DIE LINKE. Stadtverband Oer

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
warum ein Kommunalwahlprogramm in Zeiten in denen die Stadt nicht mehr nur
nichts zusätzlich ausgeben darf sondern auch noch gezwungen wird, sich ihrer
gesetzlichen Pflichten so billig wie möglich zu entledigen?
Stadtverband Oer-Erkenschwick
Im Rat der Stadt Oer-Erkenschwick befinden sich außer den Linken nur noch
Parteinen und Gruppen, die der Illusion anhängen, dass es durch die Reduzierung
der kommunalen Ausgaben mittelfristig gelingen könnte, zu einer ausgeglichenen
Haushaltslage zu kommen.
Das „Kaputtsparen“ hilft nicht! Ohne eine Verbesserung der Einnahmenseite hat die
Stadt keine Chance auf Haushaltsausgleich.
KOMMUNALWAHL 2014
Wie die notwendigen öffentlichen Investitionen zum Beispiel in Infrastruktur und
Bildung geleistet werden können wird von der politischen Konkurrenz nicht
beantwortet.
Eine Kommune im Dämmerzustand
- ohne uns!
Der Rat braucht eine politische Kraft, die auch in Zukunft die Möglichkeiten zur
Verbesserung der Einnahmenseite und die fatalen Auswirkungen fehlender
Investitionen in die kommunale Zukunft aufzeigt.
Kommunalwahlprogramm
beschlossen auf der Wahlversammlung am
22.3.2014
Die Kommunen müssen gemeinsam ihren Einfluss geltend machen damit die
Steuerpolitik umgedreht wird. Vermögen und Gewinne müssen stärker für das
Allgemeinwohl herangezogen und die Verteilungsgrundlagen im kommunalen
Finanzausgleich zugunsten unverschuldet Not leidender Kommunen verbessert
werden.
Nur wenn in Kommunen die politischen Kräfte gestärkt werden, die den sog.
Stärkungspakt als Strangulationspakt ablehnen, steigert sich für Bund und Land
der Druck, die Situation der Kommunen zu verbessern.
Was Oer-Erkenschwick braucht, wird deswegen genauso in diesem Programm
benannt wie unsere Vorstellung zur Umsetzung.
Mit allen guten Wünschen für Ihre Zukunft in Oer-Erkenschwick!
Die LINKE. Oer-Erkenschwick
2
1.
Arbeitsmarkt
Die unsozialen Folgen von Hartz IV bekämpfen!
Inhalt
1.
2.
2.1.
2.2.
2.3.
2.3.1.
2.4.
3.
3.1.
3.2.
3.3.
4.
5.
5.1.
6.
7.
7.1.
8.
9.
10.
11.
11.1.
11.1.1.
12.
13.
Seite
Arbeitsmarktpolitik
Wirtschaft
Tourismusförderung
Fußgängerzone
Zechenbrache
Kein Golfplatz auf der Zechenbrache!
Maritimo
Schulpolitik
Gesamtschule für Oer-Erkenschwick
Grundschulen in Oer-Erkenschwick
Inklusion
Gemeindefinanzen
Jugendpolitik
Vielfalt statt Einfalt
Geschlechtergerechtigkeit
Ausländerbeirat
Immigration/Asyl
Neofaschismus ist ein Verbrechen!
Öffentliche Sicherheit
Kultur
Naturschutz
Umweltpolitik in Oer-Erkenschwick
Verkehrspolitik in Oer-Erkenschwick
Bürgerbeteiligung .
Auswege aus der Finanzmisere
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13
Durch die sog. HARTZ-Gesetze wurde Deutschland zum Niedriglohnland.
Aus Sorge vor dem Absturz in Hartz IV werden viele schlechter bezahlte und
weniger abgesicherte Tätigkeiten angenommen. Das der (noch zu geringe)
flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn künftig wie ein löchriger Käse
aussehen wird ist ziemlich gewiss. Deswegen wird der Druck auf Löhne,
Arbeitszeiten und betriebliche Rechte bestehen bleiben.
Der wirksamste Weg aus Armut und Ausgrenzung durch Arbeitslosigkeit ist
es, den Menschen ohne Zwang Wege in sinnvolle, menschenwürdige
Tätigkeiten zu öffnen, von denen sie leben können. Der erste Arbeitsmarkt
wird diese Aufgabe nicht bewältigen, die Hartz-Gesetze sind dazu völlig
ungeeignet. Deshalb brauchen wir öffentlich geförderte, sinnvolle Beschäftigung. Statt mit öffentlichen subventionierten Löhnen die
Unternehmensprofite zu steigern, müssen gemeinwirtschaftliche Tätigkeiten
der solidarischen Selbsthilfe mit öffentlichen Mitteln nachhaltig gefördert
werden.
Deswegen sagt DIE LINKE.Oer-Erkenschwick klar: HARTZ IV muss weg!
Weil dies jedoch eine bundespolitische Entscheidung ist, werden wir
unseren Einfluss geltend machen um, eine soziale Arbeitsverwaltung für
Oer-Erkenschwick als Optionskommune zu erreichen.
Die Stadt Oer-Erkenschwick ist in Verbindung mit dem Kreis Recklinghausen für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zuständig. Die
Beteiligung Oer-Erkenschwicks am Jobcenter muss genutzt werden, um ein
vorbildliches Vorgehen von Fallmanagern zum Wohle der Erwerbslosen und
deren Angehörige zu erreichen. Denn wer arm oder arbeitslos ist, darf
deshalb noch lange nicht an den Rand gedrängt werden.
Billigere Stromtarife für Bürgerinnen und Bürger nach SGB II und SGB
XII
Wer Hartz-IV bezieht, muss jeden Euro zweimal umdrehen, bevor er
ausgegeben wird. DIE LINKE.Oer-Erkenschwick wird gemeinsam mit den
3
anderen Kommunen dafür eintreten, dass die Stromanbieter Bedürftigen
billigeren Strom- und Gas anbieten. Schon jetzt ermöglichen einige Anbieter
Rabatte für Bedürftige. Dies soll die Regel werden.
wohnenden Hauseigentümern verhindert.
DIE LINKE.Oer-Erkenschwick will deswegen auch etwaige Enteignungen
nicht ausschließen.
2. Wirtschaft
2.1. Tourismusförderung
Zum weiteren Attraktivitätsverlust trägt der Durchgangsverkehr bei, der eine
Nutzung der unteren Stimbergstrasse als „gute Stube“ ausschließt. DIE
LINKE.Oer-Erkenschwick will deswegen die untere Stimbergstrasse als
Fußgängerzone zum gemütlichen Kontrast zum Einkaufszentrum oberhalb
des Berliner Platzes machen.
Die Haard ist unsere „grüne Lunge“. Sie ist der Kernbereich für den von uns
angestrebten Aufbau des Tagestourismus. Den kann Oer-Erkenschwick nur
gemeinsam mit Haltern, Marl und Datteln im Rahmen eines nachhaltigen
„Nutzungskonzepts Haard“ erfolgreich planen.
Das von uns beabsichtigte Kulturbüro soll als Kombination von „TouristenInformation & Kulturbüro“ betrieben werden.
Der gewünschte Tagestourismus muss sich durch einen Anschluss an die
Radrouten im Revier und dem Münsterland empfehlen. Voraussetzung ist
dafür die Vervollständigung des Fahrradwegs auf der Zechenbahntrasse.
Freizeit und Kultur müssen bezahlbar sein – erst recht für EinwohnerInnen
der Stadt. Das Fehlen von ermäßigten Eintrittspreisen für SchülerInnen,
StudentInnen, Arbeitslose und Behinderte im Maritimo-Bad kritisieren wir
scharf.
2.2. Fußgängerzone
Der Bereich der Stimbergstrasse von der Kreuzung Westerbach- /
Schultenstr. bis zum Ewaldkreisel verliert immer mehr an Attraktivität. Mit
der Fällung der Bäume auf der unteren Stimbergstrasse wurde dieses
Drama nur noch deutlicher.
Die vorliegenden Gutachten zu den Chancen der Einzelhandelsentwicklung
in Oer-Erkenschwick verdeutlichen die Notwendigkeit zusätzlicher
Einkaufsmöglichkeiten. Nur im Lebensmittelbereich ist Oer-Erkenschwick
gut versorgt. Wegen der gerade neu gebauten Einkaustempel in der nahen
Umgebung haben ähnliche Ideen in Oer-Erkenschwick keine Chance mehr.
Die Zusammenlegung von Verkaufsflächen in nebeneinander liegenden
Häusern an der Stimbergstrasse schafft die Voraussetzung für die
Flächenanforderungen von Einzelhandelsgeschäften. Diese Neuansiedlung
notwendiger Geschäfte wird zum Teil von desinteressierten, in der Ferne
2.3. Zechenbrache
Die Zechenbrache als grünes Naherholungsgebiet, stellt einen weiteren Anzugspunkt im Stadtgebiet dar und kann durch weitere touristische
Attraktionen aufgewertet werden:
Eine Kultur-Freilichtbühne an der Halde ist eine sinnvolle Ergänzung im
Vest. Weiter beleben der Ausbau des Magazins zu einer Restauration und
einer Fahrradstation den Tourismus und heben die Attraktivität der Stadt.
Die LINKE.Oer-Erkenschwick fordert die Umgestaltung der Zechenbrache in
einen Landschaftspark.
Gleichzeitig müssen das ehemalige Verwaltungsgebäude und die angrenzenden Hallen für neue und qualitativ hochwertige, zukunftssichere
Arbeitsplätze und kulturelle Angebote offen stehen.
Wir haben hier die einmalige Chance, dies in einer Symbiose zu erreichen.
Einerseits muss die Zechenbrache renaturisiert werden und andererseits
müssen noch vorhandene Gebäudeteile kreativen Startern in kleinen und
mittleren Betrieben unter Auflagen (preisgünstig oder unter bestimmten
Umständen für einen bestimmten Zeitraum auch mietfrei) zur Verfügung
gestellt werden. Dies bemisst sich nach der Investitionshöhe für die
Instandsetzung der Mietfläche und der Anzahl der zu schaffenden
Arbeitsplätze. Dies geht nur in enger Abstimmung mit den aktuellen
Eigentümern und einem mit diesem abgestimmten Förderkonzept durch
Bund und EU. Diese Entwicklung soll im Rat der Stadt Oer-Erkenschwick
von einem Arbeitsmarktentwicklungsausschuss begleitet werden.
Der Vorteil für die Stadt:
4
•
•
•
•
Schaffung von neuen Arbeitsplätzen
Ansiedlung neuer Betriebe
Steuermehreinnahmen
kostenneutrale bzw. kostengünstige Instandhaltung von Gebäuden
2.3.1. Kein Golfplatz auf der Zechenbrache!
Die Brache gehört uns!
Das Beste was in Oer-Erkenschwick in den letzten 10 Jahren passiert ist,
war die Öffnung der Halde für die Bevölkerung. Dadurch stand plötzlich eine
wunderschöne Fläche für die individuelle Erholung aller Bürger zur
Verfügung. Das Beste was in der nächsten Zeit auf der Brache passieren
kann ist deren Erweiterung für den Zweck der Naherholung für Jede/Jeden.
Dazu hat sich der RVR schon mal bereit erklärt. Aber die Stadtspitze und die
Mehrheit der im Rat vertretenen Parteien wollen diese schöne
Parklandschaft mit Elitesport verunstalten.
Es droht künftig folgendes Schild beim Betreten der sozial und ökologisch
nutzlosen, öden Golfwiese:
Oer-Erkenschwick kann sich mit der Brache „die Haard in die Stadt holen“
und sie in das Tagestourismuskonzept integrieren. Die Fortsetzung und
golfunfallfreie Anbindung des Fahrradwegs auf der Strecke der alten
Zechenbahn bis nach Herne direkt in unsere Innenstadt kann so
sichergestellt werden. Es gibt Beispiele in der Region (z.B. Frisbee-Park in
Lünen), die den Umbau der Brache für die Allgemeinheit geschafft haben.
Warum soll Oer-Erkenschwick das nicht können?
Da die Stadtspitze sich gerade in schwierigen Zeiten für ein Projekt einsetzen, das den Besserverdienenden nutzt, verlangt DIE LINKE.OerErkenchwick ein offenes Ohr (nicht nur) für die Bedürfnisse der Bürger, bei
denen die Kürzungen und Preiserhöhungen in voller Härte ankommen:
Die LINKE fordert einen Bürgerentscheid zum Golfplatz!
2.4. Maritimo
Für die Attraktivität der Stadt und für den Breitensport ist das Maritimo eine
wichtige Institution und ein herausragender Standortfaktor. Seit nunmehr 10
Jahren ist das Frei- und Hallenbadangebot privatisiert. Durch
Pachtzahlungen sollte der private Betreiber die Kosten der Errichtung der
Anlage „einspielen“ und die Kosten für den Breitensport mindern.
Diese Rechnung hat sich längst als Traumtänzerei erwiesen: Nicht nur, dass
der Betreiber zuerst eigenmächtig und nun mit Einverständnis der
Ratsmehrheit die Pachtzahlungen mindert, die Kosten für unterlassene
Renovierungen machen mittlerweile einen Betrag von mehreren Millionen
aus.
In der Region gibt es genug Golfplätze. Das einst von den Investoren
gegebene Versprechen, diesen Sport hier billig anzubieten ist längst
Makulatur. Klar ist nur, dass zum Spaß einiger Begüterter der Allgemeinheit
Fläche entzogen werden soll. Von der einstigen Ankündigung zur Schaffung
einer ansehnlichen Menge von Arbeitsplätzen und der besonderen
Integration behinderter Menschen in den Arbeitsprozess ist schon gar nichts
mehr zu hören.
DIE LINKE.Oer-Erkenschwick hält dagegen:
Der Schulsport ist der Geschäftsführung im Maritimo ist ein ungeliebtes
Kind, die Freibadöffnungszeiten haben mit dem Wetter nichts mehr zu tun
und richten sich ausschließlich nach den Gewinnerwartungen von Monte
Mare.
Für den Fall, dass die Pächterin sich zurückziehen sollte, muss die Stadt
sich entscheiden, diese Kosten selber zu tragen oder das Maritimo ganz
oder teilweise den „Hallenbadweg“ gehen, also vergammeln lassen.
DIE LINKE.Oer-Erkenschwick will die Qualität des Angebots im Maritimo
verbessern, sozial angemessene Eintrittspreise und auskömmliche
Arbeitsplätze anbieten.
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Die Linke wird
• sich einer geschäftlichen Unterteilung in einen profitablen (Sauna)
und unprofitablen (Bäder) Bereich widersetzen. Diese Teilung würde
mit einer weiteren Reduzierung im Bäderangebot zugunsten eines
Ausbaus des Saunabereichs einhergehen. Die Pläne dazu sind seit
langem bekannt.
• sich für die Rückübertragung des Maritimo in kommunale Trägerschaft einsetzen. Dies ermöglicht die Reinvestition von
Gewinnen aus dem Saunabereich in den Badbereich und somit die
Finanzierung notwendiger Investitionen und Maßnahmen zur
Steigerung der Attraktivität für Nutzer und Beschäftigte.
• die Betreibergesellschaft nicht aus ihrer Verantwortung für ihr
zugeordneten Schäden entlassen, sondern einen Ausgleich für
unterbliebene Reparaturen einfordern.
Dauer zu einer größeren Durchlässigkeit zwischen den Schultypen bis hin
zu einer Gesamtschule zu kommen.
3.2. Grundschulen in Oer-Erkenschwick
Wir wollen die Schließung weiterer Grundschulen in Oer-Erkenschwick
verhindern um die kindgerechte Bildung und Integration im Wohnumfeld
nicht weiter zu erschweren.
Der Bereich der OGS soll qualitativ und quantitativ ausgebaut werden. Hier
soll nicht mehr der Grundsatz der billigsten, sondern qualitativ
angemessenen Betreuung incl. Verpflegung gelten.
3.3. Inklusion
3. Schulpolitik
3.1. Gesamtschule für Oer-Erkenschwick
Die Schulpolitik in Oer-Erkenschwick krankt immer noch an der
Fehlentscheidung, vor Ort keine Gesamtschule einzurichten. Die ewige
Debatte, wie lange sich die Hauptschule noch halten kann ist zeigt dieses
Dilemma immer wieder auf. Die Beibehaltung des Drei-KlassenSchulsystems verhindert die optimale Förderung der Kinder und
Jugendlichen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft
Die Durchlässigkeit zwischen den weiterführenden Schulen ist fast nicht
gegeben. Eine Zusammenarbeit der Schulen (z.B. in der Berufsfindung)
findet kaum statt.
Der - nur in Teilen vorhandene - Ganztagsbetrieb wird auch nach Jahren
noch auf dem Rücken von Kindern, Eltern und Lehrkräften als Provisorium
mit einem mangelhaften pädagogischen Konzept umgesetzt. Wir streben in
diesem Zusammenhang die kostenlose Verpflegung Aller und den Unterricht
von 8.00- 16.00 Uhr ohne Hausaufgaben an.
DIE LINKE.Oer-Erkenschwick setzt sich für die zügige Umsetzung des
gemeinsamen Unterrichts für Kinder mit und ohne Beeinträchtigungen ein:
Ab dem Schuljahr 2014/2015 kann jedes Kind mit Behinderung/Beeinträchtigung, an einer allgemeinen Schule in Oer-Erkenschwick lernen.
Kein Kind muss mehr, nur weil es Unterstützungsbedarf hat, auf die
Förderschule.
Die Rechte der Kinder mit Beeinträchtigungen und Elternrechte sind
gestärkt. DIE LINKE.Oer-Erkenschwick wird Sorge dafür tragen, dass Eltern
gut und umfassend informiert sind, um die Entscheidungen für ihre Kinder
selbstbewusst treffen zu können!
Gute Voraussetzungen für eine gelingende Inklusion sind die Vorhaltung
geeigneter Räumlichkeiten, kleinere Klassen und genügend sonderpädagogisches Personal. DIE LINKE.Oer-ERkenschwick will die
vorhandenen Schulgebäude für ihre künftige Verwendung zur Umsetzung
der Inklusion an den örtlichen Schulen nutzen.
4. Gemeindefinanzen
Die Gymnasiallehrer und -lehrerinnen sehen sich weit höheren pädagogischen Anforderungen als früher ausgesetzt und das Schnellabitur in 8
Jahren begründet die Massenflucht in die Gesamtschule.
Diese Entwicklung macht uns Hoffnung, dass es uns gelingen wird, auf
Durch eine verfehlte kommunale Finanzpolitik der vergangenen Jahre
befindet sich Oer-Erkenschwick seit Jahren im Haushaltssicherungskonzept.
Dies verbaut jeglichen Handlungsspielraum für eine soziale, ökologische
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und zukunftsweisende Kommunalpolitik.
Die Steuerpolitik der letzten Bundes– und Landesregierungen zugunsten der
großen Unternehmen und der Ausbau prekärer Beschäftigung durch
Minijobs und HARTZ IV-Gesetze führten zu massiven Einnahmeverlusten
der Gemeinden. Das wird durch die Belastung der Stadt mit zusätzlichen
gesetzlichen Aufgaben ohne entsprechende Finanzierung noch verstärkt.
Die Folgen dieser Entwicklung sind für jedermann spürbar und ersichtlich:
• kontinuierlich steigende Grundsteuern und Mietnebenkosten,
• steigende Belastung der Familien durch Kindergartengebühren und
Kosten der OGS
• stagnierende Einkommen bzw. Personalabbau bei den städtischen
Bediensteten
• Investitionsstau, z.B. für nachhaltige Gebäudesanierungen, Infrastruktur, Bildung etc.
• Abbau des sozialkulturellen Angebots der Stadt (z.B. Cityfest).
• fehlende Wirtschaftsansiedlungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze
• Gewerbeschließungen durch fehlende Kaufkraft der Bürger/innen
• Förderprogramme durch Land und Bund können im Gegensatz zu
„vermögenden“ Kommunen wegen des fehlenden Eigenanteils nicht
in Anspruch genommen werden
Verkaufbares kommunales Eigentum ist kaum noch vorhanden und die
Kosten aus den Wetten mit hochspekulativen Zinsgeschäften werden die
Stadt noch lange zusätzlich belasten.
Eine zukunftsweisende Gemeindefinanzierung kann nur erreicht werden
durch
• eine Entschuldung der Gemeinden,
• die Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs, der zum
einen die Zuwendung zu den Gemeinden grundsätzlich erhöht und
die sozialen Lasten einer Kommune höher bewertet und
• gerechte Gegenfinanzierung für Aufgaben, die Bund und Land auf
die Stadt übertragen.
Um diese Ziele zu erreichen müssen alle Delegierten der im Rat vertretenen
Parteien auf allen Ebenen mit „ihren“ bundes– und landespolitischen
Vertretern streiten.
Nach den teuren Erfahrungen mit dem Einkaufszentrum und dem Maritimo
erteilen wir weiteren Großprojekten auf der Basis von öffentlicher
Finanzierung und ausbleibender privater Refinanzierung eine klare Absage.
Wir werden uns auch für Vereinheitlichung der Gewerbesteuern und
einheitliche Weitergabe der Erschließungskosten im Kreis Recklinghausen
einsetzen, um den Unterbietungswettbewerb der Kommunen zur
Unternehmensansiedlung zu stoppen.
Die Haushalte der letzten und die Planungen für die nächsten Jahre sind
trotz aller Streichungen immer noch „auf Kante genäht“ und drohen bei
kleinsten konjunkturellen Schwankungen in sich zusammen zu fallen. Dies
gilt umso mehr, als 2016 die „Schuldenbremse“ Land und Kommunen zu
weiteren Kürzungen zwingen wird. Damit wird dann hoffentlich auch für die
Ratsmehrheit ersichtlich, dass sich die Entmachtung des kommunalen
Parlaments in einem Stadium befindet, in der ein Sparkommissar gar nicht
mehr nötig ist.
Außerdem widerspricht die radikale Begrenzung der Nettokreditaufnahmen
unter den Bedingungen der Schuldenbremse dem verfassungsmäßigen
Auftrag der Kommunen zur Daseinsvorsorge und der Generationengerechtigkeit: Sie verlagert die notwendigen Ausgaben auf die nächste
Generation! Wir verlangen von der Landesregierung die Übernahme der
Defizite im Kommunalhaushalt, die aufgrund konjunktureller Schwankungen
nicht vorhersehbar sind – wir wollen einen „Schutzschirm für Kommunen“.
5. Jugendpolitik
Linke Jugendpolitik stellt das menschliche Bedürfnis zur Entfaltung einer
eigenen Persönlichkeit in den Mittelpunkt des Interesses sowie die
Anregung zur Eigeninitiative. Jugendliche aus allen Schichten der
Bevölkerung müssen in die Lage versetzt werden, am gesellschaftlichen und
kulturellen Leben der Stadt teilhaben zu können.
Dem widersprechen die durch den Kürzungspakt geforderten Leistungskürzungen in der Jugendhilfe, hier vor allem in der Fremdunter-
7
bringung. Anstelle fundierter pädagogischer Entscheidungen treten nicht
nachvollziehbare Vergleiche mit angeblich vergleichbaren Kommunen. So
werden explosive Situationen nicht entschärft sondern im schlechtesten Fall
Kosten auf die Justiz verlagert.
DIE LINKE.Oer-Erkenschwick sichert deswegen den Mitarbeiter in der
Verwaltung Unterststützung zu, die die pädagogischen Erfordernisse vor die
Betriebswirtschaft stellen. Die Linke wird deshalb künftig präventiven
Maßnahmen immer unterstützen. Die Linke wird im Verein mit anderen Räten, auf Landes- und Bundesebene die absurde Regelung bekämpfen, die
Prävention als freiwillige Leistung in der Jugendpolitik definiert und sie damit
verbietet.
Der vorhandene Kinder- und Jugendhilfeplan ist eine bloße Aufzählung
vorhandener Angebote und muss um die Zielsetzung der Jugendpolitik und
die Benennung der nötigen Umsetzungsschritte erweitert werden.
5.1. Vielfalt statt Einfalt
DIE LINKE.Oer-Erkenschwick unterstützt weiter das jugendliche Bedürfnis
nach Lärm und Ausdruck in Form von Bandförderung und eines Netzwerkes
junger Künstler.
Ausreichende finanzielle Unterstützung für ehrenamtlich tätige Jugendliche
sowie die Anerkennung ihrer Arbeit bilden das Rückgrat von Jugendarbeit;
deshalb gilt es, die Förder- und Anreizsysteme der Stadt weiter zu
verbessern.
DIE LINKE.Oer-Erkenschwick will eine vorbehaltlose Unterstützung des
SSBO- Festivals mit allen städtischen Mitteln.
DIE LINKE.Oer-Erkenschwick sieht die Stadt in der Pflicht, Jugendarbeit
anzuregen, begleitend zu betreuen und die finanzielle Ausstattung zu
gewährleisten. Die institutionalisierte Jugendarbeit weist derzeit große
Defizite in den Bereichen der wohnortnahen und problemadäquaten Hilfe
benachteiligter Jugendliche auf. Außerdem fehlt die Anregung von besonders effizienter und kreativer Jugendarbeit.
Schließlich schlummern in dieser Stadt große Potentiale in Form junger
Ideen und Tatkraft, die es zu entfalten gilt. Deshalb muss langfristig eine
Stelle in der Jugendhilfe geschaffen werden, die sich ausschließlich mit der
Vernetzung bestehender Organisationen/Initiativen (KiJuPa, TOT´s,
Schulen) und der Anregung neuer Handlungsmöglichkeiten beschäftigt,
anstatt eine defizitäre Jugendhilfe schlicht zu verwalten.
DIE LINKE.Oer-Erkenschwick macht mobil für ermäßigte Eintrittspreise für
einkommensschwache Gruppen in ALLEN Kultur- und Freizeiteinrichtungen
dieser Stadt; Konkret: nicht mehr als 2 bis 4 Euro, damit Veranstaltungen
und Bäder gut gefüllt sind und das Taschengeld auch noch bis zum
Monatsende reicht.
6. Geschlechtergerechtigkeit
Von Gleichberechtigung der Geschlechter sind wir weit entfernt. Wesentliche Forderungen der Frauenbewegung sind nicht erfüllt: Vereinbarkeit
von Beruf und Familie, Leben in Sicherheit und ohne Gewalt, gleicher Lohn
für gleiche Arbeit.
Die knappe kommunale Kasse dient überall als Begründung, um Maßnahmen für Frauen zusammen zu streichen, die Zuschüsse für Einrichtungen zu kürzen. Wir wollen eine aktive Gleichstellungspolitik in der
Kommune, die den Frauen die volle Teilhabe an allen gesellschaftlichen
Entscheidungen ermöglicht, ohne ihnen dafür den Verzicht auf persönliche
Entfaltungsmöglichkeiten abzufordern.
Politik vor Ort muss Angebote für alle unterschiedlichen Lebensformen, nicht
nur für die bürgerliche Ehe, entwickeln. Das schließt Lebensweisen von
Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Zwischengeschlechtlichen ein.
Die umliegenden Frauenhäuser bieten von Gewalt betroffenen Frauen und
ihren Kindern unbürokratisch Schutz und Hilfe für eine neue Lebensperspektive.
Wir werden die Öffentlichkeit für die gesellschaftlichen und individuellen
Folgen von Gewalt gegen Frauen in ihren verschiedenen Erscheinungsformen sensibilisieren und die Ächtung von Gewalt vorantreiben.
Wir wollen, dass Frauen und Mädchen vor Gewalt in jeglicher Form
geschützt werden. Hierbei muss die Stadt Frauen und Mädchen auf
8
vielfältige Weise unterstützen. Wir fordern in Oer-Erkenschwick die
Einrichtung
bzw.
Mitfinanzierung
von
Frauenberatungsstellen,
Frauennotrufen, Mädchenzentrun und Frauenhaus.
Die Angebote an Schulen zum Thema sexueller Missbrauch müssen
gesichert und ausgebaut werden. In Kooperation mit Schulen und Vereinen
müssen Selbstbehauptungs- und
Selbstverteidigungskursen Angebote
gemacht werden.
Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum für Frauen und Mädchen muss mit
mehr Frauenparkplätzen und beleuchteten Wegen gewährleistet werden.
DIE LINKE. Oer-Erkenschwick tritt ein für:
• Aufbau einer Frauenberatungsstelle, die Zufluchtsorte für alle
Frauen, die von Gewalt betroffen bzw. bedroht sind, vermitteln kann,
• Mitfinanzierung von Tätertherapieprogrammen,
• besondere Förderung und den Erhalt von Frauen- und Mädchenprojekten in Schulen und Vereinen,
• Förderung von Treffpunkten für Lesben und Schwule, insbesondere
für Jugendliche in öffentlich geförderten Einrichtungen,
• Bekanntmachung und Ausbau besonderer Maßnahmen zur Unterstützung allein erziehender Frauen vor Ort, unter anderem bei
Wohnungsbeschaffung, Kinderbetreuung und Versorgung im
Krankheitsfall.
• einen Frauenförderplan in kommunalen Verwaltungen.
7. Ausländerbeirat
Miteinander leben!
Auch wenn Viele das noch immer nicht wahrhaben wollen: Deutschland ist
ein Zuwandererland! Dieser Tatsache muss die Politik endlich Rechnung
tragen und vorsorgend aktiv werden. Der Diskriminierung von Menschen
aufgrund der Hautfarbe, der ethnischen, nationalen oder der sozialen
Herkunft, des Geschlechts, der Sprache, der Religionszugehörigkeit oder
politischen Überzeugung muss präventiv und aktiv entgegengewirkt werden.
DIE LINKE.Oer-Erkenschwick sieht die Integration dieser Menschen als
große Aufgabe. Ebenso steht sie für die Einführung eines kommunalen
Wahlrechts für alle Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben.
Nachdem die Schaufensterveranstaltung einer „Integrationskonferenz“ im
Jahr 2010 gänzlich folgenlos geblieben ist, setzt sich DIE LINKE. OerErkenschwick weiterhin für die Schaffung eines Ausländerbeirats mit allen
Rechten und Pflichten nach der Gemeindeordnung ein.
Die Integration unserer ausländischen Mitbürger in unsere Gesellschaft ist
eine wichtige Herausforderung, die in den vergangenen Jahren verschleppt
wurde.
Neben der Anregung und Unterstützung zu gemeinsamen Festen, wie sie
bereits in den vergangenen Jahren umgesetzt wurden („Fest der
Freundschaft“), werden wir umgehend mit den anderen im Rat vertretenen
Parteien und in Abstimmung mit unseren ausländischen Mitbürgern reden
um einen Wahltermin zum Ausländerbeirat festzulegen.
Dieser soll sich auch um die besonderen Lebensbedingungen von
Migrantinnen kümmern: In vielen Fällen sind Migrantinnen immer noch vom
gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt. Vorhandene Initiativen in
Kulturvereinen und muslimischen Gemeinden
bedürfen weiterer
Unterstützung und Vernetzung mit den Hilfesystemen für Frauen.
7.1. Immigration/Asyl
Wir wollen eine Willkommenskultur, die das menschliche Zusammenleben
mit Asylbewerbern in unserer Gemeinde erleichtert. Wir wollen keine
Abschreckung sondern eine Politik, die den Aufenthalt und die
Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Oer-Erkenschwick so angenehm
wie möglich macht. Für den Fall ihrer freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat
wollen wir, dass sie Oer-Erkenschwick in guter Erinnerung behalten. Wir
wollen ihnen die Integration erleichtern.
Deshalb fordern wir:
Die gesetzlich vorgeschriebenen Sammelunterkünfte für Asylbewerber
werden wohnlich umgestaltet. Weiter notwendige Unterbringungen werden
dezentral umgesetzt.
Ein Flüchtlingsbeirat soll zukünftig in einem kooperativen Netzwerk mit der
Caritas und der Diakonie gemeinsam mit dem Sozialamt über die Situation
beraten.
9
Die Gutscheinpraxis für Asylbewerber ist keine zwingende Verwaltungsvorschrift. Sie wird durch uns abgeschafft und durch die ausschließliche Zahlung von Bargeld ersetzt.
Gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber darf weiterhin nicht unter Zwang
erfolgen.
Wir werden die Integration von MigrantInnen und AsylbewerberInnen durch
intensive Sprachkurse vorantreiben.
Das Sozialamt soll die gesetzlichen Spielräume nutzen und Asylbewerber
zukünftig mit der Zielsetzung beraten, sich in unserer Gesellschaft zu
integrieren.
Für den Fall, dass wir eine Abschiebung nicht verhindern können verlangen
wir den Beschluss des Kreistags, eine Rückkehrhilfe die verhindert, dass
diese Menschen ihre Heimat existenz- und mittellos erreichen.
Die Abschiebepraxis muss sich ändern. Bisher wird es von Seiten des
Kreises Recklinghausen so gehandhabt, dass die Asylbewerber keinen
Bescheid über den Termin ihrer Abschiebung erhalten und mitten in der
Nacht durch die Polizei von ihrem Umfeld oder gar ihren Familien getrennt
werden. Diese Vorgehensweise halten wir für moralisch verwerflich und
nicht länger tragbar und muss durch Kreistagsbeschluss verhindert werden.
.
8. Faschismus und Neofaschismus sind keine Meinung - sondern ein
Verbrechen!
Rechtsextreme und neofaschistische Organisationen versuchen flächendeckend in Nordrhein-Westfalen Fuß zu fassen. Rechtsextremismus
zeigt sich im Denken und Handeln bis tief hinein in die Mitte der
Gesellschaft. Entsprechend hängt sich rechtsextreme Propaganda immer
stärker an politische Kampagnen der bürgerlichen Mitte an und versucht mit
so genannten „Unabhängigen“ in die Stadt– und Gemeindräte einzuziehen.
Sie treten die Religionsfreiheit mit Füßen treten und beschimpfen AndersLebende, Anders-Denkende und Anders- Aussehende.
Kommunale Verwaltung hat eine politische Verantwortung:
Sie soll daran arbeiten, eine lebenswerte Kommune für alle Menschen
jenseits ihrer Herkunft oder ihrer Lebensweise, zu schaffen. Deswegen tritt
DIE LINKE.Oer-Erkenschwick für ein offenes, tolerantes, sicheres und
buntes Oer-Erkenschwick ein. Rassistische und neofaschistische Hetze bekämpfen wir auf allen Ebenen und unterstützen Bündnisse gegen Rechts.
DIE LINKE.Oer-Erkenschwick fordert:
• das Engagement von Stadträten, Gemeinderäten und Kreistagen
auf Landesebene für ein Verbot neofaschistischer Organisationen;
• Ratsbeschlüsse zu kommunalen Aktionsplänen gegen Rechts und
rasche Umsetzung durch die Verwaltung;
• die Einrichtung einer Informations-, Beratungs- und Bildungsstelle
gegen Rechtsextremismus und die Förderung von kommunalen
Bündnissen gegen Rechts;
• die Unterbindung neofaschistischer Aktivitäten durch Gerichte,
Polizei und Verwaltung unter Nutzung aller rechtlichen Mittel;
• Unterstützung der kommunalen Bildungs- und Auf-klärungsarbeit
gegen Neofaschismus, besonders an Schulen;
• Die Förderung von kultureller und jugendpolitischer Arbeit gegen
Rechts;
• Kriegerdenkmale, die Heldentum glorifizieren, sind durch Mahnmale
zu ersetzen, die das Leid, den Schrecken und die Gräuel beider
Weltkriege verdeutlichen;
• die Etablierung von Aktionen zum Gedenken an die Opfer der NaziZeit, wie z.B. die „Stolpersteine“ oder vor Ort eine Gedenktafel/Mahnmal auf dem Gelände der Zeche Ewald Fortsetzung
anzubringen da dort nachweislich während der Nazizeit
Zwangsarbeiter untergebracht waren.
9. Öffentliche Sicherheit
Für die Linke ist Kriminalität in erster Linie ein soziales Problem und die
Forderung nach mehr Sicherheit heißt für uns nicht: mehr Überwachung!
Weder Kameras noch die Übertragung polizeilicher Aufgaben an private
Sicherheitsdienste können die Probleme lösen und tragen auch nicht zu
einem verstärkten Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in OerErkenschwick bei.
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Wir sind gegen die Schließung bürgernaher Polizeidienststellen und den
Abbau von Personal bei der Polizei. Wir fordern eine 24-stündige
Polizeipräsenz vor Ort.
Gerade im abendlichen Innenstadtbereich werden Anlaufstellen für von
Gewalt bedrohte Menschen benötigt. Hierzu muss das Ordnungsamt
initiativ werden um gemeinsam mit der Vestischen, den Anwohnern und der
Polizei ein Sicherheitskonzept zu erarbeiten.
wenig oder gar nicht mit Kultur zusammen kommen. Wir brauchen eine
Begegnungsstätte, in der Austausch wechselseitig stattfindet und die eigene
Persönlichkeit dadurch an Kreativität gewinnt.
Die Beschäftigung mit Kultur befähigt zur Selbstbestimmung und zu
gesellschaftlicher Verantwortung. Zugleich wird die Bereitschaft für soziales
Engagement erhöht. Ein wichtiges Ziel der kulturellen Jugendarbeit ist es,
Respekt und Toleranz zu fördern.
10. Kultur
Einrichtung eines Kulturbüros und soziokulturellen Zentrums
11. Naturschutz
DIE LINKE.Oer-Erkenschwick will eine starke und lebendige Stadt:
Linke Kulturpolitik vor Ort steht für die Förderung kreativer Potentiale
und Freiheit und Experimentierfreudigkeit in der Kunst.
Die Stadt ist ein Ort an dem Bürgerbeteiligung, freiwilliges Engagement und
Formen demokratischer Teilhabe unmittelbar gelebt und erfahren werden.
Die Privatisierung der städtischen Kulturpolitik in die Hände der Stimbergund Stadthallen GmbH hat dazu geführt, dass Kultur nur noch stattfindet,
wenn sie sich lohnt.
Bei der Rekommunalisierung der GmbH in ein Kulturbüro werden wir zur
Kooperationen mit Veranstaltern, Wirtschaft, Bildungsträgern, und den
Nachbarstädten
zur
Entwicklung
eines
attraktiven
regionalen
Kulturangebotes beitragen, die Förderung der Kulturschaffenden in OerErkenschwick intensivieren, die Errichtung einer Freilichtbühne und Nutzung
der Gebäude auf der Zechenbrache für Veranstaltungen wie z.B. Konzerte,
Theater und Tanz, Kleinkunst, Festivals, Kabaretts und Schützenfeste
unterstützen.
Künstlerisch-kulturelle Bildung stärken – soziale Integration fördern!
Neben der Freude am eigenen Schaffen vermittelt die kulturelle Bildung
Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen Kenntnisse über Grundlagen der
Gesellschaft und eigenen Wurzeln, aber auch über die Wurzeln der
Anderen. Deshalb ist Kunst und Kultur wichtig für das Zusammenleben in
Oer-Erkenschwick.
Kulturelle Jugendbildung ist für uns Fundament von Bildung und wir werden
sie auch für diejenigen zugänglich zu machen, die in ihrem sozialen Umfeld
DIE LINKE. 0er-Erkenschwick tritt ein für:
• ein Grünflächen– und Baumkataster im Stadtgebiet
• eine Waldzustandsbericht und
• eine autofreie Fußgängerzone.
•
Der Klimawandel als globales Problem wirkt sich in hohem Maße lokal aus.
Es werden neue Herausforderungen und Anforderungen an die
Naturschutzarbeit vor Ort gestellt. Aktiver Naturschutz muss fester
Bestandteil einer lokalen Klimaschutz -Strategie werden!
Pflanzen sind in der Lage, das schädliche CO² durch die Photosynthese in
Biomasse umzuwandeln! Deshalb müssen die Wälder und Grünflächen
geschützt werden, um dem fortschreitenden Klimawandel entgegen zu
wirken.
Um entscheidende Maßnahmen zur Rettung unserer Natur durchführen zu
können, sind ein Grünflächen– und Baumkataster, das Informationen über
Lage, Art und Zustand der zu pflegenden Objekte gibt, unverzichtbar!
Des Weiteren muss der jährliche kommunale Waldzustandsbericht ein
Bestandteil der Umweltpolitik sein!
11.1. Umweltpolitik in Oer-Erkenschwick
Ziel einer modernen Stadtentwicklung muss eine lebendige Stadt für alle
sein. Das bedeutet, dass Verkehrsplanung, Wohnungsbau, Naherholung,
öffentliche Einrichtungen und Einkaufsmöglichkeiten auf die Bedürfnisse der
großen Mehrheit der Bevölkerung ausgerichtet sein müssen. Nur durch eine
zukunftsorientierte Stadtplanung sind die schon jetzt gravierenden
Schädigungen im sozialen Bereich und an den noch vorhandenen
ökologischen Strukturen in unserer Stadt umzukehren.
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Vermeidung unnötiger Versiegelungen der natürlichen Erdoberfläche.
Das bedeutet konkret:
• Keine Neubauten und Verbreiterungen von Straßen mehr, abgesehen von reinen Zufahrtswegen zu neuen Wohnhäusern und
Betrieben.
• Vorrangige Wiederbenutzung von Stadtbrachen und Baulücken statt
großflächiger Neuausweisung in abgelegener Stadtrandlage.
Sparsamer Umgang mit nicht erneuerbaren Rohstoffen und
Energieträgern. Das bedeutet konkret:
• städtische Förderung optimaler Wärmedämmung für alle Gebäude,
• Nutzung erneuerbarer Energieträger in größtmöglichem Umfang,
• Ausbau der Förderung der Solarenergienutzung an städtischen
Gebäuden,
• Ausbau und Förderung der Windenergie,
• Förderung des Einsatzes intelligenter Heizungstechnik, auch für
regenerative Energieträger.
•
Weg vom Auto und hin zu umweltfreundlichen Verkehrsmitteln in der
Stadt. Das bedeutet konkret:
• Ein mittelfristig angelegtes Ausbauprogramm für den öffentlichen
Nahverkehr und Vorrangkonzept für Fußgänger und Radfahrer,
• durch attraktive Fahrplangestaltung, ein dichteres Haltestellennetz,
kürzere Taktzeiten und Anbindung aller Stadteile auch in der Nacht,
• Beteiligung an regionalen Initiativen für ein Sozialticket.
Sparsamer und sorgfältiger Umgang mit dem Lebensmittel Wasser und
Frischluft. Das bedeutet konkret:
•
•
keine Privatisierung im Bereich der Wasserver- und Entsorgung,
auch nicht teilweise,
Förderung der Nutzung des Regenwassers zu Reinigungszwecken,
zur Toilettenspülung und zur Bewässerung von Pflanzen in
öffentlichen Gebäuden.
11.1.1. Verkehrspolitik in Oer-Erkenschwick
Die Verkehrspolitik in Oer-Erkenschwick dient der Daseinsvorsorge und
nicht
der
Gewinnmaximierung.
Die
bisherige
auto-freundliche
Stadtentwicklungspolitik hat nur wenig mit den ganzheitlichen Bedürfnissen
der Bürgerinnen und Bürger Oer-Erkenschwicks zu tun.
DIE LINKE. Oer-Erkenschwick fordert:
- Einführung von Tempo 30 im ganzen Stadtbereich
Die flächendeckende Einführung von Tempo 30 im ganzen Stadtbereich
erhöht die Wohnqualität. Es muss eine Fußgängerzone eingerichtet werden.
2Tempo 30 schont die Umwelt, reduziert die CO und Feinstaubbelastung.
Tempo 30 bringt mehr Verkehrssicherheit. Tempolimits sorgen dafür, dass
der Verkehrsfluss ruhiger wird. Das Verkehrsgeschehen wird weniger
hektisch und aggressiv.
- Ampelanlagen abschaffen und Kreisverkehre einführen
Durch das Ersetzen der Ampelanlagen durch Kreisverkehre werden der
Kraftstoffverbrauch, der CO2- und die Feinstaubbelastung zurückgehen. Die
Kosten für Strom und Wartung der Ampelanlagen würden eingespart.
- Ausbau des Radwegnetzes
Das Radwegnetz gilt es nicht nur sinnvoll auszubauen, sondern auch in
seiner Qualität zu verbessern (Oberflächen, Beschaffenheit, Fahrbahnbreite,
durchgehende niveaugleiche Streckenführung).
12. Bürgerbeteiligung
Transparenz in Politik und Verwaltung
Die Freiheit einer Gesellschaft misst sich auch daran, wie groß die
Mitgestaltungsmöglichkeiten für Jedermann sind. In der Kommune liegt das
größte Potential für das zivilgesellschaftliches Engagement und aktives
Mitgestalten.
Die Gesellschaft mitgestalten, politische Entscheidungen beeinflussen, dies
kann für Bürgerinnen und Bürger in Oer-Erkenschwick nur dann sinnvoll
möglich sein, wenn sie über die nötigen Sachinformationen verfügen und
Entscheidungsstrukturen für sie durchschaubar sind.
DIE LINKE.Oer-Erkenschwick will deswegen die Rechenschaftspflicht der
vom Stadtrat in die verschiedensten Aufsichtsräte entsandten Ratsmitglieder
einführen. Entsendungen in solche Gremien müssen an konkrete politische
Aufgabenstellungen geknüpft werden.
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DIE LINKE. Oer-Erkenschwick fordert:
• Rechenschaftspflicht für entsandte Ratsmitglieder,
• eine Bürgerfragestunde vor jeder Ratssitzung
13. Auswege aus der Finanzmisere
In NRW vertieft sich die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen.
Auch Oer-Erkenschwick ist in einer Abwärtsspirale aus Überschuldung, Abwanderung und sinkender Attraktivität gefangen. Der wichtigste Grund für
die Misere sind nicht die Ausgaben der Stadt sondern konjunkturell bedingte
Ausfälle und Ausfälle der Einnahmen wegen der Unternehmenssteuerreformen der Bundesregierungen seit 2000.
Damit Bau und Instandhaltung von Straßen, Schulgebäuden und sonstiger
städtischer Infrastruktur
künftig möglich wieder werden, muss ein
gesamtgesellschaftlicher Kraftakt die Kommunen mit stabilen Steuereinnahmen ausstatten. Die Einhaltung des sog. Konnexitätsprinzieps („Wer die
Musik bestellt, bezahlt sie auch!“) durch Bund und Land würde zusätzliche
„Luft zum atmen“ herbeischaffen.
DIE LINKE.Oer-Erkenschwick wird sich - solange diese grundlegenden
Reformen nicht eingeleitet werden - weiterhin nicht an diktierten Sparhaushalten beteiligen. Durch derartige Anstrengungen der Kommunen wird nur
der Druck auf Land und Bund, endlich zu einer durchgreifenden Reform der
Kommunalfinanzen zu kommen, erheblich vermindert. Darum hat DIE
LINKE.Oer-Erkenschwick sich im Rat der Stadt auch für den sofortigen
Beitritt der Stadt Oer-Erkenschwick zum Bündnis Vermögenssteuer eingesetzt. (Siehe auch: www.vermögensteuerjetzt.de)
Große Vermögen können für soziale Aufgaben herangezogen werden. Privater Reichtum und öffentliche Armut bedingen einander. Die Einführung
einer Vermögenssteuer kann hier ein wichtiger Baustein zur Lösung dieser
Probleme sein.
Neben höheren Anteilen aus dem gesamtgesellschaftlichen Steueraufkommen müssen die Grund- und Gewerbesteuer grundlegend erneuert werden.
Die Gewerbesteuer muss zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden: Dies geschieht zum einen durch die Verbreiterung der Steuerpflichtigen auch auf Freiberufler und Selbstständige und zum anderen die
Hinzuziehung weiterer Einnahmearten, wie Pachten, Zinsen und Leasingraten zur Steuerbemessung.
Mit zusätzlichen Maßnahmen auf Bundesebene wie die Einführung einer
Transaktionssteuer bei Spekulationsgeschäften und der - durch die Landesregierung ermöglichten- Einstellung zusätzlicher Steuerprüfer können nach
gewerkschaftlichen Berechnungen bei Einbeziehung der Vermögensteuer
zwischen 5 und 6,5 Mia. € für die NRW-Kommunen erwirtschaftet werden,
Zum Vergleich: Die NRW-Kommunen haben Ausfälle bis zu 3 Mia. €
jährlich und die Zuschüsse aus dem „Knebelpakt“ belaufen sich auf 300 Mio.
€.
DIE LINKE. Oer-Erkenschwick will den Solidarbeitrag für finanziell angeschlagene Kommunen. Diesen "Soli" müssen aber nicht erneut die Bürgerinnen und Bürger finanzieren, sondern in erster Linie Reiche und Erben von
Millionen‐Vermögen.
Die LINKE setzt sich für ein Schuldenmoratorium für die stark überschuldeten Städte und Gemeinden ein. Möglich ist dieser schon jetzt durch einen
Altschuldenfond. DIE LINKE.Oer-Erkenschwick verteidigt die kommunale
Selbstverwaltung gegen die Zwangsverwaltung der Regierungspräsidien.
Eine Steigerung der Hebesätze zur Grundsteuer B lehnen wir ab, denn
diese belasten
zusätzlich erneut vor allem die
Menschen, die in
Mietwohnungen leben oder den Einfamilienhausbesitzer. Auch sind die
anderen
Parteien
auf
Bundesebene
nicht
bereit,
die
Betriebskostenverordnung zu reformieren und den Miethaien
zu
untersagen, die Grundsteuer B über die Betriebskosten auf die MieterInnen
abzuwälzen.
Die kommunale Wirtschaftsförderung darf nicht auf die Konkurrenz der
Kommunen
um
den
besten
Standort
und
den
niedrigsten
Gewerbesteuersatz für die Ansiedlung von Investoren zielen. Wir sind für
die regionale und interkommunale Zusammenarbeit von Kommunen zur
Entwicklung regionaler Wirtschaftsstrukturen. Dazu gehört auch die
gegenseitige Unterstützung bei der Ansiedlung neuer Gewerbe.
Gegenseitige Hilfe kann durch die Teilung der Einnahmen honoriert werden.
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