Oktober 2012 - Extra Wohnen

Extra-Ausgabe
Oktober 2012
Wo kriege ich eine bezahlbare Wohnung her?
Diese Frage stellen sich immer mehr Menschen in Frankfurt, die entweder schon länger
hier leben oder die jedes Jahr mit den etwa
10000 neu zugezogenen in diese Stadt drängen. Wohnraum ist knapp und teuer in dieser
Stadt. Und es trifft den Hartz IV-Empfänger,
den Studenten, die Singles und den Vollzeitbeschäftigten mit Familie gleichermaßen hart.
Woran liegt das? Ist das unvermeidliches
Unglück oder gar gottgewollt, wenn die Kaltmieten in unbezahlbare Höhen schießen?
Im Westend, Sachsenhausen oder Nordend
mittlerweile 40 Euro pro qm gefordert werden, Tendenz steigend. Aber auch in solchen
Stadtteilen, wie Gallus, wo früher niemand
von den etwas besser Verdienenden wohnen
wollte, steigen die Mieten jedes Jahr an.
Rund 700 Menschen waren bei der Demo für bezahlbaren Wohnraum
Sehen wir uns die Fakten an
Die größten Vermieter der Stadt sind:
Die städtische ABG Holding mit einen Wohnungsbestand von circa
50.000 Wohnungen. Die vom Land Hessen betriebenen Nassauischen Heimstädte mit 16000 Wohnungen. Die englische „Heuschrecke“ Annington mit circa 10500 Wohnungen.
Nur noch 30.000 Sozialwohnungen
In Frankfurt leben 130000 anspruchsberechtigte Mieter von Sozialwohnungen und 30000 Sozialwohnungen sind noch vorhanden,
Tendenz fallend. Auf der anderen Seite haben wir ein Leerstand von
Büroräumen von etwa 2 Millionen qm. Laut Aussagen der Gewerkschaft IG Bau müssten eigentlich jedes Jahr in Frankfurt mindestens
5000 neue Wohnungen gebaut werden, real werden aber nur ca.
2000 gebaut. Die Zielvorgaben der Stadtplanung beim Wohnungsbau
sind in 4 Jahren sollen 10000 neue Wohnungen und 20000 neue
Wohnungen bis ins Jahr 2020 entstehen. Das ist natürlich viel zu
wenig, also steht der Mietpreispekulation alle Türen offen.
Ein schlechter Mietspiegel
Aber da gibt es ja noch den Mietspiegel, der ja die Mieter vor überhöhte Mieten schützen soll. Der aktuelle Mietspiegel 2012 gilt seit
Für Prestige, wie die neue EZB-Zentrale ist Geld da, aber nicht für Sozialwohnungen
dem 01.Juli und ist eine Fortschreibung des höchst umstrittenen
Mietspiegels 2010. Dieser Mietspiegel enthält durchschnittlich Mietpreissteigerungen um 4,8 % gegenüber 2008 und die jetzige Fortschreibung nochmals Erhöhungen von 3,8 %. Gleichzeitig wurden
ganze Innenstadtteile zu gehoben Lagenzuschlägen verdonnert, was
zu Wohnlagenzuschlägen zwischen 1,24 € und 1,87€ pro qm geführt
hat. Als im Einzelfall bis zu 100 Euro oder mehr Kaltmiete bedeutet.
Zurzeit wird gerade ein neuer Mietspiegel 2014 von der Stadt ausgeschrieben, der wahrscheinlich wieder zu Mietpreissteigerungen
bis zu 5% führen wird.
Warum macht die Stadt so etwas mit? Es ist abzusehen, dass Leute mit normalen Einkommen bald nicht mehr hier leben werden
können, und gezwungen sind, entweder in kleinere Wohnungen zu
ziehen oder in Randstadtlagen auszuweichen. Das Problem dabei ist,
beides gibt es in Frankfurt nicht mehr.
Was könnten Lösungsmöglichkeiten sein?
Wir Kommunisten wissen, dass es im Kapitalismus keine endgültige
Lösung der Wohnungsfrage geben kann. Solange mit Wohnungen
Profit gemacht wird, wird es immer den Drang geben, Wohnraum
auf allen  Ebenen zu verteuern, eben auch beim Eigenheimerwerb.
Trotzdem gibt es auch jetzt schon Möglichkeiten, den Mietsteigerungsprozess entgegen zu treten. Nötig wäre eine Stadtpolitik, die
sich auf die Fahnen schreibt, der Mietspekulation mit konsequenten
Mittel entgegen zu wirken.
Die ABG muss preiswerten Wohnraum schaffen
So könnte man die AGB Frankfurt Holding verpflichten, konsequent
ihre Gewinne in Schaffung von preiswerten Wohnraum zu reinvestieren, anstatt jedes Jahr Millionen in Prestigeobjekte zu stecken, wie
den Campus Bockenheim oder andere Schickimicki Projekte . Selbst
ein Wohnungsbauprogramm wie es der derzeitige OB Feldmann for-
dert, würde helfen, obwohl wir glauben, dass dies mit den 100
Millionen auch noch viel zu klein angesetzt ist. Die Grundlagen und
Rahmen der Erstellung eines Mietspiegels müssten in der Stadtverordnetenversammlung nach sozialen Kriterien erstellt werden.
Mieter müssen Druck machen
Die viel zu hohen Steigerungsraten und Zuschlägen der Mietspiegel
2010 und 2012 müssten zurück genommen werden. Doch letztendlich werden die Stadtverordneten nur zur einer mieterfreundlichen
Politik gedrängt werden, wenn die Betroffen selbst handeln und ihrer
Forderungen gemeinsam und laut nach außen vertreten. Da ist das
neu entstanden Bündnis „ Bezahlbarer Wohnraum“, das mit einer
Demo von circa 700 Menschen im strömenden Regen vor den Römer zog ein guter Anfang. Wir DKP-Mitglieder werden unseren Beitrag dazu beitragen, um noch mehr Menschen in Bewegung für ein
Recht auf menschenwürdiges Wohnen in Frankfurt zu unterstützen.
Bernd Müller-Weathersby
Der Autor ist Begründer einer Mieterinitiative im Gallus gegen Mieterhöhungen der Hellerhof AG und steht derzeit in einen Musterprozess vor
Gericht.
Mieterverdrängung in
Rödelheim?
Die Bewohner der Siedlung „Im Füldchen“
wollen bleiben
Es sind Häuser mitten im Grünen, zwischen Brentanopark und
großen Wiesen. Das größte Freibad Europas ist um die Ecke und die
Verkehrsanbindung ist gut. Die Siedlung „Im Füldchen“ wurde 1961
als sozialer Wohnungsbau errichtet und blieb seitdem „unberührt“.
Das war ganz und gar nicht im Sinne der Mieter, an deren Wohnungen lediglich der Anstirch der Türen verbessert wurde. Die Heizungen sind völlig veraltet, die Wohnungen kaum isoliert, so dass man
im Winter trotz voll aufgedrehter Heizung, Wolldecke und Pullover
trotzdem friert.
Noch gibt es “Im Füldchen” günstige Wohnungen - wie lange noch?
beantragt. Aber diese „Ideen“ sehen 2- und 3- bis 4-Zimmerwohnungen für Familien vor, die mit dem neusten Stand der Technik vollsaniert, mit Aufzug versehen und aufgestockt werden sollen.
Da es sich beim Füldchen laut Mietspiegel um eine „gehobene
Wohnlage“ handelt, dürfte die Wohnheim GmbH nach einer Sanierung locker Kaltmieten von 10,- € pro Quadratmeter verlangen können. Die jetzigen Mieter der überwiegend 1-Zimmer-Wohnungen
mit Mieten unter 5,- € pro Quadratmeter werden keine Chance auf
Wiedereinzug haben.
Doch das wollen sich viele Mieter nicht gefallen lassen. Sie haben
deshalb eine Mietervereinigung gegründet, die für die Rückkehr zu
günstigen Mieten für die Bewohner des Füldchens kämpfen will. Eine
Umfrage, was die Sanierungswünsche der Bewohner sind, ist bereits
angelaufen.
Nun will die Eigentümerin, die Wohnheim GmbH, endlich sanieren.
Leider ist damit zu rechnen, dass nach der Sanierung nur Menschen
mit mittlerem und höherem Einkommen im Füldchen wohnen
werden. In der Zwischenzeit sind nämlich die Wohnungen aus der
Preisbindung, die bei Wohnungen gilt, die mit städtischen Krediten finanziert wurden, herausgefallen. Nun können die Mieten also kräftig
erhöht werden.
Das Füldchen ist einer der letzten größeren Bereiche mit günstigem Wohnraum in Rödelheim, der in öffentlicher Hand ist. Er darf
nicht verloren gehen. Die Wohnheim GmbH sollte als Tochter der
städtischen ABG Holding auf eine soziale Wohnungspolitik verpflichtet werden. Dafür ist sie schließlich mal gegründet worden und hat
dafür auch viele Steuergelder der Lohanbhängigen bekommen. Die
Arbeit der Mietervereinigung ist wichtig, da nur die jetzigen Bewohner den Schlüssel zum Erhalt der Siedlung haben - ihren Mietvertrag.
Bei einer Informationsveranstaltung der Wohnheim GmbH wurden
zwar nur „Ideen“ präsentiert, denn noch ist nichts beim Bauamt
Unterstützen wir also die „Füldchianer“ in ihrem
Kampf zum Erhalt der günstigen Wohnungen.
Impressum: B.Müller-Weathersby, DKP-Frankfurt, Hansteinstrasse 4, 60318 Frankfurt am Main, email: [email protected], www.dkp-frankfurt.de