der Marktgemeinde Sieghartskirchen
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der Marktgemeinde Sieghartskirchen
Marktgemeinde Sieghartskirchen Wiener Straße 12 3443 Sieghartskirchen Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Sitzungstermin: Donnerstag, den 12.05.2016 Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr Sitzungsende: 22:00 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Gemeindeamtes Anwesend sind: Vorsitzende(r) Frau Bgm. Josefa Geiger ÖVP Geschäftsführende Gemeinderäte Frau GGR Susanne Arnold SPÖ Herr GGR Karl Heiß ÖVP Herr GGR Hermann Höchtl SPÖ Herr GGR Gerhard Obermaißer ÖVP Herr GGR Ing. Christoph Pinter, BA ÖVP Herr GGR Ing. Josef Roch ÖVP Herr GGR Andreas Arthur Spanring FPÖ Gemeinderäte Herr GR Karl Berger FBL Herr GR Josef Brandfellner SPÖ Herr GR Hermann Haneder SPÖ Herr GR Gerhard Heinrich SPÖ Frau GR Karin Kainrath ÖVP Herr GR Martin Knirsch ÖVP Herr GR Andreas Laber Frau GR Cornelia Laber SPÖ SPÖ erscheint um 19:50 Uhr bei TOP 2 "Prüfungsinformation EVN Lichtservice" erscheint um 19:47 Uhr bei TOP 2 "Prüfungsinformation EVN Lichtservice" Frau GR Melitta Linzberger FPÖ Herr GR Erol Prager FPÖ Herr GR Dipl.-Ing. Christian Rohr GRÜNE Herr GR Michael Schatt ÖVP Herr GR Hannes Sprengnagl ÖVP Herr Umwelt-GR Ing. Andreas Thomaso ÖVP Herr GR Mag. Ing. Gregor Wallner FPÖ Herr GR Adolf Weninger ÖVP Frau GR Marianne Wipp ÖVP Auskunftsperson Herr OSekr Andreas Knirsch Schriftführerin Frau Maria Fidler Abwesend sind: stv. Vorsitzende(r) Herr Vizebürgermeister Johannes Albrecht ÖVP entschuldigt Seite Geschäftsführende Gemeinderäte Frau GGR Beate Berger ÖVP Gemeinderäte Frau GR Angelika Hack ÖVP Herr GR Gerald Höchtel ÖVP Herr GR Robert Marold ÖVP Herr GR Herbert Mlesiwa SPÖ Herr GR Martin Mühlbacher ÖVP Frau GR Mag. Ingrid Schmiedt GRÜNE entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt 2 Seite 3 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Prüfungsinformation EVN Lichtservice 3. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Gemeinderatssitzung 4. Gebrauchsabgabe Schanigarten Vorlage: AL/825/2016 5. Pachtansuchen KG Rappoltenkirchen Vorlage: AL/827/2016 6. Pachtansuchen KG Weinzierl Vorlage: AL/828/2016 7. Pachtansuchen KG Dietersdorf Vorlage: AL/829/2016 8. Aufstellen von Bienenstöcken in KG Ollern Vorlage: AL/830/2016 9. Deponie Mauckengraben Vorlage: AL/831/2016 10. Abbiegespur BB Einsiedl Vorlage: AL/834/2016 11. Bereitstellung GWR-Daten für Breitbandausbau Vorlage: AL/837/2016 12. Förderung FF Siegh. Pensionisten Vorlage: AV/018/2016 13. Förderung Antikhof Figl Vorlage: BH/199/2016 14. Förderung Jugendzelt - FF Ollern Vorlage: BH/194/2016 15. Kaufansuchen Tirolersiedlung Rappoltenkirchen Vorlage: AL/833/2016 16. Freibad Sieghartskirchen - Burkini-Verbot Vorlage: BA/914/2016 17. Rechtssache Linzberger Vorlage: AL/832/2016 Seite 4 18. Bestellung eines neuen Ortsvorstehers für Dietersdorf Vorlage: PA/421/2016 19. Dringlichkeitsantrag "Überprüfen der Möglichkeit solarbetriebener Warmwasserduschen im Freibad" Seite 5 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Die Bürgermeisterin begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Es wird der Bürgermeisterin 1 Dringlichkeitsantrag vorgelegt. Der Dringlichkeitsantrag, eingebracht von den Grünen, vorgelesen von GR Dipl.-Ing. Christian Rohr, bezüglich „Überprüfen der Möglichkeit solarbetriebene Warmwasserduschen im Freibad Sieghartskirchen zu installien und Überprüfung der hygienischen Auswirkungen evtl. verwendeter Ganzkörperbekleidung auf die Wasserqualität des Freibades Sieghartskirchen“ wird mehrstimmig (mit den Gegenstimmen von GGR Höchtl, GR Heinrich, GR Brandfellner, GR Sprengnagl, GGR Ing. Roch, GR Weninger sowie einer Stimmenthaltung von GR Mag. Ing. Wallner) als Tagesordnungspunkt 19 in die Sitzung aufgenommen. zu 2 Prüfungsinformation EVN Lichtservice Herr Ing. Bernhard Gruber hält eine Präsentation als zertifizierter Lichttechniker, um dem Gemeinderat eine Entscheidungshilfe über die weitere Vorgehensweise der Straßenbeleuchtung zu bieten und in weiterer Folge das „Lichtprojekt der Marktgemeinde Sieghartskirchen“ zu optimieren. Er berät dahingehend, dass die 296 ältesten Lichtpunkte vorerst am wichtigsten wären, zu erneuern. Bei der Ersparnis geht er von ca. 6 % Einsparungspotential aus. Nach einigen Fragestellungen einzelner Gemeinderäte und Beantwortungen seitens des unabhänigen Lichttechnikers, soll die Präsentation als Beilage bei der Niederschrift angehängt werden. zu 3 Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Gemeinderatssitzung Gegen die Abfassung der letzten Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung vom 29.03.2016 wird kein Einwand erhoben. zu 4 Gebrauchsabgabe Schanigarten Vorlage: AL/825/2016 Sachverhalt: Die Firma Kadlec betreibt auf der Verkehrsfläche vor dem Geschäft einen Schanigarten. Um die Gebrauchsabgabe für den Schanigarten vorschreiben zu können ist ein Beschluss für die Einhebung und Höhe notwendig. Der Schanigarten ist für 7 Monate von April bis Oktober geöffnet. Es wurde im Straßenbauausschuss folgender Vorschlag erarbeitet: Je angefangenen zehn m² soll pro Monat € 25,-- verrechnet werden. Antrag von Gemeindevorstand: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Sieghartskirchen möge vorliegende Verordnung zum Beschluss erheben. Seite 6 Der Gemeinderat der Marktgemeinde Sieghartskirchen hat in seiner Sitzung vom …… nachfolgende Verordnung betreffend der Einhebung einer Gebrauchsabgabe gemäß NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973 idgF beschlossen Verordnung §1 Die in der Verordnung vom 09.12.2010 erlassenen Tarifsätze, rechtswirksam ab 1. Jänner 2011, betreffend der Einhebung einer Gebrauchsabgabe über den widmungsgemäßen Zweck hinausgehenden Gebrauches von öffentlichen Grund in der Gemeinde bleiben mit Ausnahme der Tarifpost 2 aufrecht. §2 Für die Tarifpost 2 – Vorgärten (Aufstellung von Tischen, Stühlen, u.ä., sogenannte Schanigärten) vor Geschäftslokalen aller Art wird folgender Tarif vorgeschrieben: je angefangenen zehn m² der bewilligten Fläche und je begonnenen Monat € 25,--. §3 Die Verordnung tritt gemäß § 9 Abs. 5 NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973 idgF mit Monatsersten, der dem Ablauf der Kundmachungsfrist zunächst folgt, in Kraft. Sieghartskirchen, am Die Bürgermeisterin: Beschluss Gemeindevorstand: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Gemeinderat: GGR Obermaißer verlässt den Sitzungssaal für ein Telefonat. Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig GGR Obermaißer betritt wieder den Sitzungssaal. zu 5 Pachtansuchen KG Rappoltenkirchen Vorlage: AL/827/2016 Sachverhalt: In der KG Rappoltenkirchen besitzt die Gemeinde 2 Grundstücke (212/42 und 212/43) auf der „Kuhweide“, welche derzeit von keinem Landwirt bewirtschaftet wird. Herr Ille Matthias stellt den Antrag, die beiden Grundstücke zu pachten. Er möchte die 2 Parzellen roden (sind durch die jahrelange Nichtbewirtschaftung bereits teilweise zugewachsen), die vorhandenen Bombentrichter auffüllen und dafür uneingeschränktes Nutzungsrecht. Er würde sich auch um die Rodungsbewilligung bei der BH Tulln kümmern. Der Ausschuss empfiehlt für 10 Jahre die unentgeltliche Nutzung als landwirtschaftliche Nutzfläche als Entschädigung für die Aufwendungen danach wäre aber Pacht fällig. Seite 7 Antrag von Gemeindevorstand: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Sieghartskirchen möge die 10 jährige unentgeltliche Nutzung als landwirtschaftliche Nutzfläche an Herrn Matthias Ille beschließen. Dafür muss dieser die notwendigen Sanierungsarbeiten auf seine Kosten durchführen. Beschluss Gemeindevorstand: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Gemeinderat: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 6 Pachtansuchen KG Weinzierl Vorlage: AL/828/2016 Sachverhalt: Hr. Fink möchte die Holzbaracke und kleine Grünfläche von 70m² angrenzend an sein Gebäude für 25 Jahre um 20€/jährlich Indexangepasst pachten. Sollte die Pacht nicht mehr verlängert werden, fällt das Gebäude ohne Abfindung an die Gemeinde zurück. Wird einstimmig empfohlen. Antrag von Gemeindevorstand: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Sieghartskirchen möge die Verpachtung eines Teiles der Parz.Nr.: 308, KG Weinzierl, im Ausmaß von 70 m² zu einem Preis von € 20/Jahr indexgesichert an Herrn Ferdinand Fink verpachten. Sollte die Pacht nicht mehr verlängert werden, fällt das Gebäude ohne Abfindung an die Gemeinde zurück. Beschluss Gemeindevorstand: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Gemeinderat: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: mehrstimmig (mit Stimmenthaltungen von GR Mag. Ing. Wallner, GR Linzberger) zu 7 Pachtansuchen KG Dietersdorf Vorlage: AL/829/2016 Sachverhalt: Hr. Christoph Bauer hat von Fr. Bayer Landwirtschaft gepachtet und möchte den von Fr. Bayer gepachteten Gemeindegrund, Parz.Nr.: 530, KG Dietersdorf, 42 a weiterpachten. Für heuer darf er wegen fortgeschrittenen Bewirtschaftungsjahr zu bisherigen Pachtkonditionen weiter nutzen. Ab Wirtschaftsjahr 2016/17 wird die Pacht in der ehemaligen Gemeinde Abstetten neu ausgeschrieben. Wird aufgrund der Ausschreibung das Pachtverhältnis nicht verlängert, müssen die ZA dem Nachbewirtschafter weitergegeben werden. Wird einstimmig empfohlen. Antrag von Gemeindevorstand: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Sieghartskirchen möge für das laufende Wirtschaftsjahr die Verpachtung an Herrn Christoph Bauer beschließen. Danach soll eine Ausschreibung der Fläche stattfinden. Sollte das Pachtverhältnis aufgrund der Ausschreibung nicht verlängert werden, müssen die ZA dem Nachbewirtschafter weitergegeben werden. Seite 8 Beschluss Gemeindevorstand: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Gemeinderat: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 8 Aufstellen von Bienenstöcken in KG Ollern Vorlage: AL/830/2016 Sachverhalt: Herr Zischkin Florian stellt einen Antrag Aufstellung von 15 Bienenstöcken im Gemeindewald GST 358/41, KG Ollern. Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt einen symbolischen Pachtschilling von 20 € / Jahr mittels Vertrag zu verlangen. Weiters sollte im Vertrag angeführt sein, dass keine Haftung für Sturmschäden (herabfallendes Totholz oder dergleichen) übernommen wird und auch kein Nachteil in der Bewirtschaftung des Waldes entstehen darf. Antrag von Gemeindevorstand: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Sieghartskirchen möge die Aufstellung der 15 Bienenstöcken im Gemeindewald auf der Parz.Nr.: 358/41, KG Ollern, an Herrn Florian Zischkin um den symbolischen Pachtschilling von € 20/Jahr beschließen. Der Gemeinde darf keine Haftung für Sturmschäden (herabfallendes Totholz oder dergleichen) entstehen und sonst auch kein Nachteil in der Bewirtschaftung des Waldes. Beschluss Gemeindevorstand: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Gemeinderat: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnbis: einstimmig zu 9 Deponie Mauckengraben Vorlage: AL/831/2016 Sachverhalt: Es wurden 3 Firmen für die Übernahme der Deponie Mauckengraben angeschrieben. Fa. Hochgerner - kein Interesse Fa Eigner Rothbauer- kein Interesse Gnant- Kaufangebot Pauschal 30 000€ mit allen Rechten und Pflichten. Überlegungen bzgl. Hochwasserschutz wohin mit diesen Aushubmaterial? Dank Förderungen ist trotzdem sofortige Vergabe sinnvoll. Beschluss: Hr. Roch versucht € 33.000,-- auszuhandeln (entspricht ca. 1000 m³ Freimenge für die Gemeinde). Sollte dies nicht gelingen, empfiehlt der Ausschuss trotzdem die Deponie der Firma Gnant um 30.000 € an zu vertrauen. Seite 9 Antrag von Gemeindevorstand: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Sieghartskirchen möge die Vergabe der Deponie an die Fa. Gnant beschließen. Beschluss Gemeindevorstand: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Gemeinderat: Nachdem GR Ing. Roch mit der Firma Gnant schlussendlich € 32.000,-ausverhandelt hat, wird der Antrag über diese Summe angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 10 Abbiegespur BB Einsiedl Vorlage: AL/834/2016 Sachverhalt: In Einsiedl muss im Betriebsgebiet nun endlich die Abbiegespur auf der B 1 errichtet werden. Es wurde nun über den Winter die Ausschreibung durch die Fa. Kiener Consult vorgenommen. Als Bestbieter ging die Fa. Pittel und Brausewetter hervor. Es wurde in einer Verhandlung mit der Straßenbauabteilung 2, dass Teile der notwendigen Arbeiten von dieser übernommen werden. Dadurch konnte eine Kostenreduktion erzielt werden. Gesamtkosten für die Marktgemeinde Sieghartskirchen belaufen sich daher auf € 134.400,-- inkl. 20 % MWSt. Antrag von Gemeindevorstand: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Sieghartskirchen möge die Vergabe der Bauarbeiten an die Fa. Pittel und Brausewetter mit Gesamtkosten von € 134.400,-- inkl. MWSt. beschließen. Beschluss Gemeindevorstand: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Finanzielle Auswirkungen: Die finanzielle Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 5/7820/0020 im Nachtragsvoranschlag vorzusehen. Beschluss Gemeinderat: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 11 Bereitstellung GWR-Daten für Breitbandausbau Vorlage: AL/837/2016 Sachverhalt: 1. Beschluss über die Bereitstellung von GWR Daten zur Erstellung einer FTTB/H Grobplanung Seite 10 Ad 1. Leistungsfähige Breitbandinfrastruktur bildet das Rückgrat einer modernen Gesellschaft und ist im digitalen Zeitalter für die umfassende Teilnahme am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben unverzichtbar. Es ist das erklärte Ziel des Landes Niederösterreichs bis 2030 allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern sowie der niederösterreichischen Wirtschaft flächendeckend Zugang zu ultraschnellem, nachhaltigem und leistungsfähigem Breitband-Internet zu ermöglichen. Hierfür wurde 2015 die NÖ Glasfaserinfrastrukturgesellschaft mbH (nöGIG) gegründet und beauftragt einen flächendeckenden Glasfaserausbau bis in jedes Gebäude (FTTB/H) in NÖ durch zu führen. Grundlage für den Bau bildet eine flächendeckende Grobplanung, die zur Gänze aus regionalen Fördermitteln finanziert und von der nöGIG durchgeführt wird. Ausgangsbasis für die Grobplanung sind u.a. Daten aus dem Gebäude- und Wohnungsregister (GWR), die von den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. Antrag von Gemeindevorstand: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Sieghartskirchen möge folgendes beschließen: Folgende Daten aus dem GWR werden der nöGIG - zur Erstellung der Grobplanung eines flächendeckenden Glasfasernetzes - zur Verfügung gestellt: Gemeindekennziffer Adresscode Subcode Objektnummer Anzahl der Wohnungen im Gebäude Anzahl der betrieblichen Nutzungseinheiten Anzahl der sonstigen Nutzungseinheiten Postleitzahl Straße Adresse Gebäudeadresse (bei mehr als einem Gebäude an einer Adresse) Meridian der Adresse Koordinaten der Adresse KG Nummer Grundstücksnummer Unterscheidung aktives Gebäude/in Bau befindliches Gebäude Des Weiteren verpflichtet sich die Gemeinde die benötigten Datengrundlagen des GWR zu prüfen und gegebenenfalls - auf eigene Kosten – zu aktualisieren bzw. zu korrigieren. Beschluss Gemeindevorstand: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Seite 11 Beschluss Gemeinderat: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 12 Förderung FF Siegh. Pensionisten Vorlage: AV/018/2016 Sachverhalt: Im vergangenen Jahr wurde der Sportverein Sieghartskirchen beim Pensionisten-Mittagstisch unterstützt. Heuer soll erstmals die FF Sieghartskirchen, da diese bei ihrem FF-Fest im Mai einen PensionistenTag plant, unterstützt werden. Diese Förderung wird in etwa € 1.000,- - € 1.500,-- ausmachen. Antrag von Gemeindevorstand: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Sieghartskirchen möge die Förderung für den Seniorentag bei der Feuerwehr Sieghartskirchen in Höhe von rund € 1.000,-- bis € 1.500,-- beschließen. Beschluss Gemeindevorstand: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Gemeinderat: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 13 Förderung Antikhof Figl Vorlage: BH/199/2016 Sachverhalt: Es liegt ein Subventionsansuchen des Meierhof Plankenberg vor. Herr Matthias Figl saniert den unter Denkmalschutz stehenden Meierhof. Derzeit sind rund € 12.100,-- an Kanaleinmündungsabgabe und rund € 1.100,-- an HuG VS 1 Qu./16 offen! Beschluss: Die offene Kanaleinmündungsabgabe ist zu bezahlen. Es wird empfohlen keine Förderung zu vergeben, da das Areal auch nicht öffentlich zugänglich ist. Antrag vom Gemeindevorstand: Der Gemeinderat möge den Antrag abweisen. Andere denkmalgeschützte Baulichkeiten in der Gemeinde bekommen ebenfalls keine Förderung, da diese auch nicht öffentlich zugängig sind. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Gemeinderat: Der Antrag der Ablehnung wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Seite 12 zu 14 Förderung Jugendzelt - FF Ollern Vorlage: BH/194/2016 Sachverhalt: Die FF Ollern hat um Förderung der Anschaffung eines Jugendzeltes angesucht. Anschaffungskosten Zelt : Anschaffungskosten Bodenplane € 3.017,16 inkl USt € 460,80 inkl USt Finanzielle Auswirkungen: Die Bedeckung der Förderung muss durch den 1. NVA 2016 durchgeführt werden. Beschluss: Es soll die FF Ollern kontaktiert werden, ob das Zelt bereits angeschafft worden ist. Falls nicht sollen neue Kostenvoranschläge vorgelegt werden. Eine nachträgliche Förderung wird vom Ausschuss nicht empfohlen Antrag vom Gemeindevorstand: Da das Zelt bereits 2007 angeschafft wurde, möge der Gemeinderat die Förderung ablehnen. Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: mehrstimmig (Stimmenthaltung Vzbgm. Albrecht, GGR Obermaißer, GGR Heiß) Rest dafür. Beschluss Gemeinderat: Der Antrag der Ablehnung wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 15 Kaufansuchen Tirolersiedlung Rappoltenkirchen Vorlage: AL/833/2016 Sachverhalt: Herr Vizebgm. Johannes Albrecht stellt den Antrag ca. 8m² vom Gemeindegrundstück 215/29 zu kaufen, damit er seinen Zaun im rechten Winkel errichten kann. Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt Herrn Albrecht die ca. 8 m² zu einem Preis von 80 € zu verkaufen. Antrag von Gemeindevorstand: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Sieghartskirchen möge beschließen, die ca. 8 m² um einen Preis von € 80/m² zu verkaufen. Der Vizebürgermeister verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal. Beschluss Gemeindevorstand: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Gemeinderat: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: mehrstimmig (Stimmenthaltung GR Linzberger) Seite 13 zu 16 Freibad Sieghartskirchen - Burkini-Verbot Vorlage: BA/914/2016 Sachverhalt: Die freiheitliche Gemeindefraktion Sieghartskirchen hat einen Antrag zum Verbot von Burkinis eingebracht im Gemeinderat eingebracht. Der Badeausschuss hat sich mit dem Antrag beschäftigt. Der Tenor war, dass das Wort Burkini nicht in der Badeordnung aufscheinen soll. Da es neben der Burkini-Thematik auch öfter Probleme mit langen Badehosen (Hygiene, Wasserverlust) gibt, wird folgender Vorschlag erarbeitet: Badekleidung darf maximal Knielang sein. Für weibliche Badegäste ist nur Bikini oder Badeanzug erlaubt. Für Badegäste die aus medizinischen Gründen den Körper zum Teil mit langer Kleidung schützen müssen, dürfen das Bad nur unter Vorlage der medizinischen Notwendigkeit benutzen. Antrag von Gemeindevorstand: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Sieghartskirchen möge die vorliegende Änderung in der Badeordnung beschließen. Beschluss Gemeindevorstand: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Gemeinderat: Der Gemeinderat beschließt folgende Ergänzung zur vorhandenen Badeordnung: „ Badekleidung darf maximal knielang sein. Für weibliche Badegäste ist nur Bikini oder Badeanzug erlaubt. Badegäste, die aus medizinischen Gründen ihren Körper zum Teil mit langer Kleidung schützen müssen, dürfen das Bad ausschließlich mittels schriftlichem Nachweis der medizinischen Notwendigkeit benutzen“. Beschluss Gemeinderat: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: mehrstimmig (Stimmenthaltungen GR Dipl.-Ing. Rohr, GR Haneder, GR C. Laber) zu 17 Rechtssache Linzberger Vorlage: AL/832/2016 Sachverhalt: Der Marktgemeinde Sieghartskirchen ist nunmehr das Urteil in der Causa Pflanzensteig und Zufahrt zur Familie Linzberger in Wagendorf zugegangen. Aus Sicht unserer Anwältin ist das nicht nachvollziehbare Urteil zugunsten des Klägers ausgegangen und der Argumentation der Gemeinde wurde keine Folge geleistet. Es wird bis zur Vorstandssitzung eine Rücksprache mit unserer Anwaltskanzlei geben, wie nun die weitere Vorgehensweise in diesem Fall sein soll (Berufung oder Akzeptierung des Urteils). Mittlerweile ist die Antwort unseres Rechtsanwaltes eingelangt. Die Bürgermeisterin verliest das Schreiben des Anwaltes. Dieser empfiehlt in Berufung zu gehen. Antrag von Gemeindevorstand: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Sieghartskirchen möge in Berufung gehen. Seite 14 Beschluss Gemeindevorstand: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: mehrstimmig (GGR Spanring-Stimmenthaltung) Beschluss Gemeinderat: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: mehrstimmig (Gegenstimmen: GR K. Berger, GR Prager, GR Mag. Ing.Wallner; Stimmenthaltungen: GR Dipl.-Ing. Rohr, GR A. Laber, GGR Spanring) zu 18 Bestellung eines neuen Ortsvorstehers für Dietersdorf Vorlage: PA/421/2016 Sachverhalt: Herr Rudolf Bayer, geb. 29.04.1963, legt mit 30.04.2016 die Funktion als Ortsvorsteher der Katastralgemeinde Dietersdorf zurück. Frau Claudia Kellner soll künftig diese Funktion übernehmen. Beschlussvorschlag: Frau Bürgermeisterin Josefa Geiger schlägt, gemäß § 40 Abs. 2 der NÖ Gemeindeordnung, dem Gemeinderat Frau Claudia Kellner, geb. am 17.11.1983, wohnhaft in 3441 Dietersdorf, Quellengass 9, zur Bestellung als Ortsvorsteherin der Katastralgemeinde Dietersdorf mit Wirkung vom 12.05.2016 vor. Antrag von Gemeindevorstand: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Sieghartskirchen möge die Bestellung von Frau Claudia Kellner, geb. 17.11.1983, wohnhaft in 3441 Dietersdorf, Quellengasse 9, zur Ortsvorsteherin der Katastralgemeinde Dietersdorf mit Wirkung vom 12.05.2016 beschließen. Beschluss Gemeindevorstand: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Gemeinderat: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: mehrstimmig (Gegenstimmen: FPÖ, FBL) zu 19 Dringlichkeitsantrag "Überprüfen der Möglichkeit solarbetriebener Warmwasserduschen im Freibad" Da diese Angelegenheit bereits im Badausschuss eingehend behandelt wurde und man im Badausschuss zum Ergebnis gekommen ist, dass eine Anschaffung von Warmwasserduschen derzeit in keinster Weise angedacht oder leistbar ist, wird dieser Dringlichkeitsantrag aufgrund dessen, dass darüber auch schon im TOP 16 „Burkini-Verbot“ gesprochen wurde, nicht weiter behandelt. Seite 15 Da es sich bei diesem TOP um den letzten Punkt der öffentlichen Sitzung handelt, verliest die Bürgermeisterin noch den Bericht des derzeitigen Bankenstandes wie folgt: 1.) Bankenstand zum 11.05.2016: Raika € 1.229.222,27 PSK € 799.463,36 VB € 204.682,52 . € 2.233.368,15 Rücklage € 500.000,-€ 2.733.368,15 Für die Richtigkeit: Datum: 10.06.16 Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur und des Ausdrucks finden Sie unter: www.signaturpruefung.gv.at bzw. www.sieghartskirchen.gv.at