Verden 2016 - Wahlprogramm der CDU Verden

„VERDEN 2016“ –
Wahlprogramm der
Verden
VERDEN 2016
Die Ziele der Verdener CDU für die Ratsarbeit in der neuen Wahlperiode von 2011 bis 2016:
Verden als Kreisstadt erhalten
Verden muss Kreisstadt bleiben. Die SPD in Hannover diskutiert bereits die Bildung
sog. „Großkreise“. Wir halten das für falsch! Die Strukturen im Landkreis Verden
haben sich als sehr leistungsstark erwiesen – auch im landesweiten Vergleich mit
anderen Landkreisen. Dies gilt in besonderem Maße für die Kreisstadt Verden.
Sicherung des Standorts
Verden der Aller-WeserKlinik (AWK)
Die AWK befindet sich in einer dramatischen wirtschaftlichen Situation. Nachdem bereits in den Vorjahren Verluste in Millionenhöhe aufgelaufen waren, hat die Klinik im
Jahr 2010 einen Verlust von 4,8 Mio € „erwirtschaftet“. Diese Entwicklung ist offensichtlich an dem amtierenden Bürgermeister Brockmann als Aufsichtsratsvorsitzenden bis zum Frühjahr dieses Jahres vorbeigelaufen. Die CDU fordert, geeignete
Vertreter mit wirtschaftlicher Kompetenz in den Aufsichtsrat der AWK zu holen. Wir
werden uns mit aller Kraft für den Erhalt der AWK und ihres Standorts in Verden
einsetzen.
Stadtentwicklung konzeptionell und zielorientiert voranbringen
Die Verdener Stadtentwicklung bedarf dringend klarer Ziele und Schwerpunkte, die
sich an ihrer Machbarkeit und Finanzierbarkeit orientieren. Zur Zeit herrscht ein buntes Durcheinander:
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Der Rahmenplan Allerufer scheitert bis auf weiteres an der fehlenden Verfügbarkeit des sog. Kaufhallengrundstücks – hier tut sich nichts!
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Für die Sanierung der gesamten Fußgängerzone hat die Stadt gegen unsere
Stimmen ein nicht geeignetes Fachbüro beauftragt. Das Gutachten hat sich bereits bei der auch von uns befürworteten Neugestaltung des Rathausplatzes als
ungeeignet erwiesen.
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Der Fuß- und Radweg an der neuen Eisenbahnbrücke wird etwa 4 Mio € kosten – eine Investition, die wir selbst bei Berücksichtigung etwaiger Fördermittel
nur mit Krediten finanzieren können.
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Die beiden Fachwerkhäuser in der Ritterstrasse sind seit langen Jahren „Chefsache“ im Rathaus – getan hat sich bisher nichts.
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Das Sandbergviertel ist ein städtebauliches Kleinod mit wertvollen Potenzialen für
die Stadtentwicklung, aber es liegt brach – der amtierende Bürgermeister hat
offenbar andere Interessen.
Stadtmarketing – nur mit
breiter Beteiligung ein Erfolg
Stadtmarketing ist keine Verwaltungsaufgabe. Auch die Einsetzung eines städtischen
Beirats kann daran nichts ändern. Die Stadt kann nur Beteiligte eines umfassend
angelegten Stadtmarketings sein – zusammen mit den übrigen Akteuren aus der
Wirtschaft, den Vereinen, der Kaufmannschaft, der Gastronomie usw. Zurzeit wird
ein Stadtmarketing von der Verdener Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Der Ansatz
des amtierenden Bürgermeisters, ein Stadtmarketing im Wesentlichen als Verwaltungsaufgabe zu entwickeln, ist also offenkundig gescheitert.
Kulturangebote in ihrer
Vielfalt erhalten
Kulturpolitik in einer Stadt mit einer mehr als tausendjährigen Geschichte ist kein
Luxus, sondern wichtiger Bestandteil des öffentlichen Lebens. Hervorheben möchten
wir die Stadtbibliothek mit einer außerordentlich guten Ausstattung, das Domherrenhaus – Historisches Museum Verden, das Deutsche Pferdemuseum, die Patenschaft
für das Schnellboot „Hyäne“, das Verdener Theaterabonnement, die Stadthalle und
vieles mehr.
Unser besonderen Augenmerk verdienen:
Besonderen Wert der
Sportförderung und der
AVS erkennen – Reitsport
integrieren
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die Domfestspiele, die längst auch im Sinne eines modernen Stadtmarketings
wichtiger Sympathie- und Imageträger für unsere Stadt geworden sind. Das finanzielle Engagement der Wirtschaft und das jahrelange ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger verdienen dabei besondere Beachtung und
Würdigung in der städtischen Kulturpolitik;
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das Ackerbürgerhaus in der
nach jahrelangem Leerstand
darauf achten müssen, das
Wert des Gebäudes gerecht
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das städtische Archiv, das „Gedächtnis“ unserer Stadt, das aus seinem Dornröschenschlaf erweckt werden muss und
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die Städtepartnerschaften, die in der öffentlichen Wahrnehmung ihren ehemals
besonderen Stellenwert eingebüßt haben und in den nächsten Jahren deshalb
besonderer Unterstützung bedürfen.
Strukturstraße, das nach aufwändiger Sanierung erst
nun endlich auch genutzt werden kann. Wir werden
jedwede Nutzung dem besonderen kulturhistorischen
wird;
Gerade der Vereinssport hat eine wichtige soziale und integrierende Funktion. Deshalb ist die Sportförderung von besonderem Wert für unser Zusammenleben in der
Stadt Verden. Dabei kommt der Arbeitsgemeinschaft Verdener Sportvereine (AVS)
die wichtige Aufgabe zu, die finanzielle Förderung von notwendigen Investitionen in
den Vereinen zu entscheiden – auch eine Form von Selbstverwaltung der Sportvereine.
Zukünftig sehen wir ein weiteres Potenzial für die Einbindung des Reitsports in den
Schulsport. Dadurch könnte für die Reiterstadt Verden ein bedeutender imageträchtiger Standortvorteil entstehen.
Freiwilliges Engagement im
Brand- und Katastrophenschutz weiter fördern
Der technische Fortschritt stellt Hilfskräfte vor viele neue Herausforderungen. Eine
angemessene technische Ausstattung mit Fahrzeug und Gerät ist daher erforderlich.
Hierzu zählt auch der Neubau des Feuerwehrhauses Eitze sowie die Erweiterungen
in Verden, Döhlbergen-Rieda, Hönisch, Eissel und Walle.
Ein besonderes Augenmerk muss auf die Nachwuchsgewinnung sowie eine zeitgemäße Ausbildung gelegt werden. Der Übergang in die Altersabteilung sollte bis zum
65. Lebensjahr flexibel gestaltet werden.
Jugendhilfe – mehr Transparenz und Erfolgskontrolle
Die Stadt Verden unterstützt in vielfältiger Weise diverse Einrichtungen der Jugendhilfe. Dabei handelt es sich um freiwillige Leistungen. Es fehlt an Transparenz, um
den Aufbau von Doppelstrukturen zu vermeiden und diese Frage beurteilen zu können. Eine Erfolgskontrolle wird nicht von allen Einrichtungen durchgeführt, ggfls. leider auch nicht regelmäßig. Ein zielgerichteter Einsatz öffentlicher Steuermittel ist danach zumindest in Frage zu stellen.
Die Organisation des Jugendzentrums (JUZ) wurde auf beharrliches Betreiben der
CDU erneuert. Die Stadt Verden ist heute Träger des JUZ. Die sog. „Selbstverwaltung“ wurde beendet. Es muss das Ziel der Stadt bleiben, möglichst breit angelegte
Nutzerstrukturen zu etablieren. Dies ist bisher nur in Ansätzen gelungen. Das JUZ
ist nicht die Geschäftsstelle der Antifa, auch nicht der Grünen Jugend oder der Jusos.
Kindertagesstätten
Das Betreuungsangebot für Kinder und Kleinkinder im vorschulischen Bereich ist in
der Stadt Verden bereits gut ausgebaut. Es muss weiterhin bedarfsgerecht entwickelt
werden. Dabei ist aber nicht allein auf die Quantität - sprich auf die Zahl der
Plätze zu achten, sondern im Besonderen auf die Qualität der frühkindlichen
Bildung: angemessene Betreuungsquote, Förderung der Kinder entsprechend ihres
Alters und ihres Entwicklungstandes, Weiterbildung der Erzieher/-innen, bedarfsgerechte Angebote zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Schulen
Wir haben uns dafür eingesetzt, dass unsere Schulen sich zu Ganztagsschulen entwickeln können. Inzwischen haben sich alle städtischen Schulen auf den Weg dahin
gemacht. Entsprechende Baumaßnahmen sind und werden von uns befürwortet. Die
Kooperation der Verdener Schulen halten wir für zukunftsweisend.
Unsere Aufgabe ist es, die Finanzierung des hohen Bildungsstandards, den wir den
Kindern der Stadt Verden bieten können, für die Zukunft sicherzustellen.
Haushalt ausgleichen, notwendige Investitionen aus
eigenen liquiden Mitteln
planen und durchführen
Die Stadt Verden zählt zu den einnahmestärksten Städten der Region und des Landes Niedersachsen. Wenn der Kämmerer heute feststellt, dass die liquiden Mittel zur
Neige gehen und die Stadt schon im nächsten Jahr Investitionen nur noch mit
Fremdmitteln durchführen kann, so zeigt dies nur: Unsere Stadt hat kein Einnahmewohl aber ein Ausgabeproblem. Wir geben einfach zu viel Geld aus. Der amtierende
Bürgermeister schweigt
dazu. Notwendig ist die Erkenntnis, Investitionen nur im
Rahmen vorhandener liquider Mittel zu planen und durchzuführen. Dazu müssen eindeutige Prioritäten gesetzt werden; daran mangelt es.