Einkaufen in Tschechien

Einkaufen in
Tschechien
Was muss ich als
Verbraucher wissen?
Einleitung
Die Tschechische Republik ist seit dem 01. Mai 2004 Mitglied
in der Europäischen Union. Am 21.12.2007 ist sie zudem dem
Schengener Abkommen beigetreten. Das bedeutet, dass die regelmäßigen Personenkontrollen an den Grenzen weggefallen sind.
Seither nutzen viele Verbraucher die Möglichkeit zum Einkauf im
Nachbarland. Nach einer im Jahr 2009 im bayerisch-tschechischen
Grenzraum durchgeführten Studie hat mehr als die Hälfte der
Befragten auf deutscher Seite bereits in Tschechien eingekauft.
Lebensmittel, Tabak und Kleidung sind die Produkte, die dabei
am häufigsten erworben werden. Außerdem fahren deutsche
Verbraucher gerne zum Tanken über die Grenze.
Als größtes Einkaufshemmnis wird sowohl von Käufern als auch
von Nicht-Käufern die Unkenntnis über die Lösung möglicher
Probleme mit der Ware genannt. Was ist zu tun, wenn das
erworbene Gerät defekt ist? Welche Rechte habe ich und wie
kann ich sie geltend machen sowie durchsetzen?
Um diese Fragen zu beantworten, ist im Rahmen von ConNet,
einem gemeinsamen Projekt staatlicher und wissenschaftlicher
Institutionen sowie deutscher und tschechischer Verbraucherschutzorganisationen und der Europäischen Verbraucherzentralen,
diese Broschüre entstanden.
Sie soll Ihnen einen ersten Überblick über die rechtliche Situation
geben und Ihnen aufzeigen, wo Sie im Bedarfsfall Hilfe erhalten
können.
Inhalt
Allgemeine Informationen zum Einkauf
Währung, Mehrwertsteuer, Öffnungszeiten
Produktsicherheit, Zoll
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Umtausch und Reklamation
Umtausch, Quittung, Prüfungsrecht, Mangel,
Reklamation, Gewährleistung, Garantie,
gebrauchte Waren, Lieferung, Widerruf
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Besondere Formen des Einkaufs
Einkaufen über Internet bei einem Händler
aus einem EU Mitgliedsstaat,
Einkauf bei einer Kaffeefahrt oder
gewonnenen Reise
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Wo bekomme ich Hilfe?
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Anwendbares Recht und Rechtsweg
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Kleiner Sprachführer
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ConNet (Consumer Network)
Netzwerk Verbraucherschutz
Bayern-Tschechien
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Allgemeine Informationen zum Einkauf
Währung
Das amtliche Zahlungsmittel in Tschechien ist die tschechische
Krone (CZK). Für einen Euro erhalten Sie momentan ungefähr
26 CZK. Über die aktuellen Wechselkurse können Sie sich z. B.
bei Ihrer Bank oder im Internet informieren.
Die Einführung des Euro ist voraussichtlich für frühestens 2015
geplant. In den Grenzgebieten kann häufig aber auch schon heute
mit dem Euro bezahlt werden.
In welchen Geschäften das möglich ist, können Sie in der Regel
entsprechenden Hinweisschildern entnehmen. Im Zweifelsfall
vorher nachfragen! Das Wechselgeld bekommt man allerdings
auch dort zumeist in Kronen ausgehändigt. EC- und Kreditkarten
werden in der Regel als Zahlungsmittel akzeptiert. Möglicherweise
wird zusätzlich ein Ausweispapier zur Identifikation verlangt.
Wenn Sie Ihr Geld bei einer Bank umtauschen, so vermeiden Sie
die oftmals überhöhten Gebühren kommerzieller Wechselstuben.
Allerdings haben Banken nur eingeschränkte Öffnungszeiten.
Werktags schließen sie gegen 16.30 Uhr, am Wochenende ist
generell geschlossen.
Sie können auch per EC- oder Kreditkarte Geld am Automaten
abheben, sollten aber an die Gebühren denken. Vor allem bei der
Verwendung von Kreditkarten können diese ziemlich hoch sein.
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Mehrwertsteuer
Die Mehrwertsteuer beträgt in Tschechien seit dem 01. Januar
2010 20 %. Sie ist im ausgezeichneten Kaufpreis bereits enthalten. Auf bestimmte Güter, insbesondere Lebensmittel und
Medikamente, wird lediglich 10 % Mehrwertsteuer erhoben.
Öf fnungszeiten
Die Öffnungszeiten der Geschäfte in Tschechien sind sehr unterschiedlich. Kleinere Geschäfte haben in der Regel bis 18 Uhr
geöffnet, größere Läden aber auch bis 21 Uhr oder 22 Uhr.
Produktsicherheit
Europaweit können Verbraucher die sog. RAPEX-Liste einsehen
(http://ec.europa.eu/consumers/dyna/rapex/rapex_archives_de.cfm).
Hier werden aktuelle Warnhinweise zu gefährlichen Konsumgütern, mit Ausnahme von Nahrungs- und Arzneimitteln, veröffentlicht.
Ansonsten können sich Verbraucher, die Sicherheitsbedenken
wegen eines in der Tschechischen Republik erworbenen Produkts
haben, entweder an das dortige Gewerbeaufsichtsamt oder die
Landwirtschafts- und Lebensmittelüberwachungsbehörde wenden
oder aber die deutsche Gewerbeaufsicht, angesiedelt bei den
jeweiligen Bezirksregierungen, kontaktieren.
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Zoll
Speziell Tabakwaren und Alkoholika dürfen nur zur privaten
Verwendung nach Deutschland eingeführt werden.
Es gelten pro Person folgende Höchsteinfuhrmengen:
800 Zigaretten, 10 Liter Spirituosen, 90 Liter Wein, 110 Liter Bier,
10 kg Röstkaffee sowie ein Tankinhalt und 20 Liter Benzin im
Kanister. Werden diese Grenzen überschritten, so müssen Sie
gesondert nachweisen, dass die gesamte Menge zum privaten
Verbrauch bestimmt ist.
Daran sollten Sie auch denken, wenn Sie auf einem der großen
Straßenmärkte (sog. „Vietnamesenmärkte“) einkaufen, die es
in manchen Städten in der bayerisch-tschechischen Grenzregion
gibt und die ein beliebtes Ausflugsziel für deutsche Touristen
darstellen.
Dort werden auch zahlreiche Billigimitate von Markenprodukten
angeboten. Wer hier im großen Stil „zuschlägt“, kann an der
Grenze ernsthafte Schwierigkeiten bekommen und riskiert unter
Umständen sogar ein Strafverfahren wegen Markenschutzverletzung.
Generell ist es sinnvoll, sich vorab beim deutschen Zoll zu
informieren, welche Souvenirs Sie bedenkenlos mit zurück nach
Deutschland bringen können und wovon Sie besser Abstand
nehmen sollten (www.zoll.de).
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Umtausch und Reklamation
Tschechien hat die europäischen Vorgaben zu Kauf, Reklamation
und Widerruf in nationales Recht umgesetzt. Die Unterschiede im
deutschen und im tschechischen Gewährleistungsrecht sind daher
nur geringfügig.
Umtausch
Ebenso wie im deutschen Recht besteht kein Anspruch auf Umtausch einer fehlerfreien Ware. Wenn Sie sich diese Möglichkeit
dennoch offen halten möchten, so ist es wichtig, dass Sie dies
vorher am besten schriftlich mit dem Händler vereinbaren.
Quittung
Sie haben Anspruch darauf, eine Quittung zu erhalten und sollten
nicht vergessen, diese zu verlangen.
Prüfungsrecht
Sofern dies nach der Art des gekauften Gegenstands möglich
ist, hat der Käufer das Recht zu verlangen, dass der Verkäufer
ihm die Funktionstüchtigkeit des Kaufgegenstands bei Übergabe
vorführt.
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Mangel
Die gekaufte Ware weist dann einen zur Reklamation berechtigenden Mangel auf, wenn ihre Eigenschaften mengenmäßig oder in
der Qualität von dem vertraglich vereinbarten bzw. dem objektiv
zu erwartenden Zustand abweichen.
Schuldet Ihnen der Verkäufer auch die Montage eines Geräts,
so steht deren Fehlerhaftigkeit einem Sachmangel gleich.
Reklamation
Als Käufer sollten Sie Ihre Reklamation am besten schriftlich
vorbringen. Zur besseren Nachweisbarkeit des Zugangs empfiehlt
sich ein Einschreibebrief mit Rückschein.
Es können Ihnen Gewährleistungs- oder Garantieansprüche
zustehen.
Gewährleistung
Im Rahmen der Gewährleistung haftet Ihnen der Verkäufer zwei
Jahre lang dafür, dass die gekaufte Sache zum Zeitpunkt der
Übergabe fehlerfrei war.
Innerhalb der ersten sechs Monate nach Übergabe der Ware,
wird vermutet, dass ein auftretender Mangel bereits beim Kauf
vorgelegen hat. Tritt der Mangel erst später auf, so muss der
Verbraucher diesen Nachweis führen.
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Der Verbraucher hat die Wahl zwischen Reparatur und dem Austausch der Sache. Sollte der Verkäufer dem nicht entsprechen,
so kann der Verbraucher entweder vom Vertrag zurücktreten oder
einen Preisnachlass fordern.
Garantie
In Tschechien gibt es im Gegensatz zu Deutschland eine gesetzlich verankerte Garantiehaftung von 24 Monaten. Das bedeutet,
dass der Verkäufer während dieser Zeit für alle auch nach der
Übergabe der Ware auftretenden Mängel haftet.
Kürzere Garantiezeiten gelten u. a. für Lebensmittel (8 Tage) und
für Tiere (6 Wochen). Schnell verderbliche Waren müssen spätestens am Tag nach dem Kauf beanstandet werden.
Das tschechische Recht unterscheidet im Rahmen der Garantie
zwischen behebbaren und nicht behebbaren Mängeln.
Die Garantie bezieht sich allerdings nicht auf solche Mängel,
die durch normale Abnutzung entstanden oder auf den falschen
Gebrauch der Sache zurückzuführen sind.
Kann der gekaufte Gegenstand repariert werden, so kann der
Käufer dies verlangen oder aber den Austausch der Sache fordern, falls dies nicht mit einem unverhältnismäßigen Aufwand
für den Verkäufer verbunden ist.
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Sollten gleichzeitig mehrere Mängel auftreten (drei und mehr)
oder sollte ein Mangel mehrfach auftreten oder von vornherein
gar nicht zu beheben sein, so kann der Verbraucher nach seiner
Wahl einen Preisnachlass fordern, den Austausch der Ware
verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Eine Besonderheit in Tschechien
Der Verkäufer hat für die Reparatur oder Ersatzlieferung 30 Tage
Zeit. Leistet er innerhalb dieser Frist nicht, so kann der Käufer
vom Vertrag zurücktreten und das gezahlte Geld zurückfordern.
Gebrauchte Waren
Ebenso wie in Deutschland kann beim Verkauf von Gebrauchtwaren die Gewährleistung auf ein Jahr verkürzt werden. Allerdings
erfolgt dies nicht automatisch, sondern muss gesondert vereinbart werden.
Lieferung
Soll Ihnen die Ware geliefert werden, so haftet nach tschechischem Recht der Händler, falls die Ware unterwegs zerstört
werden oder verloren gehen sollte.
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Widerruf
Auch in Tschechien existiert ein Widerrufsrecht für Verträge, die
z. B. dadurch zustande gekommen sind, dass Sie überraschend
in der Fußgängerzone oder in der Straßenbahn angesprochen
worden sind.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt, sobald Sie eine
schriftliche Widerrufsbelehrung erhalten. Unabhängig von der
Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung erlischt
sie aber spätestens nach einem Jahr.
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Besondere Formen des Einkaufs
Einkaufen über Internet bei einem Händler aus einem
EU Mitgliedsstaat
Wenn Sie etwas im Internet bestellen möchten, so sollten Sie
grundsätzlich sorgfältig prüfen, ob Ihnen der Anbieter alle notwendigen Angaben mitgeteilt hat, wie etwa seine Anschrift mit
Straße und Hausnummer, also nicht bloß eine Telefonnummer
oder Emailadresse und ein Postfach.
Sie sollten sich den Preis genau ansehen – ist die Mehrwertsteuer
vorschriftsmäßig enthalten? Kommen Lieferkosten oder ähnliches
hinzu? – und sich nicht vorschnell von scheinbar günstigen Angeboten locken lassen. Hat der Händler seinen Sitz in Tschechien,
so müssen Sie kontrollieren, ob er einen Versand ins Ausland
anbietet und wie die Konditionen, insbesondere die Lieferzeiten
sind.
Generell ist das Recht des Landes anwendbar, an welchem der
Verbraucher seinen Wohnsitz hat und dort wird in der Regel auch
ein Prozess stattfinden. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland
haben, gilt also deutsches Recht. (Ausführliche Informationen zum
deutschen Verbraucherrecht finden Sie bei:
www.vis.bayern.de/recht).
Die Widerrufsfrist für Verträge, die im Rahmen eines Fernabsatzgeschäftes zustande gekommen sind, beträgt 14 Tage und
beginnt, sobald der Verbraucher eine schriftliche Widerrufsbelehrung erhält.
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Bei der Lieferung von Waren gilt jedoch eine Besonderheit:
Erhält der Verbraucher die Ware erst nach der Widerrufsbelehrung,
so beginnt die Widerrufsfrist nicht schon mit Erhalt der Belehrung,
sondern erst mit Erhalt der Ware zu laufen.
Erfolgt die Belehrung gar nicht oder ist sie falsch, so kann der
Verbraucher 6 Monate oder in manchen Fällen sogar unbefristet
lange widerrufen.
Einkauf bei einer Kaf feefahrt oder gewonnenen Reise
Nach wie vor wird man als Verbraucher von einer Flut von Gewinnmitteilungen belästigt. Häufig führen die als Gewinnübergabeveranstaltung getarnten Kaffeefahrten oder auch die vermeintlich
kostenlosen Mehrtagesfahrten in die Tschechische Republik.
Von einer Teilnahme an diesen Veranstaltungen ist unabhängig
vom Ziel dringend abzuraten, da Sie dort regelmäßig eine oder
mehrere Verkaufsveranstaltungen absolvieren müssen.
Sollten Sie an einer solchen Fahrt teilgenommen und Einkäufe
zu überhöhten Preisen getätigt haben, wenden Sie sich möglichst
umgehend an eine Verbraucherschutzorganisation.
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Wo bekomme ich Hilfe?
Bei verbraucherrechtlichen Problemen mit grenzüberschreitendem
Bezug sind Sie nicht auf sich allein gestellt. Wenden Sie sich mit
Ihrem Anliegen an die grenznahen Beratungsstellen des VerbraucherService Bayern oder der Verbraucherzentrale Bayern.
VerbraucherService Bayern
Cham
Tel. 09971 6753
Passau
Tel. 0851 36248
Regensburg Tel. 0941 51604
Schwandorf Tel. 09431 45290
Landesgeschäftsstelle München Tel. 089 51518743
Verbraucherzentrale Bayern
Amberg Tel. 09621 14130
Deggendorf Tel. 0991 5411
Hof Tel. 09281 84680
Weiden Tel. 0961 36100
Landesweites Beratungstelefon: 09001 89229376
Montag, Mittwoch und Donnerstag von 9 – 11 und 15 – 17 Uhr
Der Anruf kostet 14 Cent pro Minute aus dem deutschen Festnetz für Fragen
zum Angebot, zu Lebensmitteln und Ernährung und für Ratgeberbestellungen.
Die Rechtsberatung sowie die Versicherungsberatung kosten 2 Euro pro Minute.
Mobilfunkpreise können abweichen.
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Auch das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren hilft
Ihnen, Ihre Ansprüche außergerichtlich geltend zu machen und
Ihre Rechte durchzusetzen.
Als deutscher Verbraucher wenden Sie sich an das ECC in Kehl
unter folgender Adresse:
ECC Deutschland (Kehl)
Rehfusplatz 11
D-77694 Kehl
Tel. +49(0) 7851 99148-0
Fax. +49(0) 7851 99148-11
Email: [email protected]
www.eu-verbraucher.de
Dort wird Ihr Fall geprüft, übersetzt und gegebenenfalls an das
zuständige ECC Tschechien in Prag übermittelt.
Dieses wiederum versucht eine außergerichtliche Lösung zu erreichen und kann sich dazu mit dem betreffenden tschechischen
Unternehmen in Verbindung setzen.
Auf diese Art und Weise können viele Probleme geklärt werden,
ohne dass es zu einem Rechtsstreit kommen muss.
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Anwendbares Recht und Rechtsweg
Sollte eine gerichtliche Auseinandersetzung notwendig sein,
so ist grundsätzlich tschechisches Recht anzuwenden. Die Wahl
deutschen Rechts ist möglich, muss aber ausdrücklich vereinbart
werden.
Neben einer ordentlichen Klage haben Sie noch folgende
Optionen:
Um eine Geldforderung einzutreiben, haben Sie die Möglichkeit, ein Europäisches Mahnverfahren einzuleiten. Ausschließlich
zuständig hierfür ist in der Bundesrepublik Deutschland das
Amtsgericht Berlin-Wedding
(http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/ag/wedd/).
Im Vergleich zum nationalen Mahnverfahren müssen Sie allerdings
damit rechnen, höhere Gebühren vorstrecken zu müssen.
Ein weiteres standardisiertes Verfahren ist das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen bis zu 2000.- 2. Der Kläger
macht seine Forderung bei dem hierfür zuständigen Gericht im
EU-Ausland geltend. Die notwendigen Formulare finden Sie unter:
http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/html/index_de.htm.
In Deutschland ergangene Urteile sind grundsätzlich auch in der
Tschechischen Republik vollstreckbar.
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Kleiner Sprachführer
Preis (zum Beispiel
Einzelpreis, Mengenpreis)
Mehrwertsteuer
Kassenzettel
Vertrag
Lieferfrist
Mangel
Garantie
Reklamation
Gewährleistung
Ersatzlieferung
Reparatur
Vertragswidrigkeit
Preisminderung
Rücktritts-/Widerrufsrecht
Geldrückerstattung
Gerät funktioniert nicht
„Diese Ware ist fehlerhaft.
Ich möchte Sie reparieren/
austauschen lassen.“
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ConNet (Consumer Network) – Netzwerk Verbrauc
ConNet ist ein gemeinsames Projekt staatlicher und wissenschaftlicher Institutionen sowie deutscher und tschechischer Verbraucherschutzorganisationen und der Europäischen Verbraucherzentralen.
Ziele von ConNet sind die Installierung eines grenzüberschreitenden Netzwerks zu bayerisch-tschechischen Verbraucherschutzproblemen, die kontinuierliche Auseinandersetzung mit Verbraucherproblemen beim grenzüberschreitenden Konsum sowie die
Behebung des Informationsdefizits bei den Verbrauchern.
Fördermittel
Interreg IVa
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz
Die Projektpartner
TU München
Westböhmische Universität Pilsen
VerbraucherService Bayern
Verbraucherzentrale Bayern
unterstützt durch die Europäischen Verbraucherzentren Tschechien
und Deutschland sowie die tschechische Verbraucherschutzorganisation SOS.
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cherschutz Bayern-Tschechien
www.connet-online.eu
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Verfasser: VerbraucherService Bayern im KDFB e.V.
Gefördert durch:
Interreg IVa
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz
Gestaltung: www.wormundlinke.de
Bildnachweis: © fotolia.com: Titel 3D-Master; S.5 bilderbox, Martina Berg,
Falko Matte; S.6 Andreas Scholz; S.8/9 fra, Ilan Amith, Kautz15; S.10/11 photoinsel,
Bad Dream, Maria.P.; S.12 knipsit; S.14/15 David J Engel, 74774154; S.16/ Fineas,
S.17 Tino Hemmann; S. 13 © www.photocase.de: sleight
Gedruckt auf 100 % Recyclingpapier, Druck: Druckerei Mehlis, Nordhausen
Stand: Februar, 2010