Polizeibericht 2007 - epub @ SUB HH
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Polizeibericht 2007 - epub @ SUB HH
POLIZEIBERICHT2007 POLIZEIBERICHT2007 Impressum Herausgeber: Polizei Hamburg Bruno-Georges-Platz 1 22297 Hamburg Telefon: Telefax: 040 4286-56233 040 4286-56219 E-Mail: Internet: [email protected] www.polizei.hamburg.de V.i.S.d.P.: Polizeipräsident Werner Jantosch Redaktionsleitung: Koordination: Redaktionsteam: Ralf Meyer Marco Herr Ulrike Sweden, Katja Lettau, Joachim Ferk, Ralf Meyer, Marco Herr Für die Mithilfe an der Entstehung des Beitrages über historische Polizeifahrzeuge möchten wir Thomas Stöber, Erhard Ewert, Martin Jörns und den Mitarbeitern der LPV 22 sehr herzlich danken. Ulrich Bußmann POLIZEIBERICHT 2007 Grafik/Layout: 2 Fotos: Für die Bildmotivunterstützung bedanken wir uns bei den Fotografen André Zand-Vakili (Die Welt), Rüdiger Gärtner (Rüga Medienservice), der KTU der Polizei Hamburg, der Hochschule der Polizei, Oliver Rohé, LBP Hamburg, Michael Möller (Fotolia.com) und der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes. Druck: Anweco Druckservice Auflage: 4 000 Erschienen: Mai 2008 INHALT Vorwort des Polizeipräsidenten 6 Kundenbefragung Gute Noten für die Polizei Hamburg 9 Im Visier Zielfahnder verfolgten einen Mörder quer über die Kontinente 11 Kriminalitätsentwicklung in Hamburg Polizeiliche Kriminalstatistik 2007 17 Polizeifahrzeuge Im Wandel der Zeit 22 Mord verjährt nicht! Mord an einer peruanischen Prostituierten nach 22 Jahren aufgeklärt 25 Die Polizei Hamburg als Softwareentwickler Hamburger EDV-Systeme für Brandenburgs Polizisten 28 Handeln gegen Jugendgewalt Ein überörtliches Projekt zur Bekämpfung der Jugendgewalt 31 Hamburgs jüngste Hochschule Studiengang Sicherheitsmanagement 34 Die Polizeieinsatzzentrale Hamburgs Das Herzstück der Polizei 38 ASEM-Gipfel Demonstrative Aktionen zum Asia-Europe Meeting in Hamburg 41 Verkehrsunfallstatistik 2007 Mehr Unfälle mit Sachschäden – weniger verunglückte Kinder 44 Jahreskalender 48 40 Jahre Aus- und Fortbildung Landespolizeischule Hamburg 1967 bis 2007 52 Waffen verboten! Auf der Reeperbahn nachts um halb eins … 55 International gefragt Hamburger Ansatz zur Korruptionsbekämpfung 58 25 Jahre Bekämpfung der Organisierten Kriminalität Hintergründe zu einem besonderen Hamburger Jubiläum 62 Kraftfahrzeugverschiebung Sonderkommission zerschlägt internationale Autobande 66 Sicherer Schulweg Vom Kleinkind zum Verkehrsfuchs 68 Hafensicherheit Maßnahmen der Wasserschutzpolizei 72 Neue Karriereperspektiven Polizei Hamburg reagiert auf die Herausforderungen der Nachwuchswerbung 76 Prävention und Opferschutz Leitthemen einer modernen Polizei 81 In offizieller Mission Hamburger Polizeibeamte in internationalen Polizeimissionen 85 Vor den Toren Hamburgs Die Arbeit der Hamburger Wasserschutzpolizei auf der Ober- und Unterelbe 89 Serientaten Serienerkennung bei Einbruchdiebstählen und deren Bekämpfung 91 Polizei Hamburg in Zahlen POLIZEIBERICHT 2007 5 2007 – Erfolg durch Kontinuität 3 POLIZEIBERICHT 2007 2 4 2007 Erfolg durch Kontinuität Werner Jantosch, Polizeipräsident Menschen und, und, und ... eine Kundenbefragung durch und lie- Aber wenn nach Leistung und ßen Menschen dieser Stadt benoten, Erfolg gefragt wird, ist es in unserer wie zufrieden sie mit der Leistung ihrer schnelllebigen und mitunter wenig Polizei waren. Die Ergebnisse haben leisen Zeit modern, nach denen zu wir für Sie ab Seite 6 zusammenge- schauen, die am lautesten auf sich fasst. aufmerksam machen. Nach umfangreichen Vorarbeiten Bei der Arbeit einer modernen .oran denken Sie, wenn hat der Hamburger Senat im Novem- Großstadtpolizei in einer Metropo- .Sie gefragt werden: Was ber letzten Jahres ein behördenüber- le wie Hamburg geht es aber nicht .waren W herausragende greifendes Konzept zur Bekämpfung um Lautstärke, sondern vor allem Ereignisse für die Hamburger Polizei der verabschiedet. um Kontinuität. Und deshalb können in 2007? Mehr über das „9-Säulen-Konzept“ nicht allein Erfolge in herausragenden finden Sie ab Seite 28. Verbrechensfällen oder einzigartigen Sollte Ihnen, wie manch anderem, Jugendgewalt bei dieser Frage die Fußball-Welt- Dezember 2007: Nach Inkraft- meisterschaft in den Sinn kommen, treten einer neuen Waffenverbotsver- sein – von denen wir genug zu bieten sind Sie in Ihrer Erinnerung zu weit ordnung richtet Hamburg im Bereich haben. Wichtig ist, dass die Mitarbei- zurückgegangen. Die WM fand be- der Reeperbahn und anderen Ört- terinnen und Mitarbeiter der Hambur- reits in 2006 statt. Aber auch im Jahr lichkeiten im Stadtteil St. Pauli Waf- ger Polizei jeden Tag wieder neu für 2007 hat die Hamburger Polizei viel fenverbotsgebiete ein und führt ent- die Menschen da sind. Egal ob es und erfolgreich gearbeitet. sprechende Kontrollen durch. Einzel- der Verkehrsunfall ist oder das Fuß- Hierzu einige Beispiele: Großeinsätzen ausschlaggebend heiten zu den Maßnahmen und wie ballspiel. Ob es um einen Einbruch Im Vorfeld des „G8“-Gipfels in Heili- erfolgreich diese sind, lesen Sie ab geht oder vielleicht um eine kleine gendamm fand im Mai 2007 in Ham- Seite 52 des Polizeiberichts. Hilfeleistung. Um was es auch geht: burg das Asia-Europe-Meeting – der Das waren einige Höhepunkte Die Menschen unserer Stadt können sogenannte „ASEM“-Gipfel – statt. Es des Jahres 2007, aber das war na- sich auch in Zukunft auf Ihre Hambur- war nicht leicht, einen störungsfreien türlich nicht alles. Es gab eine Vielzahl ger Polizei verlassen. Verlauf des Gipfels zu gewährleisten. von „alltäglichen“ Erfolgen wie Fest- Warum es so schwer war und wie es nahmen, Ermittlungserfolge, Verhin- doch gelang, lesen Sie in dieser Bro- derung von Straftaten und Verkehrs- schüre ab Seite 38. unfällen, Arbeit mit jungen und alten Werner Jantosch POLIZEIBERICHT 2007 Im Juni führten wir zum ersten Mal 5 Kundenbefragung Gute Noten für die Polizei Hamburg Ute Last-Sack, PSt 112, Präsidialstab treten, also mit den Bürgern, die frei- hängigen Markt- und Meinungsfor- willig oder unfreiwillig mit uns Kontakt schungsinstitut Ipsos Loyalty mit der hatten. Wir wollten konkret wissen, Durchführung der Telefoninterviews wie unsere Arbeit wahrgenommen und der Analyse der Ergebnisse der und wie unsere soziale und fachli- Interviews gewährleistete eine pro- che Kompetenz beurteilt wird, wenn fessionelle und anonymisierte Befra- die Bürger als Kunden unmittelbaren gung. persönlichen Kontakt mit unseren In einem etwa fünfminütigen Te- undenorientierung ist für die Polizeibeamten haben. Ziel war es, In- lefoninterview wurden die Kunden Polizei Hamburg ein wich- formationen über den erreichten Grad gebeten, ihren konkreten Kontakt zur .tiges Thema – quasi „ein der Kundenorientierung der Polizei Polizei zu bewerten, ihre Erwartungs- Dauerbrenner“. Denn seit dem Jahr Hamburg und Verbesserungswün- haltung zu schildern und nicht zuletzt, 2005 ist die Erhöhung der Kunden- sche und Anregungen aus Sicht der losgelöst vom dem jeweiligen Einzel- orientierung durch eine stärkere Aus- Kunden zu erhalten. fall, auch ihre Einschätzung über die K richtung des polizeilichen Handelns Um die wichtigste Information vor- an den Erwartungen des Bürgers ein wegzunehmen: Der aktuelle Kontakt erklärtes Ziel des Hamburger Polizei- mit der Polizei Hamburg wurde von präsidenten Werner Jantosch. POLIZEIBERICHT 2007 abzugeben. Den Kunden wurden im Interview den befragten Kunden mit der Ge- folgende Fragen gestellt: Bereits im Polizeibericht 2006 hat samtnote 1,8 bewertet, in der allge- n Herr Jantosch erläutert, warum die meinen Einschätzung ihrer Arbeit er- Kundenorientierung Bestandteil seiner hielt die Polizei die Note 2,3 . behandelt? n er in diesem Zusammenhang an die Details der Kundenbefragung Arbeit der Polizeibeamten stellt. Im Juni 2007 wurden Bürger nach Fühlten Sie sich durch die Polizeibeamten höflich und respektvoll 1 Zielsetzung ist und welchen Anspruch 6 Arbeit der Polizei Hamburg allgemein Hatten die Polizeibeamten Verständnis für Ihre Situation? n Wie fanden Sie das äußere Er- Verschiedene Meinungsumfragen einem persönlichen Kontakt mit der scheinungsbild der Polizeibeam- im Auftrag von öffentlichen Medien Polizei Hamburg um die Teilnahme an ten? und Instituten haben der Polizei ins- einer telefonischen Kundenbefragung gesamt in den letzten Jahren immer der Polizei gebeten. Dieses erfolgte wieder ein grundsätzlich hohes Anse- stellvertretend für die gesamte Polizei hen in der Bevölkerung bescheinigt. an sechs ausgewählten Polizeikom- Viele Länderpolizeien haben allge- missariaten. meine Bürgerbefragungen durch- Die Beauftragung des unab- geführt und konnten größtenteils positive Rückmeldungen verzeichnen. Die Polizei Hamburg wollte jedoch direkt mit ihren Kunden in Kontakt 1 Ihre Beurteilungen konnten die Befragten mittels einer Notenskala von 1 (sehr gut) bis 6 (sehr schlecht) abgeben. n Bewerten Sie das Handeln der Beamten als fachkundig und kompetent? n Fühlten Sie sich korrekt behandelt? n Wie beurteilen Sie die Hilfsbereitschaft der Polizeibeamten Ihnen gegenüber? Zum Ende des Interviews hatten die Kunden die Möglichkeit, ihre Anregungen für die polizeiliche Arbeit mitzuteilen. Es wurden insgesamt 1 000 Kundengespräche geführt. Dies war Voraussetzung, um repräsentative Ergebnisse zu erhalten. Rund 80 Prozent der Kunden, die zuvor ihr Einverständnis für eine Befragung gegeben hatten, waren später auch bereit an einem Telefoninterview teilzunehmen. n leute eine sehr gute Quote, da üblicherweise bei Kundenbefragungen nur Teilnahmequoten von 10 bis 20 Prozent erreicht werden. n einer Beratung/Information/Aus- Bürger initiierter Kontakt würde dem- kunft, nach positiver beurteilt, weil die Polizei sowie einem sonstigen Anlass. hier eher unterstützend und helfend Zu den sonstigen Ereignissen auftritt. Ginge der Kontakt hingegen im Straßenverkehr zählen u. a. Ge- von der Polizei aus, so könnte dieser schwindigkeitskontrollen, Falsch- Umstand eher zu einer negativeren die mindestens 16 Jahre alt waren. parken oder Verkehrsabsperrungen Beurteilung führen, weil die Beam- Es wurden etwa je zur Hälfte Männer durch die Polizei. Der Kontakt in Zu- ten möglicherweise reglementierend und Frauen interviewt. Alle Altersgrup- sammenhang mit einer Beschwerde/ eingreifen. Diese Annahme wurde pen waren für statistische Berechnun- einem Hilferuf meint zum Beispiel Mit- jedoch nicht bestätigt! gen in ausreichender Zahl vertreten. teilungen von Bürgern über Lärmbe- Der Umstand, wer auf wen zuging, lästigungen, verdächtige Personen hatte in keiner Weise Einfluss auf die und Ähnliches. Beurteilung des Kontaktes. Gleicher- Teilnehmen durften die Kunden, Um die Dienstleistungen der Polizei differenziert bewerten zu können, wurden die Kunden gebeten, den Bei rund zwei Drittel der befragten Anlass ihres Kontaktes mit der Polizei Kunden erfolgte die Kontaktaufnahme zu benennen. durch die Kunden, bei rund einem Die Betrachtung nach Geschlecht, maßen vergaben die Kunden jeweils die Durchschnittsnote 1,8! So konnte unterschieden werden Drittel ging die Initiative von der Poli- Alter und Bildungsgrad der befragten zwischen einem Kontakt in Zusam- zei aus. Es ist damit gelungen, auch Kunden lässt kaum Unterschiede bei menhang mit die von der Polizei initiierten Kontak- der Benotung erkennen: n einem Verkehrsunfall, te in hoher Zahl zu erfassen. Für die n n einem sonstigen Ereignis im Stra- Befragung war dies sehr wichtig, ßenverkehr, denn es wurde angenommen, dass n einer Anzeige, es Einfluss auf die Bewertung des n einer Beschwerde/einem Hilferuf, Kontaktes haben könnte. Ein vom Frauen beurteilten den Kontakt nur geringfügig schlechter als Männer (Frauen: 1,9; Männer: 1,8). n Die jüngste Altersgruppe der 16bis 29-Jährigen benotete den POLIZEIBERICHT 2007 Dies ist nach Aussagen der Fach- 7 grundsätzlich als positive Visitenkarte der Hamburger Polizei empfunden wird. Neben der Beurteilung des aktuellen Kontaktes wurden die Befragten auch aufgefordert, die Arbeit der Polizei Hamburg insgesamt zu beurteilen. Die hierbei erzielte Note von 2,3 ist ebenfalls ein gutes Ergebnis. Nach den Erfahrungen des Meinungsforschungsinstitutes ist der leichte Abfall in der Benotung gegenüber der Bewertung des aktuellen Kontaktes ein für Kundenzufriedenheitsbefragungen übliches Bild. Aktuelle Ereignisse werden in der ReKontakt nur unwesentlich schlechter (1,9) als die Gruppe der über Laut einer Kundenbefragung genießt die Polizei Hamburg bei den Bürgern ein hohes Ansehen 60-Jährigen (1,8). n Personen mit POLIZEIBERICHT 2007 Leistung von Unternehmen und Institutionen, da Gesamtbetrachtungen Hauptschulab- eher von längerfristigen Einstellungen schluss vergaben die Note 1,7; der Kontaktbeurteilung ist eine gute Personen mit Hochschulbildung Note! eine 1,9. 8 gel besser beurteilt als die generelle Die Kunden wurden konkret um beeinflusst werden. Fazit ihre Einschätzung der Aspekte wie Die Polizei Hamburg erzielt mit der Hieraus lässt sich ableiten, dass z. B. Hilfsbereitschaft und Kompetenz Gesamtnote 1,8 für die Bewertung sich Polizeibeamte der Situation und der Beamten gebeten. Ergänzend des aktuellen Kundenkontaktes und der Person angemessen verhalten, sollte ermittelt werden, welchen Ein- mit der Note 2,3 für ihre Arbeit insge- unabhängig vom persönlichen Hinter- fluss diese Aspekte auf die Beurteilung samt ein ausgezeichnetes Ergebnis in grund des Kunden. des Kontaktes insgesamt haben. Es der Kundenbewertung. Unterschiede in der Beurteilung zeigte sich, dass bei der Bewertung Nach polizeilichen Erfahrungen er- des Kontaktes gab es bezogen auf des aktuellen Kontaktes jeweils zwi- statten mit der Polizeiarbeit zufriedene den jeweiligen Anlass des persönli- schen 85 und 92 Prozent der Befrag- Bürger eher eine Anzeige, stellen sich chen Kontaktes. Die beste Bewer- ten das Verhalten der Polizeibeamten eher als Zeugen zur Verfügung, sind tung unter allen Anlässen erhielten in den einzelnen Aufgabenfeldern mit aufgeschlossener gegenüber polizei- Beratungen/Informationen/Auskünfte gut oder sehr gut beurteilten. licher Präventionsarbeit, zeigen Ver- mit einer Note von 1,6. Bei einem Am wichtigsten sind den Kunden ständnis für polizeiliche Aktivität und Kontakt in Zusammenhang mit einem bei einem persönlichen Kontakt eine fühlen sich grundsätzlich sicherer in Verkehrsunfall und einer Anzeige ga- höfliche und respektvolle Behand- ihrem Lebensumfeld. ben die Kunden die Note 1,8. Die lung, die Hilfsbereitschaft der Beam- Diese Kundenbefragung reflektiert Einsatzanlässe in Zusammenhang mit ten sowie deren kompetentes Han- nicht nur das Ansehen der Polizeibe- sonstigen Ereignissen im Straßenver- deln. Am wenigsten Einfluss auf das amten und der Polizei Hamburg ins- kehr schnitten mit einer glatten 2,0 Gesamtergebnis hatte das äußere gesamt, sondern das gute Ergebnis vergleichsweise am „schlechtesten“ Erscheinungsbild der Beamten, was ist für uns zugleich im besonderen ab. nach unserer Überzeugung zu einem Maße Ansporn und Verpflichtung das Dennoch bedeutet dieser Wert: erheblichen Teil damit zusammenhän- hohe Niveau bei der Kundenorientie- Selbst die schlechteste Benotung bei gen dürfte, dass die blaue Uniform rung auch zukünftig beizubehalten.❚ Im Visier Zielfahnder verfolgten einen Mörder quer über die Kontinente täter waren lediglich Ausführende für deten sich in kurzer Folge bei der Po- einen bis dahin noch unbekannten lizei. Sie hatten Männer beobachtet, Auftraggeber. die unmittelbar nach der Explosion im Auch hier waren die Ermittler er- Schutz der Dunkelheit wegliefen. Ei- folgreich und konnten letztlich dessen ner der Männer war in ein polnisches Identität feststellen. Es war der pol- Fahrzeug gesprungen. Das Kennzei- nische m Abend des 1. Novem- chen von diesem Fahrzeug war ab- M. Er hatte die Attentäter mit dem bers 1991 erschütterte eine gelesen worden. Sprengstoff versorgt und ihnen nach A Staatsangehörige Michael .schwere Explosion die ruhi- Ein weiterer Zeuge hatte eine Plas- der Tat zur Flucht verholfen. Michael ge Poolstraße in der Hamburger In- tiktüte unter dem Ferrari gesehen. M. selbst blieb verschwunden. Die nenstadt. Es war 19:15 Uhr, als der Eine Plastiktüte mit Sprengstoff? sehr intensiven Suchmaßnahmen der 41-jährige polnische Geschäftsmann Schnell war klar, es handelte sich Zbigniew Anton N. und seine 19-jäh- um einen Sprengstoffanschlag, der in rige Freundin den roten Ferrari Testa- dieser Qualität in Hamburg einzigartig Im Jahre 2004 wurde das LKA 23, rossa bestiegen. In diesem Moment war und bis heute geblieben ist. Die das Fachkommissariat Fahndung, auf explodierte das Fahrzeug. Polizei richtete zur Aufklärung dieses diesen Fall angesetzt. Zielfahnder der Verbrechens eine Sonderkommission Dienststelle erhielten den Auftrag der (Soko) ein. Flucht des Michael M. ein Ende zu N. und seine Freundin wurden schwer verletzt, die Reste des Fer- ersten Jahre führten nicht zu seiner Festnahme. raris brannten vollständig aus. Viele Die Ermittler stellten fest, dass die Fahrzeuge vor und hinter dem Ferrari Hintergründe dieser Tat Streitigkeiten Die Zielfahnder durchforsteten die wurden zerstört, angrenzende Häu- zwischen rivalisierenden polnischen alten Akten, befragten Zeugen, reis- ser erheblich beschädigt, Auslagen Banden waren, die auf diese sehr ten in die Heimat von Michael M. und der Geschäfte verwüstet. unkonventionelle Art Konkurrenz aus begannen so, sich ein Bild des Ge- dem Wege schafften. suchten zu machen. Die Tat lag zu Der polnische Geschäftsmann setzen. starb drei Wochen später auf einer Die akribische Arbeit der Soko dieser Zeit bereits 13 Jahre zurück. Spezialstation des Unfallkrankenhau- führte dazu, dass die Ermittler die In akribischer Kleinarbeit wurden den- ses Boberg an seinen schweren Spur der flüchtigen Attentäter über noch Spuren gefunden, die Michael Brandverletzungen. Seine Freundin Österreich nach Polen verfolgen M. auf seiner langen Flucht hinterlas- hatte konnten. Hier wurden die beiden von sen hatte. Glück: Sie konnte zwei Wochen später entlassen werden. der polnischen Polizei verhaftet. Am Bereits 1992 hatte er sich über 27. Oktober 1993 wurden die bei- die USA nach Südamerika abgesetzt. Was war geschehen? den dort vor Gericht gestellt und zu Hier verlor sich seine Spur zunächst. Während diese beiden Menschen mit 25 und 12 Jahren Freiheitsstrafe ver- Wie die Zielfahnder später feststellten, dem Tode rangen, rätselte eine gan- urteilt. Der Fall hatte sich damit jedoch hatte Michael M. die Identität eines ze Stadt über die Hintergründe dieses noch nicht erledigt. Denn die Atten- verstorbenen brasilianischen Bürgers POLIZEIBERICHT 2007 Jörn Blicke, LKA 23, Landeskriminalamt grausamen Anschlags. Zeugen mel- 9 angenommen. Erst als er dessen dass er Fachmann für Sprengstoffe Moment, auf den alle gewartet hat- Pass verlängern lassen wollte, wurde ist? Man musste davon ausgehen, ten. Für Michael M. offensichtlich völ- er kurzfristig festgenommen, leider dass das Haus ebenfalls mit Spreng- lig überraschend sah er sich plötzlich aber auch wieder entlassen. Michael stoff gesichert sein könnte. von schwer bewaffneten Polizisten M. tauchte unter. Nach 16 Jahren Flucht hatte die umgeben. Er leistete keinen Wider- Es trieb ihn zurück in die USA, Polizei aber die besseren Nerven und stand und ergab sich in sein Schick- wo er bei polnischen Landsleuten wartete ab. Polnische Spezialisten sal. Die Flucht von Michael M. war zu unterkam. Auch hier setzte er seine legten sich auf die Lauer. Ende. Nach rund 16 Jahren erwartet kriminellen Aktionen fort. Zusammen Am 23. April 2007 um 16:45 Uhr ihn nun das Gerichtsverfahren für den mit anderen Tätern organisierte er in trat Michael M. vor das Haus. Der Mord an Zbigniew Anton N. und we- dieser Zeit das Einschleusen von ille- gen versuchten Mordes an dessen galen Einwanderern aus Mexiko und Freundin. Kanada in die USA. Und die Zielfahnder sind schon Allerdings gab er auch zu dieser Zeit nie seine Kontakte nach Europa auf. Er schien sogar mehrere Male in Österreich und der Slowakei gewesen zu sein. Die weiteren Schritte der Zielfahnder auf der Spur von Michael M. führten zurück nach Europa. Die Fahnder waren ihm jetzt nicht mehr nur, wie die letzten 13 Jahre, auf den Fersen, sondern er war schon fast in greifbarer Nähe. Im Herbst 2006 verdichteten sich die Informationen, dass Michael M. wieder in Polen sei. Jetzt begann die intensive Feinabstimmung in der Zusammenarbeit der deutschen und polnischen Polizei. Wieder mussten alte Akten gewälzt, damalige Zeugen ermittelt werden und auch die Familiengeschichte wurde genau unter die Lupe genommen. Schritt für Schritt kamen die Fahnder Michael M. näher. Im März 2007 war man sich sicher: Michael M. ist in Polen. Ein kleines Haus in der Nähe von BielskoBialla bei Kattowitz sollte seine neue POLIZEIBERICHT 2007 Heimat geworden sein. 10 Nach ersten Ermittlungen sollte das Haus aber extrem gut gesichert sein. Guter Rat war teuer. Wie sollte man jemanden aus einem Haus herausholen, von dem man wusste, dem nächsten Gesuchten auf der Reste des explodierten Ferraris, der vollständig ausbrannte Spur … ❚ Kriminalitätsentwicklung in Hamburg Polizeiliche Kriminalstatistik 2007 Änderungen von Bearbeitungsverfahren der Polizei, die Kontrollintensität der Polizei und privater Sicherheitsunternehmen sowie z. B. Strafrechtsänderungen ursächlich. Martin Claussen, LKASP 1, Landeskriminalamt Die Abbildung auf Seite 12 oben zeigt die Anteile der Deliktsobergruppen für das Jahr 2007. Die Diebstahlsdelikte insgesamt machen nach wie vor N ach den deutlichen Rückgängen der Kriminalitäts- etwa die Hälfte (46,4 %) aller registrierten Straftaten aus (Vor- zahlen in den vergangenen Jahren stiegen die Fall- jahr: 46,0 %). zahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) im Jahr 2007 erstmals wieder leicht an. Im Detail stellen sich die wesentlichen Entwicklungen des vergangenen Jahres wie folgt dar: Rückgange werden u. a. verzeichnet Die PKS bilanziert für das Jahr 2007 eine geringe Zunah- n bei den Raubdelikten um 279 (-8,3 %) auf 3 093 Fälle. me der Straftaten gegenüber dem Vorjahr um 0,2 % (501) n beim Diebstahl an Kraftfahrzeugen insgesamt um n beim Beteiligungs- und Kapitalanlagebetrug um 970 n bei den allgemeinen Verstößen nach § 29 BtMG (Kon- n bei den Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz, dem 979 (-16,4 %) auf 4 995 Fälle. auf 237 048 Fälle. Die Aufklärungsquote (AQ) sank von 47,0 % (2006) um (-92,5 %) auf 79 Fälle. 1,1 Prozentpunkte auf 45,9 %. Sie liegt jedoch um 0,5 Prozentpunkte über dem durchschnittlichen Wert der letzen sumentendelikte) um 720 (-7,7 %) auf 8 589 Fälle. zehn Jahre. Für die im Langzeitvergleich feststellbaren Fallzahlschwankungen sind statistische Erfassungsbesonderheiten, Asylverfahrensgesetz und dem Freizügigkeitsgesetz/ Kriminalitätsentwicklung in Hamburg 300.000 100,0% 283.842 236.547 237.048 200.000 50,0% 47,5% 0 0,0% 1998 1999 2000 2001 Gesamtstraftaten 2002 2003 2004 2005 2006 Aufklärungsquote 2007 POLIZEIBERICHT 2007 47,0% 45,9% 100.000 11 Deliktsstruktur Sonstige Straftaten 18,0% Ladendiebstahl 6,7% Sachbeschädigung 11,0% Schw ere Einbruchskriminalität 4,8% Rauschgiftkriminalität 4,6% Diebstahl rund um das Kfz 12,1% Sonst. Vermögensund Fälschungsdelikte 15,9% Sonstige Diebstähle 22,9% Wirtschaftskriminalität 0,4% Gew altkriminalität 3,7% EU um 540 (-20,9 %) auf 2 044 Fälle. Zuständigkeiten nach dem Tatortprinzip auch jene TV in Zunahmen wurden dagegen u. a. in folgenden Bereichen der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst werden, die nicht registriert: in Hamburg wohnen oder für die der Wohnort Hamburg n n n n n beim Erschleichen von Leistungen um 699 (5,9 %) auf nicht eindeutig feststellbar ist. Unter die TV insgesamt fallen 12 486 Fälle, auch jene, die ihren Wohnsitz außerhalb von Hamburg in beim Diebstahl/unbefugtem Benutzen von Fahrrä- der Bundesrepublik haben (9 734 TV) oder die im Ausland dern insgesamt um 809 Fälle (7,4 %) auf 11 748 Fälle, leben (1 811 TV). Des Weiteren waren 5 591 TV ohne fes- beim Wohnungseinbruchdiebstahl um 979 (20,7 %) ten Wohnsitz bzw. ihr Wohnsitz war unbekannt. Der Anteil auf 5 712 Fälle, dieser nicht zwingend der Hamburger Wohnbevölkerung beim Diebstahl in/aus Boden-, Kellerräumen und zuzurechnenden TV beträgt ca. 23 %. Dieser hohe Anteil Waschküchen um 1 263 (29,4 %) auf 5 558 Fälle, ist bei jedem Bezug von Zahlen der Polizeilichen Kriminal- bei Sachbeschädigungen um 2 214 (9,3 %) auf statistik zu Wohnbevölkerungszahlen für die Interpretation zu 26 061 Fälle. berücksichtigen. Insbesondere bei den Zunahmen muss berücksichtigt wer- Hamburg hat im Bundesvergleich den höchsten Anteil den, dass in den vergangenen Jahren deutliche Fallzahlrück- von Nichtdeutschen an der Wohnbevölkerung. Aktuell be- gänge in den Bereichen des Diebstahls/unbefugtem Benut- trägt ihr Anteil in Hamburg 14,2 %. Im Jahr 2007 wurden zen von Fahrrädern und beim Wohnungseinbruchdiebstahl insgesamt 21497 nichtdeutsche Tatverdächtige registriert. zu verzeichnen waren. Gegenüber dem Vorjahr liegt damit eine Abnahme um 3,9 % bzw. 883 Tatverdächtigen vor. Der Anteil an allen ermittelten Tatverdächtige Tatverdächtigen liegt bei 29,4 %. Im Jahr 2007 wurden von der Polizei insgesamt 73 219 Tatverdächtige (TV) registriert, was einen Rückgang um 1 615 (-2,2 %) entspricht. POLIZEIBERICHT 2007 Wie bereits in den letzten Jahren sind heranwachsende 12 und jugendliche Tatverdächtige im Vergleich zu ihrem Anteil an der Wohnbevölkerung überrepräsentiert. Ihr Bevölke- Entwicklung Anzahl Tatverdächtiger Deutsche/Nichtdeutsche 50.595 52.454 51.722 45.000 30.000 32.474 22.380 15.000 21.497 rungsanteil ist weitgehend konstant geblieben. Prinzipiell muss bei Bezügen von Tatverdächtigenzahlen zur Wohnbevölkerung immer beachtet werden, dass bei 0 1998 1999 2000 2001 Deutsche 2002 2003 2004 Nichtdeutsche 2005 2006 2007 Jugendkriminalität Dunkelfeldaufhellung. Im Berichtsjahr wurden die bewährten Im Jahr 2007 wurden mit insgesamt 18 371 TV unter 21 Maßnahmen (norm- und hilfeverdeutlichende Gespräche, Jahren (TVu21) 0,5 % bzw. 89 weniger registriert als im Vor- Cop4U usw.) weitergeführt und zusätzlich das behörden- jahr. übergreifende Handlungskonzept „Handeln gegen Jugend- Der Anteil der unter 21-Jährigen an allen TV im Jahr 2007 gewalt“ implementiert (siehe Bericht Seite 28). beträgt 25,1 %, ihr Anteil an der Wohnbevölkerung liegt da- Die meisten Maßnahmen beziehen sich vornehmlich auf gegen nur bei 18,6 %. Demnach treten die unter 21-Jähri- die stark mit Kriminalität belastete Altersgruppe der Jugend- gen überproportional als TV in Erscheinung. Dies gilt insbe- lichen (14 bis unter 18 Jahre). Die nachfolgende Abbildung sondere für die Gewaltkriminalität, denn 42,8 % aller TV in zeigt, dass auch die Heranwachsenden (18 bis unter 21 diesem Deliktsbereich sind unter 21 Jahre alt. Jahre) stark mit Kriminalität belastet sind. Die Kriminalitäts- Eine Erklärung für das häufigere Auftreten von jugendlichen TV ist, dass jugendtypische Delikte oft bagatellhafter belastung dieser beiden Altersgruppen ist etwa dreimal so hoch wie die der Gesamtbevölkerung. Natur sind. Die Taten sind auf Grund ihrer oft unprofessionellen, gelegenheitsgesteuerten und wenig planvollen Hand- TVBZ 2007 nach Altersgruppen 16.000 lungsweisen leichter aufzuklären. Insbesondere der häufige 14.139 12.285 12.000 Aufenthalt Jugendlicher im öffentlichen Raum kann dazu füh- 9.582 8.000 ren, dass viele Normverstöße zu Konflikten mit Erwachsenen 6.851 4.474 und der Polizei führen. 4.000 Die Anzahl der Straftaten, die durch diese Altersgruppe insgesamt verübt wurden, ist um 526 Fälle (2,1 %) auf 25 768 Fälle gestiegen. Kontroll- und Eigentumsdelikte bil- 3.260 0 mt re) hre ) hre) hre) hre) ges a 5 J ah 21 J a 18 J a 30 Ja 14 Ja Z ins ter 2 nter nter nter nter TV B is un b is u bis u bis u -bis u (2 1 b e (1 8 e (1 4 e (25 er (8 e d h n d n n e e in lic e s s K nd hs ch ch J uge e rwa nw ac Erwa He ra J ung jung e den auch im Jahr 2007 bei den jungen Tatverdächtigen den deliktischen Schwerpunkt. Das Sicherheitsgefühl wird durch Die vorstehende Abbildung zeigt außerdem, dass die diese Delikte (wie z. B. Leistungserschleichungen und La- Kriminalitätsbelastung der 21 bis unter 25-Jährigen sowie dendiebstahl) nur in geringem Maße beeinträchtigt. der 25- bis unter 30-Jährigen deutlich höher als die der Erkenntnisse aus Dunkelfeld-Studien lassen den Schluss Gesamtbevölkerung ist. Der Jugendbegriff lässt sich dem- zu, dass der Anstieg der polizeilich registrierten Jugendkrimi- nach nicht ausschließlich auf unter 21-Jährige begrenzen. nalität in den vergangenen Jahren auf eine zunehmende öf- Die Lebensphase Jugend hat sich verlängert. Neben As- fentliche Gewaltmissbilligung (häufigere Anzeigenerstattung) pekten wie längerer Schul- und Ausbildungszeiten und zurückzuführen ist. Andere polizeiliche Maßnahmen zur Be- dementsprechender ökonomischer Abhängigkeit vom El- kämpfung der Jugendkriminalität sind mitursächlich für diese ternhaus unterscheidet sich das Freizeitverhalten von unter von unter 21-Jährigen begangene Delikte Sachbeschädigung 9,6% sonstige Delikte 16,0% Betrugsdelikte** 4,7% gefährliche und schw ere Körperverletzung 5,2% Raub/räub. Erpressung pp. 2,8% Bedrohung pp. 3,0% (vorsätzliche leichte) Körperverletzung 9,9% sonstiger Diebstahl 12,3% K o ntro lldelikte*: Ladendiebs tahl (*26*) E rs c hleic hen vo n Leis tungen (5150) A ufenthalts ges etz pp. (7250) R aus c hgiftdelikte (7300) B etrugs delikte**: Waren- und Warenkreditbetrug (5110) s o ns tige B etrugs arten (5189) POLIZEIBERICHT 2007 Kontrolldelikte* 36,3% 13 30-Jährigen heutzutage kaum von dem der Jugendlichen n und Heranwachsenden. Somit geraten auch über 21-Jährige vermehrt in jugendtypische Konfliktsituationen. zentrale Sachbearbeitung von möglichen Serientaten und Festlegung der jeweiligen Führungsverantwortlichkeiten, n täterorientierte Bekämpfung durch Ausschreibung von bekannten Wohnungseinbrechern durch die jeweiligen Ausgewählte Kriminalitätsbereiche Zentralen Ermittlungskommissariate analog zu den Inten- Wie bereits erwähnt, machen die Diebstahlsdelikte insge- sivtäterausschreibungen. samt etwa die Hälfte (46,4 %) aller registrierten Straftaten Die Verzahnung von Maßnahmen zur Erkennung und aus. Bei den Diebstahlsdelikten insgesamt ist eine Zunahme gegenüber dem Vorjahr um 1 113 (+1,0 %) auf 109 959 Taten (2006: 108 846 Taten) festzustellen. Die Aufklärungsquote lag bei 21,1 %. Überführung von Tätern mit denen zur Reduzierung von Tatgelegenheiten (z. B. bessere Sicherungen) ist grundsätzlich geeignet, die Fallzahlen zu reduzieren. Allerdings muss in diesem Zusammenhang auch berücksichtigt werden, dass externe Einflüsse, wie z. B. das Im sozialen Nahbereich entwickelten sich in diesem De- Auftreten von Serien, das Vorhandensein von Zeugen, Spu- liktsbereich die Fallzahlen uneinheitlich. Zunahmen bei den ren und fahndungsfähigem Stehlgut, nur begrenzt von der Wohnungseinbrüchen standen Rückgängen bei den Delik- Polizei beeinflusst werden können. ten rund um das Kraftfahrzeug gegenüber. Diebstähle rund ums Kraftfahrzeug haben einen Anteil Für den Wohnungseinbruchdiebstahl wurde im ver- von etwa 26 % an allen Diebstahlsdelikten. Sie verzeichnen gangenen Jahr eine Zunahme um 979 (20,7 %) auf 5 712 2007 einen Rückgang von 1 173 (-3,9 %) auf 28 566 Taten. Fälle registriert. Trotz dieser Zunahme liegt die aktuelle Fallzahl Damit wurde der niedrigste Stand seit 1971 erreicht. noch 12,7 % unter dem Zehnjahresdurchschnitt. Bei der Aufklärungsquote konnte im Berichtsjahr eine Steigerung um 2,0 Prozentpunkte auf 11,0 % erreicht werden. Im Bereich des Diebstahls rund ums Kraftfahrzeug zeigen die gezielten Schwerpunkteinsätze der örtlichen Polizeikommissariate, der verbesserte Diebstahlsschutz der Autohersteller und die Anwendung der lageabhängigen Kontrollmöglichkeiten nach dem novellierten Polizeirecht ihre Wirkung als vorbeugende Maßnahme zum Schutz vor Kfz-Delikten. In der PKS wurde im Bereich der Wirtschaftskriminalität im Jahresvergleich einen Rückgang um 981 (49,6 %) auf 995 Fälle registriert. Die Veränderungen der Fallzahlen im Bereich der Wirtschaftskriminalität sind abhängig von Anzahl und Umfang Da es sich beim Wohnungseinbruch um ein Delikt handelt, bei dem es zwischen Täter und Opfer in der Regel großer Verfahren. Verfahren dieser Art hatten 2007 keinen gravierenden Einfluss auf die PKS. keinerlei Kontakt gibt, ist die Aufklärung schwierig und aufwendig. Zur Erhöhung der Aufklärungsquote wurde im Jahr 2005 ein Konzept entwickelt und 2007 modifiziert, das folgende Bausteine enthält: n POLIZEIBERICHT 2007 14 Dabei stieg im Vergleich zum Jahre 2006 der Warenbetrug in 2007 um 369 (+20,2 %) auf 2 193 Fälle. Im Ge- diebstahl“ in der Polizeieinsatzzentrale und sofortige Ent- gensatz dazu ist der sonstige Warenkreditbetrug um 20 sendung von Funkstreifenwagen nach Meldung eines (- 0,8 %) Fälle gesunken. Der Warenbetrug wird u. a. dadurch begangen, dass der bei fahndungsrelevanten Hinweisen sofortige Fahndung Täter Artikel im Internet zum Verkauf anbietet, die Ware aber mit mindestens drei Funkstreifenwagen und Einbezie- bei Erhalt des Geldes nicht ausliefert. hung weiterer Kräfte (insbesondere Dienstgruppe Prän PKS einen Zuwachs um 308 (7,0 %) auf 4 738 Fälle. Priorisierung des Einsatzanlasses „Wohnungseinbruch- Wohnungseinbruchdiebstahls, n Beim Waren- und Warenkreditbetrug verzeichnet die Beim sonstigen Warenkreditbetrug besteht die Tatausfüh- senz, Zivilfahnder und besonderer Fußstreifendienst), rung häufig darin, dass der Tatverdächtige die Geschädigten unverzügliche tatzeitnahe Sachbearbeitung durch die Kri- täuscht, indem er unter Verschleierung seiner wahren Identi- minalpolizei, tät Waren bestellt, diese aber nach Erhalt nicht bezahlt. Obwohl Anbieter von Internet-Auktions- und Handels- Die Anzahl der registrierten Raubstraftaten sank gegen- plattformen Sicherheitsvorkehrungen wie den Treuhandser- über dem Vorjahreszeitraum um 279 (-8,3 %) auf 3 093 Ta- vice anbieten, verzichten viele Nutzer darauf und liefern ihre ten. Das ist der niedrigste Stand seit 1989. Ware ohne die angebotene Absicherung. Ein Fallrückgang wird daher für die nahe Zukunft nicht erwartet. Die Aufklärungsquote liegt mit 41,1 % (2006: 38,8 %) 2,3 Prozentpunkte über dem Niveau des Vorjahres. Die Gewaltkriminalität – mit einem Anteil von 3,7 % an Insbesondere sanken die Fallzahlen bei den Raubüber- den insgesamt registrierten Straftaten – bleibt weiterhin zen- fällen auf Geschäfte (um 87 auf 139 Fälle), beim Handta- trales Thema polizeilicher Arbeit und der öffentlichen Diskus- schenraub (um 32 auf 172) und bei den sonstigen Raub- sion. überfällen auf Straßen, Wegen oder Plätzen (um 60 auf 1 937 Fälle). Hier wurden die Maßnahmen der vergangenen Jahre fortgeführt. Diese beinhalten einen repressiven Bekämpfungsansatz von Seiten der Polizei durch eine tatzeitnahe kriminalpolizeiliche Reaktion und eine verstärkte uniformierte und zivile Präsenz in Tathäufungsgebieten. Teil dieser Konzeption ist ein präventiver Ansatz mit u. a. der Durchführung norm- und hilfeverdeutlichender Gesprä- Sie ist im Vergleich zum Jahr 2006 um 1,2 % (112 Fälle) Deutschland hat im gesamteuropäischen Vergleich die auf 8 866 Taten gesunken. Mit 63,3 % wurde die höchste niedrigste Rate an Todesfällen, die auf Totschlag, Mord oder Aufklärungsquote seit 1982 verzeichnet. Die Deliktsfelder Körperverletzungsdelikte zurückzuführen sind. Die Häufigkeit Raub und gefährliche und schwere Körperverletzung haben der Tötungsdelikte sank deutschlandweit kontinuierlich seit mit zusammen 8 622 Fällen einen Anteil von 97,3 %. Die Mitte der 1990er Jahre. Struktur der Gewaltkriminalität veränderte sich in den letzten In Hamburg lässt sich für die vorsätzlichen Tötungsdelik- Jahren deutlich. Im Zehnjahresvergleich ist zu beobachten, te im Betrachtungszeitraum zum Vorjahr ein Rückgang um dass die Fallzahlen für Raubdelikte sinken (-2 538 Fälle bzw. 22 auf 44 Taten feststellen. Die Aufklärungsquote beträgt für -45,1 %), die Fallzahlen für die gefährliche und schwere Kör- das Berichtsjahr 97,9 %. Für das Jahr 2007 ist somit seit 37 perverletzung hingegen auf vergleichbarem Niveau steigen Jahren die geringste Fallzahl und die höchste Aufklärungs- (2 030 Fälle bzw. 58,0 %). quote zu verzeichnen. POLIZEIBERICHT 2007 che insbesondere bei Ersttätern. 15 Die Körperverletzungsdelikte sind im Vergleich zum Für das Jahr 2007 wurden in Hamburg insgesamt Vorjahr um 492 (2,4 %) auf 21 053 Fälle gestiegen. Dies ist 16 984 TV mit Körperverletzungsdelikten registriert (Zunah- die geringste Steigerung seit 2003. Die Aufklärungsquote me um 2,2 %), davon waren 82,6 % männlich und knapp sank leicht um 0,7 Prozentpunkte auf 81,6 %. 30 % Nicht-Deutsche. Etwas mehr als ein Viertel aller TV war In der folgenden Tabelle ist die Entwicklung bei ausge- unter 21 Jahre alt. Knapp die Hälfte der TV ist 30 Jahre und wählten Körperverletzungsdelikten dargestellt. Hervorzuhe- älter. Bei der KV SWP bietet sich ein völlig gegensätzliches ben ist, dass die gefährliche und schwere Körperverletzung Bild: Knapp die Hälfte der TV unter 21 Jahre und nur knapp auf Straßen, Wegen oder Plätzen (im Folgenden mit KV SWP ein Viertel war über 30 Jahre alt. abgekürzt) um 371 (12,1 %) auf 3 427 Fälle anstieg und so- Nach den deutlichen Rückgängen bis zum Jahr 2005 mit die höchste absolute und prozentuale Steigerung im De- und der kurzzeitigen Steigerung der Fallzahlen im Jahr 2006 ging die Anzahl der registrierten Fälle von Vergewaltigungen und besonders schweren sexuellen Nötigungen im Berichtsjahr um 84 (-30,1 %) auf 195 Taten zurück. Seit 1971 ist dies die niedrigste Fallzahl in diesem für Opfer sehr belastenden Bereich. Es wurden 144 Fälle aufgeklärt, die Aufklärungsquote betrug 73,8 % (2006: 76,7 %). In den letzten Jahren stiegen die Aufklärungszahlen durch den DNA-Beweis auf über 70 %. Zusätzlich greifen Standards in der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung von Sexualdelikten wie z. B. sofortige Er- liktsbereich Körperverletzung aufweist. Die Aufklärungsquote mittlungsübernahme, tatzeitnahe Tatortarbeit unter sofortiger ist um 0,6 Prozentpunkte auf 67,8 % leicht gesunken. Einbindung der Spurensicherungsdienststelle, Recherchen Auch im Jahr 2007 wurden im Bezirk Hamburg-Mitte nach weiteren möglichen Sexualstraftaten vor und nach mit 7 687 Straftaten (36,5 % aller in Hamburg registrierten Ermittlung eines Tatverdächtigen (Serienerkennung), DNA- Körperverletzungen) mit weitem Abstand die meisten Fälle Erfassung von Tatverdächtigen, Gefährderansprachen und registriert. Mit 2 978 Fällen sind die Ortsteile 110, 111 und andere präventive Maßnahmen im vordeliktischen Bereich. 112 (das Gebiet um die Reeperbahn) sehr stark belastete Die Anzahl der insgesamt erfassten Rauschgiftdelikte Örtlichkeiten. Bei einem Rückgang von 25 Fällen (-0,8 %) sank im Vergleich zum Vorjahr um 1 191 (-9,9 %) auf 10 790 stagnieren die Fallzahlen auf hohem Niveau. Alkoholeinfluss Fälle. Damit setzt sich der Trend sinkender Fallzahlen der (bei 55,4 % der TV) und Taten aus zufälligen Begegnungen letzten Jahre fort. (in über 90 % der Fälle waren Opfer und TV nicht verwandt Die Fallzahlen für die allgemeinen Verstöße gegen § 29 oder bekannt) kennzeichnen die im Gebiet der Reeperbahn BtMG (so genannte Konsumentendelikte) gingen um 720 registrierten Delikte. auf 8 589 Taten (-7,7 %) zurück, Fälle des illegalen Han- Das Präventionskonzept (verstärkte Präsenz von Don- POLIZEIBERICHT 2007 nerstagabend bis Sonntagmittag) und die Schwerpunktein- 16 dels und Schmuggels von BtM reduzierten sich erneut um 428 auf 2 027 Fälle (- 17,4 %). sätze können Erklärungen für die hohen Fallzahlen im Gebiet Der Rückgang der Fallzahlen spricht für die Nachhaltigkeit um die Reeperbahn sein. Eine interne Aktenanalyse der KV der polizeilichen Maßnahmen und eine weitere Beruhigung SWP ergab, dass der Anteil der dort durch polizeiliche Prä- der Drogenkriminalitätslage im öffentlichen Raum. Durch die senz bekannt gewordenen Taten von 20,0 % im Jahr 2002 polizeiliche Strategie – Strafverfolgung vor Gefahrenabwehr auf 42,0 % im Jahr 2006 angestiegen ist. bei der Bekämpfung der öffentlich wahrnehmbaren Drogen- Maßnahmen wie die polizeiliche Videoüberwachung der kriminalität – werden negative Begleiterscheinungen der Dro- Reeperbahn (seit 30. März 2006) und die Einführung des genkriminalität weniger wahrgenommen und Drogendealer Waffenverbotsgebietes für die Reeperbahn und die angren- weichen dem polizeilichen Druck aus bzw. meiden zuneh- zenden Straßenzüge (seit 12. Dezember 2007) unterstüt- mend den öffentlichen Raum. zen die konsequente Bekämpfung der Gewaltkriminalität in diesem Gebiet. Die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität bleibt weiterhin ein Schwerpunkt der Hamburger Polizei.❚ Polizeifahrzeuge Im Wandel der Zeit Katja Lettau, PÖA 2, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Thorsten Krumm, LPV 22, Fuhrparkleiter Polizei Hamburg plötzlich vor einem verschlossenen ein Schlüssel passte, sonst hätte eine Streifenwagen. Der Schlüssel steckte Wagenbesatzung von der Fahrwache im Zündschloss. Beim Ford Granada den Ersatzschlüssel holen müssen. kam das häufiger vor, weil man den Ich glaube, das geht bei den heuti- Türknopf runterdrücken konnte. Ganz gen Fahrzeugen nicht mehr“, so ein pfiffige Kollegen hatten herausgefun- lebensälterer Polizeibeamter über eine den, dass manchmal auch Schlüssel Eigenheit des Streifenwagen vom Typ von anderen Streifenwagen passten. Ford Granada. Heute ist dies in der In jener Nacht standen alle neun Strei- Tat nicht mehr möglich. Die Funkstrei- fenwagenbesatzungen, insgesamt fenwagen, fast ausschließlich Fahr- also 18 Schutzpolizisten, um den zeuge vom Typ Mercedes-Benz, sind verschlossenen Wagen herum und mit Funkfernbedienung ausgestattet. jeder Fahrer probierte es mit seinem D ie Einsatzfahrzeuge beglei- Schlüssel. Wir hatten Glück, genau ten einen Polizisten während In den 50er Jahren wurde erstmalig seines gesamten Dienst- lebens. Polizeifahrzeuge sind und waren über Jahrzehnte Teile des Straßenbildes Hamburgs. Sie erzählen Geschichten. Alarmauslösung im Die 50er Jahre nach dem Krieg ein Fuhrpark für die So sah einer der ersten Streifenwagen in den Nachkriegsjahren aus. Radiostreifenwagen: Adenauer, Bj. 1953, 3 000 ccm, 115 PS, 155 km/h. Kein modernes Rundumlicht, lediglich ein kleines Blaulicht auf dem Dach Polizei Hamburg aufgebaut. In den Kriegswirren waren viele Polizeifahrzeuge zerstört worden, beschlag- Kaufhaus „Horten“ in der Mönckebergstraße im Frühjahr 1978. Sirenen heulen in der Nacht. Neun Funkstreifenwagen des Typs Ford Granada steuern auf das Geschäftshaus zu. Hektik am Einsatzort, schnelles Türenklappen. Die Einsatzkräfte verteilen sich: Einige nehmen die äußere Absperrung ein, nach Einbrechern. Der Einsatz verlief reibungslos nach Plan, doch dann geschah etwas Unerwartetes. „Als der Einsatz beendet war, stand eine Streifenwagenbesatzung POLIZEIBERICHT 2007 andere durchforsten das Gebäude 17 nahmt oder abhanden gekommen. Lloyd. Später wurden sie abgelöst Den Gesetzeshütern standen in der von Volkswagen, Opel, Ford und Mer- Zeit zwischen 1945 und 1950 daher cedes. Es waren umgebaute Zivilfahr- lediglich stark abgewirtschaftete Fahr- zeuge, die seit 1946 auch mit einem zeuge zur Verfügung – und wenn sie Empfänger für die Funksprüche aus Glück hatten, auch ein paar Liter Ben- der Polizeieinsatzzentrale ausgerüstet zin, um die Fahrzeuge zu betreiben. waren. In den ersten Jahren hatten Das Bildnis eines bunt zusammengewürfelten Kraftfahrzeugparks änderte sich mit Beginn der Fünfziger. Polizeieigene Werkstatt im Jahr 1969. Repariert wird hier gerade ein MB 180 (Heckflosse), 2 000 ccm, 95 PS, 161 km/h weise zu Missverständnissen führte Mit der ansteigenden Motorisie- und dazu, dass mehrere Fahrzeuge denselben Einsatzort anfuhren. Spä- eine zunehmende Regelung und ter wurden die Wagen mit drei Poli- Überwachung des Straßenverkehrs zeibeamten besetzt; einer davon ar- notwendig. Dies war ein Aspekt, beitete ausschließlich als Funker. Ab der für eine adäquatere Ausstattung etwa 1949/1950 gab es eine wich- der Polizisten mit Einsatzfahrzeugen tige Neuerung für die Streifenwagen: sprach. Ein weiterer war die Neu- das Blaulicht. Das akustische Signal organisation der Polizei in jener Zeit. dazu lieferten eine riesige Klingel und Die Zahl der Polizeiwachen war auf eine Sirene, die beide auf die vordere 75 reduziert worden. Durch diese Stoßstange aufmontiert waren. Zentralisierung ergaben sich jedoch Die Mannschaftswagen aus die- auch längere Anfahrtswege. Um die ser Zeit waren geprägt von wuchti- nen, mussten Fahrzeuge her – die so genannten Radiostreifenwagen. Radiostreifenwagen gab es zu Beginn der 50er Jahre von den Marken Adler, DKW, Adenauer und Hansa- POLIZEIBERICHT 2007 die Einsätze zu bestätigen, was teil- rung der Bevölkerung wurde auch Einsatzorte zügig erreichen zu kön- 18 die Besatzungen keine Möglichkeit, gen, massiven Fahrzeugen, vorrangig Seltsam anmutendes Einsatzgerät: Der Anhänger „Giraffe“. Eine mobile Aussichtsplattform aus dem Jahr 1958 Ein Amphibienfahrzeug, im Polizeijargon „SchwimmKw“ genannt. DKW Amphicar, Bj. 1964, 1,2l, 4 Zylinder, 38 PS. Es wurde nach der Flutkatastrophe von 1962 angeschafft und war bis 1971 im Einsatz vom Typ Opel Blitz und Tempo Matador, mit denen Polizeieinheiten in Gruppenstärke transportiert werden konnten. Der Einstieg erfolgte über die Hecktüren, an den Längsseiten der Fahrzeuge waren einfache Holz- DM. Kurze Zeit später hielt der Ford noch viele Jahre später gern für Po- bänke zum Sitzen montiert. 17M (Spitzname „Badewanne“) Ein- lizeishows genutzt wurde. Die Polizei- zug in den Polizeifuhrpark. Der 4-Zy- motorräder mit 26 PS schafften eine Die 60er Jahre lindermotor erbrachte eine Leistung Höchstgeschwindigkeit von 150 km/h Bis 1962 war die Anzahl der Funk- von 65 PS und beschleunigte den und ab 1966 erfolgte die Ausstattung streifenwagen, wie sie nunmehr hie- Wagen auf 100 km/h in 20 Sekun- aller Krafträder mit Sprechfunk. ßen, auf mehr als 120 angestiegen. den. In den 60er Jahren kam das Mehrere kleine Polizeiwachen waren Von der Firma Mercedes wurden „Grünweiß“ auf die Autos. Neben der in der Zwischenzeit zu „Großraumwa- insbesondere die Modellreihen 200er neuen Lackierung kamen auch die chen“ zusammengelegt worden. Es Diesel und 220er eingesetzt. Zu großen Lettern „POLIZEI“ auf die Fahr- gab anschließend 58 Polizeireviere, deren Sonderausstattung gehörten zeuge. Ältere Polizeifahrzeuge wiesen 7 Sonderwachen und 39 Polizeipos- unter anderem eine verstärkte Kupp- lediglich einen Polizeistern an den vor- ten. lung, eine größere Batterie und eine deren Seitentüren auf. Die Polizei nutzte in dieser Zeit stärkere Lichtmaschine. Die 220er vorwiegend Fahrzeuge von den Her- Modelle verfügten bereits über Servo- streifenwagen stellern Ford und Mercedes. Der Ford lenkung und Automatikgetriebe. Diese Im Jahr 1966 erhielten alle Funkeine Dachnummer. übergroßen Kennnummern Taunus mit der „Weltkugel“ im Küh- Nicht unerwähnt bleiben darf an waren erforderlich, damit die neu lergrill bot einen leistungsstarken 1,7 dieser Stelle das wichtigste Einsatz- gegründete Hubschrauberstaffel die Liter Motor mit 60 PS. Auf Wunsch mittel der Motorradstaffel: Die BMW Einsatzfahrzeuge aus der Luft anspre- konnte dieser bereits mit „Overdrive“ R 60 war ein beliebtes Kraftrad, das chen und zuordnen konnte. sowie automatischer Kupplung ausstreifenwagen kostete damals 6 650 Dieser VW Bus T2 (Bj. 1972, 1 600 ccm, 50 PS, 98 km/h) wurde vom Verkehrsunfalldienst eingesetzt bestimmte Streifenwagen der Verkehrspolizei neben dem normalen Blaulicht ein Steckblaulicht. Dieses konnte auf bis zu drei Meter ausgefahren werden und für die weit sichtbare Warnung von Verkehrsteilnehmern genutzt werden. Exot im Polizeifuhrpark war in dieser Zeit das DKW Amphicar. Während der großen Flutkatastrophe von 1962 waren mehrere Stadtteile nur noch aus der Luft oder mit Booten erreichbar. Das Amphibienfahrzeug war auf der Straße und im Wasser gleichermaßen einsatzfähig. Hohe Reparaturanfälligkeit und Probleme bei hohem Wellengang auf dem Wasser führten jedoch bald zur Ausmusterung dieses Modells. Die 70er Jahre Die Siebziger begannen für die Funkstreifenwagen mit einem neuen Blaulicht. Bisher waren Blaulicht und Martinshorn getrennt voneinander POLIZEIBERICHT 2007 gestattet werden. Ein solcher Funk- Ende der 60er Jahre gab es für 19 montiert gewesen. Nun gab es eine Neben BMW 520i und Ford Gra- fenwagens. Später kamen VW San- Kombination von beidem, die aufs nada wurden außerdem VW Käfer, tana und VW Passat hinzu, die sich Dach geschraubt wurde: die RTK 1 VW Golf, VW Passat, Opel Kadett, jedoch ebenfalls als wenig tauglich für (Rundumlicht-Tonfolgekombination). Ford Escort und Ford Taunus als Zivil- den Polizeidienst erwiesen – sowohl und Funkstreifenwagen in den Fuhr- in technischer als auch funktioneller park integriert. Hinsicht. den Ford Granada abgelöst wurde. Die 80er Jahre ter den Automobilherstellern förderte Dieses Modell war sehr beliebt, viele Mitte der Achtziger Jahre sah sich neue Einsatztalente zu Tage. Der Ford Polizeibeamte schwärmen noch heute die Polizei vor Probleme im Hinblick Scorpio, der Opel Rekord und Opel von diesem Fahrzeug. „Es war kom- auf den Streifenwagennachwuchs Omega wurden von den Beamten modig.“, erzählte mir ein Beamter. Auf gestellt. Der BMW 520i war aus dem für gut befunden. Sie waren, wie ihre Nachfrage, was er damit meine, er- Fuhrpark ausgeschieden, da sich die Vorgänger, grün-weiß lackiert, erhiel- klärte er: „Der Granada war bequem Polizei im Funkstreifenbereich für den ten aber bereits die RTK 4. Das neue und man hatte ein großes Rauman- Einsatz automatikbetriebenen Blaulicht bot den Vorteil, dass nun gebot, was besonders vorteilhaft war, Fahrzeugen entschieden hatte und Anhalte- oder Folgesignale nach vorn wenn Festgenommene transportiert die Umrüstung zu kostspielig wurde. und hinten für die Verkehrsteilnehmer werden mussten. Und er war für den Etwa zeitgleich stellte Ford die Pro- ausgegeben werden konnten. damaligen Zeitpunkt auf einem sehr duktion des Granada ein. Eine Test- Die Motorradstaffel erhielt neue hohen technischen Stand.“ Als Funkstreifenwagen erhielt der Ford Consul Einzug, der wegen großer Reparaturanfälligkeit bald durch Eine erneute Ausschreibung un- von phase mit Fahrzeugen vom Typ Ford Zweiräder von BMW. Es handelte Auf technisch sehr hohem Stand Sierra, Opel Ascona, BMW 518i und sich um die Typen R 45 (27 PS), R befand sich auch der BMW 520i. VW Jetta brachte unbefriedigende 65 (50 PS) und R80 RT (50 PS). Sie Er bewährte sich von Anfang an als Ergebnisse. Für den täglichen Einsatz wurden entsprechend ihrer Verwen- Polizeifahrzeug. Er bot modernste boten die Fahrzeuge zu wenig Platz dung speziell ausgerüstet. So gab Automobiltechnologie, die im tägli- im Innenraum und zeigten teilweise es Maschinen mit unterschiedlicher chen Einsatzgeschehen den Fahrer erhebliche Mängel. Der Ford Sierra Leistungsstärke, mit oder ohne Ver- entlastete. Disziplinierter Energiever- schaffte zumindest für kurze Zeit die kleidung und mit Einzel- oder Dop- brauch und beeindruckende Leis- Aufnahme in den Rang des Funkstrei- pelsitzbank. In den Außenrevieren, tungsentfaltung dank elektronischer wie zum Beispiel Bergedorf, wurden Benzineinspritzung sogar zeichneten ihn aus. Die Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs lag bei 174 km/h. Bild unten: Radarwagen aus dem Jahr 1996: Ein VW Passat III Kombi (1600 ccm und 72 PS) geländegängige Fahrzeuge eingesetzt. Die 90er Jahre Ab 1992 gab es die grüne „Bauchbinde“. Funkstreifenwagen wurden ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zweifarbig lackiert, sondern erhielten kostengünstigere Klebefolie, die einmal rundherum um das Fahrzeug verklebt wurde. POLIZEIBERICHT 2007 In den Außenposten im Hambur- 20 ger Stadtgebiet fuhren VW Polo und Opel Astra Caravan als Polizeifahrzeuge durch die Straßen. Ab 1995 wurden zusätzlich Ford Mondeo und Opel Vectra angeschafft. Im Hinblick auf die Polizeimotor- 2003), Radioausstattung (ab 2004), Sondersignalanlage ist aufgrund der räder blieb die Polizei bei der Marke Dieselmotor mit Rußfiltertechnik (ab Lärmemission in den Motorraum ver- BMW. Im Jahre 1990 wurden zehn 2004) sowie teilweise Antischlupfre- baut. der neu entwickelten BMW K 75 RT gelung (ab 2001) und elektronischem eingekauft. Sie verfügten über einen Fahrstabilitäts-Programm/ESP (ab stehens von Harley-Davidson wurden wassergekühlten Anlässlich des 100-jährigen Be- Drei-Zylinder-Rei- 2004). Ergänzt wird die moderne der Polizei Hamburg 20 Electra-Glide henmotor sowie 75 Pferdestärken blau-silberne Flotte durch die Modelle für ein Jahr zu Testzwecken zur Ver- und erreichten eine Höchstgeschwin- VW Sharan und Touran. fügung gestellt. Die hieraus gewon- digkeit von 185 km/h. Ein Antiblockier- Die Umstellung von weiß-grün auf nenen positiven Innovationen, wie system sorgte für sicheres Bremsen silber-blau erfolgte im Jahr 2003. Die ein Blaulicht am Teleskopmast und auf rutschigen Straßen. Freie und Hansestadt Hamburg war Stauraumverwirklichung, wurden in Ende der Neunziger Jahre waren das erste Bundesland, welches sich der Ausschreibung Funkkrad berück- insgesamt 45 Polizeimotorräder im für das neue Polizeiblau (RAL 5017/ sichtigt und umgesetzt. Einsatz. Darunter befanden sich auch Verkehrsblau) entschied. Mitte 2006 wurden alle Funkkräder fünf zivile Maschinen, die zur beson- Im zivilen Bereich gibt es eine gro- (BMW K 75 RT) durch neue BMW R deren Einsatzbewältigung bei Krimi- ße Bandbreite an Fahrzeugtypen und 1200 RT ersetzt. Ein dazu bei Eis und nal- oder Spezialdienststellen einge- -modellen, um bei verdeckten Fahr- Schnee durchgeführter Fahrzeugtest setzt wurden. ten und Operationen nicht als „Polizei- im Januar 2006 führte letztendlich zur fahrzeug“ erkannt zu werden. Beschaffungsentscheidung. Getestet Als Gruppenwagen dienen MB wurde auch die Yamaha FJR 1300. Der Fuhrpark wandelte sich erheb- Sprinter, die seit 2006 sukzessi- Es ist festzustellen, dass bedingt lich. Es gab eine Rückbesinnung auf ve durch MB Sprinter der neuesten durch die Mitarbeiterbeteiligung, Ein- Fahrzeuge vom Typ Mercedes und Generation ausgetauscht werden. bindung von Personalrat und Arbeits- BMW. Im Jahre 2004 und 2005 wur- Bei diesen Neufahrzeugen wurde sicherheit sowie der persönlichen den 44 Exemplare vom BMW 320 der größte Wert auf ein großzügiges Weiterbildung und dem „sensiblen angeschafft. Seit dem Jahr 2001 ist Platzangebot, besonders für die Ein- Ohr an der Wirtschaft“ das Höchst- es vorwiegend die E-Klasse von Mer- satzmittel, gelegt. Die Fahrzeuge sind mögliche an Sicherheit, Innovation, cedes, mit der Mercedes nach lan- klimatisiert, mit Standheizung aus- Zufriedenheit und Beherrschbarkeit gen Jahren wieder die Polizei Ham- gestattet und haben einen flachen in die Neufahrzeuge gelegt werden burg mit Fahrzeugen belieferte. Die Blaulichtdachbalken. Die akustische konnte. Dieses Ziel wird weiter ver- Fahrzeuge zeichnen sich aus durch ein großes Platzangebot, Klimaanlage, RTK 6 mit Xenonblitzstäben (ab folgt, damit die Polizeifahrzeuge auch Mercedes Benz E-Klasse, Bj. 2005 mit 120 PS künftig einem höchstmöglichen, technischen Niveau entsprechen.❚ POLIZEIBERICHT 2007 Die Entwicklung ab 2000 21 Mord verjährt nicht! Mord an einer peruanischen Prostituierten nach 22 Jahren aufgeklärt Thorsten Helbing, LKA 15, Mordkommission so liegen diese auch heute noch in zudem ein Treffen zur mutmaßlichen den Lagern von Polizei oder Staats- Tatzeit mit einem spanisch sprechen- anwaltschaft. Regelmäßig werden sie den Deutschen erwähnt. Obwohl mit immer neuen kriminaltechnischen viele zunächst Erfolg versprechende Mitteln untersucht, um so möglichst Ansätze vorlagen, konnte der Täter viele Täter noch ihrer gerechten Strafe nicht ermittelt werden. Zu groß und zuführen zu können. unbestimmbar war der Personenkreis POLIZEIBERICHT 2007 „Wir kriegen sie alle!“ 22 möglicher Verdächtiger. Zu gering wa- Mit dieser ehrgeizigen Ansage moti- Aber bringt so ein immenser ren die mit damaligen Methoden fest- vieren sich Kriminalisten bundesweit Aufwand überhaupt zählbare gestellten individuellen Merkmale der bei ihrem Kampf gegen das Verbre- Erfolge? Spuren, als dass sie einer bestimm- chen. Statistisch gesehen werden Ende November 1985. Ein frostiger ten Person zugeordnet werden konn- in der Hansestadt jährlich neun von Tag mit leichtem Schneefall in der ten. Der Fall kam „zu den Akten“. zehn Tötungsdelikten aufgeklärt. Hansestadt. Die Beamten der Ham- Über zwei Jahrzehnte ergaben burger Mordkommission wurden am sich keine neuen Ermittlungsansätze, Was aber unternimmt man in frühen Abend zu einem Tatort gerufen. doch nach 21 Jahren wendete sich Hamburg, um „sie“ (fast) alle zu Dort bot sich ihnen ein furchtbarer An- das Blatt: „kriegen“? blick: Eine 36 Jahre alte peruanische Routinemäßig ließen die Ermitt- Der zentrale Ansatz ist, dem Verbre- Prostituierte lag tot in ihrer Modellwoh- ler des LKA 41 das Spurenmaterial chen qualifizierte und professionell nung in Hamburg-Rotherbaum. Die durch die Wissenschaftler im LKA ausgestattete Ermittler entgegen zu blutüberströmte Leiche wies zahlrei- 35, dem Fachbereich für forensische stellen. Bei der Bekämpfung von Tö- che auf. DNA-Analytik in der Abteilung Krimi- tungsverbrechen sind das in Ham- Die Ermittler sicherten am Tatort unter naltechnik im LKA Hamburg, erneut burg 30 Kriminalbeamte in sechs anderem Blut- und Spermaspuren. untersuchen. Hierbei gelang der ent- Mordbereitschaften der Mordkom- Auch konnte die Tatzeit ziemlich ge- scheidende Durchbruch! mission im Landeskriminalamt (LKA) nau auf einen Zeitraum von etwa zwei Endlich konnte mittels neuester 41. Sie haben es seit dem Jahr 2000 Stunden, und zwar drei Tage vor dem Geräte und Untersuchungsmetho- mit durchschnittlich etwa 80 Fällen Auffindetag der Toten, eingegrenzt den aus dem bei früheren Untersu- pro Jahr zu tun. Aber nicht nur ak- werden. Durch weitere intensive Er- chungen noch zu geringem Spuren- tuelle Tötungsverbrechen beschäfti- mittlungen und Untersuchungen ge- material ein komplettes DNA-Muster gen die Kriminalisten: Totschlag ver- langten die Ermittler zu dem Schluss: gewonnen werden. Mit diesem gene- jährt erst nach 20 Jahren, Mord nie! Der Täter kannte sein Opfer, war tischen Fingerabdruck hielten die Er- Daher wird ein großes Gewicht auf höchstwahrscheinlich ein Stammkun- mittler nun eine entscheidende Spur die Aufklärung ungelöster Fälle aus de, der dem Opfer mehrfach 300 DM in den Händen. Die Ermittlungen liefen der Vergangenheit gelegt. Konnten für seine Liebesdienste gezahlt hatte. sofort auf Hochtouren. Nach erneuter die Ermittler damals Spuren sichern, Zeugen gegenüber hatte das Opfer Auswertung von Berichten und Fotos Messerstichverletzungen konnte diese Spuren am Tatort hin- Foto des Opfers und Ermittlungshilfe – grafische Personenübersicht im vorliegenden Mordfall Profil des Täters überein. Er hatte das Opfer diverse Male als Freier besucht terlassen haben! Anhand bisheriger und jeweils 300 DM für die Liebes- Ergebnisse erstellten die Ermittler nun dienste der Frau gezahlt. Ein eher eine Übersicht eines Kreises von Per- unüblicher Lohn, denn das Opfer ver- sonen, die als mögliche Tatverdächti- langte gewöhnlich 100 bis maximal ge in Frage kamen. Gleichzeitig erhielt 200 DM. Er ist Deutscher, war jedoch das LKA 211, Sachgebiet für ope- zur Tatzeit mit einer spanisch spre- rative Fallanalyse im LKA Hamburg, chenden Frau verheiratet, weshalb den Auftrag zur Durchführung einer auch er die Sprache gut beherrsch- Fallanalyse. Zielrichtung war hierbei, anhand einer Tatrekonstruktion unter verschiedenen Moderner Arbeitsplatz im Fachbereich DNA-Analytik des LKA Hamburg te. In seiner Vernehmung im Jahre 1985 hatte der Mann eingeräumt, wissenschaftlichen das Opfer zu kennen. Seinen letzten Gesichtspunkten weitere Ermittlungs- Kontakt zum Opfer datierte er jedoch ansätze, insbesondere im Hinblick auf auf einen Zeitpunkt, der mehrere Wo- die Persönlichkeit des Täters und den chen vor der Tat lag. Alibizeugen hatte Ablauf der Tat, zu erarbeiten. Das Er- der heute Sechzigjährige damals nicht gebnis der Fallanalyse bestätigte die benennen können. Nach Erkenntnis- Ermittler des LKA 41 entscheidend sen der Ermittler hatte der Mann etwa in einem Verdacht, der sich ihnen bei zwei Jahre nach der Tat Hamburg mit der erneuten Aufarbeitung des Falles Ziel Mittelamerika verlassen. Dort ver- aufgedrängt hatte: Ein zur Tatzeit 38 lor sich seine Spur zunächst. Letztlich Jahre alter Mann stimmte auffällig mit konnte sein Aufenthaltsort anhand dem von den Ermittlern erarbeiteten amtlicher Unterlagen jedoch ermittelt POLIZEIBERICHT 2007 aus der Akte stand fest: Nur der Täter 23 grausam, ausgeführt, so hätte er einen Mord begangen. Seine Tat verjährt nicht. Fehlt es aber an derartigen Merkmalen der Tat, so läge lediglich ein Totschlag vor, welcher nach 20 Jahren verjährt wäre. Im vorliegenden Fall würde der Täter somit straffrei ausgehen. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass nicht nur die Ermittlung und Ergreifung eines Täters zu den Aufgaben der Polizei gehören. Auch die genaue Aufklärung von Tatumständen und -hintergründen sind von elementarer Bedeutung. Nach der im vorliegenden Fall durchgeführten Tatrekonstruktion hatte sich die Tat im Wesentlichen folgendermaßen zugetragen: Der Täter suchte als Freier sein der Prostitution nachgehendes Opfer in deren Modellwohnung auf. Nach werden. Er hatte sich nach einem mehrjährigen Auslandsaufenthalt Anzahl und Lage der bei der Obduktion des Opfers festgestellten Stichverletzungen POLIZEIBERICHT 2007 Geschlechts- verkehr lag das Opfer auf dem Bett nach Deutschland zurück begeben und hatte dem Täter den Rücken und unweit seines Geburtsortes in zugewandt. In dieser Situation stach der Nähe von Coburg niedergelas- jedoch tief in Widersprüche, welche der Täter plötzlich auf sein Opfer ein sen. In dritter Ehe verheiratet, führte den Tatverdacht weiter erhärteten. und verletzte es zunächst schwer am er dort ein unauffälliges Leben. Krimi- Nach weiteren Stunden erhielten die Rücken. Dem sich umdrehenden nalpolizeilich ist er nie in Erscheinung Ermittler schließlich das lang ersehnte Opfer fügte der Täter sodann weitere getreten. Mit einer Anordnung zur Ab- Ergebnis der Speichelprobenunter- Messerstiche in Brust, Bauch, Armen nahme und Untersuchung einer Spei- suchung: Die DNA-Muster des Ver- und Händen zu. Das Opfer verblute- chelprobe des nunmehr Tatverdäch- dächtigen und der mutmaßlichen Tä- te. Der Täter hatte also die Arg- und tigen im Gepäck reisten die Ermittler terspuren waren identisch! Der Täter Wehrlosigkeit seines ihm den Rücken des LKA 41 im Januar 2007 nach wurde überführt! Ein Haftbefehl wurde zukehrenden Opfers bewusst aus- Coburg. Früh morgens suchten die erlassen. Der Mann kam nach Ham- genutzt und somit nach rechtlicher Kriminabeamten den Mann an sei- burg in das Untersuchungsgefängnis Definition heimtückisch getötet. Wer nem Wohnort auf und eröffneten ihm und sah seinem Prozess entgegen. in Heimtücke einen Menschen tötet, die Verdachtslage. In seiner Verneh- 24 einvernehmlichem handelt als Mörder. mung leugnete der Verdächtige zu- Totschlag oder Mord? nächst, zur Tatzeit am Tatort gewesen Der entscheidende Punkt im vorlie- in seinem Urteil vom 26. Juli 2007 zu sein. Nachdem ihm die Spuren- genden Fall war die strafrechtliche dieser Argumentation und verurteilte und Beweislage ausführlich dargelegt Würdigung der Tat. Hatte der Täter den Täter im vorliegenden Fall wegen wurde, räumte er schließlich ein, zur die Tat unter besonders verwerflichen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 7 Tatzeit doch am Tatort gewesen zu Motiven oder unter gefährlichen Um- Jahren und 6 Monaten. Der Bundes- sein, die Tat jedoch nicht begangen ständen, wie zum Beispiel aus Mord- gerichtshof hat das Urteil inzwischen zu haben. Er verwickelte sich hierbei lust oder Habgier oder besonders bestätigt.❚ Das Landgericht Hamburg folgte Die Polizei Hamburg als Softwareentwickler! Hamburger EDV-Systeme für Brandenburgs Polizisten S nebenbei auch Softwareschmiede kooperation zur Pflege und Fortent- für hochwertige und moderne EDV- wicklung von polizeilicher Software. Anwendungen geworden. Hierfür hat Es liegt auf der Hand, dass es viel sie jährlich fast 1,5 Millionen Euro zur günstiger ist, Software gemeinsam Verfügung, die alle an der Koopera- zu entwickeln und zu nutzen. Alle tion beteiligten Länder nach einem Beteiligten sparen dabei viel Zeit und festen Finanzschlüssel aufbringen. Geld. Jeder zahlt anteilig, alle erhalten die eit 1999 nutzen alle Ham- ComVor blieb natürlich nicht die burger Polizisten zum Schrei- einzige von beiden Polizeien genutz- ben von Anzeigen und Be- te EDV-Anwendung. Das Auskunfts- Hessen und Hamburg sollten nicht richten das durch die Hamburger und Recherchesystem POLAS, die allein bleiben. 2003 kam als drittes Polizei gemeinsam mit Microsoft ent- Onlinewache (u. a. Anzeigenerstat- Partnerland Baden-Württemberg hin- wickelte Computerprogramm Com- tung per Internet), der digitale Erken- zu. Die Polizei dieses Landes suchte Vor (computergestützte Vorgangs- nungsdienst (EDDI), die Ermittlungs- nach einem neuen Produkt, um das bearbeitung). Heute ist ComVor aus software CRIME (Criminal Research in die Jahre gekommene eigene Sys- der täglichen polizeilichen Arbeit nicht Investigation Management Software) tem zur Vorgangsbearbeitung abzulö- mehr wegzudenken. und viele weitere Produkte sind mitt- sen. Und die Wahl fiel auf ComVor. Auch andere Polizeien erkannten lerweile dazugekommen. kompletten Softwareprodukte – ein gutes Geschäft für die Beteiligten! Alle Beteiligten gingen wieder voller schon sehr früh die Vorteile dieser An- Beide Länder finanzierten die Pro- Zuversicht ans Werk, um ComVor in wendung. Die hessische Polizei war dukte gemeinsam und teilten die Ent- der gesamten Polizei Baden-Würt- im Jahre 2000 auf der Suche nach wicklungsarbeit auf. Während Hes- tembergs einzuführen. Diese Aufgabe einem geeigneten Produkt für ihre Be- sen das Auskunftssystem POLAS war aber noch schwieriger als zuvor in amten gewesen. Sie entschied sich, und alle damit verbundenen Anwen- Hessen. In Baden-Württemberg gab statt für viel Geld ein eigenes Pro- dungen betreut, bleibt Hamburg der es keine einheitliche EDV-Infrastruktur. gramm zu entwickeln, für die Über- verantwortliche Entwicklungsstandort Dieses bedeutete eine nahezu unlös- nahme des Hamburger Systems. Im für ComVor. Diese Aufteilung ist bis bare Aufgabe für die Einführung eines September 2002 konnte dann – nach heute erhalten geblieben. landesweiten Computersystems. Zu- einem Jahr intensiver Vorbereitungen Eine kleine Mannschaft aus er- dem gab es besondere fachliche An- und enger Zusammenarbeit zwischen fahrenen Polizeipraktikern und kom- forderungen, die mit den derzeitigen Hessen und Hamburg – ComVor in petenten Softwareentwicklern sorgt Systemen nicht umsetzbar waren. Hessen eingeführt werden. Dort ist es in Hamburg seit vielen Jahren dafür, Trotz dieser im ersten Moment bis heute im Einsatz, mit großer Ak- dass das Produkt ComVor stets an kaum lösbaren Aufgabe waren alle zeptanz bei den Polizisten. die wachsenden Bedarfe der Polizei- Partnerländer von den Vorteilen dieser Diese Zusammenarbeit war rück- en angepasst und fortentwickelt wird. Kooperation überzeugt. Und wo ein blickend betrachtet die Keimzelle für Somit ist die Polizei Hamburg ganz Wille ist, ist auch ein Weg. Wenn die POLIZEIBERICHT 2007 Robert Golz, IuK 230, ComVor eine in dieser Form einmalige Polizei- 25 Einführung eines Systems im Ganzen nicht funktioniert, muss ein Stufenplan her. Der erste Erfolg zeigte sich in der Polizeidirektion Schwäbisch-Hall. Unterstützt durch die dortige Polizeiführung gelang die Einführung von ComVor zum 1. März 2006. Endlich konnten die ersten Polizisten BadenWürttembergs mit ComVor arbeiten. Es hat dann noch genau ein Jahr gedauert, bis mit der Polizeidirektion Waiblingen der zweite Meilenstein für Baden-Württemberg erreicht wurde. Heute arbeiten in Baden-Württemberg bereits mehr als 10 000 Polizisten mit ComVor. Die schrittweise Einführung wird bis 2009 konsequent fortgeführt, so dass am Ende alle ca. 30 000 Polizisten Baden-Württembergs ComVor nutzen können. Die erfolgreiche Kooperation der drei Länderpolizeien blieb nicht unbeachtet. Im Jahre 2005 interessierte sich wieder ein potenzieller Partner für ComVor. Diesmal war es die Polizei Brandenburg, die auf der Suche neuen Partner Brandenburg mit einer bearbeitungssystem für ihre nahezu speziell für seine Bedürfnisse zuge- 8 000 Polizisten war. schnittenen ComVor-Version best- sich die unterschiedlichen Syste- POLIZEIBERICHT 2007 Also galt es in diesem Falle, den nach einem geeigneten Vorgangs- Die Brandenburger Polizei hatte 26 Vorführung der neuen ComVor-Version Planung sowie motivierten und kom- möglich zu unterstützen. Die Betei- petenten Mitarbeitern gelingen. ligten in Brandenburg und Hamburg me vieler Polizeien angeschaut und Darüber hinaus ist nicht allein der fanden rasch zueinander. Die Polizei sorgfältig miteinander verglichen. Und Wille und die Kompetenz aller Betei- Brandenburg stellte ein kompetentes wieder fiel die Entscheidung für das ligten entscheidend. Es kommt auch Projektteam für die Einführung von Hamburger Produkt aus. Nun war es darauf an, dass die Projektteams ComVor auf. im Wesentlichen die Aufgabe Ham- partnerschaftlich und vertrauensvoll Zwischen Hamburg und Branden- burgs, die Einführung in Brandenburg zusammenarbeiten. Es ist im Bereich burg setzte ein intensiver Reisever- gemeinsam mit dem neuen Partner der Softwareentwicklung nicht mög- kehr ein. In unzähligen Workshops, zu planen und durchzuführen. lich, alle Wünsche und Forderungen Besprechungen und Hospitationen Trotz der schon vorliegenden Er- aller Partner zu erfüllen. Gemeinsa- wuchsen die Beteiligten aus Bran- fahrungen in insgesamt drei Bundes- me Softwareentwicklung und -nut- denburg und Hamburg, aber auch ländern ist so eine große Aufgabe zung bedeutet ständige Suche nach den anderen ComVor-Partnerländern niemals eine Routineangelegenheit. Kompromissen. Dieses heißt auch Baden-Württemberg und Hessen zu Die Einführung eines komplexen EDV- zugunsten eines Partners auf die Um- einer festen Gemeinschaft zusam- Systems in einem ganzen Bundes- setzung eigener Anforderungen zu men. land kann nur mit einer sehr genauen verzichten. Über ein Jahr intensiver Planung November 2007 um 06:00 Uhr in Vertreter der IT-Kooperation vor dem Schloss Cecilienhof in Potsdam vor der ComVor-Inbetriebnahme in Brandenburg der landesweiten Inbetriebnahme von die kommenden Jahre permanente Anpassung und Fortentwicklung der gemeinsamen Produkte. ComVor: Mit einem Knopfdruck wur- Die Polizeien der Länder Hessen, de ComVor für alle 8 000 Polizisten in Baden-Württemberg, Brandenburg freigeschaltet. Schon Brandenburg und Hamburg streben an, ihre erfolg- wenige Minuten später wurden die einzigen Ausfall und war für die Po- reiche Kooperation noch viele Jahre ersten Anzeigen in ComVor ge- lizeibeamten landesweit jederzeit am fortzuführen. Davon profitieren nicht schrieben, alles funktionierte nahezu Netz verfügbar, …“ nur die Polizisten in vier Bundeslän- störungsfrei. Sechs Wochen später Alle Beteiligten sind glücklich dern, die stets die modernsten Soft- waren bereits 43 000 Vorgänge mit über diesen Erfolg. Es bleibt aber wareprodukte zur Verfügung haben. ComVor gefertigt, und in einer Pres- keine Zeit, sich darauf auszuruhen. Auch der wirtschaftliche Erfolg ist be- seerklärung Brandenburgs konnte Die Softwareentwicklung der Polizei achtlich, da sich die vier Partner die eine positive Zwischenbilanz gezogen Hamburg ist nun für vier Bundeslän- Entwicklungskosten teilen. werden: der verantwortlich. ComVor steht in Jedes Partnerland spart im Lau- „14.12.2007 Bilderbuchstart – diesen Polizeien mittlerweile im Zen- fe der Jahre durch den Verzicht auf Tempomacher ComVor jederzeit sta- trum von komplexen IT-Strukturen. eigene Entwicklungen viele Millionen bil am Netz der Landespolizei Allein in Hamburg tauscht ComVor Euro und trägt damit nicht unerheblich Das Mitte November dieses Jah- über 22 automatisierte Schnittstellen zur Entlastung der jeweiligen Länder- res eingeführte neue computerge- Daten mit anderen EDV-Systemen haushalte bei. stützte Vorgangsbearbeitungssystem aus, z. B. mit dem Auskunftssystem Moderne Computerprogramme für ComVor der Polizei Brandenburgs hat POLAS sowie einem Computer- die Polizei bei gleichzeitig hoher Wirt- einen Bilderbuchstart hingelegt. Das programm der Staatsanwaltschaft. schaftlichkeit – dieses bleibt unser Ziel neue System hatte bisher nicht einen Diese Komplexität bedeutet auch für auch für die kommenden Jahre! ❚ POLIZEIBERICHT 2007 und Vorbereitung mündete am 1. 27 „Handeln gegen Jugendgewalt“ Ein überbehördliches Projekt zur Bekämpfung der Jugendgewalt Oliver Schönfeld, PSt 32, Präsidialstab S o oder ähnlich lesen und Leistungserschleichungen hören wir in den Medien „Schwarzfahren“). Die Begehung sol- von Gewalttaten Jugend- cher Straftaten hört zumeist von allein licher und Heranwachsender, die (sog. wieder auf. POLIZEIBERICHT 2007 diese häufig in Gruppen und teil- 28 „Bilanz eines Wochenendes in weise unter Verwendung von Waffen Was ist zu tun? Hamburg: Bei einer Serie von begehen. Seit Jahren ist ein bundes- Vor dem Hintergrund der steigenden Körperverletzungen sind in Ham- weiter Trend festzustellen, der Grund Anzahl von Körperverletzungsdelikten burg 13 Personen zum Teil le- zur Besorgnis gibt. Die Anzahl der lud der damalige Hamburger Innen- bensgefährlich verletzt worden. leichten, gefährlichen und schweren senator Udo Nagel im Januar 2007 in Der jüngste Täter einer Messer- Körperverletzungsdelikte ist kontinu- Hamburg zu einer länderübergreifen- stecherei ist erst 14 Jahre alt.“ ierlich angestiegen. Dieser Anstieg den Fachkonferenz „Handeln gegen gibt Anlass zum Handeln, da die Jugendgewalt“ ein, an der Jugend- Zahl der Taten bereits ein hohes Ni- experten der Länder und des Bun- veau erreicht hat und jede Gewalt- des sowie Vertreter von Hamburger tat ein oder mehrere Opfer nach Fachbehörden teilnahmen. Auf dieser sich zieht, deren Gesundheit zum Fachkonferenz wurden Maßnahmen Teil erheblich beeinträchtigt wird. zur Bekämpfung der Jugendgewalt- Zudem gilt es, durch frühzeitiges kriminalität diskutiert. Die für Hamburg Erkennen und entschlossenes Ein- geeigneten Maßnahmen wurden in schreiten kriminelle und gewalttätige dem behördenübergreifenden Pro- „Karrieren“ zu verhindern. Vor die- jekt „Handeln gegen Jugendgewalt“ sem Hintergrund ist es ständige Auf- aufgegriffen. Ziel des Projektes ist gabe aller gesellschaftlichen Akteu- es, ein System von aufeinander ab- re, weitere Maßnahmen zur Redu- gestimmten Maßnahmen zu schaf- zierung der Gewalt unter jungen fen, die von der Früherkennung von Menschen zu entwickelt. Auffälligkeiten im Kindesalter bis zur Klar gestellt werden muss aller- effektiven und effizienten Strafverfol- dings, dass es sich bei Taten mit gung reichen. Als Ergebnis entstand erheblich verletzten Personen in der das „9-Säulen-Konzept“ für ein ver- Regel um Einzelfälle handelt. Junge netztes Handeln gegen Jugend- Menschen begehen überwiegend gewalt. Es handelt sich hierbei um jugendtypische Bagatelldelikte, die neun wichtige Maßnahmen, die seit eine geringe kriminelle Energie ha- Anfang 2008 umgesetzt werden ben, wie z. B. Ladendiebstahl oder (siehe Grafik S.29 oben). diesem Fall beschäftigt. Um staatliche Reaktionen auf Straftaten und sozial auffälliges Verhalten junger Menschen zu beschleunigen und besser aufeinander abzustimmen, werden zukünftig behördenübergreifende Fallkonferenzen stattfinden. Diese bestehen in der Regel aus einem Fachgespräch, zu dem Behörden und Ämter eingeladen werden, die zu der betroffenen Person etwas beitragen können. In der Besprechung der Fachkräfte sollen Wege und Lösungsansätze Verstärkung der „Cop4U“ an seit 1982 das Präventionsprogramm aufgezeigt werden. Alle Beteiligten den Schulen „Kinder- und Jugenddelinquenz“ in erhalten gleichzeitig denselben Infor- Die so genannten „Cop4U“ (Kurzform Hamburger Schulen durch. Im Rah- mationsstand, um zu einer gemein- für „cop for you“, übersetzt: Polizist men dieses Programms unterrichten samen Einschätzung und Position zu für dich/euch) sind Polizeibeamte, Polizeibeamte zu gewaltpräventiven gelangen. Bei der Zielgruppe handelt die den Schulen fest zugeteilt sind Themen, die insbesondere der Ein- es sich um besonders mit Gewaltta- und diesen als erste polizeiliche An- übung neuer Werte und Normen die- ten aufgefallene Kinder und Jugend- sprechpartner zur Verfügung stehen. nen. Polizeibeamte können aufgrund liche im Schwerpunkt zwischen 14 Dieser Begriff wurde auf Vorschlag ihrer beruflichen Erfahrungen beson- und 17 Jahren. von Polizeischülern ausgewählt. Be- ders authentisch präventive Themen reits bei der Namensgebung ist es er- vermitteln. Zukünftig werden diese „PROTÄKT“ - Projekt täterori- forderlich, die jugendliche Zielgruppe Präventionsunterrichte erheblich aus- entierte Kriminalitätsbekämp- sprachlich und inhaltlich zu erreichen. geweitet sowie verbindlich und flä- fung Ohne deren Akzeptanz wäre jegli- chendeckend in den Klassenstufen „PROTÄKT“ ist der Name eines neu- ches Bemühen erfolglos. Seit Einfüh- 5 bis 8 durchgeführt. Die Schulen en Gewalttäterkonzepts der Hambur- rung dieser Maßnahme hat sich die schließen zu diesem Zweck einen Ko- ger Staatsanwaltschaft. Im Rahmen vertrauensvolle Zusammenarbeit zwi- operationsvertrag mit der Polizei über dieses Konzepts werden einhundert schen Schule und Polizei wesentlich den Einsatz der Präventionsbeamten. mit schweren Straftaten aufgefallene verbessert. Der „Cop4U“ hat sich als Die Anzahl der Polizeibeamten, die für Jugendliche und Heranwachsende Bestandteil des schulischen Alltags das Präventionsprogramm tätig sind, durch ein neues Sonderdezernat der etabliert. Mit dem Handlungskonzept wird erheblich aufgestockt. Insge- Staatsanwaltschaft betreut, wodurch „Handeln gegen Jugendgewalt“ wur- samt wird jährlich ein Betrag von fast eine besonders schnelle und effizi- de die Zahl der „Cop4U“ nochmals 240 000 Euro für dieses Programm ente Bearbeitung der Ermittlungsver- um zehn Polizeibeamte auf 236 er- zur Verfügung gestellt. fahren gewährleistet wird. Denn nur höht. wenn die staatliche Sanktion in einem Gemeinsame behördenüber- engen zeitlichen Bezug zur Straftat Optimierung und Ausweitung greifende Fallkonferenzen steht, kann der Täter in seinem zu- des polizeilichen Präventions- Wird ein Kind oder ein Jugendlicher künftigen Verhalten tatsächlich beein- unterrichts an Schulen erheblich straffällig, so sind in der flusst werden. Die Hamburger Polizei führt bereits Regel neben der Polizei eine Vielzahl 1 Stand: Januar 2008 Der Informationsfluss und die be- von Behörden (z. B. die Staatsan- hördenübergreifende waltschaft, die Jugendbehörden, die werden durch eine intensivere Betei- Schule, die Ausländerbehörde) mit ligung der Jugendgerichtshilfe, ggf. Kooperation POLIZEIBERICHT 2007 1 29 der Ausländerbehörde und der Jus- Stärkung der Verbindlichkeit tizvollzugsanstalt Hahnöfersand deut- erzieherischer Maßnahmen in lich verstärkt. der Schule Regelverletzungen, Kinder und Jugendliche, die in Ham- lischen Bereich über erzieherische burg wohnen, sind nach dem Ham- und Ordnungsmaßnahmen geahn- burger Schulgesetz zum Schulbe- det. Das Konzept sieht vor, die Ver- such verpflichtet. Wird diese Pflicht bindlichkeit der erzieherischen Maß- kann dies ein Anzeichen für eine dro- nahmen zu erhöhen. Ferner wird die Palette der möglichen Angebote Gewalt auf dem Schulhof hende Kindeswohlgefährdung bzw. ergänzt, z. B. durch soziale Aufgaben, dahinter liegende Probleme innerhalb erzieherische Auflagen, „Coolness- der betroffenen Familie sein. In die- bisher Gebrauch gemacht werden. gruppen“, soziale Trainingskurse und sem Bereich sind in erster Linie die In geeigneten Fällen können mittellose Ausgleichsgespräche. Schulen und Jugendämter gefordert. Beschuldigte in begrenztem Umfang Die betroffenen Schüler werden in Darlehen aus einem Opferfond erhal- Wie geht es weiter? pädagogischen Projekten betreut. ten. Dadurch werden sie in die Lage Die genannten Maßnahmen stellen Die Polizei hat beispielsweise die versetzt, die Opfer ihrer Straftaten im zunächst das Gerüst des Handlungs- Möglichkeit, Kinder und Jugendliche, Rahmen eines Schadensausgleichs konzeptes „Handeln gegen Jugend- die vormittags in ein der Computerab- materiell zu unterstützen. Für die gewalt“ dar. Diese Handlungsansätze teilung eines Kaufhauses angetroffen Verrechnung dieser Darlehen müs- werden in diesem Jahr kontinuierlich werden, über das Zentrale Schülerre- sen die Täter gemeinnützige Arbeit in ergänzt, überprüft und weiterentwi- gister zu überprüfen. Hierüber kann entsprechendem Zeitumfang leisten. ckelt. Die Projektarbeit soll bis Ende sie feststellen, ob an diesem Tag eine Der Opferfond wird von 40 000 Euro 2009 abgeschlossen sein und in Schulpflichtverletzung oder sogar ein auf insgesamt 100 000 Euro aufge- die Regelaufgaben der zuständigen Schulschwänzen vorliegt. In Einzelfäl- stockt. Behörden überführt werden. Die len werden die Kinder und Jugend- anstehende Weiterentwicklung der Gewaltprävention im Kindes- bestehenden, erfolgreichen Konzep- alter te zur Gewaltprävention stellt für die Verbindliche Richtlinie zur An- Ziel dieser Maßnahme ist es, frühzei- beteiligten Behörden eine der zen- zeigepflicht an Schulen tig Gefährdungen von Kindern bis 14 tralen Aufgaben der nächsten Jah- Eine neue Handlungsrichtlinie für Leh- Jahre zu erkennen, die gewalttätiges re dar. Alle staatlichen Bemühungen rer regelt verbindlich, dass Gewaltvor- Verhalten zeigen. Dadurch soll in ei- können jedoch nicht die Aufgabe fälle an Schulen der Polizei zu melden nem möglichst frühen Lebensalter und Verpflichtung der Eltern, der sind. Damit werden sofort Sanktionen interveniert werden, um der Verfes- Familie und der Gesellschaft erset- gegen die Täter eingeleitet und Opfer tigung von gewalttätigem Verhalten zen, Kindern frühzeitig Normen und und Zeugen besser unterstützt. und somit kriminellen Karrieren ge- Werte sowie soziale Kompetenzen zielt zu vermitteln. lichen zur jeweiligen Schule gebracht. POLIZEIBERICHT 2007 und Gewalthandlungen werden im schu- wiederholt oder massiv verletzt, so 30 Übergriffe Durchsetzung der Schulpflicht entgegenzuwirken. Zunächst Ausgleich mit Geschädigten – einmal werden spezielle Fachkräfte Aufstockung des Opferfonds in den regionalen Jugendämtern mit Lebensperspektiven Um die berechtigten Interessen der dem Schwerpunkt Gewaltprävention Chancengleichheit herzustellen und Opfer von Straftaten zu stärken, fortgebildet. Kindern, Integrationsmaßnahmen sowie Aus- soll von der Möglichkeit einer Scha- Jugendlichen und ihren Eltern sollen bildungsplatzinitiativen voranzutreiben. denswiedergutmachung oder eines parallel zielgerichtete Angebote und Hier sind wir alle gefordert, unseren Täter-Opfer-Ausgleichs häufiger als Hilfestellungen unterbreitet werden. persönlichen Beitrag zu leisten.❚ Aggressiven Es gilt, jungen Menschen aufzuzeigen, Hamburgs jüngste Hochschule Sicherheitsmanagement als Studiengang m Anfang standen Fragen: A Infolge veränderter Gefahren für Hamburg Airport verzeichnet die öffentliche und private Sicherheit 11,9 Millionen Fluggäste jähr- und veränderter Sicherheitsbedürfnis- lich. Wer schützt sie vor terroristischen se werden zunehmend höhere An- Straftaten? Der neuntgrößte Contai- forderungen an die Qualifikation der nerhafen der Welt wickelt 12 373 an- Mitarbeiter von Polizei und privaten Ein innovatives Projekt: Im Januar kommende Schiffe im Jahr ab. Wer Sicherheitsunternehmen gestellt. 2007 wurde die Hochschule der sichert die Fracht? Hamburg ist einer Sie müssen sicherheitsrelevante Polizei Hamburg (HdP) gegründet. der größten Standorte der Luftfahrtin- Aspekte unterschiedlicher Bereiche Sie ist zuständig für die Ausbildung dustrie sowie ein Zentrum der deut- des Unternehmens erkennen und des gehobenen Polizeivollzugs- schen Medienwirtschaft mit 14 272 notwendige Konsequenzen daraus dienstes der Hansestadt, zusätzlich Firmen. Das bekannteste Volksfest ziehen können. Ferner ist es erforder- bietet sie ein Studienangebot für im Norden, der Dom, zählt jedes Jahr lich, dass sie ihren Arbeitsbereich un- die private Sicherheitswirtschaft. acht bis neun Millionen Gäste. Wer Angehende Polizisten sowie Si- garantiert die Sicherheit dieser hoch cherheitsmanager technisierten Firmen, wer den Schutz Nikola Anne Mehlhorn, HdP, Hochschule der Polizei absolvieren ein gemeinsames Grundstudium. Dieses Konzept ist in Deutschland der Menschen auf dem Dom? Studenten des Studiengangs Sicherheitsmanagement POLIZEIBERICHT 2007 bisher einmalig. 31 ter betriebswirtschaftlichen Gesichts- Sicherheitsmanagement ment“ privat und nicht öffentlich finan- punkten führen. Nach dem achtmonatigen gemeinsa- ziert. Dazu wurde eine gemeinnüt- So war die Einrichtung des Studi- men Grundstudium schließt sich ein zige Gesellschaft, die „Studiengang enganges „Sicherheitsmanagement“ spezialisiertes Hauptstudium an. Die Sicherheitsmanagement an der HdP ein logischer, zeitgemä- Inhalte des Studiums „Sicherheits- (SSM) ßer Schritt. management“ wurden gemeinsam die einem Mitarbeiter die Qualifizie- mit der Universität Hamburg – For- rung über das Studium ermöglichen der Weg, Polizeikräfte und angehen- schungsstelle Sicherheit (FORSI) ent- möchten, oder auch Bewerber, die de Führungskräfte privater Sicher- wickelt. Außerdem wirkten Experten einen Studienplatz eigenverantwortlich heitsunternehmen in einem achtmo- aus Verbänden der privaten Sicher- belegen wollen, schließen mit dieser natigen Grundstudium gemeinsam heit, wie dem Verband für Sicherheit Gesellschaft nach einem Auswahlver- auszubilden. „Mit Sicherheits-Profis in der Wirtschaft Norddeutschland fahren einen entsprechenden Vertrag zusammen studieren“ lautet das Mot- (VSWN) und dem Bundesverband über einen Studienplatz ab. Die SSM to, mit dem bereits in den Medien Deutscher Wach- und Sicherheits- wiederum schließt einen Gesamtver- über diese einzigartige Konzeption an unternehmen (BDWS), tatkräftig mit. trag mit der Hochschule und stellt so der neugegründeten Hochschule der Die Erarbeitung der Lehrinhalte orien- die Finanzierung des Studienganges Polizei Hamburg berichtet wurde. tierte sich an dem von der Universität sicher. Ein Weg, über den der Steuer- Hamburg definierten Berufsbild des zahler „keinen Cent dazu bezahlt“. Sicherheitsmanagers. Akkreditierung Es ist deshalb nur konsequent, die Im Hauptstudium werden folgen- nötigen Grundlagen bereits bei der de Inhalte gelehrt: Administratives der Studiengänge Ausbildung zu schaffen. Durch das Management, Sicherungsaufgaben Der Einrichtung des Studienganges neue gemeinsame Grundstudium und Sicherungstechnik, Sicherheits- ging ein umfangreicher Entwicklungs- wird die Zusammenarbeit professi- management bei Bedrohungslagen, prozess voran. Aufbauend auf dem oneller. Auch die Fachsprachlichkeit Zusammenarbeit und Führung, Ge- an der Universität Hamburg erarbeite- wird gefördert. Wer sich verstehen fahrgut- und Umweltsicherheit, Infor- ten Kompetenzprofil für den Studien- möchte, muss erst einmal dieselbe mationssicherheit, Hafen- und Luftsi- gang „Sicherheitsmanagement“ hat Sprache sprechen. Dies gilt beson- cherheit. die HdP die Module der beiden Stu- ders für taktische Einsatzlagen. POLIZEIBERICHT 2007 gGmbH“ Unternehmen, Völlig neu und einzigartig ist dabei Innere Sicherheit 32 gegründet. Auch in der Finanzierung des diengänge „Sicherheitsmanagement“ In der Vergangenheit wurden die Studienganges werden neue Wege und „Polizei“ entwickelt. Im März 2007 Führungskräfte der privaten Sicher- gegangen. Im Gegensatz zu vielen wurde die Akkreditierung beider Stu- heitswirtschaft oft aus dem polizeili- anderen Studienplätzen werden die diengänge bei der Agentur Acquin chen Bereich rekrutiert. Auch wenn Studienplätze beantragt. Dazu waren die Beschrei- „Sicherheitsmanage- hier Profis in Sachen Sicherheit einge- bung der Studieninhalte und eine kauft wurden, waren sie doch eigent- Selbstdokumentation lich für andere Inhalte ausgebildet. Nach den Rahmenvorgaben des Ak- Luftbild der Hochschule der Polizei einzureichen. Mit dem neuen Bachelor-Studium kreditierungsrates sind darin Aussa- „Sicherheitsmanagement“ haben Un- gen zu machen zur Begründung des ternehmen wie Absolventen die Mög- Studienganges, zur Struktur des Stu- lichkeit zur passgenauen Qualifizierung diums und den fachlich-inhaltlichen im Bereich Unternehmenssicherheit. Anforderungen sowie zur Ausstattung Das gemeinsame Grundstudium von für Lehre und Forschung, zu Quali- Polizei und Sicherheitsmanagement tätssicherungsmaßnahmen und stu- gibt die Möglichkeit, frühzeitig ein Ver- dienbezogenen Kooperationen. trauensverhältnis zu entwickeln und die Zusammenarbeit zu verbessern. Im September 2007 teilte die Akkreditierungskommission der HdP mit, dass beide Studiengänge – vor- thematisch und zeitlich aufeinander seit 1975 bei der Polizei Hamburg. erst befristet – akkreditiert werden abgestimmte Stoffgebiete, die meh- 1992 wurde er an der Führungsaka- konnten. rere Lehrveranstaltungen umfassen. demie der Polizei für den höheren Dem Gutachterbericht ist zu ent- Module können sich aus verschie- Dienst ausgebildet. Danach hatte er nehmen, dass „die Studiengänge denen Lehr- und Lernformen zusam- Führungsfunktionen im höheren Po- wohl durchdacht und zielorientiert mensetzen. Die einzelnen Lehrveran- lizeivollzugsdienst inne und war als konzipiert sind.“ staltungen eines Moduls sind in der Lehrbeauftragter an der Fachhoch- Regel fächerübergreifend organisiert. schule für Öffentliche Verwaltung/ Die Hochschule der Polizei Ham- Fachbereich Polizei tätig. 2001 wech- zeit studiert werden. Sie erstrecken burg hat – wie alle anderen Hoch- selte er zum Bundesgrenzschutz, sich über einen Zeitraum von drei schulen in Deutschland und Europa heute Bundespolizei. Dort war er als Jahren. Das zweite und dritte Stu- – ihre Studienangebote auf die neue Polizeidirektor Dozent für Kriminalistik dienjahr beginnt jeweils mit einem Struktur umgestellt und sich damit in- an der Fachhochschule des Bundes sechsmonatigen Praktikum. Die fach- ternational ausgerichtet. und Fachkoordinator für Polizeifüh- theoretischen Anteile umfassen insgesamt 24 Monate. Beide Studiengänge schließen mit dem sowohl national als auch international anerkannten akademischen Grad „Bachelor of Arts“ ab. Zum 1. Oktober 2007 wurden an der HdP die modularisierten Bachelor- rungswissenschaften. Seit Januar 2007 ist er Präsident der HdP. Studiengänge „Polizei“ und „Sicherheitsmanagement“ gestartet. Über die bisher eingerichteten Stu- Was ist der Vorteil der neuen Hochschule? diengänge „Polizei“ und „Sicherheits- Feldmann: „Mehr Sicherheit. Die Poli- management“ hinaus, besteht für die zei hat mit das höchste Ansehen aller Das neue Studium: Bachelor HdP die Option weitere Studiengänge Einrichtungen überhaupt. Ich glaube, Auf einer Konferenz in Bologna 1999 zu entwickeln und einzurichten. dass dieses positive Ansehen durch vereinbarten die europäischen Bil- ein gemeinsames Studium auch auf dungsminister die Schaffung eines Fakten private Sicherheit abfärben könnte. zweistufigen Systems von Studienab- Mit der Gründung der HdP wurde Und es kann ein Aushängeschild für schlüssen. Es soll durch Einführung eine rechtsfähige Körperschaft des ein Unternehmen sein, wenn das eines Leistungspunktesystems und öffentlichen Rechts und zugleich Ein- Führungspersonal an der Hochschule begleitet Qualitätssicherungs- richtung der Freien und Hansestadt der Polizei einen Bachelor-Abschluss maßnahmen – dem Akkreditierungs- Hamburg geschaffen. Aufsichtsbe- gemacht hat. Man kann deutlich ma- gedanken – zu einem europaweit hörde ist die Behörde für Inneres. Am chen: Wir sind nicht irgendeine Si- gültigen einheitlichen System bis zum 22. Dezember 2006 wurde das Ge- cherheitsfirma, wir haben qualifiziertes Jahr 2010 führen. Eine Neuerung ist, setz zur Errichtung der Hochschule Personal.“ dass die Grundeinheit des Studiums von der Hamburgischen Bürgerschaft nicht mehr die Vorlesung, sondern beschlossen. von das Modul ist. Module sind in sich geschlossene Gründungs-Präsident der Hochschule ist Jörg Feldmann. Er arbeitete Weitere Informationen zum Studium an der Hochschule der Polizei Hamburg (HdP) erhalten Sie unter www.hdp-hamburg.de.❚ POLIZEIBERICHT 2007 „Polizei“ und „Sicherheitsmanagement“ sind Studiengänge, die in Voll- 33 Die Polizeieinsatzzentrale Hamburgs Das Herzstück der Polizei Thomas Woitanowski, FLD 313, Führungs- und Lagedienst Peter Habig, FLD 313, Führungs- und Lagedienst D ie Polizeieinsatzzentrale (PEZ) lich ca. 500 000 Einsätze resultieren. ist die Schnittstelle zwischen Dazu kommen noch weitere Hilfeer- den Bewohnern und Gästen suchen von anderen Behörden. unserer Stadt und ihrer Polizei sowie In der PEZ werden die gesamten den einzelnen polizeilichen Einsatz- Einsätze der Streifenwagen, Hub- dienststellen untereinander. Über die schrauber, Kräder, Polizeiboote pp. Rufnummer 110 gehen täglich bis koordiniert, begleitet und zusammen- zu 3 000 Notrufe ein, aus denen für geführt. Dabei ist es egal, ob Beamte die Hamburger Streifenwagen (um- der Kriminal-, Schutz- oder Wasser- gangssprachlich Peterwagen) jähr- schutzpolizei eingesetzt werden. Die Heiko Hause, FLD 313, Führungs- und Lagedienst POLIZEIBERICHT 2007 Falk Kretschmer, FLD 313, Führungs- und Lagedienst 34 Die Polizeieinsatzzentrale: Von hier erhalten die Funkstreifenwagen Informationen zum Einsatz Polizeieinsatzzentrale ist zudem der Die Polizeieinsatzzentrale besteht deren aktuellen Tätigkeitsstand oder erste Ansprechpartner für die Polizeien aus einem modernen Großraumbüro die aktuelle Einsatzsituation dar. Damit unserer benachbarten Bundesländer von ca. 500 Quadratmetern Größe, wir schnell arbeiten und Ihnen helfen Schleswig-Holstein und Niedersach- unterteilt in die so genannte Aufnahme können, verwenden wir im System sen, wenn diese Hilfe oder Unterstüt- mit 15 Plätzen, an denen Ihre Notrufe sehr viele Kürzel wie z. B. VUF für zung benötigen, zum Beispiel bei der eingehen und 17 Arbeitsplätzen im Verkehrsunfall mit Flucht oder VUV für Fahndung nach vermissten Personen sog. Funkbereich. An diesen 32 Ar- Verkehrsunfall mit verletzter Person. oder flüchtigen Straftätern. Im Gegen- beitsplätzen stehen den hier tätigen Schnelles und genaues Arbeiten hat zug nehmen wir natürlich auch die Beamten jeweils vier Monitore und bei uns absoluten Vorrang, damit wir Hilfe unserer Nachbarn in Anspruch zwei Computer mit verschiedenen Ihnen schnellstmöglich zur Hilfe eilen und steuern entsprechende Einsatz- Anwendungen und Programmen zur können. anfragen. Verfügung, um die zahlreichen Einsät- Wir arbeiten zudem in einem Sys- ze und Streifenwagen erfolgreich zu temverbund eng mit der Feuerwehr koordinieren. Hamburg zusammen, die das gleiche Wir sind Teil des Führungs- und Im Jahr 2007 erreichten uns über Einsatzleitsystem verwendet. Durch Lagedienstes der Polizei Hamburg, eine Million Anrufe. Das entspricht in dieses Computernetzwerk mit einem und als eine der größten Einzel- 24 Stunden ca. 2 740 Anrufen. Da- gemeinsamen Datenbestand wird der dienststellen mit ca. 160 Beamten raus resultierten in 2007 insgesamt gegenseitige Informationsaustausch im Schichtdienst an 365 Tagen und 491 100 Polizeieinsätze mit 579 708 intensiviert und die oftmals notwendi- Nächten im Jahr für Sie da. eingesetzten Polizeifahrzeugen. ge Zusammenarbeit zwischen Polizei In einer Großstadt wie Hamburg und Feuerwehr insgesamt erleich- mit dieser Vielzahl von polizeilichen tert. Das ist deutschlandweit einzig- Einsätzen und entsprechenden An- artig. Immerhin gehört die Ham- lässen wird natürlich ein sehr moder- burger Polizeieinsatzzentrale zu einer nes und leistungsfähiges Computer- der Modernsten in Europa. system benötigt, um eine schnelle und erfolgreiche Arbeit unserer Poli- Unsere Technik zisten gewährleisten zu können. Wir Natürlich benötigen wir für die Umset- nutzen dazu das Hamburger Einsatz- zung unserer zahlreichen Aufgaben Leit-System, kurz HELS. In dieser An- auch eine zuverlässige Unterstützung wendung sind sämtliche Hamburger auf technischer Seite. Dazu arbeiten Straßen, Autobahnen, Wege und für Ihre Sicherheit insgesamt sieben Plätze aber auch bedeutende Ob- Computer-Server rund um die Uhr jekte wie Geldinstitute, Schulen und auf Hochtouren. Krankenhäuser eingepflegt und mit Zudem bereiten wir uns gera- Straßenkarten hinterlegt. Weiter sind de auf die Einführung des digitalen im System wichtige Informationen wie Funkverkehrs vor, welche uns auch Telefonnummern, Erreichbarkeiten im Hinblick auf die dazu benötigten und Anfahrtswege für die Streifenwa- Technologien vor besondere Heraus- gen gespeichert. Sämtliche Hinweise forderungen stellt. und Informationen, die sie oder die tätigen Streifenwagen uns geben, Aufgaben und Arbeitsweise der werden mit Uhrzeit dokumentiert und Polizeieinsatzzentrale sind jederzeit abrufbar. Dazu stellt Nach einem Anruf über die Notruf- das HELS in einer Übersicht auch nummer 110 wird Ihr Sachverhalt alle verfügbaren Streifenwagen und zunächst von Beamten in der „Auf- POLIZEIBERICHT 2007 Die PEZ stellt sich vor 35 nahme“ entgegengenommen. Wir Wir haben bei zahlreichen Banken Kriminalitätsbrennpunkten in unse- filtern dabei alle für den jeweiligen und Sparkassen die Möglichkeit, im rer Stadt. Wir besetzen dazu in un- Anlass relevanten Informationen her- Falle eines Überfallalarms, direkt auf serer Einsatzzentrale ständig zwei aus, um Ihnen schnell und effektiv zu die Videobilder der in den Banken Videowandplätze mit insgesamt 17 helfen. Diese Informationen werden installierten Überwachungskameras Kameras. Diese stehen entlang der als Einsatz an einen Funksprecher zurückzugreifen. So können wir zum Reeperbahn und rund um den Han- im Funkbereich weitergegeben, der Beispiel die Beschreibung oder das saplatz. Zwei Beamte beobachten diese schließlich an die Beamten vor Verhalten eines Bankräubers direkt rund um die Uhr die Kamerabilder, Ort per Funk weitergibt. Hamburg an die anfahrenden Streifenwagen um sofort Polizeikräfte vor Ort einset- ist dabei in verschiedene regiona- weitergeben. zen zu können. le Funkkreise aufgeteilt. Das Ihnen Eine weitere Aufgabe der Polizei- Schon zahlreiche sich anbahnen- bereits vorgestellte System HELS einsatzzentrale ist die Umsetzung der de Straftaten, wie Schlägereien und ordnet den jeweiligen Einsatz auto- Videoüberwachung an bestimmten Körperverletzungen, konnten auf die- matisch dem richtigen Funksprecher sem Wege bereits früh erkannt und zu. Während des Einsatzes begleitet der Funksprecher den oder die eingesetzten Streifenwagen, überwacht den Einsatz, leitet Informationen weiter und benachrichtigt erforderlichenfalls weitere Polizeidienststellen oder andere Behörden oder Ämter, wie die Feuerwehr. Aus ihrem Anruf muss sich aber nicht zwangsläufig immer ein Polizeieinsatz ergeben. Im Gegenteil, wir sind mit allen Behörden und Hilfsdiensten in Kontakt und werden Ihre Anliegen an die richtige Stelle leiten. Beachten Sie dabei aber bitte, dass die 110 eine Notrufnummer und keine allgemeinpolizeiliche Auskunft ist und denjenigen vorbehalten sein sollte, die sofortige, dringende Hilfeleistungen benötigen. Weiterhin sind bei uns verschiedene Objekte mit Alarmanlagen direkt angeschlossen. So bearbeiten wir zusätzlich zu Ihren Anliegen noch ca. 10 000 Alarmauslösungen im Jahr. Bei den alarmgesicherten Objekten POLIZEIBERICHT 2007 handelt es sich zum Beispiel um: 36 n Geldinstitute n Juweliere n Gaststätten, aber auch n Privathäuser. verhindert werden. Mit modernster Technik werden Einsätze koordiniert Sie haben den ihr zuständiges Polizeikommissariat, zusammengeschaltet und jeder zur Notruf der Polizei gewählt sondern Sie sprechen mit der PEZ im Verfügung stehende Streifenwagen Im Folgenden möchten wir Ihnen an Polizeipräsidium in Alsterdorf. kann nach dem flüchtigen Fahrzeug Hand eines konkreten Beispieles auf- Sie schildern, dass Sie als Zeuge fahnden. Wir koordinieren Ihren Ein- zeigen, was passiert, wenn Sie den beobachteten, wie ein PKW beim satz solange, bis dieser durch die Notruf 110 wählen. Wir möchten Ausparken ein anderes Fahrzeug sachbearbeitende erklären, wie sich der aufnehmende erheblich beschädigte und anschlie- besatzung abgeschlossen wird. Ab- Beamte verhält und darstellen, wie ßend flüchtete. Sie können unsere geschlossene Einsätze gehen bei Sie uns helfen können: Arbeit wesentlich erleichtern, wenn uns übrigens nicht verloren, sie wer- Sie einige Dinge beachten. den einige Zeit archiviert. So können Notruf 110 und wollen einen Verkehrs- wir bei berechtigten Fragen diesen unfall mit Fahrerflucht melden. Bei uns Im Regelfall erfragen wir in der Einsatzzentrale meldet sich ein Folgendes: Kollege mit „Polizeinotruf Hamburg“ n Einsatz immer wieder aufrufen. Scheuen Sie sich nicht den Wer ruft an? Name, Anschrift, per- Notruf 110 zu wählen, wenn Sie ein – denken Sie daran, Sie erreichen sönliche und telefonische Erreich- polizeiliches Anliegen haben. Unser unter der Notrufnummer 110 nicht barkeit oberstes Ziel ist es dabei immer, Was ist passiert? Sachverhalts- Ihnen zu helfen. n schilderung Wir helfen Ihnen gern, so bei- Wo ist es passiert? Die genaue spielsweise Örtlichkeit n nach einem Einbruch n Wer ist beteiligt? n bei einer vermissten Person n Darüber hinaus benötigen wir n bei Verkehrsdelikten auch Informationen über Art und n bei Nachbarschaftsstreitigkeiten. n Umfang von Verletzungen, Personen- und Fahrzeugbeschreibun- Wir sind allerdings nicht der richtige gen sowie die Fluchtrichtung! Ansprechpartner beispielsweise für Alle Informationen können wichtig Nachfragen sein. n zur Uhrzeit Ihre Angaben werden durch den n zu Aktenzeichen aufnehmenden Beamten während n zu Telefonnummern des Gespräches in unser Compu- n zur Rechtsberatung. tersystem HELS eingegeben. Dieses erkennt bei Eingabe des Einsatz- Bitte denken Sie daran, Sie ortes sofort, an welchen Funk- blockieren mit einer solchen Nach- sprecher der Einsatz weitergeleitet frage werden muss. Während der aufneh- Wenden Sie sich bitte mit solchen mende Beamte am Telefon noch mit Fragen an Ihr Polizeikommissariat. immer eine Notrufleitung. Ihnen als Zeuge spricht, setzt der Funksprecher bereits den oder die Sie wollen uns kennen lernen? Streifenwagen zur Unfallaufnahme Private Besuchergruppen sind uns oder Fahndung ein. nach Anmeldung herzlich willkom- Da Sie sich das Kennzeichen men. Sie erreichen unseren Besu- und den Fahrzeugtyp merken konn- cherdienst unter der Telefonnummer ten, haben wir eine Sofortfahndung 040 4286-55504. für ganz Hamburg erlassen. Dafür Ihre Polizeieinsatzzentrale Hamburg.❚ werden alle regionalen Funkkreise POLIZEIBERICHT 2007 Sie wählen mit Ihrem Handy den Streifenwagen- 37 ASEM-Gipfel Demonstrative Aktionen zum Asia-Europe Meeting in Hamburg stand darin, die Durchführung des ASEM störungsfrei zu gewährleisten und die Durchführung der geplanten Andreas Buttmann, FLD 20, Führungs- und Lagedienst Demonstrationen im rechtlich zulässigen Rahmen zu ermöglichen. Um dies zu realisieren, bedurfte es eines großen Abstimmungsauf- I m Rahmen der deutschen EU- wandes, um das Zusammenspiel der Ratspräsidentschaft in unterschiedlichsten Institutionen so wurden Deutschland zu einer Vielzahl von zu gestalten, dass ein reibungsloser Themen unterschiedlichste Veranstal- Ablauf gewährleistet war. Diese Ab- tungen durchgeführt. Eine davon war stimmung bezog sich auf den Schutz das Asia-Europe Meeting (ASEM) in der Delegierten in den Hotels, die Ko- Hamburg, an der insgesamt 43 De- lonnenfahrten in Hamburg sowie die legationen aus Asien und Europa auf Sicherung der Teilnahme der Delega- Einladung des Auswärtigen Amtes tionen an den Treffen und Veranstal- teilnahmen. tungen u. a. im Rathaus. POLIZEIBERICHT 2007 Ferner mussten die Fahrzeuge 38 Für die Polizei Hamburg stellte die- der Delegationen in ein Schutzkon- se Veranstaltung im unmittelbaren Vor- zept einbezogen werden, Fragen des feld des G8-Gipfels in Heiligendamm Protokolls berücksichtigt, Zeitpläne eine besondere Herausforderung dar, eingehalten und Sonderwünsche ge- weil die Gegner des G8-Gipfel erklärt prüft und ermöglicht werden. hatten, Hamburg zum Zentrum der Insbesondere stellte das Vorha- so genannten „warm up“ Phase für ben, alle 43 Delegationen für eine die unterschiedlichen Protestformen zentrale Veranstaltung im Rathaus zu machen. Diese Proteste sollten in einem Zeitfenster von 30 Minuten überwiegend friedlich durchgeführt vorfahren und aussteigen zu lassen, werden, wie es für eine Demokratie hohe Anforderungen an die polizei- wichtig ist. Es gab aber auch sehr lichen Organisatoren, da die Teilneh- früh deutliche Hinweise, dass eine mer aus unterschiedlichsten Hotels im größere Anzahl von Menschen diese Stadtgebiet auf das Rathaus zufahren Form des Protestes als nicht ausrei- würden und dort in die Abwicklung chend ansah und auch gewalttätige integriert werden müssten. Aktionen ausführen wollte. Die Rolle der Polizei Hamburg be- Hierbei war davon auszugehen, Polizeibeamte mit Schutzbekleidung dass Personen versuchen würden Demonstrationsaufzug am Hafenrand sofort gewillt waren, die Auflagen zu sich zum Beispiel vor die Delegations- befolgen. So musste der Aufzug be- fahrzeuge auf die Straße setzten. reits beim Verlassen des Antreteortes Die polizeiliche Arbeit diente auch dem Zweck, den guten Ruf Hamburgs als Veranstaltungsort für inter- aufgrund von Auflagenverstößen gestören. Dieses galt es zu verhindern. Im Rahmen der polizeilichen La- nationale Treffen weiterhin positiv zu gebeurteilung pflegen. Berücksichtigung und unter konnten die ca. 4 000 Teilnehmer starker ihren Aufzug fortsetzen. Die Demons- rechtlichen traten konnten zu ca. 50 bis 60 Pro- Begünstigt wurden die Bemühun- Rahmenbedingungen wurden dem zent dem linksalternativen bis linksex- gen der Beteiligten dadurch, dass Anmelder in der Anmeldebestätigung tremistischen Spektrum zugeordnet es sich um das Pfingstwochenende klare Auflagen erteilt, die er bei der werden. handelte und sich somit die Wirkung Durchführung des Aufzuges zu be- Im Verlauf der Demonstration auf die Bürger in der Innenstadt ein achten hatte. Diese Auflagen wurden wurde durch Teilnehmer wiederholt wenig reduzierten. höchstrichterlich überprüft und hatten gegen die gerichtlich erteilten Aufla- Bestand. gen verstoßen, woraufhin der Aufzug Dieses war am folgenden Werktag der stoppt werden. Erst nach Befolgung natürlich anders, wurde aber durch Die Befolgung dieser Auflagen mehrfach von der Polizei angehalten polizeiliche Maßnahmen auf ein unab- stellte für den Leiter des Aufzuges wurde. Die eingesetzten Polizeikräfte wendbares Minimum reduziert. eine Herausforderung dar, da Teile wurden mit Feuerwerkskörpern und Eine bedeutende Herausforderung des Aufzuges immer wieder zur Be- Glasflaschen beworfen. Die Täter war die am 28. Mai 2007 durchge- achtung angehalten werden mussten. wurden fest- und anschließend in führte Demonstration gegen den G8- Hierbei stellte die Polizei klar heraus, Gewahrsam genommen. und den EU-Gipfel. Erwartet wurden dass Sie Verstöße gegen geltendes Um eine rechtstaatliche Durch- hierfür ca. 3 000 bis 4 000 Teilneh- Recht nicht dulden würde, sondern führung des Aufzuges gewährleisten mer. Es war früh deutlich geworden, durch Einschreiten zu können, wurden Teile konsequent dass größere Teile der Demonstrati- Straftäter der Strafverfolgung zufüh- von uniformierten Polizeikräften seitlich onsteilnehmer versuchen würden an ren und Störungen der öffentlichen begleitet. die Veranstaltungsorte des ASEM zu Sicherheit und Ordnung verhindern gelangen, um dort den Protest nicht bzw. beseitigen würde. konsequentes Der Leiter des Aufzuges beendete unplanmäßig bereits um 16:14 Uhr nur in friedlicher Form vorzutragen, Bereits am Antreteort wurde deut- am Rödingsmarkt den Aufzug. Ur- sondern die Veranstaltung massiv zu lich, dass nicht alle Aufzugsteilnehmer sprünglich sollte der Aufzug erst um POLIZEIBERICHT 2007 die Anfahrt zu verhindern, in dem sie 39 18:00 Uhr auf dem Theodor-HeussPlatz, also weiter von der Innenstadt Teilnehmer der ASEM-Tagung im Innenhof des Hamburger Rathauses entfernt, beendet werden. werden, dass die Polizei Hamburg nach Abschluss der Demonstration wurden Einsatzkräfte mit einer chemi- natürlich auch das normale Einsatz- selbst den Beweis für die Notwen- schen Substanz angegriffen. Hierbei geschehen zu erledigen hatte, wel- digkeit der polizeilichen Maßnahmen. erlitten mehr als 170 Polizeibeamte ches zu einem erheblichen Anteil aus Beim Entfernen vom Demonstrations- Augenreizungen. der Nutzung des Notrufes 110 resul- siv mit Gegenständen an. Ein großer Teil der ehemaligen De- Bei einer Dies alles beweist, dass die Pro- tierte. Gleiches gilt für die Arbeit der gnosen der Polizei im Hinblick auf die Kriminalpolizei in Hamburg, denn die Gewaltbereitschaft zutreffend waren. Alltagskriminalität gönnte der Polizei monstrationsteilnehmer hatte sich in Erst gegen 21:00 Uhr, also mehr das Schanzenviertel begeben. Dort als vier Stunden nach Ende des Auf- Insgesamt wurde das ASEM ohne dauerten zuges, beruhigte sich die Lage im Störungen durchgeführt. Das Aus- Schanzenviertel. wärtige Amt hat sich ausdrücklich für die Auseinandersetzun- gen mit der Polizei bis in den späten POLIZEIBERICHT 2007 Es darf hierbei nicht vergessen Auseinandersetzung aufzug griffen sie Polizeibeamte mas- 40 Hinsicht eine logistische Herausforderung, die erfolgreich bewältigt wurde. Eine große Anzahl der Teilnehmer der Demonstration lieferte unmittelbar und verpflegt werden. Auch in dieser auch in dieser Zeit keine Pause. Abend an. Es mussten wiederholt Dieser Einsatzanlass wäre ohne die vorbildliche Unterstützung bei der Wasserwerfer eingesetzt werden, um Unterstützung aus anderen Bundes- Durchführung bedankt und deutlich brennende Barrikaden zu löschen, ländern nicht zu bewältigen gewesen. gemacht, dass sich Hamburg als da ein Einsatz der Feuerwehr zu die- Insgesamt wurden ca. 2 800 Beam- Veranstaltungsort wiederum empfoh- sem Zeitpunkt nicht möglich war. Es te an diesem Tag eingesetzt, davon len hat. wurden mehrere Personen festge- ca. 1 200 aus anderen Bundeslän- Uns als Polizei Hamburg freut es, nommen, die so genannte Molotow- dern. Diese mussten teilweise meh- hierzu einen Beitrag geleistet zu ha- Cocktails herstellten. rere Tage in Hamburg untergebracht ben.❚ Verkehrsunfallstatistik 2007 Mehr Unfälle mit Sachschäden – weniger verunglückte Kinder 2007 bedingt. Die Zahl der Verkehrstoten (30) liegt über dem Ergebnis des Vorjahres und ist die historisch zweitniedHolger Mohr, VD 010, Verkehrsdirektion rigste Zahl. I m vergangenen Jahr sind die Verkehrunfälle mit Sachschäden in Hamburg um 7,3 Prozent gestiegen. Gleichzeitig verzeichnet die Statistik einen Rückgang bei den Schwerverletzten und bei Unfällen mit Kindern. Die zentrale Aussagen der Unfall-Bilanz 2007 lauten: n Anstieg um 3 927 Unfälle (+ 6,7 Prozent) n Anstieg um 326 Verunglückte (+ 3,1 Prozent) Zugleich: Auch die Gesamtzahl von insgesamt 10 751 Verunglück- n Weniger Schwerverletzte ten stellt in der Langzeitbetrachtung den zweitniedrigsten n Weniger Kinderunfälle, weniger verunglückte Kin- Wert seit Beginn der Unfallstatistik dar. der Weniger verunglückte Radfahrer Hauptunfallursachen im Jahr 2007: Der Anstieg im Unfallgeschehen ist wesentlich durch Sach- Insgesamt wurde das Unfallgeschehen im Wesentlichen schadensunfälle sowie durch saisonale Einflüsse im Frühjahr durch Verhaltensfehler der Verkehrsteilnehmer bestimmt. Als POLIZEIBERICHT 2007 n 41 häufigste Ursachen für Verkehrsunfälle mit Personenschäden waren wieder besonders auffällig: n Die Entwicklung in den Jahren 2002 bis 2007 stellt sich wie folgt dar: Fehler beim Einfahren in den Verkehr, Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren n Zu schnelles Fahren n Ungenügender Sicherheitsabstand n Nichtbeachtung von Vorfahrt/Vorrang n Rotlichtmissachtung Darüber hinaus führten Alkohol und Drogen im Straßen- verkehr immer wieder zu Unfällen mit schweren Folgen. Dementsprechend hat die Polizei im Jahr 2007 ihre Überwachungs- und Präventionstätigkeiten schwerpunktmäßig auf diese besonders risikoreichen Unfallursachen konzentriert. Junge Erwachsene bleiben gleichwohl eine Risikogruppe, weil sie bei einem Anteil von 8,2 Prozent an der Gesamt- Rückgang der Unfälle mit Kindern: bevölkerung an 17,1 Prozent aller Unfälle und sogar 22,9 In diesem Bereich sind die Unfallzahlen im Jahr 2007 erneut Prozent der Unfälle mit Personenschaden überproportional weiter zurückgegangen. häufig beteiligt sind. Die Zahl der Verkehrsunfälle, bei denen Kinder (bis 14 Zu ca. 65 Prozent sind sie selbst Hauptverursacher. Die Jahre) als Fußgänger oder Radfahrer beteiligt waren, ist um Unfallursachen sind dabei überhöhte Geschwindigkeit, un- 30 auf 652 gesunken. genügender Sicherheitsabstand sowie Wenden und Rück- Insgesamt verunglückten auf Hamburgs Straßen 800 wärtsfahren. Junge Erwachsene unterliegen weiterhin einem Kinder (-37), davon 222 als Fußgänger (2006: 238), erhöhten Unfallrisiko und stehen deshalb im Blickpunkt 282 als Radfahrer (2006: 305). Weitere 296 Kinder ver- polizeilicher Verkehrssicherheitsarbeit. letzten sich bei Unfällen als Mitfahrer in Fahrzeugen (2006: 294). Unter den 800 verunglückten Kindern be- Unfälle mit Senioren findet sich ein 7-jähriges Kind, das mit seinem Tretroller Der langjährige Trend steigender Unfallzahlen hat sich leider beim Überqueren der Straße auf einer Fußgängerfurt auch im Jahr 2007 fortgesetzt. Er geht einher mit der de- unter einen abbiegenden Bus geriet und tödlich verletzt mografischen Entwicklung und der zunehmenden Mobilität wurde. von Senioren. Der Rückgang der Kinderunfälle ist sehr erfreulich und verläuft parallel zu der im Jahre 2002 begonnenen Verkehrssicherheitsaktion „Rücksicht auf Kinder … kommt an“. Diese Aktion wird jährlich über vier Wochen durchgeführt und hat zum Ziel, die Verkehrssicherheit für Kinder nachhaltig zu erhöhen. Unfälle mit Jungen Erwachsenen (18 bis 24 Jahre) überproportional auffällig Im Jahr 2007 hat es einen Anstieg der Unfälle mit Jungen POLIZEIBERICHT 2007 Erwachsenen gegeben: 42 Senioren stellten 2007 18,6 Prozent der Gesamtbevöl- n Anstieg um 613 Unfälle (+ 6,1 Prozent) kerung, sind jedoch nur an 14 Prozent aller Unfälle beteiligt n leichter Anstieg um 17 Verunglückte (+ 1,1 Prozent) gewesen. Bei diesen Unfällen handelte es sich zu 83,3 Pro- Insbesondere bei den Verunglückten bewegen sich die Zahlen des Jahres 2007 gegenüber den Werten früherer Jahre auf einem deutlich niedrigeren Niveau. zent um Sachschadensunfälle. Die Häufigkeit der Unfallursachen unterschied sich deutlich von Unfällen anderer Verkehrsteilnehmergruppen, weil bei Seniorenunfällen verstärkt Ursachen lich, dass insbesondere Geschwin- besonderen Risikos der Verkehrs- i. Z. m. komplexen Verkehrsabläufen digkeit und Alkohol als besonders teilnahme unter Drogeneinfluss setzt wie z. B. Abbiegen, Wenden und risikoträchtige Unfallursachen auch die Polizei hier seit mehreren Jahren Rückwärtsfahren registriert werden. künftig konsequent zu bekämpfen einen besonderen Kontroll- und Prä- Geschwindigkeitsbezogene sind. Weitere Ursachen bezogen sich ventionsschwerpunkt. finden vergleichsweise seltener statt. Die Polizei hat sich mit derzeit 85 Bürgernahen Beamten, die speziell für u. a. auf fehlerhaftes Überschreiten der Fahrbahn sowie falsches Verhal- Ausblick für 2008 ten gegenüber Fußgängern. Bei allen erreichten Rückgängen im das Aufgabenfeld Seniorenberatung Unfallgeschehen besteht jedoch keine geschult wurden, auf die Zielgruppe Unfälle unter Alkoholeinfluss Veranlassung, die Anstrengungen zur Senioren eingestellt. In Vortragsver- Im Jahr 2007 wurden mit 961 Un- Verbesserung der Verkehrssicherheit anstaltungen und persönlichen Bera- fällen unter Alkoholeinfluss 22 Unfälle zu verringern. Die Schwerpunkte der tungsgesprächen werden den Seni- weniger (- 2,2 Prozent) registriert als polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit oren Hinweise zur Verminderung von im Vorjahr. Die Zahl der bei diesen Un- im Jahr 2008 beziehen sich deshalb Verkehrsunfallrisiken gegeben. fällen Verunglückten sank um 6 (- 1,4 auch weiterhin auf die weitere Redu- Prozent) auf 429. zierung der Unfallzahlen insbeson- Verkehrstote Trotz der erfreulichen Rückgänge dere mit Verunglückten sowie einer Im Jahr 2007 hat es insgesamt 30 geht von alkoholisierten Verkehrs- weiteren Verringerung der Unfälle mit Verkehrstote (2 Verkehrstote mehr teilnehmern immer noch ein hohes Kindern. ggü. 2006) gegeben. Damit setzt Unfallrisiko aus. So kam es in fast Das bewährte polizeiliche Kon- sich die mittelfristig tendenziell rück- 34,7 Prozent der Unfälle unter Alko- zept einer konsequenten Repressi- läufige Entwicklung fort. holeinfluss zu Personenschäden. Bei on in Verbindung mit Prävention und 4 Unfällen mit tödlichem Ausgang war intensiver Trunkenheit die Hauptursache. fortgesetzt. Polizeiliche Maßnahmen Von den 30 Unfalltoten starben 10 Personen als Fahrer/Mitfahrer eines motorisierten Fahrzeuges (PKW, Öffentlichkeitsarbeit wird konzentrieren sich insbesondere auf Motorrad, LKW), 14 als Fußgänger Drogen im Straßenverkehr die Unfallursachen mit hohem Risiko- sowie 6 Personen als Radfahrer. Im Jahr 2007 wurde bei 91 Un- potential. Hierzu gehören überhöhte Allein in 13 Fällen waren überhöhte fällen Drogeneinfluss als Ursache Geschwindigkeit genauso wie das Geschwindigkeit bzw. Trunkenheit im festgestellt; dabei verunglückten 50 Fahren unter Alkohol- und Drogen- Straßenverkehr die Hauptursachen Menschen. Bei einem Unfall mit töd- einfluss sowie die Überwachung von bei Unfällen mit tödlichem Ausgang. lichem Ausgang war Drogenkonsum Rotlichtverstößen Schon diese Zahlen machen deut- zumindest mitursächlich. Wegen des Schwerpunkt im Jahr 2008.❚ als besonderen POLIZEIBERICHT 2007 Unfälle 43 JAHRESKALENDER 2007 JAHRESKALENDER 2007 JAN FEB MÄR 10. Die Mordkommission klärt ein Tötungsdelikt aus dem Jahr 1985 auf. Ein unbekannter Täter hatte damals eine 36-jährige Prostituierte in ihrer Wohnung erstochen. Die inzwischen verbesserten Möglichkeiten der DNA-Untersuchung und weitere Ermittlungsansätze ergeben jetzt einen Tatverdacht gegen einen 59-jährigen Mann. Er wird an seinem heutigen Wohnort in Bayern festgenommen. 18. Auf der Suche nach einem 10-jährigen vermissten Mädchen aus Hamburg-Altona fahndet die Polizei mit Hochdruck in mehreren Bundesländern. Das Kind – das auf dem Weg nach Bayern war – wird schließlich in Bonn gefunden. POLIZEIBERICHT 2007 19. 44 Akribische Ermittlungen des Zentralen Ermittlungskommissariates 65 und Bilder der Videoüberwachung der öffentlichen Verkehrsmittel führen zur Aufklärung einer Serie von zehn Handtaschenrauben. Der 23-jährige Tatverdächtige hatte Frauen im Alter von 51 bis 85 Jahren überfallen. Am 13. Januar wird der Mann festgenommen und einem Haftrichter vorgeführt. 1. 14. Nach einem Zeugenhinweis vollstrecken Beamte des Fachdienstes für Umweltdelikte (WSP 21) einen Durchsuchungsbeschluss bei einer Frau, die gefährliche Hunde züchtet. Eine American-StaffordshireTerrier-Hündin und neun Welpen werden sichergestellt und dem Tierschutzverein übergeben. 18. In der Nacht fällt einem Zeugen auf der Autobahn ein Taxi mit riskanten Fahrmanövern und Schlangenlinienfahrten auf. Das Fahrzeug kommt von der Fahrbahn ab und schleudert mehrfach in die Leitplanken. Der Fahrer hat 2,97 Promille. Ein Fahrgast ist zum Glück nicht an Bord. 26. Dem Zentralen Ermittlungskommissariat Süd gelingt es, eine Straftatenserie in Hamburg-Veddel aufzuklären. Es werden 17 Tatverdächtige ermittelt. Sie werden beschuldigt, derart auf ihre Opfer eingewirkt zu haben, dass diese nicht mit der Polizei zusammenarbeiten. Es werden mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt, umfangreiches Beweismittel sichergestellt und drei Haftbefehle vollstreckt. Nachdem in Kopenhagen ein alternatives Wohnprojekt durch die dänische Polizei geräumt wurde, solidarisieren sich in Hamburg-St. Pauli rund 800 Personen mit den Betroffenen in einer demonstrativen Aktion. Hamburger Polizeibeamte können Ausschreitungen verhindern. Ein Beamter wird verletzt. 6. Hamburger Kriminalbeamten gelingt es, zwei Rumänen festzunehmen, die über einen Zeitraum von einem Jahr mehrere Raubüberfälle begangen haben. Die 29 und 31 Jahre alten Männer lauerten ihren Opfern stets an Ampelanlagen auf; mussten Autofahrerinnen bei Rot anhalten, schlugen sie blitzschnell die Seitenfenster der Fahrzeuge ein und raubten die auf den Beifahrersitzen abgelegten Handtaschen. 17. Auf dem Rasen einer Wohnanlage in HamburgOsdorf wird ein toter Säugling in einer Plastiktüte gefunden. Die Mordkommission findet nach umfangreichen Ermittlungen heraus, dass eine 26-jährige Polin das Mädchen gleich nach der Entbindung aus der zehnten Etage eines Hochhauses geworfen hat. Gegen die Frau ergeht Haftbefehl. JAHRESKALENDER 2007 JAHRESKALENDER 2007 APR MAI JUN 4. Die Sonderkommission Geländewagen klärt 17 Diebstähle hochwertiger Fahrzeuge auf. Die Täter hatten es überwiegend auf die Modelle Porsche Cayenne, VW Touareg, Audi Q7 und BMW X5 abgesehen und die gestohlenen Fahrzeuge in einer Autowerkstatt in den Niederlanden umgerüstet. In Zusammenarbeit mit der niederländischen Polizei erfolgen mehrere Festnahmen. 17. Einen schnellen Fahndungserfolg erzielt die Polizei nach einem bewaffneten Banküberfall in Hamburg-Billstedt. Ein Fahndungsfoto des Täters führt noch am selben Tag in Hamburg-St. Georg zur vorläufigen Festnahme eines 28-jährigen Mannes, der die Tat gesteht. 24. Personenfahndern des Landeskriminalamtes gelingt es, einen seit 16 Jahren gesuchten Mann in Polen aufzuspüren und zu verhaften. Michael M. wird verdächtigt, 1991 Auftraggeber für ein Tötungsdelikt an einem polnischen Geschäftsmann gewesen zu sein und die Tat vorbereitet zu haben. 7. Die Mordkommission klärt ein Tötungsdelikt aus dem Jahr 2006 auf, indem sie rund 250 Personen Speichelproben entnimmt. Rückblick: Eine Tänzerin (29) wollte in den Urlaub fliegen und wurde von einer Freundin tot in ihrer Wohnung aufgefunden. Durch am Tatort gefundene Spuren und entsprechende Vergleichsuntersuchungen konnte der Tatverdächtige, ein 35-jähriger Litauer identifiziert werden. Er wird festgenommen und sitzt seitdem in Haft. 13. Vier Jahre nach dem Raubüberfall auf eine Sparkasse in Hamburg-Ottensen nimmt das LKA einen 46-jährigen Deutschen fest. Umfangreiche Ermittlungen und Abstimmungen mit dem LKA Berlin führen auf die Spur des Mannes, bei dem eine Waffe und Aufzeichnungen für einen geplanten Raub sichergestellt werden können. 25. Der FC St. Pauli spielt gegen FC Dynamo Dresden 2:2 und sichert sich damit den Aufstieg in die 2. Bundesliga. Nach Spielende werden Polizeibeamte am Bahnhof Feldstraße von etwa 500 Personen mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen. POLIZEIBERICHT 2007 1. Das Fachkommissariat für Falschgeld nimmt vier Bulgaren fest, die für die Verbreitung von gefälschten 200-Euro-Scheinen verantwortlich gemacht werden. Von den professionellen Druckfälschungen stellen die Ermittler 130 Exemplare sicher. 45 5. Ein toter Wal wird in der Elbe gefunden. Der Pottwal mit einer Länge von etwa acht Metern wurde am Revierponton des WSPK 1 vertäut und später in das Institut für Hygiene gebracht. Das Tier verstarb vermutlich bei einer Kollision mit einem größeren Schiff und wurde dann in die Elbmündung getrieben. 20. In der Vergangenheit wurden wiederholt Elektronikgeräte aus einem Lager im Hamburger Hafen gestohlen. Wasserschutzpolizisten nehmen vier Hafenarbeiter auf frischer Tat vorläufig fest. Sie sind geständig. Der Verbleib von 33 DVD-Autoradios kann aufgeklärt werden. JAHRESKALENDER 2007 JAHRESKALENDER 2007 JUL AUG SEP 7. 3. Zielfahnder des Landeskriminalamtes verhaften einen jungen Deutschen in Stettin. Der 25-Jährige betreibt in einem Gewerbegebäude eine professionelle Cannabisplantage mit einer Grundfläche von 100 Quadratmetern. Neben dem technischen Equipment wie Lüftungen, Pflanzkästen, Speziallampen und Zeitschaltuhren stellen die Ermittler 48 Großpflanzen, 646 Setzlinge und 117 kleine Pflanzen sicher. Zudem entdecken die Fahnder in einem Schrank eine scharfe Schusswaffe Browning. Der Beschuldigte sitzt in Haft. 14. POLIZEIBERICHT 2007 22. 46 Mit einem gemessenen Atemalkoholwert von 3,16 Promille verursacht eine 31-jährige Autofahrerin im Eppendorfer Weg mehrere Verkehrsunfälle. Mit ihrem Daimler-Chrysler beschädigt sie auf einer Länge von etwa 150 Metern insgesamt 14 Fahrzeuge sowohl auf der linken als auch auf der rechten Fahrbahnseite und verursacht einen Sachschaden von über 20 000 Euro. Umfangreiche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg sowie der Raubdezernate der Polizei Bremen und Hamburg führen zur Aufklärung einer Serie von 15 Raubüberfällen auf Tankstellen in Bremen und Hamburg. Der Täter bedroht bei seinen Taten den Angestellten mit einem Messer, einer Pistole oder Reizgas, raubt anschließend das Bargeld (gesamt 10 000 Euro) und flüchtet zu Fuß. Das Mobile Einsatzkommando verhaftet den 20-jährigen Bosnier in Sittensen. Passanten entdecken im März 2007 Knochen in einem Alsterfleet. Die Leichenteile können zweifelsfrei einem 31-jährigen Chinesen zugeordnet werden, der seit Januar vermisst wird. Die Mordkommission ermittelt einen 36-jährigen Tatverdächtigen. Er ist auf der Flucht und wird per Haftbefehl gesucht. 11. Das Zentrale Ermittlungskommissariat 63 klärt eine Serie von neun Blitzeinbrüchen in der Hamburger Innenstadt auf. Drei Tatverdächtige werden verhaftet. Sie hatten es auf hochwertige Elektronik- und Optikerwaren sowie Schmuck abgesehen und erbeuteten Ware im Wert von rund 150 000 Euro. 18. Geldforderungen waren das Motiv für einen bewaffneten Überfall auf den Betreiber eines Saunaklubs. Die beiden 27 und 37 Jahre alten Tatverdächtigen können zunächst flüchten. Beide werden schließlich Ende September verhaftet. JAHRESKALENDER 2007 JAHRESKALENDER 2007 OKT NOV DEZ 4. 5. Hamburgs Polizisten erhalten gute Noten. Bei einer Kundenbefragung in Zusammenarbeit mit einem Markt- und Meinungsforschungsinstitut bewerten die Hamburger die Arbeit ihrer Polizei mit einem Notendurchschnitt von 1,8. Werbung für ein Polizeimuseum für Hamburg. Die seit 1893 bestehende polizeihistorische Lehrmittelsammlung war bisher nur einem Fachpublikum zugänglich. In einer Sonderausstellung werden besonders spannende und interessante Exponate der breiten Öffentlichkeit präsentiert. Das Museum wird im Stadtteil Alsterdorf eingerichtet. 10. In einem Restaurant in Hamburg-St. Georg verhaften Zielfahnder des Hamburger LKA ein international gesuchtes Mitglied des Camorra-Clans von Neapel. Der 48-Jährige wird dem Untersuchungsgefängnis zugeführt. 9. Kripobeamte stoppen eine seit Juni andauernde Einbruchserie. Sie nehmen einen 40-jährigen Deutschen fest, dem 36 Einbruchdiebstähle im Hamburger Westen vorgeworfen werden können. Der 40-Jährige macht keine Aussage. Er wird dem Amtsgericht vorgeführt. Ein Haftbefehl wird erlassen. 12. Reeperbahn und Hansaplatz werden Waffenverbotsgebiet. Besucher der „Amüsiermeile“ und des Hansaplatzes dürfen ab sofort keine Waffen, Messer, Knüppel und andere gefährliche Gegenstände mitführen. 15. Das Hamburger LKA zerschlägt einen Hehlerring serbischer Tatverdächtiger, die einen betrügerischen Handel mit Wohnmobilen betrieben haben. Unter falschen Namen angemietete Fahrzeuge wurden ins Ausland verbracht, mit „neuen Papieren“ versehen und anschließend über das Internet verkauft. Die Haupttäter können verhaftet werden. 25. Auf einem Parkplatz in Hamburg-Niendorf wird ein 27-jähriger Mann durch Schläge und Tritte tödlich verletzt. Nach umfangreichen Ermittlungen und einer Öffentlichkeitsfahndung kann aufgrund von Zeugenhinweisen bereits wenige Tage nach der Tat ein 21-jähriger Tatverdächtiger festgenommen und dem Haftrichter zugeführt werden. POLIZEIBERICHT 2007 25. Beamte der Zentraldirektion (ZD 66) können eine Tätergruppe dingfest machen, die für eine Serie von Geldautomatendiebstählen im norddeutschen Raum verantwortlich gemacht wird. Für ihre Taten konstruierte die Gruppe spezielle Sackkarren, um die bis zu 600 Kilogramm schweren Automaten abzutransportieren. Der Ermittlungsgruppe „Sackkarre“ gelingt es während des Verfahrens, einer zweiten Gruppe auf die Spur zu kommen, die sich auf Tresordiebstähle spezialisiert hat. Insgesamt klären die Kripobeamten 63 Straftaten auf. 47 40 Jahre Aus- und Fortbildung Landespolizeischule Hamburg 1967 bis 2007 rern vom Dienst enthoben und später nach § 4 des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums Wolfgang Kopitzsch, LPSL, Leiter der Landespolizeischule (keine Garantie für eine nationalsozialistische Weltanschauung) entlassen. Die „Polizeischule“ bestand formell Vorgeschichte weiter, verlor aber massiv an Be- Die Aus- und Fortbildung in der Polizei deutung. Die polizeiliche Ausbildung Hamburg blickt auf eine lange Tradi- konzentrierte sich im Dritten Reich tion zurück. Mit der Gründung der vorwiegend auf eine sehr kurze, stark „Sicherheitspolizei Hamburg“ im Jah- militärisch geprägte Variante und ver- re 1919 (seit 1920 „Ordnungspolizei lor während des Zweiten Weltkrieges Hamburg“) als kasernierte Polizeitrup- fast völlig die polizeilichen Inhalte. pe war die Entwicklung des „Polizei- Der hohe Standard der polizeili- schulwesens“ eng verbunden. Die chen Aus- und Fortbildung, der in der damalige Regelung der grundsätzlich Weimarer Republik erreicht worden zwölfjährigen Dienstzeit in der „Ord- war, war nach dem Zusammenbruch nungspolizei“ machte es notwendig, des Dritten Reiches die Grundlage die Beamten für spätere Verwendun- für den Aufbau einer demokratischen gen in der Polizei und in anderen Be- Polizei. rufen zu qualifizieren. Herbst 1945 unter sehr schwierigen dung der „Polizeiunterbeamten“ war Rahmenbedingungen wieder aufge- Aufgabe der „Stammabteilung“ der nommen. Der sozialdemokratische Ordnungspolizei, zunächst in Bah- Polizeisenator Lothar Danner, der renfeld, dann in Wandsbek. Die „Po- von 1923 bis 1933 Polizeioberst und lizeischule“, deren Schwerpunkt in Chef der Ordnungspolizei Hamburg der Vermittlung einer umfassenden war, trat sein Amt 1950 wieder an Allgemeinbildung lag, wurde 1920 und übte es bis 1953 aus. Wesent- eingerichtet. liche Elemente der Ausbildung der POLIZEIBERICHT 2007 Nach der Machtübergabe in Ham- 48 Die Polizeiausbildung wurde im Die einjährige polizeiliche Ausbil- burg am 5. März 1933 an die Nati- Weimarer Republik wurden wieder aufgegriffen. onalsozialisten wurde Polizeischul- Die Ausbildung erfolgte durch die direktor Boehden gemeinsam mit ei- „Schutzpolizeischule“, die auch die ner Reihe von sozialdemokratischen Einstellungen durchführte. Die weitere und demokratischen Polizeischulleh- Ausbildung erfolgte dann in der Be- Seminar an der Landespolizeischule reitschaftspolizei und in der „Polizei- die Kriminalpolizei in der Kriminallehr- war die neugeschaffene Aufgabe ei- übergangsabteilung“ (PÜA). Beendet abteilung und im Bereich der Wasser- nes „Wissenschaftlichen Direktors der wurde die Ausbildung durch den so schutzpolizei zum Teil an der bereits Landespolizeischule“. Intensive Ar- genannten Festanstellungslehrgang. bestehenden – länderübergreifenden beiten des so genannten „Bildungs- – Wasserschutzpolizeischule. beirates“ führten zur Gestaltung einer durch die „Polizeifachschule“ durch- außerordentlich modernen, weiterfüh- geführt, die dem Polizeipräsidenten Die Einrichtung der „Landes- renden und bundesweit einmaligen direkt unterstellt war. Sie wurde durch polizeischule“ 1967 Ausbildungskonzeption, die sich bis einen Berufspädagogen geleitet. Unter dem Innensenator Helmut heute als tragfähige Grundlage erwie- Die Schutzpolizeischule führte ne- Schmidt (1961-1966), dem späteren sen hat. ben der Fortbildung, unter anderem Bundeskanzler der Bundesrepublik Zu den begleitenden Maßnah- im mittleren Dienst, auch die Ausbil- Deutschland (1974-1982), gab es men gehörten unter anderem die dung der „Oberbeamtenanwärter“ erste Überlegungen zu einer weitge- Novellierung des Laufbahnrechts, die (OBA) und der „Oberbeamten“ durch. henden Reform der Polizeiaus- und Formulierung eines „Berufsbildungs- Die Ausbildung und Fortbildung in fortbildung. plans“ und die Übertragung der Aus- den anderen Bereichen erfolgte für Schmidts Nachfolger als Innense- bildung für den gehobenen Dienst an nator, Heinz Ruhnau (1966-1974), die Landespolizeischule. Diese sog. begann unmittelbar nach seinem „Kommissarsausbildung“ Amtsantritt mit umfangreichen Pla- nun drei Jahre – unterbrochen von nungen, deren erste Ergebnisse der einem halbjährigen Praktikum. Re- Öffentlichkeit bereits im November formiert wurde auch die zweijährige 1966 vorgestellt wurden: Ausbildung für den höheren Dienst n Trennung der Ausbildung vom Exekutivdienst n n n dauerte der Polizei. Ein deutlich sichtbares Zeichen Bildung einer einheitlichen Lan- der zahlreichen Veränderungen in despolizeischule mit einem Ausbil- der Aus- und Fortbildung wurde mit dungszentrum in Alsterdorf der Errichtung des Hörsaalgebäudes Änderung der Ausbildungsinhalte am Braamkamp (dem Polizeiausbil- (weg vom „Halbjuristen“, Ausbil- dungszentrum) gesetzt. Die feierliche dung in der Bereitschaftspolizei Grundsteinlegung am 6. März 1970 entsprechend den Anforderun- durch den damaligen Bundespräsi- gen einer Großstadtpolizei) denten Gustav W. Heinemann mach- Intensivierung und Ausbau der te den hohen gesellschaftlichen und Weiterbildung. politischen Stellenwert der Reformmaßnahmen deutlich. Mit der Einrichtung des „Polizei- In seiner Festrede führte Bundes- ausbildungsamtes“ am 2. Januar präsident Heinemann unter anderem 1967 wurde der erste Schritt der aus: Reformen eingeleitet, dem am 2. Juni „...Zu den unerfreulichsten Tra- 1967 mit der Gründung der „Landes- ditionen polizeischule“ der zweite Schritt der es, dass – im Gegensatz etwa Reformmaßnahmen folgte. zu Großbritannien – das Verhält- unseres Staates gehört Ein deutlich sichtbarer Schritt der nis zwischen Bürger und Polizei bei beabsichtigen Veränderungen und uns nie spannungslos gewesen ist. der wissenschaftlichen, vor allem Das lag gewiss nicht an den ein- aber pädagogischen Orientierung, zelnen Bürgern und Polizeibeamten, POLIZEIBERICHT 2007 Die allgemeine Bildung wurde 49 sondern im wesentlichen daran, amten als einen sozialen Dienst am Aus- und Fortbildung zur Verfügung. dass sich ein obrigkeits-staatliches Bürger zu verstehen. Die ersten umfangreichen Sparmaß- Denken bei uns mit großer Zähigkeit behauptete. ...Hamburg nennt sich mit Stolz nahmen in der Hamburger Politik Mitte ein ‚Tor zur Welt’. Diese besondere der siebziger Jahre und die stärkere Die Funktion der Polizei ist bei uns Funktion unserer großen Hafenstädte Konzentration auf die „mittlere Reife“ lange Zeit darin gesehen worden, den Hamburg und Bremen verpflichtet sie als Voraussetzung für die Berufsaus- Willen der Staatsführung zu vollziehen auch nach innen zu freiheitlichem und bildung führten 1976 zu Veränderun- und die von ihr gewollte Ordnung zu fortschrittlichen Geist...“. gen, unter anderem zu einer Überar- schaffen und durchzusetzen. Im November 1970 erteilte der Senat den Auftrag zu einer gründli- Für Hauptschüler ohne Berufs- en demokratischen Rechtsstaat nicht chen Analyse der Polizei. In diesem ausbildung dauerte die Ausbildung angemessen. Die Bundesrepublik Zusammenhang wurde auch die nun drei Jahre mit einer Fachschul- Deutschland will ihre Bürger aus der Aus- und Fortbildung der Polizei, reifeprüfung (mittlere Reife), Anwärter Rolle der Untertanen herausholen; deren umfangreiche Veränderungen mit mittlerer Reife bzw. Hauptschüler sie betrachtet sie nicht als Objekt noch längst nicht abgeschlossen wa- mit abgeschlossener Berufsausbil- der Staatsführung. Bei uns nimmt ren, erneut überprüft. dung absolvierten eine Ausbildung jeder Bürger teil an der Souveränität 1973 wurde das „Polizeiausbil- von zweieinhalb Jahren und Anwärter des Volkes. Seine Freiheit kann da- dungsamt“ als Zwischeninstanz auf- mit Hochschul- oder Fachhochschul- her auch um der Ordnung willen nicht gelöst und die „Landespolizeischule“ ausbildung konnten die Ausbildung in beliebig eingeschränkt werden. Die übernahm am 17. September 1973 zwei Jahren durchlaufen. Freiheit soll nicht der Ordnung zum die alleinige Verantwortung für die Opfer fallen, vielmehr soll die Ordnung Aus- und Fortbildung. der Freiheit aller Bürger dienen. einer Reform der Ausbildung für den gehobenen Dienst mit der Gründung ...Es ist nicht leicht, Polizist in einer Jahre ausgeweitete Ausbildung der der „Fachhochschule für Öffentliche aktiven Demokratie zu sein...Der Po- Polizeianwärter wurde mit Wirkung Verwaltung“ (FHÖV) mit den Fachbe- lizeibeamte braucht eine Ausbildung, vom 1. April 1973 auf drei Jahre ver- reichen Allgemeine Verwaltung, Steu- die diesen veränderten Erkenntnissen kürzt. Für Polizeianwärter mit Berufs- erverwaltung und Polizei abgeschlos- angemessen ist. Sie muss gründliche ausbildung und Abiturienten wurde sen. Der Aufgabenbereich wechselte Fachkenntnisse, aber auch gute All- eine auf zwei Jahre reduzierte Ausbil- von der LPS in die neue Bildungsein- gemeinbildung einschließen. dung eingeführt. Mit der Einweihung richtung. Die Ausbildungsdauer von drei Jahren veränderte sich nicht. Ein selbständig denkender und des Hörsaalgebäudes I im August handelnder, dem demokratischen 1973 stand endlich auch das so not- Fast zeitgleich fiel auch die Ent- Staat innerlich verpflichteter Beamter wenige Ausbildungszentrum für die scheidung, den Anteil von Frauen in Das Ausbildungszentrum, der Polizei deutlich zu erhöhen, zufür nächst noch im Wege einer Quotie- das wir heute den Grundstein ge- rung. Ab Anfang der achtziger Jahre legt haben, soll dazu beitragen, das Verständnis vom Beruf des Polizeibe- POLIZEIBERICHT 2007 1978 wurden die Überlegungen zu Die ursprünglich auf dreieinhalb ist das Ziel der Ausbildung. 50 beitung des Berufsbildungsplans. Diese Auffassung ist in einem frei- Tag der offenen Tür an der Landespolizeischule lockte zahlreiche Besucher an im Wege der so genannten „Bestenauslese“. Als einzige Landespolizei hatte Hamburg seit 1945 durch- Inhalten, z. B. in der Waffen- und nach Ungarn, Polen und Tschechien, gehend eine uniformierte weibliche Schießausbildung und beim „einsatz- gewonnen. Im Rahmen von Förder- Schutzpolizei. Die Polizei Hamburg bezogenen Training“ sowie die ständi- programmen der Europäischen Union beschritt damit zum wiederholten ge Anpassung an die Entwicklungen wurden bereits mehrere Projekte für Male einen neuen Weg, der sich her- haben die Ausbildung und die Fort- die neuen EU-Partner durchgeführt. vorragend bewährte. bildung zu bundesweit anerkannten hohen Standards geführt. Seit 2001 führt die Landespolizeischule in jedem Jahr eine „Gedenk- auch die Dauer der Ausbildung für Nach dem Regierungswechsel in stättenfahrt“ nach Polen mit den Aus- den mittleren Dienst auf nun zweiein- Hamburg im Herbst 2001 beschloss zubildenden durch. Dabei werden halb Jahre festgelegt. der Senat eine „Einstellungsoffensive“ u. a. die Konzentrations- und Vernich- Auf die Einstellung von Haupt- für die Polizei, die dazu führte, dass tungslager in Lublin und Auschwitz schülern ohne Berufsausbildung wur- allein im Jahre 2002 588 Auszubil- sowie Gedenkstätten in Zamosc, de seit Mitte der achtziger Jahre ganz dende eingestellt wurden. Krakau und Tatorte Hamburger Po- verzichtet. Mit „PAZ-online“, einem internen lizeieinheiten im Zweiten Weltkrieg 1986/87 wurde mit dem „Medi- Netzwerk von LPS und FHÖV, wur- besucht. Auch diese Möglichkeit ist en- und Didaktikzentrum“ ein neuer de seit 2002 ein Meilenstein auf dem bundesweit in der Aus- und Fortbil- zentraler Bereich in der Landespolizei- Weg zu einer effektiven Anwendung dung bisher einmalig. schule eingerichtet, der insbesondere des Prinzips „E-Learning“ angeregt Seit Ende der neunziger Jahre die Pädagogik, Didaktik und Methodik und umgesetzt. Seit mehr als zehn wurde intensiv über eine Veränderung umfassend unterstützen und verbes- Jahren verfügt die Polizei Hamburg der polizeilichen Ausbildung, insbe- sern sollte. Mit dieser – auch bundes- durch die Arbeit der Landespolizei- sondere für den gehobenen Dienst, weit – wegweisenden Entscheidung schule über ein „Medienportal“ für nachgedacht. Nach umfassenden wurde ein Prozess der inhaltlichen die Aus- und Fortbildung, auf dessen Überlegungen wurde mit der Grün- und methodischen Neuorientierung Inhalte jederzeit zugegriffen werden dung der „Hochschule der Polizei begonnen, der bis heute andauert. kann. Hamburg“ zum 1. Januar 2007 ein neuer Weg beschritten. Aufgrund einer Führungsentschei- Die Landespolizeischule hat gera- dung des damaligen Amtsleiters der de durch das Medienportal umfang- Nach vierzig Jahren Tätigkeit kann Polizei, Landespolizeidirektor Heinz reiche Kontakte ins Ausland, z. B. die Landespolizeischule auf eine Krappen, wurden 1994/1995 in erfolgreiche Arbeit im Dienste der einem umfassenden Prozess die Bürger der Freien und Hansestadt Strukturen und Inhalte der Ausbildung überprüft und verändert. Die Ent- Bestandteil des Ausbildungsplans: ABC-Schutz-Übung Hamburg und der Polizei Hamburg zurückblicken. Die Innovationskraft scheidung von Heinz Krappen, die der Landespolizeischule ist beacht- Ausbildung in 60 Prozent Theorie und lich. Inhalte, Pädagogik, Didaktik 40 Prozent Praxis zu teilen, hat sich und Methodik sind auf einem hohen bis heute bewährt. Stand, auch bundesweit und im eu- Die Ausgestaltung dieser Grun- ropäischen Vergleich. Dies bestätigen dentscheidung, u. a. die Einführung die umfangreichen nationalen und in- eines „Reviertages“ an einem Polizei- ternationalen Kontakte immer wieder. kommissariat pro Monat in der Aus- Die Arbeit der Landespolizeischule bildung vom ersten Semester an, die ist allgemein anerkannt. Sie hat sich Einführung eines „Sozialpraktikums“ als die Stätte der Aus- und Fortbil- von zunächst drei – heute zwei – dung der Polizei Hamburg im besten Wochen, Einführung von Seminaren Sinne der Tradition einer demokra- und Übungen, eine enge Verbindung tischen Polizeiaus- und -fortbildung von theoretischen und praktischen bewährt.❚ POLIZEIBERICHT 2007 Anfang der achtziger Jahre wurde 51 Waffen verboten! Auf der Reeperbahn nachts um halb eins … Nächtliche Kontrollen im Bereich Reeperbahn/St. Pauli Enno Lagemann, PSt 213, Präsidialstab Eindrücke eines Mitarbeiters des Einsatzzuges Ost S D ie berühmteste Straße Hamburgs im Vergnügungsviertel des Stadtteils St. Pauli er- freut sich durch die vielen Rotlichtbetriebe, Kleinkunsttheater, Restaurants, Musikclubs und Diskotheken besonders an den Wochenenden bei Tausenden einer besonderen Beliebtheit. Zugleich ist der Stadtteil jedoch auch lieb gewonnene Heimat für ca. 27 000 Anwohner. Bereits Anfang der 90er Jahre reagierte die Polizei Hamburg mit einem besonderen Sicherheitskonzept auf Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppierungen. Dieses Konzept wurde in den folgenden Jahren konsequent fortgeführt und weiterentwickelt. Im Zuge gesetzlicher Veränderungen richtete die Polizei im POLIZEIBERICHT 2007 Jahr 2005 im Bereich der Reeperbahn 52 wegen der andauernden Gewaltdelikte ein Kontrollgebiet ein. Ein erhöhter Personaleinsatz, die Möglichkeit von lageabhängigen Kontrollen sowie die Videoüberwachung sind Teile des amstagabend, 23:00 Uhr. An der Davidwache erfolgte die Rüdiger Ibrom, ZD 514, Einweisung für die 22 Beamten des Einsatzzug Ost Einsatzzuges, die in dieser Nacht zur Unterstützung eingesetzt waren Unmittelbar danach rückten die Einsatzkräfte ab, um sich unter die St. Pauli-Besucher zu mischen. Schon auf dem Weg zur Großen Freiheit der erste kurze Einsatz. Ein junger Mann streckte den Beamten lachend den ausgestreckten Mittelfinger entgegen. Sofort wurde er überprüft. Da er stark angetrunken war und angeblich keinen Ausweis bei sich hatte, sollte er zur Wache gebracht werden. Zur Sicherheit erfolgte vorher eine Durchsuchung seiner Bekleidung. Dabei wurden zwei Messer und ein Korkenzieher gefunden. Alle Gegenstände wurden sichergestellt, den Rest der Nacht verbrachte der Mann im Polizeigewahrsam und eine Anzeige wegen Beleidigung folgte. Kurz nach Mitternacht versuchte eine gerade siebzehn Jahre alte Schülerin mit dem Ausweis einer älteren Freundin in eine Diskothek auf der Großen Freiheit zu gelangen. Bei der Einlasskontrolle fiel sie auf und die Polizeibeamten wurden gerufen. Zum ihrem eigenen Schutz wurde die Jugendliche zur Davidwache gebracht. Von hier aus wurden ihre Eltern angerufen, ihre Tochter abzuholen. Neben einem eindringlichen Appell und dem Hinweis auf das Jugendschutzgesetz gab es noch eine Anzeige wegen Missbrauch von Ausweispapieren für die junge Dame. Sie ist die Erste von drei Weiteren in dieser Nacht. Die Große Freiheit war mittlerweile voller amüsierwilliger Menschen. Einige bayerische Touristen waren fasziniert von den blauen Uniformen und wollten unbedingt zusammen mit einer Beamtin fotografiert werden. Warum nicht … Und immer wiederkehrend die Fragen: Wo ist der nächste Geldautomat? Wo geht es zur Herbertstraße? Wann macht der Fischmarkt auf? Wie komme ich zu meinem Hotel? Sechs Beamte nahmen am Nobistor die Personen in Augenschein, die aus Richtung S-Bahnhof Reeperbahn kamen. Mit geübtem Blick Konzeptes der Polizei. Dennoch er- gelang eine Änderung im Waffenge- nommen wurden, nach deren Aus- eigneten sich weitere Gewalttaten mit setz (Bundesgesetz). Diese ermöglicht nüchterung wieder auszuhändigen. gefährlichen Gegenständen. es den einzelnen Landesregierungen, Sanktionen gab es nicht. Daraufhin intensivierte die Innen- in bestimmten Gebieten das Führen Hamburg steht als erstem Bun- behörde im Jahr 2006 ihre Bestre- aller Waffen, insbesondere von ge- desland mit der Waffenverbotsver- bungen im Rahmen einer Bundes- fährlichen Messern, zu verbieten. ordnung seit dem 12. Dezember ratsinitiative, ein generelles Waffenver- Zuvor hatte die Polizei Hamburg 2007 ein weiteres wirksames Mittel bot im Bereich Reeperbahn durchset- Messer, die z. B. alkoholisierten Be- zur Verfügung, um die Sicherheit für zen zu können. Im September 2007 suchern zur Gefahrenabwehr abge- die Bürger und Touristen im Bereich der Reeperbahn verbessern zu kön- Ein aufmerksamer Passant fand währenddessen zehn Meter vor der Kontrollstelle hinter einem Papierkorb einen Schlagring, den er den Polizisten übergab. nen. Welche Waffen sind im Einzelnen verboten? Das Waffenverbot zielt im Wesentlichen auf Schusswaffen, Reizstoffsprühgeräte sowie Knüppel und Plötzlich Unruhe „Große Freiheit/Ecke Schmuckstraße“. Ein junger Mann, bei dem eine stark blutende Wunde am Hals zu erkennen war, kam zu den hier postierten Polizeikräften und bat um Hilfe. In unmittelbarer Nähe waren er und sein Freund von einer größeren Gruppe überfallen worden. Er selbst konnte flüchten, sein Freund nicht. Sofort liefen die Beamten in Richtung des Tatortes, zeitgleich wurde über Funk ein Krankenwagen für den Verletzten angefordert. Beim Anblick der Uniformen überquerten drei junge Männer etwa 50 Meter vor den Beamten eilig die Fahrbahn und flüchteten in eine Nebenstraße. Nach kurzer Verfolgung konnten sie gestellt und festgenommen werden. Alle drei hatten frisches Blut an ihrer Bekleidung. Der zweite Überfallene hatte sich schwer verletzt vom Tatort weggeschleppt und wurde von den eingesetzten Polizeibeamten in unmittelbarer Nähe gefunden. Bis zum Eintreffen des Krankenwagens wurde das Opfer, das eine schwere Kopfverletzung und einen Messerstich im Rücken davontrug, von den Beamten versorgt. Die Kriminalpolizei übernahm die weitere Beweissicherung. Messer jeder Art ab. Damit sind auch Eine Stunde später am Nobistor. Zwei Beamte waren mit einer Personenüberprüfung beschäftigt, als es in 50 Meter Entfernung zu einer Schlägerei zwischen acht bis zehn Personen kam. Die Beteiligten flüchteten in alle Richtungen, als die beiden Beamten am Tatort eintrafen. Drei Männer konnten festgehalten und mit Hilfe eingetroffener weiterer Kollegen überprüft werden. Alle drei gaben an, nicht zu wissen, warum es zu der Auseinandersetzung gekommen war oder wer angefangen hätte. Sie wollten nur schlichten, geschädigt oder verletzt wurden sie nicht. Bei der Durchsuchung wurde bei einem der Beteiligten ein kleines Messer gefunden und sichergestellt. Mit der Strafanzeige erhielten alle drei für den Rest der Nacht einen Platzverweis für den Bereich des Vergnügungsviertels St. Pauli. Seit Inkrafttreten der Waffenverbots- Der Rest der Nacht blieb ruhig. Bilanz: 85 überprüfte Personen, 12 Platzverweise, fünf Ingewahrsamnahmen, drei Festnahmen, 12 Strafanzeigen. Tafel- und Küchenmesser sowie kleine Taschenmesser (z. B. Schweizer Offiziersmesser) in den Verbotsgebieten nicht erlaubt. Lediglich das Mitführen von Reizstoffsprühgeräten mit einem amtlichen deutschen Prüfzeichen (z. B. BKA-Zeichen) ist weiterhin gestattet. Diese werden als Mittel der Selbstverteidigung gegen Angreifer insbesondere von Frauen verwendet. Diese Möglichkeit soll durch die Neuregelung nicht verwehrt werden. Wie wird kontrolliert? verordnung führt die Polizei Hamburg, neben den ohnehin fortlaufenden Sicherheitskonzeptionen für St. Pauli, seit Ende 2007 regelmäßig Schwerpunkteinsätze durch. Diese werden mit einer massiven Präsenzverstärkung durch bis zu 250 uniformierte Polizeibeamte durchgeführt. Die Einsatzkräfte halten gezielt auffällige Personen im Rahmen der lageabhängigen Kontrollen an. Sofern es konkrete Hineise auf einen Verstoß gegen das Waffentrageverbot POLIZEIBERICHT 2007 wurden immer wieder kleinere Gruppen von Besuchern angehalten und kontrolliert. Viele der überwiegend jungen Männer sind der Polizei bekannt, weil sie bereits mit dem Gesetz in Konflikt gerieten. Ihnen allen wurde deutlich gemacht, welche Regeln sie auf dem Kiez einzuhalten haben, wenn sie feiern und sich vergnügen wollen. 53 gibt, werden die Betroffenen durch- lichen Ausnahmeregelungen finden sucht. Dabei werden auch Metall- Sie im Internetauftritt der Polizei Ham- sonden eingesetzt. burg unter www.polizei.hamburg.de. Hier können auch die Hinweiszettel, Wie werden Verstöße geahn- die über die Verordnung und die ge- det? nauen Grenzen der Verbotsgebiete Personen, die innerhalb der ausge- informieren, eingesehen werden. Die wiesenen Waffenverbotsgebiete mit Hinweiszettel sind in den Polizeikom- den nebenstehenden Gegenstän- missariaten 11 (St. Georg) und 15 den angetroffen werden, müssen mit (St. Pauli), im Rathaus, sowie den empfindlichen Geldbußen rechnen. Tourismuszentralen erhältlich. Beim Erstverstoß „Führen eines gefährlichen Gegenstandes“ wird ein Welche Erfahrungen hat die Bußgeld in Höhe von 150 Euro ver- Polizei bis heute gemacht? hängt. Je nach Schwere und Häufigkeit der Ordnungswidrigkeiten sind Bußgelder bis zu 10 000 Euro mög- Bis Ende März 2008 wurden 141 Dieses Schild weist auf das Waffenverbotsgebiet hin Waffen bzw. gefährliche Gegenstände durch Einsatzkräfte sicherge- lich. Der mitgeführte Gegenstand stellt. Nachdem in den ersten 14 Ta- unterliegt außerdem der Einziehung, gen bereits 44 Messer und diverse d. h. er wird durch die Polizei einbe- andere Waffen und gefährliche Ge- halten und vernichtet. genstände einbehalten werden konnten, ging die Zahl der Sicherstellun- Wo gilt das Waffenverbot und der polizeilichen Überprüfungsmaß- biet? nahmen merklich zurück. Waffenverbotsgebiete werden aus- Im engen Kontakt mit den Besu- schließlich in den Bereichen einge- chern, Anwohnern und Gewerbe- richtet, in denen in der Vergangenheit treibenden erfahren die eingesetzten wiederholt Gewaltdelikte begangen Beamten größtenteils positive Rück- worden sind und auch zukünftig mit meldung zur neuen Waffenverbots- der Begehung solcher Taten zu rech- verordnung. Durch die Beschilderung nen ist. und Medienberichterstattung fühlen Da dieser Umstand neben der POLIZEIBERICHT 2007 gen trotz gleich bleibender Intensität wie erkenne ich das Verbotsge- Reeperbahn auch im Bereich des 54 Einsatz auf der Reeperbahn sich die Betroffenen ausreichend informiert. Hansaplatzes im Stadtteil St. Georg Gemeinsam mit der Videoüber- gegeben ist, wurde auch dort ein wachung, den lageabhängigen Kon- Verbotsgebiet eingerichtet. Am Ran- trollen und der verstärkten Polizei- de und innerhalb der Verbotsgebiete präsenz scheint mit dem Waffen- wird durch eine Beschilderung auf verbot bereits zu diesem Zeitpunkt das Waffenverbot und die Videoüber- eine weitere Erhöhung der Sicher- wachung hingewiesen. heit auf der Reeperbahn gelungen zu sein. Dadurch ist die Verbesse- Wo erfahre ich mehr über die rung des Sicherheitsgefühls von Be- Waffenverbotsverordnung? wohnern und Besuchern möglich, Umfangreiche Informationen zur Waf- wodurch die Attraktivität des Stadtteils fenverbotsverordnung und den mög- gefördert wird.❚ International gefragt Hamburger Ansatz zur Korruptionsbekämpfung P burgs Stadtgrenzen hinaus gefragt der korrup- und anerkannt. Im Jahr 2002 hat die Innenbehörde te Machenschaften in der EU-Kommission den Hamburger An- Hamburger Verwaltung und in Un- satz als beste Möglichkeit in Europa ternehmen im Visier haben? So eine anerkannt, der Korruption die Stirn zu Ermittlungseinheit gibt es in Hamburg bieten. schon lange: Das Dezernat Interne Ermittlungen (DIE). Es geht dabei um korrespondierende Maßnahmenbündel aus Vorbeugung und Strafverfolgung. In Seit Jahren sind die Experten des den Behörden werden korruptions- DIE neben der umfangreichen Ermitt- resistente Abläufe wie „Mehr-Augen- lungsarbeit zu Themen wie Korrupti- Prinzip“, Transparenz in der Entschei- onsbekämpfung und -prävention auf dungsfindung oder Personalrotation Vortragsveranstaltungen über Ham- geschaffen, die durch geeignete in- POLIZEIBERICHT 2007 Thorsten Rubbel, DIE, Zentrale Beratungsstelle Korruptionsbekämpfung des DIE olizeibeamte, die im Auftrag 55 POLIZEIBERICHT 2007 56 nerbehördliche Kontroll- und Steue- Prozess unterstützen Berater aus den 2007. Projektziel war die Entwicklung rungsmechanismen verankern Verwaltungen der Mitgliedsländer die eines Lehrplanes für tschechische und ständig zu verbessern sind. Zu zu Beitrittsländer auf der Grundlage von Polizeischulen nennen sind hier etwa die Einrichtung Projekten mit verbindlichen Zielstellun- vention bei jungen Polizeibeamten. von Innenrevisionen, die Durchfüh- gen. Außerdem sollte eine multimediale zur Korruptionsprä- rung von Risikoanalysen (besonders Die EU ist bemüht, alle Mitglieds- in sensiblen Bereichen) sowie ein re- staaten „auf Augenhöhe“ zu bringen – Polizeilehrer zur Aus- und Fortbildung gelmäßiges Controlling. Von wesent- zum Beispiel in kultureller, wirtschaftli- des mittleren und höheren Polizeima- licher Bedeutung ist in diesem Zu- cher aber auch in strafrechtlicher oder nagements im Hinblick auf Umgang sammenhang eine konsequente und kriminalistischer Hinsicht. Die internati- und Sensibilisierung für das Thema effektive Dienst- und Fachaufsicht onale Staatengruppe gegen Korrupti- Korruption erstellt werden. durch die jeweiligen Vorgesetzten. on, Group of States against Corrup- Die Projektleiter beider Länder und Schulungs-DVD für tschechische Neben einer konsequenten straf- tion (GRECO), überprüft regelmäßig ihre Delegationen trafen sich in Prag, und disziplinarrechtlichen Verfolgung alle Mitgliedsstaaten dahingehend, lernten sich kennen und besprachen setzt Hamburg auf eine effektive ob vorgegebene Standards in der die Abläufe. Hierbei merkten wir, auf Korruptionsprävention durch ständi- Korruptionsbekämpfung eingehalten was wir uns eingelassen hatten, als ge Sensibilisierung der Mitarbeiter in werden. Das ist leider bei Neuländern sich zeigte, dass Vorstellung und Re- Aus- und Fortbildungsmaßnahmen wie Polen, Tschechien, Bulgarien alität von einander abwichen. Nicht und Schulungen im Hinblick auf die oder Rumänien nicht immer der Fall. alles, was wir für gut hielten, war in genannten Vorbeugemittel durch das Also eilen die alten Mitgliedsstaa- Dezernat Interne Ermittlungen, die ten zur Hilfe. Für jedes Land darf sich Die erste Phase war anschließend auch den Schritt in Richtung Wirt- nur eine Organisation bewerben. In von einer Analyse des Ist-Zustan- schaft nicht ausschließen. Deutschland entscheidet das Bun- des im Land geprägt. Es waren in Prag auch gewünscht. Eine Fachtagung bei der Bundes- desinnenministerium hierüber. Auf die der Regel zwei Experten, die zu ei- agentur für Arbeit in Nürnberg be- Bewerbung für ein Projekt in Tschechi- nem bestimmten Thema für drei bis gründete den Kontakt zwischen dem en erhielt das DIE im Sommer 2006 vier Tage ins Land reisten und dort DIE und einem Berliner Staatsanwalt, von ihren künftigen tschechischen „Wunschpartner“ trafen, also Vertreter der im Herbst 2005 Projektleiter ei- Partnern den Zuschlag. Erstmalig von Einheiten oder Institutionen, die nes Twinning-Projektes zwischen der waren wir nicht nur Gastexperten, man für aussagefähig hielt: interne Bundesrepublik und sondern die Vertreter Deutschlands Ermittlungsdienststellen, Nicht-Regie- Polen in Warschau war. Daraus ent- in einem internationalen Projekt. Die rungsorganisationen wie zum Beispiel stand eine Zusammenarbeit, die in Durchführung eines solchen Projektes Transparency International1, Staats- der Unterstützung des Projektes „Kor- ist mit einer intensiven Vorbereitung anwälte, Mitarbeiter der verschiede- ruption in der öffentlichen Verwaltung“ und einer umfangreichen Ausarbei- nen Polizeischulen des Landes etc. in Polen durch Mitarbeiter des DIE tung verbunden. Diese muss neben Wir haben intensive Gespräche mit gipfelte. Das war unser erster Kontakt dem alltäglichen Dienstgeschehen dem Polizeipräsidenten der Republik mit „Twinning“. bewältigt werden. Tschechien, hohen Vertretern des In- Deutschland Im Übrigen konnte das DIE auf die nenministeriums und sogar Künstlern Was ist Twinning? freundliche Unterstützung und das des Landes geführt. Nach Ende der Interessierte Beitrittsländer der Euro- Expertenwissen der Staatsanwalt- Analyse begann die Phase der Vor- päischen Union (EU) bauen in einem schaft und der Landespolizeischule bereitungen im Hinblick auf das ab- Prozess moderne, effiziente Verwal- Hamburg zurückgreifen. tungen auf. Diese sollen in der Lage sein, die Gesetze und Verordnungen Tschechien der jetzigen Mitgliedsländer in dem- Unsere Zusammenarbeit begann im selben Maße umzusetzen. In dem November 2006 und endete im Mai 1 Transparency International ist eine weltweit agierende nichtstaatliche Organisation mit Sitz in Berlin, die sich in der nationalen und internationalen volks- und betriebswirtschaftlichen Korruptionsbekämpfung engagiert. Tschechische Polizeibeamte bei einem Vortrag über Korruption gegenüber. Eine gewisse Problematik tschechischen Kollegen einen aus- im Bereich Korruption besteht, denn gesprochen professionellen Lehrfilm, das Ansehen und die Bezahlung der stellten Materialien für die DVD zusam- dortigen Polizeibeamten sind nicht men und führten Probeseminare mit annähernd mit deutschen Verhält- tschechischen Polizeischülern durch. Hamburger Polizeischule, die Polizei- nissen vergleichbar. Gerade diese Gleichzeitig begannen wir damit, das einsatzzentrale, der Führungs- und Kollegen müssen jedoch sensibilisiert Medienzentrum unserer Hamburger Lagedienst und die Verkehrsleitzentra- und auf die Gefahren und Folgen der Polizeischule mit erstem Material für le vorgestellt wurden. Höhepunkt war Korruption hingewiesen werden. den Lehrfilm zu beliefern. Den Mitar- ein Empfang beim damaligen Senator Wir sind fest davon überzeugt, beitern des Medienzentrums ist es für Inneres, Udo Nagel, der es sich dass es den Polizeilehrern gelingen letztlich zu verdanken, dass die DVD nicht nehmen ließ, trotz eines engen wird, zukünftig schon in der Ausbil- auch optisch einen so professionellen Terminplanes ein Fachgespräch mit dung der Korruption entgegenzuwir- Anstrich bekommen hat. der Delegation zu führen. ken. In der letzten Phase haben wir Die Tschechische Republik steht schließlich vier Workshops landes- Was bleibt? derzeit im Transparency International weit mit tschechischen Polizeilehrern Abgesehen von den zahlreich ge- Korruptionswahrnehmungsindex abgehalten und ihnen unsere Un- knüpften menschlichen Verbindun- Ländervergleich auf Platz 46 von 163 terrichtsmethoden anhand der DVD gen haben wir die konkrete Hoffnung, im Hinblick auf Korruptionsanfälligkeit vorgestellt. Das Echo war erfreulich bei unseren tschechischen Partnern untersuchter Ländern. Wir sind guter positiv. im einen Funken entzündet zu haben, Dinge, dass sich auch hier Deutsch- Den Abschluss bildete der Besuch der vielleicht eines Tages einen Flä- land und Tschechien positiv annähern („Study Visit“) einer tschechischen chenbrand nach sich zieht. Gerade und wir Tschechien bald auf einer Delegation in Hamburg, bei dem den die jüngere Generation steht in Tsche- Platzierung in den Top 20 der korrup- Kollegen das Medienzentrum der chien der Korruption sehr abweisend tionsfreien Länder wieder finden.❚ POLIZEIBERICHT 2007 zuliefernde Produkt. Wir drehten mit 57 25 Jahre Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) Hintergründe zu einem besonderen Hamburger Jubiläum November Claudia Frohn, LKA 6, Landeskriminalamt Thomas Menzel, LKA 6, Landeskriminalamt Etliche 33 Polizisten sollten Licht ins Dunkel Türen flogen auf bei Wilfried bringen. Ihren Sitz hatten sie – ge- „Frieda“ Schulz. Bei der legen- trennt von anderen Polizeidienststellen dären St. Pauli Größe und in ih- – in einem Gebäude am Raboisen. rem Umfeld wurden zahlreiche Der damalige Intendant des Thalia- Durchsuchungs- und Beschlag- Theaters, Peter Striebeck, schaute nahmebeschlüsse vollstreckt. häufig herüber. Offenkundig wunderte Die Hauptverdächtigen wurden er sich über das unheimliche Treiben verhaftet. hinter abgedunkelten Fenstern. D ie 1982: Die Sonderkommission ermittelte erste OK-Dienststelle Deutschlands ging mit diesem Großeinsatz offen gegen das kriminelle Milieu vor. Für in knapp 400 Verfahren quer durch das Strafgesetzbuch und legte Ende 1981 ihre Ergebnisse vor. n Es gab zu diesem Zeitpunkt in Wolfgang Sielaff, den ersten Leiter Hamburg in verschiedenen Krimi- der im Mai 1982 gegründeten nalitätsbereichen Organisierte Kri- Fachdirektion 65 (FD 65), war das minalität; mit einer weiteren Zunahme musste gerechnet werden. Ereignis ein doppelter Befreiungsschlag: Zum einen bewies es die n Organisierte Kriminalität zeigte sich eingeschlagenen als ein sehr heterogenes, dyna- Weges, zum anderen ließ es die misches Phänomen in verschie- Zweifler und Kritiker – insbesondere denen Kriminalitätsbereichen. Es des Abschottungsprinzips – verstum- durchläuft mehrere Entwicklungs- men. Was war geschehen? stufen bis hin zum Typus einer Richtigkeit des mafiaähnlichen Parallelgesellschaft im Sinne des „organized crime“. Die Einrichtung der OK-Dienststelle war die Konsequenz aus den n kenntnissen an Einfluss. POLIZEIBERICHT 2007 Sonderkommission. Diese prüfte in 58 den Jahren 1980/81, ob es in Hamburg Organisierte Kriminalität gäbe und ob öffentlich Bedienstete mit An- Ausländische kriminelle Gruppen gewannen nach damaligen Er- Ergebnissen einer staatsanwaltlichen n Eine Verflechtung zwischen krimineller Szene und Polizei konnte nicht festgestellt werden. gehörigen der kriminellen Szene ver- Da die „Soko“ nicht alle Ermittlungs- strickt seien. Fünf Staatsanwälte und verfahren abschließen konnte, wurde in zwei Ermittlungsgruppen weitergearbeitet. Eine von ihnen kümmerte sich um die OK-Verfahren und war am Großneumarkt im Obergeschoss des damaligen Polizeireviers 14 untergebracht. Aus ihr wurde nach einem Senatsbe- schluss im Jahr 1982 die erste Dienststelle zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Deutschland, die FD 65. Das 25-jährige Bestehen der OK-Dienststelle wurde im Juni 2007 im Rahmen einer Feierstunde gewürdigt. Vor zahlreichen Gästen aus Politik und Verwaltung, unter ihnen auch viele ehemalige und aktive OK-Ermittler, richteten neben Polizeivizepräsident a. D. Wolfgang Sielaff, der damalige Innensenator Udo Nagel, Vom damaligen Polizeirevier 14 aus bekämpfte die erste OK-Dienststelle die organisierte Kriminalität Polizeipräsident Werner Jantosch und der Leitende Oberstaatsanwalt Martin Köhnke Grußworte an die Gäste. Mit Einrichtung der FD 65 betrat die Hamburger Polizei damals Neuland. Die OK-Bekämpfungs- strategie war folgende Überlegungen besonders durch gekenn- zeichnet: n Aktion statt Reaktion n Offensive und systematische Informations- Im Bild oben: Polizeipräsident Werner Jantosch, Leiter des LKA 6 (Organisierte Kriminalität) Thomas Menzel und der damalige Innensenator Udo Nagel. Im Bild unten: Leiter des Landeskriminalamtes Reinhard Chedor, Oberstaatsanwalt Martin Köhnke und der ehemalige Polizeivizepräsident Wolfgang Sielaff (v.l.n.r.) winnung und Erkenntnisge- auch im deliktischen Vorfeld. Das Motto lautete: „OK zu bekämpfen, heißt zu allererst, sie zu erkennen.“ n Deliktsübergreifende und personenbezogene Ermittlungen mit „langem Atem“ Von Beginn an gemeinsame Ermittlungsführung mit der Staatsanwaltschaft n Professionalisierung der verdeckten Beweisführung, insbesondere der Führung von Vertrauensperso- POLIZEIBERICHT 2007 n 59 n nen und des Einsatzes Verdeckter lung, war die wichtigste und nach- Machtkämpfen im Rauschgifthandel Ermittler haltigste Erfahrung die Intensität der vermittelten. Die Befassung mit der Abschottung; Geheimhaltung der Zusammenarbeit OK durch die Polizei Hamburg erfolge Ermittlungen durch Schutz vor in- Ermittlern von Polizei und Staatsan- ternen und externen Einblicken. waltschaft. Diese bezeichnete er POLIZEIBERICHT 2007 bewusst 60 als zwischen OK- „Teampartnerschaft“. jedoch sehr viel nüchterner. Anders als bei der Diskussion um den Aufbau der Hamburger OK- Zunächst 45 Männer und Frauen Köhnke die Dienststelle vor 25 Jahren besteht aus verschiedenen Bereichen der Hamburger Staatsanwaltschaft ab heute aber bundesweit kein Zweifel Polizei stellten sich der bis dahin in 2008 – wie in der OK-Abteilung über das Vorhandensein von OK- Hamburg unbekannten Herausfor- der Polizei – eine Abteilung für Strukturen und die Notwendigkeit derung. Die manchmal skeptischen, „Organisierte Wirtschaftskriminalität“ ihrer gezielten Bekämpfung. Daher teils zweifelnden Blicke aus Polizei einrichten wird. Auch dies sei als wurde in Hamburg auch bis in die und Justiz, Politik und Medien so- Ausdruck dieser Teampartnerschaft jüngste Vergangenheit weiter darin wie das Unverständnis und die süffi- zu verstehen. investiert. kündigte an, dass santen Bemerkungen von Kollegen Auf der Feierstunde im Juni 2007 Und das, obwohl es bis heute verstummten nach dem einleitend erinnerte Köhnke an einen Grün- in Hamburg keine eigenständigen beschriebenen Schlag gegen „Frie- dungspionier, hohen OK-Strukturen gibt, wie man sie bei da“ Schulz. Monate später erfolg- Einsatz mit dem Leben bezahlte. den bekannten ausländischen Grup- te ein weiterer großer Polizeieinsatz Staatsanwalt Wolfgang Bistry wurde pierungen vorfindet: Der italienischen der FD 65, diesmal gegen die am 29. Juli 1986 bei einer Ver- Camorra „Hells Angels“. Er erfolgte nicht nur nehmung im alten Polizeipräsidium amerikanischen Cosa Nostra, den in Hamburg, sondern zeitgleich in am Berliner Tor von Werner „Mucki“ chinesischen Triaden oder der japa- der Schweiz und den USA. Die Er- Pinzner erschossen: „Dem Kollegen nischen Yakuza. Es gibt auch nicht mittlungen gegen die Hells Angels und Freund Wolfgang Bistry hätte „den Paten“, der Hamburg fest begründeten auch den professionel- es gefallen zu sehen, dass wir Mit- im Griff hat. Wir haben keine all- len Zeugenschutz in Hamburg. der seinen oder N´drangheta, der glieder der Pinzner-Soko nach dem mächtige Wolfgang Sielaff hat, wie er auf tragischen Ereignis noch enger zu- schaft – und werden sie auch nicht der Jubiläumsfeier zum Ausdruck sammengerückt sind und bis heute bekommen. brachte, weder früher noch später den Kontakt halten“. kriminelle Parallelgesell- Aber auch in Hamburg hat sich eine solche Aufbruchstimmung, so Der Leiter des Landeskriminal- die OK-Lage in den vergangenen viel Enthusiasmus und Euphorie er- amtes, Reinhard Chedor, setzte sich 25 Jahren aufgrund der weltweiten lebt wie in den Gründungsjahren der anschließend in seiner Rede aus- Entwicklungen deutlich verändert: OK-Dienststelle. Neben der Bünde- führlicher mit dem Thema ausein- In den 80er Jahren wurden über- lung der notwendigen Erfahrungen ander. Er ging in seiner Ansprache wiegend Verfahren gegen „Hambur- und Fachkompetenzen in einem auf Entwicklung und Wirkung der Or- ger“ OK-Täter geführt: Meist waren Team beeindruckte ihn vor allem die ganisierten Kriminalität ein und wagte dies Deutsche, die einen deutlichen Art und Weise, wie Kriminalbeamte Prognosen zu künftigen Anforderun- Bezug zum Rotlichtmilieu hatten. und Staatsanwälte miteinander har- gen an ihre Bekämpfung. Auch Gewalt bis hin zu Tötungs- monierten: mit gegenseitigem Ver- Er machte deutlich, dass Medien- trauen, Achtung und Wertschät- berichte, Filme oder Kriminalromane In den 90er Jahren nahm der zung. im Zusammenhang mit OK oftmals Anteil von Ausländern geprägter OK- Auch für den heutigen Leitenden delikten spielte eine wichtige Rolle. Bilder von Rotlichtmilieu und Polizei- Gruppierungen deutlich zu. Gewalt- Köhnke, razzien, skandalträchtigen Verwick- same 1983 Leiter der kurz nach der FD lungen von Kriminellen mit Politik und Gruppen mit Milieubezug wurden in 65 auch bei der Staatsanwaltschaft Verwaltung oder – jedenfalls im Aus- Einzelfällen auch in der Öffentlichkeit Hamburg land – dutzenden Morden z. B. bei ausgetragen. Oberstaatsanwalt Martin gegründeten OK-Abtei- Auseinandersetzungen von Aktuell ist die gewaltsame Klärung Zugleich wurden die schon in Er machte dazu deutlich, dass ihn von unterschiedlichen Interessen im- den Gründerzeiten der OK-Dienst- weniger die Anzahl der geführten mer seltener feststellbar – was nicht stelle erhobenen Forderungen nach Verfahren als vielmehr ihre Qualität heißen muss, dass es sie nicht mehr einer Beweislastumkehr im Bereich interessiere. Vor diesem Hintergrund gibt. Demgegenüber ist aber ein an- der Finanzermittlungen erneut be- störe ihn manchmal schon der ge- haltendes Bemühen von OK-Tätern kräftigt. Vor dem Hintergrund der er- legentlich um geschäftsmäßiges Agieren und warteten Entwicklung, dass auslän- fetischismus in der politischen Dis- Ausweitung ihrer Tätigkeiten in den dische OK-Gruppierungen vermehrt kussion. Dabei hingen Anzahl und – legalen – Wirtschaftsbereich zu er- international Gewinne aus kriminellen Dauer von Ermittlungsverfahren von kennen. Geschäften investieren werden, kom- zahlreichen Faktoren ab, die die Po- me der Forderung neue Bedeutung lizei selten allein beeinflussen könne. zu. Auch hohe Freiheitsstrafen seien nur Entwicklungen: n n n n Zahlen- Die Polizei Hamburg hat den ver- ein begrenzter Erfolgsmesser. Wichtig Grenzüberschreitende Aktivität von änderten Anforderungen an die OK- ist vielmehr, dass die kriminelle Orga- internationalen OK-Gruppierungen Bekämpfung bereits im Zuge der nisation erkannt, belegt und öffentlich werden sich im Zuge der EU Er- Neuorganisation des Landeskriminal- gemacht würde. Und natürlich sei es weiterung bzw. der weltweiten amtes im September 2005 in gro- auch ein Erfolg, wenn möglichst hohe Globalisierung weiter ausdehnen ßem Umfang Rechnung getragen: Summen den Tätern durch Vermö- Auch OK-Grup- Die OK-relevanten Deliktsfelder und gensabschöpfung wieder entzogen pierungen werden vermehrt in Querschnittsaufgaben wurden in der würden. Deutschland, also auch in Ham- neuen Abteilung Organisierte Krimi- Seit 25 Jahren haben die OK- burg, „investieren“ – und dabei nalität „LKA 6“ gebündelt, wodurch Ermittler in zahlreichen Verfahren be- Finanzmittel zweifelhafter Herkunft nicht nur die OK-Auswertung und wiesen, dass sie der Organisierten einsetzen die Schwerpunktsetzung bei der Kriminalität ausgesprochen motiviert Die Bedeutung der Organisierten OK-Bekämpfung erheblich erleich- und engagiert entgegentreten. Neben Wirtschaftskriminalität wird weiter tert wurden. Vielmehr wurde mit der den Ermittlern in den OK-Abteilungen zunehmen Integration einer Dienststelle für Or- von Polizei und Staatsanwaltschaft Der anhaltend rasante, technolo- ganisierte Wirtschaftskriminalität auch wirken an den Erfolgen aber auch gische Fortschritt wird sich auch ein wesentlicher Schritt getan, um die ungezählten Kollegen aus den weiter auf die Bekämpfung der OK sich den heutigen Anforderungen zu verschiedensten Dienststellen mit, auswirken. stellen. die mit ihren Leistungen ebenfalls zu ausländische Mit der Neuorganisation wurde den Erfolgen beitragen. Hierzu zählt Um diesen Trends zu begegnen, das LKA 6 zur größten Abteilung im die technische Unterstützung bei muss Informationsaustausch LKA. Bedingt durch deutliche perso- Telefonüberwachungen oder Daten- und die Zusammenarbeit sowohl in nelle Verstärkungen in den vergan- systemen ebenso wie z. B. Observa- Deutschland Ländergrenzen genen Jahren arbeiteten hier aktuell tionen, Zeugenschutz oder der Zugriff hinweg als auch international weiter 287 Beamte und Angestellte, darun- durch Spezialeinheiten. ausgebaut werden. Beispielhaft for- ter 18 Angehörige der Bundespolizei Die Hamburger Polizei hat das derte Chedor die Nutzung einheitlicher und des Zollfahndungsamtes Ham- Jubiläum der ersten OK-Dienststelle Datensysteme. Vor dem Hintergrund burg. Auch mit der Steuerfahndung Deutschlands angemessen gewür- der internationalen Dimension von ist eine enge Kooperation gewähr- digt. Die Vorreiterrolle, die Hamburg OK sei es immer weniger hinnehm- leistet. 1982 hatte, wird auch zukünftig An- der über bar, dass der Austausch von Daten Zum Ende seiner Ansprache sporn und Verpflichtung bleiben, bei in Deutschland technisch schon über setzte sich Reinhard Chedor mit der der Bekämpfung der Organisierten Ländergrenzen hinweg nicht prob- Frage auseinander, was eigentlich Kriminalität nicht nachzulassen.❚ lemlos möglich sei. Erfolg bei der OK-Bekämpfung sei. POLIZEIBERICHT 2007 Für die Zukunft prognostizierte Chedor in der Feierstunde folgende festzustellende 61 Kraftfahrzeugverschiebung Sonderkommission zerschlägt internationale Autobande Peter Klink, LKA 433, Landeskriminalamt POLIZEIBERICHT 2007 Die Ermittler stellten 500 Fahrzeugschlüssel der Marken Porsche, VW, Audi und BWM sicher 62 E .ine kalte Nacht im Dezember genheit zu überprüfen. Dabei fiel ihnen .2006 in der Großstadt Ham- ein weiteres Fahrzeug auf, das stetig burg. In den frühen Morgen- hinter dem Geländewagen herfuhr. stunden entdeckten Zivilfahnder des Die Zivilfahnder hatten den Eindruck, Polizeikommissariats 17 (Rotherbaum) dass die Insassen beider Fahrzeuge einen Geländewagen der Marke Audi, zusammengehören könnten. Eine Typ Q7, mit Hamburger Kennzeichen, Überprüfung des Kennzeichens des der mit normaler Geschwindigkeit nachfolgenden Fahrzeuges über Funk eine Hauptstraße befuhr. Die Fahnder ergab, dass dieses Fahrzeug am Vor- kannten das Fahrzeug und wussten, tag bei einer großen Autovermietung dass es normalerweise von einer Frau angemietet worden war. In diesem benutzt wurde. Nun aber wurde der Moment wurden die Zivilfahnder of- Audi Q7 von einem Mann gefahren. fensichtlich bemerkt. Die Täter rasten Da in letzter Zeit viele Geländewa- daraufhin mit hoher Geschwindigkeit gen in Hamburg und Umgebung ent- durch die Stadt und missachteten wendet wurden, entschlossen sich dabei gewissenlos diverse rote Am- die Beamten, das Fahrzeug weiter zu peln. Aufgrund ihrer rücksichtslosen beobachten und bei günstiger Gele- Fahrweise gelang ihnen die Flucht. Die späteren Ermittlungen erga- Erste Ermittlungen bei der Autover- ben, dass der Audi Q7 tatsächlich leihfirma ergaben, dass der polnische gestohlen wurde. Zum Zeitpunkt der Staatsbürger Robert K. das Fahr- Feststellungen der Zivilfahnder hat- zeug dort angemietet hatte. Robert te der Fahrzeughalter den Diebstahl K. ist dem LKA 43 nicht unbekannt. noch gar nicht bemerkt. Schon einmal vor Jahren gab es Hin- Noch am selben Tag übernahm die weise darauf, dass er im Zusammen- Dienststelle LKA 43 des Landeskrimi- hang mit Fahrzeugdiebstählen stehen nalamtes Hamburg die Ermittlungen. sollte. Das LKA 43 beschäftigt sich u. a. mit Da der Mietwagen noch am sel- der Verschiebung von hochwertigen ben Tag zurückgegeben werden Kraftfahrzeugen1 ins Ausland. Dabei sollte, entschlossen sich die Ermittler, ist die Aufgabe dieses Sachgebie- die Rückgabe observieren zu lassen. tes weniger die Aufklärung einzelner Diesen Auftrag erhielt das Mobile Ein- Diebstähle von hochwertigen Kraft- satzkommando (MEK), das sofort die fahrzeugen, sondern vielmehr die Beobachtung der in Frage kommen- häufig dahinter liegenden Täter- und den Filialen der Autovermietung über- Absatzstrukturen aufzuklären, damit nahm. Tatsächlich erschien gegen die Erfolge auch nachhaltige Wirkung 20:40 Uhr eine männliche Person entfalten können. mit dem Mietwagen bei einer Filiale in der Holstenstraße in Hamburg. Als In dieser Halle wurden die gestohlenen Fahrzeuge manipuliert Fahrer wurde Robert K. identifiziert. Er bestieg anschließend einen roten VW POLIZEIBERICHT 2007 1 nicht älter als 2 Jahre, Zeitwert über 30 000 Euro 63 POLIZEIBERICHT 2007 Golf mit polnischen Kennzeichen und 64 Verschiedene sog. Polenschlüssel Personen fuhren daraufhin in einer fuhr davon. Zivile Fahrzeuge des MEK Taxe nach Stettin. Der Audi verblieb hefteten sich an den Golf und be- zunächst an der Grenze, und die EG gleiteten ihn bis nach Poppenbüttel. Geländewagen wurde verständigt. Hier wurde der Golf in einer kleinen Spezialisten des MEK machten Seitenstraße abgestellt und von den sich auf den Weg zur Grenze und Insassen verlassen. fanden in dem Fahrzeug u. a. Fahr- Inzwischen hatte das LKA 43 Leben gerufen. Sie erhielt den Auf- zeugschlüssel für einen Porsche und den Sachverhalt der Abteilung Or- trag, die Diebesbande zu zerschla- ein technisches Modul. Dieses Mo- ganisierte Kriminalität der Staatsan- gen. dul versetzte die Täter in die Lage, waltschaft Hamburg erläutert. Die- März 2007 wurden an der pol- die Alarmanlage von Fahrzeugen se würde ein mögliches Verfahren nischen Grenze die vier Insassen der Marke Porsche Cayenne auszu- leitend begleiten. Da seit Novem- eines Audi kontrolliert. In dem Fahr- schalten. ber mehr als 25 Geländewagen zeug saß neben dem bekannten Ro- Die polnischen Behörden erhiel- vom Typ Porsche Cayenne, VW bert K. auch ein Richard D. Beiden ten umgehend Kenntnis und wurden Touareg, BMW X5, Audi Q7 in Ham- wurde die Einreise nach Deutschland über das Bundeskriminalamt (BKA) in burg entwendet wurden, wurde die verweigert, weil zu diesem Zeitpunkt Wiesbaden um Hilfe ersucht. Ermittlungsgruppe Geländewagen die Eigentumsverhältnisse des Audi Am nächsten Tag erschien Robert (EG Geländewagen), EG073, ins nicht geklärt waren. Die überprüften K. in Begleitung eines Marcin L. am Grenzübergang, legte die Fahrzeug- Ort nicht möglich war. Um die weite- papiere vor und übernahm den zuvor ren Ermittlungen nicht zu gefährden, Der größte Erfolg stand jedoch überprüften Audi. Die beiden Män- wurde auf eine Verfolgung verzichtet. noch aus, ließ aber nicht lange auf Haftbefehle erließ. ner fuhren auf direktem Weg nach Eine Beamtin und ein Beamter der Hamburg, entwendeten hier einen EG Geländewagen machten sich so- In der Wohnung des Marcin L. BMW und einen VW Golf und fuhren fort auf die Reise in die Niederlande. in den Niederlanden wurde Ri- mit den beiden Fahrzeugen über die Parallel dazu stellte die Staatsanwalt- chard D. angetroffen. Er verhielt sich Grenze in die Niederlande. Die Ban- schaft Hamburg ein Rechtshilfeersu- zuerst großspurig und schien sich denmitglieder verhielten sich äußerst chen und erbat die Hilfe der nieder- seiner Sache sicher zu sein. Erst professionell und versuchten durch ländischen Behörden. als ihm von den niederländischen zielle Verfolger abzuschütteln. Weitere Ermittlungen Diese Hilfe wurde unverzüglich be- Polizisten erklärt wurde, dass auch willigt. Bei der anschließenden Durch- Polizisten aus Hamburg anwesend ergaben, suchung der Halle in Krabbendyke seien, sah er seine Felle davon- dass Marcin L. zwar polnischer Ab- wurde der Touareg aus Hamburg ge- schwimmen. stammung war, aber mittlerweile die funden. Man hatte bereits begonnen, Kurze Zeit später hatte er sich aber niederländische Staatsbürgerschaft diesen mit anderen „Fahrzeugdaten“ gefangen und ließ die Festnahme mit besaß und auch seinen Wohnsitz in zu versehen, um ihn anschließend stoischer Ruhe über sich ergehen. den Niederlanden hatte. verkaufen zu können. Bei der anschließenden Wohnungs- Am 23. März 2007 wurde in Ham- In der Halle wurden zwei Perso- burg ein VW Touareg gestohlen. Nach nen angetroffen und festgenommen. intensiver Fahndung wurde das Fahr- Richard D. hatte erneut Glück und zeug entdeckt. Zu diesem Zeitpunkt wurde nicht angetroffen. Die beiden saß in dem gestohlenen Touareg der Festgenommenen gaben in Verneh- n ca. 30 Motorsteuergeräte bekannte Richard D. Die Fahrt führte mungen zu, von der „Bande“ Toua- n Wegfahrsperren die „mitreisenden“ Beamten des MEK regs und Porsche Cayenne erhalten n Tüten mit Transpondern (befinden über die Bundesautobahn A1 zur nie- zu haben. Die Fahrzeuge wiesen je- sich „normalerweise“ in Fahrzeug- derländischen Grenze. Zusammen weils typische Spuren auf, die immer schlüsseln) mit Spezialeinheiten der niederländi- dann entstehen, wenn die Täter die n schen Polizei ging die Reise weiter Alarmanlagen der Fahrzeuge außer gefunden. in die Stadt Riland. Hier verharrte Ri- Kraft setzen. durchsuchung wurden n ca. 500 Fahrzeugschlüssel der Marken Porsche, VW, Audi und BMW 4 Notebooks chard D. in unmittelbarer Nähe eines Drei Tage später streiften Zivil- Die Gegenstände wurden von einem abgestellten Audis mit Hamburger fahnder des Polizeikommissariates Kriminaltechniker des LKA Ham- Kennzeichen. Der Audi war eben- 26 durch Blankenese. Ihnen fiel ein burg untersucht. Den Tatverdäch- falls gestohlen worden. Offensichtlich Fahrzeug mit niederländischen Kenn- tigen wurde er nach dem Diebstahl hierher zeichen auf. Im Fahrzeug befanden Kfz-Diebstähle nachgewiesen wer- verbracht, und Richard D. „überprüf- sich zwei Männer. Sie verhielten sich den. te“, ob noch „alles in Ordnung“ war. verdächtig und wurden anschließend Nach den Festnahmen von Ro- überprüft. Es waren Robert K. und bert K., Marcin L. und Richard D. gab Marcin L. es Monate lang keine Geländewa- Nachdem er sich sicher war, ging die Fahrt weiter und endete schließ- konnten daraufhin weitere lich in der niederländischen Stadt Im Fahrzeug wurden Gegenstän- gendiebstähle mehr in Hamburg. Die Krabbendyke, dort fuhr er den Toua- de gefunden, die es ermöglichen, erfolgreiche Arbeit der EG Gelände- reg in eine Halle. Fahrzeuge zu stehlen. wagen war beendet. Im Dezember 2007 wurden die Im gleichen Moment fuhr ein Por- Robert K. und Marcin L. wurden sche Cayenne aus der Halle und festgenommen und noch am sel- Beschuldigten entfernte sich mit hoher Geschwin- ben Tag dem zuständigen Richter zwischen drei und fünf Jahren ver- digkeit, so dass eine Überprüfung vor überstellt, der gegen beide Personen urteilt.❚ zu Freiheitsstrafen POLIZEIBERICHT 2007 eine Vielzahl von Manövern, poten- sich warten. 65 Sicherer Schulweg Vom Kleinkind zum Verkehrsfuchs Holger Pohlmann, VD 6, Verkehrsdirektion W as verbindet ein Kleinkind und einen Fuchs miteinander? 1969 war die Geburtsstunde der „Aktion Kleinkind“. Zur Vorbereitung auf den zukünftigen Schulweg bieten erfahrene Polizeiverkehrslehrer (PVKL) seit nunmehr 39 Jahren Wochenkurse in den Schulferien an. Ein Kurs dauert grundsätzlich fünf Tage. In diesen Kursen werden Kinder schrittweise an Verkehrssituationen herangeführt und üben täglich eine Stunde richtige Verhaltensweisen im Straßenverkehr. Im Vordergrund steht dabei das richtige Überqueren der Fahrbahn an den unterschiedlichsten Stellen. An einem Tag in der Woche kommt auch der „Verkehrskasper“, der die Kinder nicht nur unterhält, sondern das Erlernte auf seine ganz spezielle Art und Weise vertieft. Neben diesem Angebot für Kinder wird auch ein zielgerichtetes Elternprogramm angebo- POLIZEIBERICHT 2007 ten. Mit täglich wechselnden Themen 66 zur Verkehrssicherheit informieren die PVKL über Verkehrsgefahren und geben Eltern wertvolle Tipps, die sie bei der Verkehrserziehung ihres Kindes unterstützen. Übungen, um sich sicher im Straßenverkehr zu bewegen Zielgruppe dieser Verkehrssicher- Polizeidienststellen, Schulen, Kinder- dabei gelingt, neben Spannung und heitsaktion sind Kinder im Alter von gärten oder ähnlichen Einrichtungen Aufregung mindestens fünf Jahren, die im sel- durchgeführt und natürlich auf der vermitteln, erkennt den hohen Wert ben bzw. im darauf folgenden Jahr Straße. dieser „polizeilichen Maßnahme“. eingeschult werden. „Verkehrserziehung“ zu Worum geht es inhaltlich bei die- Nach der Vorführung des Ver- Ziel ist es, die zukünftigen Schul- ser Aktion? Bei den Kindern steht kehrskaspers gibt es noch eine ganz anfänger auf den Schulweg vorzu- das richtige Überqueren der Straße besondere Überraschung für die bereiten und deren Erziehungsbe- im Vordergrund. Hierbei werden un- Kinder. Sie bekommen einen „Ver- rechtigte so zu sensibilisieren, dass terschiedliche „Schwierigkeitsgrade“ kehrsfuchs-Pass“. Jedes Kind erhält sie das Erlernte mit ihren Kindern wie das Überqueren an einer Ampel einen auf seinen Namen ausge- wiederholen. Ein weiteres Ziel ist es, oder einem Zebrastreifen bis zum stellten Pass. Damit ist das Kind ein die Erziehungsberechtigten auf ihre „Überqueren einer Straße mit Sichtbe- echter Verkehrsfuchs. generelle Vorbildfunktion im Straßen- hinderung“ intensiv geübt. Übrigens: Dank der langjährigen finanziellen verkehr hinzuweisen. Der häufigste und unfallträchtigste Unterstützung durch den Polizeiverein Die einzelnen Aktionen werden Fehler, den Kinder in Hamburg im Hamburg e. V. ist es möglich, dass durch die PVKL der Polizeikommis- Straßenverkehr machen, ist das fal- auch zukünftig jedes teilnehmende sariate geplant und durchgeführt. Zur sche „Überqueren der Straße!“. Allein Kind „seinen“ Verkehrsfuchs-Pass Unterstützung der Planungen wurden aus diesem Grund kann das richtige bekommt. einheitliche Plakate und Elternbriefe Verhalten nicht früh genug eingeübt entwickelt, die von allen PVKL einge- werden. setzt werden. Die Informationen über Örtlichkeiten und Termine erfolgen durch Kleinkind und dem Fuchs geklärt: Das Elternprogramm besteht aus Seit dem Jahr 2007 ist die „Aktion einem vielfältigen Informationsange- Kleinkind“ in „Aktion Verkehrsfuchs“ bot. Stichwortartig seien hier einige umbenannt! Wir wollen, dass auch in Zukunft jedes Kind zum Verkehrs- n die örtliche Presse, Themen genannt: n Aushänge von Plakaten in Schu- n len, Kindergärten und anderen gen Vermittlung der Lehrinhalte für die n Wahrnehmung aus Kinderaugen Auslage von „Elternbriefen“ in den n Mit dem Auto zur Schule/Kinder- Schulsekretariaten zur Information rückhaltesysteme n gängern anmelden. n n Wie kleiden sich Kinder verkehrssicher? telefonisch verbindlich anzumelden. Die Nachfrage ist sehr hoch und Be- Der Schulweg – Suche nach Gefahrenpunkten und sich selbst an einem in ihrer Nähe gelegenen Polizeikommissariat Wahrnehmungsunterschiede zwischen „Autokindern“ und Fuß- ABC-Schützen in den Schulen Eltern haben die Möglichkeit, ihr Kind fuchs wird!❚ Kinder eigneten Orten und der Eltern, die ihre zukünftigen Nun ist die Verbindung von einem n Vorbildfunktion der Eltern weis dafür, dass wir es hier mit einem wichtigen „Mosaiksteinchen“ der po- Den Abschluss der Veranstal- lizeilichen Verkehrserziehung zu tun tungswoche bildet eine Vorführung haben. Jährlich werden über 2 000 des Kinder und über 1 000 Erwachsene ist oft der Höhepunkt der ganzen mit dieser Maßnahme erreicht und Woche. Wer erlebt, wie Kinder sich lernen dadurch, sich sicherer im Stra- gefangen nehmen lassen von dieser ßenverkehr zu bewegen. ganz eigenwilligen Erlebniswelt der Dies Handpuppen und es den Spielern Eine Polizeiverkehrslehrerin zeigt, wie das Kind sicher die Straße überquert POLIZEIBERICHT 2007 Die Veranstaltungen werden in Polizeiverkehrskaspers. 67 Hafensicherheit Maßnahmen der Wasserschutzpolizei Nils Thomsen, WSP 031, Wasserschutzpolizei der Wirtschaft u. a. von den Dienst- und -systeme von Wirtschaft und leistungen des Seetransports und öffentlicher Verwaltung miteinander des Umschlags zu. Vor diesem Hin- vernetzt. Die Vereinten Nationen und tergrund nimmt die Sicherheit natür- die Europäische Gemeinschaft legten lich einen steigenden Stellenwert ein. Sicherheitsstandards fest, die ständig Das gilt sowohl für die Sicherheit im optimiert werden. Sinne der Betriebs- und Anlagensi- Die z. T. weltweit geltenden Nor- er Hamburger Hafen prä- cherheit (Safety) als auch im Sinne men werden in Hamburg durch das sentiert sich jedes Jahr aufs der Sicherheit vor deliktischen Über- Hafensicherheitsgesetz in Landes- D Neue mit Superlativen. Ham- griffen, vom Diebstahl bis zum Ter- recht übernommen. Neben der Um- burg ist nach Rotterdam der zweit- roranschlag (Security). Mehr denn je setzung von Richtlinien und Verord- größte Containerhafen in Europa und sind heute Sicherheitsmaßnahmen nungen zur Verbesserung der Abwehr zurzeit auf Platz acht der zehn welt- von terroristischen Angriffen werden größten Containerhäfen. Durch seine dort die für die Grenzsicherheit und attraktive Lage hat sich der Hambur- Sicherheit in der Gefahrgutbeförde- ger Hafen zu einer Drehscheibe zwi- rung notwendigen Ermächtigungen schen dem skandinavischen, dem für die Polizei geregelt. Unter anderem osteuropäischen und dem asiati- auch die anlassunabhängigen Kont- schem Raum entwickelt. rollen von Personen, Fahrzeugen und Die Anzahl der umgeschlagenen Ladungsbehältnissen im Hafen. Container nimmt seit Jahren im zwei- Die Wasserschutzpolizei nimmt stelligen Prozentbereich zu und ein im Hafen alle polizeilichen Aufgaben Ende ist nicht in Sicht. Gegenüber wahr. Sie leistet auf diese Weise einen 9,9 Standardcontainern Beitrag zum wichtigen Standortfaktor (TEU) im Jahre 2007 werden für das Sicherheit. Drei dieser Aufgaben sind Jahr 2015 bereits 18 Millionen TEU in dem Bereich „WSP 03 Hafensi- prognostiziert. Immer größere Schiffe cherheit“ zusammengefasst. Millionen transportieren dieses ContainervoluWSP 031/Designated Authority POLIZEIBERICHT 2007 men. 68 Die Kreuzschifffahrt, als eigener für Hafensicherheit – weltweite Zweig des Tourismus, boomt eben- Schritte zur Abwehr von Terror- falls und hat Hamburg als eine „Perle“ anschlägen in der Schifffahrt in Nordeuropa entdeckt. Nach den Terroranschlägen des Mit dem Anstieg der Transport- 11. September 2001 auf das World menge und -geschwindigkeit weltweit nimmt aber auch die Abhängigkeit Trade Center in New York entschloss „Bürgermeister Weichmann“ fertig zum Auslaufen sich die internationale Schifffahrtsor- ganisation der UNO, die IMO (Interna- den ISPS-Code durch eine Verord- der tional Maritime Organization mit Sitz in nung in unmittelbar geltendes Recht Werften wurden durch Mitarbeiter von London), die bestehenden Vorschrif- für die Mitgliedstaaten übernommen, WSP 031 genehmigt und die betref- ten zum Schutz der Seeschifffahrt wobei einige Empfehlungen des fenden Hafenanlagen anschließend (SOLAS: Safety of Life at Sea) zu Codes als Vorschrift übernommen als ISPS-konforme Anlagen der IMO erweitern, um auch die internationale wurden (VO/EG 725/2004). Der gemeldet. Dieses Ergebnis wird der Seeschifffahrt vor Terroranschlägen Code ist Anlage dieser Verordnung. internationalen Seeverkehrs- und Ha- Basis des ISPS-Codes ist die und fenwirtschaft in der ISPS-Database Die Vorschriften sind im ISPS-Code Feststellung von Schwachstellen bei (International Ship and Port Facility Se- der Eigensicherung von Schiffen und Für die an der Seehafenwirtschaft curity Code/Internationaler Code für Hafenanlagen mit Hilfe von Risiko- Beteiligten, insbesondere die Hafen- die Gefahrenabwehr auf Schiffen und analysen und die Durchführung von anlagen, bedeutet die Umsetzung der in Hafenanlagen) zusammengefasst. Sicherungsmaßnahmen EU-Verordnung mit dem ISPS-Code Seeschiffe in der Auslandsfahrt mit (Gefahren- abwehrplänen). der IMO zur Verfügung gestellt. nicht unerhebliche Investitionen und einer Bruttoraumzahl (BRZ) von mehr In Hamburg ist die zuständige Mehraufwand. Um sicherzustellen, als 500 und Hafenanlagen, an denen Landesbehörde – WSP 031/DA Ha- dass alle Mitgliedstaaten der EU die diese Schiffe festmachen, unterliegen fensicherheit – eine Dienststelle der Vorschriften gleichermaßen umsetzen dem ISPS-Code. Wasserschutzpolizei. Das Kürzel DA und sich nicht einzelne Staaten bzw. Die Wasserschutzpolizei wird in steht für Designated Authority, was Häfen Wettbewerbsvorteile durch eine Kürze, nach Schaffung der recht- soviel wie “zuständige Behörde“ be- Nichtumsetzung verschaffen, wird die lichen Voraussetzungen durch ein deutet. Der Begriff wurde direkt aus Durchführung der EU-Verordnung mit Abkommen der Stadt Hamburg mit dem ISPS-Code entnommen und hat dem ISPS-Code durch Inspektionen dem Bund, die Kontrollen auf diesen sich weltweit etabliert. der EU-Kommission überprüft. Schiffen vornehmen. Die Europäische Gemeinschaft hat Ein Beamter der Wasserschutzpolizei öffnet einen sichergestellten Container Derzeit verfügt der Hamburger Ha- In Hamburg wurde diese Inspek- fen über 76 Hafenanlagen, bei denen tion, die auch die Dienststelle WSP durch WSP 031/DA Hafensicherheit 031 einschloss, im Mai 2006 ohne eine Risikoanalyse durchgeführt wur- Feststellung von Mängeln vorgenom- de. Die auf diesen Risikoanalysen men. basierenden Gefahrenabwehrpläne Aber auch im Hinblick auf die Sicherheit des gesamten Hafens ist Hamburg gut aufgestellt. Die Richtlinie der EG 2005/65 zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in Häfen sieht eine Ausdehnung der Schutz- und Sicherungsmaßnahmen über die einzelnen Hafenanlagen auf den gesamten Hafen vor. Auch hier wurde von der Dienststelle WSP 031 eine Risikoanalyse für den Hafen vorgenommen und ein Gefahrenabwehrplan erstellt. Die Seeschifffahrt und die Hafenanlagen als Schnittstellen zum landgebundenen Verkehr sind nur ein Teil der Transportkette vom Versender zum Empfänger. Seitens vieler Orga- POLIZEIBERICHT 2007 zu schützen. Hafenumschlagsbetriebe 69 nisationen von den Vereinten Natio- Abendstimmung im Hamburger Hafen nen über die G8 bis zur Europäischen fahrgutvorschriften an. Für die Verkehrsträger Straße, Gemeinschaft oder die ASEAN-Staa- Schiene und Binnenwasserstraße ten aber auch seitens der USA gibt Gefahrgut am Umschlag verpackter traten mit einem halben Jahr Über- es weitere Anstöße und Initiativen zum Güter etwa 2,5 Prozent. Zu den ge- gangsfrist zum 30. Juni 2007 eine Schutz der Bevölkerung, der Weltwirt- fährlichen Gütern zählen auch viele Reihe von Verordnungen in Kraft. schaft und wichtiger Infrastrukturen. Gegenstände des täglichen Bedarfs, Für verpackte gefährliche Güter An diesen Initiativen ist gemein- mit denen jeder von uns gelegent- im Seetransport trat mit einem Jahr sam, dass sie durch möglichst lich umgeht. Als Beispiele wären hier Übergangsfrist zum 1. Januar 2008 weltweite Anwendung Wirkung er- Gasfeuerzeuge, Spraydosen oder lö- das 33. Amendment (Änderung) des zielen. Die Nationen schützen nicht sungsmittelhaltige Farben zu nennen, IMDG-Code in Kraft. mehr nur sich selbst sondern auch aber auch Feuerwerkskörper. Viele Die Übergangsfristen sind in- ihre Nachbarn und Handelspartner. dieser Güter werden weltweit herge- zwischen abgelaufen und man kann Deutschland als Exportweltmeister stellt und nach Europa importiert. Um sich auf die Anwendung der „neuen“ und Hamburg als größter deutscher Gefahren, die beim Transport dieser Vorschriften konzentrieren. In den na- Hafen werden bei diesen Entwick- Güter bestehen, zu minimieren, sind tionalen und internationalen Gremien lungen auch in Zukunft eine wichtige die nationalen und internationalen Ge- wird jedoch bereits intensiv an den Rolle spielen. fahrgutvorschriften für die jeweiligen nächsten Änderungen gearbeitet. Verkehrsträger Schiene, Straße und WSP 032 Zentralstelle Gefahr- POLIZEIBERICHT 2007 gutüberwachung – Sicherheit 70 See-/Binnenschiff einzuhalten. Kontrollen der Transportvorschrif- Durch die stetige Weiterentwick- ten erfolgen durch Beamte der Was- beim Transport gefährlicher lung und Anpassung der Gefahrgut- serschutzpolizei auf allen genannten Güter vorschriften an den Stand der Technik Verkehrsträgern. In den örtlichen Zu- Im gleichen Maße wie der Contai- wird dem einzelnen Beamten ein ho- ständigkeitsbereichen der einzelnen nerumschlag im Hamburger Hafen hes Maß an Flexibilität und Eigeninitia- WSPK liegt der Kontrollschwerpunkt wächst, ist auch eine Zunahme des tive bei der Weiterbildung abverlangt. bei den See- und Binnenschiffen so- Umschlags gefährlicher Güter zu ver- Gerade im Jahr 2007 stand wie- zeichnen. Dabei beträgt der Anteil der ein großer Umbruch bei den Ge- wie den Containerkontrollen. Bei den Kontrollen wird vor allem auf folgende Aspekte besonders ge- gesetz erheblich beeinflusst. Mit der geringeren Kontrollintensität zu unter- achtet: n n n n Umsetzung dieser Bestimmungen ziehen als Personen aus Drittstaaten. Sind Versandstücke beschädigt konnte sich der Hamburger Hafen Feststellung der Identität anhand der oder ist bereits Gefahrgut ausge- nicht nur gegenüber den USA, son- Reisedokumente und Prüfung auf treten? dern auch im europäischen Vergleich Gültigkeit und Fälschungsmerkmale Ist die Ladungssicherung in Ord- als einer der sichersten Häfen der stellen jedoch den Mindeststandard nung? Welt erweisen. Durch die Umsetzung für alle Personen dar. Entsprechen die Verpackung, die der Meldeverpflichtung für die Schiffs- Für die Einschätzung, ob eine Ge- Kennzeichnung und die Beschrif- leitungen von Seeschiffen aus der fahr für die öffentliche Sicherheit und tung den Vorgaben der Transport- Durchführungsverordnung zum Ha- Ordnung zu befürchten ist bzw. wel- vorschriften? fensicherheitsgesetz wird ein weiterer ches Gefährdungspotential vorliegen Sind spezielle Stau- und Trennvor- Baustein ergänzt. könnte, werden die vorab übermit- schriften beachtet worden? n Im Hamburger Hafen wurden telten Daten z. B. von Passagieren, Liegen alle erforderlichen Beförde- 2007 über 425 000 Besatzungsmit- rungsdokumente vollständig vor? glieder und 126 000 Fahrgäste bei Das vereinfachte Ablaufschema der Ein- und Ausreise grenzpolizeilich der Kontrolle ist der nachstehenden überprüft. Grafik zu entnehmen. Werden Fahrzeuge kontrolliert, ist Mannschaft usw. benötigt. auch die Ausrüstung und die ausreichende Qualifikation des Fahr- Lagebildbasierte Aufgaben- zeugführers ein wichtiger Punkt. Auf wahrnehmung den Containerterminals kommt die Mit der im Schengener Grenzkodex Kontrolle auf Einhaltung der Vorschrif- festgelegten Anmeldung von Kreuz- ten der Landesgefahrgutverordnung fahrtschiffen, ergänzt um die Vor- Hafen Hamburg hinzu, z. B. bei der anmeldungsregelung 24 Stunden Bereitstellung gefährlicher Güter für vor dem Einlaufen wird die Wasser- die Verladung. schutzpolizei erstmals in die Lage versetzt, das grenzpolizeiliche Lagebild WSP 033 Grenzpolizeiliche durch zeitgerecht verfügbare Daten Aufgaben: Grenzpolizeiliche zu optimieren. In Verbindung mit der Voranmeldung der Seeschiffe – Eingangskontrolle zur Überprüfung „Agieren“ statt „Reagieren“ der übermittelten Daten am Liegeplatz Für jedermann spürbar wird das seit ergibt sich eine deutlich wirksamere Fazit: dem 11. September 2001 veränder- Aufgabenwahrnehmung. Eigensiche- Zusammenfassend bleibt festzustel- te Sicherheitsbewusstsein bei den rungsbedarfe und Risikoeinschätzung len, dass sich die Anforderungen Sicherheitskontrollen im Flugverkehr. sind in der Folge nochmals verbessert an die Sicherheit im Hafen aufgrund Weniger offensichtlich sind die Ver- möglich. einer Vielzahl von politischen und änderungen für die Verkehrsträger Ablauf der grenzpolizeilichen haben und im Zusammenwirken von Straße im Binnenverkehr. Kontrolle Wirtschaft, Politik und öffentlicher Ver- Der für die Wasserschutzpolizei Die grenzpolizeiliche Einreisekontrolle waltung angepasst wurden. Dieser wesentliche Teil – der Seeverkehr – richtet sich nach den Anforderun- Prozess ist nicht abgeschlossen und wurde durch die veränderten Bestim- gen des Schengener Grenzkodex wird durch die Polizei weiterhin auf- mungen der „International Maritime (SGK). Grundsätzlich sind nach den merksam verfolgt, um auch in Zukunft Organisation“ (IMO), Regelungen der dortigen Bestimmungen Personen, mit dem Standortfaktor Sicherheit ei- Europäischen Union sowie für Ham- die das Gemeinschaftsrecht auf frei- nen Beitrag zur positiven Entwicklung burg durch das Hafensicherheits- en Personenverkehr genießen, einer des Hamburger Hafens zu leisten.❚ POLIZEIBERICHT 2007 technischen Entwicklungen verändert Schiene, Binnenwasserstraße und 71 Neue Karriereperspektiven Polizei Hamburg reagiert auf die Herausforderungen der Nachwuchswerbung hoffen, dass das Wirtschaftswachstum auf lange Zeit anhält und die Früchte André Bertram, LPV 4, Landespolizeiverwaltung gerecht verteilt werden; aus Sicht eines Unternehmens wie der Polizei Hamburg wäre es fahrlässig, unter Missachtung der Gesetzmäßigkeit von Angebot und Entwicklung auf dem Nachfrage die eigene Nachwuchs- Arbeits- und Nachwuchsmarkt planung aus den Augen zu verlieren Die Medien berichten zunehmend und die personalstrategischen Über- über eine Entwicklung, die vorherseh- legungen nicht kontinuierlich fort zu bar den Arbeitsmarkt der künftigen entwickeln. Jahre bestimmen wird. Aufgrund der Aktuell befindet sich die Polizei demografischen Entwicklung kommt Hamburg an einem strategisch be- es bereits ab diesem Jahr zu einem deutsamen Punkt: der Schaffung von starken Rückgang von Schulabgän- günstigen Startvoraussetzungen für gern. Dieser Mangel an potentiellen die künftige Personalgewinnung und Berufseinsteigern wird in den kom- gezielte Personalentwicklung. menden Jahren auch kontinuierlich anhalten. POLIZEIBERICHT 2007 Hieraus resultieren Herausforde- 72 Strukturanalyse in der Hamburgischen Verwaltung rungen für die Wirtschaft und den Eine vergleichende Untersuchung öffentlichen Dienst. Die Arbeitgeber zur Personalsituation im mittleren und sind gehalten, ihre Arbeitsplätze und gehobenen Dienst in verschiedenen Karriereperspektiven werbend ein- Hamburger Behörden kam zu dem zusetzen, um die leistungsstärksten Ergebnis, dass die Personalsituation Schulabsolventen für sich zu gewin- und Stellenstruktur der Polizei Ham- nen. burg verschiedener Modifizierungen In Zeiten einer guten Wirtschafts- bedurfte. Als problematisch wurde lage und den damit verbundenen insbesondere die Stellenstruktur im Entwicklungsperspektiven gilt es, den gehobenen Beruf des Polizeibeamten ins rech- laufbahn) bewertet, da es in abseh- te Licht zu rücken: Die Arbeitsplätze barer Zeit zu einem starken Anstieg werden sicherer und auch die Ver- der Verweilzeiten bis zur nächsten dienstmöglichkeiten in der Wirtschaft Beförderung gekommen wäre. Be- sind durchaus beachtlich. Es bleibt zu sonders kritisch war die Situation in Dienst (Kommissars- Nur noch ein paar Jahre, dann kann‘s losgehen den Eingangsämtern des gehobe- und strukturellen Auswirkung einmalig nen Dienstes, da es hier durch in der Geschichte der Polizei Ham- Überleitungsprogramme vergange- burg und bundesweit ein Novum. ner Jahre zwar zu einer Vielzahl von Zwar haben drei Bundesländer die prüfungsfreien Überleitungen in den so genannte zweigeteilte Laufbahn, gehobenen Dienst kam, dann aller- bestehend aus gehobenem und hö- dings nicht genügend weiterführen- herem Dienst, bereits realisiert – im de Beförderungsmöglichkeiten vor- Vergleich zu der weit überwiegenden handen waren. Im Ergebnis führte Mehrzahl von Länderpolizeien sowie dieses dazu, dass der Anteil von der Bundespolizei ist das neue Lauf- Polizeibeamten im gehobenen Dienst bahnverlaufsmodell aber derzeit kon- zwar stieg, weitere Beförderungs- kurrenzlos. möglichkeiten in dieser Laufbahn aber Hier galt es, eine akzeptable und Grundsätze des funktions- und leistungsorientierten Laufbahn- gleichwohl finanzierbare Lösung her- verlaufsmodells beizuführen. Nach Abwägung ver- Das funktions- und leistungsorientier- schiedener Modelle fiel schließlich te Laufbahnverlaufsmodell zeichnet die Entscheidung zugunsten eines den Karriereweg von der Beendigung Laufbahnverlaufsmodells mit deut- der Ausbildung an der Landespolizei- lich ausgeprägtem Leistungsbezug. schule im mittleren Dienst (Eingang- Dieses „funktions- und leistungs- samt Polizeimeister/A7) bzw. dem er- orientierte Laufbahnverlaufsmo- folgreichen Abschluss des Studiums dell“ wurde zum 1. Januar 2008 bei an der Hochschule der Polizei für den der Polizei Hamburg eingeführt. gehobenen Dienst (Eingangsamt Po- Zur Verbesserung der Stellenstruk- lizei-/Kriminalkommissar/A9) bis zum tur wurden – quasi in Vorbereitung auf Amt des Polizei- bzw. Kriminalhaupt- das neue Laufbahnverlaufsmodell – kommissars in der Besoldungsgrup- zum 1. Juli 2007 insgesamt 50 Stellen pe A11. Nach jeweils festgelegten von A9 (Polizei- bzw. Kriminalkommis- Verweilzeiten kann der Polizeibeamte sar) nach A10 (Polizeiober- bzw. Kri- bei kontinuierlich guten Leistungen in minaloberkommissar) gehoben. Zum das nächste Amt befördert werden. 1. Januar 2008 wiederum wurden Der Weg in die Spitzenämter A12 50 Stellen von A11 nach A13 geho- (Polizei- bzw. Kriminalhauptkommis- ben, wodurch im Zuge der Nachfolge sar) und A13 (Erster Polizei- bzw. weitere 50 Ernennungsmöglichkeiten Kriminalhauptkommissar) des geho- in Ämter der Besoldungsgruppe A12 benen Dienstes erfolgt – wie in der geschaffen wurden. Abgerundet wur- Vergangenheit – durch Auswahlver- den dieses „Stellenpaket“ durch 150 fahren. Stellenhebungen von A11 nach A12. Spätestens seit der Rechtspre- Diese zahlreichen Stellenhebungen chung führten Ende 2007 zu einer Vielzahl gerichts (BVerwG) zum Laufbahn- von Auswahlverfahren, welche mitt- verlaufsmodell lerweile abgeschlossen sind. Das wurde unmissverständlich deutlich, Programm des neuen Laufbahnver- dass die reine Verweilzeit in einem laufsmodells ist in seiner finanziellen Amt keinerlei Aussage zur Leistung des BundesverwaltungsSchleswig-Holsteins POLIZEIBERICHT 2007 eher stagnierten. 73 rung verkürzen lässt oder verlängert wird. Das Instrument hierzu trägt den Namen Leistungsträgerfeststellungsverfahren und bedeutet, dass der Leistungsstand aller zu betrachtenden Polizeibeamten einmal jährlich erhoben wird und es dann zu einer Bestenauslese mit vorzeitiger Beförderungsmöglichkeit kommt. Leis- tungsschwache Mitarbeiter hingegen müssen länger auf ihre nächste Beförderung warten. Ein weiterer Aspekt des funktionsund leistungsorientierten Laufbahnverlaufsmodells ist die Förderung der Mobilität von Mitarbeitern und die damit einhergehende Erweiterung der dienstlichen Qualifikation. Aus diesem Grundgedanken lässt sich auch der Funktionsbezug des neuen Modells ableiten. Sämtliche Arbeitsplätze des Polizeivollzugs wurden betrachtet und zu so genannten Funktionen gebündelt. Jeder Polizeibeamte bekleidet demzufolge auch eine Funktion im neuen Laufbahnverlaufsmodell. Die einzelnen Funktionen wiederum sind, entsprechend ihrer Wertigkeit, in so des Mitarbeiters am Arbeitsplatz beinhaltet. Nun war diese Erkenntnis nicht Karriereperspektiven durch das neue Laufbahnverlaufsmodell genannten neu, das Grundgesetz führt in Artikel tieren fünf aufeinander aufbauende 33 Absatz 2 aus, dass die Beförde- Funktionskreise mit ansteigendem rung nach Eignung, Befähigung und Anforderungsniveau, die sich wie folgt fachlicher Leistung zu erfolgen hat. zusammensetzen: Diesem Verfassungsgrundsatz trägt n Laufbahnverlaufsmodell konsequent n FK 2 = Polizei- bzw. Kriminalkommissar A9 bis Polizei- bzw. Krimi- gaben des BVerwG ist die Mindest- naloberkommissar A10 1 verweilzeit in einem Amt auf vier Jahre FK 1 = Polizeimeister A7 bis Polizeihauptmeister A9 Rechnung. Entsprechend der Vor- POLIZEIBERICHT 2007 (FK) zusammengefasst. Insgesamt exis- das funktions- und leistungsorientierte 74 Funktionskreisen n FK 3 = Polizei- bzw. Kriminalober- festgelegt; danach entscheidet allein kommissar A10 bis Polizei- bzw. die Leistung darüber, ob sich der Kriminalhauptkommissar A11 Zeitraum bis zur nächsten Beförde- n FK 4 = Polizei- bzw. Kriminalhauptkommissar A12 n 1 Die Bundesverwaltungsgericht FK 5 = Erster Polizei- bzw. Kriminalhauptkommissar A13. Bedeutsam für den Aspekt der Mobilität ist der festgeschriebene Funk- Durchschnittliche Verweilzeiten in den Dienstzweigen Schutz-, Kriminal- und Wasserschutzpolizei von 33 Jahren nach Ausbildungsende bis zum Erreichen der Besoldungs- tionswechsel beim Übergang in die gruppe A11 (Polizeihauptkommissar/ Funktionskreise 2 und 3. Hier ist der Kriminalhauptkommissar), für die Wasser- Mitarbeiter gehalten, seine dienstliche schutzpolizei bereits nach 26 Jahren. Vita um eine neue Funktion zu be- Da der Dienstzweig der Kriminalpolizei reichern und insoweit neues Wissen bereits über eine realisierte zweige- rund um die zahlenreichen Facetten teilte Laufbahn verfügt, entfaltet das des Polizeiberufs zu erlangen. neue Laufbahnverlaufsmodell für die „Kripo“ erst ab dem Amt des Kriminal- Regelverweilzeiten in den ein- kommissars seine Wirkung. Ein Laufbahnverlaufsmodell ist grund- Fazit sätzlich geeignet, den Karriereweg Die gute Arbeit der Hamburger Polizei hat eines Mitarbeiters verlässlich vor- unter anderem in der Umsetzung des zuzeichnen, wenn dieser seiner- funktions- und leistungsorientierten Lauf- seits über Jahre hinweg gute Arbeit bahnverlaufsmodells ihre Anerkennung leistet und dementsprechend be- erfahren. Es war keineswegs selbstver- urteilt wird. Die mit dem neuen Lauf- ständlich, dass die zusätzlichen Finanz- bahnverlaufsmodell verbundenen mittel bereitgestellt werden. Aktuell hat Regelverweilzeiten in den einzelnen bereits seine Einführung für eine Vielzahl Ämtern sind aus der oben stehen- von Beförderungen gesorgt und dem den Tabelle ersichtlich. Polizeiberuf neue Karriereperspektiven Diese Zeiträume, welche auch eröffnet. Das neue Laufbahnverlaufsmo- als mittlere kalkulatorische Verweil- dell ist ein wichtiger Schritt im Wettlauf zeit bezeichnet werden, zeichnen um die fähigsten Köpfe im Rahmen der also für einen Polizeibeamten der Nachwuchsgewinnung der Polizei Ham- Schutzpolizei burg.❚ Leistung mit einen konstant guter Gesamtzeitraum POLIZEIBERICHT 2007 zelnen Besoldungsgruppen 75 Prävention und Opferschutz Leitthemen einer modernen Polizei Michael Jasper, LKA 12, Fachkommissariat Prävention und Opferschutz mindest die Reduzierung von Strafta- nächst auf eine Beratungstätigkeit, ten und Tatgelegenheiten im Vorder- die vornehmlich auf die Verhinderung grund. Begleitet wird die Umsetzung von Einbruch und Diebstahl mittels unserer Projekte in der Regel von der technischer oder mechanischer Si- erforderlichen cherheitseinrichtungen abzielte. der Kooperation mit anderen Verant- Öffentlichkeitsarbeit, wortungsträgern sowie der Evaluie- ein wenig rührend an. Allerdings war rung der Konzepte und veranlassten „Sei schlauer als der Klauer“ – die Eigentumskriminalität in den „Gol- Maßnahmen. Erinnern Sie sich noch an diesen denen Sechzigern“ tatsächlich das Unsere aktuelle „präventive The- eingängigen Slogan, mit dem bedrohlichste Kriminalitätsphänomen menpalette“ erstreckt sich über eine in der prosperierenden bundesdeut- Vielzahl von Deliktsbereichen: vom schen Wohlstandsgesellschaft. Taschendiebstahl über den Betrug an Polizeiliche Kriminal- prävention in den 1960er Jahren bundesweit „an den Start“ ging? A ls POLIZEIBERICHT 2007 steht dabei die Verhinderung oder zu- Das mutet aus heutiger Sicht fast die 76 Die Aktivität der Polizeilichen Kriminalprävention beschränkte sich zu- „Kampagnen-Assistent“ Spätestens seit Beginn der 1990er der Haustür bis hin zu Gewaltstrafta- Jahre wurde das Thema „Prävention“ ten oder Sicherheitsrisiken im Zusam- auch von der Politik entdeckt und als menhang mit dem Internet. Entspre- „ständige gesamtgesellschaftliche chend umfangreich präsentiert sich diente die seinerzeit äußerst Aufgabe“ begriffen. Hierdurch kam es unser Angebot an kostenlosen Prä- .populäre Comic-Figur Nick innerhalb der Polizei zu einem enor- ventions- und Informationsmedien. Knatterton – der berühmte, Pfeife men Bedeutungszuwachs, der mit Die im Fachkommissariat Präven- rauchende „Meisterdetektiv“, der sei- einer erheblichen Verbreiterung des tion und Opferschutz anfallenden ne kniffligen Kriminalfälle mit Eleganz, Themen- und Zielgruppenspektrums Projekte werden von 25 Mitarbeitern Spürsinn und Erfindungsgeist anging. einherging. In der Folge vollzog sich in drei nach thematischen Schwer- Die abschließenden Ergebnisse sei- ein Wandel von der allgemein-techni- punkten gebildeten Sachgebieten ner – selbstverständlich stets erfolg- schen zu einer individuell-verhaltenso- (LKA 121, 122 und 123) bearbeitet: reichen – Ermittlungen pflegte er dem rientierten Prävention. 1. „Allgemeine gespannten Publikum mit der einlei- Heute sind wir – ganz allgemein tenden Bemerkung „Kombiniere: …“ ausgedrückt – zuständig für die Ent- Kriminalprävention“ – LKA 121 zu präsentieren. Der einstige Kultstar wicklung und praktische Umsetzung Der Zuständigkeitsbereich des ersten ist mittlerweile zwar in die Jahre ge- von Strategien, Handlungskonzep- Sachgebiets lässt sich am einfachs- kommen, findet sich aber auch heute ten sowie entsprechenden Aus- und ten in Abgrenzung zu den beiden noch gelegentlich als Symbolfigur für Fortbildungsmaßnahmen in den Be- anderen Sachgebieten bestimmen: eine ebenso professionelle wie erfolg- reichen der Polizeilichen Kriminalprä- LKA 121 ist – von einigen wenigen reiche kriminalpolizeiliche Ermittlungs- vention und des Polizeilichen Opfer- Ausnahmen abgesehen – für alle arbeit. schutzes. Als handlungsleitendes Ziel Themen zuständig, die weder in den Bereich des Polizeilichen Opferschut- auf unterschiedlichen Wegen etwa zes (LKA 122) noch in den Bereich über folgende Themen informiert: der technischen Kriminalprävention/ n Kriminalberatung (LKA 123) fallen. n 121 verantwortlich für die Konzeption, Umsetzung und Unterstützung n unterschiedlichster Kampagnen und Die Realisierung wurde u. a. durch Sicherheit von Kindern und Ju- die gendlichen in Internet und Chat Hamburger Vereins zur Verhütung Sicherer Umgang mit EC- und von Diebstahl e. V. (VVD) ermöglicht. Kreditkarten In diesem Verein haben sich Sachver- Vermeidung von Diebstählen aus sicherungen mit dem Ziel zusammen- abgestellten Kraftfahrzeugen geschlossen, die Präventionsaktivität finanzielle Unterstützung des Verhinderung von Sachbeschädi- der Polizei Hamburg zu unterstützen. nalprävention. Die begleitende Öf- gungen durch Graffitischmiererei- „Unser“ HVV-Bus ist seit dem 10. fentlichkeitsarbeit sowie die Erstellung en. September 2007 auf den Hambur- themenbezogener Präventionsmedi- Auf welche Weise derartige Aktio- ger Straßen unterwegs. Er wird in den en (wie etwa Filme, Plakate, Informa- nen durchgeführt werden, lässt sich nächsten drei Jahren auf wechseln- tionsbroschüren oder -faltblätter) ge- am besten anhand von zwei Beispie- den Linien im oder um das Stadtzent- hören zum festen Aufgabenbereich. len darstellen: rum herum Fahrgäste befördern. Projekte rund um das Thema Krimi- n Außerdem wird hier das Programm Während das Grunddesign des Polizeiliche Kriminalprävention der Län- „Linie 110“ – der „Präventions- Busses mit der Werbung für die In- der und des Bundes (ProPK) umge- Bus“ der Hamburger Polizei ternetadresse der Hamburger Polizei setzt sowie die erforderliche fachliche Vor dem Hintergrund einer zuneh- über die Jahre unverändert bleibt, Betreuung und Fortbildung der Be- menden Bedeutung des Service- wird die Heckfläche variabel für jeweils amten an den einzelnen Hamburger Gedankens entstand die Idee, unser aktuelle Präventionsbotschaften und Polizei- und Wasserschutzkommis- Präventionsangebot – über den kon- -themen genutzt. sariaten oder im Landeskriminalamt ventionellen Weg des direkten Bür- gewährleistet (weitere Informationen gerkontakts hinaus – auch im Internet zum ProPK finden Sie im Internet möglichst vielen Menschen bekannt unter www.polizei-beratung.de). zu machen. Um das Angebot der Auch für die kurzfristige Erstellung Hamburger Polizei im Internet (www. beim polizei.hamburg.de) mit einem größt- Auftreten akuter Kriminalitätsphäno- möglichen Effekt zu bewerben, haben mene steht LKA 121 bereit. So wur- wir beschlossen, einen Linienbus des de die Öffentlichkeit im Jahre 2007 Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) von Präventionskampagnen Seit September 2007 ist der Präventionsbus der Polizei Hamburg unterwegs. Am Heck (kl. Foto) wird auf jeweils aktuelle Aktionen hingewiesen POLIZEIBERICHT 2007 In diesem Rahmen ist das LKA als Werbefläche einzusetzen. 77 Sicherheit in Internet und Chat Da wir uns als Polizei verpflichtet Internet und Neue Medien sind zum sehen, auch auf diese Schattensei- LKA 122 festen Bestandteil unseres Alltags ten der Neuen Medien hinzuweisen, Opferschutz ist ein wichtiger Bestand- geworden und aus diesem praktisch wurde durch das LKA 121 zunächst teil der polizeilichen Arbeit, denn Po- nicht mehr weg zu denken. ein Informations-Flyer zum Thema „Si- lizeibeamte sind in den meisten Fällen Besonders Kinder und Jugendli- cherheit in Chaträumen“ aufgelegt, die ersten Ansprechpartner für Be- che nutzen die sich daraus ergeben- der auch auf der Internetseite der troffene. Unverzügliche Hilfe für Opfer den vielfältigen Kommunikationsmög- Hamburger Polizei zum Download von Wohnungseinbrüchen, Überfällen lichkeiten. bereitsteht. Junge Menschen sollen und anderen Gewalttaten sowie Maß- Aktuelle Untersuchungen belegen, durch gezielte Aufklärung befähigt nahmen zum Schutz der Opfer von dass bereits 18 Prozent der sechs- werden, sich kompetent und sicher Gewalt in sozialen Beziehungen sind bis siebenjährigen Kinder gelegentlich im Netz zu bewegen. nur einige der Themen, mit denen die „online gehen“. Der prozentuale Anteil Aber auch Erwachsene, insbe- steigt mit zunehmendem Alter bis auf sondere Eltern und Lehrer, sollen Besonders im Kontext von Ge- 87 Prozent in der Altersgruppe der dazu ermutigt werden, sich verstärkt waltstraftaten sind Konsum bzw. 12- bis 13-Jährigen. mit den technischen Möglichkeiten Missbrauch von legalen wie illegalen Die Praxis hat gezeigt, dass vor und Gefahren des Internets zu be- Rauschmitteln – allen voran der Alko- schäftigen. Das Thema wurde auf der hol – von zunehmender Bedeutung. Gefahren ausgesetzt sind, die zu teils Messe „Du und Deine Welt“ im No- Nicht zuletzt aus diesem Grunde schwerwiegenden und dauerhaften vember 2007 eingehend dargestellt engagieren wir uns im Bereich der Traumatisierungen führen können. So und diskutiert. „Polizeilichen Drogen- und Suchtprävention“. Hier kooperieren wir mit den der speziell für Kinder entwickelten Suchmaschine „Blinde Kuh“ 160 von 200 Kindern (80 Prozent!) von sexuellen Belästigungen berichtet. POLIZEIBERICHT 2007 Polizei täglich konfrontiert wird. allem junge Menschen im Internet haben etwa in einer Online-Umfrage 78 2. „Polizeilicher Opferschutz“ – für Drogenprävention und Suchthilfe Über 40 Organisation im Bereich Opferschutz folgten einer Senatseinladung in den Großen Festssal des Hamburger Rathauses anlässlich des 10. Opferschutztages zuständigen Institutionen und führen auf der Grundlage unseres polizeilichen Expertenwissens auch Informa- tionsveranstaltungen für interne und lizeilichen Opferschutzes liegt derzeit waren auf Einladung des damaligen externe Zielgruppen durch. im Deliktsbereich Beziehungsgewalt Hamburger Innensenators Udo Nagel Zur Dokumentation der beson- bzw. Stalking (Nachstellung). Hinter- im Rahmen eines Senatsempfangs deren Bedeutung, die dem „Opfer- grund für diese Schwerpunktsetzung im Großen Festsaal des Rathauses schutz“ bei der Hamburger Polizei zu- ist zum einen die Tatsache, dass Ge- erschienen und präsentierten dort kommt, wurde im September 2005 walt im sozialen Nahraum (z. B. Fami- ihre vielfältigen Hilfs-, Therapie- und ein auf dieses Thema spezialisiertes lie) nicht mehr tabuisiert wird, sondern Präventionsangebote. Sachgebiet (LKA 122) eingerichtet. insgesamt eine größere gesellschaftli- selbst war mit zahlreichen Vertretern Polizei Hier werden polizeiliche Opfer- che Bedeutung erlangt hat und nach aus den unterschiedlichen Organisa- schutzkonzepte erarbeitet und alle In- Lösungen verlangt. Zum anderen hat tionsbereichen präsent. formationen sowie Fragestellungen im sich längst die wissenschaftliche Er- Kontext des Polizeilichen Opferschut- kenntnis durchgesetzt, dass gerade 3. Kriminalpolizeiliche Beratung zes gebündelt, aufbereitet und dem durch Gewalthandlungen in engen und Öffentlichkeitsarbeit – LKA Polizeivollzug zugänglich gemacht. sozialen Beziehungen sehr häufig Kin- 123 Das LKA 122 ist die zentrale An- der und Jugendliche als Opfer (mit)- Für die Kriminalprävention steht na- sprechstelle nach innen und außen, betroffen sind, die dann ein erhöhtes türlich weiterhin auch unsere Kri- somit Partner im „Netzwerk Opferhil- Risiko in sich tragen, später selbst zu minalpolizeiliche Beratungsstelle im fe“. Damit haben wir die Möglichkeit, Gewalttätern zu werden. Innenstadt-Polizeikommissariat 14 in neue Erkenntnisse für die fortlaufende Für die Bearbeitung aller Fälle von der Caffamacherreihe Bürgern, Unter- Konzeptentwicklung und, daraus re- Beziehungsgewalt werden an den nehmen und Behörden für alle Fragen sultierend, die weitere polizeiliche Ar- Hamburger Polizeikommissariaten zum Thema Sicherheitstechnik sowie beit auf diesem Gebiet zu erlangen. und beim Kriminaldauerdienst Beam- zum richtigen Umgang mit individuel- Weiterhin werden Menschen, die te eingesetzt, die für Beziehungsge- len Kriminalitätsrisiken zur Verfügung. Opfer von Straftaten geworden sind, waltdelikte speziell geschult sind. Die Im dort eingerichteten „Haus im beim LKA 122 professionell beraten fachliche Aus- und Fortbildung sowie Haus“ können modernste Sicher- und über die ihnen zustehenden die regelmäßige Betreuung dieser heitsinstallationen für Wohn- und Rechte aufgeklärt. Bei Bedarf werden Beamten werden durch das LKA 122 Geschäftsräume direkt am Objekt sie an eine der in Hamburg zahlreich sichergestellt. präsentiert werden. vorhandenen Hilfs- oder Therapieein- Darüber hinaus wird der jährlich Das „Haus im Haus“ steht in erster richtungen vermittelt. Dabei ist jedoch stattfindende Opferschutztag vom Linie für Beratungen von Privatleuten zu berücksichtigen, dass die Polizei LKA 122 organisiert. Wesentliche zur Verfügung; Beratungen für den bei ihren Maßnahmen zum Opfer- Ziele dieser Veranstaltung sind eine gewerblichen Bereich finden in der schutz die gesetzlichen Rahmenbe- stärkere Verknüpfung von Opferhilfein- Regel beim Ratsuchenden vor Ort dingungen zu beachten hat. Dem- stitutionen und Polizei, Schaffung von statt. nach soll sie als neutrale staatliche Räumen für Kontakt und Austausch Im Jahr 2007 wurden durch das Institution Straftaten zwischen den Beteiligten sowie eine LKA 123 insgesamt 3 700 Beratun- aufklären und Gefahren abwehren. weitere Stärkung der Bedeutung des gen durchgeführt, wodurch 4 026 Dabei muss die Polizei berechtigte Opferschutzes in Hamburg. Personen erreicht wurden. Auf Grund insbesondere Opfer- und Täterinteressen gleicher- Die Erkenntnis, dass Opferschutz ihrer fachlichen Qualität hält die Krimi- maßen berücksichtigen. Außerdem ist in Hamburg eine Lobby hat, bestätigte nalpolizeiliche Beratung bei der Bevöl- die Polizei gesetzlich dazu verpflichtet, sich auf eindrucksvolle Weise anläss- kerung seit Jahren eine hohe Akzep- alle ihr bekannt werdenden strafbaren lich des Zehnten Opferschutztages tanz – durch die Qualitätsmerkmale Handlungen zur Anzeige zu bringen. am 5. September 2007. Über 40 der Kostenfreiheit und Produktneut- Insofern kann und darf die Polizei kei- Institutionen des Opferschutzes und ralität verfügt sie darüber hinaus über ne „Opferhilfeeinrichtung“ sein. der Prävention, die zum Teil in enger einen Vertrauensvorsprung. Ein Arbeitsschwerpunkt des Po- Kooperation mit der Polizei stehen, Mit dem so genannten Errichter- POLIZEIBERICHT 2007 Die 79 nachweis wird durch das LKA 123 eine Liste geführt, in die Unternehmen aufgenommen werden, die im Bereich der präventiven Haus- und Wohnungssicherung tätig sind, die erforderlichen formellen, personellen und fachlichen Voraussetzungen erfüllen und sich freiwillig folgenden Selbstverpflichtungen unterworfen haben: n Vorhalten einer breiten Palette von Elementen der mechanischen Sicherungstechnik aus dem Bereich Schloss und Beschlag, insbesondere zum Nachrüsten von Türen Im „Haus im Haus“ werden modernste Sicherheitsinstallationen präsentiert und Fenstern sowie n geführte Wiedereingliederungsmaß- fachgerechte Montage unter Be- zent der Bausumme (ca. 7 000 Euro) nahmen für Arbeitnehmer mit dem achtung der Einbauvorschriften ausgemacht. Eine Investition, die sich Berufsziel „Hausbetreuer“. der Hersteller sowie der geltenden lohnt, denn ein nachträglicher Einbau Vorschriften und Normen. käme teurer und wäre nur mit einem Wir wollen, dass Sie sicher leben Neben der einzelfallbezogenen höheren Aufwand zu realisieren. Das Prävention und Opferschutz sind Kriminalberatung wird die (technische) Musterhaus kann im Garstedter Weg wichtige und nicht mehr wegzuden- Kriminalprävention durch LKA 123 208 in Hamburg-Niendorf besichtigt kende Themen in der täglichen Arbeit auch in längerfristig angelegten Pro- werden. der Hamburger Polizei. Mit unserem jekten und Arbeitsgruppen vertreten. Die technische Kriminalpräven- breiten Informations- und Beratungs- So wird das Know-how u. a. regelmä- tion wird durch das LKA 123 auch angebot helfen wir Menschen dabei, ßig durch die Staatsschutz-Abteilung auf Messen und Ausstellungen prä- ihr Leben sicherer zu gestalten oder der Hamburger Polizei abgefordert, sentiert. So können interessierte mit den Folgen einer Straftat besser wenn es darum geht, Sicherungs- Besucher etwa auf der jährlich statt- umzugehen. konzepte für Wohnungen oder Büros findenden Verbrauchermesse „Du Vieles haben wir bereits erreichen besonders gefährdeter Personen zu und Deine Welt“ erleben, um wie viel können. Dennoch arbeiten wir an der erarbeiten. schwerer die Überwindung fachge- Verbesserung unseres Angebotes für recht gesicherter Fenster und Türen die Menschen in Hamburg – denn: ist. Sicherheit ist Lebensqualität und wir und Polizei findet ein regelmäßiger POLIZEIBERICHT 2007 schaft der Agentur für Arbeit) durch- kostenlose Kundenberatung und Im so genannten Netzwerk Bau 80 im Auftrag der ARGE (Arbeitsgemein- Austausch über wichtige technische Neben ihren Aus- und Fortbil- Neuerungen und neue, die Siche- dungsverpflichtungen innerhalb der rungstechnik betreffende Kriminali- Polizei stehen die Spezialisten des tätsphänomene statt. Als bundesweit LKA 123 auch für Vorträge und Schu- einmaliges Modellprojekt ist aus dieser lungen in Unternehmen und anderen Kooperation das erste zertifizierte Ein- Behörden zur Verfügung. So werden 040 4286-71280 bruch hemmende Musterhaus ent- beispielsweise Informationsveranstal- vereinbart werden. In geeigneten standen, das im August 2007 seiner tungen zu den Themen „Inventurdif- Fällen erfolgt hier auch eine Bestimmung übergeben wurde. Hier- ferenzen im Groß- und Einzelhandel“ sofortige telefonische Beratung. bei haben die der Sicherheit dienen- oder „Raubprävention im gewerbli- den Bauelemente lediglich zwei Pro- chen Bereich“ ebenso angeboten wie wollen, dass Sie sicher leben.❚ Beratungstermine können unter der Telefonnummer www.polizei.hamburg.de In offizieller Mission … Hamburger Polizeibeamte in internationalen Polizeimissionen F riedenssichernde und scher Polizeiarbeit heranzuführen. Die Mission war von April 1996 bis De- seit 1989 weltweit auch unter zember 2002 aktiv. Beteiligung deutscher Polizeibeamter statt. Aktuelle Mandatsträger sind die Was wird im Vereinten Nationen und die Europäi- Auslandsdienst gefordert? sche Union. Waren es zunächst An- Es werden Beamte mit ausgepräg- „Bist du verrückt?“ „Hast du gehörige der Bundespolizei, so sind ten persönlichen Kompetenzen wie dir das wirklich gut überlegt?“ es nach den entsprechenden politi- Team- und Konfliktfähigkeit, Stress- Solchen und ähnlichen Fragen schen Beschlüssen seit 1994 auch resistenz, Flexibilität, kultureller Tole- müssen sich die Hamburger Angehörige der Länderpolizeien, die ranz, sehr guten Englischkenntnissen Polizeibeamten stellen, sofern sich den Herausforderungen dieser und natürlich mit einer ausgeprägten sie sich zur Teilnahme an in- internationalen Aufgabe stellen. körperlichen Fitness gesucht. Die Be- ternationalen Polizeimissionen werber müssen sich einem mehrstu- entscheiden. Daran hat sich seit Bosnien und Herzegowina figen Auswahlverfahren stellen. Nach 1996, dem Jahr der ersten Ham- Für Polizeibedienstete bestandenem Englischtest kommt es burger Beteiligung an einer Poli- begann die erste internationale Be- unter Beteilung des polizeipsychologi- zeimission, nicht viel geändert. währungsprobe im April 1996 mit schen Dienstes zu einem intensiven der Mission der Vereinten Nationen in Gespräch mit der Personaldienststel- Bosnien und Herzegowina. Wir erin- le über die jeweilige familiäre Situation nern uns: Nach dem verheerenden sowie über die individuelle Motivation. Kriegsgeschehen auf dem Balkan und Seit Ende 1998 verfügt Hamburg den Verhandlungen von Dayton/USA über einen Personalpool von etwa 20 vom 1. bis 21. November 1995 wur- Mitarbeitern, die für den Dienst in in- de am 14. Dezember 1995 das Frie- ternationalen Polizeimissionen in Fra- densabkommen von Dayton in Paris ge kommen. Sie werden sowohl von unterzeichnet und in Kraft gesetzt. Ein Hamburg als auch von der Bundes- Ergebnis dieses Abkommens war die republik Deutschland in Seminaren Errichtung einer internationalen Polizei- und Lehrgängen intensiv auf ihre Mis- truppe mit einer Größenordnung von sionen vorbereitet. Ein internationaler bis zu 1 700 Männern und Frauen. Einsatz dauert in der Regel zwischen Der Dienst erfolgte unbewaffnet und sechs und zwölf Monate. Im Gegen- hatte zum Ziel, durch Überwachung, satz zu kasernierten Soldaten leben Beobachtung, Inspizierung und Bera- die Polizisten grundsätzlichen inmitten tung der örtlichen Polizei diese an die der Bevölkerung in privat angemiete- internationalen Standards demokrati- ten Unterkünften. Hamburger POLIZEIBERICHT 2007 Reinhold Osterhus, PSt 224, Präsidialstab frie- denserhaltende Einsätze finden 81 Doch zurück zur Mission in Bosnien und Herzegowina. Es waren Ausgebrannte Fahrzeuge u. a. auch der Polizei im Kosovo POLIZEIBERICHT 2007 völkerstaates Jugoslawien gewann insgesamt 1 398 Polizeivollzugsbe- die Kosovo-Frage erneut an Schärfe. amte des Bundes und der Länder Gewaltsame beteiligt, darunter 19 aus Hamburg. 82 missionen. Mit dem Zerfall des Viel- Auseinandersetzun- gen zwischen Serben und Kosovo- Hamburger Polizisten waren zum Bei- entiert und wird nach dem Grundsatz Albanern führten 1999 zum Angriff spiel anwesend bei der Öffnung von einer intensiven Präsenz auf allen hier- der NATO auf Serbien und zum Massengräbern, sie trainierten bos- archischen Führungsebenen, von der Einmarsch in den Kosovo. Seitdem nische Polizeiführer, die als Serben, Ministeriumsebene bis zur örtlichen garantieren die internationalen Koso- Kroaten und Bosniaken das erste Mal Polizeidienststelle, durchgeführt. Bis vostreitkräfte aufgrund einer Resolu- nach Kriegsende gemeinsame Lehr- zum September 2007 waren insge- tion der Vereinten Nationen vom 10. gänge besuchten. Sie waren Vorge- samt 296 Polizeivollzugsbeamte des Juni 1999 die militärische Sicherheit. setzte von Polizisten aus aller Welt mit Bundes und der Länder, darunter Eine dem gesamten Spektrum kultureller fünf aus Hamburg, eingesetzt und der Vereinten Nationen ist neben vie- dienstlicher und privater Vielfalt. Sie verrichteten ihren Dienst zum Beispiel len anderen Aufgaben verantwortlich überprüften das Gefängnis von Sara- als Projektkoordinator für Bürgernahe für die Aufrechterhaltung von „Gesetz jevo und waren Vertrauensperson so- Polizeiarbeit, als Programm-Manager und Ordnung“. Im Gegensatz zu den wohl von Gefängnisinsassen als auch für Öffentliche Sicherheit und Ord- Missionen in Bosnien und Herzego- vom Gefängsnispersonal. Darüber nung. Sie beobachteten Übungen wina handelt es sich bei der friedens- hinaus waren sie zu jederzeit hoch geschlossener Polizeieinheiten, wa- sichernden polizeilichen Komponente geschätzte und kompetente Bera- ren beteiligt bei den Einsatzvorberei- im Kosovo um einen bewaffneten ter der örtlichen Polizei. Ende 2002 tungen zur Wiedereröffnung der Brü- Dienst mit dem gesamten Spektrum übergaben die Vereinten Nationen cke von Mostar am 23. Juli 2004 und präventiver und repressiver Polizeiauf- die Verantwortung für die polizeiliche Verbindungsbeamte zu den europä- gaben sowie zur Rekrutierung, Aus- Beratung, Ausbildung, Überwachung ischen Militäreinheiten sowie Berater bildung und Organisation einer neuen und Kontrolle in die Hände der Eu- auf örtlicher und Ministeriumsebene. lokalen Kosovo-Polizei, einschließlich ropäischen Union. Im Januar 2003 Übergangsverwaltungsmission einer Grenzpolizei, die es nach dem begann die erste europäische Po- Kosovo Rückzug der serbischen Sicherheits- lizeimission mit ihrer Arbeit. Diese übt Der Kosovo bildet den zweiten kräfte nicht mehr gab. Bis zum 5. keine Eingriffsbefugnisse aus und ist Schwerpunkt hamburgischen Enga- September 2007 waren insgesamt unbewaffnet. Ihre Arbeit ist projektori- gements bei internationalen Polizei- 2 456 Polizeivollzugsbeamte des Bundes und der Länder im Kosovo eingesetzt, darunter 52 aus Hamburg. Wer in abgelegenen Bergdörfern eingesetzt wurde, musste unter den gleichen schwierigen Bedingungen leben wie die einheimische Bevölkerung. Im Sommer wird es bis zu 35 Grad heiß, während es im Winter bis zu minus 20 Grad kalt werden kann. Stromabschaltungen und Unterbrechungen bei der Wasserversorgung sind auch in den größeren Städten an der Tagesordnung und immer wieder Ursache von lokalen Demonstrationen. Armut ist weit verbreitet, das Anwachsen der Arbeitslosigkeit, insbesondere unter jungen Menschen, ist ein ungelöstes Problem. Wie zerbrechlich der Frieden im Kosovo ist, verdeutlichen die gewalttätigen Ausschreitungen, die sich am ereignet haben. Ungewöhnliche Begegnung in Afghanistan Unter extrem schwierigen Be- Kontrolle der Durchsetzung des Waffenstillstandsabkommens dingungen unmittelbar nach Ende zwischen Georgien und Abchasien beschlos- der ethnisch bedingten Gräuel mit sen worden war. Im Juli 2003 wurde all ihrem Leid und ihren Zerstörun- Albanien dieser Mission eine internationale Po- gen sorgten Polizisten aus Hamburg Auch in Albanien war ein Hamburger lizeieinheit zugeordnet, um unter an- auch im Kosovo für Sicherheit und Polizeibeamter ab August 2000 für derem die Rückkehr von Flüchtlingen Ordnung. Sie nahmen Straftäter fest acht Monate an einer internationalen zu ermöglichen. Örtliche Polizeiorga- und ermittelten gegen Kriminelle, sie Polizeimission beteiligt. Die Westeuro- ne werden beraten, unterstützt und schufen Vertrauen zur örtlichen Be- päische Union unterstützte mit einem ausgebildet. Bis zum 5. September völkerung und bildeten einheimische internationalen beratenden Polizeiele- 2007 waren insgesamt 16 Polizei- Polizisten aus. ment die lokale Polizei. Von Juni 1997 vollzugsbeamte des Bundes und der Länder in Georgien eingesetzt. Zur Vorbereitung einer europäi- bis September 2001 war diese Mis- schen Rechtsstaatsmission für den sion unter Beteiligung von insgesamt Kosovo nahm ein Planungsteam 91 Polizeivollzugsbeamten des Bun- Afghanistan der Europäischen Union im Janu- des und der Länder aktiv. Noch entfernter von der Heimat ist seit ar 2007 seine Arbeit auf. Nach der diesem Jahr ein Hamburger Polizist Statuslösung für den Kosovo soll eine Georgien in Afghanistan eingesetzt. Seit Juni europäische Mission mit begrenzten Am weitesten von der Heimat entfernt 2007 unterstützt die Europäische exekutiven Befugnissen die Mission verrichtete bis jetzt ein Hamburger Union die afghanische Regierung der Vereinten Nationen ablösen und Polizist seinen Dienst in Georgien. Er beim Aufbau der Polizei mit bis zu 60 den Kosovo bei der Fortsetzung des war von Juli 2006 bis Oktober 2007 Polizeivollzugsbeamten des Bundes Aufbaus von Polizei und Rechtsstaat für die Beobachtermission der Verein- und der Länder bei einer beabsich- unterstützen. ten Nationen tätig, welche 1993 zur tigten internationalen Gesamtstärke POLIZEIBERICHT 2007 17. und 18. März 2004 kosovoweit 83 von 205 Polizisten. Diese werden auf POLIZEIBERICHT 2007 zentraler Ebene in Kabul sowie auf re- 84 Widrige Arbeitsbedingungen bei Staub und Hitze tet die Bereitschaft, auch weiterhin Polizisten in internationale Polizei- gionaler Ebene in den Provinzen als missionen zu entsenden. Die Polizei Berater von Entscheidungsträgern Hamburg hat sich ihrer Verantwortung afghanischer gestellt und wird sich ihr weiter stellen. Sicherheitsbehörden, als Trainer und Ausbilder afghanischer Gefahren weltweit. Förderung und Bis zum 18. Dezember 2007 waren Polizisten und als Koordinatoren für Aufbau Strukturen 67 Polizisten in Bosnien und Herze- polizeiliche Ausstattungshilfen rechtstaatlicher und sichert Lebensbedingungen, fördert gowina, im Kosovo, in Georgien und -projekte eingesetzt. Auch in Zentrala- Zukunftsperspektiven für die Bevölke- Albanien eingesetzt, davon elf Beam- sien wird die Polizei Hamburg somit rung in Krisengebieten und verhindert te zweimal. ihren Beitrag zur Friedenssicherung Flüchtlingsströme. Vor diesem Hinter- Für Polizisten, die ihren ganz per- leisten. grund erklären sich die europäischen sönlichen Beitrag im Rahmen einer Was macht diese Auslandsein- und deutschen Sicherheitsinteres- internationalen Polizeimission geleis- sätze für Polizisten so interessant? sen. Für den Aufbau rechtstaatlicher tet haben, wird die Begegnung mit Und warum beteiligt sich Hamburg Strukturen ist die Funktionalität einer der dortigen Bevölkerung, unter wel- an internationalen Polizeimissionen, entsprechend handelnden örtlichen chen Voraussetzungen auch immer, wo doch alle Kräfte auch in Hamburg Polizei von existenzieller Wichtigkeit. aber auch die Zusammenarbeit mit sinnvoll eingesetzt werden können Die wachsende Bedeutung von Po- Polizisten aus aller Welt mit all ihren und gebraucht werden? lizeikomponenten bei internationalen unterschiedlichen Vorstellungen von Wir erinnern uns alle noch an die friedenssichernden Missionen zeigt professioneller Polizeiarbeit eine un- Flüchtlingsströme aus dem nicht sich deutlich in deren gestiegenen vergessliche Erfahrung bleiben. mehr existierenden Jugoslawien ins- Anzahl und qualitativen Weiterent- besondere nach Deutschland, an die wicklung. In den Zeiten der Globalisierung und bei der Vielzahl von Krisensitua- Not der in der Heimat verbliebenen Hamburgs Bekenntnis zur Sicher- tionen auf allen Kontinenten bestehen Bevölkerung, aber auch an interna- heitspolitik der Europäischen Union letztendlich keine Alternativen zu inter- tionale Kriminalität und terroristische und der Vereinten Nationen beinhal- nationalen Polizeimissionen.❚ Vor den Toren Hamburgs Die Arbeit der Hamburger Wasserschutzpolizei auf der Ober- und Unterelbe chen wasserschutzpolizeilichen Zu- Peter Welchert, WSPK 3, Wasserschutzpolizeikommissariat Die Hamburger Wasserschutzpolizeibeamten müssen sich also nicht ständigkeiten geregelt. Im Verlauf dieses über 300 Kilo- nur mit dem Landesrecht Hamburgs meter langen Zuständigkeitsgebietes sondern auch mit der Rechtslage nimmt die Wasserschutzpolizei ihre beider Nachbarn auskennen. Aufgaben von vier Standorten aus Historisches vom Strom D ie Wasserschutzpolizei Für den Teil der stromaufwärts Etwa 100 Kilometer westlich der gelegenen Elbe (Mittelelbe) ist das Hamburger Landesgrenze befindet Wasserschutzpolizeikommissariat 3 sich das Hamburger Wasserschutz- Hamburgs ist nicht nur in (WSPK 3) mit seiner Außenstelle in polizeirevier 4, inmitten der nieder- Hamburg und Lauenburg (WSPK 35) verantwortlich. sächsischen Hafenstadt Cuxhaven. tätig, sondern weit darüber hinaus. zuständig Auf der Unterelbe, also dem Teil der Eine über 500 Jahre gemeinsame Auch auf der Elbe, stromauf- und Elbe, der stromabwärts des Ham- administrative Vergangenheit durch stromabwärts vom Hamburger Hafen burger Hafens liegt, teilen sich das das hamburgische Amt Ritzebüttel und auf der Nordsee sind die Was- Wasserschutzpolizeikommissariat verbindet serschutzpolizisten eingesetzt. (WSPK 1) in Hamburg-Waltershof Nordzipfel mit der Freien und Hanse- 1 den niedersächsischen Bereits östlich von Schnackenburg und das Wasserschutzpolizeirevier 4 stadt Hamburg. Erst 1937 tauschte beginnt die wasserschutzpolizeiliche (WSPR 4) in Cuxhaven die Zustän- Hamburg das Amt Ritzebüttel mit der Zuständigkeit von Hamburg. Diese ist digkeiten. Das Revier in Cuxhaven Stadt Cuxhaven gegen das preußi- in einem Abkommen mit den Ländern betreut auch den Hamburgischen Teil sche Altona und Harburg-Wilhelms- Niedersachsen und Schleswig-Hol- des Küstenmeeres und den Bereich burg ein. Lediglich der Amerikahafen stein geregelt. Sie erstreckt sich auf Neuwerk und Schahörn. und die Exklave mit der Insel Neuwerk der Elbe vom Hamburger Hafen bis Die Übernahme der wasser- blieben hamburgisch. Während der in den so genannten Elbmündungs- schutzpolizeilichen Zuständigkeiten Besatzung durch die Briten zwischen trichter bei Cuxhaven. auf der Elbe durch ein Bundesland 1945 und 1949 wurde auf der Elbe Die Inseln Neuwerk und Schar- hat sich seit nunmehr 50 Jahren be- von der Nordsee bis zur Zonengren- hörn in der Elbmündung sind eben- währt. Es gilt jedoch immer das jewei- ze bei Schnackenburg wieder eine falls Hamburgisches Staatsgebiet. In lige Landesrecht unabhängig von der Wasserschutzpolizei eingerichtet, die dieser so genannten Exklave ist die Zuständigkeit. Das bedeutet, auf der von Hamburg aus geleitet wurde. Hamburger Polizei unmittelbar zustän- Nordseite der Elbe, die zu Schleswig- Der Grundstein für die heutige Zu- dig. Holstein gehört, gilt Schleswig-Hol- ständigkeit wurde also bereits damals Da die Grenzen der Küstenländer steinisches Landesrecht. Im Gebiet gelegt. im Küstenmeer von Nord- und Ost- Niedersachsens auf der Südseite Nach dem Fall des Eisernen Vor- see nicht festgelegt sind, wurden in gilt entsprechend niedersächsisches hangs – Hamburg bekam sein altes einem weiteren Abkommen die örtli- Recht. Hinterland zurück – erfolgte 1990 POLIZEIBERICHT 2007 wahr. 85 eine grundsätzliche Übereinstimmung Die Aufgaben und Tätigkeiten durch gleich lautende Vereinbarun- mit der Freien und Hansestadt Ham- auf der Ober- und Unterelbe gen, die die Länder mit der Bundesre- burg über den Übergang des Ameri- Die Tätigkeiten der Wasserschutz- gierung geschlossen haben, für ganz kahafens an Niedersachsen, die am polizei lassen sich vereinfacht in zwei Deutschland definiert. Dabei geht es 5. Februar 1992 zu einem Staatsver- Gruppen aufteilen: Die eine Grup- vorrangig darum, Maßnahmen zu tref- trag zwischen Hamburg und Nieder- pe setzt sich aus den klassischen fen, welche die Einhaltung der natio- sachsen führte. Noch heute zählen Polizeiaufgaben die nalen und internationalen Vorschriften die vorgelagerten Inseln Neuwerk, auch von der Schutzpolizei an Land für die Sicherheit und Leichtigkeit des Scharhörn und Nigehörn sowie das wahrgenommen werden, z. B. die Schiffsverkehrs gewährleisten. dazu gehörige Hamburgische Wat- Aufnahme Verkehrsunfällen. Diese Gesetze, Verordnungen und tenmeer zum Territorium der Hanse- Kurz gefasst handelt es sich um Abkommen sind sehr umfangreich stadt und werden vom Bezirksamt die Aufgaben der Gefahrenabwehr und beinhalten Verkehrsvorschriften Hamburg Mitte verwaltungsrechtlich und der Strafverfolgung. wie Fahrregeln, Regeln zur Lichterfüh- betreut. Das WSPR 4 ist auf der In- von zusammen, Zur anderen Gruppe gehört die rung1 und über Schallsignale2 sowie sel Neuwerk sowie im umliegenden Ausübung schifffahrtspolizeili- Kommunikationspflichten. Hinzu kom- Nationalpark Hamburgisches Wat- chen Vollzugsaufgaben auf See- und men Vorschriften über den Betrieb ei- tenmeer polizeilich originär zuständig. Binnenschifffahrtstraßen. Diese sind nes Wasserfahrzeugs wie Bau, Aus- der In den touristisch stark frequentierten rüstung, Besetzung, Beförderung von Sommermonaten werden dort an gefährlichen Gütern oder den Schutz bestimmten Wochenenden Beamte der maritimen Umwelt. Während der Streifenfahrten wird des Wasserschutzpolizeirevieres zur Betreuung der Sommergäste eingesetzt. Liegeplatz am WSPK 1, Waltershofer Hafen das Hauptaugenmerk auf die Einhaltung der Verkehrsvorschriften gelegt. Kontrollmaßnahmen an Bord der Berufsschifffahrt erfolgen dagegen primär in den Häfen. Werden Störungen oder Gefährdungen für die Schifffahrt oder die maritime Umwelt im Rahmen von Streifen bekannt, treffen die Schiffs- POLIZEIBERICHT 2007 1 Die Verkehrsvorschriften für die Seeschifffahrt bestimmen, dass durch Wasserfahrzeuge z. B. zwischen Sonnenunter- und -aufgang bzw. bei verminderter Sicht bestimmte „Lichter“ geführt werden müssen. Nur die konkrete Anordnung von „Topp-, Seiten-, Heck- oder anderen Lichtern“ ermöglicht es den übrigen Verkehrsteilnehmern häufig, die Art eines anderen Fahrzeuges (z. B. Manövrierbehindertes Fahrzeug) bzw. die ggf. besondere Verkehrssituation (z. B. Fahrzeug in Fahrt) zu erkennen. 86 2 Schallsignale werden in der Schifffahrt mittels spezieller Schallsignalanlagen z. B. Tyfon gegeben. Präzise vorgegebene Tonreihenfolgen und -längen geben anderen Verkehrsteilnehmern Hinweise auf konkrete Verkehrs- oder sogar Gefahrensituationen. Ein kurzer Ton dauert ca. eine Sekunde, ein langer zwischen vier bis sechs Sekunden. So hat ein Schiffsführen z. B. das Manöver „Ich arbeite rückwärts“ durch drei kurze Töne anzuzeigen. führer der Funkstreifenboote alle er- Weichmann“ am Einsatzort verschaff- Besatzungsmitglied mit einer bren- forderlichen Maßnahmen, um diese te sich die Besatzung ein Bild über nenden Zigarette eingeschlafen war. zu beseitigen. die Lage. Währenddessen wurde die Dabei arbeiten sie eng mit den Feuerwehr über die Feuerwehrleitstel- Alkohol am Ruder weiteren auf der Elbe und im Bereich le Stade alarmiert und ein Seenotret- August 2007 – Die Oberelbe bei der Schifffahrt tätigen Behörden, Ins- tungskreuzer der Deutschen Gesell- Stromkilometer 592 in der Nähe der titutionen und Verbänden zusammen, schaft zur Rettung Schiffbrüchiger niedersächsischen Ortschaft Drage: um eine maximale Aufgabenwahr- (DGzRS) zum Einsatzort entsandt, Es war eine der wenigen lauen nehmung zu gewährleisten. um eventuell, verletzte Personen zu Sommernächte. Unzählige Menschen bergen. säumten die Deiche und schauten Das Havariekommando in Cux- gebannt in den Nachthimmel. Fackeln Die folgenden drei Ereignisse sind haven (gemeinsame Einrichtung des und Laternen leuchteten, die Elbe war Beispiele aus dem täglichen Dienst Bundes und der Küstenländer zur übersät vom Flimmern der Positions- der Wasserschutzpolizei Hamburg. Bekämpfung komplexer Schadensla- laternen unzähliger Sportboote und gen auf See) wurde mit der Gesamt- die Luft erfüllt vom Tuten der Boots- Brand auf dem Gütermotor- einsatzleitung beauftragt. Mit dem hörner und den Detonationen der schiff „Antonia“ auf der „Bürgermeister Weichmann“ Feuerwerksraketen. Deren Leucht- Das Gütermotorschiff „Antonia“ war befindlichen Feuerlöschmonitor wur- sterne und Glitzerschauer tauchten auf der Elbe zwischen Wischhafen den bis zur professionellen Brandbe- die gesamte Szene in ein unwirkliches und Freiburg in Brand geraten. Das kämpfung die Bordwände des Güter- Licht: „Die Elbe brennt“. Jedes Jahr Schiff befand sich ohne Ladung auf motorschiffes gekühlt. Aus Hamburg im Sommer kommen Tausende von der Reise nach Hamburg. Die zwei wurde der Polizeihubschrauber „Li- Menschen hier an und auf der Elbe Mann starke Besatzung, Schiffsführer belle 2“ angefordert, der über eine zusammen zu diesem faszinierenden (73) und Matrose (58), war nicht in Wärmebildkamera verfügt, mit der der Ereignis. der Lage, das Feuer zu löschen. Es Brandherd genauer lokalisiert werden Doch in diesem Jahr wurde der bestand nicht nur eine große Gefahr konnte. Mit Hilfe der Kamera konnten Zauber gestört: Plötzlich ertönte lau- für die Besatzung, sondern auch für der Feuerwehr wichtige Hinweise ge- tes Rufen auf dem Wasser. In der das Fahrzeug, das sich auf Grund geben werden. Nähe befindliche Personen konnten der Rauchgase, die in das Steuer- Unter schwerem Atemschutzge- das Knirschen von Bootsrümpfen haus drangen, nur unter Schwierig- rät drangen die eingesetzten Feuer- hören, die gegeneinander gepresst keiten manövrieren ließ. wehrmitarbeiter bis zum Brandherd wurden. Das Ganze untermalt von im Logisbereich vor und löschten das Schreien der betroffenen Bootsbe- Feuer mit Wasser und Schaum. satzungen. Relingsstützen verbogen Das auf Unterelbestreifenfahrt befindliche Polizeiboot „Bürgermeister Weichmann“ begab sich so schnell Da für die Besatzung hiernach wie möglich zum Havaristen. Gleich- keine unmittelbare Gefahr mehr be- zeitig Verkehrszentrale stand, nahm die Besatzung der „Bür- Dann heulte ein Bootsmotor auf Brunsbüttel das brennende Schiff germeister Weichmann“ erste Ermitt- und mit hoher Fahrt entfernte sich über Funk zur Freiburg-Reede. Hier, lungen vor, um die Ursache für den ein Motorboot elbaufwärts Richtung außerhalb des stark befahrenen Fahr- Schiffsbrand zu klären. Wegen des Geesthacht. wassers, konnte das Schiff aus dem Verdachts fahrlässiger Brandstiftung Szenenwechsel – Eine kappe Wind gedreht werden. Der Rauch wurde der Logisbereich des Güter- Stunde später in der Schleuse Geest- war für die Besatzung nun nicht mehr motorschiffs als Tatort gesichert. Die hacht. Mehrere Sportboote lagen in lebensbedrohlich. Mit wenig geeigne- weitere Bearbeitung der Brandermitt- der Schleusenkammer und wollten ten Bordmitteln versuchte die Besat- lung lag im Zuständigkeitsbereich der nach der abendlichen Veranstaltung zung erfolglos das Feuer zu löschen. Kriminalpolizei Stade. Als Ursache für zurück in ihre Heimathäfen oberhalb Nach Eintreffen der „Bürgermeister das Feuer wurde festgestellt, dass ein der Schleuse. leitete die und Außenbordmotoren wurden aus ihrer Halterung gehebelt. POLIZEIBERICHT 2007 Einsätze auf der Elbe 87 Einer der Bootsführer erkannte plötzlich das Boot wieder, welches Schweres Hafenstreifenboot auf der Elbe im Einsatz traut sind. vor knapp einer Stunde die oben be- Als der Beamte kurz darauf die schriebene Kollision verursacht und Liegeplätze unterhalb der Schleuse sich dann mit schäumender Bugwelle erreichte, herrschte dort gähnende aus dem Staub gemacht hatte. sich gerade vom Schleusenmeister schiffe sich gemeinhin nicht in Luft polizei und kurze Zeit später war die- verabschiedet. Auf der Schleusen- auflösen, musste das Schiff seine se mit dem Streifenboot WS 22, Hei- mauer kam ihm ein älterer Herr ent- Reise nach Hamburg ohne Unter- mathafen Hamburg, zur Stelle. gegen. Noch ein bekanntes Gesicht. brechung und vermutlich auch ohne Der Sachverhalt wurde protokol- Es war ein ehemaliger Binnenschiffer, Lotsen fortgesetzt haben. liert und die Personalien der Betei- der seine kleine Rente mit Lotsen- Am Wasserschutzpolizeikommis- ligten wurden erfasst. Wie sich her- diensten auf der Oberelbe aufbesser- sariat 3 am Harburger Binnenhafen ausstellte, war bei dem Verursacher te. In einem kurzen Gespräch erfuhr klingelte kurz darauf das Telefon: auch noch eine gehörige Portion Al- der Hamburger Wasserschutzpolizist, Schiffsname, voraussichtliche Ankunft kohol im Spiel, sodass gegen ihn ein dass der Lotse gerade von einem in Harburg und Grund für die Über- Strafverfahren eingeleitet wurde, denn Binnenmotorschiff abgestiegen war, prüfung wurden durchgegeben. auf dem Wasser gelten in diesem dessen niederländischer Schiffsführer Als das Fahrzeug wenige Stunden Zusammenhang mittlerweile ähnlich weiter nach Hamburg wollte, aber un- später seinen Liegeplatz im südlichen strenge Regelungen wie im Straßen- terhalb der Schleuse wohl noch erst Reiherstieg erreichte, standen bereits verkehr. Diese abendliche Bootstour einmal festmachen würde. zwei Beamte an der Pier und gingen ent- an Bord. Es stellte sich heraus, dass schloss sich zu einer Überprüfung die Vermutung des Kollegen aus Lau- von Fahrzeug und Besatzung. Hin- enburg begründet war. Seine Stre- Der Lotse ging von Bord tergrund war, dass ortsunkundige ckenkunde für die Oberelbe konnte Gleicher Ort, einige Monate später. Schiffsführer für die Elbe zwischen der Schiffsführer nicht nachweisen. Ein nasskalter Februarmorgen in der Geesthacht und Hamburg ein beson- Das war Sparen am falschen En- Schleuse Geesthacht. Ein Beamter ders Streckenzeugnis benötigen, mit de, denn die zu erwartende Geld- der Außenstelle der Hamburger Was- dem sie nachweisen müssen, dass buße überstieg das eingesparte Lot- serschutzpolizei in Lauenburg hatte sie mit den schwierigen Fahrwasser- sengeld um mehr als das Doppelte.❚ eher unerfreuliches Ende. POLIZEIBERICHT 2007 Leere. Da ausgewachsene Binnen- Ein Anruf bei der Wasserschutz- nahm damit für den Betroffenen ein 88 verhältnissen auf der Oberelbe ver- Der Wasserschutzpolizist Serientaten Serienerkennung bei Einbruchdiebstählen und deren Bekämpfung D ie Polizei spricht rung ganzer Serien wird nicht nur der an einigen anderen Dingen erkennen Täter seiner gerechten Gesamtstrafe wir den Serientäter. zugeführt, es werden auch weitere Wer ist in der Lage, einen Serientä- Taten verhindert. Welche Spuren, ter zu erkennen? Das kommt auf sei- Hinweise und Informationen uns da- nen Handlungsradius an. Begeht er bei im Einzelnen helfen, soll aus immer seine Taten nur innerhalb des Zustän- nachvollziehbaren dann von Serien, wenn digkeitsgebietes eines Polizeikommis- Geheimnis bleiben. mehrere gleichartige Taten sariates, sollte jeder Einbruchssach- Mit unserer gezielten Auswer- in zeitlichen Abständen von einem bearbeiter beziehungsweise dessen tung konnten in letzter Zeit diverse oder mehreren selben Tätern began- Sachgebietsleiter in der Lage sein, Einbruchsserien erkannt und durch gen werden. Woher wissen wir aber, eine Serie zumindest im Ansatz zu anschließende Ermittlungsarbeit auf- dass mehrere Einbrüche von einem erkennen. geklärt werden: und demselben Täter begangen wurden? Gründen unser Sobald der Täter aber seine Taten Da war zum Beispiel der 16-jähri- im gesamten Stadtgebiet begeht, ge Toni B., dessen Arbeitsweise doch Zunächst müssen wir davon aus- wird dieses schwieriger. Die Polizei recht simpel war. Er hatte es sich gehen, dass ein Einbrecher auch reagierte darauf, indem sie das La- zu Eigen gemacht, die Fenster von nur ein Mensch ist, also ein „Ge- gezentrum der Zentraldirektion (ZD Häusern einfach nur einzuschlagen. wohnheitstäter“. Er übt ein kriminelles 011) im Polizeipräsidium einrichtete. Dabei wurde eine Menge Lärm ver- „Handwerk“ aus, um seinen Le- Diese Dienststelle wird über sämt- ursacht. Er nahm alles von Wert mit, bensunterhalt zu verdienen. Wie je- liche Einbrüche in Hamburg in Kennt- was er tragen konnte. Ihm wurden der „Handwerker“ hat er seinen Job nis gesetzt. Die dortigen Sachbear- 23 Taten nachgewiesen. Inzwischen gelernt. Er probiert auf verschiedene beiter vergleichen die jeweiligen Ereig- sitzt er in Haft. Hoffen wir, dass dieses Weisen aus, wie er sich am besten nisse miteinander und werten sie in zumindest verhindert, dass er seine Zutritt zu dem Objekt seiner Begierde Bezug auf die Arbeitsweise der Täter Arbeitsweise weiter entwickelt. verschafft. Er findet seine Art, wie er aus. Wird eine Tatserie erkannt, erhal- Ein weiterer Serieneinbrecher war Hindernisse am besten überwindet, ten die Leitung der Zentraldirektion, der drogenabhängige Sascha P. Ge- welche Objekte sich für ihn am besten das zuständige Polizeikommissariat trieben von seiner Sucht musste er eignen und wo er das, was er sucht, und die Dienststelle zur Bekämpfung sich das nötige Geld verschaffen, um am ehesten finden kann. Je mehr spezieller Einbruchsdelikte (ZD 661) die für ihn notwendigen Drogen zu fi- Taten er begeht, desto mehr Übung darüber Kenntnis. Die Dienststellen nanzieren. Er ging schon etwas leiser bekommt er. Er entwickelt Geschick. werden so in die Lage versetzt, alle zu Werke. Anstatt die Fensterschei- Er spezialisiert sich. Und genau das vorhandenen Einzelspuren zusam- ben mit roher Gewalt einzuschlagen, macht ihn aus, seine bevorzugte Ar- menzufügen und einem Puzzle gleich benutzte er ein bestimmtes Werk- beitsweise, seinen Modus Operandi die einzelnen Teile zu einem Ganzen zeug, mit dem er die Fenster oder (lateinisch: „Art des Handelns“ oder zusammenzufügen. Mit der Aufklä- Terrassentüren der bevorzugten Ob- POLIZEIBERICHT 2007 Peter Hartkopp-Unger, ZD 6630, Zentraldirektion „Art der Durchführung“). Daran und 89 jekte aufhebelte, um an die Beute zu nis. Auf diese Weise können auch gelangen. Auch er wurde zu Freiheits- bundesweite Zusammenhänge er- entzug verurteilt, weil ihm neun Taten kannt werden. POLIZEIBERICHT 2007 nachgewiesen werden konnten. 90 2007 wurde in Hamburg eine Er- Dann war da noch der polizeibe- mittlungsgruppe (EG) mit dem Namen kannte Shefquet S. Sein Fachgebiet „Sackkarre“ gegründet. Die EG setzte war nicht nur der Einbruch. Er hatte sich aus Hamburger Sachbearbeitern auch schon diverse andere Straftaten und Ermittlern anderer betroffener begangen. Er hatte mehrere bevor- Bundesländer zugte Arbeitsweisen entwickelt und grund war eine Serie von Geldauto- ist von den zuvor genannten Tätern maten-Diebstählen im norddeutschen wohl der professionellste. Je nach Raum. Die Täter stahlen jetzt kom- Beschaffenheit der Fenster oder Tü- plette Geldausgabeautomaten aus ren hebelte er diese mit einem Werk- Vorräumen von Banken und anderen zeug auf oder bohrte ein kleines Loch öffentlichen Gebäuden. zusammen. Hinter- in den Rahmen. Hierdurch führte er Das verbindende Element: Sie einen Draht, mit dem er die Fenster transportierten diese recht schweren oder Türen entriegelte. Er hatte es Geräte mit speziell umgearbeiteten vorwiegend auf Bargeld, Schmuck Sackkarren ab, bevor sie sich an den und Kreditkarten abgesehen. Ihm Inhalt heran machten. wurden 42 Taten zugeordnet. Lei- Die überführten Täter befinden sich der konnten ihm zunächst nur sechs in Haft. Neben den sieben Geldauto- nachgewiesen werden, da er nicht maten-Diebstählen, konnten ihnen geständig und auch kein geeigne- weitere 29 Geschäfts- und sieben tes Beweismaterial vorhanden war. Wohnungseinbrüche nachgewiesen Das stand einer Verurteilung zu einer men und anhand vorliegender DNA- werden, die sie mit anderen Tätern Haftstrafe nicht im Wege. Inzwischen Spuren überführt. Er kommt für eine zusammen begangen hatten. können ihm weitere zehn Taten zur Vielzahl von Einbrüchen im gesam- Anhand vorliegender Beispiele ist Last gelegt werden, weil er seine ten Bundesgebiet und über dessen erkennbar, wie wichtig es ist, eine DNA-Spur an Tatorten hinterlassen Grenzen hinaus in Frage. Serie von Taten zu erkennen. Dieses hatte. DNA ist der Träger der bei je- Wie werden aber solche überre- ist nur durch eine akribische Aus- dem Menschen unterschiedlichen gionalen Tatzusammenhänge oder wertung möglich, die wiederum eine Erbinformationen, dieser so genannte Serien erkannt? Beim Bundeskrimi- gute Tatortarbeit und eine detaillierte „genetische Fingerabdruck“, ist auch nalamt (BKA) in Wiesbaden gibt es Beschreibung der Tatörtlichkeit und hier ein hervorragendes Beweismittel. ebenfalls eine Dienststelle, die sich Handlungsweise erfordert. Nun gibt es aber auch Täter, die mit der Auswertung von Straftatmel- Am erfreulichsten wäre es na- überregional, ja sogar international dungen befasst und überregionale türlich, wenn es gar nicht erst zu Einbrüche begehen. Da ist zunächst Serien erkennen kann. einem Einbruch kommen würde. aus dem Jahr 2004 der tragische Fall Darüber hinaus setzen die Dienst- Dafür kann jeder selbst eine Men- aus Hamburg-Blankenese. Der Ge- stellen der Länder sich gegenseitig ge tun: Schützen Sie sich und Ihr schädigte überraschte den Einbre- über ihre besonderen Fälle in Kennt- Eigentum.❚ cher, konnte diesen nach Verfolgung stellen und wurde daraufhin von dem Täter erschossen. Der nun wegen Einbruch und Totschlags Gesuchte wurde später in Hessen festgenom- Die Kriminalpolizeiliche Beratungsstelle Caffamacherreihe 4, 20355 Hamburg steht Ihnen diesbezüglich gern mit Rat zur Seite. Sie erreichen sie von montags bis freitags zwischen 10:00 und 16:00 Uhr unter der Telefonnummer 040 4286-71280 oder 71381. Polizei Hamburg in Zahlen 9 921 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon: Personal • 6 246 bei der Schutzpolizei, davon 1 361 Frauen • 1 553 bei der Kriminalpolizei, davon 393 Frauen • 522 bei der Wasserschutzpolizei, davon 13 Frauen • 1 600 der allgemeinen Verwaltung, davon 738 Frauen In der Polizei Hamburg arbeiten 25 Vollzugsbeamtinnen und Beamte, 11 Arbeitnehmer (Beschäftigte nach TV-L) im Polizeidienst sowie 21 Arbeitnehmer der allgemeinen Ausrüstung • 6 796 ballistische Unterziehschutzwesten • 9 400 Reizstoffsprühgeräte • 8 399 Pistolen SIG Sauer P 6 • 34 Pistolen Walther P 5 • 575 Pistolen Heckler und Koch P 2000 V 2 • 447 Maschinenpistolen Heckler und Koch MP 5 • 5 803 Funkgeräte • 1 667 Mobilfunktelefone (LPV 1116) Einsatzkommunikation Computer • 6 000 PC, davon 5 428 vernetzt Fuhrpark • 236 Funkstreifenwagen • 114 Mannschaftswagen und Kleinbusse • 493 zivile PKW • 44 Motorräder • 27 Nutzfahrzeuge und Anhänger • 136 Sonder- und Spezialfahrzeuge Gesamtjahresfahrleistung: 17,2 Millionen Kilometer Dienstboote • 2 Küstenstreifenboote mit Tochterboot • 8 Hafenstreifenboote • 1 Alsterstreifenboot • 6 Hilfseinsatzboote • 6 Mehrzweckboote (LBP) • 14 Katastrophenschutzboote • 491 100 Einsätze, d. h. 1 345 pro Tag Einsatzzahlen 2007 Stand: 31.12.2007 POLIZEIBERICHT 2007 Verwaltung mit ausländischer Staatsangehörigkeit. 91 92 POLIZEIBERICHT 2007