Mein gutes Recht
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Mein gutes Recht
MEIN MEINGUTES GUTESRECHT RECHT 1. 1.Abmahnung Abmahnung MEIN GUTES RECHT Eine Eine Abmahnung Abmahnung istist diedie »Gelbe »Gelbe Karte« Karte« imim Arbeitsverhältnis. Arbeitsverhältnis. SieSie wird wird erteilt, erteilt, wenn wenn einein (angebliches) (angebliches) Fehlverhalten Fehlverhalten derder ArbeitnehArbeitnehmerin merin bzw. bzw. desdes Arbeitnehmers Arbeitnehmers vorliegt. vorliegt. Gleichzeitig Gleichzeitig stellt stellt siesie eine eine Ankündigung Ankündigung dar,dar, beibei weiterem weiterem Fehlverhalten Fehlverhalten dasdas Arbeitsverhältnis Arbeitsverhältnis zu zu kündigen. kündigen. SieSie istist deshalb deshalb vonvon entscheidender entscheidender Bedeutung, Bedeutung, weil weil fürfür eine eine verhaltensbedingte verhaltensbedingte Kündigung Kündigung in der in der Regel Regel eine eine vorherige vorherige Abmahnung Abmahnung erforderlich erforderlich ist.ist. SieSie wird wird nach nach Erteilung Erteilung derder PersonalPersonalakte akte beigefügt. beigefügt. Eine Eine Abmahnung Abmahnung muss muss nicht nicht unbedingt unbedingt schriftlich schriftlich erfolgen, erfolgen, siesie kann kann auch auch mündlich mündlich ausgesprochen ausgesprochen werden. werden. Was Was kann kann ichich tun, tun, wenn wenn ichich eine eine Abmahnung Abmahnung erhalten erhalten habe? habe? Nichts Nichts unterschreiben, unterschreiben, was was diedie Abmahnung Abmahnung alsals berechtigt berechtigt anerkennt. anerkennt. Den Den Arbeitgeber Arbeitgeber möglichst möglichst schnell schnell umum einein klärendes klärendes Gespräch Gespräch bitten bitten und und dazu dazu unbedingt unbedingt den den Betriebsrat Betriebsrat hinzuziehen. hinzuziehen. Kündigung – was tun? Informationen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Kurzfristig Kurzfristig Beratung Beratung beibei derder IG IG BCE BCE einholen einholen und und gemeinsam gemeinsam prüfen, prüfen, obob eine eine Gegendarstellung Gegendarstellung zurzur Abmahnung Abmahnung sinnvoll sinnvoll ist,ist, bzw. bzw. derder Betriebsrat Betriebsrat eingebunden eingebunden werden werden kann. kann. Es Es gibt gibt zwar zwar keine keine Frist, Frist, innerhalb innerhalb derder gegen gegen diedie Abmahnung Abmahnung vorgegangen vorgegangen werden werden muss, muss, Maßnahmen Maßnahmen sollten sollten aber aber so so schnell schnell wiewie möglich möglich erfolgen. erfolgen. Worauf Worauf kommt kommt es es an?an? – »Checkliste« – »Checkliste« Entspricht Entspricht derder Vorwurf Vorwurf überhaupt überhaupt den den Tatsachen? Tatsachen? Erfüllt Erfüllt diedie Abmahnung Abmahnung diedie Mindestvoraussetzungen: Mindestvoraussetzungen: 1. 1.Konkrete Konkrete Schilderung Schilderung desdes angeblichen angeblichen Fehlverhaltens, Fehlverhaltens, 2. 2.Rüge Rüge desdes Fehlverhaltens, Fehlverhaltens, 3. 3.Aufforderung Aufforderung dasdas angebliche angebliche Fehlverhalten Fehlverhalten zu zu unterlassen unterlassen und und 4. 4.Warnung Warnung vorvor Konsequenzen? Konsequenzen? Die Die IGIG BCE BCE informiert informiert über über Kündigung Kündigung 1. Die 1. Die fristgerechte fristgerechte Kündigung Kündigung DieDie fristgerechte fristgerechte Kündigung Kündigung hathat zurzur Folge, Folge, dass dass dasdas Arbeitsverhältnis Arbeitsverhältnis nach nach einer einer bestimmten bestimmten Frist Frist beendet beendet wird. wird. Diese Diese Fristen Fristen können können sich sich ausaus dem dem Arbeitsvertrag, Arbeitsvertrag, einem einem Tarifvertrag Tarifvertrag oder oder ausaus dem dem Gesetz Gesetz ergeben. ergeben. DieDie fristgemäße fristgemäße Kündigung Kündigung wird wird auch auch alsals ordentliche ordentliche Kündigung Kündigung bezeichnet. bezeichnet. 2. Die 2. Die fristlose fristlose Kündigung Kündigung DieDie fristlose fristlose Kündigung Kündigung hathat zurzur Folge, Folge, dass dass dasdas Arbeitsverhältnis Arbeitsverhältnis ohne ohne EinEinhaltung haltung einer einer Kündigungsfrist Kündigungsfrist beendet beendet wird. wird. Jede Jede fristlose fristlose Kündigung Kündigung istist zugleich zugleich auch auch eine eine außerordentliche außerordentliche Kündigung. Kündigung. Umgekehrt Umgekehrt istist jedoch jedoch nicht nicht jede jede außerordentliche außerordentliche Kündigung Kündigung zugleich zugleich auch auch eine eine fristlose fristlose KündiKündigung. gung. Das Das kann kann zum zum Beispiel Beispiel beibei einem einem Arbeitnehmer Arbeitnehmer sein, sein, derder anan sich sich un-unkündbar kündbar istist und und derder deshalb deshalb nurnur außerordentlich außerordentlich gekündigt gekündigt werden werden kann, kann, aber aber nurnur mitmit Auslauffrist Auslauffrist (BAG-Urteil (BAG-Urteil vom vom 20.20. 06.06. 2013 2013 – 2–AZR 2 AZR 379/12). 379/12). Schriftform Schriftform und und Zugang Zugang derder Kündigung Kündigung DieDie Kündigung Kündigung muss muss zwingend zwingend schriftlich schriftlich erklärt erklärt werden werden und und wird wird erst erst wirksam, wirksam, wenn wenn siesie dem dem Arbeitnehmer Arbeitnehmer zugegangen zugegangen ist.ist. DerDer Zugang Zugang liegt liegt beispielsweise beispielsweise vor,vor, wenn wenn dasdas Kündigungsschreiben Kündigungsschreiben dem dem Arbeitnehmer Arbeitnehmer persönlich persönlich übergeben übergeben wird, wird, wenn wenn es es perper Post Post zugestellt, zugestellt, also also in den in den BriefBriefkasten kasten gelangt gelangt ist,ist, oder oder vom vom Briefträger Briefträger übergeben übergeben wurde. wurde. DerDer Zugang Zugang kann kann unter unter Umständen Umständen auch auch imim Urlaub Urlaub und und während während einer einer Krankheit Krankheit erfolgen! erfolgen! MitMit dem dem Zugang Zugang derder Kündigungserklärung Kündigungserklärung beginnt beginnt diedie Klagefrist Klagefrist vonvon 3 Wochen 3 Wochen zu zu laufen. laufen. Den Den rechtzeitigen rechtzeitigen Zugang Zugang muss muss derder Arbeitgeber Arbeitgeber beweisen! beweisen! DieDie Klagefrist Klagefrist DieDie Klagefrist Klagefrist einer einer Kündigungsschutzklage Kündigungsschutzklage istist sehr sehr kurz, kurz, siesie beträgt beträgt nurnur 3 Wochen. 3 Wochen. Deswegen Deswegen istist es es wichtig, wichtig, möglichst möglichst schnell schnell nach nach einer einer Kündigung Kündigung zu zu reagieren. reagieren. Besonderheiten Besonderheiten beibei Elternzeit, Elternzeit, Schwangerschaft Schwangerschaft und und Schwerbehinderung Schwerbehinderung a) a)Grundsätzliches Grundsätzliches zurzur Kündigung Kündigung BeiBei derartigen derartigen Kündigungen Kündigungen muss muss noch noch diedie zuständige zuständige Behörde Behörde zustimzustimmen. men. EinEin Antrag Antrag aufauf Zustimmung Zustimmung derder Behörde Behörde muss muss durch durch den den ArbeitArbeitgeber geber gestellt gestellt werden, werden, wenn wenn diedie Kündigung Kündigung während während derder Elternzeit Elternzeit oder oder während während derder Schwangerschaft Schwangerschaft (plus (plus 4 Monate 4 Monate nach nach Entbindung) Entbindung) erfolgt erfolgt oder oder wenn wenn es es sich sich beibei der/dem der/dem Gekündigten Gekündigten umum eine/-n eine/-n SchwerbehinderSchwerbehinderte/-n te/-n handelt. handelt. Nach Nach derder Rechtsprechung Rechtsprechung desdes BAG BAG (Urteil (Urteil vom vom 23.23. 02.02. 2010 2010 – – 2 AZR 2 AZR 659/08) 659/08) reicht reicht es es aus, aus, wenn wenn derder Arbeitnehmer Arbeitnehmer innerhalb innerhalb derder dreidreiwöchigen wöchigen Klagefrist Klagefrist diedie Schwerbehinderteneigenschaft Schwerbehinderteneigenschaft gerichtlich gerichtlich geltend geltend macht, macht, d. h. d. sich h. sich imim Kündigungsschutzverfahren Kündigungsschutzverfahren aufauf den den SonderSonderkündigungsschutz kündigungsschutz alsals Schwerbehinderter Schwerbehinderter beruft. beruft. Vorab: Vorab: Kündigung Kündigung istist nicht nicht gleich gleich Kündigung. Kündigung. SieSie kann kann in unterin unterschiedlicher schiedlicher ArtArt und und Weise Weise erklärt erklärt werden. werden. Zum Zum besseren besseren ÜberÜberblick blick hier hier diedie Kündigungsarten Kündigungsarten und und was was sonst sonst noch noch beibei einer einer Kündigung Kündigung wichtig wichtig ist:ist: Während Während derder ersten ersten 6 Monate 6 Monate desdes Arbeitsverhältnisses Arbeitsverhältnisses besteht besteht nurnur einein geringer geringer Kündigungsschutz Kündigungsschutz fürfür den/die den/die Arbeitnehmer/-in. Arbeitnehmer/-in. In dieser In dieser Zeit Zeit IstIst diedie Abmahnung Abmahnung verhältnismäßig verhältnismäßig oder oder istist dasdas FehlverFehlverhalten halten alsals geringfügig geringfügig anzusehen? anzusehen? IstIst diedie Abmahnung Abmahnung von von einem einem dazu dazu Berechtigten Berechtigten ausgeausgesprochen sprochen worden? worden? 2. 2.Kündigung Kündigung Besonderheiten Besonderheiten beibei Neueinstellung Neueinstellung giltgilt trotzdem, trotzdem, dassdass derder Betriebsrat Betriebsrat über über eineeine Kündigung Kündigung informiert informiert werden werden muss muss undund die die Kündigung Kündigung nicht nicht willkürlich willkürlich ausgesprochen ausgesprochen werden werden darf. darf. Während Während einer einer Probezeit, Probezeit, die die höchstens höchstens 6 Monate 6 Monate dauern dauern darf, darf, ist eine ist eine Kündigung Kündigung ohne ohne Begründung Begründung mitmit einer einer sehrsehr kurzen kurzen FristFrist möglich. möglich. Bei Bei einer einer Kündigung Kündigung nach nach Neueinstellung Neueinstellung ist es istratsam, es ratsam, sichsich unverzüglich unverzüglich an den an den Betriebsrat Betriebsrat undund denden zuständigen zuständigen IG BCE-Bezirk IG BCE-Bezirk zu wenden. zu wenden. b) b) DieDie fristgerechte fristgerechte Kündigung Kündigung DieDie fristgerechte fristgerechte Kündigung Kündigung muss muss begründet begründet werden, werden, wenn wenn derder ArbeitArbeitnehmer nehmer in den in den Geltungsbereich Geltungsbereich desdes Kündigungsschutzgesetzes Kündigungsschutzgesetzes fällt. fällt. DiesDies ist grundsätzlich ist grundsätzlich derder FallFall in Betrieben in Betrieben mitmit mehr mehr als als 10 Vollzeitbeschäf10 Vollzeitbeschäftigten. tigten. Bei Bei Beschäftigungsverhältnissen, Beschäftigungsverhältnissen, die die vorvor dem dem 01. 01. 01. 01. 2004 2004 ent-entstanden standen sind, sind, müssen müssen heute heute noch noch mehr mehr als als 5 Vollzeitarbeitnehmer 5 Vollzeitarbeitnehmer im im Betrieb Betrieb beschäftigt beschäftigt sein, sein, die die bereits bereits amam 01. 01. 01. 2004 2004 im Betrieb im Betrieb beschäftigt beschäftigt waren. waren. DieDie Gründe Gründe werden werden in 3inKategorien 3 Kategorien unterteilt: unterteilt: die die betriebsbedingte betriebsbedingte Kündigung Kündigung (Auftragsmangel, (Auftragsmangel, Schließung Schließung vonvon Betriebsteilen) Betriebsteilen) die die verhaltensbedingte verhaltensbedingte Kündigung Kündigung (Fehlverhalten, (Fehlverhalten, z. B.z.unentschuldigtes B. unentschuldigtes Fehlen) Fehlen) Ist im Ist Falle im Falle derder betriebsbedingten betriebsbedingten Kündigung Kündigung derder Arbeitsplatz Arbeitsplatz tatsächlich tatsächlich weggefallen, weggefallen, gibtgibt es im es Unternehmen im Unternehmen eineeine andere andere Beschäftigungsmöglichkeit, Beschäftigungsmöglichkeit, hathat eineeine Sozialauswahl Sozialauswahl stattgefunden? stattgefunden? Der/Die Der/Die Arbeitnehmer/-in Arbeitnehmer/-in hathat dreidrei Möglichkeiten, Möglichkeiten, aufauf eineeine ÄnderungsÄnderungskündigung kündigung zu reagieren, zu reagieren, wenn wenn er inerden in den Geltungsbereich Geltungsbereich desdes KündiKündigungsschutzes gungsschutzes fälltfällt [siehe [siehe Punkt Punkt b) Fristgerechte b) Fristgerechte Kündigung]: Kündigung]: Ist im Ist Falle im Falle derder verhaltensbedingten verhaltensbedingten Kündigung Kündigung vorher vorher abgemahnt abgemahnt worden? worden? Er/Sie Er/Sie kann kann dasdas Angebot Angebot desdes Arbeitgebers Arbeitgebers vorbehaltlos vorbehaltlos annehmen, annehmen, dann dann besteht besteht nach nach Ende Ende derder Kündigungsfrist Kündigungsfrist ein ein Arbeitsverhältnis Arbeitsverhältnis zu zu denden neuen neuen Konditionen. Konditionen. Liegen Liegen im Falle im Falle einer einer personenbedingten personenbedingten Kündigung Kündigung wegen wegen Krankheit Krankheit erhebliche erhebliche Fehlzeiten Fehlzeiten über über einen einen längeren längeren Zeitraum Zeitraum vor?vor? c) c) DieDie fristlose fristlose Kündigung Kündigung DieDie fristlose fristlose Kündigung Kündigung ist das ist das schärfste schärfste Schwert Schwert bei bei derder Beendigung Beendigung eines eines Arbeitsverhältnisses. Arbeitsverhältnisses. Deshalb Deshalb darfdarf sie nur sie nur ausgesprochen ausgesprochen werden, werden, wenn wenn ein ein wichtiger wichtiger Grund Grund vorliegt vorliegt undund es dem es dem Arbeitgeber Arbeitgeber unzumutbar unzumutbar ist, ist, die die Kündigungsfrist Kündigungsfrist abzuwarten. abzuwarten. EineEine schlechte schlechte finanzielle finanzielle Lage Lage desdes Unternehmens Unternehmens ist in istder in der Regel Regel keinkein wichtiger wichtiger Grund. Grund. WasWas kann kann ich ich tun,tun, wenn wenn ich ich eineeine fristlose fristlose (außerordentliche) (außerordentliche) Kündigung Kündigung erhalten erhalten habe? habe? Nichts Nichts unterschreiben, unterschreiben, waswas die die Kündigung Kündigung anerkennt anerkennt oder oder einen einen Klageverzicht Klageverzicht bedeutet. bedeutet. Sofort Sofort denden IG BCE-Bezirk IG BCE-Bezirk informieren informieren undund einen einen Termin Termin vereinbaren. vereinbaren. Er/Sie Er/Sie kann kann dasdas Angebot Angebot unter unter dem dem Vorbehalt Vorbehalt annehmen, annehmen, dassdass die die Änderung Änderung sozial sozial ungerechtfertigt ungerechtfertigt ist. ist. Dann Dann wird wird vomvom Gericht Gericht im Falle im Falle einer einer Klage Klage überprüft, überprüft, ob die ob die Änderungskündigung Änderungskündigung sozial sozial gerechtgerechtfertigt fertigt warwar oder oder nicht. nicht. Je nach Je nach Ergebnis Ergebnis besteht besteht dasdas ArbeitsverArbeitsverhältnis hältnis nach nach denden alten alten oder oder nach nach denden neuen neuen Konditionen Konditionen weiter. weiter. EineEine Annahme Annahme unter unter Vorbehalt Vorbehalt könnte könnte folgendermaßen folgendermaßen lauten: lauten: »Das »Das Angebot Angebot nehme nehme ich ich nurnur unter unter dem dem Vorbehalt Vorbehalt einer einer arbeitsarbeitsgerichtlichen gerichtlichen Überprüfung Überprüfung an, an, dassdass die die Kündigung Kündigung nicht nicht sozial sozial ungerechtfertigt ungerechtfertigt ist.«ist.« Er/Sie Er/Sie kann kann aberaber auch auch dasdas Angebot Angebot desdes Arbeitgebers Arbeitgebers ablehnen, ablehnen, dann dann endet endet dasdas Arbeitsverhältnis Arbeitsverhältnis zunächst zunächst mitmit Ende Ende derder Kündigungsfrist, Kündigungsfrist, vorbehaltlich vorbehaltlich einer einer gerichtlichen gerichtlichen Überprüfung. Überprüfung. WasWas kann kann ich ich tun,tun, wenn wenn ich ich eineeine Änderungskündigung Änderungskündigung erhalten erhalten habe? habe? die die personenbedingte personenbedingte Kündigung Kündigung (z. B.(z.Krankheit) B. Krankheit) DenDen Betriebsrat Betriebsrat unverzüglich unverzüglich über über die die Kündigung Kündigung informieren informieren undund prüfen, prüfen, ob dieser ob dieser fristgemäß fristgemäß über über die die Kündigung Kündigung unterrichtet unterrichtet wurde. wurde. Genau Genau überlegen, überlegen, ob die ob die neuen neuen Arbeitsbedingungen Arbeitsbedingungen akzeptabel akzeptabel sind. sind. Beim Beim Arbeitgeber Arbeitgeber umum Bedenkzeit Bedenkzeit bitten bitten undund nicht nicht sofort sofort vorbehaltlos vorbehaltlos zustimmen. zustimmen. WasWas kann kann ich ich tun,tun, wenn wenn ich ich eineeine fristgerechte fristgerechte (ordentliche) (ordentliche) Kündigung Kündigung erhalten erhalten habe? habe? Prüfen, Prüfen, ob tatsächlich ob tatsächlich ein ein wichtiger wichtiger Grund Grund gegeben gegeben ist, ist, bzw. bzw. ob der ob der angegebene angegebene Grund Grund tatsächlich tatsächlich vorliegt. vorliegt. Sofort Sofort denden zuständigen zuständigen IG BCE-Bezirk IG BCE-Bezirk informieren informieren undund einen einen Termin Termin vereinbaren. vereinbaren. Nichts Nichts unterschreiben, unterschreiben, waswas die die Kündigung Kündigung anerkennt anerkennt oder oder einen einen Klageverzicht Klageverzicht bedeutet. bedeutet. Worauf Worauf kommt kommt es an? es an? – »Checkliste« – »Checkliste« DenDen Betriebsrat Betriebsrat unverzüglich unverzüglich über über die die Kündigung Kündigung informieren informieren undund prüfen, prüfen, ob dieser ob dieser fristgemäß fristgemäß über über die die Kündigung Kündigung unterrichtet unterrichtet wurde. wurde. Ist die Ist die Kündigung Kündigung schriftlich schriftlich erklärt erklärt worden worden undund überhaupt überhaupt zugegangen? zugegangen? Prüfen, Prüfen, ob die ob die Kündigung Kündigung ausreichend ausreichend begründet begründet wurde. wurde. Sofort Sofort denden zuständigen zuständigen IG BCE-Bezirk IG BCE-Bezirk informieren informieren undund einen einen Termin Termin vereinbaren. vereinbaren. DenDen Betriebsrat Betriebsrat unverzüglich unverzüglich über über die die Kündigung Kündigung informieren informieren undund prüfen, prüfen, ob dieser ob dieser fristgemäß fristgemäß über über die die Kündigung Kündigung unterrichtet unterrichtet wurde. wurde. Prüfen, Prüfen, ob die ob die Kündigung Kündigung ausreichend ausreichend begründet begründet wurde. wurde. Ist der Ist der Betriebsrat Betriebsrat fristgerecht fristgerecht informiert informiert worden? worden? Ist die Ist die Zustimmung Zustimmung bei bei derder zuständigen zuständigen Behörde Behörde eingeholt eingeholt worden? worden? (Gilt(Gilt nurnur bei bei Schwangerschaft, Schwangerschaft, Elternzeit Elternzeit undund Schwerbehinderung.) Schwerbehinderung.) Wenn Wenn eineeine betriebsbedingte betriebsbedingte Änderungskündigung Änderungskündigung vorliegt, vorliegt, feststellen, feststellen, ob auch ob auch anderen anderen Kollegen/Kolleginnen Kollegen/Kolleginnen gekündigt gekündigt worden worden ist. ist. Liegt Liegt ein ein wichtiger wichtiger Grund Grund für für eineeine fristlose fristlose Kündigung Kündigung vorvor undund ist es ist es dem dem Arbeitgeber Arbeitgeber unzumutbar, unzumutbar, die die Kündigungsfrist Kündigungsfrist abzuwarten? abzuwarten? Worauf Worauf kommt kommt es an? es an? – »Checkliste« – »Checkliste« Worauf Worauf kommt kommt es an? es an? – »Checkliste« – »Checkliste« d) d) DieDie Änderungskündigung Änderungskündigung Ist der Ist der Betriebsrat Betriebsrat fristgerecht fristgerecht informiert informiert worden? worden? Ist die Ist die Kündigung Kündigung schriftlich schriftlich erklärt erklärt worden worden undund überhaupt überhaupt zugegangen? zugegangen? DieDie Änderungskündigung Änderungskündigung hathat zur zur Folge, Folge, dassdass dasdas gegenwärtige gegenwärtige Arbeitsverhältnis Arbeitsverhältnis beendet beendet wird, wird, verbunden verbunden mitmit dem dem Angebot, Angebot, dasdas Arbeitsverhältnis Arbeitsverhältnis zu anderen zu anderen (meist (meist verschlechterten) verschlechterten) Bedingungen Bedingungen unmittelbar unmittelbar im Anschluss im Anschluss an die an die Beendigung Beendigung fortzusetzen. fortzusetzen. Sie Sie kann kann ebenfalls ebenfalls fristgerecht fristgerecht (ordentlich) (ordentlich) undund fristlos fristlos (in der (in der Regel Regel außerordentaußerordentlich)lich) erklärt erklärt werden. werden. Auch Auch hierhier gelten gelten die die dreidrei Kategorien Kategorien für für die die an-angegebenen gegebenen Gründe Gründe (verhaltens-, (verhaltens-, personen-, personen-, betriebsbedingt). betriebsbedingt). Wenn Wenn eineeine betriebsbedingte betriebsbedingte Kündigung Kündigung vorliegt, vorliegt, feststellen, feststellen, ob auch ob auch anderen anderen Kollegen/Kolleginnen Kollegen/Kolleginnen gekündigt gekündigt worden worden ist. ist. Ist bei Ist bei derder Kündigung Kündigung die die FristFrist eingehalten eingehalten worden? worden? Ist der Ist der Betriebsrat Betriebsrat fristgerecht fristgerecht informiert informiert worden? worden? Ist die Ist die Zustimmung Zustimmung bei bei derder zuständigen zuständigen Behörde Behörde eingeholt eingeholt worden? worden? (Gilt(Gilt nurnur bei bei Schwangerschaft, Schwangerschaft, Elternzeit Elternzeit undund Schwerbehinderung.) Schwerbehinderung.) Ist die Ist die Kündigung Kündigung schriftlich schriftlich erklärt erklärt worden worden undund überhaupt überhaupt zugegangen? zugegangen? Ist die Ist die Zustimmung Zustimmung bei bei derder zuständigen zuständigen Behörde Behörde eingeholt eingeholt worden? worden? (Gilt(Gilt nurnur bei bei Schwangerschaft, Schwangerschaft, Elternzeit Elternzeit undund Schwerbehinderung.) Schwerbehinderung.) w.zukunftsgewerkschaft.de Der Der Weg Weg in in diedie Zukunft. Zukunft. www.zukunftsgewerkschaft.de www.zukunftsgewerkschaft.de Verstoßen Verstoßen die neuen die neuen Arbeitsbedingungen Arbeitsbedingungen gegen gegen einen einen bestehenden bestehenden gniserteilung Tarifvertrag Tarifvertrag oderoder eineeine Betriebsvereinbarung? Betriebsvereinbarung? Arbeitnehmer/-in hat Anspruch auf ein sog. Qualifiziertes Zeugnis, einer Liegt Liegt ein wichtiger ein wichtiger Grund Grund für (Was eine für eine Kündigung und vor und ist esistdem es dem ben Tätigkeitsbeschreibung hatKündigung der/dievor Arbeitnehmer/-in Arbeitgeber Arbeitgeber unzumutbar, unzumutbar, die Kündigungsfrist die Kündigungsfrist abzuwarten? abzuwarten? (Gilt nur nur gaben gehabt?) das Verhalten und die Leistung am Arbeitsplatz be- (Gilt bei fristloser, bei fristloser, außerordentlicher außerordentlicher Änderungskündigung.) Änderungskündigung.) (Wie hat der/die Arbeitnehmer/-in gearbeitet?). Das Zeugnis darf ufliche des bzw. der Arbeitnehmerin Für alle FürFortkommen alle Kündigungen Kündigungen gilt,Arbeitnehmers gilt, dassdass ein Kündigungsschutzprozess ein Kündigungsschutzprozess normalernormalerngerechtfertigt erschweren und muss selbstverständlich weise weise 3 bis34bis Monate 4 Monate dauert, dauert, sodass sodass die Kündigungsfrist die Kündigungsfrist inder der in Regel der Regel it entsprechen. Bei unrichtigen Zeugnissen nicht nicht länger länger ist, als ist,der als Prozess der Prozess dauert. dauert. kann ein Schadensnspruch des Arbeitnehmers bzw. der Arbeitnehmerin vorliegen. Wie Wie bei allen bei allen Kündigungen Kündigungen gilt auch gilt auch bei der bei Änderungskündigung der Änderungskündigung die die 3-Wochen-Frist, 3-Wochen-Frist, d. h. d. nach h. nach Zugang Zugang der Kündigung der Kündigung muss muss innerhalb innerhalb von von nn ich tun, wenn ich mit meinem Zeugnis nicht einverstanden bin? 3 Wochen 3 Wochen geklagt geklagt werden, werden, sonst sonst ist die ist(Änderungs-)Kündigung die (Änderungs-)Kündigung dem zuständigen wirksam. wirksam. IG BCE-Bezirk einen Termin vereinbaren und das gnis prüfen lassen. 4. Zeugniserteilung 4. Zeugniserteilung etzung für diesen kostenlosen Rechtsschutz istgeworden lediglich, dass beitnehmer beitnehmer nicht nicht unverschuldet unverschuldet arbeitslos arbeitslos geworden ist. Der ist. Der ArbeitsArbeitsich)lose, daslose, Mitglied satzungsmäßig Beiträge mindestens bzw.bzw. die Arbeitslose die Arbeitslose hat dann hat dann gemäß gemäß § 159§ 159 Abs.über Abs. 1 SGB 1 SGB III und III und te gezahlt hat dass (sachlich) hinreichende Erfolgsaussichten § 31§Abs. 31 Abs. 2 und Nr.23Nr. SGB 3 SGB II während II während der Dauer der Dauer der Sperrzeit der Sperrzeit keinen keinen An- Ankonkreten Streitfall bestehen. spruch spruch auf Arbeitslosenunterstützung auf Arbeitslosenunterstützung undund ist auch ist auch ansonsten ansonsten in in dieser dieser Zeit Zeit nichtnicht sozialversichert, sozialversichert, d. h.d.insbesondere h. insbesondere keinekeine von von der der Mitgliedern stehen im Streitfall erfahrene Rechtsfachleute (eigene Agentur für Arbeit für Arbeit finanzierte finanzierte Krankenversicherung Krankenversicherung undund keinekeine derAgentur DGB Rechtsschutz GmbH) zur Seite, die sie im Bedarfsfall undRentenversicherung. vorRentenversicherung. Gericht vertreten. Es ist wichtig, in Rechtsangelegenheiten arken Partner zu haben. Denn der Gegenseite stehen in der Regel Was Was kannkann ich tun, ich tun, wenn wenn derund Arbeitgeber derJuristen Arbeitgeber einen einen Aufhebungsvertrag/ Aufhebungsvertrag/ s qualifizierte Juristinnen zur Verfügung. Abwicklungsvertrag Abwicklungsvertrag anbietet? htsschutz der IG BCEanbietet? gibt seinen Mitgliedern juristische und Den Den Betriebsrat Betriebsrat undund ein Mitglied ein Mitglied um Teilnahme bei den lle Sicherheit, damitinformieren sie informieren es sich leisten können, fürum ihr Teilnahme gutes Rechtbei den mitExpertinnen mit demdem Arbeitgeber Arbeitgeber bitten. bitten. en. Verhandlungen Die Verhandlungen Experten bzw. – im Arbeitsund Sozialrecht ers geschult – stellt die BCE. Und die dafür notwendigen Kosten Den Den Arbeitgeber Arbeitgeber umIGBedenkzeit um Bedenkzeit bitten. bitten. auch. Mit Mit demdem zuständigen zuständigen IG BCE-Bezirk IG BCE-Bezirk einen einen Termin Termin vereinbaren vereinbaren undund den den AufhebungsAufhebungsbzw.bzw. Abwicklungsvertrag Abwicklungsvertrag prüfen prüfen lassen. lassen. Mit Mit demdem zuständigen zuständigen IG BCE-Bezirk IG BCE-Bezirk einen einen Termin Termin vereinbaren vereinbaren undund das das Zeugnis Zeugnis prüfen prüfen lassen. lassen. Impressum IchIch binbin dabei! dabei! Ichauffordern, bin dabei! Den Den Arbeitgeber Arbeitgeber auffordern, das Zeugnis das Zeugnis zu ändern. zu ändern. Herausgeberin: Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie Vorstandsbereich 3 Königsworther Platz 6 30167 Hannover Internet: www.igbce.de Notfalls Notfalls die Berichtigung die Berichtigung des Zeugnisses des Zeugnisses einklagen. einklagen. Guter Guter RatRat ist teuer? ist teuer? FürFür IG BCE-Mitglieder IG BCE-Mitglieder ist er istkostenlos! er kostenlos! Verantwortlich: Ralf Sikorski Konfliktfälle, Konfliktfälle, die auf die rechtlicher auf rechtlicher Ebene Ebene ausgetragen ausgetragen werden werden müssen, müssen, sindsind im Berufsleben im Berufsleben leider leider keinekeine Seltenheit. Seltenheit. Ohne Ohne den den Rechtsschutz Rechtsschutz der IG derBCE IG BCE könnten könnten vieleviele Betroffene Betroffene ihre ihre Interessen Interessen nichtnicht durchsetzen, durchsetzen, weilweil sie allein sie allein – noch – noch dazudazu als Nichtfachleute als Nichtfachleute – mit – der mit Lösung der Lösung von von Rechtsproblemen Rechtsproblemen in in jederjeder Hinsicht Hinsicht überfordert überfordert wären. wären. Redaktion: Abteilung Arbeits- und Sozialrecht Telefon: 0511 7631-280/-413 Telefax: 0511 7631-723 E-Mail: [email protected] Jedes Jedes Gewerkschaftsmitglied Gewerkschaftsmitglied hat Anspruch hat Anspruch auf kostenlose auf kostenlose Rechtsauskunft Rechtsauskunft undund kostenlose kostenlose Rechtsvertretung Rechtsvertretung in allen in allen Streitigkeiten Streitigkeiten aus dem aus dem ArbeitsArbeitsundund Sozialrecht Sozialrecht sowie sowie in sonstigen in sonstigen Fragen, Fragen, die aus die der aus Tätigkeit der Tätigkeit des des Mitglieds Mitglieds unmittelbar unmittelbar im Betrieb im Betrieb oderoder seinem seinem Eintreten Eintreten für die fürIG dieBCE IG BCE erwachsen. erwachsen. Druck und Vertrieb: BWH GmbH Beckstraße 10 30457 Hannover Titelfoto, Fotos: Ryan Mcvay, Fotolia Voraussetzung Voraussetzung für diesen für diesen kostenlosen kostenlosen Rechtsschutz Rechtsschutz ist lediglich, ist lediglich, dassdass MITGLIED WERDEN LOHNT SICH! (persönlich) (persönlich) das Mitglied das Mitglied satzungsmäßig satzungsmäßig Beiträge Beiträge mindestens mindestens überüber AprilWERDEN 2016/5. Auflage MITGLIED MITGLIED WERDEN LOHNT LOHNT SICH! SICH! 3 Monate 3 Monate gezahlt gezahlt hat und hat und dassdass (sachlich) (sachlich) hinreichende hinreichende Erfolgsaussichten Erfolgsaussichten für den für den konkreten konkreten Streitfall Streitfall bestehen. bestehen. auch unter www.mitgliedwerden.igbce.de IG BCE-Mitgliedern IG BCE-Mitgliedern stehen stehen im Streitfall im Streitfall erfahrene erfahrene Rechtsfachleute Rechtsfachleute (eigene (eigene oderoder die der die DGB der DGB Rechtsschutz Rechtsschutz GmbH) GmbH) zur Seite, zur Seite, die sie dieim sieBedarfsfall im Bedarfsfall beraten beraten undund vor Gericht vor Gericht vertreten. vertreten. Es istEswichtig, ist wichtig, in Rechtsangelegenheiten in Rechtsangelegenheiten einen einen starken starken Partner Partner zu haben. zu haben. Denn Denn der Gegenseite der Gegenseite stehen stehen in der in Regel der Regel ebenfalls ebenfalls qualifizierte qualifizierte Juristinnen Juristinnen undund Juristen Juristen zur Verfügung. zur Verfügung. Der Der Rechtsschutz Rechtsschutz der IG derBCE IG BCE gibtgibt seinen seinen Mitgliedern Mitgliedern juristische juristische undund finanzielle finanzielle Sicherheit, Sicherheit, damit damit sie es siesich es sich leisten leisten können, können, für ihr fürgutes ihr gutes Recht Recht zu streiten. zu streiten. Die Experten Die Experten bzw.bzw. Expertinnen Expertinnen – im–Arbeitsim Arbeitsundund Sozialrecht Sozialrecht besonders besonders geschult geschult – stellt – stellt die IG dieBCE. IG BCE. UndUnd die dafür die dafür notwendigen notwendigen Kosten Kosten trägtträgt sie auch. sie auch. BWH P1600399 fallsDer dieAufhebungsvertrag Berichtigung des einklagen. Der Aufhebungsvertrag istZeugnisses die istBeendigung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Arbeitsverhältnisses im im gegenseitigen gegenseitigen Einvernehmen. Einvernehmen. Das Das heißt, heißt, dassdass sichsich Arbeitgeber Arbeitgeber undund Arbeitnehmer/-in bestimmten bestimmten Bedingungen Bedingungen darauf darauf einigen, einigen, das das RatArbeitnehmer/-in ist teuer?unterunter Arbeitsverhältnis Arbeitsverhältnis zu einem zu einem festgelegten festgelegten Zeitpunkt Zeitpunkt zu beenden. zu beenden. Der Der BCE-Mitglieder ististereine kostenlos! Abwicklungsvertrag Abwicklungsvertrag ist eine vertragliche vertragliche Regelung Regelung zwischen zwischen Arbeitgeber Arbeitgeber fälle, dieArbeitnehmer, auf rechtlicher Ebene ausgetragen werden müssen,zuvor sindzuvor und und Arbeitnehmer, mit mit der die derFolgen die Folgen einereiner vom vom Arbeitgeber Arbeitgeber fsleben leider keine Seltenheit. Ohne den Rechtsschutz derwerden. IG BCE ausgesprochenen ausgesprochenen Kündigung Kündigung einvernehmlich einvernehmlich geregelt geregelt werden. In der In der nRegel viele Betroffene ihre dass Interessen durchsetzen, weil sie allein Regel wird wird vereinbart, vereinbart, dass der Arbeitnehmer dernicht Arbeitnehmer keine keine KündigungsschutzKündigungsschutzdazu als Nichtfachleute – mit der Lösungsich vonsich Rechtsproblemen in zur klage klage erheben erheben wirdwird undund der Arbeitgeber der Arbeitgeber im Gegenzug im Gegenzug dazudazu zur nsicht überfordert wären.verpflichtet. Zahlung Zahlung einereiner Abfindung Abfindung verpflichtet. ewerkschaftsmitglied hat Anspruch auf kostenlose Rechtsauskunft Dabei Dabei istRechtsvertretung inistbeiden in beiden Fällen Fällen zuinbeachten: zu beachten: tenlose allen Streitigkeiten aus dem Arbeitsialrecht sowie in sonstigen Fragen, die aus der Tätigkeit des Im Nachhinein Im Nachhinein ist esistäußerst es äußerst schwierig, schwierig, gegen gegen einen einen AufhebungsAufhebungsds unmittelbar im Betrieb oder seinem Eintreten für die IG BCE vertrag/Abwicklungsvertrag vertrag/Abwicklungsvertrag vorzugehen. vorzugehen. sen.In der In Regel der Regel greift greift eineeine Sperrfrist Sperrfrist der Agentur der Agentur für Arbeit, für Arbeit, weilweil der Arder Ar- WasWas kannkann ich tun, ich tun, wenn wenn ich mit ich meinem mit meinem Zeugnis Zeugnis nichtnicht einverstanden einverstanden bin?bin? KÜNDIGUNG – WAS TUN? auffordern, das Zeugnis zu ändern. 3.Arbeitgeber Aufhebungsvertrag/Abwicklungsvertrag 3. Aufhebungsvertrag/Abwicklungsvertrag Der/Die Der/Die Arbeitnehmer/-in Arbeitnehmer/-in hat Anspruch hat Anspruch auf ein aufsog. ein sog. Qualifiziertes Qualifiziertes Zeugnis, Zeugnis, waswas neben neben einereiner Tätigkeitsbeschreibung Tätigkeitsbeschreibung (Was(Was hat der/die hat der/die Arbeitnehmer/-in Arbeitnehmer/-in für Aufgaben für Aufgaben gehabt?) gehabt?) das Verhalten das Verhalten undund die Leistung die Leistung am Arbeitsplatz am Arbeitsplatz be- beinhaltet inhaltet (Wie(Wie hat der/die hat der/die Arbeitnehmer/-in Arbeitnehmer/-in gearbeitet?). gearbeitet?). Das Das Zeugnis Zeugnis darfdarf das berufliche das berufliche Fortkommen Fortkommen des Arbeitnehmers des Arbeitnehmers bzw.bzw. der Arbeitnehmerin der Arbeitnehmerin nichtnicht ungerechtfertigt ungerechtfertigt erschweren erschweren undund muss muss selbstverständlich selbstverständlich der der Wahrheit Wahrheit entsprechen. entsprechen. Bei unrichtigen Bei unrichtigen Zeugnissen Zeugnissen kannkann ein Schadensein Schadensersatzanspruch ersatzanspruch des Arbeitnehmers des Arbeitnehmers bzw.bzw. der Arbeitnehmerin der Arbeitnehmerin vorliegen. vorliegen. auch auch unter unter www.mitgliedwerden.igbce.de www.mitgliedwerden.igbce.de besser informiert. 4/2016 Bestell-Nr. b1