Protokoll Stadtverordnetenversammlung - Groß
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Protokoll Stadtverordnetenversammlung - Groß
Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung Nummer 20/2011-2016 vom 19.03.2013 NIEDERSCHRIFT Körperschaft: Gremium: Sitzung am: Sitzungsort: Sitzungsbeginn: Kreisstadt Groß-Gerau Stadtverordnetenversammlung Nummer 20/2011-2016 19. März 2013 Historisches Rathaus, Frankfurter Str. 10-12, 64521 Groß-Gerau 19:00 Uhr Sitzungsende: 21:15 Uhr Die Sitzung setzt sich aus öffentlichen Tagesordnungspunkten zusammen. Die Anwesenheitsliste ist als Anlage zum Protokoll genommen. Entschuldigungen sind darin vermerkt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung Bericht des Bürgermeisters Neuwahl einer stellvertretenden Schiedsperson für Groß-Gerau Entlastung des Magistrats zu den Jahresrechnungen 2005 und 2006 Neufassung der Spielapparatesteuer ab dem 1. April 2013 Beschlussfassung über die Einsprüche und die Gültigkeit der Direktwahl des Bürgermeisters der Kreisstadt Groß-Gerau vom 20. Januar 2013 gemäß § 50 Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) Anträge Nr. 7/2013, SPD-Fraktion, Stellungnahme zum Kinderförderungsgesetz Nr. 8/2013, SPD-Fraktion, Sozialbericht für Groß-Gerau Nr. 9/2013, SPD-Fraktion, Spielgerät auf dem Marktplatz Nr. 10/2013, SPD-Fraktion, Siedlerheim Nr. 11/2013, SPD-Fraktion, Verkehrssituation Münchener Straße Nr. 12/2013, SPD-Fraktion, Leerstände städt. Wohnungen Nr. 13/2013, SPD-Fraktion, Instandhaltung städt. Wohnungen Nr. 14/2013, SPD-Fraktion, Namensänderung „Ordnungspolizei zu „Stadtpolizei“ Nr. 15/2013, SPD-Fraktion, Wiederbesetzungssperre zum 01.07.2013 Nr. 16/2013, SPD-Fraktion, Organisationsgutachten, Aufgabenkritik (Haushaltskonsolidierung) Anfragen Nr. 2/2013, GRÜNE-Fraktion, Verkehrssituation Frankfurter Str./Mainzer Str. Nr. 3/2013, SPD-Fraktion, Einrichtung von Kita-Plätzen Nr. 4/2013, SPD-Fraktion, Frankfurter Straße Mitteilungen Tagesordnungspunkt 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung Stadtverordnetenvorsteher Wieser eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung fest. Tagesordnungspunkt 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit. Stadtverordnetenvorsteher Wieser stellt Beschlussfähigkeit fest. Tagesordnungspunkt 3 Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung 1 Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung Nummer 20/2011-2016 vom 19.03.2013 Das Protokoll der letzten Sitzung wird ohne Änderungen genehmigt. Tagesordnungspunkt 4. Bericht des Bürgermeisters Bürgermeister Sauer berichtet zu folgenden Themen: • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • Flughafen; BI Groß-Gerau Kita Esch, Tag der Architektur Bauhof und Feuerwehr Einweihung Riedhalle Freibad Anschwimmen 18.05.2013, 11:00 Uhr Hallenbadsanierung vom Kreis genehmigt, Dorfgemeinschaftshaus Luisenstraße 9 Brand alte Schule Dornheim Kinderförderungsgesetz Esch III Änderung des Bebauungsplans Stadtwerke / ‚Wasserwerk Südzuckergelände Nachtweide, Abbrucharbeiten laufen Haushaltskonsolidierung Parkdeck Kreisklinik, Baubeginn Mai Geothermie Siedlerheim Mobile KiTa Hinweis Bahnhof von ABR Tiergartenverein Fasanerie Stadtv. Martin schlägt vor, zu dem Thema Geothermie die entsprechenden Fachleute in Planungs-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss einzuladen. Auf Anfrage wird mitgeteilt, dass es zu dem Badeunfall im Hallenbad, bisher noch keine Akteneinsicht gibt. Tagesordnungspunkt 5. Neuwahl einer stellvertretenden Schiedsperson für Groß-Gerau Sach- und Rechtslage: Der bisherige stellvertretende Schiedsmann, Herr Philipp Buss, hat sein Amt im Mai 2012 niedergelegt. Es ist daher eine Neuwahl einer stellvertretenden Schiedsperson für GroßGerau erforderlich. Auf Grund einer öffentlichen Bekanntmachung vom 23.08. – 20.09.12 in den GroßGerauer Medien( § 4 Abs. 3 HSchAG), haben sich fünf Personen für dieses Amt interessiert und eine Bewerbung abgegeben. Für die heutige Sitzung werden folgende Personen für das Amt als stellvertretende Schiedsperson vorgeschlagen: Herr Karl-Heinrich Horn, geb. am 19.02.1960, Niersteiner Str. 18, Groß-Gerau , Frau Helga Knauber, geb. am 22.08.1949, Im Eck 3, Groß-Gerau, 2 Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung Nummer 20/2011-2016 vom 19.03.2013 Frau Ulrike Knirsch, geb. am 29.03.1948, Adalbert-Stifter-Str. 14, Groß-Gerau , sowie Herr Jochen-Ruwald Möller, geb. am 28.02.1943, Mörfelder Str. 17, Groß-Gerau und Frau Ilse Scheuner, geb. am 16.04.1951, Paracelsusweg 2, 64521 Groß-Gerau. Die Anhörung nach VV § 4, Ziff. 4.2 des BDS Darmstadt liegt für die zu wählenden Schiedspersonen vor. Zur Wahl der stellvertretenden Schiedsperson auf die Dauer von 5 Jahren bedarf des gemäß § 4 Hessisches Schiedsamtsgesetz der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten. Die oben genannten Personen haben sich am 31.01.13 in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses den Ausschussmitgliedern vorgestellt. Beratung: Stadtv. Stein teilt mit, dass der Haupt- und Finanzausschuss eine Vorauswahl getroffen hat und schlägt demnach Frau Knirsch und Frau Scheuner zur Wahl vor. Er weist darauf hin, dass 5 Bewerber zur Verfügung stehen. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem vom Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagenen Verfahren bei 3 Enthaltungen einstimmig zu. Somit stehen zur Wahl: Frau Knirsch – Wahlvorschlag 1 und Frau Scheuner – Wahlvorschlag 2 Die Wahl erfolgt schriftlich und geheim mittels vorbereiteter Stimmzettel. Als Wahlhelfer werden die Stadtv. Krings, Weber, Becker und Friedrich benannt. Nachdem Stadtv. Friedrich die Wahlhandlung als geschlossen erklärt, werden die Stimmen ausgezählt. Es sind 32 Stadtverordnete anwesend. Die Stimmenauszählung ergibt folgendes Abstimmungsergebnis Frau Knirsch 22 Stimmen Frau Scheuner 10 Stimmen Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung wählt Frau Ulrike Knirsch, geb. am 29.03.1948, Adalbert-Stifter-Str. 14, Groß-Gerau, zur stellvertretenden Schiedsperson. Tagesordnungspunkt 6. Entlastung des Magistrats zu den Jahresrechnungen 2005 und 2006 Sach- und Rechtslage: Für die Jahresrechnung 2005 wurde von Seiten der Stadtverordnetenversammlung dem Magistrat die Entlastung nicht erteilt (Beschluss der Stadtverordneten vom 11.12.2007). Die Entlastung des Magistrats für das Rechnungsjahr 2006 wurde zurück gestellt (Beschluss der Stadtverordneten vom 10.06.2008). Der Abschlussbericht des 3 Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung Nummer 20/2011-2016 vom 19.03.2013 Akteneinsichtsausschusses zum Rechnungsjahr 2005 wurde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.05.2008 zur Kenntnis genommen; das juristische Verfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister Helmut Kinkel wurde im November 2012 abgeschlossen. Da nunmehr feststeht, dass seitens der Stadt Groß-Gerau keine Ansprüche gegen den ehemaligen Bürgermeister bestehen, kann die Entlastung des gesamten Magistrats für die Rechnungsjahre 2005 und 2006 nun erteilt werden. Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Groß-Gerau erteilt dem gesamten Magistrat gem. § 114 HGO für die Rechnungsjahre 2005 und 2006 Entlastung. Gesamtabstimmungsergebnis: Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: Davon stimmberechtigt: Ja-Stimmen 33 32 32 32 Tagesordnungspunkt 7. Neufassung der Spielapparatesteuer ab dem 1. April 2013 Sach- und Rechtslage: Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2013 am 11. Dezember 2012 wurde unter dem Antrag Nr. 21 die Änderung der Spielapparatesteuersatzung ab dem 1. Januar 2013 beschlossen. Im Zuge der Änderung sollten die Steuersätze zur Erhebung der Spielapparatesteuer wie folgt geändert werden: - für Apparate mit Gewinnmöglichkeit: von 13 % auf 15 % der Bruttokasse - für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen: von 6,5 % auf 7,5 % der Bruttokasse Höchstbetrag von 65,00 € auf 80,00 € - für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit in Gaststätten u. ä. von 6,5 % auf 7,5 % der Bruttokasse Höchstbetrag von 22,00 € auf 40,00 € - für Apparate, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben: von 40 % auf 30 % der Bruttokasse Höchstbetrag von 500,00 € auf 310,00 € Zur Umsetzung des beschriebenen Antrages bedarf es eines weiteren, separaten Satzungsbeschluss. Da der Besteuerungszeitraum bei der Spielapparatesteuer das Kalendervierteljahr ist, ist der Beschluss der Satzung erst zum 1. April 2013 möglich. In der neuen Spielapparatesteuersatzung werden die o. g. Steuersatzänderungen eingearbeitet und einige redaktionelle Änderungen vorgenommen, so dass sich die Satzung an das Satzungsmuster des Hessischen Städte- und Gemeindebundes anlehnt. Beratung: 4 Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung Nummer 20/2011-2016 vom 19.03.2013 Stadtv. Schimpf erklärt, dass seiner Fraktion ein Fehler unterlaufen ist. Bei den Steuersätzen § 4 Absatz 1 Ziffer 3 soll weiterhin stehen dass 40 v.H. der Bruttokasse höchstens 500,00 EURO erhoben werden. Dem wird einstimmig so entsprochen. Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Groß-Gerau beschließt die Neufassung der Spielapparatesteuersatzung ab dem 1. April 2013 in der beiliegenden Fassung mit folgender Änderung: Bei den Steuersätzen § 4 Absatz 1 Ziffer 3 soll weiterhin stehen dass 40 v.H. der Bruttokasse höchstens 500,00 EURO erhoben werden. Gesamtabstimmungsergebnis: Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: Davon stimmberechtigt: Ja-Stimmen 33 32 32 32 Tagesordnungspunkt 8. Beschlussfassung über die Einsprüche und die Gültigkeit der Direktwahl des Bürgermeisters der Kreisstadt Groß-Gerau vom 20. Januar 2013 gemäß § 50 Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) Sach- und Rechtslage: Nach § 50 KWG hat die Stadtverordnetenversammlung über die Gültigkeit der Wahl und Einsprüche nach §§ 25, 49 in folgender Weise zu beschließen. 1. War der gewählte Bewerber nicht wählbar, so ist die ganze Wahl für ungültig zu erklären und die Wiederholung der Wahl im ganzen Wahlkreis anzuordnen. 2. Sind im Wahlverfahren Unregelmäßigkeiten oder strafbare oder gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen, die das Wahlergebnis beeinflussen, vorgekommen, bei denen nach den Umständen des Einzelfalls eine nach der Lebenserfahrung konkrete Möglichkeit besteht, dass sie auf das Ergebnis von entscheidendem Einfluss gewesen sein können, so ist a) wenn sich die Unregelmäßigkeiten nur auf einzelne Wahl- oder Briefwahlbezirke erstrecken, in diesen Wahlbezirken b) wenn sich die Unregelmäßigkeiten auf den ganzen Wahlkreis oder mehr als die Hälfte der Wahl- und Briefwahlbezirke erstrecken, im ganzen Wahlkreis die Wiederholung der Wahl anzuordnen. 3. Ist die Feststellung des Wahlergebnisses unrichtig, so ist sie aufzuheben und eine neue Feststellung anzuordnen. 4. Liegt keiner der unter Nr. 1 bis 3 genannten Fälle vor, so ist die Wahl für gültig zu erklären. zu 1. Der gewählte Bewerber, Herr Stefan Sauer, hat die Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllt und war somit wählbar. 5 Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung Nummer 20/2011-2016 vom 19.03.2013 zu 2. Das Wahlverfahren wurde ordnungsgemäß durchgeführt. Strafbare oder gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen, die konkret auf das Wahlergebnis von entscheidendem Einfluss gewesen sein können, sind nicht vorgekommen. zu 3. Der Wahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 21. Januar 2013 die richtige Ergebnisberechnung in den Wahlniederschriften geprüft und das endgültige Wahlergebnis der Direktwahl festgestellt. Die Feststellungen über das endgültige Wahlergebnis und den gewählten Bewerber sowie der Hinweis auf die Einspruchsmöglichkeit (Anlage 1) wurden im „Groß-Gerauer Echo“ am 24. Januar 2013 öffentlich bekanntgemacht. Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl wurden innerhalb der Ausschlussfrist nicht erhoben. Es liegt somit keiner der unter § 50 Nr. 1 bis 3 Satz 1 genannten Fälle vor. Die Wahl ist deshalb für gültig zu erklären. Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung stellt die Gültigkeit der Direktwahl des Bürgermeisters der Kreisstadt Groß-Gerau vom 20. Januar 2013 gemäß § 50 KWG fest. Gesamtabstimmungsergebnis: Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: Davon stimmberechtigt: Ja-Stimmen 33 32 32 32 Tagesordnungspunkt 9. Anträge Nr. 7/2013, SPD-Fraktion, Stellungnahme zum Kinderförderungsgesetz Auf Grund der Erläuterungen von Bürgermeister Sauer wird der Antrag zurückgestellt. Nr. 8/2013, SPD-Fraktion, Sozialbericht für Groß-Gerau Text: Der Magistrat der Kreisstadt Groß-Gerau wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass im zweijährigen Turnus ein Sozialbericht vorgelegt wird. Ziel ist es, die soziale Situation in Groß-Gerau zu skizzieren und damit konkrete politisch-administrative Handlungsansätze aufzuzeigen. Dazu sollen die Ergebnisse des Sozialmonitoring des Kreises, städtische Unterlagen und Daten insbesondere der sozial engagierten Vereine und Kirchen unter Einbeziehung des Wohnungsmarkts zusammengefasst und dargestellt werden. Der erste Sozialbericht sollte spätestens zum Jahresende 2014 vorliegen. Begründung: 6 Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung Nummer 20/2011-2016 vom 19.03.2013 Armut und prekäre Lebensverhältnisse nehmen zu ohne in ausreichendem Maße in den Fokus der Kommunalpolitik zu rücken; soziale Transparenz. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Gesamtabstimmungsergebnis: Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: Davon stimmberechtigt: Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen 33 32 32 10 21 1 Nr. 9/2013, SPD-Fraktion, Spielgerät auf dem Marktplatz Text: Der Magistrat der Kreisstadt Groß-Gerau wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die altersabhängige Nutzung des Spielgeräts (Turm) auf dem Marktplatz unter allen Umständen sichergestellt wird. Begründung: Unfall- und Haftungsrisiken. Weitere Erläuterung erfolgt mündlich. Gesamtabstimmungsergebnis: Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: Davon stimmberechtigt: Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltung 33 32 32 9 22 1 Nr. 10/2013, SPD-Fraktion, Siedlerheim Der Antrag wird von der Antragstellerin zurückgezogen Nr. 11/2013, SPD-Fraktion, Verkehrssituation Münchener Straße Text: Der Magistrat der Kreisstadt Groß-Gerau wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Verkehrs- und Parksituation in der Münchner Straße nachhaltig verbessert wird. Zudem bleibt zu überprüfen, ob der Zyklus provisorischer Ausbesserungsarbeiten an Straßendecke und Bürgersteigen den Anforderungen genügt. Begründung: Erläuterung erfolgt mündlich. Gesamtabstimmungsergebnis: Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: Davon stimmberechtigt: Ja-Stimmen Nein-Stimmen 33 32 32 10 22 Nr. 12/2013, SPD-Fraktion, Leerstände städt. Wohnungen Text: 7 Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung Nummer 20/2011-2016 vom 19.03.2013 Der Magistrat der Kreisstadt Groß-Gerau wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass künftig länger als ein Kalenderjahr währende Leerstände städtischer Wohnungen unterbleiben bzw. zur Beratung automatisch an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen werden. Begründung: Angespannter Wohnungsmarkt, Mietausfall. Weitere Erläuterung erfolgt mündlich. Gesamtabstimmungsergebnis: Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: Davon stimmberechtigt: Ja-Stimmen Nein-Stimmen 33 32 32 10 22 Nr. 13/2013, SPD-Fraktion, Instandhaltung städt. Wohnungen Der Antrag wurde von der Antragstellerin zurückgezogen. Nr. 14/2013, SPD-Fraktion, Namensänderung „Ordnungspolizei zu „Stadtpolizei“ Text: Der Magistrat der Kreisstadt Groß-Gerau wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass eine Namensänderung für die Ordnungspolizeikräfte erfolgt und diese entsprechend auszuweisen ist. Statt der seitherigen Bezeichnung Ordnungspolizei wird künftig die Bezeichnung Stadtpolizei geführt. Begründung: Aufwertung. Zudem, die Ordnungspolizei (OrPo) bildete in der Zeit des Nationalsozialismus das organisatorische Dach der uniformierten Polizeikräfte im sog. Dritten Reich. Aus diesem Grunde haben insbesondere großstädtische hessische Kommunen eine Umbenennung vorgenommen. Die weitere Erläuterung erfolgt mündlich. Gesamtabstimmungsergebnis: Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: Davon stimmberechtigt: Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltung 33 32 32 10 21 1 Nr. 15/2013, SPD-Fraktion, Wiederbesetzungssperre zum 01.07.2013 Der Antrag wird bis zur Beratung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes zurückgestellt. Nr. 16/2013, SPD-Fraktion, Organisationsgutachten, Aufgabenkritik (Haushaltskonsolidierung) Der Antrag wird bis zur Beratung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes zurückgestellt. Tagesordnungspunkt 10. Anfragen Nr. 2/2013, GRÜNE-Fraktion, Verkehrssituation Frankfurter Str./Mainzer Str. 8 Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung Nummer 20/2011-2016 vom 19.03.2013 Text: Frage 1a.: Ist dem Magistrat die Verkehrsbelastung im Bereich des Straßenabschnitts „FrankfurterStraße“ zwischen Darmstädter-Straße und Mainzer-Straße bekannt? b.: Wenn 1a. Ja, wie hoch ist diese? Wenn 1a. Nein, beabsichtigt der Magistrat diese feststellen zu lassen? Frage 2a.: Ist dem Magistrat bekannt, ob der Ausfahrtsbereich aus dem o.g. Verkehrsabschnitt ein Unfallschwerpunkt darstellt? b.: Wenn 2a. Ja, wie hoch sind die Zahlen? Frage 3.: Sieht der Magistrat die bestehende verkehrsrechtliche Anordnung „Rechts vor links“ in dem Ausfahrtsbereich als dauerhafte Lösung an? Frage 4.: Welche Änderung der verkehrsrechtlichen Anordnungen oder Einstufungen im Umfeld des Ausfahrtsbereich müssten erfolgen um die bestehende verkehrsrechtliche Anordnung rechtssicher abzuändern? Die Beantwortung der Anfrage wird nachgereicht. Nr. 3/2013, SPD-Fraktion, Einrichtung von Kita-Plätzen Text: Wir fragen den Magistrat: 1. In welcher städtischen Kindertageseinrichtung werden bis 01.08.2013 (Beginn des Rechtsanspruchs U3) die fehlenden Kitaplätze (10-20 Plätze) eingerichtet? 2. Wann werden die hierzu durch die STVV beschlossenen zusätzlichen Fachkräfte eingestellt? 3. Werden zur Bereitstellung der zusätzlichen Plätze Umbaumaßnahmen, die mit zusätzlichen Kosten verbunden sind, notwendig sein? Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet. Gestellte Zusatzfragen wurden mündlich beantwortet Nr. 4/2013, SPD-Fraktion, Frankfurter Straße Text: Sind weitere Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung oder der Fachausschüsse notwendig, um die Umbaumaßnahmen zur Optimierung der Park- und Durchgangssituation endlich einzuleiten? Wann ist mit dem Beginn der Baumaßnahmen zu rechnen? Wie lange werden diese voraussichtlich dauern? Und mit welchen Gesamtkosten ist zu rechnen? 9 Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung Nummer 20/2011-2016 vom 19.03.2013 Die Beantwortung der Anfrage wird nachgereicht. Tagesordnungspunkt 11. Mitteilungen Verkehrszeichenfreie Stadt Stadtv. Wamser spricht die Verkehrsbeschilderung an, und bittet zu prüfen, ob so viele Schilder erforderlich sind. Bürgermeister Sauer bittet Stadtv. Wamser, die Verkehrspunkte konkret zu benennen. Stadtv. Schramm gibt bezüglich der Sitzungsleitung, insbesondere bezogen auf die letzte Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses eine persönliche Erklärung ab. Christian Wieser Stadtverordnetenvorsteher 10 Karin Wolfram Monika Hagen Schriftführung