Portugal versinkt im Chaos,Portugal: Minister bitten um Verzeihung
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Portugal versinkt im Chaos,Portugal: Minister bitten um Verzeihung
Portugal versinkt im Chaos Auch Nuno Crato, der schon lange umstrittene Bildungsminister, hat sich für einen Fehler entschuldigt, der seinem Ministerium unterlaufen war. Nach drei Jahren Krieg gegen die Lehrer, Schüler, Eltern und anderes Schulpersonal, oder einfach gesagt, gegen das staatliche Bildungssystem, war das Resultat der chaotischste Schulanfang, den Portugal je erlebt hat. Um die Kürzungen im öffentlichen Bildungssystem zu verstecken und zu verhindern, daß Tausende Lehrer, die in die Arbeitslosigkeit abgeschoben werden sollten (bzw. wurden) auf die Straße gehen, während die Eltern von ihren Kindern erfahren müssen, daß sie immer noch keinen Mathematiklehrer haben oder sie beim Spanisch- und Französischunterricht mit der Parallelklasse zusammengelegt werden und daher 47 Schüler, teils auf dem Fußboden sitzend, ”bon jour, Madame”, aber nur 16 Schüler ”buenos dias, Señorita” zu ihrer Lehrerin sagen, wurden die Lehrer einer zusätzlichen Prüfung unterzogen. Die Lehrerbewertung war den Gewerkschaften von Beginn an ein Dorn im Auge. Vor allem den in der links gerichteten CGTP zusammengeschlossenen Arbeitnehmervereinigungen, die wie die FENPROF klare Verbindungen zur Kommunistischen Partei (PCP) haben, konnten sich nicht damit abfinden, bewertet zu werden. Solange die willkürliche Bewertung beanstandet wurde, war das ja auch noch nachvollziehbar, aber die Bewertung generell zu beanstanden? Daher hatten die Proteste noch zu Zeiten der Vorgängerregierung nur bis zu einem bestimmten Grad die Unterstützung der breiten Masse. Mario Nogueira ist das Gesicht der radikalsten aller Lehrergewerkschaften, die oft ihre Glaubwürdigkeit einbüßt, weil der Vorsitzende der FENPROF sich einfach zu gerne ins Rampenlicht stellt. Doch seitdem die neue Regierung an der Macht ist, braucht er nicht groß nach einem Grund zu suchen, nichts erfinden oder aus einer Mücke einen Elefanten machen, um gegen die Bildungspolitik protestieren zu können. Nuno Crato und seine überbezahlten Staatssekretäre, von denen João Grancho, der für die Schulen der Klassen 5 – 12 zuständig war, jetzt aus ”privaten Gründen” zurücktrat, nach dem Plagiatvorwürfe gegen ihn bekannt wurden, sind allesamt das beste Beispiel für Inkompetenz. Wenn man in einem portugiesischem Wörterbuch das Wort Inkompetenz nachschlägt, dann findet man dort ein Foto von Nuno Crato! Warum? Der Minister, der versprach, für einen pünktlichen Schulanfang zu sorgen, hat so sehr herum gemurkst, hat Schulen geschlossen und Lehrer in lange Listen eintragen lassen, um absolute Kontrolle über die Plazierung der Dozenten zu erlangen und jede Lehrerstelle streichen zu können, die ihm nur irgendwie zu streichen möglich schien. Doch damit hat er nur dafür gesorgt, daß zum Schulanfang die Schulen ohne Lehrer, die Lehrer ohne Schule, die Schüler ohne Bücher und Lehrer ein paar hundert Kilometer ihrer Familie ohne Zimmer da standen. Ein Chaos, so groß, daß man gar nicht alles aufzählen kann… Ein Beispiel: Eine Lehrerin aus Vizela (50km NO von Porto) wurde in Olhão, an der Algarve eingesetzt. Sie zog mit ihrem arbeitslosen Mann und ihren 2 kleinen Töchtern (6 und 8 Jahre alt) an die fast 700 Km entfernte Südküste Portugals. Nachdem sie für die neue Wohnung die Kaution gezahlt und alles was mit so einem Umzug zu tun hat, hinter sich hatte. Nachdem sie die Schüler zwei Wochen unterrichtet hatte, hieß es, es sei ein Fehler unterlaufen und die Stelle wird jetzt dem rechtmäßigem Lehrer übergeben! Sie machte schweren Herzens die Übergabe und zog zurück nach Vizela, wo sie ja sowieso unterrichten wollte. Doch ohne Anstellung war die Familie wieder bei Null angekommen. Dann bekam sie eine Mail vom Ministerium. Sie möge sich am kommendem Montag in einer Schule in Faro melden! Also wieder Koffer packen und wieder die 700 Km an die Algarve! Diesmal aber blieb die Familie zurück, weil die Ersparnisse der Eheleute aufgebraucht sind. Solche Fälle gab es viele, auch wenn einer schon zu viel ist. Am 20. Oktober 2014 haben die Schulen, nach 6 Wochen Beschwichtigungen und ”diesmal wird alles gut”, die Entscheidungskraft über die Einstellung von Lehrern zurückbekommen. Laut Gewerkschaften und Schulen fehlen noch immer 2.000 Lehrer. Aber auch jede Menge anderes Personal fehlt in den Schulen von Nord nach Süd und viele Gebäude, die Reparaturen vorgesehen hatten, müßen seit 2011 mit Flickschusterei über die Runden kommen. Theoretisch sollte es, zumindest für die Asbestbeseitigung Geld geben. Stattdessen müssen die Kinder in Provisorien unterrichtet werden, wobei die Container noch zu den besten Lösungen gehören. Doch wofür hatte sich Nuno Crato jetzt entschuldigt, wenn das Chaos doch weiter besteht? Dafür, daß seine Leute Lehrer vermittelt haben, die schlechtere Bewertungen hatten, wobei besser bewertete Lehrer weiter auf der Warteliste blieben! Nach dem ganzen Theater, von Prüfungen die boykottiert wurden, den Lehrern mit Erpressungen und Drohgebärden aufgezwungen, mit Barrikaden blockiert und mit Polizeigewalt durchgesetzten Bewertungen, hat das Ministerium also die schlechteren Lehrer eingestellt und die guten weiter in der Arbeitslosigkeit gelassen. Als der Fehler bemerkt wurde, hat Nuno Crato sich im Parlament entschuldigt und versprochen, die aus Versehen plazierten Lehrer da zu belassen, wo sie sind, während die besseren Lehrer noch einen Platz bekommen werden. Er hat sich nicht daran gehalten und meinte, die Lehrer würden “erst mal” da bleiben, bis die anderen die Stelle übernehmen, da er gesetzlich gar nicht anders hätte handeln können. Nun ja, Haare spalten muß man können. Bei der Einweihung einer neuen, privaten Schule durch PM Pedro Passos Coelho nahm dieser seinen Bildungsminister in Schutz! Er habe ihm ”sein Amt zur Verfügung gestellt, auf das er entscheiden möge, wie er es für richtig halte”. Als der Regierungschef mit seinem typischem Grinsen, welches die meisten Portugiesen schon zur Weißglut getrieben hat, Nuno Crato loben wollte, da er sich nicht vor den Problemen versteckt, sondern dieses mit Courage angepackt habe, unterlief ihm ein Freudscher Versprecher: ”Nuno Crato hat seine Hände in Unschuld gewasch…, ich meine … hat das Problem angepackt und nicht seine Hände in Unschuld gewaschen…”. So kann es gehen. Manchmal rutscht auch dem bestem Lügner (und Politiker sind Profis auf dem Gebiet) mal die Wahrheit heraus. Daß einer seiner Staatssekretäre aus heiterem Himmel mit Plagiatvorwürfen konfrontiert wurde, ist an diesem Punkt äußerst verdächtig. Doch woran liegt es, daß der Regierungschef und der Präsident der Republik, Cavaco Silva, genauso wie beide Regierungsparteien, diese Inkompetenz, das Chaos und damit die Zerstörung des öffentlichen Bildungssystems nicht nur hinnehmen, sondern regelrecht vorantreiben? Der Grund ist genauso einfach wie perfide. Die Privatschulen, Internate, Eliteuniversitäten, aber auch private Sprachschulen, die Ketten von Nachhilfeeinrichtungen, die sich nur wenige leisten können und Berufsschulen, die dann den Firmen Sklaven in Form von Praktikanten besorgen, erleben einen Boom wie nie zuvor und bekommen obendrein noch Zuschüsse vom Staat. Es ist ein riesiges Geschäft, das mit der Angst vor einer ungewissen Zukunft rechnet. Es ist noch lange nicht das letzte Wort gesprochen, und der Minister Crato hat noch ein paar schwere Monate vor sich. Die Schüler, die heute wieder auf der Straße waren, haben jedenfalls schon viel wertvolle Zeit verloren und es ist die Zukunft dieser Generation, die hier auf dem Spiel steht. Aber den Schülern in den privaten Kollegien ist das egal. Sie haben später weniger Konkurrenz, auch wenn ihre Zukunft eigentlich schon bei der Geburt vergoldet wurde. Doch der goldene Löffel ist noch nicht der Garant für eine glänzende Zukunft. So viel zur Bildung und im Teil 1 zur Justiz. Doch wenn das alles schon schlimm ist, was soll man dann vom Gesundheitssystem sagen oder von den Transportunternehmen, der Post, den Telekommunikationsunternehmen PT, RTP, RDP usw. Scheinbar gibt es keinen Bereich des öffentlichen Lebens in Portugal, der normal funktioniert. Die Banken sind noch mal eine Kategorie für sich, und selbst die Finanzämter werden schon von privaten Unternehmen zum Eintreiben der Schulden und Kommissionen in Mafiamanier benutzt. Das Volk fühlt sich, wie immer, betrogen und bestohlen und kann den Tag der Abrechnung kaum erwarten. Daß die Verfassung die Politiker mehr an ihre Versprechen binden muß, ist dabei nur eine Bedingung, die das Wahlvolk an die nächste Regierung stellt. Bis zu den Wahlen, in 10 oder 11 Monaten, heißt es noch durchhalten. Im Sinne der freien Information Ihr Rui Filipe Gutschmidt Teil 1 – Portugal: Minister bitten um Verzeihung Portugal: Minister bitten um Verzeihung Es mag ja schon ein Fortschritt sein, wenn die sonst so arroganten Minister der Regierung Passos Coelho / Paulo Portas für den Schaden, den sie angerichtet haben, um Entschuldigung bitten. Doch hat das wohl mehr mit dem Schmusekurs der MitteRechts-Koalition zu tun wie mit wahrer Bescheidenheit. Der Countdown zu den nächsten Wahlen läuft und die PSD/CDS Regierung rechnet mit der Zerstrittenheit der Linken, die sich trotz der prekären Lage nicht zusammenraufen kann. Politikverdrossenheit ist das Resultat. Inkompetenz! Das Wort beschreibt am besten den Grund für den aktuellen Zustand des portugiesischen Rechtssystems. Auch wenn Justizministerin Paula Teixeira da Cruz sich im Parlament formell entschuldigte, so macht sie keineswegs einen geläuterten Eindruck. Sie verteidigt ihre Reform nach wie vor als einzig richtigen Weg, das zu langsame nicht effiziente Rechtssystem zu verbessern. Doch können die Bürger nur massive Verschlechterungen verspüren, von denen Paula da Cruz sagt, daß es die üblichen Anfangsschwierigkeiten wären, wenn man ein altes System radikal erneuert. Aber zunächst einmal einige Fakten, die zeigen, in welchem Zustand sich die Rechtsprechung befindet. Mal abgesehen von den Problemen, die mit einer löchrigen Gesetzgebung, übermäßiger Bürokratie und dem schamlosen Ausnutzen aller legalen Mittel um einen Prozeß in die Länge zu ziehen, durch schlaue Anwälte, welche es Vielerorts gibt, hat die Ministerin mit ihrer Reform die bestehenden Probleme noch verschlimmert. Obwohl es hieß, man würde die Ausgaben des Ministeriums allein dadurch kürzen, daß man die Effizienz erhöht, hatten die ersten Maßnahmen genau den gegenteiligen Effekt. Kein Wunder, wenn man mehr oder weniger willkürlich Personal reduziert, indem man in Rente gehende Justizbeamte nicht ersetzt und noch Anreize gibt, in Frührente zu gehen. Berge von Prozessen, ja ganze Gebirge wurden hin und her geschoben und unter den übriggebliebenen Beamten aufgeteilt. Aber das war erst der Anfang. Als nächstes wurden die regionalen Zuständigkeitsgrenzen neu gezogen, Aufgabenbereiche zusammengelegt und eine Zentralisierung unter dem Deckmantel der Rationalisierung ist nicht zu übersehen, vor allem wenn im dünner besiedelten Inland immer wieder die Bevölkerung Protestaktionen unternimmt, um auf die Schließung kleinerer Gerichte aufmerksam zu machen. Nicht selten müssen Menschen jetzt einen ganzen Tag verlieren, gar mit dem Taxi in die Distrikthauptstadt fahren, weil es keine kompatiblen öffentlichen Transportmittel gibt, um ihr Recht auf Gerechtigkeit zu bekommen. Man sieht wieder mal, realitätsfern die Damen und Herren in Lissabon doch sind. wie Denn in Portugals Hauptstadt liegt alles direkt um die Ecke. Doch in den Bergen Portugals Nordostens oder in der “Halbwüste” des Alentejo sind die Menschen auf ihre kleinen Gerichte angewiesen. Jedes Gerichtsgebäude, daß die Türen schließt, mag ja auf den ersten Blick dem Staat einige Ausgaben sparen, aber dem Bürger kostet es um so mehr und der Gerechtigkeit sowieso. Außerdem sind die Kosten für den Umzug, das Chaos in dem Gericht, in das Beamte mit samt Akten, Richter, Anwälte usw. einziehen und die vielen Klagen gegen das Ministerium, so hoch, daß sie aus den Sparplänen eine Milchmädchenrechnung machen. Doch damit immer noch nicht genug… Der “estado de sitio” (Ausnahmezustand) ist ausgebrochen, als die Internetplattform CITIUS, die seit einigen Jahren ohne größere Probleme in Betrieb war, mit dem in Kraft treten eines Updates zum 1. Oktober blockierte und mindestens 3,5 Millionen Prozesse unzugänglich machte. Anwälte, Richter, allerlei Justizbeamte, vor allem aber die Bürger, die ein funktionierendes Rechtssystem brauchen, um ihr Leben fortführen zu können. Die Angst, daß Verjährungsfristen überschritten oder gar wichtige Dokumente, Beweise oder ganze Prozesse für immer verlorengehen, ist groß. Auch wenn es niemand offen ausspricht, so kommt einem zwangsläufig der Gedanke, daß manch einer das bestehende Chaos nutzen könnte, um Probleme aus der Welt zu schaffen, verschwinden zu lassen. Da stellt sich doch die Frage, ob das ganze Durcheinander nur Inkompetenz ist oder ob nicht vieleicht eine Absicht dahinter steckt. Wer weiß, vielleicht sollten ja ein paar Dinge verschwinden und dabei wurde ein Dominoeffekt in Gang gesetzt, der zu dem jetzigem Chaos geführt hat und von dem noch nicht klar ist, in wie weit es sich noch verschlimmern kann. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Ihr Rui Filipe Gutschmidt Portugals Sozialisten wählen den neuen Premierminister In einer nie dagewesenen Primärwahl, bei der nicht nur Parteimitglieder, sondern auch “Sympathisanten” wahlberechtigt waren, haben Portugals Sozialisten den zukünftigen Premierminister gesucht. Generalsekretär António José Seguro wurde dabei vom derzeitigem Bürgermeister von Lissabon, António Costa, herausgefordert, was von Seguro als Verrat gewertet wurde. Costa wiederum sah sich in der Pflicht, Seguro abzulösen, um die vielen enttäuschten Wähler, die in der PS nur die Fortsetzung der alten, menschenfeindlichen Politik sehen, wieder zu gewinnen. Es wächst eine kleine Blume der Hoffnung in Portugal. Eine Nelke! Das Symbol der Revolution von 1974 spiegelt das Gefühl der Sehnsucht nach einer “Guten alten Zeit” wider, daß António Costa repräsentiert. Doch gehen wir mal ein paar Jahre zurück… Es war einmal eine Immobilienblase in den USA, die, durch faule Kredite und gierige Spekulanten u. a., die Welt in eine weitere Katastrophe führte… So, oder so ähnlich könnte die Geschichte beginnen. Wie in jedem gutem Märchen gibt es die Bösewichte, wie den Zauberer, der mit schwarzer Magie in einem fernen Land die Finanzwelt vergiftet und Banker in aller Welt verzaubert hat. Er rief die dunklen Mächte an und jeder, der einen verfluchten Geldschein zu lange betrachtete, verfiel der Gier. Zauberer Madow wurde überführt und in den Turm geworfen, doch der Schaden ist angerichtet. Mit seinen Zaubersprüchen hat er den Euro verflucht und die Gier in die Herzen Tausender Menschen gezaubert… Doch leider ist es kein Märchen, Madow ist kein schwarzer Magier, und die Gier ist in den Herzen der Menschen, die mit den falschen oder gar ganz ohne Werte groß wurden. Das aber sei nur am Rande erwähnt. Denn ich möchte hier ein Beispiel bringen, von Politikern, die ohne ihr Wesen völlig zu ändern, verstanden haben. Verstanden, daß die Menschen von ihnen eine Lebensgrundlage fordern. Verstanden, daß sie für die Menschen da sind und nicht umgekehrt. Verstanden haben, daß die Menschen es satt haben, ausgequetscht zu werden, bestohlen, betrogen und dann auch noch verspottet zu werden. Dann als Begründung folgende Standardsätze gesagt zu bekommen: “Wir wurden schließlich gewählt…”; “wir konnten ja nicht ahnen, daß die Lage so schlimm ist…”. Was aber die aktuelle Opposition noch nicht verstanden hatte, ist der Wunsch einer Allianz der Linken, die sich nicht zu extrem zeigt, aber sich auch nicht vom Kapital überrollen oder gar kaufen läßt. Ungefähr 150.000 Sympathisanten haben sich eingetragen, um gemeinsam mit 93.000 Mitgliedern der PS ihren Wunschkandidaten zu nominieren. Das muß man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen, denn es klingt wie ein Märchen. Hat die Partido Socialista sich wirklich dem Wähler geöffnet? Das wäre revolutionär, ja noch schlimmer, man könnte fast schon meinen, wir hätten die Demokratie wieder entdeckt. Es sieht fast so aus, wie ein Schritt in Richtung Mitbestimmung der Bürger. Zugegeben, ein kleiner Schritt. Doch nach allen Rückschritten, die unsere westliche Demokratie gemacht hat. Nach allen Versuchen, die Demokratie nach Amerikas Vorstellung Länder “aufs Auge zu drücken”, die dafür weder bereit waren noch die nötige Stabilität hatten, da diese Staaten aus in Kolonialgrenzen zusammengepferchten Völkern bestehen, die jede Menge ungelöste Konflikte haben, und nur mit der Gewalt einer Diktatur unterdrückt werden konnten. Aber das ist nicht der Weg, nicht in Europa, nicht im arabischen Raum und schon gar nicht in Portugal. Die Demokratie ist von skrupellosen Geschäftemachern aufgeweicht und zur persönlichen Bereicherung mißbraucht worden. Um so wichtiger erscheint da ein Schritt in die andere Richtung. Es ist ein Zeichen, trotz des Enthusiasmus einerseits und andererseits, des Versuchs, diesen Akt des staatsbürgerlichen Engagements klein zu reden. Wenn fast 250.000 Menschen sich eintragen, um einen Kandidaten zu wählen, dann ist das ein Grund zur Hoffnung. Um die 70 Prozent dieser Menschen waren letztlich auch zur Wahl gegangen und 68 Prozent wollten den Herausforderer, António Costa, als PM-Kandidaten, und nachdem schon im Voraus angekündigtem Rücktritt von A. J. Seguro wird er aller Wahrscheinlichkeit nach auch das Amt des Generalsekretärs und somit des Oppositionsführers übernehmen. Nur schwer nachzuvollziehen wäre es, wenn der Parteikongreß, wie vorgesehen, erst Mitte Dezember stattfände. Die größte Oppositionspartei kann nicht zweieinhalb Monate ohne Führung bleiben, zumal der Leiter der Parlamentsgruppe der PS ebenso sein Amt niederlegte. Doch das ist nicht der einzige Grund, um den Parteigänger vorzuziehen. Denn die Sozialisten sind nicht gerade kameradschaftlich miteinander umgegangen, und besonders Seguro hat seinem Gegenspieler Vorwürfe an den Kopf geworfen, als gäbe es kein Morgen. Von Machtgier, Verbindungen zur Geschäftswelt und ein Vertreter des “Alten” zu sein, bis hin zum Verrat, war alles dabei. Ich, und scheinbar auch diejenigen, die sich mit der PS verbunden fühlen, hatten das Gefühl, daß er dabei von sich selbst spricht. Wie auch immer, es wurde eine Menge Geschirr zerschlagen und allen Bekräftigungen der Einheit zum Trotz, gibt es viel zu kitten. Was aber bleibt letztlich von alledem? In der Praxis haben die Demokratien ein Beispiel für die Öffnung einer Partei und die Rückgabe eines kleinen, aber nicht unwichtigen Teiles der Macht an das Volk. Normalerweise machen die Parteibonzen unter sich aus, wer kandidiert, wer welchen Posten bekommt, und oft gibt es sogar nur einen Kandidaten, da die möglichen Herausforderer abgespeist oder sonst irgendwie beseitigt werden. Costa ist erst angetreten, nachdem die PS bei der Europawahl nur recht knapp gewonnen hatte und immer mehr Menschen den Wunsch äußerten, daß er die PSD/CDS-Regierung ablösen sollte, weil mit Seguro keine absolute Mehrheit zu holen ist. Aber deshalb ist er noch lange nicht der Messias, der Heilsbringer, den viele in ihm sehen wollen. Wie das Beispiel Obama zeigte, ist die Macht der Regierungen begrenzt, wenn nicht gar ganz eine Farce. Dennoch, mit einem beachtlichen Teil der Bevölkerung hinter sich kann er sicher einiges bewirken. Nur wir dürfen das Ausmaß des angerichteten Schadens nicht vergessen. Also, wer zuviel erwartet, wird eine Enttäuschung erleben. Der kleine Fortschritt in Sachen demokratische Mitbestimmung aber muß als Brückenkopf für die Rückeroberung unserer verlorenen Rechte dienen. Denn die zu erwartenden Wahlgeschenke der Regierung werden schnell wieder verschwinden, wenn die Leute darauf reinfallen und den Lügnern dieser Regierung ein weiteres Mandat erteilen. Bleibt ergo zu hoffen, denn wie man weiß, stirbt die Hoffnung zuletzt, und das gibt Grund zur Hoffnung. Hoffentlich, hoffe ich! Immer im Dienste des Lesers, Ihr Rui Filipe Gutschmidt Wetterchaos setzt Portugal unter Wasser Versichert sein. Aber nur wer die letzten Jahre nicht in Portugal war und auch sonst nicht informiert ist, kann sich darüber wundern, daß sich kleine Geschäfte keine Versicherung leisten können. Aber wer mit der Troika und dieser verbrecherischen Regierung fertig wird, der legt selbst Hand an und putzt den Schlamm und Moder, der meterhoch in seinem kleinen Geschäft steht. Der Klimawandel aber muß von allen bekämpft werden, wollen wir eine Zukunft für unsere Kinder! Alarmstufe gelb; Alarmstufe orange! Als am 22. September zwischen 13:00 und 15:00 Uhr über 40 Liter Regen pro Quadratmeter in Lissabon fielen, war die Unwetterwarnung nur auf der geringeren Stufe gelb. Doch der Zivilschutz ist äußerst zurückhaltend mit seiner Kritik gegenüber den Wetterfröschen der IPMA (Instituto Português do Mar e da Atmosfera), und generell sind die gegenseitigen Schuldzuweisungen eher sinnlos, da meist politisch motiviert und völlig haltlos. Die Mentalität, daß immer irgend jemand die Schuld trägt, greift hier nur bedingt. Wenn man schon einen Schuldigen braucht, dann sollte man diese Frage nach New York weiter schicken, wo derzeit die Weltklimakonferenz stattfindet. Portugal liegt seit über einer Woche unter einem Dauerbeschuß, diesmal nicht von Spekulanten, dem IWF oder der internationalen Bankenmafia, sondern nunmehr von Blitz und Donner, Hagel, Regen und Sturm. Warme und zugleich feuchte Luftmassen liegen stationär vor der portugiesischen Atlantikküste und machen den Spätsommer, den viele für ihren Urlaub wählen, zur Katastrophe. Touristen und Einheimische schimpfen gleichermaßen auf das Wetter, aber es sind vor allem die Portugiesen, die auf den Trümmern ihrer Existenz sitzen und sich fragen, wie sie in Zeiten wie diesen einen Kredit bekommen sollen oder gar eine staatliche Hilfe, von einer Regierung, die nur Geld für die ihren hat! Es scheint fast, als hätte Donar, durch Hollywood mehr als Thor bekannt, beschlossen, seinen Urlaub hier zu verbringen. Auch wenn die Weinlese gerade erst losgegangen, so scheint mir die nordische Gottheit schon völlig betrunken. Wenn der Wein gepreßt wurde, dann geht der Rest in die Brennerei, um den hochprozentigen Bagaço zu brennen. So kann man sich erklären, daß mal im Norden, mal weiter im Süden sinnflutartige Regenfälle herunterkommen, zwischendurch mal ein paar Blitze, ein Hagelschauer, der ein paar Bauern die Ernte kaputtschlägt und natürlich die Sturmböen, die manchmal einen kleinen Tornado provozieren, sich mit strahlendem Sonnenschein abwechseln und das bei Temperaturen um die 24º / 25º. Ja, die Götter müssen verrückt sein oder betrunken. Vielleicht aber, nur vielleicht, gibt es eine wissenschaftliche Erklärung für diese ungewöhnliche Wetterlage. Einen so verregneten Sommer gab es schon seit über 50 Jahren nicht mehr, und es gibt seit einiger Zeit die Erkenntnis, daß der Golfstrom, eine Meeresströmung, die an der portugiesischen Atlantikküste vorbeizieht, aus dem Tritt geraten ist. Das Azoren-Archipel ist im Mittelpunkt der “Wettermaschine Nordatlantik” und trennt die Meeresströmungen, die vom warmen Wasser der Karibik angetrieben, zum Nordpol fließen, abkühlen, und wieder gen Süden strömen. Dieses warme Wasser sorgt für ein mildes Klima in Europa, besonders der Iberischen Halbinsel und den Britischen Inseln. Wir haben zu wenige Daten, um sicher zu sein, welche langfristigen Auswirkungen der Klimawandel auf unser aller Leben haben wird. Doch viele Computersimulationen deuten auf ein rauher werdendes Klimas hin, wenn der Golfstrom aufhört, Westeuropa mit warmem Wasser zu umspülen. Ein extrem stürmischer Winter, ein feuchter Sommer und 2013 ein extrem heißer, trockener Sommer. Der Treibhauseffekt kann also indirekt für eine kleine Eiszeit im Wilden Westen unseres Kontinents sorgen, so paradox das auch klingen mag. Nun haben Portugals sonst so zuverlässige Wetterfrösche das Ende von Thors Urlaub hierzulande für den 25. September vorhergesagt. Ob Zufall oder nicht, der Donnerstag ist dem Gott des Donners, Donar alias Thor, gewidmet. Die Donau ist übrigens auch nach ihm benannt… Bleibt zu hoffen, daß die Weltklimakonferenz mehr bringt als leere Worte, und endlich ein Umdenken stattfindet. Wenn die Nationen nur halb so viel in erneuerbare Energien investieren würden als in Waffen und ihre Kriege um Öl und Gas, dann wäre die Welt ein besserer Ort. Mit diesen Gedanken verabschiede ich mich für heute, immer auf der Suche nach der Nachricht Ihres Interesses. Ihr Rui Filipe Gutschmidt Portugal: Privatisierungen, Konzessionen oder Verstaatlichung Jetzt aber schnell! Es ist mehr als wahrscheinlich, daß die Regierung kein neues Mandat bekommt, wenn in einem Jahr das Wahlvolk an die Urnen geht. Außerdem hat das Verfassungsgericht, wieder einmal mehr, einen Großteil des Nachtragshaushaltsplans für verfassungswidrig erklärt. Zuerst war mir nicht ganz klar, was die Finanzministerin, Maria Luís Albuquerque, als Alternative für die nicht genehmigten Kürzungen und Einschnitte aufbieten würde, doch jetzt vermute ich, daß sie mit Einnahmen aus den Privatisierungen rechnet. Es ist ein offenes Geheimnis, daß man in Portugal derzeit gute Geschäfte machen kann, da die Regierung um Passos Coelho / Paulo Portas plant, die Haushaltslöcher mit den Einnahmen aus den Privatisierungen zu stopfen. Auch wenn es offiziell heißt, die Regierung hätte es nicht eilig, und vor den Wahlen im nächstem Jahr wäre es unethisch, neue Privatisierungen einzuleiten. Nun ja, es sei denn, es bietet sich eine “unwiderstehliche Gelegenheit” oder sonst eine unvorhergesehene Situation würde sich ergeben. Was natürlich, typisch Politiker, eine Sache der reinen Interpretation ist. Wirtschaftsminister António Pires de Lima sagte gestern, er habe mindestens drei Angebote für die TAP, Portugals emblematische Fluggesellschaft. Die Entscheidung, ob die Fluggesellschaft, die einen strategisch wichtigen Markt bedient und daher auch sehr begehrt ist, ganz oder teilweise privatisiert oder, wie die Beispiele in Teil III zeigen, konzessioniert wird, sei noch nicht getroffen. Die TAP macht Gewinne, die dem Wohl des Landes, der Bürger und vor allem der Mitarbeiter des Unternehmens zu gute kommen und nicht für eine Extraeinnahme des Staates dienen sollten. Piloten und Bordpersonal haben in letzter Zeit immer wieder gestreikt, um auf das Problem aufmerksam zu machen. Die Sicherheit der Passagiere ist immer im Mittelpunkt der Firmenpolitik gewesen, auch wenn mal eine Maschine am Boden bleibt oder wieder umkehrt, weil das Wetter oder ein anderer Faktor ein zu hohes Risiko darstellt. Doch derzeit wird am falschem Ende gespart, um zukünftige Aktionäre zu beeindrucken. Ein Pilot, der die Azoren, Kapverden und ganz besonders Madeira anfliegt, muß große Erfahrung, viel Ruhe und eine besondere Ausbildung vorweisen. Ein unerfahrener, unterbezahlter und überarbeiteter Pilot kann zu einem Desaster führen. Die TAP in Händen eines südamerikanischen Milliardärs oder einer asiatischen “Heuschrecke” sind Horrorszenarien, die laut António Pires de Lima nur der Propaganda der Opposition entspringen. Aber Tatsache ist, daß es schon vor 2 Jahren solche Angebote gab, die damals wohl nur an unzureichenden Bankgarantien scheiterten. Auch wenn die Regierung sagt, daß nur die wirklich guten Angebote zugelassen werden, so ist doch jedem klar, daß die Haushaltslöcher bis Monatsende gestopft werden sollen, da der 30. September als Annahmeschluß für Angebote bzgl. der TAP angesetzt wurde. Früher gehörten die Groundforce (Bodenpersonal/Gepäck) und die ANA – Aeroportos de Portugal, welche die Flughäfen Portugals verwaltet, praktisch auch zur TAP. Der ganze Bereich des Luftverkehrs ist strategisch wichtig für den Tourismus, den Warenverkehr, die sogenannte Diaspora, d. h. die 5 Mio. Auslandsportugiesen, die 500.000 Ausländer (vor allem Afrikaner, Brasilianer und andere aus ehemaligen Kolonien, sowie Ukrainer und Rumänen) und natürlich für die Geschäftsreisenden, die zur Zeit nach Portugal zum “shoppen” kommen oder das in Portugal verdiente Geld vor dem Fiskus in Länder wie Angola, Mosambik, Brasilien oder China (via Macao) retten und dort investieren. Steuern zahlen ist was für die Armen, die sich keine Schweizer Nummernkonten, teure Anwälte und Buchhalter leisten können. Doch das Angebot an (noch) Staatseigentum ist groß. Natürlich sind da die vielen Unternehmen der GES – Grupo Espirito Santo, die mit der BES in die größte Bankenkrise in Portugals Geschichte gestürzt wurden. Einige davon sind wahre Leckerbissen, wie z.B. die ES-Saúde, aus dem Gesundheitssektor, die am 19. August 2014 ein Übernahmeangebot von der mexikanischen Angeles bekam und die am 11. September 2014 vom Interesse der portugiesischen José de Melo in Kenntnis gesetzt wurde. Die Portugiesen haben schon einige Privatkliniken, die hierzulande nicht nur davon leben, daß Versicherungen oder besonders gut betuchte Menschen, die sich zu fein sind, in einem öffentlichem Krankenhaus behandelt zu werden, die teuren aber deshalb nicht automatisch hoch qualitativen Dienste der Privatärzte in Anspruch nehmen, sondern auch vom “urbanen Mythos” zehrt, daß man nur privat vernünftig behandelt wird. Das öffentliche Gesundheitssystem, SNS, wird die Tage 35 und hat in dieser Zeit einen Quantensprung vollzogen. Darum versucht die Lobby des privaten Gesundheitssektors, die SNS nicht nur schlecht zu reden, sondern ganz aktiv zu verschlechtern oder aber die unliebsame Konkurrenz zu verteuern, indem die Regierung einerseits die Abgaben für die Sozialversicherung erhöht, die Tabaksteuererhöhung ganz spezifisch dem “viel zu teurem Gesundheitssystem” ankreidet oder ganz direkt eine Eigenbeteiligung eingeführt hat, für alle die mehr als den Mindestlohn (485 Euro) verdienen oder andere Befreiungskriterien nicht erfüllen wie eine chronische Krankheit, Behinderung oder Schwangerschaft. Die “Taxa moderadora” war ursprünglich als Anreiz gedacht, um die chronisch verstopften Krankenhausnotaufnahmen von Leuten zu befreien, die eigentlich zum Hausarzt gehen könnten. Dementsprechend sollte es ein Symbolwert sein. Inzwischen hat die neue Regierung nicht nur die Preise erhöht und die Befreiungskriterien verschärft, sie hat auch noch Sparmaßnahmen angeordnet und ist beim Auszahlen der Beitragsgelder recht selektiv, mit undurchsichtigen Kriterien, und oft bekommt man das Gefühl, daß bestimmte Lobbys unterstützt und andere geschädigt werden sollen. Viele Krankenhäuser, Kliniken und Gesundheitszentren haben Probleme, ihre Rechnungen zu bezahlen, bekommen keinen Kredit und sind unterbesetzt. Eine Untersuchungskommission hat jetzt die Krankenhausleitung im Lissabonner Hospital Santa Cruz beschuldigt, ganz konkret für 2 Todesfälle verantwortlich zu sein. Doch das ist nur die Spitze des Eisberges und obgleich mir ein gewisser journalistischer Abstand normalerweise wichtig ist, komme ich nicht daran vorbei, den Tod meiner Mutter der endlosen Liste der Opfer der Sparpolitik hinzuzufügen. Das Krankenhaus, in dem meine Mutter Ende letzten Jahres verstarb, ist eine PPP – ein öffentlichprivates Gemeinschaftsunternehmen, in dem ein privater Investor das verwaltet. mit öffentlichem Geld gebaute Krankenhaus Selbst wenn der Fokus immer schon auf Gewinn machen lag, so hat der Mensch in den letzten Krisenjahren das bißchen Respekt, was vom Personal noch erhalten wurde, nun auch schon verloren. Vor kurzem erst haben die Ärzte im Hospital São Sebastião gestreikt, um die Einstellung der fehlenden 70 Ärzte zu fordern. In Sachen Pflegepersonal und in der Verwaltung fehlen natürlich Leute, die aber lieber in England arbeiten, wo sie in der Woche mehr verdienen wie hier im Monat und noch deutlich weniger Streß haben als in dem Land, in dem sie trotz allem lieber leben und arbeiten würden, das aber für seine eigenen Söhne und Töchter keine Zukunft bietet. Nunmehr zurück zur Schnäppchenjagd! Wem die Unternehmen der Gruppe Espirito Santo – GES – zu strähnig, ja gar mit zu vielen illegalen Mauscheleien bis hin zu handfestem Betrug verbunden ist, sollte schon gar nicht an eine Übernahme oder nur an eine Beteiligung an der ehemaligen BES – Banco Espirito Santo, seit der Verstaatlichung in “Novo Banco” umbenannt und größtenteils von jeglichem “Giftmüll” befreit, auch nur denken. Am 13. September 2014 sind Vitor Bento und seine beiden Mitstreiter, João Moreira Rato und José Onório, die die Verwaltung und damit die Rettung der Bank übernommen hatten, geschlossen zurückgetreten. Alle drei waren erst vor zwei Monaten angetreten, um die Konten der Novo Banco in Ordnung zu bringen und auf eine Reprivatisierung vorzubereiten. Es geht schließlich um 4,5 Mrd.Euro, der zirka 7 Mrd. Euro Troikagelder, die für den einzigen Zweck, einer Bankenrettung, bestimmt waren und trotz Drängen der Opposition nie zum Haushaltsausgleich oder Gott bewahre, gar um die Wirtschaft anzukurbeln, verwendet wurden. Als hätten die Herren gewußt, daß sie das Geld noch brauchen würden. Zu behaupten, die 4,5 Mrd. Euro aus dem Bankenrettungsfonds seien nicht wirklich Geld vom Steuerzahler, ist Haarspalterei. Sind unsere EU-Gelder nicht letztendlich auch Steuergelder? Werden die Zinsen und Kommissionen nicht mit Steuergeld bezahlt? Ja, das kann die Eile erklären, die letztlich zum Rücktritt des Vorstandes der Novo Banco führte. Obwohl alle drei Herren hohe Tiere in PM Passos Coelhos und Präsident Cavaco Silvas PSD sind, war der Plan von Regierung, Portugals Zentralbank und der anderen Banker Portugals, die Novo Banco so schnell wie möglich wieder zu verkaufen, mit ihrer Sicht, die Bank erst wieder in Ordnung zu bringen und dadurch aufzuwerten, nicht zu vereinbaren. Vitor Bento hatte die Unterstützung der Angestellten, die viele Kunden dazu gebracht haben, ihre Einlagen wieder zurück zu tragen, er hatte aber nicht die Unterstützung von Carlos Costa, dem Gouverneur der Portugiesischen Zentralbank. Die Angestellten der Bank haben natürlich Angst um ihre Jobs, denn auch wenn sie an dem Schlamassel am wenigsten Schuld tragen, haben sie den Makel der BES an sich haften. Sie ließen über ihre Gewerkschaft ihre Befürchtung verkünden, daß der Rücktritt nur aus parteipolitischen Gründen stattfand. Sie behaupten, daß die Banco de Portugal, Finanz- und Wirtschaftsministerien und die regierungstreue Bankenlobby, den Fall BES bis zu den Wahlen im nächstem Jahr erledigt haben und aus den Schlagzeilen verbannen wollen. Die Ereignisse überschlagen sich immer wieder, so daß ich letztlich in Vollzeit für die Buergerstimme schreiben müßte. Doch dafür bräuchten wir Sponsoren, deren Interesse in Portugal und im portugiesischem Sprachraum liegt. Denn eigentlich wollte ich noch über die geplanten Privatisierungen der öffentlichen Transportmittel in Lissabon und Porto schreiben. Doch der angekündigte Kampf der Bürgermeister und Gewerkschaften hat noch Zeit und kann von mir thematisiert werden, wenn die Angestellten streiken, oder wenn der neue, parteilose Bürgermeister von Porto, Rui Moreira, seinen Versuch startet, die Metro do Porto, die Busse und Straßenbahnen der STCP oder beide Transportunternehmen von der Stadt kaufen zu lassen. Die Verlagerung der staatlichen Unterstützung von öffentlichen zu privaten Schulen ist einen genauen Blick wert, vor allem, weil Deutschlands Bildungssystem immer wieder als “glänzendes Beispiel” genannt wird. Im Grunde gibt es zu viele Studierte, die in der elitären Wunschgesellschaft derer, die zur Zeit das Sagen haben, keinen Platz haben. Inzwischen sind Hunderttausende schon ausgewandert. Aber die Aktualität bestimmt nun mal die journalistische Arbeit, und es gibt zur Zeit nichts vergleichbares mit der “Telenovela” BES – Banco Espirito Santo, alias Novo Banco (Neue Bank). Heute, am 14. September 2014, wurde der 51-jährige Eduardo Stock da Cunha als neuer Verwalter der Novo Banco bekannt gegeben. Der erfahrene Banker hat seinen Posten bei der Lloyds aufgegeben, um den Plan der Regierung, dieses Ärgernis schnellstens aus der Welt zu schaffen, indem die Bank, wenn nötig auch weit unter Wert verscherbelt wird, umzusetzen. Jemand der 30 Jahre in der internationalen Finanzwelt mit Erfolg unterwegs ist, hat mit Sicherheit keinerlei Skrupel, um die ehemals größte Bank Portugals fein säuberlich zu zerstückeln, einen großen Teil der Angestellten im Prozeß in die Arbeitslosigkeit zu schicken, viele der Kunden aus der Realwirtschaft in die Pleite zu treiben und damit dem zartem Pflänzchen der Erholung der Wirtschaft das Wasser abzugraben. Von allen Privatisierungen ist der Fall BES bzw. Novo Banco die komplizierteste und wie mir scheint, wird der Skandal und die ganzen schmutzigen Geschäfte, die nach und nach bekannt werden, eine Katastrophe für das Land und damit auch für Europa. Denn die Medien haben angefangen, zu graben, und die Staatsanwaltschaft bohrt jetzt nach. Immer mehr Leute denunzieren ihre Vorgesetzten und die Machenschaften einer arroganten Elite, die sich für unantastbar hält. Die Regierung dreht sich in den Wind, unterschätzt aber das Wahlvolk, das immer mehr Transparenz fordert und endlich Werte von der Politik umgesetzt sehen möchte, die in einer Demokratie selbstverständlich sein sollten. Es tut sich was, im Staate Portugal… … und wie immer schreibe ich im Dienste des Lesers, Ihr Rui Filipe Gutschmidt Portugal: Privatisierungen Schlüsselsektoren – Teil I oder Portugal: Konzessionen oder Schlüsselsektoren – Teil II Verstaatlichung Verstaatlichung von von Portugal: Privatisierungen, Konzessionen oder Verstaatlichung von Schlüsselsektoren – Teil III Portugal: Privatisierungen, Konzessionen oder Verstaatlichung von Schlüsselsektoren Heerscharen von Anwälten haben sich darauf spezialisiert, mit staatlichen, städtischen und anderen Behörden Verträge auszuhandeln, Klauseln einzubringen und bestehende Gesetze und Bestimmungen zu umgehen. Das öffentliche Interesse hingegen wird nicht ausreichend vertreten, da einige der sogenannten Kompensationen (Bedingungen, wie die Schaffung von Arbeitsplätzen) nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen oder eben nicht auf, sondern unter dem Tisch vereinbart werden. So manch ein Unterhändler findet sich später als Juniorpartner der Anwaltskanzlei wieder, mit der er (schlecht) verhandelt hat. Schon in Teil II hatte ich einige Konzessionen erwähnt, wie die Werft von Viana de Castelo oder die gescheiterten Versuche, die staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten. Doch der größte Skandal liegt bei den sogenannten PPPs. Für einen Portugiesen klingt das schon fast unanständig, da es sich anhört wie PQP, welches ein Kürzel für einen unanständigen Ausdruck ist, in dem der Beruf der Mutter bei der Geburt einer Person oder Sache in Frage gestellt wird. Nun ja, diese Allusion auf eine fragwürdige Herkunft kommt nicht von ungefähr. Eine PPP ist eine ”Parceria PúblicoPrivada”, eine Öffentliche/Private Partnerschaft also. Niemand weiß so recht, wer diese Büchse der Pandora letztendlich geöffnet hat. Parteien und Politiker beschuldigen sich gegenseitig, versuchen die Verträge, die von den anderen ausgearbeitet wurden, zu beenden, auf Eis zu legen, nach zu verhandeln, um damit dem Staat Ausgaben zu sparen. Das Fett des Staates abzuspecken, ist der jetzige PM Passos Coelho angetreten, was natürlich den Applaus der Menschen fand. Doch gleichzeitig machen sie neue Verträge, Konzessionen oder verpachten Staatseigentum. Der Unterschied liegt wie so oft im Detail. Die Parteigenossen, Sponsoren, Kameraden aus der Freimaurerloge oder wer auch immer im Interessensbereich der PSD- und CDS- Regierung ist, sind die neuen Fettpolster des Staates. Ja, ja, der Jojo-Effekt läßt grüßen. In welchen Bereichen aber wurden diese Joint Ventures zwischen Staat und Privat geschlossen? Vereinfacht kann man sagen, überall da, wo das schnelle Geld zu verdienen ist! Der clevere Geschäftsmann, der gute Verbindungen zu den Regierungsparteien pflegt, läßt keine Möglichkeit aus, um dem Staat die schwere Bürde von Geld verdienen und/oder dem Volke zu dienen, abzunehmen. Der Staat behält bei diesen Verträgen offiziell die Kontrolle über strategisch wichtige Bereiche, in denen die Bedürfnisse der Bürger sichergestellt werden müssen. In Wahrheit aber wird von staatlicher Seite nur sichergestellt, daß die privaten Investoren immer Gewinn machen, währenddessen der Staat sämtliche Verluste übernimmt. Gerne wird auch ein Mindestgewinn in die Vertragsklauseln mit eingearbeitet. Was mich zu den konkreten Beispielen bringt. SCUT – Raubrittertum im 21. Jahrhundert Was die Bevölkerung auf die Palme gebracht hat und noch immer bringt, sind die ehemaligen SCUT-Autobahnen. Ehemalig, weil SCUT ”sem custos para o utilizador” bedeutet, auf deutsch, ”ohne Kosten für die Benutzer”, und weil die eingeführten Mautportale auf den mit europäischen Geld gebauten Autobahnen das Geld der Autofahrer, darunter viele Pendler, Waren- und Personentransporter, aus den Taschen der Steuerzahler (denen die Straßen eigentlich gehören) in die privaten Unternehmen ”beamt”. Diese Autobahnen sind ein Teil wichtiger Infrastrukturprojekte, die für Portugal, aber auch für das restliche Europa, das damit Waren leichter von und nach der Atlantikküste bewegen kann, von strategischer Bedeutung sind. Selbst der Tourismus hat davon profitiert, daß die gesamte Küste und das Landesinnere über gute Schnellstraßen bzw. Autobahnen zu erreichen sind. Nicht nur die Tatsache der Maut an sich oder wer davon profitiert, ist das Problem, sondern auch die Tatsache, daß die Instandhaltung der Straßen sowie der Ausbau alternativer, kostenfreier Landstraßen versprochen, aber nie gemacht wurden. Das Einzige, was auf diesen Straßen gemacht wurde bzw. wird, war die Errichtung der Portale mit dem datenschutzrechtlich fragwürdigen Kennzeichenerkennungssystem und die unerläßliche Flickschusterei bei größeren Schäden. Die Ex-SCUT Autobahnen haben seit Einführung der Maut ja eigentlich schon mit der Konzession an verschiedene Konsortien wie der ASCENDI einen massiven Einbruch der Benutzerzahlen zu verzeichnen. Überhaupt waren die Kalkulationen und die Vertraglich festgelegten Mindestgewinnmargen 3 bis 4 Mal so hoch angesetzt, wie selbst die größten Optimisten zu hoffen wagen konnten. Bei Einführung der ersten Mautportale ging eine Protestwelle durchs Land, die inzwischen abgeflaut, aber alles andere als tot ist. Auch wenn viele sagten, daß sie die Maut verweigern würden, haben es nur wenige gewagt. Es kam ihnen teuer zu stehen genau wie allen, die gar nicht mitbekommen haben, daß sie auf ihrem Weg zur Arbeit jetzt verpflichtet waren, einen Apparat zu kaufen, der mit den Portalen interagiert und immer schön vom Konto abbucht. Für Besucher aus dem Ausland gibt es Prepaid-Karten. Man kann auch auf der Post den Betrag begleichen, der auf sein Nummernschild registriert ist. Doch braucht das System zwei, drei Tage, bis es eine Fahrt abrechnet und online (Zugang nicht öffentlich) stellt. Wenn diese Rechnung nicht innerhalb einer Woche bezahlt wird, wird ein Mahnprozess in die Wege geleitet, der nur mit Methoden verglichen werden kann, die an längst vergangene Zeiten erinnern. Wenn man für jedes Portal, das ca. 0,60 – 1,80 Euro kostet, Mahngebühren von 2,65 Euro erhebt, kommen Rechnungen im 3-stelligen Bereich dabei heraus. Darum muß man manchmal mit Mafiamethoden rechnen, wenn man in Portugal Urlaub macht oder geschäftlich unterwegs ist. Manchmal kommt einem der Zufall zu Hilfe, wenn man über ein bestimmtes Thema schreibt und genau in dem Moment etwas Neues dazu bekannt wird. Die BRISA und die ASCENDI haben damit begonnen, ca. 300.000 Spanier abzumahnen, wobei die 40.000 aus Galizien allein schon 11 Mio. Euro ”Schulden” haben sollen. Das wirft sofort die Frage auf, woher diese privaten Unternehmen die Anschrift ausländischer Bürger beziehen. Die EU-Gesetze zum Datenschutz wurden hier mal eben ignoriert. Das Thema Datenschutz ist den Portugiesen noch viel zu unbekannt, so daß die Leute von ASCENDI und BRISA wohl dachten, sie könnten mit den Spaniern genauso umspringen wie mit den ”Tugas”. Denn in Portugal bedienen sich diese privaten Unternehmen jetzt des Staates, um die Maut zuzüglich Zinsen horrender Verwaltungskosten und, wenn man nicht zahlt, kommen noch Gerichtskosten hinzu, einzutreiben. Wie kann es sein, daß das Finanzamt private Schulden eintreibt? Das Beispiel macht auch noch Schule, da die politisch einflußreiche Vermieterlobby, die Firmen der frisch liberalisierten Strom-, Gas- und Telekommunikationsmärkte, bereits dasselbe (Un)Recht fordern. Doch zurück zu weiteren Beispielen. Deutsche U-Boote torpedieren die Demokratie Es sei vorab erwähnt, daß im Bestechungsskandal ”Ferrostahl”, in dem Portugals Marine zwei U-Boote von den Deutschen kauften, die Verantwortlichen auf deutscher Seite bereits ihre Strafe absitzen, weil es ein Münchner Gericht als erwiesen sah, daß Verantwortliche der portugiesischen bzw. griechischen Regierungen Bestechungsgelder erhalten haben. Was die Griechen daraus gemacht haben, weiß ich offen gesagt nicht. Dem damaligem portugiesischem Konsul in München konnte nicht mit absoluter Gewißheit nachgewiesen werden, daß die 1 Mio Euro, die er auf einem Schweizer Konto hatte, aus diesem Geschäft stammten. Daher mußte er nur die Steuern nachzahlen. Jeder, der eine hohe Strafe zahlen muß, weil er seine Steuern nicht zahlen kann, bekommt eine Wut im Bauch, weil der Herr Konsul keine Strafe zahlen muß, geschweige denn ins Gefängnis geht. Die offensichtliche Verwicklung des damaligen portugiesischen Verteidigungsministers Paulo Portas, jetzt VizePremierminister, wird jedoch ganz unter den Teppich gekehrt. Wäre da bloß nicht diese lästige Presse und vielleicht noch lästiger, die Europaabgeordnete Ana Gomes von den Sozialisten. Ins EU-Parlament abgeschoben, da sie auch kein Problem damit hat, die schwarzen Schafe in der eigenen Partei anzuprangern, hat sie sich darauf spezialisiert, die unsauberen Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik zu bekämpfen. Das Geschäft der U-Boote hatte von Anfang an einen fauligen Geruch an sich. Für was um alles in der Welt braucht ein kleines Land wie Portugal 2 von der deutschen Marine ausgemusterte U-Boote? Ein oder zwei Forschungsunterseeboote könnten ja noch Sinn machen, da der Meeresboden im gesamten Bereich zwischen Azoren, Madeira und dem Festland von Portugal beansprucht wird. Aber Militär U-Boote? War da jemand in der Admiralität, der zu oft ”Das Boot” oder ”Jagd auf Roter Oktober” gesehen hat? Wollte da ein Admiral ein neues Spielzeug, oder hat Paulo Portas sich gedacht, daß er in so einem Fahrzeug wunderbar abtauchen kann, falls ihm mal der Schleim ausgeht, mit dem er sich immer wieder herauswindet. Was auch immer die Herren wollten, außer natürlich ein hübsches Sümmchen nebenher einzufahren, hatten die Boote doch einen eher unerwarteten Effekt. Die Demokratie wurde torpediert, und Kapitän Ana Gomes reagiert jetzt mit Gegenmaßnahmen. Doch man sollte sich von der Untersuchungskommission im Parlament nicht zu viel erwarten, da hier der Bock zum Gärtner gemacht wird. Die Klage von Ana Gomes hat da schon eher Aussicht auf Erfolg, da der Einfluß der portugiesischen Anwälte auf die europäische Justiz stark begrenzt ist. Es sei noch erwähnt, daß die BES in die Finanzierung des Rüstungsauftrags verwickelt, was irgendwie schlüssig ist. Die EVC, die Werft von Viana de Castelo, ist genauso ein Sumpf aus Korruption, Vetternwirtschaft und Amtsmißbrauch wie die meisten Geschäfte der Regierung Passos Coelho, Paulo Portas und Konsorten. Die portugiesische Firma Martifer, die unter anderem Stahlbauten wie die Dächer einiger WM-Stadien in Brasilien, Windräder für die vielen Windparks Portugals und Solarpanele baut, hat den Zuschlag für die Werft bekommen. Auch hier hat das Verteidigungsministerium die Interessen des Landes und vor allem der Arbeiter der Werft nicht gewahrt, sondern einzig und allein darauf geachtet, daß die Aktionäre der Martifer soviel wie möglich aus der Werft rausholen können. Das Ausschlachten der Werft hat schon begonnen, und Geräte im Wert von 2 Millionen Euro wurden schon versteigert. Es wurden alle Arbeiter entlassen, um dann mit einigen wenigen, neue Verträge abzuschließen, die natürlich schlechtere Bedingungen haben. Hier hat Ana Gomes Anklage erhoben und wurde im Gegenzug ihrerseits auf Verleumdung verklagt. Nicht etwa, daß die Regierenden in Portugal die einzigen wären, die sich die Taschen auf Kosten der Bürger vollstopfen, indem sie die staatlichen Unternehmen, Immobilien und anderes Staatseigentum verscherbeln. Bei weitem nicht. Dieses Phänomen hat sich weltweit verbreitet, wie die Viren der Spanischen Grippe, der Influenza, die nach dem Desaster des 1. Weltkriegs 1918/19 über 20 Millionen Menschen dahinraffte. Aber dieses kleine Land am Rande Europas ist inzwischen so etwas wie ein neoliberaler Laborversuch oder eher ein Freilandexperiment, bei dem geschaut wird, wie weit man gehen kann, bevor die Bevölkerung richtig rebelliert oder das Land völlig ruiniert ist. Die Agenda derer, die angetreten sind, mit Hilfe unserer „Freunde”, der Troika, die Finanzen des Landes wieder in Ordnung zu bringen, das Defizit zu senken und schlußendlich den Schuldenberg abzubauen, den die freizügig Geld ausgebenden “Sozis” angehäuft haben, wird immer deutlicher sichtbar. Der Wahlkampf hatte sich darauf konzentriert, die damalige Regierung für die Krise verantwortlich zu machen, was jedoch nur ein Ablenkungsmanöver war. Die letzten drei Jahre haben Portugal zu einer Art Einkaufszentrum für gierige Investoren aus aller Welt gemacht. Nicht daß die Privatisierungen ein neues Phänomen wären, aber in diesem kleinen südeuropäischem Land hat die internationale Finanzmafia alle moralischen und ethischen Grenzen überschritten, und das Leid der Bevölkerung ist mit dem Leiden in einem Kriegsgebiet zu vergleichen. Übertreibung? Vielleicht. Doch nur weil es keine lauten Explosionen sind, die den Menschen ihre Häuser, ihr Hab und Gut nimmt. Es sind Banken, Großkonzerne oder das Finanzamt. Die Leute werden nicht von Granatsplitten und Gewehrkugeln mit einen lauten Knall getötet, aber sie sterben auf dem Weg ins Krankenhaus, weil es zu wenig Krankenwagen mit Notarzt gibt oder der Patient von Krankenhaus zu Krankenhaus geschickt wird, weil die Notaufnahmen im dünner besiedelten Landesinneren unterbesetzt sind. Doch selbst wenn man im Großraum Lissabon oder Porto in einem öffentlichen Krankenhaus landet, bekommt man die Budgetkürzungen zu spüren. Und wenn man in einem öffentlichen Krankenhaus mit privater Verwaltung landet, wie das “San Sebastião” in meinem Wohnort, Stª Maria da Feira, dann sollte man vorsichtshalber seinen Frieden mit dem Schöpfer schließen. Nicht nur die Arbeitslosigkeit hat 600.000 Portugiesen aus ihrer Heimat vertrieben. Das sind schon keine Emigranten mehr, es sind Flüchtlinge. Das Gesundheitssystem und die Erziehung, vom Kindergarten bis zur Uni, sind Themen, die einen genaueren Blick verdienen, da die Komplexität dieser zentralen Bereiche einer jeden Gesellschaft immer wieder den Widerstand gegen die Pläne der Regierung Passos Coelho/ Paulo Portas provoziert. Auf keinen Fall möchte ich das Leid der Kriegsopfer weltweit oder der Kriegsflüchtlinge mit meinem Vergleich kleinreden. Vielmehr möchte ich auf das Leid der Opfer eines gnadenlosen Wirtschaftskrieges hinweisen, der unter dem Deckmantel der Demokratie den Süden Europas verwüstet und in die Armut treibt. Danke für Ihr Interesse, Ihr Rui Filipe Gutschmidt Portugal: Privatisierungen Schlüsselsektoren (Teil I) oder Portugal: Konzessionen oder Schlüsselsektoren (Teil II) Verstaatlichung Verstaatlichung von von Portugal: Konzessionen oder Verstaatlichung von Schlüsselsektoren Die Menschheit hat vor langer Zeit den Schutz der Bäume verlassen und sich aufgerichtet, um das Grasland zu überblicken. Die Hände wurden frei, um Werkzeuge herzustellen, jetzt wo sie die Äste nicht mehr greifen müssen. Seit dieser Zeit organisieren wir uns in Gruppen, Clans, Stämmen und Völkern. Wir gründeten Dörfer, Städte, Nationen und ließen es zu, daß ein paar Leute die Entscheidungen für alle treffen, was sicherlich sinnvoll war, aber schnell ausgenutzt wurde. Seitdem Staaten existieren, gibt es auch Volkseigentum, da der Staat nicht mehr den König (Luís XIV:”L‘état, c‘est moi”), sondern das Volk verkörpert. Der Sinn des Staates ist der Schutz seiner Bürger, was unsere Politiker aber irgendwo vergessen haben. Vielleicht müssen wir erst wieder die Guillotine aus dem Keller holen. Und wenn sie uns noch so sehr beteuern, daß die Liberalisierung der Staatsmonopole und die Privatisierung der ehemaligen staatlichen Monopolisten zum Wohl aller ist, da jedes Monopol zu Despotismus führt, Konkurrenz andererseits die Qualität erhöht und die Kosten senkt. Immer wieder gebetsmühlenartig bekommen wir gesagt, daß der Staat ein schlechter Geschäftsführer und die Motivation in Staatsbetrieben nicht vorhanden sei, da man nur für sich persönlich lukrativ wirtschaften könne. Ist es im Grunde nicht so, daß die Liberalen oder vielmehr die Neoliberalen den Staat abschaffen wollen, wenn sie von den Fettpolstern des Staates und der angeblichen Verschwendung von Steuergeldern reden? Es gibt durchaus diese Verschwendung, aber bestimmt nicht bei Sozialhilfe, Gesundheit, Bildung, Kunst und Kultur, sondern bei Vetternwirtschaft, Korruption und den vielen Posten und Pöstchen, die als Dankeschön für Parteimitgliedschaften an alte Freunde und Familienmitglieder vergeben werden oder einfach nur um Leute erpreßbar zu machen, die ihnen sonst selbst gefährlich werden könnten. Die Krönung der Geschenkverteilung aber sind Anteile an privatisierten Staatsbetrieben! Warum soll man sich mit einem Direktorenposten zufriedengeben, wenn man den Laden besitzen kann! Und es gibt durchaus attraktive Betriebe, nach denen sich so mancher die Finger leckt. Derzeit sind die Piloten der TAP-Air Portugal im Kampf gegen die Regierungspläne, die Fluggesellschaft erst vorzubereiten, um sie dann meistbietend zu versteigern. Nun haben die Herren von der PSD und CDS, in Deutschland so unpassend als “bürgerliche Parteien” bezeichnet, Direktoren ihres Vertrauens in die staatlichen Unternehmen gesetzt, die ganz methodisch den “Privatisierungsprozeß” einleiten. Am wichtigsten scheint ihnen dabei, der Personalabbau zu sein und die Erhöhung der Arbeitszeiten, bei gleichzeitiger Lohnsenkung. Nichts Neues? Nein, bestimmt nicht. Diese Vorgehensweise wurde weltweit tausendfach kopiert und ist nicht nur der Plan einer neoliberalen Elite, immer auf der Suche nach dem schnellen Geld, sondern hat sich inzwischen in die europäische Gesetzgebung und in die Verträge so ziemlich aller Wirtschaftsorganisationen geschlichen. Damit soll verhindert werden, daß der Wahlsieg von Parteien, deren Ideologie auf einen starken Staat, sei es als Beschützer der sozialschwachen Unterschicht (links), sei es als Sinn des menschlichen Schaffens (rechts), basiert, ihre Pläne durchstreicht. Sowohl die EU, wie auch die meisten Handelsverträge zwischen einzelnen Ländern oder ganzen Organisationen zwingen die Staaten regelrecht, ihren Markt für ausländische Unternehmen zu öffnen, Monopole dadurch abzuschaffen, staatliche “Verzerrung” der Wirtschaftlichkeit durch Subventionierung oder anderer staatlicher Einflußnahme, wie das Investieren oder die Vergabe von staatlichen Krediten, zu unterlassen, und am besten sollten die Staaten bestenfalls noch einen Minderheitsanteil an Unternehmen halten dürfen, um direkte Einflußnahme auf die Firmenstrategie zu verhindern. Demzufolge dürfte die Bankenrettung nicht möglich sein. Aber die EU hat sich ja lange genug den Kopf darüber zerbrochen, wie diese Ausnahme von den eigenen Regeln zu rechtfertigen ist. Das war so bei den irischen, griechischen, portugiesischen und spanischen Banken, vor allem im Fall Zypern. Portugal hat seit der Verstaatlichung der BPN und der dazu gehörigen Tochterunternehmen, wie der BPP (Banco Privado Portugues), die das Privat sogar im Namen trug, bisher 2,2 Mrd. Euro verloren, und der Albtraum wurde mit dem Fall BES noch schlimmer. PM Passos Coelho hat auf dem Re-entrée, dem alljährlichem Fest seiner Partei in einem mondänem Badeort Quarteira, in Portugals Urlauberparadies Algarve, wieder von der Besonnenheit seiner Regierung im Umgang mit dem Thema geredet und behauptet, die Schuldigen müßten für ihre Fehler zahlen, doch schon werden Stimmen laut, von denen, die alle nichts damit zu tun gehabt haben wollen. Die arme Familie Espirito Santo leidet ja so sehr unter dem Prestigeverlust und den gesperrten Konten, die allesamt in die Bad-Bank verlagert wurden. Ricardo Salgado behauptet in einem Interview, daß er die 2.000 Euro, die er im Monat an laufenden Ausgaben hat, von seiner Mutter bekommt! Er habe gar keine Konten in Asien und sei überhaupt unschuldig. Doch er werde seinen Namen und den seiner Familie reinwaschen. Er hat in diesem Interview ständig Papst Franziskus zitiert, was aus seinem Mund wie blanker Zynismus klingt. Die Good-Bank, auch Novo Banco genannt, hat angekündigt, die Schulden der ESI (Espirito Santo International) und der Rio Forte, beides Unternehmen der Gruppe ES, zu übernehmen, was nur dem Druck mächtiger Gläubiger wie der Portugal Telecom (900 Mio. Euro) zu verdanken sein kann. Der ehemalige Leiter des Kabinetts von Nicolas Sarkozy hat mal eben 32,5 Mio Euro Gewinn eingefahren mit dem Verkauf seiner BES-Anteile, kurz bevor der Skandal ausbrach. Also kann man die Regeln durchaus mal außer Kraft setzen, wenn so “sensible Dinge” wie die “Rettung” von Banken auf dem Spiel stehen. Überhaupt, wird man das Gefühl nicht los, daß das alles nur ein Spiel ist. Wer möchte die Post? Ich nehme den Stromanbieter! Die Staatsmedien gehören mir! So ungefähr kann man sich die großen Jungs Vorstellen, wie sie um ein Spielbrett sitzen, mit Würfeln und ihrem Spielgeld. Nur daß es sich hier um echte Euros, Dollars oder Pfunde u.a. handelt und in den Unternehmen Menschen ihren Lebensunterhalt verdienen, die immer unter einer Privatisierung leiden. In Portugal hat die Krise eine Welle der Privatisierung verursacht, da der Staat schnell an Geld kommen muß und weil man die Ausgaben mit unrentablen Staatsbetrieben verhindern will. Somit wird alles verscherbelt, was nicht niet- und nagelfest ist. Im Energiebereich haben wir ein gutes Beispiel dafür, daß manchmal der Spieler, der zu gewinnen scheint, noch im letzten Moment ausgetrickst wird und, wie sollte es auch anders sein, das Volk die Konsequenzen der Gier zahlt. Der einstige Monopolist in Sachen Strom, die EDP, ist nicht nur in Portugal ein erfolgreich agierendes Unternehmen, wo es eine Beinahemonopolstellung inne hat, sondern auch im Ausland mit Tochterunternehmen tätig oder hat lukrative Beteiligungen an Stromkonzernen aus aller Welt. Gerade noch machten Gerüchte die Runde, die Deutschen, vor allem RWE und Franzosen würden das Rennen unter sich ausmachen, durch den Druck der EU, die sich über die horrenden Strompreise mit dem IWF gestritten haben. Alle 3 Monate darf die EDP jetzt die Preise erhöhen, und bis Ende 2014 müssen alle zu einem privaten Stromanbieter wechseln. Klar, daß die meisten Menschen sich für die privatisiere EDP entscheiden, da sie einen Wechsel scheuen und den neuen Stromanbietern kein Vertrauen schenken. Die neuen Eigentümer der EDP sprechen aber weder deutsch noch französisch, sie haben auch keinen brasilianischen oder angolanischen Akzent. Man muß schon etwas Phantasie aufbringen, um zu erahnen, wer sich über die EDP die Tür zur EU und dem portugiesisch sprechenden Ländern der CPLP weit aufgestoßen hat. Die chinesische Three Gorges Corporation, das Konsortium, welches den berühmten (und berüchtigten) DreiSchluchten Staudamm betreibt, hat alle überrascht, als sie den Zuschlag für die EDP bekam. Kanzlerin Merkel reagierte äußerst verschnupft und viele, die dachten, sie würden einen “tacho”, will heißen, einen Posten bekommen, weil sie für die RWE Lobbyarbeit geleistet haben, schauen jetzt in die Röhre oder machen einen Schnellkurs in Mandarin. Man muß sich ja irgendwie einschleimen können, und was der Chinese besonders schätzt, wenn jemand sich die Arbeit macht, in seiner Sprache zu sprechen. Die PT-Portugal Telecom ist ein weiterer Goldesel, bei dem sich die Tochter des angolanischen Präsidenten, José Eduardo dos Santos eingekauft hat. Isabel dos Santos wird als die reichste Frau Afrikas bewundert und beneidet, aber vor allem ist sie gefürchtet, da sie mit Leuten, die ihrem Treiben im Wege stehen, nicht zimperlich umgeht. Ihre “Einkaufstour” quer durch Portugal ist inzwischen nicht nur legendär, sondern wird auch von Seiten der Polizei und der Steuerfahndung genau unter die Lupe genommen, was schon zu Verstimmungen zwischen Portugal und Angola führte, auch die ablehnende Haltung der portugiesischen Öffentlichkeit zum Interesse von D. Isabel an den staatlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten RTP und RDP gegenüber. Das Thema war schon ohne dem Interesse von Investoren, die nicht gerade für ihre Pressefreiheit bekannt sind, ein heißes Eisen. In Zeiten, in denen private Interessen Einfluß nehmen auf Regierungen, ist die Skepsis gegenüber eventueller Einflußnahme der Regierung auf die Medien eher zweitrangig. Die Leitung von RTP und RDP hat sich nie reinreden lassen. Selbst als der Geldhahn immer weiter zugedreht wurde, haben sich die “Meinungsmacher” nicht unterwürfig den Wünschen der Regierung gebeugt. Die Rücktritte der Direktoren, allen voran des Programmdirektors, haben die Privatisierungspläne auf Eis gelegt. Die Berichterstattung ist so regierungskritisch wie eh und je, und die portugiesischen Medien sind eines der wenigen Beispiele, wie sich Berichterstatter zu verhalten haben. Dennoch merkt man die Etatkürzungen, welches das einzige Mittel, das die Mächtigen haben, um Druck auszuüben. Aber wenn es denn sein muß, auf das eine oder andere Fußballspiel zu verzichten, damit Yevgeni Moravich in Moskau frei über die Einzelheiten des Ost-West Gegensatzes berichten kann, so sei es drum. Die Werft von Viana de Castelo, im hohem Norden Portugals, ist ein Beispiel, wie ein strategisch wichtiger Staatsbetrieb, (Cavaco Silva: Unsere Zukunft liegt auf dem Meer), absichtlich zugrunde gerichtet wurde. Hier kann man die Schuld auf mehrere Schultern verteilen, da schon viele Regierungen an dieser systematischen Zerstörung Anteil nahmen. Rettungsversuche der Regierung Socrates scheiterten zum Teil an Lippenbekenntnissen der Politiker, zum Teil an den Bestimmungen der EU, die direkte Finanzspritzen als illegale Subventionierung werten und so verhindert haben, daß die Aufträge, die Hugo Chaves persönlich vor Ort für den venezuelanischen Staat machte, erfüllt werden konnten. Die jetzige Regierung hat schließlich das “Werk vollendet”, indem sie der portugiesischen Martifer eine Konzession erteilte. Es folgte eine Massenentlassung der Arbeiter, die bis zum Schluß für ihre Rechte gekämpft hatten. Einige bekamen hohe Abfindungen, wurden in Frührente geschickt und andere wurden von der Martifer übernommen. Doch die Europaabgeordnete, Ana Gomes, eine der wenigen, die in diesem “obsoletem Hause” ihr übertrieben hohes Gehalt auch verdient hat, hat sich in dem Fall schon an den Europäischen Gerichtshof gewandt, da sie der portugiesischen Justiz nicht zutraut, den Fall innerhalb der Verjährungsfristen zum Abschluß zu bringen. Doch eigentlich sind wir da schon bei den Konzessionen, die ich im nächstem Kapitel behandeln möchte. Verträge, oft auf Jahrzehnte hinaus, bei denen die Privaten keinerlei Risiko eingehen, selbst wenn sie nur Verluste machen, kommt der Staat dafür auf. Ein Skandal? Sicher! Aber eigentlich wundert es keinen mehr, daß korrupte Politiker solche Verträge abschließen. Doch der neueste Skandal ist, daß die teilprivatisierten Krankenhäuser und schon länger die Autobahnbetreiber jetzt über die Finanzämter Schulden eintreiben lassen. Im Fall der Krankenhäuser geht es um die Moderationsbeiträge, die bei jedem Arzt oder Krankenhausbesuch fällig wird. Diese, meistens nur 3–5 Euro, sollen die Leute von unnötigen Notaufnahmebesuchen abhalten, da diese oftmals mit Kleinigkeiten verstopft waren. Ein Überbleibsel aus der Diktatur, als es kaum ein öffentliches Gesundheitssystem gab. Inzwischen sollen die privaten Ärztekliniken damit Kundschaft bekommen (wenn schon zahlen, dann lieber gleich privat). Doch dazu auch mehr im 3. Teil dieser Serie, zu der ich Sie, liebe Leser, herzlichst einladen möchte. Immer im Dienste des Lesers, Ihr Rui Filipe Gutschmidt Portugal: Privatisierungen Schlüsselsektoren (Teil I) oder Verstaatlichung von Portugal: Privatisierungen oder Verstaatlichung von Schlüsselsektoren In den letzten Jahren werden immer mehr Betriebe und ganze Wirtschaftszweige, einst unter staatlichem Monopol und ausschließlich der Kontrolle des Staates, für das Wohl der Allgemeinheit gedacht, privatisiert oder aber bei fehlendem Interesse konzessioniert. Bei vielen dieser Verträge werden Gewinne garantiert, und bei nicht Erreichen der garantierten Summe zahlt der Staat den Unterschied. Andererseits werden Pleitebanken verstaatlicht und nach erfolgreicher Rettung wieder privatisiert. Das Volk fragt sich, ob ”die da oben” noch einen Funken Anstand haben? Wohl kaum! Auch wenn sie sich noch so sehr bemühen, jeder weiß, daß am Ende der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird! Der Fall Espirito Santo (was völlig unpassend ”Heiliger Geist” bedeutet), ist ein Beispiel dafür, daß wir, das Wahlvolk, den Bock zum Gärtner gemacht haben. Selbst für die, die eine Unterteilung in Rechte und Linke für überholt halten, müssen sehen, daß einige Parteien und Politiker die Macht der Banken und Wirtschaftsbosse unterstützen, andere sie nicht aktiv unterstützen, aber auch nicht bekämpfen und letztlich gibt es noch die, die aus verschiedensten Gründen alles tun, um die Herrschaft dieser Leute zu brechen. Viele von denen sind jedoch noch schlimmer als die aktuellen Machthaber, selbst wenn diese sich immer radikaler verhalten, da ihre Macht durch ihre eigene Krise bedroht wird. Die Demokratie und der Rechtsstaat, hinter dem sie sich verstecken und den sie immer so erfolgreich manipulieren konnten, stellt für sie eine wachsende Gefahr da. Weshalb wir auch sehen, wie Regierungen die Verfassung und die Gesetze und Institutionen im Visier haben, um diese Gefahr für sie zu minimieren. Die BES ist für die, welche die Macht ausüben, eine große Gefahr, da der einfache Bürger wieder einmal Einsicht in den Sumpf aus Korruption und Vetternwirtschaft bekommt und weil es noch unabhängige Medien gibt, die diesen Einblick nicht nur ermöglichen, sondern obendrein nachbohren! Das Zögern der Politik und der Banco de Portugal, hinsichtlich der Enthüllungen über die Krise der Banco Espirito Santo und der gesamten Gruppe ES, hat bei der Staatsanwaltschaft den Verdacht auf Insiderhandel geweckt, da der Handel mit den Aktien der BES nicht am Donnerstag, sondern erst am Freitag ausgesetzt wurde. Der Verdacht auf Insiderhandel ergibt sich daraus, daß wohl noch ”eben auf die schnelle” Aktien abgestoßen und neue Konditionen ausgehandelt wurden, bevor der Handel mit den Papieren der BES und einiger Firmen der GES wie z.B. der Rio Forte, und der BES-International ausgesetzt wurde. Als Ricardo Salgado, der ”Verhaftete”, bei seiner Aussage, wohl unter anderem Zeinal Bava und Filipe Granadeiro beschuldigte, über die Lage der BES, GES und insbesondere über die Rio Forte und dessen Unfähigkeit, die 900 Mio. Euro zu den festgelegten Daten an die PT zurückzuzahlen, Bescheid zu wissen. Durch die Nichteinhaltung der Zahlungstermine durch die Rio Forte und die ganze Ungewißheit, die Liquidität betreffend, nicht zu vergessen die Tatsache, daß hinter dem Rücken der Aktionäre solche Beträge in undurchsichtige Geschäfte investiert wurden, hat die Behauptung Ricardo Salgados, die Vorsitzenden der PT – Portugal Telecom und der brasilianischen Oi, von der Lage der Rio Forte und der BES gewußt zu haben, die Fusion der beiden Telekommunikationsriesen ins Wanken gebracht. Somit brach das Chaos über eines der größten Geschäfte der letzten Zeit herein, denn die Fusion, mit der man gemeinsam die portugiesisch sprachige Welt ”erobern” wollte und die von Zeinal Bava und Granadeiro verhandelt wurde, hatten alle Beteiligten als Jahrhundertgeschäft angekündigt. Jetzt mußte die PT ihre Anteile, entsprechend dem Verlust, deutlich reduzieren, was die Kunden der PT wohl bald zu spüren bekommen. Wenn ich die Nachrichten sehe, wobei ich das Glück habe, daß die portugiesischen Medien größtenteils von Menschen gestaltet werden, die einen extrem hohen Standart haben, in Fragen der Unabhängigkeit, Moral, kurzum eine Deontologie, die seines Gleichen sucht, dann bin ich nur noch am Kopf schütteln. Es sind die täglichen Enthüllungen über die BES oder nach über 4 Jahren noch immer die BPN (Banco Português de Negócios), die seinerzeit Portugals Staatshaushalt ins Wanken brachte und letztlich das “Hilfsprogramm” der Troika auf den Plan rief. Ein Zwischenstand dieser Verstaatlichung und der schnellen Reprivatisierung, die das Thema schnell aus den Medien verbannen sollte, wurde heute mit einem Verlust für den portugiesischen Steuerzahler von 2,2 Mrd. Euro beziffert. Was die Verstaatlichung der BES betrifft, wird der Bürger mit Fachchinesisch berieselt, und wir bekommen immer wieder die Beteuerung, daß der Steuerzahler auf keinen Fall für die Fehler der Privatwirtschaft aufkommen werde. Erst hört man den PM Passos Coelho sagen, daß von den 4,9 Mrd. Euro, ein Teil (inzwischen um die 650 Mio. Euro ) vom Bankenfonds, der auf Betreiben der EZB in allen Euroländern eingeführt wurde, indes der Rest, von den 6 Mrd. Euro die, die Troika ausschließlich zur Bankenrettung dem portugiesischen Staat zur Verfügung gestellt wurde, getragen wird. Natürlich bezahlt Portugal Zinsen für dieses Geld, was die Aussage von Passos Coelho als Lüge entlarvt, egal wie man es interpretieren möchte. Dann ließ man die Menschen erst einmal verdauen, was schwer zu schlucken war, um gleich die nächste Bombe platzen zu lassen. Die Unterteilung der BES in eine ”Good-Bank” und eine ”BadBank” soll angeblich die kleinen Anleger und Kontoinhaber schützen und alle Familienmitglieder, Aufsichtsrat und anderes Führungspersonal sowie die Aktionäre sollen ihre Anteile in der Bad-Bank wieder finden und somit verantwortlich gemacht werden. Doch wie immer wird was bekannt gemacht, man wartet die Reaktion ab und dann wird nachgebessert. Jetzt heißt es, die Kleinaktionäre mit weniger als 2 Prozent wären sicher, aber auch, daß die Familienmitglieder die Chance hätten, ihre Unschuld zu beweisen. Wer weiß, was ihnen morgen dazu einfällt. Gestern wurde bekannt, daß die Luxemburger Holding, Baros, ihre Anteile am 31.7.’14 verkauft hat, einen Tag vor dem der Handel ausgesetzt wurde. Zufall? Hm! Heute erfuhr der verdutzte Bürger, daß die Banco de Portugal noch vor der Aufteilung in Good-Bank und Bad-Bank, der BES (mal eben) 3,5 Mrd. Euro geliehen hat! Der Steuerzahler bürgt zu 100 Prozent für diesen Kredit, da der Staat Alleinaktionär ist. Erst jetzt wurde das bekannt, nachdem Politiker und Verantwortliche für die Bankenaufsicht in Portugal und in Europa immer wieder sagten, daß der Staat nicht für die Fehler der privaten Banker zahlen würde. Mir wird es immer ganz schwindelig, wenn ich mir nur ganz kurz vorzustellen versuche, wieviel Geld da kaputt gemacht wird, den Besitzer wechselt, von mir und allen anderen Leuten, die nicht wissen wie sie ihre Strom, Wasser, Gas oder Telekom-Rechnungen bezahlen sollen, genommen wird, um es dann, ”denen da oben” zu geben. 6.000.000.000 Euro oder 4,9 Mrd., 3,5 Mrd.? Ich bin nicht neidisch auf diese Leute, denn ich könnte nicht ruhig schlafen, wenn andere wegen mir aus ihren Häusern geworfen werden, ihre Arbeit und dadurch nicht selten ihre Familie verlieren oder nicht einmal genug Geld haben, um sich und die Familie zu ernähren! Heute ist der 13. August, einer der Tage, an denen in Fátima die Marienerscheinungen zelebriert werden. Da der Monat August traditionell von den Emigranten genutzt wird, um ihre Lieben daheim zu besuchen. Die Saudade (was sich am besten mit Sehnsucht übersetzen läßt) ist ein typisch portugiesisches Gefühl, daß noch aus der Zeit der Entdecker und der großen Seefahrer kommt, aber sicher schon älter ist, da Portugal schon immer eine Handelsnation war, und die Fischer oft monatelang vor Grönland, Neufundland und auf dem ganzen Nordatlantik unterwegs waren, wo viele von ihnen geblieben sind. Nun hat der Bischof von Fatima bei seiner Messe etwas erstaunliches gesagt. Die Inkompetenz der Politik und der Raubtierkapitalismus, der nie gesehene Ausmaße angenommen hat, die Loslösung der Finanzwelt von der Realwirtschaft und vor allem die grenzenlose Gier haben Tausende Menschen gezwungen, ihr zu Hause zu verlassen, um im Ausland zu arbeiten. Selten hat man so deutliche Worte von der Kirche gehört, was wohl auch am neuen Papst liegt. Noch vor gar nicht all zu langer Zeit wurde der Kirchenbesitz verstaatlicht, und jetzt ist es die Kirche, die sich kritisch gegen die Privatisierung aller lukrativen Staatsunternehmen äußert wie die Fluggesellschaft TAP, deren Piloten wegen dieser Politik gerade erst in den Ausstand traten. Doch noch schlimmer war die Kritik des Frei Francisco Sales Diniz, der Verantwortliche für eine Emigrantenorganisation der portugiesischen, Katholischen Kirche, der direkt die Verstaatlichung der Pleitebanken verurteilte, sowie den ganzen Prozeß der Rückprivatisierungen, der den Staat mit den Verlusten zurückläßt, während die privaten Banker, die wiederhergestellte, mit Steuergeldern sanierte und schuldenfreie Bank, ”für ´nen Appel und ´nen Ei” zurückkaufen. Die letzten Neuigkeiten zum Thema BES zufolge, hat die GoodBank die 3,5 Mrd. Euro, die der Bank noch vor der Teilung von der Banco de Portugal geliehen wurden, bereits zurückgezahlt. Doch wurde von der Banco de Portugal noch keinerlei Stellungnahme abgegeben. Außerdem hat die BE, eine der Linken ähnliche Partei, eine Untersuchung zu dem Informationsfluß, der aus einem Leck in der Regierungsbarke Öffentlichkeit sickern ließ, gefordert. an sie Was die vielen Privatisierungen und Konzessionen betrifft, so werde ich im nächsten Teil darüber schreiben. Dementsprechend verbleibe ich mit einem ”bis bald”, Ihr Rui Filipe Gutschmidt Portugal: Wenn Scheindemokratie eigentlich auf Widerstand stößt Das portugiesische Kolonialreich war einst das größte der Welt, und als Spaniens Könige drei Generationen lang auch Portugal regierten, im philippinischen Zeitalter, war ein Großteil der Welt für Portugals Handel offen. Brasilien wurde 1821 unabhängig, Goa, Diu und Damão wurden 1961 von der Indischen Union gewaltsam besetzt, und in Fernost hat China Macao am 1. Juli 2000 nach fast 5 Jahrhunderten zurückbekommen. Ost-Timor wurde 1975 von Indonesien besetzt, die UNO verwaltete das Land 1999-2002, und die afrikanischen Überseeterritorien wurden alle zwischen 1974 und 1975, nach einem Kolonialkrieg mit offiziell 9.000 Toten, unter Portugals Soldaten unabhängig. Portugal ist seit langem mit Afrika verbunden. Seit den Reisen der Entdecker im 15. Jahrhundert, der ersten Umrundung des Kontinents durch Vasco da Gama, auf seiner Reise nach Indien und dem Vertrag von Tordesilhas, am 07.06.1494, in dem Portugal und Spanien die Welt unter sich aufteilten und der 1495 nach Westen verschoben wurde, um Brasilien in Portugals Hälfte mit einzubeziehen (vor der offiziellen Entdeckung 1500 durch Alvaro Cabral), ist Portugal Europas Tor zum Schwarzen Kontinent und auch zum Rest der Welt. Wenn die holländischen Kalvinisten den Kapitalismus erfunden haben, geht die Globalisierung wohl auf Portugal zurück. Soviel zur Geschichte. Der portugiesische Präsident, Anibal Cavaco Silva, ist zur Zeit auf Ost-Timor auf der Konferenz der CPLP, Gemeinschaft der portugiesischsprachigen Staaten, wo offiziell ein neues Mitglied begrüßt wird. Doch in der ehemaligen spanischen Kolonie, Äquatorial-Guinea, spricht man kein Portugiesisch. Warum also das kleine Land zwischen Kamerun und Gabun in diese spezifische Gemeinschaft aufnehmen, zumal die Regierung eher einer Verbrecherbande gleicht? Die Wirtschaftsinteressen, vor allem von Angola und São Tomé & Príncipe, die unmittelbar in der Nachbarschaft liegen, vor allem aber die Ölquellen des Landes, mit dem größtem Pro-Kopf-Einkommen südlich der Sahara, sind der Grund warum auch Brasilien seit langem Druck ausübt, den Staat in die CPLP aufzunehmen. Doch trotz allem Reichtums, leben 75 Prozent der Bevölkerung in tiefster Armut. Aber wenn ein Staat 175.000 Barrel Öl täglich produziert, was Portugals Konsum entspricht, ist das unwichtig. Schließlich leben immer mehr Portugiesen ebenfalls in immer größerer Armut. Die portugiesische Europa-Abgeordnete für die PS (MitteLinks), Ana Gomes, protestierte und sagte, sie wäre schockiert, wie schnell man Menschenrechte gegen Wirtschaftsinteressen eintauscht. Die ewig kritische Ausnahmeerscheinung unter den Politikern, wie so viele abgeschoben nach Brüssel (so ein Exil hätte ich auch gern!), wird nicht müde, die illegalen Machenschaften und die schmutzigen Mauscheleien anzuprangern, was ihr schon öfters eine Klage wegen Verleumdung eingebracht hat. Sie spricht aus, was andere nicht einmal zu denken wagen und meinte zu der Rechtfertigung der Regierung, die behauptet, alle Bedingungen wie die Aussetzung der Todesstrafe seien erfüllt worden, daß es nicht umsonst Sanktionen von vielen Regierungen und Finanzaufsichtsbehörden gibt und verschiedene Prozesse in Den Haag gegen den Familienclan des ewigen Präsidenten Obiang laufen. Die Geldwäsche ist eine der prinzipiellen Aktivitäten der Familie und der Banken des kleinen Landes! Ana Gomes hat die Banco de Portugal um Stellungnahme hinsichtlich der geplanten Investitionen bei einer anderen portugiesischen Bank, der „Banif“, die seit ein paar Monaten schon Probleme hat, gebeten. Es ist also nicht nur die Todesstrafe, denn dann dürften wir auch keine Geschäfte mit den USA haben oder andere Menschenrechtsverletzungen wie die Folter oder Polizeiwillkür, denn da müssten wir uns an die eigene Nase fassen. Es ist das ganze Unrechtssystem in Äquatorial Guinea und das den schmutzigen Geschäften unserer Regierung dadurch noch einmal eine ganz andere Kategorie verleiht. Die Scheindemokratie unter dem „Möchtegern-Diktatoren“, PM Pedro Passos Coelho – PSD/PPD und seinem Vize-PM Paulo Portas – CDS/PP, hat schon lange gezeigt, daß sie die Demokratie, Menschenrechte, Pressefreiheit und Rechtstaatlichkeit, besonders die Verfassung und die Unabhängigkeit der Justiz verachten, daß sie gegen alle Interessen des Volkes regieren, nur die Geschäfte ihrer Klienten und ihr eigenes Wohlergehen im Kopf haben. Es ist klar, daß sie so weitermachen und die Lamentierungen, wie „wir konnten uns dem Beitritt nicht länger widersetzen und liefen Gefahr innerhalb der Gemeinschaft unseren Einfluss zu verlieren und zunehmend isoliert zu werden …“ als Entschuldigung nehmen, um die Aufnahme des Verbrecherkartells in die CPLP zu rechtfertigen! Ich hoffe, daß die nächsten Wahlen ihnen zeigen, was Isolierung wirklich bedeutet. Isolationshaft wäre die einig gerechte Belohnung für die Herren, die Portugal von Troikas Gnaden regieren. Ihr immer aufmerksam beobachtender Rui Filipe Gutschmidt Portugal: Ärztestreik wider staatlicher Sparmaßnahmen Das Streikrecht, ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Demokratie und auch heilig. Trotzdem schimpfen wir, sobald wir selber zum Kollateralschaden werden. Wer kennt das nicht, wenn man zu spät zur Arbeit kommt, weil die Busse nur einen Notdienst anbieten, der Müll sich zum Himmel stinkend in den Straßen häuft oder wenn man nach dem Traumurlaub ein paar Albtraumtage auf einem Flughafen verbringt, weil es keinen Heimflug gibt? Aber wenn Ärzte streiken, obwohl sie im Recht sind und es nicht die Notfälle betrifft, hört der Spaß auf! Wir erlebten alle schon so etwas und die Portugiesen sowieso. In den 40 Jahren Demokratie haben die Menschen in Portugal das Streikrecht lieben und hassen gelernt, aber größtenteils respektieren und verstehen sie es, besonders in Zeiten wie diesen, wo die alten Eliten mit Hilfe der Politik sich ihre Privilegien wiederholen und das Volk zurück auf seinen angestammten Platz verweisen wollen. Doch das Volk wehrt sich und die Eliten, die sich in der Vergangenheit auf die Kirche, die höheren Offizierspatente und die bürgerliche Mittelschicht stützen konnten, haben jetzt einen schweren Stand. Auch wenn sie die finanzielle Macht haben (und selbst da bröckelt es), die Regierungsparteien ihnen hörig sind, scheitern sie oft an dem Widerstand derer, die sonst immer ihre Stütze waren. Anwälte, Richter, Ärzte und andere sogenannte „liberale Berufsgruppen“ haben den Kampf aufgenommen, gegen eine Elite, die glaubt, auch ohne diese Unterstützung die Macht zurück zu erlangen, die sie während der Diktatur hatte. Doch diese Kämpfe um Geld, Macht und Privilegien treffen meist Leute, die mit dem Ganzen nichts zu tun haben. Was die Menschen in Portugal derzeit erleben, ist ein Beispiel dafür, daß gut gemeinte Aktionen oftmals den Menschen schaden, denen sie eigentlich helfen sollten. Die FNAM (Vereinigung Nationaler Ärzte) ist eine Ärztegewerkschaft, denen die Einschnitte, Sparmaßnahmen und der stetig zunehmende Druck auf das öffentliche Gesundheitssystem in den letzten drei Jahren, einfach zu bunt wurde und die ihre prekären Arbeitsbedingungen somit nicht mehr ertragen wollten. Gesundheitszentren, Säuglingsstationen, ja ganze Krankenhäuser wurden geschlossen, zusammengelegt, die Nachtdienste gestrichen. Ich könnte mit Sicherheit einige Seiten damit füllen, aber ich denke es ist klar, daß gerade die alten Menschen, die in den Dörfern des Landesinneren von Renten um die 200€ leben und deren Kinder entweder in einer der Küstenstädte oder im Ausland arbeiten, darauf angewiesen sind, daß ihre Gesundheitsversorgung nicht unerreichbar, viele Kilometer weit entfernt ist. Aber ein 48-Stunden-Streik der Ärzte? Natürlich sind die Notund Mindestdienste gewährleistet, die richtigen Notfälle werden behandelt und im Prinzip wird niemand zu Schaden kommen. Zumindest ist das die offizielle Lesart. Der Gesundheitsminister wirft den Ärzten auch nicht vor, den Menschen zu schaden, sondern nur, daß sie eigentlich doch gar keinen Grund für diesen Streik hätten. Er glaube nicht an die Zahlen der Gewerkschaft, möchte aber nicht auf einen „Krieg der Zahlen“ eingehen. Nur die Ärzte der CGTP, eine den Kommunisten nahestehende Gewerkschaftszentrale, würden am Streik teilnehmen und ausschließlich aus politischen Gründen streiken. Die Wahrheit könnte nicht weiter entfernt liegen. Obwohl die Direktoren der vielen Privatkliniken ihren Angestellten sagten, daß nur die Ärzte im öffentlichen Gesundheitssystem an diesem Streik teilnehmen dürfen, was gelogen ist, und die Ärzte in vielen Kliniken und Gesundheitszentren großem Druck ausgesetzt waren, haben die Gewerkschaften, und zwar alle Gewerkschaften, klar gemacht, daß sie die Zerstörung des öffentlichen Gesundheitssystems nicht zulassen werden. Nach dem Verwaltungspersonal und den Pflegekräften waren jetzt also ebenso die Ärzte im Streik! Leider sind die meisten Menschen so abhängig von ihren mageren Einkommen, daß sie es sich nicht leisten können, zu streiken. Gerade deshalb war dieser Ärztestreik ein wichtiges Zeichen. Es zeigt, daß längst nicht alle „Halbgötter in Weiß“ ihre Arbeit im Krankenhaus für die spätere Staatspension machen oder dort „Kunden“ für ihre Privatpraxis anwerben. Viele Portugiesen kennen den Spruch: „Hier kann ich leider nichts mehr für sie tun, aber wenn sie morgen bei mir in die Praxis kommen, werde ich sehen, was man da noch machen kann.“ Andererseits hat das Ministerium Gelder extra zurückgehalten, um jetzt medienwirksam eine der Hauptforderungen der Ärzteschaft zu erfüllen. Am erstem Streiktag kündigte Minister Paulo Macedo die Auszahlung von 300 Millionen Euro an, um die Schulden der öffentlichen Krankenhäuser zu begleichen. Doch das war nur ein Teil der Forderungen. Während Ministerium und Gewerkschaften sich streiten, ob 90 Prozent oder 30 Prozent der Ärzte teilgenommen haben, frage ich mich, wie viele Menschen leiden mussten, weil ihre OPs verschoben wurden (als wären die Wartelisten nicht lang genug) oder weil ihre Termine nicht wahrgenommen wurde! Es geht ja eigentlich darum, den Sozialstaat, spezifisch das öffentliche Gesundheitssystem zu retten und eine fortlaufende Privatisierung zu stoppen, die laut linker Opposition letztlich das Ziel der Mitte-rechts-Regierung ist. Die Gesundheit ist ein von der Verfassung geschütztes Recht, das tendenziell kostenlos und für alle gleich zu sein hat. Es kann nicht sein, daß ein Mensch weniger Anrecht auf ärztliche Betreuung hat als ein anderer, nur weil er nicht das Geld hat, weiter weg von den urbanen Zentren lebt oder aus irgend einem anderen Grund. Allerdings wurden viele Menschen in den letzten 48 Stunden nicht von Ärzten behandelt, weil diesen kein besserer Weg einfiel, ihre gerechten Forderungen gegenüber dem Gesundheitsministerium zur Geltung zu bringen als mit einem 48-Stunden-Streik. Auch wenn scheinbar niemand verstarb, ist der wahre Schaden nicht zu beziffern. Eine verschobene OP kann oftmals eine kürzere Lebenserwartung, aber mindestens eine geminderte Lebensqualität bedeuten. War es das wert? Ich würde sagen: Nein. Meiner Meinung nach kann man in so einem Beruf nicht einfach streiken. Eine kostenlose Behandlung, das Verweigern der minuziösen Berichte und der Kostenabrechnung oder etwas in dieser Richtung hätte dem Gesundheitsminister wohl auch weh getan. Ihr Rui Filipe Gutschmidt Portugal: Machenschaften der Banker Die BES – Banco Espirito Santo – ist eine der größten privaten Banken Portugals, und die Familie, die seit jeher die Hauptaktionäre stellt, gehört zu den Eliten, die in Portugal vor der Revolution das Sagen hatten und seit 40 Jahren sich Stück für Stück ihre alte Machtposition zurückholen. Doch scheinbar haben sie sich jetzt übernommen und die Löcher in den Kassen, die Mauscheleien sowie die illegalen Geschäfte der vielen Firmen und Scheinfirmen der zugehörigen Gruppe können einfach nicht weiter unter den Teppich gekehrt werden. Als Folge brach ein Familienzwist aus, der Portugals Wirtschaft einen bleibenden Schaden zufügen kann. Es verhält sich in Portugal auch nicht viel anders wie in anderen Ländern. Die Banken sind international verknüpft, schlimmer noch sind die Verknüpfungen der Banken mit der Realwirtschaft und die Verbindungen zur Politik. Nicht nur die PT (Portugal Telecom), deren Verbindungen mit einer Firma der Grupo Espirito Santo (GES) von der Staatsanwaltschaft derzeit unter die Lupe genommen werden, sondern auch andere Banktitel, ja eigentlich so gut wie alle börsennotierten Konzerne, schreiben jetzt rote Zahlen. Aber nicht nur in Portugal. Erst Südeuropa und dann auch die Börsen in Paris, London und Frankfurt wurden mitgerissen. Wurde das alles ausgelöst von einem Streit zwischen Vettern? Das gäbe der Bezeichnung Vetternwirtschaft eine ganz neue Bedeutung. Doch ist dieser Familienstreit, oder besser gesagt dieser Machtkampf um die Leitung des Familienkonzerns, nur ein Symptom der Krankheit, die den Organismus GES heimsucht. Es nicht einfach, die Verknüpfungen zwischen den Firmen, den Aktionären, den Holdings und Scheinfirmen festzustellen, mit ihren Offshore-Konten und Beteiligungen an fragwürdigen Papieren. Aber eines steht fest. Die Gruppe Espirito Santo ist in Schieflage geraten, die Espirito Santo Internacional hängt mit drin, und in diesem Netzwerk befindet sich auch die PT mit fast 900.000.000 Euro. Die Tatsache, daß Ricardo Salgado, bis vor kurzem noch Vorsitzender des Verwaltungsrates der Banco Espirito Santo, Pedro Passos Coelho und seine Regierung um ein Bailout von genau diesen 900 Millionen gebeten hatte, was ihm abgelehnt wurde, kann kein Zufall sein. Das Volk fragt sich an dieser Stelle, was der IWF (Internationale Währungsfonds) mit seinen Stresstests und den regelmäßigen Prüfungen gemacht hat, und wo die rigorose Überwachung des Finanzsystems war, als so ein Loch in den Konten einer der größten Banken Portugals entstand. Premierminister Pedro Passos Coelho mühte sich sichtlich, um die Anleger und Schuldner zu beruhigen, während er gleichzeitig beteuerte, daß der Staat die Bank auf keinen Fall retten würde, da dies nicht Aufgabe des Staates sein könne. Irgendwie typisch Politiker, denn es ist doch scheinbar widersprüchlich, wie Portugals Regierungschef sich rausredet und dabei zu erwähnen vergisst, daß im neuem Aufsichtsrat der BES jetzt drei Parteikameraden sitzen. Aber die Machenschaften der Politiker verwundern hierzulande niemand mehr. Die Banco de Portugal, so scheint es, arbeitet sehr eng mit der Regierung zusammen, da sie erst zufrieden gestellt war, als die Regierende PSD ihre Leute im BES-Aufsichtsrat platziert hatte. Der Handel mit den BES-Aktien wurde ausgesetzt, wieder aufgenommen und am 11. Juli 2014 nach einer Abwertung von über 17 Prozent erneut ausgesetzt. Diesmal war es eine Folge des ausgesetzten Handels der Papiere der Espirito Santo Financial Group (ESFG), die 25 Prozent der BES besitzen. In einem Communiqué gab die ESFG bekannt, daß ihr größter Aktionär, die Espirito Santo Internacional SA und ihre große Abhängigkeit von dieser Firma, die Gefahr einer Abwertung der Papiere und der Kontaminierung anderer Werte zur Folge haben könnte und daher den Beschluss auszusetzen. fasste, den Handel ihrer Papiere Davon sind auch die Anleihen der Espirito Santo Financière SA in Luxemburg betroffen. Im Gegensatz zum Versprechen, welches die Bankenriege nach Ausbruch der Finanzkrise 2007 abgab, die Verbindungen zwischen den Banken, Holdings und Schwesterunternehmen offenzulegen und Transparenz als wichtigen Bestandteil ihrer Deontologie zu sehen, sind die Geschäfte der BES und vor allem der Familie Espirito Santo bzw. Salgado ein unüberschauliches Labyrinth. Die Verknüpfungen mit der BES-Angola werden absichtlich nicht erwähnt, da die angolanische Regierung zwar für 80 Prozent des Kapitals der BES-Tochter bürgt, aber niemand den Zorn des Großinvestors Angola auf sich ziehen möchte. Die Ratingagentur Moody’s hat die BES ebenfalls herabgestuft, und das Rating wird jetzt mit B3 statt Ba3 bewertet, was eine Absenkung von 3 Stufen bedeutet. Auch die Moody’s begründet die Entscheidung der Analystin Maria Jose Mori mit der fehlenden Transparenz, insbesondere beim Ring-Fencing der BES sowie den Finanzierungsproblemen der ESFG, und das indirekte Eingreifen der Regierungsclique um Passos Coelho und Cavaco Silva war auch nicht gerade beruhigend. So kommt es, daß ein Familienstreit die Finanzwelt in Panik versetzt hat und bis dato in Alarmbereitschaft hält, allen Versprechungen zum Trotz! Das Volk erwacht und schaut den Mächtigen auf die Finger. Ich hoffe, daß in naher Zukunft so etwas nicht mehr vorkommt und sich wirklich etwas ändert. Ihr Rui Filipe Gutschmidt Europas nächstes Sorgenkind: Portugal im freien Fall 25.02.12 Doch wirklich wundern sollte es niemand, weil genau diese Entwicklung schon lang vorauszusehen war. Während der griechische Schuldenschnitt für erheblichen Unmut besonders in Griechenland selbst aber auch hierzulande sorgt, reiben sich Spekulanten die Hände, wittern Hedge Fonds das große Geld mit portugiesischen Papieren. Daß die Zinsen anstiegen, war die Folge der Herabstufung des südwestlichsten Landes Europas durch Standard & Poor’s. Aber die eigentlichen Probleme liegen schon wesentlich länger zurück, haben unbedingt auch mit einer verfehlten europäischen Wirtschaftspolitik etwas zu tun. Buergerstimme hat vielfach darauf hingewiesen, so wie auch hier im Frühjahr des letzten Jahres. Dennoch sollte man Portugal ein wenig differenzierter betrachten. Hohe Arbeitslosigkeit, soziale Konflikte, bevorstehender Generalstreik Die knapp elf Millionen Portugiesen kommen nicht zur Ruhe, bedenken wir, daß Ende des letzten Jahres immerhin 14 Prozent keinen Job hatten, ist die Lage alles andere als entspannt, wobei selbst mit dem extrem niedrigen Mindestlohn von monatlich 475 Euro dennoch keine Arbeitsplätze in Sicht sind. An fehlender Bereitschaft, selbst unterqualifizierte Jobs anzunehmen, liegt es auch nicht, Hochschulabgänger sind sich nicht zu schade in einer Kneipe zu bedienen oder an eine Kasse zu setzen. Dabei will der größte Gewerkschaftsbund, die „Confederacao Geral dos Trabalhadores Portugueses“ (CGTP), die schon vier Jahre informell vor der Nelkenrevolution (1974) gegründet wurde, an den erfolgreichen Generalstreik vom November letzten Jahres jetzt am 29. März anknüpfen. Allerdings darf man dabei nicht verkennen, daß zunächst am 15. Oktober 2011 sich immerhin 150.000 Menschen einfanden, die eben unabhängig vom Gewerkschaftsprozedere in ganz Portugal die Führung der Gewerkschaften vorab unter Druck setzten, und daher es erreichten, eine gemeinsame Demonstration zu mobilisieren. Der Herbststreik stand unter dem Motto „Gegen Ausbeutung und Verarmung“, bei dem sich auch die „União Geral de Trabalhadores“ (UGT), der andere sozialdemokratische Gewerkschaftsbund sowie Sozialdemokraten selbst anschlossen. Und die Portugiesen haben aus ihrer Geschichte wohl gelernt, weil selbst das Militär sich auf die Seite der Generalstreikenden schlug. So nannte der Oberst Vasco Lourenço die Regierung eine Bande von Lügnern, die die Macht ergriffen hätten, das Militär stehe an der Seite des Volkes, die Regierung solle sich hüten, die Sicherheitskräfte gegen die protestierenden Menschen zu instrumentalisieren. So waren zwar jetzt am 11. Februar bei der größten Demonstration der vergangenen 30 Jahre in Portugal 300.000 Menschen dem Aufruf der CGTP gefolgt, aber diesmal wird sich die UGT beim bevorstehenden Generalstreik im März nicht beteiligen, es solle sich um einen „Pseudo-Streik“ handeln. Verwundern können solche Äußerungen allerdings nicht, hatte doch die UGT jetzt im Januar einem Abkommen mit den Arbeitgebern zugestimmt, in dem einfacher gekündigt und ein paar Feiertage abgeschafft werden dürfen, es weniger Urlaub gäbe, was wiederum im Einklang der Arbeitsmarktreform mit der konservativen Regierung steht. Doch was bezwecken diese Eingeständnisse, die man ruhig auch als Kapitulation dieses Gewerkschaftsbundes bezeichnen darf? Letztlich nichts, die Arbeitnehmer sind die Leidtragenden in einem ohnehin sinkenden Schiff. Auswanderungswelle hält weiterhin an – Lösungen in Sicht? Verständlich, daß angesichts einer solch dramatischen Entwicklung besonders junge, gut ausgebildete Menschen ihr Glück im Ausland suchen. Besonders begehrt sind dabei die ehemaligen portugiesischen Kolonien Brasilien und Angola, was auch mit der sprachlichen Verständigung etwas zu tun hat, das macht es für die Auswanderer erheblich leichter. Dort werden z.B. in Angola einem Ingenieur 3.000 Euro bezahlt statt den 1.000 Euro in der alten Heimat. Gegen Ende 2010 sollen bereits 300.000 Portugiesen steigend. ihr Land verlassen haben, Tendenz Unübersehbar sind die verzweifelten Versuche der Regierung im kleineren Land der iberischen Halbinsel, mit ihrem neu geschnürten Sparpaket etwas wirklich Sinnvolles zu bewirken. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer noch im Jahre 2010 von 21 auf 23 Prozent hat nicht gerade dazu beigetragen, den privaten Konsum anzuheizen, das Gegenteil ist der Fall. Sich dabei obendrein über eine stattfindende Schattenwirtschaft in Portugal zu beklagen, somit über die Schwarzarbeit, Schmuggel, Steuerhinterziehung oder Scheinselbstständigkeit, mag toll klingen und hat sicherlich auch eine gewisse Berechtigung. Doch die eigentlichen Verursacher dieser Misere sind ganz woanders zu suchen: nämlich in einer Obrigkeit, die es sich auf Kosten der Bevölkerung so richtig gut gehen läßt! Insofern müssen wir auch beim freien Fall Portugals die Zusammenhänge eines weiterhin ausbeuterischen Verhaltens seitens einiger Wenige feststellen, die zusammen mit der Politik das Volk in Schach halten, wobei auch die übergeordnete EU ihren Anteil hat und diesen auch geschickt einsetzt. Ihr Lotar Martin Kamm Die Wahrheiten über Griechenland-Euro-Krise 09.06.11 die Unbeirrt verkündet die Bundesregierung, eine Rettung Griechenlands und des Euro sei alternativlos. Wenn man die nachfolgende Zusammenfassung betrachtet, zeigt sich, wie unsinnig das Festhalten am alten System und der heutigen EU ist. Bundesfinanzminister Schäuble hat 18 Monate nach Beginn der Griechenland-Krise in dieser Woche auch schon erkannt, daß Griechenland unmittelbar vor dem Staatsbankrott steht. Er schließt sich nun denen an, die eine Umschuldung fordern, also alte Kredite durch neue zu ersetzen. Zudem möchte er die Banken, die bisher sehr hohe Zinsen von den Steuerzahlern der EU erhielten, ein klein wenig an der „Rettung“ beteiligen. Fassen wir einmal zusammen, wie sinnlos die Handlungen und wie falsch die Aussagen der Bundesregierung, der EU, der EZB und des IWF sind: Strukturelle Defizite kann man nicht wegsparen Für alle EU-Länder ist Wirtschaftswachstum – also eine ständig steigende Nachfrage – im heutigen System überlebensnotwendig – und alle sparen ihre Wirtschaft kaputt, wie Jens Berger von Telepolis und Nobelpreisträger Paul Krugman von der New York Times feststellen. Lt. Krugman sind in der EU „Verrückte an der Macht“ – und kein informierter Mensch kann ihm widersprechen. Clint Eastwood versteht offensichtlich mehr von Ökonomie als Regierungsparteien und „Experten“, wie er mit seiner Erkenntnis bewies: „Wir haben diese Krise, weil wir Geld ausgegeben haben, das wir nicht hatten. Und nun bekämpfen wir sie, indem wir noch mehr Geld ausgeben, das wir nicht haben. Wie soll das gehen?“ Deutschlands Regierungsvertreter fordern von Griechen, Spaniern, Portugiesen und Iren, sie sollten so hart sparen, daß ihre Haushalte ausgeglichen wären. Dabei offenbaren die Verwalter unserer Volkswirtschaft nicht nur eine erschreckende Inkompetenz in Volkswirtschaft (siehe Berger/Krugman), sondern ignorieren auch, daß sie seit Gründung der Bundesrepublik in keinem einzigen Jahr selbst dazu in der Lage waren. Seit dem ersten Bundeshaushalt 1949/1950 haben sie in ausnahmslos jedem Jahr neue Schulden angehäuft. Auch Deutschland hat offensichtlich ein strukturelles Problem, und trotz 5,4 Billionen € jährlichem Inlandsumsatz gelingt es den Regierungsparteien nicht, den Staat an den Umsätzen der Wirtschaft ausreichend zu beteiligen. Wie kann man von den Griechen etwas verlangen, das man selbst nie geschafft hat? Zumal die Griechen spätestens seit dem verheerenden Fehler, dem Euro-Raum beizutreten, ihre Währung nicht mehr ihrer geringeren können. Wettbewerbsfähigkeit anpassen (also abwerten) Allein Griechenlands Zinslast ist so hoch, daß 10% Überschuß im Staatshaushalt zu deren Finanzierung notwendig wäre. Jeder weiß, daß das selbst für die stärksten Länder vollkommen unmöglich ist, aber alle Verantwortlichen tun so, als könne ohne Grundlage ein Wunder geschehen. Kartenhaus, Staatsbankrott, Domino-Effekt und Neustart Bankenlobbyisten und deren Regierungsvertreter propagieren, EU-Mitgliedsländer dürften auf keinen Fall den Staatsbankrott vollziehen. Sogenannte „Experten“ wie Prof. Henrik Enderlein von der Hertie School of Governance erklären ihn bei Anne Will sogar für unmöglich, weil man Euro-Schulden angeblich nicht in fremden Währungen zurückzahlen könne. Zudem erklärte er vor nur 6 Monaten: „Bei Griechenland wussten wir noch, was zu tun ist: einen Staat mit zu hohen, aber überschaubaren, Schulden vor dem Bankrott retten. Und mit einem Rettungsschirm über 750 Milliarden Euro dafür sorgen, daß nicht ein Dominostein nach dem anderen fällt.“ Nicht ganz untypisch für Regierungsberater und Talkshow-Experten: 4 schwere Fehler in nur 2 Sätzen. Erstens wussten die Experten nie, was zu tun ist, zweitens waren die Griechenland-Schulden nicht überschaubar, drittens rettet der Rettungsschirm trotz irrsinniger Höhe rein gar nichts, und viertens kann man damit nicht verhindern, daß die Dominosteine fallen. Das zeigt, daß „Experten“ Teil des Problems sind. Abgesehen von Bankprofiten durch Staatsanleihen ist der weniger offensichtliche, aber für die Regierung noch peinlichere Grund für „Rettungsschirme“ in der Tat der zu erwartende Domino-Effekt, aber aus anderen Gründen. Wie Sven Giegold bemerkte, „wäre es schön, wenn es ein geordnetes Insolvenzverfahren gäbe. Aber momentan ist es unmöglich, die Gläubiger an eventuellen Rettungskosten zu beteiligen. Wenn die Gläubiger die Sorge hätten, daß sie enteignet werden, dann würde dies die Zinssätze für alle Staaten dramatisch in die Höhe treiben, die als potenziell gefährdet gelten… Dann wäre nicht nur Griechenland pleite. In dieser Krisensituation ist die EU erpressbar.“ Was für die Regierenden noch verheerender ist und Sven Giegold nicht bemerkte: Wenn auch nur eines der bankrotten Länder den Staatsbankrott vollzieht, ist ein Domino-Effekt höchst wahrscheinlich. Angenommen, die Griechen unternehmen das einzig Sinnvolle und Mögliche in ihrer Lage: Sie erklären den Staatsbankrott und führen eine Währungsreform durch, d.h. sie treten aus dem Euro-Raum aus, führen die Drachme wieder ein und entledigen sich ihrer Schulden, indem sie zusätzliche Drachmen drucken, bzw. in Computern erzeugen und den Gläubigern einige Datensätze überweisen. Im Gegensatz zu Prof. Enderleins Aussage haben Gläubiger bei Staatsbankrotten 2 Möglichkeiten: Entweder sie akzeptieren die Zahlung in Landeswährung – zu welchem Umrechnungskurs auch immer – oder sie erhalten gar nichts, siehe Entscheidung der Bevölkerung in Island, nicht für Bankenschulden zu zahlen. Wenn die Spanier, Italiener, Portugiesen, Iren und Belgier sehen, daß eine Rückkehr zur früheren Landeswährung eine Entschuldung ohne nennenswerte Opfer der Bevölkerung möglich macht, werden auch sie diesen Weg gehen. Die Inflation/Preissteigerung im Inland ist ein geringeres Übel und auch nicht sehr hoch, wenn das zusätzliche Geld zunächst ins Ausland fließt und später die Binnennachfrage belebt. Weitere Länder, denen das Wasser bis zum Hals steht, werden folgen wollen und müssen. Und wenn man sich die Entwicklung der deutschen Staatsschulden anschaut, ist völlig unzweifelhaft, daß es im heutigen System nur eine Frage der Zeit ist, bis auch Deutschland den Staatsbankrott anmelden muß. Das Hauptmotiv für den Euro-„Rettungsschirm“ ist die Blamage der Regierungsparteien durch einen Staatsbankrott Deutschlands. Die Wähler werden sie als gescheiterte Verwalter feuern, und Union, SPD, Grüne und FDP sind auf Jahre hin unten durch bei den Wählern, ebenso wie die verantwortlichen Personen Merkel, Steinbrück, Schäuble, Steinmeier, Roth, Künast, & Co. (FDP-Politiker sind ohnehin alle unten durch). Deutschlands Staatsbankrott wird durch den Domino-Effekt früher eintreten, wenn sich die ersten Staaten per Währungsreform entschulden. Dann werden die Banken auch Staaten wie Deutschland kein Geld mehr leihen, weil sie befürchten müssen, es nicht zurück zu bekommen. Spätestens mit dem Staatsbankrott ist ein neues Wirtschaftssystem unausweichlich, das die existentiellen Probleme unserer Gesellschaft und Wirtschaft lösen kann. Aber man müßte eigentlich nicht so lange warten. Alle wichtigen EU-Staaten sind pleite Wie wahrscheinlich ist der Zusammenbruch des SchuldenKartenhauses? Lt. Eurostat haben die 27 EU-Länder 2010 zusammen 9,8 Billionen € Schulden. Allein 2010 kamen 550 Mrd. € zusätzliche Schulden hinzu. Alle wichtigen EU-Länder sind pleite. Die „PIGS-Staaten“ Griechenland, Spanien, Portugal und Irland gelten zwar als die größten Problemfälle. Allerdings sind Belgien und Italien noch bankrotter als Irland, Portugal und Spanien. Frankreich, England und Deutschland sind bankrotter als das krisengeschüttelte Spanien. Während Griechenland bei 11 Mio. Einwohnern an 350 Mrd. € Schulden (rd. 31.000 € pro Einwohner) gescheitert ist, sieht es in Deutschland mit seinen 81 Mio. Einwohnern und 2,08 Billionen € Schulden (über 25.000 € pro Einwohner) nicht wirklich besser aus, zumal Deutschland noch bankrotter ist, wenn man die ungedeckten Pensionsverpflichtungen der Beamten hinzuzählt. Wer soll also wen „retten“ – und wovon? Und warum? Staatsbankrott der USA und Schildbürgerstreich Schuldenbremse Und was geschieht eigentlich, wenn der größte Schuldenberg der Welt kollabiert – die Staatsschulden der USA? Nach dem Stand der Dinge per 09.06.2011 sind die USA am 2. August 2011 zahlungsunfähig – es sei denn, der US-Kongress erhöht die Schuldengrenze, die mit 14,3 Billionen Dollar erreicht ist, ins Grenzenlose. So, wie es beim größten Schildbürgerstreich der deutschen Geschichte geschehen wird – der Schuldenbremse. Wer hält das weltweite Schuldenkonstrukt für zukunftsfähig? Aufschieben löst keine Probleme Der Spiegel schrieb am 09.06.2011 in 2 Artikeln gleichzeitig, „Europas Steuerzahler werden die Griechen wohl weit länger mit Milliarden päppeln müssen als ursprünglich geplant.“ und „Eine deutsche Bank, die dem Land bis 2012 Geld geliehen hat, soll dieses erst 2019 zurückbekommen. Bis dahin soll sie aber die Zinsen erhalten, die ihr zugesichert wurden. Griechenland müsste sich im besten Fall erst in sieben Jahren wieder Geld am Kapitalmarkt besorgen. … Gleichzeitig erhielten die Investoren die Sicherheit, dass sie ihr Investment in vollem Umfang zurückbekommen – wenn auch später als gedacht.“ Der Spiegel und die Regierung mögen bitte erklären, warum ein Land, das strukturell bankrott und damit dauerhaft nicht überlebensfähig ist, „mit Sicherheit“ seine Schulden zurückzahlen können soll, wenn ihr Geld überwiesen wird, daß direkt hinter der Grenze kehrt macht und an die GläubigerBanken fließt. Regierungsnahe Journalisten sind offensichtlich auch Teil des Problems. Bisher war noch jede Statistik gefälscht Der Spiegel meldete zu den Rückzahlungsberechnungen: „Aus dem Ministerium heißt es, mehrere Szenarien seien penibel durchgerechnet worden.“ Worauf basieren diese „peniblen Rechnungen“? Am 03.06.2011 meldete der Spiegel: „Das Defizit wurde um fünf Prozentpunkte gesenkt. Die griechische Regierung spricht von der stärksten fiskalischen Konsolidierung aller Zeiten in der Euro-Zone, und auch die OECD bescheinigt dem Land einen Sparrekord. Die Lohnstückkosten sanken um 3,5 Prozent, die Reallöhne pro Kopf um 7,9 Prozent, die Exporte wuchsen um 35 Prozent, das Leistungsbilanzdefizit sank von 14 auf 11,8 Prozent.“ Und „nun gibt es von der Industrieländerorganisation OECD erstmals auch deutliches Lob. Laut ihrer Frühjahrsprognose senkte Griechenland sein strukturelles Defizit allein zwischen 2009 und 2010 von 14 Prozent auf 6,5 Prozent. Im nächsten Jahr soll es sogar bei nur noch 1,3 Prozent liegen. „Diese Defizitreduktion ist enorm. Kein anderes OECD-Land hat in den letzten 25 Jahren sein strukturelles Defizit binnen eines Jahres so stark gesenkt „, sagte der leitende OECD-Ökonom Eckhard Wurzel. … Von 2015 bis 2025 soll das griechische Bruttoinlandsprodukt gar durchschnittlich um 2,4 Prozent steigen.“ Wir erinnern uns: Die Griechenland-Krise begann, als aufflog, daß die Griechen jede Statistik genau so zurechtgebogen haben, wie EU, EZB und IWF es verlangten. Und nun sollen plötzlich alle Daten stimmen? Wie naiv muß man sein, um das zu glauben? Wie soll dieses Wunder entstanden sein? Und wieder offenbaren sich Teile des Problems. Deutschland hat nicht von dieser EU profitiert Sogar der regierungsfreundliche „erklärte Befürworter des Euro“ Hans-Werner Sinn stellte am 03.04.2011 in seinem Artikel „Tickende Zeitbombe“ fest: „Nichts könnte falscher sein als die Aussage von Bundeskanzlerin Merkel, dass Deutschland wie kaum ein anderes Land vom Euro profitiert habe.“ Dazu ein Auszug aus Kapitel 7.2. des Buches „Die Geldlawine“: „Falls Deutschland aus der EU austritt, hätten wir die gleichen Beziehungen zu Frankreich, England & Co., wie sie die USA, Kanada, Japan, China, die Schweiz und der Rest der Welt haben. Für wen wäre das ein Problem? Für die deutsche Industrie? Was ist dran am Argument der EU-Dogmatiker, Deutschland wäre ohne EU nicht mehr wettbewerbsfähig? Würden Coca-Cola in England oder Heineken in Holland etwa bei der deutschen Krones AG ihre Bestellungen für Flaschenabfüllanlagen stornieren, weil die Abfüllanlagen nicht aus der EU stammen? Würde die New York Times ihre Druckmaschinen nicht mehr bei der Heidelberger Druck AG bestellen? Würden französische Mercedes-Kunden auf Toyotas umsteigen, weil Daimler nicht aus der EU stammt? Kein Vorstand, kein Einkäufer und kein Konsument interessiert sich für die Herkunftsländer von Produkten. Was zählt, sind Preis, Qualität und Return-on-Investment.“ Deutschland hat durch seine EU-Mitgliedschaft im Laufe der Jahrzehnte mehrere hundert Milliarden € / D-Mark an ärmere Nationen überwiesen. Das ist sehr sozial, aber sicher kein finanzieller Profit. Wer meint, Deutschland habe sich dadurch Freunde gekauft, dem seien die Gegenfragen gestellt, ob wir es wirklich nötig haben, Freunde zu kaufen, und was eigentlich für Freunde sind, die man kaufen muß? das Die größten Verlierer der EU sind Deutschlands Arbeitnehmer, deren Löhne in den vergangenen 10 Jahren um 4,5% sanken, während sie fast überall sonst stiegen. Keine einzige wichtige Bank ist gefährdet Bundesregierung, EU, EZB und IWF propagieren es als unerlässlich, immer mehr Milliarden nach Griechenland zu überweisen, obwohl jeder weiß, daß das Geld gar nicht bei den Griechen ankommt, sondern an deren Gläubiger fließt, vor allem deutsche und französische Banken. Das einzige, was also bestenfalls gerettet würde, sind die Profite der Bankaktionäre bzw. Großkapitalbesitzer – auf Kosten der Steuerzahler. Umso erstaunlicher ist da – wie der Spiegel am 07.06.2011 berichtete -, daß deutsche Banken ihre Kredite in Griechenland nur um 2% reduzierten, während Banken anderer Nationen aussteigen. Warum tun sie das? Da Josef Ackermann die Deutsche Bank und keine Wohlfahrtsorganisation leitet, muß sein Engagement handfeste, ökonomische Gründe haben. Sprich: Die erwarteten Profite stehen in einem Verhältnis zum Risiko, daß ein Vorstandsvorsitzender gegenüber seinen Aktionären rechtfertigen kann. Wie der Spiegel am 27.05.2011 schrieb, führt die Deutsche Bank 1,6 Mrd. € Kredite an Griechenland in den Büchern, und diese Kredite sind – ebenso wie bei allen anderen Banken – längst größtenteils abgeschrieben. Für 2011 peilt die Deutsche Bank einen Gewinn von 10 Mrd. € an. Ein Ausfall der Griechenland-Kredite wären also die berühmten „Kopperschen Peanuts“. Auch von den anderen privaten Banken ist keine gefährdet. Die 3 einzigen Banken, die große Ausfälle tragen müßten, sind die KfW, die WestLB, und die Bad Bank der überflüssigsten Bank der Welt, der Hypo Real Estate, die die Verantwortlichen dreist „FMS Wertemanagement“ tauften. Für diese 3 Banken hat die Regierung den Steuerzahler in Haftung genommen. Auch in Griechenland ist keine Bank gefährdet, wenn Griechenland zur alten Währung zurückkehrt, die griechische Zentralbank selbst Drachmen schöpfen kann und keine Euros ausgezahlt werden müssen. Versicherungen und Investmentfonds sind nicht gefährdet Versicherungen (die ohnehin zu risikoarmen Investments gezwungen sind) und Investmentfonds haben ihre Bestände griechischer Staatsanleihen auf „minimal bis inexistent“ reduziert. Die Panikmache, man müsse Griechenland „retten“, um deutsche Versicherungen zu retten, sind also haltlos. Die EU ist keine Friedensorganisation Bricht in Europa ein Krieg aus, wenn Nationen wieder die Währungen einführen, die sie bis vor 11 Jahren hatten? Bricht ein Krieg aus, wenn die EU sich auflöst? Den Frieden in Europa hat nicht die EU, sondern die Nato gesichert. Es war vor allem die Angst vor dem amerikanisch-sowjetischen Atomkrieg, der Westeuropa zusammenschweißte. Im Kalten Krieg war die EU nichts als eine bedeutungslose kleine Zollunion. Wenn es um aktuelle, echte Bedrohungen für den Weltfrieden geht (siehe Sudan, Kongo, Iran, Nordkorea, etc.), schaut die EU den Völkermorden und Volksgeiselnahmen tatenlos zu. Und warum führen Norwegen und die Schweiz keinen Krieg? Wie erreichen sie bloß Frieden ohne EU-Mitgliedschaft? Wenn die EU Frieden zwischen Nachbarn sichern kann – warum nehmen wir dann nicht Israel und Palästina in die EU auf? Wenn die These stimmt, müßten Israelis und Palästinenser dann ja endlich Frieden schließen und fröhlich Handel treiben – natürlich in der „Friedenswährung“ Euro! Von Russland bis Tschetschenien, von Nord- bis Südkorea, von Afghanistan bis zum Kongo: Wenn wir einfach die gesamte Welt in die EU aufnehmen, herrscht dann Weltfrieden? Der Euro hatte nie eine Chance Wer unterschiedlich wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften eine einzige Währung aufdrückt, hat nicht verstanden, daß er ihnen ihr wichtigstes Instrument nimmt, um eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit auszugleichen. Länder wie Griechenland, Italien und Spanien haben Jahrzehntelang durch die Ausweitung ihrer Geldmenge den Wert der eigenen Währung gesenkt und damit ihre Exporte verbilligt sowie ihre Importe verteuert. Ohne dieses Instrument können schwächere Volkswirtschaften nicht überleben. Also hat der Euro keine Chance, wirtschaftlich unterschiedlich starke Länder zu vereinen. Welchen Vorteil hat der Euro, außer der Möglichkeit, in mehreren Ländern mit einer Währung einzukaufen? Wenn – wie die konservativen Wikipedia-Adminstratoren behaupten – der große Vorteil des Euro in der angeblichen Förderung des Handels liegen soll, warum haben dann so viele Euro-Länder ein so großes Außenhandelsdefizit, und wie überleben China und der Rest der Welt bloß ohne EU und Euro? Wenn der Euro überlebt, dann nur in einigen wenigen, gleich starken Volkswirtschaften. Aber wozu eigentlich? Die EZB ist eine impotente Bad Bank Die EZB rechtfertigt ihre Legitimation vor allem mit der Behauptung, sie würde die Inflation im Euro-Raum niedrig halten. Abgesehen davon, daß ihr das nicht gelungen ist, setzt sie auf ein einziges Mittel: die Erhöhung und Senkung der Zinsen. Dabei hat noch keine Zentralbank den Nachweis erbracht, daß eine Zinserhöhung die Inflation, also die Preise senkt. Kein Händler erhöht seine Preise, wenn eine Zentralbank die Zinssätze ändert. Preise steigen immer nur, wenn der (Welt)Markt es hergibt. Die EZB steckt außerdem in einer Zwickmühle, aus der sie keinen Ausweg kennt: Zinserhöhungen, die die Preise senken sollen, erhöhen die Zinslast der bankrotten Mitgliedsstaaten und beschleunigen den Staatsbankrott. Gipfel der bisherigen Kuriositäten rund um die EZB ist – sofern die Medienberichte stimmen (man hält als Beobachter mittlerweile nichts mehr für unmöglich) – eine portugiesische Anleihe, die erst in rund 8000 Jahren zurückgezahlt werden soll, am 31.12.9999. Portugal kann damit eine „Sicherheit einreichen und im Gegenzug frische Euro erhalten“. Wie der Spiegel schreibt, „verkommt die EZB als Hüterin des Euro langsam zur Bad Bank des Euro-Systems, bei der die Banken Europas ihre Schrottpapiere abladen.“ Und Jean Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe, der als EuroLügner überführt wurde, rechtfertigte sich kürzlich mit der Erklärung, er habe gelogen, um die Märkte nicht zu verunsichern. Wenn sogar der Euro-Chef zugeben muß, daß der Euro nur durch Lügen aufrecht zu erhalten ist – dann hat der Euro seine Zukunft hinter sich. Diese EU ist gescheitert Wie die FAZ am 06.06.2011 richtig bemerkte, fehlt der EU ein entscheidendes Element: eine gemeinsame, europaweite Öffentlichkeit. Es gibt keine einzige Zeitung, keinen TVSender und keine politische Webseite, die in ganz Europa Relevanz hätte. Die Ursache dafür liegt nicht nur in regionalen Horizonten, in denen die Bürger, Politiker und Medien denken, sondern viel mehr im Fehlen der wichtigsten Grundvoraussetzung der „Vereinigten Staaten von Europa“: Es gibt keine gemeinsame Sprache, und es fehlt auch die Bereitschaft, sich auf eine einzige Sprache zu einigen. Mit ihrer Sprache gäben die Völker Europas ihre kulturelle Identität auf. Warum sollten sie das tun? Es gibt keinen EU-Kommissar und keinen Abgeordneten des EUParlaments, den man von Portugal bis Polen verstehen kann. Daher kann es auch keine europaweite Partei geben, die über ihren Sprachraum hinaus die Interessen aller Europäer vertritt oder mit denen sich die Bürger identifizieren können. Nicht einmal im gleichen Sprachraum Deutschland-Schweiz-Österreich gibt es eine gemeinsame Öffentlichkeit oder eine überspannende Partei. Während Kalifornier im Ausland erklären, sie seien Amerikaner, antwortet kein EU-Bürger auf die Frage nach seiner Herkunft, er sei Europäer. Europa – das ist ein künstliches Konstrukt ohne Bürger, ohne legitime, vom Volk frei gewählte Verfassung. Europa ist an der Realität gescheitert, schlecht durchdacht und künstlich am Leben gehalten. Wenn eine EU eine Zukunft haben kann und soll, dann als Werte- und Normengemeinschaft souveräner Nationen, aber keinesfalls als Transferunion und illegitimer Beamten-Verwaltungsapparat. Im Übrigen ist der Kaiser völlig nackt, und eine Weisheit der Dakota-Indianer besagt: „Wenn Du entdeckst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab.“ Wer für ein sinnvolles Europa ist, kann nicht für diese EU sein. Europa muß neu gedacht werden. Ihr Jörg Gastmann Europas Schuldenkrise Merkels Kritik und 24.05.11 Europa in der Schuldenfalle egal wohin man blickt: Island, Griechenland, Portugal, Irland, Italien und Spanien stehen bereits vor unüberwindbaren Hürden. All diese Länder verbindet eine Tatsache: Sie sind zu Gefangenen des eigens erschaffenen Geldsystems geworden. Dass die Börse als Plattform dieses abstrusen „Finanzmarktgebildes“ in die Knie geht, ist daher keinesfalls verwunderlich, wurde sie schließlich umgehend nach Beginn der Weltwirtschaftskrise künstlich am Leben erhalten, um das seit Jahrzehnten praktizierte Anleger- sowie Geldsystem aufrechtzuerhalten – aus reiner ignoranter Profitgier mancher „Marktprofis“. Inzwischen müssen aber selbst Systemläufer einsehen, dass es dem wirtschaftlichen Ende entgegen geht. Unlängst ist es für ein Systemreset, rechtzeitig vor dem totalen Crash, zu spät, da leistungsbezogene, reale Wirtschaftsstrukturen ganzheitlich ausgebeutet wurden. Fragen Sie einen Arbeiter in Spanien, Griechenland, Portugal, dem angeblichen Aufschwungsland Deutschland einmal, ob er noch sorgenfrei von seinem Gehalt leben kann, eine langfristige Zukunftsplanung noch möglich ist. Sie werden erstaunt sein, welch Blicke sie treffen. Zu behaupten, „wir jammern auf hohem Niveau“. mag mancher dekadenten Bürgerseele vielleicht Zufriedenheit verschaffen, hat indes mit gegenwärtiger, tatsächlicher Wirtschaftssituation allerdings nichts gemein. Europa galt als Vorzeigevereinigung, jener humanen Basis verpflichtet, aus welcher der europäische Gedanke einst entstand. Von jedweden Grundwerten Europas haben politische Klassen sich zweifelsohne aber bereits seit langer Zeit verabschiedet. Selbstrettungsversuche des wirtschaftspolitischen Systems Zwischen den ganzen Staatsrettungen zu Lasten aller Bürger existiert auch noch die sogenannte Eurorettung. Das Geld, welches verwendet wird um Staatsbankrotte abzuwenden, bedarf also selber einer Wertrettung. Schikanen nach Sommertheatermanier sind hier vorprogrammiert. Dazwischen „Darstellerin“ Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, welche den Druck scheinbar auf ihre Art kompensiert und in allen Richtungen politische Ohrfeigen verteilt. Erst ermahnte Frau Merkel die Südeuropäer, dann auch die Deutschen, dass sie mehr leisten müssten. Solch ein Verhalten führt lediglich zu einer Frage: Wann hat das Volk mal genug geleistet? Seit Jahrzehnten schaffen die Deutschen hart, gehen gewissenhaft ihrer Arbeit nach, haben Lohnkürzungen geduldig in Kauf genommen, bisher kaum Beschwerden geäußert, obwohl sie ein starkes Sozialsystem verdient haben, ordentliche Löhne, bzw. Gehälter, denn genau das haben BRD Bürger durch eigenständig aufgebaut. ihren vorbildlichen Fleiß Ähnlich im Bezug auf Südeuropäer, wo das gemeine Volk ebenfalls hart arbeitet. Global betrachtet hat die Menschheit das Leistungslimit im Gesamten bereits seit langem überschritten. Wir leben an unserem Leben vorbei, bekommen kaum noch etwas mit, weil alles immer schneller funktioniert, wir uns selber überholen müssen, um letzte Existenzreste zu bewahren. Eigentlich vollkommen unnötig, wäre der Mensch nicht „Sklave“ industrieller Strukturen, sondern würde die Wirtschaft endlich dem ganzheitlichen, menschlichen Wohlergehen dienlich Alle Last auf den Schultern der Völker Divergente, konspirative Wirtschaftsstrukturen haben im Laufe menschlicher Geschichte immer wieder Kriege ausgelöst. Menschen sollten niemals dem Roboter-Irrglauben verfallen. Kategorien nützen stets dem Klassifizierungsgedanken, daher sollte die Menschheit resultierend aus vergangenen Erfahrungswerten schnellstens über langfristige, freie Wirtschaftsstrukturen nachdenken, neue Konzepte umsetzen. Je mehr Prozesse innerhalb der Realwirtschaft im direkten Austausch von Mensch zu Mensch ermöglicht werden, desto weniger Schaden kann die Börse ausrichten. Bürger aller europäischen Länder dürfen nicht dem manipulativen Wort verfallen, dass sie zu wenig geleistet hätten, denn was Menschen durch Arbeit aufgebaut haben, ist sichtbar und darf nicht durch unverantwortliches haltloses Zockerverhalten an der Börse innerhalb weniger Sekunden zerstört werden. Ich schließe mit einem eigenen Zitat: Verweilend im Mythos strebsamer Handlungen, darf man nie vergessen, welche Prägung man selber hinterlassen durch sein Wirken und sollte stets schützen, was man durch eigene Kraft als Teil des Ganzen mit aufgebaut hat. Ihr Joachim Sondern Krise in Europa geht weiter: Medienwerkzeug Griechenland 07.05.10 Die Wirtschaftskrise stagnierte in Europa länger als erwartet. Nun aber erleben wir eine schnelle Talfahrt, eine Fahrt, bei der keiner mehr einen wirklichen Überblick behalten kann. Seit geraumer Zeit ist Griechenland als Pleitekandidat in aller Munde: doch trotz der deutlich sichtbaren Gefahr für die Eurozone, unterstützt man Griechenland seitens der Europäischen Union, im Schnellverfahren. Ohne Zweifel hat Griechenland schon lange ein wirtschaftliches Wachstumsproblem und ist selbst für die drohende Staatspleite verantwortlich, da Staatsbilanzen gefälscht wurden. Nach aktuellen Prognosen benötigt Griechenland 110 Milliarden Euro Nothilfe, wovon alleine 22,4 Milliarden von Deutschland zur Verfügung gestellt werden sollen. Und zwar in Form eines Dreijahresplan, wobei im ersten Jahr 8,5 Milliarden Euro fließen sollen. Innerhalb dieses Dunstkreises haben sich die Verantwortlichen quasi in Luft aufgelöst, so das man durch die „Rettungspresse“ ablenkt vom Auslöser, der Ursache dieser Griechenlandpleite. Als großer Staat kann man sich so etwas ganz offensichtlich jedoch erlauben und erhält trotzdem noch Hilfe, während sich ein Bürger schon rechtfertigen muss, wenn er wegen eines Berechnungsfehlers vielleicht mal 10 Euro zu wenig Steuer gezahlt hat. Das Ungleichgewicht ist deutlich zu erkennen, und so stellt sich die Frage, warum der Mensch nicht in der Lage dazu ist, diesem europäischen Wirtschaftschaos Einhalt zu gebieten. Gerade in solch einer Zeit sollten sich die Bürger aller europäischer Länder auf die gemeinsamen Stärken konzentrieren. Hier sprechen wir von einer menschlichen Verbundenheit, den Informationsfluss der unabhängigen, freien Gedankenwelt und die darauf aufbauende Kooperation. Viele klagen, betroffene Völker wehren sich gegen Sparmaßnahmen, weil sie die Krise nicht zu verantworten haben, doch von einem Miteinander, ein Europa der Menschen will keiner etwas wissen. Eigentlich traurig, denn gerade wenn die Kette der Statisten keine anderen Möglichkeiten mehr hat, ist das mitunter die Lösung, der einzigste Weg der noch bleibt. Portugal, Irland und Spanien sind nächste Pleitekandidaten Viele Chancen wird es gewiss nicht mehr geben für Europa, denn Portugal, Spanien und Irland stehen bereits in der Warteschlange. Damit nicht genug, denn Italien und Deutschland haben ebenfalls hohe Staatsschulden. Im Fall Italien sprechen wir von etwa 1,8 Billionen Euro, eine Summe, die auch Deutschland bald erreicht hat – aktuell mit einer Schuldensumme von über 1,7 Billionen. Jenes Land, welches im Moment überall helfen soll, sitzt also selber im Zentrum der drohenden Armut. Hinter dem Humanitätsvorhang hat man hier ein Pokerspiel begonnen, dessen Ausgang nicht kalkulierbar ist. Griechenland dient doch nur noch als „Medienwerkzeug“, um über die Gesamtsituation der Europäischen Union hinweg zu täuschen. An allen Ecken wackelt es, doch in einem Informationssturm der 1000 „Fakten“, hat man mal wieder nach alter Manier ein „Opfer“ erzeugt, welches sich in den Köpfen der Leute verankert hat. Der Blick der Masse wurde unbemerkt fixiert auf ein Land. Frust der Völker Zusammenhalt? verständlich – doch wo bleibt der Egal wie man es sieht, die Leidtragenden sind die einfachen Bürger und zwar in allen europäischen Ländern, nicht nur in Griechenland, Spanien, Deutschland, Portugal, Island, Italien oder Irland. Inzwischen wird in Griechenland protestiert und leider auch randaliert, wegen der Sparpolitik, die mal wieder gänzlich zu Lasten der griechischen Bürger geht. Im Grunde verständlich, denn nicht die „Kleinen“ haben die Krise zu verantworten, sondern jene Zocker, die den Hals einfach nicht voll bekommen und für die das Risikogeschäft eine Art Rausch ist. Doch im Irrgarten des ewigen Nebels gibt es kein Verständnis unter den Völkern Europas für die Situation des Anderen. Im Gegenteil, alle lassen sich gegeneinander ausspielen: die Deutschen sind sauer, dass sie wieder für Griechenland zahlen müssen und wollen nicht mehr für die Fehler der Anderen bluten, sie sind wütend darüber, dass die griechischen Bürger Randale machen und Deutschland sogar noch angefeindet wird. Sind die Mentalitäten des Anderen so schwer zu verstehen, in einem Kreislauf der Akzeptanz und Toleranz? Selten bleibt ein Volk so ruhig wie Deutschland, wenn es so sehr leiden muss. Nur weil sie sich intensiver zu Wehr setzen, sind es noch lange keine schlechten Menschen. Keiner von uns hat diese Krise zu verantworten, denn wir als Gesamtheit haben eine Leistung erbracht, wodurch ein starker Sozialstaat entstehen konnte und noch immer hätten wir große Reserven, wenn wir massiv dafür eintreten würden, dass Anleger und Banken für ihre Fehler alleine die Verantwortung zu tragen haben und nicht das Volk. Wenn sie dennoch Steuergelder benötigen, sollen sie diese bekommen, müssen dem Volk aber Sicherheiten bieten können und einen ordentlichen Zinssatz zahlen, der sich anhand der Bonität errechnet. Schließlich erhält ein kleiner Unternehmer nach einem wirtschaftlichen Fall ja auch nicht einfach so einen Zweitkredit, bzw. bekommt gar keinen mehr und wird so in die endgültige Armut getrieben. Somit können Banker und Anlegerpublikum sich glücklich schätzen, wenn die Gesamtheit des Staates überhaupt noch Verständnis für dieses katastrophale „Fehlverhalten“ aufbringen kann. Wir dürfen gerade in dieser Zeit keinen Hass oder Neid aufeinander entwickeln, sondern müssen über Grenzen hinweg den bürgerlichen Zusammenhalt aufbauen, festigen und auch über lange Zeit hinweg pflegen. Die Bürger aller EU Länder sind im Prinzip gleichermaßen betroffen und müssen sich mit der EU Politik auch gleichermaßen auseinandersetzen. Ja, es gibt Zeiten, da muss der Ton schärfer werden, doch das geht nur miteinander. Einige wollten dieses Europa mit Sicherheit nicht, doch jetzt ist es da, und es liegt an uns, daraus ein Europa der Menschlichkeit zu formen und es anschließend zu gestalten. Vorbild könnten wir sein in der Welt, zeigen wie es funktionieren kann. Völkerzusammenhalt stuft, bedingt durch das sich aufbauende Verständnis füreinander, zeitgleich den Geldwert herab, entzieht diesem Tauschwerkzeug den Stellenwert, was wiederum zu einer Beruhigung und Gesundung der Gesamtlage führen würde, auch in Bezug auf den natürlichen Lebenskreislauf. Banken dürfen keine Plattform sein für Las Vegas Zocker Da geht es um menschliche Schicksale, um alle europäischen Nationen, und die Anleger haben nichts besseres zu tun, als auf Staatspleiten zu setzen und damit noch Kapital zu erwirtschaften. Ungeachtet der Tatsache, dass auch ihr angehäuftes Vermögen nichts mehr Wert ist, wenn rundherum um sie alles zusammenbricht. Was nach außen hin auf den ersten Blick scheinbar nur eine Wirtschaftsfrage sein kann, ist in Wirklichkeit eine Belastung des natürlichen Kreislaufs. Durch die Gier der heutigen Zeit wird die Natur ausgebeutet, gefordert und die Regeln, die uns ab Geburt für ein harmonisches Miteinander mit auf den Weg gegeben wurden, in jeglichen Belangen missachtet. Anleger scheinen nur noch den Moment zu sehen, den Augenblick; nicht mal mehr ihren eigenen Vorteil betrachten sie mit Weitblick, denn dann müssten auch diese Damen und Herren erkennen, dass sie ebenso von allem getroffen werden können und das weniger oft mehr ist. Raus aus dem Sumpf Besonders ironisch wird der Windzug, wenn Staatsoberhäupter behaupten, dass es aktuell keinen Weg gibt, der konstant aus diesem tiefen Tal führt. Fangen wir doch einfach mal mit der Umverteilung an und staatlichen Gesetzen, die einen Sinn hätten. Warum darf zum Beispiel auf Staatspleiten gesetzt werden? Ein Geschäft mit der Armut von Millionen Menschen ist hier zu erkennen, und genau das gilt es zu unterbinden. Spekulationen dieser Art sind zu untersagen, genau wie jegliche Leerverkäufe, die nur zu gern getätigt werden. Des Weiteren haben bei einer Staatspleite erst jene Damen und Herren für diesen Fehler gerade zu stehen, die ihn auch zu verantworten haben. Es bedeutet, dass hier das Privatvermögen oft in Milliardenhöhe nicht mehr geschützt ist, sondern eingezogen wird, um das Finanzloch im Staatshaushalt zu füllen. Im weiteren Verlauf gilt es eine Kapitalobergrenze per Gesetz festzulegen. Es kann und darf nicht angehen, dass der Kreis der „Eliten“ Milliarden bunkert, während das Volk immer ärmer wird. Natürlich geht es nicht darum Reichtum zu untersagen, sondern lediglich diesen zu begrenzen. Zum Beispiel kann man eine Kapitalobergrenze von 3 Millionen Euro setzen. Welcher Mensch gibt auf normalen Wege 3 Millionen in seinem Leben aus? Die meisten Menschen werden so viel Geld nie besitzen. Ein Multimillionär, welcher z.B. 30 Millionen Euro besitzt, müsste dann 27 Millionen Euro in den staatlichen Sektor investieren, z.B. in Kindergärten, Schulen, in Firmen, die Arbeitsplätze schaffen, etc. Wobei es ganz allein in seinen Händen liegt, die Kapitalobergrenze für sich zu erhöhen, berechnet nach dem Menschlichkeitsfaktor. Wenn dieser von diesem Mehrbetrag eine eigene Firma gründet, mit sagen wir einmal 300 Angestellten, dann dürfte er als Privatvermögen, z.B. 4 Millionen Euro besitzen. Aber nicht nur die Zahl der Angestellten darf bei dieser Berechnung relevant sein, sondern auch die Bedingungen, unter welche diese beschäftigt sind: vernünftige Löhne, kreativer Entwicklungsraum, ermöglichte Familienfreizeit – all das muss berücksichtigt werden im Humanitätsfaktor. Des Weiteren sind Sozialfonds der Banken aufzubauen, die gestrandeten Personen eine zweite und wenn nötig auch mal eine dritte Chance einräumen. Das Bankensystem hat in der Not den Bürger, und so muss die Bank in fruchtbaren Zeiten auch direkte Volksarbeit an der Basis leisten, denn anders kann ein System nicht ausgeglichen funktionieren. Jene Sozialfonds dürfen natürlich nicht verzinst werden, und je nach Unternehmungen sollten daraus auch nicht rückzahlbare Unterstützungen gewährt werden. Gehen wir mal davon aus, dass alleine eine einzige Privatbank ein Sozialfond in Höhe von 30 Millionen Euro im Jahr aufbauen kann, und das wir im Umkreis dieser Bank 1000 Kleinunternehmer damit beleben, so stehen für jedes Unternehmen allein 30.000 Euro zu Verfügung. Wird hingegen direkt eine Mittelstandbasis aufgebaut, um mehr Menschen zu beschäftigen, so gehen wir von 100 Mittelstandsunternehmen aus, die man je mit 300.000 Euro unterstützen könnte. Schnell wird ersichtlich, welch enorm große Wirkung das hätte im Bezug auf die tragende Realwirtschaft. Genau betrachtet, haben wir hier nur mit einem Minimalsatz gerechnet, bedenkt man, was die Privatbanken für Summen an jedem Tag umsetzen. Im letzten Schritt sind dann wir alle gefragt, denn wer fordert, muss selber auch geben können. Kleinunternehmer müssten sich fortan so strukturieren, dass sie ergänzend in Form des Miteinanders arbeiten und nicht mehr den Konkurrenzkampf frönen. Schließlich wollen wir ja auch nicht das Börsianer zocken und mit dem Risiko spielen. Allgemein muss zudem das Geld an Wert verlieren, wenn es um unser aller Leben geht. Als Tauschmittel zu zahlen ist es somit zwar weiterhin geeignet, aber man könnte mit Geld weder totale Macht erlangen noch sich einen großen Vorteil verschaffen. In der Tat wäre es also zwar noch immer ein Konsumelement, aber kein Werkzeug, welches einzig und allein oftmals den ganzen Lebensablauf bestimmt. Durch die neue Art der Umverteilung in Verbindung mit dem Wegfall des jetzigen Steuersystems wäre eine Sicherung vorhanden, die zwar für alle Bürger mehr Verantwortung mit sich bringt, aber auch totale Manipulation aller Märkte verhindern würde. Ich schließe mit einem eigenen Zitat: Im Moment der Vordergrunddarstellung möchte der Hauptakteur die wahre Ursache im Verborgenen hüllen, um auf ewig seinem eigenen Interessenhintergrund treu zu bleiben und seinen Status zu erhalten. Ihr Joachim Sondern Ihnen hat der Artikel gefallen? Unterstützen Sie uns mit einem kleinen Beitrag Klicken Sie hier um mehr Infos zu erhalten