Niederschrift

Geschäftsführung
Rat
Ansprechpartner/in: Frau Kramp
Telefon: (0221) 221-22061
Fax:
(0221) 221-26570
E-Mail: [email protected]
Datum:
07.01.2008
Niederschrift
über die 35. Sitzung des Rates in der Wahlperiode 2004/2009 am Donnerstag, dem
20.12.2007, Ratssaal, 15:05 Uhr bis 15:44 Uhr
Anwesend:
Vorsitzender
Oberbürgermeister Fritz Schramma
Stimmberechtigte Mitglieder
Bacher, Götz; Bartsch, Hans-Werner; Blum, Carola; Bögner, Hans-Georg Dr.; Börschel, Martin; Bosbach, Wolfgang; Breite, Ulrich; Breninek, Hans-Martin; Bürgermeister, Eva Dr.; Ciesla-Baier, Dietmar; De Bellis, Teresa Elisa; Detjen, Jörg; Dresler-Graf, Margret; Elster, Ralph
Dr.; Fladerer, Alexander Dr.; Frank, Jörg; Frebel, Polina; Gärtner, Ursula; Gebauer, Yvonne;
Gey, Herbert; Granitzka, Winrich; Grau, Walter; Heinen, Ralf Dr.; Helling, Ossi Werner; Heuer, Ulrike; Hock, Markus; Hoffmann, Alfred; Holländer, Hildburg; Jung, Helmut; Kaske, Axel;
Kellner, Michael; Kirchmeyer, Christtraut; Klipper, Karl-Jürgen; Kluth, Walter; Koch, Jürgen;
Köhler, Andreas; Kron, Peter; Lierenfeld, Hans-Heinrich; Manderla, Gisela; May, Petra; Mendorf, Marco; Mispelkamp, Wendel; Möller, Monika; Möring, Karsten; Moritz, Barbara; Müller,
Josef Bürgermeister; Müller, Sabine Dr.; Neubert, Michael; Ott, Jochen; Paetzold, Michael;
Paffen, Dagmar; Paul, Michael Dr.; Philippi, Franz; Pohl, Stephan; Rotsch-Schultes, Monika;
Rouhs, Manfred; Santos Herrmann, Susana dos; Schlieben, Helge Dr.; Schmerbach, Cornelia; Scho-Antwerpes, Elfi Bürgermeisterin; Schöppe, Bernd; Schoser, Martin Dr.; Simons,
Wolfgang; Sörries, Peter; Spizig, Angela Bürgermeisterin; Sterck, Ralph; Thelen, Elisabeth;
Thelen, Horst; Tull, Bettina; Ulke, Sabine; van Benthem, Henk; Walter, Karl-Heinz; Waschek,
Johannes; Wiesemann, Karin; Wilden, Regina; Wolf, Manfred; Zimmermann, Michael
Bezirksbürgermeister/in
Hupke, Andreas; Krämer, Horst
Verwaltung
Soénius, Peter Michael Stadtkämmerer; Walter-Borjans, Norbert Beigeordneter Dr.; Bredehorst, Marlis Beigeordnete; Quander, Georg Beigeordneter Prof.
Schriftführer/in
Frau Kramp
Stenograf
Herr Ernst
Entschuldigt fehlen:
Stimmberechtigte Mitglieder
Brust, Gerhard; Bülow, Brigitta von; Demirel, Özlem; Ensmann, Bernhard; Hamm, JohannesWerner; Lemper, Lothar Theodor Dr.; Ludwig, Claus; Müser, Martin Dr.; Repgen, Dietmar;
Schlitt, Gabriele; Ünal, Arif; Wolter, Andreas; Wolter, Judith
Bezirksbürgermeister/in
Roß-Belkner, Monika; Blömer-Frerker, Helga; Wirges, Josef; Schößler, Bernd; Dohm, Winfried; Fuchs, Norbert
Verwaltung
Kahlen, Guido Stadtdirektor; Klein, Agnes Beigeordnete; Streitberger, Bernd Beigeordneter;
Böllinger, Werner; Schmitz, Rolf Martin Dr.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
I.
Der Oberbürgermeister schlägt als Stimmzähler die Ratsmitglieder Herrn Dr. Elster,
Herrn Dr. Heinen und Frau Tull vor.
Der Rat ist hiermit einverstanden.
II.
Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass dem Rat ein mit Änderungen und Ergänzungen versehener Entwurf der Tagesordnung vorliege.
Zuzusetzen ist demnach:
I. Öffentlicher Teil
01 Antrag der Fraktion pro Köln auf Durchführung einer aktuellen Stunde zum Thema
"Einstellung von Strafverfahren im Zusammenhang mit umstrittenen Reisen stadtnaher
Unternehmen“
AN/1715/2007
1.
Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
1.1.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend
"Opernintendanz"
AN/1613/2007
Ratssitzung vom 20.12.2007
Seite 2
2.
Bestellung eines Mitglieds der Betriebsleitung der Bühnen der Stadt Köln
5391/2007
3.
Unmittelbare Vorlagen an den Rat zur Vermeidung von Dringlichkeitsentscheidungen
3.1.
Roncalliplatz
hier: Antrag der Stabsstelle Events der Stadt Köln auf Durchführung einer
Konzertreihe vom 10.08.2008 bis zum 16.08.2008 (incl. der notwendigen Aufund Abbauarbeiten vom 07.08.2008 - 20.08.2008) auf dem Roncalliplatz
5452/2007
II. Nichtöffentlicher Teil
4.
III.
IV.
Unmittelbare Vorlagen an den Rat zur Vermeidung von Dringlichkeitsentscheidungen
4.1.
Abschluss eines Leasinggeschäftes für den Austausch der Storage- und
Backup-Komponenten im Storage Area Network (SAN) der Stadt Köln
5399/2007
4.2.
Grundstück nördlich Venloer Straße
Köln-Bocklemünd-Mengenich
Gewerbe
5460/2007
Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass in der erweiterten Tagesordnung eine
aktuelle Stunde zum Thema „Einstellung von Strafverfahren im Zusammenhang mit
umstrittenen Reisen stadtnaher Unternehmen“ enthalten sei. Sie sei von der Fraktion
pro Köln fristgemäß vorgelegt und daher in die aktualisierte Tagesordnung - als neuer
Punkt 01 - aufgenommen worden.
Der Oberbürgermeister erläutert, dass in der Tagesordnung zwei Punkte enthalten
seien (TOP 1.1 und 2), die sich mit dem Thema Opernintendanz befassen. Da es sich
um eine Personalie handele, sei gemäß § 9 Absatz 2a) der Geschäftsordnung eigentlich eine Beratung im nichtöffentlichen Teil vorzusehen. Der Rat könne jedoch beschließen, die Angelegenheit im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln.
Der Rat beschließt anschließend einvernehmlich, die Angelegenheit gemeinsam im
öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln.
V.
Ratsmitglied Herr Zimmermann (SPD-Fraktion) beantragt, die Entscheidung über
TOP
3.1.
Roncalliplatz
hier: Antrag der Stabsstelle Events der Stadt Köln auf Durchführung einer
Konzertreihe vom 10.08.2008 bis zum 16.08.2008 (incl. der notwendigen
Auf- und Abbauarbeiten vom 07.08.2008 - 20.08.2008) auf dem RoncalRatssitzung vom 20.12.2007
Seite 3
liplatz
5452/2007
zurückzustellen. Die Angelegenheit solle in der nächsten Sitzung des Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen am 21.01.2007 behandelt werden.
Der Rat stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu.
VI.
Der Rat legt die Tagesordnung wie folgt fest:
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
01 Antrag der Fraktion pro Köln auf Durchführung einer aktuellen Stunde zum Thema "Einstellung von Strafverfahren im Zusammenhang mit umstrittenen Reisen stadtnaher Unternehmen"
AN/1715/2007
1
Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
1.1
2
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Opernintendanz"
AN/1613/2007
Bestellung eines Mitglieds der Betriebsleitung der Bühnen der Stadt Köln
5391/2007
Nicht öffentliche Sitzung
4
Unmittelbare Vorlagen an den Rat zur Vermeidung von Dringlichkeitsentscheidungen
4.1
Abschluss eines Leasinggeschäftes für den Austausch der Storage- und BackupKomponenten im Storage Area Network (SAN) der Stadt Köln
5399/2007
4.2
Grundstück nördlich Venloer Straße
Köln-Bocklemünd-Mengenich
Gewerbe
5460/2007
Ratssitzung vom 20.12.2007
Seite 4
Öffentliche Sitzung
15:05 Uhr bis 15:41 Uhr
01 Antrag der Fraktion pro Köln auf Durchführung einer aktuellen Stunde zum Thema
"Einstellung von Strafverfahren im Zusammenhang mit umstrittenen Reisen stadtnaher
Unternehmen"
AN/1715/2007
Beschluss:
Gemäß § 15 Absatz 3 Buchstabe a) der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen beschließt der Rat, die Sache für erledigt zu erklären.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.
1
Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und
der Bezirksvertretungen
1.1
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Opernintendanz"
AN/1613/2007
2
Bestellung eines Mitglieds der Betriebsleitung der Bühnen
der Stadt Köln
5391/2007
Anmerkung:
Gemäß Antrag der Fraktion pro Köln findet die Wahl geheim statt.
Beschluss:
Es werden 77 Stimmen abgegeben.
Ja- Stimmen:
71
Nein-Stimmen:
4
Enthaltungen:
2
Der Rat hat damit Herrn Uwe Eric Laufenberg für die Zeit vom 01.09.2009 bis zum
31.08.2016 als Opernintendant vorbehaltlich einer früheren Beendigung der Intendantenverträge zum Mitglied der Betriebsleitung der Bühnen der Stadt Köln bestellt. Zur Vorbereitung
seiner Amtszeit nimmt Herr Laufenberg die Arbeit am 01.03.2008 parallel zu seiner Intendanz am Hans-Otto-Theater in Potsdam auf.
Ratssitzung vom 20.12.2007
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Ratsmitglied Frau Wiesemann nimmt an der Wahl nicht teil.
gez. Fritz Schramma
Oberbürgermeister
gez. Kramp
Schriftführerin
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