Bundeskanzlerin zum Ausgang des
englischen Referendums über den Verbleib
in der EU, fest: „Das Ergebnis ist Ausdruck
tiefer Unzufriedenheit, die es in allen Ländern der EU gibt, im Übrigen auch in
unserem Land, meine Damen und Herren.“
Er erklärt bezugnehmend auf die Freihandelsabkommen: „Das hat mit Sicherheit damit mit Kanada, unter Dach und Fach bringen.
zu tun, dass wir in Europa ein grundsätz- Auch die Verhandlungen um TTIP kommen
liches Demokratie- und Transparenzdefizit in die heiße Phase. Deshalb ist es höchste
haben. Frau Merkel, Sie haben gesagt, die Zeit, unseren Protest weiter zu verstärken.
Bürgerinnen und Bürger sollen teilhaben. Wir wollen kein Europa, von dem auf
Was machen Sie denn bei TTIP und bei Kosten der Bürger nur die großen Banken
CETA? Das geht sogar am Parlament vor- und Konzerne profitieren werden. Darum
bei. Die Bürger fühlen sich doch verklapst.“ geht es erneut auf die Strasse gegen TTIP
und CETA. Mit Demonstrationen in
und fordert ein Europa der Menschen.
mindestens sieben Städten werden wir am
Im Herbst will die EU-Kommission Fakten Sonnabend, dem 17. September 2016,
schaffen und CETA, das Handelsabkommen ein starkes Zeichen setzen.
„Europa wird sozial und demokratisch,
oder
es
zerfällt“,
mahnt Oscar Lafontaine angesichts des
Vorhabens der EU-Kommission, das umstrittene „Freihandelsabkommen“ zwischen
EU und Kanada, CETA, ohne Votum der
nationalen Parlamente in Kraft zu setzen
und erklärt: „Die Lehre aus dem Nein der
britischen Mehrheit zu dieser EU muss
mehr Demokratie und mehr Sozialstaat
lauten. Europa muss sozial und demokratisch werden und seiner Jugend wieder
eine Zukunft geben, oder es wird zerfallen.
Die EU-Kommission und an der Spitze ihr
Präsident Juncker haben das noch immer
nicht begriffen. Sie wollen im Gegenteil
mit CETA die Zerstörung grundlegender
Arbeitnehmerrechte und sozialer Standards
an den demokratischen Parlamenten vorbei
durchwinken. Wer die Demokratie aus
Angst vor dem mehrheitlichen Willen des
Volkes aushebelt, der muss sich nicht
wundern, wenn immer mehr Menschen der
Ansicht sind, dass in der EU nicht alle
Macht vom Volke ausgeht, sondern von
.
Einladung zum SOFI-Familiencamp
Auch in diesem Jahr lädt der Verein „Soziale
Offensive Finsterwalde eV.“ (SOFI) wieder
zum Familiencamp ein. Es findet 16. bis 18.
September 2016 am Storkower See statt.
Geboten wird ein ungezwungenes Familienwochenende für sozial benachteiligte und
engagierte Menschen, mit viel Spiel und
Spaß bei einem abwechslungsreichen Pro-
gramm für Kinder und Erwachsene. Die
landschaftlich reizvolle Lage des Camps am
Ufer des Storkower Sees bietet eine Vielzahl
alternativer Freizeitmöglichkeiten.
In diesem Jahr steht unser Camp unter dem
Motto "Miteinander - statt übereinander reden“,
denn die so genannte „Flüchtlingsdebatte“
spaltet derzeit die Menschen in unserem Land.
Der Kreisvorstand gratuliert ganz herzlich zum Geburtstag
und wünscht alles Gute im neuen Lebensjahr!
Dagmar Bernaschek - Bad Liebenwerda, zum 60.
Christa Lehmann - Falkenberg, zum 80.
Eckhard Schaar - Lebusa, zum 60.
Gisela Gansauge - Elsterwerda, zum 60.
Wolfgang Hintzsche - Doberlug-Kirchhain, zum 70.
Marion Stieler - Finsterwalde, zum 60.
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Zeitung der LINKEN im Kreis
Quelle: www.die-linke.de
Ängste und Vorurteile machen sich breit.
In gemütlicher Runde am Lagerfeuer diskutieren wir, lernen uns kennen und tauschen
Erfahrungen aus. Wir wollen unser soziales
Netzwerk stärken und weitere interessierte
Teilnehmer zum Mitmachen gewinnen.
Mehr aufwww.sofi-ev.de.
Text: Frank Eschholz
Impressum
V.i.S.d.P. Kreisvorstand
Die Linke Elbe-Elster
Auflage: 2.000 Stück
Redaktionsschluss: 01. September 201 6
nächste Ausgabe Oktober 201 6
E-Mail: [email protected]
www.dielinke-elbe-elster.de
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