Merkel will Europa von ihrem Asylkurs überzeugen

GERSTHOFER ZEITUNG | MEITINGER NACHRICHTEN
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FREITAG, 13. JANUAR 2017
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AUSGABE LN | NR. 10 | 73. JAHRGANG
Liebesgrüße aus Moskau
Wirtschaft will
junge Afghanen
behalten
So wird aus dem A ein WER
Ab dem 1. März dürfen Landkreisbürger ein A, SMÜ oder WER als
Kennzeichen führen. Aussuchen
dürfen sie ihre Lieblingskombination schon früher. »Lokales Seite 1
Arbeit Handwerk und Industrie fordern: Wer
eine Lehre macht, soll nicht abgeschoben werden
VON MICHAEL KERLER
Augsburg In der regionalen Wirtschaft wächst die Befürchtung, dass
der Umgang mit Flüchtlingen in
Bayern in die falsche Richtung läuft.
Viele Betriebe in unserer Region haben Flüchtlingen einen Ausbildungsplatz gegeben. Jetzt fürchten
die Unternehmen, dass diese überraschend abgeschoben werden.
„Wir haben einen hohen Anteil an
Afghanen in Ausbildung – diese sind
plötzlich über Nacht nicht mehr erwünscht“, sagte Andreas Kopton,
Präsident der Industrie- und Handelskammer Schwaben (IHK) unserer Zeitung. Die Schuld daran gibt
er der Bayerischen Staatsregierung –
insbesondere CSU-Innenminister
Joachim Herrmann.
Wie groß ist das Problem? Der
IHK zufolge befinden sich in
Schwaben derzeit rund 500 Flüchtlinge in Ausbildung in Handwerk
und Industrie, davon nehmen 202
am Vorzeigeprojekt „Junge Flüchtlinge in Ausbildung“ teil – ein großer Teil seien Afghanen. Obwohl in
einigen Regionen Afghanistans gekämpft wird, gelten andere Teile
des Landes inzwischen als sicher,
sodass Abschiebungen stattfinden
können. Per Flugzeug ist dies bereits vorgekommen.
Bei der IHK ist der Fall eines jungen Mannes bekannt, der trotz Aussicht auf eine Lehre im Januar in seine Heimat zurückkehren musste.
Bei der Handwerkskammer für
Schwaben zählte man 2016 genau 79
Afghanen mit neuem Lehrvertrag
und 27 in einer Einstiegsqualifizierung. Sie seien „massiv von Abschiebung bedroht“. Konkrete Erfahrungen mit abgelehnten Asylanträgen hat die Handwerkskammer
in sieben Fällen, beispielsweise bei
einem Bäcker in Kaufbeuren.
Die regionale Wirtschaft betont,
sie habe sich auf die Regel verlassen,
wonach Flüchtlinge nach einer dreijährigen Lehre mindestens zwei
Jahre hier arbeiten dürfen. „Bayern
hat diese 3-plus-2-Regel massiv ein-
Tief „Egon“ bringt
Sturm und Schnee
Augsburg Schnee, massenweise
Schnee, Orkanböen und Schneeverwehungen: Das ist er, der Winter –
von seiner ungemütlichen Seite.
Schuld daran ist „Egon“. Das Tief
hat in der Nacht innerhalb weniger
Stunden große Teile Deutschlands
mit bis zu 30 Zentimetern Neuschnee überzogen. In Bayern war es
vor allem der heftige Sturm, der vielerorts die Menschen um den Schlaf
brachte. Die Deutsche Bahn hat
vorsorglich reagiert – und für ihre
ICE-Züge für Freitag ein Tempolimit von 200 Stundenkilometern
vorgeschrieben, um Zugausfälle und
Verspätungen durch herabfallende
Eisklumpen und aufwirbelnde
Schottersteine zu vermeiden. Wodurch es im Fernverkehr zu Verzögerungen von zehn bis 20 Minuten
kommen kann. (AZ)
geschränkt“, sagt IHK-Ausbildungsleiterin
Josefine
Steiger.
Grund für den Ärger ist eine Anweisung aus dem bayerischen Innenministerium vom 1. September. Demnach bezieht sich der Ausbildungspakt nur auf anerkannte Flüchtlinge
und Asylbewerber mit hoher Bleibeperspektive – also aus Syrien,
Iran, Irak, Somalia und Eritrea. Afghanistan ist nicht darunter. Die
Ämter zögern den Kammern zufolge jetzt oft, Afghanen noch eine Arbeitserlaubnis zu geben.
Hans-Peter Rauch, Präsident der
Handwerkskammer für Schwaben,
fordert deshalb: „Wenn ein Afghane
eine Ausbildung bekommen hat,
muss er sie fertig machen und zwei
Jahre hier arbeiten können.“ Hauptgeschäftsführer Ulrich Wagner
warnt davor, die Flüchtlinge zu frustrieren: „Hier entsteht Sprengstoff
ohne Ende.“ Denn die jetzige Politik
raube jungen Flüchtlingen ihre Perspektive, am Ende könnten sie aber
doch nicht abgeschoben werden,
weil zum Beispiel Dokumente fehlen. Das stützen neue Zahlen: Demnach sind in Deutschland von Januar
bis November 2016 nur 368 Menschen in nordafrikanische Länder
abgeschoben worden, gleichzeitig
lehnten die Behörden 8363 Asylanträge von dort ab.
»Kommentar
Abgeschobene Nordafrikaner
Trotz Absprachen mit den nordafrika
nischen Staaten sind im vergange
nen Jahr nur 4,4 Prozent der abge
lehnten Asylbewerber zurückge
führt worden.
Anträge Anträge
Abge
gestellt abgelehnt schoben
Ägypten
Algerien
Libyen
Marokko
Tunesien
1702
3416
1070
3829
902
1373
2932
534
2732
792
18
140
0
99
111
(Quelle: Bamf, BMI)
Kommentar
VON MICHAEL KERLER
» [email protected]
Schieben wir
die Falschen ab?
W
Von Agenten, Präsidenten und einem fehlenden Happy End
Ein britischer Geheimagent, der zwischen die Fronten Moskaus und Washingtons gerät, amouröse Geschichten inklusive? Hach je, ginge es doch nur um
Kino und James Bond. „Liebesgrüße aus Moskau“,
der Film aus dem Jahr 1963, ist jedenfalls recht
harmlos, verglichen mit dem Schmierentheater rund
um Donald Trump und jenem erpresserischen Material, das angeblich in irgendwelchen Moskauer Tre-
soren gegen ihn vorhanden ist. Immerhin, und wie in
der Politik zu lesen ist: Der britische Ex-Agent, der
das Geheimdossier erstellt hat, ist nun enttarnt worden. Und Trump? Streitet alles ab und keilt weiter
stillos um sich, sodass sich nicht nur im Leitartikel die
Frage stellt, was da noch alles auf uns zukommt. Ein
Happy End wie im Film? Wir werden viel WodkaMartini brauchen!
Foto: dpa
Schwere Rüge für Gabriel
Rechnungshof Ministerium fehlt Überblick über Kosten der Energiewende
VON MARTIN FERBER
Berlin Der Bundesrechnungshof hat
massive Kritik an dem von SPDChef Sigmar Gabriel geführten
Wirtschaftsministerium geübt. Das
Haus habe „keinen Überblick über
die finanziellen Auswirkungen der
Energiewende“, heißt es in einem
39-seitigen Prüfbericht an den
Haushaltsausschuss des Bundestags,
der unserer Zeitung vorliegt. Ohne
Gabriel beim Namen zu nennen, der
als SPD-Kanzlerkandidat im Gespräch ist, warfen die Prüfer dem
Ministerium schwerwiegende Organisationsmängel vor. So gebe es weder innerhalb des Resorts, noch innerhalb der Bundesregierung oder
mit den Bundesländern Absprachen
zur Gestaltung der Energiewende.
Die Folge seien Doppelarbeit und
zum Teil doppelte Förderungen.
Das Wirtschaftsministerium wies
in einer Stellungnahme die Vorwürfe als „nicht nachvollziehbar“ zu-
Rüpel am Steuer
Verkehr Darf man mit seinem Auto zwei Stellplätze belegen?
VON JOSEF KARG
Augsburg Rüpel, die ihre Ellbogen
ausfahren, oder Egoisten, die sich
nichts um andere scheren – die Zahl
der Menschen, die sich rücksichtslos
nur ums eigene Wohl kümmern,
nimmt zu. Speziell im Verkehr tritt
dieses Phänomen millionenfach auf.
Nicht die gefährlichste, aber durchaus eine lästige Subspezies des Autofahrers ist der sogenannte
Mittelparker. Zwar gibt
es noch keine offiziellen Studien,
ob die Zahl derer zunimmt, die
ihr Automobil mittig
zwischen zwei Parkplätzen
abstellen. Tatsache ist aber, dass
Blickpunkt Lokales
sich täglich Tausende auf deutschen
Parkplätzen über diejenigen ärgern,
die mit ihrem Fahrzeug freie Stellplätze blockieren. In einschlägigen
Verkehrsforen im Internet diskutieren sich Autofahrer die Köpfe heiß.
Da wird über Moral geschwafelt
und Rücksichtslosigkeit beklagt.
Rechtlich ist die Tat des Mittelparkens klar: Denn in Paragraf zwölf,
Absatz sechs der Straßenverkehrsordnung heißt es
knapp und verständlich:
„Es ist platzsparend
zu
parken.“
Laut ADAC
kann ein Verstoß mit zehn Euro
Foto: macrovector, Fotolia
Bußgeld geahndet werden. Das gilt
selbst für diejenigen, die sich mit
zwei Parktickets zwei freie Plätze
erkaufen wollen. Denn man bezahlt
eine Parkgebühr und keine Stellplatzmiete für die Anzahl der belegten Plätze. Einen gesetzlich geregelten Rangierabstand gibt es indes
nicht. Einen halben Meter auf beiden Seiten sollte man den Nachbarn
aber zugestehen, rät der Autoklub.
Und weil wir schon bei Verkehrsregeln sind: Im Kampf um einen
Parkplatz eine Parklücke beispielsweise von seinem Beifahrer freihalten zu lassen, ist ebenfalls verboten.
Die Rechtssprechung erlaubt sogar,
den „Besetzer“ wegzudrängen.
Denn in diesem Fall gilt: Wer zuerst
kommt, mahlt zuerst.
rück. Mit den Reformen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
sei es gelungen, mehr Wettbewerb
in das System zu bringen.
Dagegen kritisierten die Rechnungsprüfer, dass es der Bundesregierung bislang nicht gelungen sei,
ein funktionierendes Controlling
der Förderprogramme zu installieren. Die Folge: Ineffiziente Förderprogramme würden verlängert und
sogar aufgestockt. Mehr dazu lesen
Sie auf der Politik.
Die Konjunktur
brummt
Berlin Die deutsche Wirtschaft
wächst so stark wie zuletzt vor fünf
Jahren – und spült Milliarden in die
öffentlichen Kassen. Prompt weckte
der Überschuss Begehrlichkeiten,
wie auf der Politik steht: Während
Bundesfinanzminister
Schäuble
(CDU) mit dem Plus von 6,2 Milliarden Euro Schulden abbauen will,
pocht der Koalitionspartner SPD
auf zusätzliche Investitionen und –
wie auch CSU-Politiker und Ökonomen – auf Entlastungen der Bürger.
Unterm Strich legte Europas größte
Volkswirtschaft 2016 nach vorläufigen Zahlen um 1,9 Prozent zu, lesen
Sie in der Wirtschaft. Als entscheidende konjunkturelle Stütze – mit
mehr als der Hälfte der gesamten
Wirtschaftsleistung – erwies sich
abermals der Konsum der privaten
Haushalte. (dpa)
er heute die Stimmung der Bevölkerung beobachtet, aber
auch die Anschläge der vergangenen
Monate bedenkt, muss sich fragen,
ob in der Flüchtlingspolitik der
Kompass passt. So scheint es zum
Beispiel, als schiebe Deutschland die
falschen Asylbewerber ab.
Einzelfälle in unserer Region zeigen, dass plötzlich gut integrierte
Flüchtlinge von Abschiebung bedroht sind – häufig, nachdem sie
jahrelang hier leben, die Sprache
lernen und Freunde in den Städten
und Gemeinden gefunden haben.
Ihre drohende Abschiebung weckt
nicht selten Solidarität. Die Wirtschaft in unserer Region kritisiert
zu Recht, dass es falsch ist, wenn
Flüchtlinge gehen müssen, obwohl
sie einen Lehrvertrag unterschrieben haben. Um solche tragischen
Fälle zu vermeiden, müssen die
Asylverfahren schneller werden.
Umgekehrt ist Deutschland viel
zu zögerlich mit den problematischen Fällen: Der Bus-Attentäter
auf den Berliner Weihnachtsmarkt
war als Gefährder bekannt. Andere
Asylsuchende werden kriminell
oder missachten die Hilfsbereitschaft – man denke nur an die
Übergriffe in Köln an Silvester 2015.
Hier muss der Staat auch im Vorfeld noch viel härter vorgehen.
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