G E M E I N D E J A I D H O F

ENTWURF VOR GENEHMIGUNG !
G E M E I N D E
J A I D H O F
3542 Jaidhof 11, Tel. 02716 / 6350, Fax Kl. 20
Bezirk: Krems a. d. Donau
Land: Niederösterreich
Parteienverkehr MO-FR 08.00-12.00 Uhr, DI 16.00-19.00 Uhr
Zahl: 004-1/Reiter
Lfd. Nr. 5/2011
Seite 1
VERHANDLUNGSSCHRIFT
über die ordentliche Sitzung des Gemeindevorstandes am 30. 8. 2011 in der
Gemeindekanzlei Jaidhof (Bürgermeisterzimmer).
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 20.30 Uhr
ANWESEND WAREN:
Bürgermeister
Vizebürgermeister
Geschäftsf. GR und O V
Geschäftsf. GR und O V
Geschäftsf. GR und O V
Geschäftsf. G R
Franz A S C H A U E R (Verhandlungsleiter)
Franz G E I T Z E N A U E R
Karl SIMLINGER
Martin MÖRX
Leopold N E U G S C H W E N D T N E R
Johann FICHTINGER
ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN:
1. GGR Johann FICHTINGER (Urlaub)
2.
NICHT ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN:
1.
2.
TAGESORDNUNG:
Pkt. 1:
Verlesung und Genehmigung des Protokolls der Gemeindevorstandssitzung
vom 10. 5. 2011
Pkt. 2:
Festsetzung der Tagesordnung für die nächste Gemeinderatssitzung
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
Pkt. 3:
Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten
Gemeinderatssitzung vom 19. 5. 2011
Abwasserbeseitigung Jaidhof, Anschluss Jaidhof an K A Eisengraben, B A 16; Zusicherung
von Förderungsmitteln aus dem NÖ Wasserwirtschaftsfonds; Beschluss
Aufhebung der Verordnung über ein Raumordnungsprogramm fiir das Gesundheitswesen
Aufliebung der Verordnung über ein NÖ Sozialhilfe-Raumordnungsprogramm
5. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes, Ergänzung betreffend
Widmungsänderung Dr. Guntard Gutmann und Forellenhof Eisenbergeramt
Änderung des Einheitssatzes fiir die Berechnung der Aufschließungsabgabe; Verordnung
Bericht über die unvermutete Gebarungsprüfimg durch den Prüfungsausschuss vom
6. Juni 2011
Änderung des Vertrages betreffend den Grundverkauf im Betriebsgebiet Eisengraben an
Frau Ingrid Tiefenbacher, 3542 Gföhl, Hauersteig 21
Übernahme der Restkosten für die Kindergartenzeitung
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Pkt. 4:
Pkt. 5:
Pkt. 6:
Glasbruchversicherung für das Wartehaus in Jaidhof
Lebenshilfe Niederösterreich; Anbot für eine Werbeeinschaltung der Gemeinde
Weber Friedrich, Gföhl; Ankauf von Büchern (im Wandl der Zeit) bzw. kommissioneller
Verkauf am Gemeindeamt
Ansuchen der Freiwilligen Feuerwehr Eisengraben und USV Eisengraben Aktiv
betreffend Subventionierung einer Beamer- und Tonanlage im Dorfzentrum (FF-Haus)
Eisengraben
Musikschule Horn; Subventionsansuchen betreffend die Musikschüler des Schuljahres
2010/2011; Beschluss
Klärschlammentsorgung bei der KA-Eisengraben; Vergabe
Ankauf einer Türe für die Wohnung Weissmann Andrea, Jaidhof 7
Info betreffend Gemeindearbeiter Otto Reiter
Umstellung der Alarmierung bei der KA-Eisengraben
Erholungsteich Jaidhof; Ankauf von Bauflies
Pkt. 7:
Pkt. 8:
Pkt. 9:
Pkt. 10:
Pkt. 11:
Pkt. 12:
Pkt. 13:
VERLAUF DER SITZUNG
Bürgermeister Franz ASCAUER begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Gemeindevorstandssitzung.
Pkt. 1:
Verlesung und Genehmigung des Protokolls der Gemeindevorstandssitzung
vom 10. 5. 2001
Das Protokoll der Vorstandssitzung vom 10. 5. 2001 wird durch den Bürgermeister
auszugsweise zur Verlesung gebracht und anschließend einstimmig genehmigt.
Pkt. 2:
Festsetzung der Tagesordnung für die nächste Gemeinderatssitzung
1.
Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten
Gemeinderatssitzung vom 19. 5. 2011
2.
Abwasserbeseitigung jaidhof, Anschluss Jaidhof an KA Eisengraben, BA 16;
Zusicherung von Förderungsmitteln aus dem NÖ. Wasserwirtschaftsfonds; Beschluss
Bürgermeister Aschauer berichtet von der Zusicherung von Fördermittel aus dem NÖ.
Wasserwirtschaftsfonds vom 27. April 2011.
Es wurden nachstehende Förderungen zugesichert:
Bis zur Endabrechnung werden zu den vorläufig förderbaren Investitionskosten (ohne
Kosten Leitungskataster) in der Höhe von
€
100.000,00
Voriäufig 5 %, das sind
€
5.000,00
Und eine vorläufige Pauschalförderung in der Höhe von€
3.300,00
gewährt.
Antrag des Gemeindevorstandes (einstimmig):
Der Gemeinderat möge die vorbehahlose Annahme der Zusicherung des NÖ
Wasserwirtschaftsfonds vom 27. April 2011, WWF-10299016/2 fiir den au der
Abwasserbeseitigungsanlage Jaidhof, jaidhof Anschluss an K A Eisengraben, Bauabschnitt
16 genehmigen.
Q
3.
Aufhebung der Verordnung über ein Raumordnungsprogramm für das
Gesundheitswesen
Bürgermeister Aschauer berichtet, dass die beabsichtigte Aufliebxmg der Verordnimg über
ein Raumordnungsprogramm fiir das Gesundheitswesen kundgemacht wurde. Laut Auskunft
der NÖ. Landesregierung, Frau Dr. Angelika Beroun-Linhart ist ein Gemeinderatsbeschluss
durchzufiihren und die allenfalls eingelangten Stellungsnahmen an die Abteilung R U l zu
übermitteln.
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Antrag des Gemeindevorstandes (einstimmig):
Der Gemeinderat möge die Aufhebung der Verordnung über ein Raumordnimgsprogramm
für das Gesundheitswesen zur Kenntnis nehmen.
4.
Aufhebung der Verordnung über ein NÖ Sozialhilfe-Raumordnungsprogramm
Bürgermeister Aschauer berichtet, dass die beabsichtigte Aufhebung der Verordnung über
ein NÖ Sozialhilfe-Raumordnungsprogramm kundgemacht wurde. Laut Auskunft der NÖ.
Landesregierung, Frau Dr. Angelika Beroun-Linhart ist ein Gemeinderatsbeschluss
durchzuführen und die allenfalls eingelangten Stellimgsnahmen an die Abteilung R U l zu
übermitteln.
Antrag des Gemeindevorstandes (einstimmig):
Der Gemeinderat möge die Aufhebung der Verordnung über ein NÖ SozialhilfeRaumordnungsprograrrmi zur Kenntrüs nehmen.
5.
5. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes, Ergänzung betreffend
Widmungsänderung Dr. Guntard Gutmann und Forellenhof Eisenbergeramt
Bürgermeister Aschauer berichtet über die zusätzlichen Änderungen (Ergänzungen) zu der
5. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes der Gemeinde Jaidhof:
Jaidhof - Dr. Guntard Gutmarm Änderung der Widmimg Grünland-Park in Grünland
Landwirtschaft;
Eisenbergeramt - Änderung der GeB-Widmung beim „Forellenhof-Gebäude"
Eisenbergeramt 57 in Bauland-Sondergebiet und Widmung der Wasserflächen.
Antrag des Gemeindevorstandes (einstimmig):
Der Gemeinderat möge die Änderungen (Ergänzungen) zur 5. Änderung des örtlichen
Raumordnungsprogrammes, wie vorstehend angeführt, genehmigen.
6.
Änderung des Einheitssatzes für die Berechnung der Aufschließungsabgabe;
Verordnung
Bürgermeister Aschauer berichtet vom Schreiben des Amtes der NÖ. Landesregierung,
Abteilung IVW3, betreffend Kostenberechnung zur Festsetzung des Einheitssatzes für die
Aufschließimgsabgabe. Laut diesem Schreiben ist vom Gemeinderat in der nächsten Sitzung
ein Einheitssatz für die Aufschließungsabgabe in der Höhe von zumindest € 450,-- zu
beschließen. Bürgermeister Aschauer wird mit den Regionsgemeinden in der nächsten
Sitzung darüber Informationen einholen.
Antrag des Gemeindevorstandes (einstimmig):
Der Gemeinderat möge über die Änderung der Verordnung betreffend den Einheitssatz zur
Berechnung der Aufschließungsabgabe einen Beschluss fassen.
7.
Bericht über die unvermutete Gebarungsprfifung durch den Prüfungsausschuss vom
6. Juni 2011
8.
Änderung des Vertrages betrefTend den Grundverkauf im Betriebsgebiet Eisengraben
an Frau Ingrid Tiefenbacher, 3542 Gföhl, Hauersteig 21
Bürgermeister Aschauer berichtet, dass betreffend den Grundverkauf im Betriebsgebiet
Eisengraben an die Ingrid Tiefenbacher GmbH vom 24. Juni 2010 Änderungen notwendig
geworden sind. Da sich Frau Ingrid Tiefenbacher von ihrem Lebensgefährten getrennt hat,
wolhe Frau Tiefenbacher dieses Betriebsgrundstück von der GmbH herauskaufen, dazu
musste vorher das Vorkaufsrecht, dass auf die Ingrid Tiefenbacher GmbH eingetragen war,
gelöscht werden. Dieses Vorkaufsrecht wurde daim im neuen Kaufvertrag, abgeschlossen
zwischen der Gemeinde und der Frau Ingrid Tiefenbacher, wieder eingetragen.
Antrag des Gemeindevorstandes (einstimmig):
Der Gemeinderat möge die Löschungserklärung vom 12. 8. 2011 und die neue
Vereinbarung, abgeschlossen zwischen Frau Ingrid Tiefenbacher und der Gemeinde Jaidhof
vom 18. 8. 2011 genehmigen.
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Pkt. 3:
Übernahme der Restkosten für die Kindergartenzeitung
Bürgermeister Aschauer berichtet, dass vom NÖ. Landeskindergarten Jaidhof ein
mündUches Ansuchen um Übernahme der Restkosten der erstmalig angefertigten
Kindergartenzeitung gestellt worden ist. Dieser Restbetrag beträgt € 36,--.
Der Gemeindevorstand genehmigt einstimmig die Übernahme der Restkosten in der Höhe
von € 36,~.
Pkt. 4:
Glasbruchversicherung für das Wartehaus in Jaidhof
Bürgermeister berichtet vom Anbot der Wiener Städtischen Versicherung, das über die
Firma Wagner, Versicherungsmakler GmbH eingeholt wurde.
Die Jahresprämie beträgt € 35,-- bei einer Versicherungssumme von € 7.000,--.
Der Gemeindevorstand genehmigt einstimmig den Abschluss einer Glasbruchversicherung
für das neu errichtete Wartehaus in Jaidhof zu den vorstehend angeführten Konditionen.
Pkt. 5:
Lebenshilfe Niederösterreich; Anbot für eine Werbeeinschaltung der Gemeinde
Bürgermeister Aschauer berichtet vom Anbot der Lebenshilfe Niederösterreich für eine
Werbeeinschaltung der Gemeinde in der möglichen Höhe von € 205,00 (1/8 Seite) bis
€ 885,00 (1/1 Seite). Diese Preise sind exklusive 5 % Anzeigensteuer, 20 % Umsatzsteuer
und € 20,-- Datenmanagement für die Herbstzeitung im Bezirk Krems.
Der Gemeindevorstand lehnt eine Werbeeinschaltung einstimmig ab.
Pkt. 6:
Weber Friedrich, Gföhl; Ankauf von Büchern (im Wandl der Zeit) bzw.
kommissioneller Verkauf am Gemeindeamt
Bürgermeister Aschauer berichtet vom Schreiben von Herrn Friedrich Weber, 3542 Gfohl
vom 27. 5. 2011 betreffend Ankauf von Bücher „Im Wandel der zeit" bzw. zum
kommissioneilen Verkauf dieser Bücher am Gemeindeamt.
Der Gemeindevorstand genehmigt einstimmig den Ankauf von 5 Büchern (Im Wandel der
Zeit) a € 50,00. Der kommissioneile Verkauf am Gemeindeamt Jaidhof wird Herrn Weber
ebenfalls zugesagt.
Pkt. 7:
Ansuchen der Freiwilligen Feuerwehr Eisengraben und USV Eisengraben Aktiv
betreffend Subventionierung einer Beamer- und Tonanlage im Dorfzentrum (FF-Haus)
Eisengraben
Bürgermeister Aschauer berichtet vom Subventionsansuchen der Freiwilligen Feuerwehr
und des USV Eisengraben Aktiv betreffend Ankauf und Installation einer Beamer- und
Tonanlage für das Dorfzentrum Eisengraben (Feuerwehrhaus) für die Abhaltung von
diversen Veranstaltungen. Das kostengünstigste Anbot lautet auf € 5.101,20.
Der Gemeindevorstand genehmigt einstimmig einen Kostenbeitrag zum Ankauf der
vorstehend angeführten Anlage einen einmaligen Betrag von € 1.000,00.
Pkt. 8:
Musikschule Horn; Subventionsansuchen betreffend die Musikschüler des Schuljahres
2010/2011; Beschluss
Bürgermeister Aschauer berichtet vom Ansuchen der Musikschule in Horn um einen
Musikschulbeitrag in der Höhe von € 800,-- für drei Musikschüler (Auferbauer Laura
€ 250,00, Emst Johanna € 250,00 und Hahn Sandra € 300,00).
Der Gemeindevorstand genehmigt einstimmig eine Beitrag in der Höhe von € 245,45 pro
Musikschüler (gleicher Betrag wie Musikschule Gfohl), ergibt eine Summe von € 736,35 für
das Schuljahr 2010/2011.
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Pkt. 9:
Klärschlammentsorgung bei der KA-Eisengraben; Vergabe
Bürgermeister Aschauer berichtet, dass er für die Verwertimg des Klärschlammes ein Anbot
von der Firma HumuVit eingeholt hat und die Tonne des entwässerten, kommunalen
Klärschlammes zur Kompostierung € 43,-- exkl. Mwst. frei angeliefert nach Edelhof kosten
würde. Bei ca. 380 Tonnen würde das einen Betrag von € 16.340,-- zuzüglich
Transportkosten (€ 4.200,00) und Verladekosten (€ 1.000,00) ausmachen.
Ein Beschluss wird nicht gefasst.
Pkt. 10:
Ankauf einer Türe für die Wohnung Jaidhof, Weissmann Andrea, Nr. 7
Bürgermeister Aschauer berichtet, dass Frau Andrea Weissmann angesucht hat um
Übernahme der Kosten für den Einbau einer hmentüre um einen Preis von € 286,00 inkl.
Mwst.
Der Gemeindevorstand genehmigt einstimmig die Übemahme der Kosten für die vorstehend
angeführte hmentür für die Wohnung Weissmann Andrea, Jaidhof Nr. 7.
Pkt. 11:
Info betreffend Gemeindearbeiter Otto Reiter
Bürgermeister Aschauer berichtet, dass unser Gemeindearbeiter Otto Reiter voraussichtlich
mit November 2013 in den Ruhestand gehen wird. Sollte er von der
Pensionsversicherungsanstalt als Schwerarbeiter eingestuft werden, besteht derzeit die
Möglichkeit dass sein Pensionsantritt schon im August 2012 ist.
Der Gemeindevorstand ist der Meinung eine Stellenausschreibung für diesen Posten zu
starten um zeitgerecht die diversen Kurse absolvieren zu können.
Pkt. 12:
Umstellung der Alarmierung bei der KA-Eisengraben
Der Gemeindevorstand genehmigt einstimmig die Kosten für die Telealarmierung bei der
Kläranlage in Eisengraben (Rechnung der Firma ARAmatic in der Höhe von € 1.414,80 inkl.
Mwst.) um künftig Kosten zu sparen. Bei dieser Variante wird in Zukunft kein TelefonFestnetzanschluss mehr benötigt.
Pkt. 13:
Erholungsteich Jaidhof; Ankauf von Bauflies
Bürgermeister Aschauer berichtet, dass für den Erholungsteich in Jaidhof die Anschafftmg
eines Flieses zur Abhaltung des Pflanzenwachstums überlegt wird. Herr OV Mörx gibt als
Kontaktadresse die Firma „Polyfelt" bekannt.
Der Sekretär wird beauftragt diesbezüglich Preise einzuholen.
Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung des Gemeindevorstandes am
2011 genehmigt.
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