Franz Peine GmbH

Heizöl – Diesel
Abfallverwertung
Containerdienst
Heizöl, Dieselkraftstoff
Braun- und Steinkohle
Biodiesel
Franz Peine GmbH
Kunststoffmahlbetrieb
Franz Peine GmbH · Am Ankenberg 9 · 34454 Bad Arolsen
Telefon: Bad Arolsen (0 56 91) 17 50 · Fax 4 04 81
Scherfede
(0 56 42) 70 8117
WWW.PEINE-AROLSEN.DE · [email protected]
Allgemeine Geschäftsbedingungen Tankstelle
Für die vertraglichen Beziehungen zwischen Franz Peine GmbH und dem Kunden gelten
vorbehaltlich ausdrücklicher schriftlicher abweichender Vereinbarung diese Bedingungen,
auch wenn ihnen anderslautende Bedingungen des Kunden widersprechen sollten.
1. Der Kunde stellt an die Franz Peine GmbH einen Antrag zur Erteilung eines oder mehrerer
Tankchips zum bargeldlosen Tanken. Der Antrag des Kunden wird durch die Franz Peine
GmbH durch Aushändigung der Tankchips angenommen. Mit der Antragstellung erkennt der
Kunde ausdrücklich die jeweils gültigen Geschäftsbedingungen der Franz Peine GmbH an.
2. Der dem Kunden ausgegebene Tankchip bleibt im Eigentum von der Franz Peine GmbH.
Der Inhaber ist verpflichtet, diese sorgsam zu behandeln und vor Schäden zu schützen.
3. Der zur Verwendung des Tankchips erforderliche Code ist getrennt von dem Chip und für
Dritte unzugänglich aufzubewahren.
4. Der Kunde ist als Inhaber des Tankchips zum bargeldlosen Tanken bei der Franz Peine
GmbH berechtigt. Das Tanken erfolgt im Wege der Selbstbedienung, die Abrechnung und
Bezahlung des getankten Kraftstoffes erfolgt gem. Ziff. 8 dieser Bedingungen.
5. Bei der Benutzung der Tankstelle hat der Kunde die Anweisungen, insbesondere
die dort aushängende Bedienungsanleitungen sorgfältig zu beachten. Schäden an der
Tankanlage sind unverzüglich zu melden.
6. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Tankanlage auch außerhalb der Öffnungszeiten zu
nutzen. Es ist jedoch nicht erlaubt, sich anderweitig auf dem Betriebsgelände aufzuhalten
oder dort Abfälle abzuladen oder dort gelagerte Abfälle mitzunehmen.
Reklamationen können nur innerhalb von 3 Tagen nach
Rechnungsdatum berücksichtigt werden.
Die Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung unser Eigentum.
Erfüllungsort: Bad Arolsen, Gerichtsstand: Korbach
Geschäftsführer: Franziskus Peine, Dipl.-Ing. Franz Peine
Handelsregister Amtsgericht Korbach: HRB 1357
Im Rechnunsbetrag ist der gesetzliche Bevorratungsbeitrag
für Dieselkraftstoff / Heizöl EL enthalten.
Bankverbindungen:
BLZ
Konto-Nr.
Sparkasse Waldeck-Frankenberg
523 500 05
1 069 996
IBAN: DE48 5235 0005 0001 0699 96 · BIC: HELADEF1KOR
Vereinigte Volksbank eG, Warburg
472 643 67
5 805 000
IBAN: DE65 4726 4367 0005 8050 00 · BIC: GENODEM1STM
Kasseler Bank eG, Bad Arolsen
520 900 00
40 032 118
IBAN: DE50 5209 0000 0040 0321 18 · BIC: GENODE51KS1
Waldecker Bank eG, Bad Arolsen
523 600 59
0 210 110
IBAN: DE91 5236 0059 0000 2101 10 · BIC: GENODEF1KBW
Es wird empfohlen, für den Fall einer
Heizölbewirtschaftung, die Rechnung
als Bezugsmengennachweis 2 Jahre
lang aufzubewahren.
Spätere Zinsbelastung bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor.
Steuer-Nr.: 025 233 30386
UST-ID-Nr.: DE 191517540
Heizöl – Diesel
Abfallverwertung
Containerdienst
Heizöl, Dieselkraftstoff
Braun- und Steinkohle
Biodiesel
Franz Peine GmbH
Kunststoffmahlbetrieb
Franz Peine GmbH · Am Ankenberg 9 · 34454 Bad Arolsen
Telefon: Bad Arolsen (0 56 91) 17 50 · Fax 4 04 81
Scherfede
(0 56 42) 70 8117
WWW.PEINE-AROLSEN.DE · [email protected]
7. Wird der Tankchip des Kunden von nicht berechtigten Personen verwendet, ändert dies
an der Verpflichtung zur Bezahlung der Tankbezüge durch den Kunden nichts. Der Kunde
haftet für alle Schäden, die durch schuldhafte missbräuchliche Verwendung des Tankchips
entstehen. Bei Verlust oder Diebstahl des Tankchips ist der Kunde verpflichtet, die Franz
Peine GmbH unverzüglich zu unterrichten. Diese sperrt unverzüglich nach Kenntnis vom
Verlust bzw. Entwendung die Karte im System der Tankanlage.
8. Die Abrechnung des getankten Kraftstoffs erfolgt durch die Franz Peine GmbH jeweils
monatlich. Die Bezahlung durch den Kunden erfolgt im Wege des Lastschriftverfahrens. Der
Kunde ist verpflichtet, der Franz Peine GmbH einen unbefristeten Abbuchungsauftrag für
sein Konto zu erteilen. Der Kunde hat für die ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu
tragen.
9. Die Franz Peine GmbH ist berechtigt, den übergebenen Tankchip umgehend zu sperren
und die aufgelaufenen Forderungsbeträge fällig zu stellen, wenn die Forderungen durch den
Kunden nicht getilgt werden oder ein Abbuchungsauftrag nicht durchgeführt wird. Der Kunde
hat der Franz Peine GmbH alle mit dem Einzug der Forderung entstehenden Kosten und
Aufwendungen, insbesondere Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen.
10. Der Kunde ist berechtigt, das Vertragsverhältnis durch Rückgabe des Tankchips zu
kündigen. Die Franz Peine GmbH kann das Vertragsverhältnis ebenfalls jederzeit durch
mündliche oder schriftliche Erklärung ohne Angabe von Gründen gegenüber dem Kunden
kündigen.
11. Die Aufrechnung von Forderungen des Kunden gegen Forderungen der Franz Peine
GmbH ist ausgeschlossen, es sei denn, die Forderung des Kunden ist rechtskräftig
festgestellt oder wurde von der Franz Peine GmbH anerkannt.
Reklamationen können nur innerhalb von 3 Tagen nach
Rechnungsdatum berücksichtigt werden.
Die Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung unser Eigentum.
Erfüllungsort: Bad Arolsen, Gerichtsstand: Korbach
Geschäftsführer: Franziskus Peine, Dipl.-Ing. Franz Peine
Handelsregister Amtsgericht Korbach: HRB 1357
Im Rechnunsbetrag ist der gesetzliche Bevorratungsbeitrag
für Dieselkraftstoff / Heizöl EL enthalten.
Bankverbindungen:
BLZ
Konto-Nr.
Sparkasse Waldeck-Frankenberg
523 500 05
1 069 996
IBAN: DE48 5235 0005 0001 0699 96 · BIC: HELADEF1KOR
Vereinigte Volksbank eG, Warburg
472 643 67
5 805 000
IBAN: DE65 4726 4367 0005 8050 00 · BIC: GENODEM1STM
Kasseler Bank eG, Bad Arolsen
520 900 00
40 032 118
IBAN: DE50 5209 0000 0040 0321 18 · BIC: GENODE51KS1
Waldecker Bank eG, Bad Arolsen
523 600 59
0 210 110
IBAN: DE91 5236 0059 0000 2101 10 · BIC: GENODEF1KBW
Es wird empfohlen, für den Fall einer
Heizölbewirtschaftung, die Rechnung
als Bezugsmengennachweis 2 Jahre
lang aufzubewahren.
Spätere Zinsbelastung bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor.
Steuer-Nr.: 025 233 30386
UST-ID-Nr.: DE 191517540
Heizöl – Diesel
Abfallverwertung
Containerdienst
Heizöl, Dieselkraftstoff
Braun- und Steinkohle
Biodiesel
Kunststoffmahlbetrieb
Franz Peine GmbH · Am Ankenberg 9 · 34454 Bad Arolsen
Franz Peine GmbH
Telefon: Bad Arolsen (0 56 91) 17 50 · Fax 4 04 81
Scherfede
(0 56 42) 70 8117
WWW.PEINE-AROLSEN.DE · [email protected]
12. Der Kunde erklärt ausdrücklich sein Einverständnis damit, dass die von ihm
angegebenen Daten EDV-unterstützt verarbeitet werden, solange das Vertragsverhältnis
besteht.
13. Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher gegen den Kunden zustehender
Forderungen bleiben die getankten Kraftstoffe im Eigentum der Franz Peine GmbH.
14. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder
teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine
Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe
kommt.
15.Unbeschadet zwingender gesetzlicher Bestimmungen ist Gerichtsstand der Firmensitz
der Franz Peine GmbH
Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen November 2014
Reklamationen können nur innerhalb von 3 Tagen nach
Rechnungsdatum berücksichtigt werden.
Die Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung unser Eigentum.
Erfüllungsort: Bad Arolsen, Gerichtsstand: Korbach
Geschäftsführer: Franziskus Peine, Dipl.-Ing. Franz Peine
Handelsregister Amtsgericht Korbach: HRB 1357
Im Rechnunsbetrag ist der gesetzliche Bevorratungsbeitrag
für Dieselkraftstoff / Heizöl EL enthalten.
Bankverbindungen:
BLZ
Konto-Nr.
Sparkasse Waldeck-Frankenberg
523 500 05
1 069 996
IBAN: DE48 5235 0005 0001 0699 96 · BIC: HELADEF1KOR
Vereinigte Volksbank eG, Warburg
472 643 67
5 805 000
IBAN: DE65 4726 4367 0005 8050 00 · BIC: GENODEM1STM
Kasseler Bank eG, Bad Arolsen
520 900 00
40 032 118
IBAN: DE50 5209 0000 0040 0321 18 · BIC: GENODE51KS1
Waldecker Bank eG, Bad Arolsen
523 600 59
0 210 110
IBAN: DE91 5236 0059 0000 2101 10 · BIC: GENODEF1KBW
Es wird empfohlen, für den Fall einer
Heizölbewirtschaftung, die Rechnung
als Bezugsmengennachweis 2 Jahre
lang aufzubewahren.
Spätere Zinsbelastung bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor.
Steuer-Nr.: 025 233 30386
UST-ID-Nr.: DE 191517540