N i e d e r s c h r i f t

Niederschrift
über die öffentliche 4./VIII. Ratsperiode Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses
der Stadt Kleve am Mittwoch, dem 25.01.2006, 17.00 Uhr, im Rathaus, Zimmer 117
Unter dem Vorsitz des
Stadtverordneten Teigelkötter, Friedrich (CDU)
sind anwesend die Stadtverordneten:
Frantz, Alexander (SPD)
Fischer, Heidi (SPD) für Verheyen, Elisabeth
Gietemann, Josef (SPD) für Schwers, Karl
Hähn, Wolfgang (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN)
Katzy-Leijenhorst, Sonja (SPD)
Klösters, Harold (CDU)
Kötz, Eva Marlies (CDU)
Maaßen, Manfred (CDU)
Nuy, Erich (CDU)
Schnütgen, Wiltrud (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN)
Tobisch, Reinhold (FDP)
Vink, Heinz (CDU)
die sachkundigen Bürger:
Boskamp, Heinz
Burmeister, Karl-Heinz
Thomas, Gerhard
Vauzanges, Valerie
Wiegersma, Friedhelm
als beratendes Mitglied:
Zigan, Paul
Als Gäste sind anwesend:
Herr Haas (Ing.-Büro Kottowski)
Herr Baumann (Ing.-Büro Kottowski)
Frau Schulze-Heiming (Kleve Marketing GmbH)
Von der Verwaltung sind anwesend:
Bürgermeister Brauer
Technischer Beigeordneter Rauer
Oberbaurat Janßen
Angestellte Finke
Oberinspektor Verfürth als Schriftführer
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Technischer Beigeordneter Rauer stellt fest, dass weder der Vorsitzende des Ausschusses,
Herr StV. Rübo, noch die Stellvertreterin, Frau StV. Verheyen, anwesend sind. Er bittet daher
um die Benennung eines Vorsitzenden aus der Mitte des Ausschusses.
StV. Nuy schlägt hierfür den StV. Teigelkötter vor.
Der Ausschuss stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu.
StV. Teigelkötter übernimmt sodann den Vorsitz.
StV. Schnütgen merkt zum Protokoll der letzten Sitzung des Ausschusses, TOP 2, an, dass die
Vertreter der Fraktionen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und SPD für die Variante 3
ausgesprochen hätten und nicht – wie im Protokoll aufgeführt – für die Variante 2.
Der Ausschuss beschließt daher eine entsprechende Änderung zu TOP 2 des Protokolls der
letzten Sitzung vom 23.11.2005.
Der Ausschuss tritt sodann in die Tagesordnung ein.
1. Grünfläche Krähenhorst
- Drucksache Nr. 217/VIII. –
StV. Frantz bemängelt, die Drucksache sei seiner Fraktion sehr spät vorgelegt worden.
Bürgermeister Brauer antwortet, dass die SPD-Fraktion nicht benachteiligt worden sei. Er
habe die Verfügung für diese Drucksache am 23.01.2006 unterzeichnet und die
Drucksache sodann allen Fraktionen zur Verfügung gestellt.
StV. Gietemann erklärt, die SPD-Fraktion halte weiterhin an der Variante 3 fest. Er
schlage weitere Beratung in den Fraktionen vor.
StV. Nuy erklärt, die CDU-Fraktion schließe sich der Variante 4 an.
StV. Frantz erkundigt sich nach den Folgekosten der Variante 4.
Technischer Beigeordneter Rauer antwortet, dass die Kosten für die erforderlichen
Pflegemaßnahmen wie bei allen anderen städtischen Bäumen in den Wirtschaftsplan der
USK aufgenommen würden.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die weitere Beratung in den Fraktionen und im
Haupt- und Finanzausschuss.
2. Radwege-/Radbahnenkonzept
Der Vorsitzende erteilt Frau Finke das Wort.
Frau Finke erläutert die Planungsgrundlagen des Radwege-/Radbahnenkonzepts.
Anschließend stellt sie anhand verschiedener Karten des Stadtgebietes den Verlauf der
einzelnen Strecken des Radwegenetzes NRW dar. Dieses Radwegenetz sei Ergebnis einer
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Initiative auf Landesebene und schließe die bisherigen Themenrouten mit ein. Zu
überlegen sei nunmehr, ob und inwieweit dieses Radwegenetz durch sogenannte
Radbahnen ergänzt werden könne.
Technischer Beigeordneter Rauer ergänzt, dass es sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt um
ein Diskussionspapier handelt. Zu klären sei, welche Zielsetzung man damit verfolge und
welche Zielgruppen man ansprechen wolle, beispielsweise auswärtige Besucher.
StV. Gietemann hält die Berücksichtigung des Drususdeiches sowie der Wege zwischen
den Ortsteilen Düffelward und Mehr in diesem Konzept für erforderlich.
StV. Klösters dankt Frau Finke für den Vortrag und weist auf die Wichtigkeit der
Schulwegsicherung innerhalb des Radbahnenkonzeptes hin.
Frau Schulze-Heiming betont die Wichtigkeit der Berücksichtigung touristischer Ziele.
Möglicherweise seien hier im Detail noch Ergänzungen notwendig.
Der Ausschuss nimmt zustimmend Kenntnis.
Auf Nachfrage erklärt Technischer Beigeordneter Rauer, den Fraktionen könnten die
Texte und Arbeitsfolien aus dem Vortrag zur Verfügung gestellt werden.
3. Bau eines beidseitigen Radweges an der L 484 – Hoffmannallee –
- Drucksache Nr. 216/VIII –
Der Vorsitzende erteilt Herrn Haas vom Ing.-Büro Kottowski das Wort.
Herr Haas erläutert anhand von Ausbauplänen die einzelnen Ausbauabschnitte der
Hoffmannallee zwischen der Kreuzung Albersallee/ Königsallee und Brahmsstraße. Er
weist auf die geänderte Verkehrssituation nach Eröffnung des EOC hin. Seitdem sei ein
verstärktes Aufkommen an Radverkehr festzustellen. Ein beidseitiger Radweg lasse sich
aus Gründen eines zu geringen Straßenquerschnittes jedoch nicht anlegen. Für jeden
Radfahrstreifen sei ein Sicherheitsabstand von mindestens 0,50 m zur Fahrbahn
einzuhalten. Aufgrund dessen seien für einen beidseitigen Radweg mindestens 13,50 m im
Querschnitt erforderlich. Verfügbar seien jedoch nur 13,17 m. Die Breite der Fahrbahnen
und der Radfahrstreifen könnten aber nicht reduziert werden. Allenfalls könne der
Parkstreifen auf 2 m Breite verengt werden. Auf einer Straßenseite jedoch müsse der
Parkstreifen wegfallen. Nach der aktuellen Planung könne der Parkstreifen jedoch
abschnittsweise wechselseitig angelegt werden. Die vorhandenen Straßenbäume würden
erhalten bleiben. Lediglich im Bereich der Einmündung Königsallee/ Hoffmannallee
müssten 6 Bäume entfernt werden. Insgesamt würden durch die Maßnahme 40 Parkplätze
entfallen.
StV. Klösters fragt, warum im Kreuzungsbereich Albersallee/ Königsallee/ Hoffmannallee
nicht sofort ein Kreisverkehr eingeplant worden sei.
Herr Haas antwortet, dass dieses nicht Bestandteil des Planungsauftrags gewesen sei.
(StV. Vink verlässt die Sitzung um 19.10 Uhr, Bürgermeister Brauer verlässt die Sitzung
um 19.15 Uhr.)
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StV. Nuy fragt, wann die Maßnahme durchgeführt werden kann.
Technischer Beigeordneter Rauer antwortet, dass die Maßnahme beim Landesbetrieb
Straßenbau NRW in der Rangfolge nicht ganz oben steht. Ein Vorteil sei aber, dass man
eine fertige Planung anbieten könne. Insofern habe er Hoffnung auf eine kurzfristige
Umsetzung der Maßnahme.
Sachkundiger Bürger Thomas will wissen, ob die Situation für die Straßenbäume
verbessert werden kann, etwa indem die Pflasterung zwischen den einzelnen
Baumscheiben komplett entfernt wird und Grünstreifen dazwischen angelegt werden.
Technischer Beigeordneter Rauer antwortet, dass bereits ein erhöhter Pflegeaufwand
durch die beabsichtigte Ausweitung der Baumscheiben erforderlich sein wird. Man werde
jedoch den Kostenaufwand für die Herrn Thomas vorgeschlagene Lösung ermitteln.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die weitere Beratung in den Fraktionen und
anschließend im Haupt- und Finanzausschuss.
4. Mitteilungen
a) Verkehrssituation Hafenstraße/ Tiergartenstraße
Technischer Beigeordneter Rauer teilt mit, dass die Verwaltung Möglichkeiten geprüft
hat, um die Radfahrer in diesem Bereich besser in den Verkehr zu integrieren. Es seien
Vorschläge für ein besseres Einfädeln und Ausfädeln des Radverkehrs erarbeitet worden.
Eine entsprechende Skizze werde dem Protokoll beigefügt.
b) Verkehrsinsel auf der Huiskampstraße
Technischer Beigeordneter Rauer teilt mit, dass die im Jahre 1995 aufgestellte Pflanzinsel
aus Kunststofffertigteilen wegen der Verlegung der Schmutzwasserleitung entfernt
werden musste. Es werde demnächst an dieser Stelle ein neues Pflanzbeet angelegt
werden, insgesamt jedoch in einem kleineren Umfang.
c) Pflanzauswahl-Liste für Straßenbäume
Technischer Beigeordneter Rauer teilt mit, dass die von den Fraktionen gewünschte Liste
einer Pflanzauswahl von geeigneten Straßenbäumen zwischenzeitlich zusammengestellt
und ausgehändigt worden ist.
d) Ausdehnung der FFH-Schutzgebiete am Rhein
Technischer Beigeordneter Rauer teilt mit, das Umweltministerium NRW habe darüber
informiert, dass die Bundesrepublik Deutschland weitere Flächen nach der Fauna-FloraHabitat-Richtlinie ausweisen müsse. Hierbei solle eine Ausweitung der Schutzgebiete
sogar bis auf den nordrhein-westfälischen Rhein erfolgen. Das Stadtgebiet Kleve werde
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hierdurch bis an die Mitte der Rheinfahrwasserrinne betroffen. Die am Rhein gelegenen
Industrie- und Handelskammern als auch eine Vielzahl weiterer wirtschaftsseitig
Betroffener hätten dagegen jedoch bereits Protest angekündigt.
e) Entfernung von weiteren Bäumen auf der kreiseigenen Fläche an der
Wasserburgallee
Technischer Beigeordneter Rauer teilt mit, dass der Forst beabsichtigt, die auf der Fläche
entlang der Wasserburgallee verbliebenen Bergahorne nachträglich zu fällen. Die
Maßnahme solle in den folgenden zwei Wochen durchgeführt werden. Da sich die Fläche
im Eigentum des Kreises befinde, existiere ein Gestattungsvertrag zwischen dem Kreis
Kleve und der Stadt Kleve. Demnach sei auch die Wiederaufforstung dieser Fläche
vorgesehen, die gleichzeitig im Zuge der Neuplanungen für das Kinderheim „Münze“
erfolgen solle.
StV. Gietemann bittet um die Bekanntgabe der Planungen für die Wiederaufforstung,
bevor die Maßnahme umgesetzt wird.
5. Anfragen
a) Verkehrssituation auf der Straße Am Buchholz
StV. Klösters beklagt, dass der Ausbau des Gehweges an der Straße Am Buchholz nicht
bis zum Dorfanger fortgeführt wurde. Er wolle wissen, ob der Erwerb von Straßengrund
auf der gegenüber liegenden Seite des Forstgeländes möglich sei, um an dieser Seite einen
Gehweg herzustellen.
Technischer Beigeordneter Rauer antwortet, dass die gesamte Verkehrsführung derzeit
überprüft wird. Beispielsweise würden derzeit die Möglichkeiten zur Einrichtung einer
Einbahnregelung oder einer mittigen Abbindung der Straße überprüft.
b) Verkehrssituation Hafenstraße/ Ludwig-Jahn-Straße
StV. Frantz erkundigt sich nach dem Stand der Planungen für die Anlage eines
Kreisverkehrs im Bereich Hafenstraße / Ludwig-Jahn-Straße.
Technischer Beigeordneter Rauer antwortet, dass die entsprechenden Vorplanungen
abgeschlossen sind. Das Hauptproblem liege derzeit aber noch in dem Erwerb des dafür
erforderlichen Grundstücks. Dieser Grundstückserwerb sei noch nicht abgeschlossen.
c) Begleitgrün im Innenstadt-Bereich
StV. Schnütgen bemängelt den Zustand des Begleitgrüns an den Straßen im InnenstadtBereich.
Technischer Beigeordneter Rauer antwortet, dass die USK dies überprüfen werden.
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Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 19.40 Uhr
(Teigelkötter)
Vorsitzender
(Verfürth)
Schriftführer
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