Modul XII-090709_Text

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c:\dokumente und einstellungen\georg koopmann\eigene dateien\europäische
integration_vorlesung sose09\modul xii-090709_text.doc
Vorlage:Nomos5_D.Dot08.07.2009 16:48:00
Handelspolitik der EU und Verhältnis zur WTO
Teil 3 Selektiver Regionalismus 2
Die internationale Dimension der
EU-Wettbewerbspolitik
Georg Koopmann
Universität Hamburg
Sommersemester 2009
Vorlesung Europäische Integration
Modul XII
9. Juli 2009
Hinweis: Unvollständiges Manuskript.
1
SPANNUNGSFELD EU - WTO: REGIONALISMUS VERSUS
MULTILATERALISMUS
2
2
WETTBEWERBSPOLITIK DER EU
4
2.1
Auswirkungen der Marktintegration in der EU auf den
Wettbewerb zwischen Unternehmen
Reaktion der Politik auf Wettbewerbsverzerrungen durch den
Staat und auf Wettbewerbsbeschränkungen durch Unternehmen
16
SELEKTIVER EU-REGIONALISMUS UND
MULTILATERALE HANDELSSTRATEGIE DER EU
24
EU-Regionalismus und „globaler Regionalismus“
Die regionale und bilaterale Handelsstrategie der EU
Der EU-Regionalismus und das multilaterale Handelssystem
24
25
36
2.2
3
3.1
3.2
3.3
4
LITERATUR
42
ANHANG (FORD HITS OUT AT GERMAN LOAN FOR GM UNIT)
44
1
1
Spannungsfeld EU - WTO: Regionalismus versus
Multilateralismus
Spannungsfeld EU – WTO:
Regionalismus versus Multilateralismus
• Doppelgesicht des EU-Regionalismus:
- Konstitutiver Regionalismus
- Optionaler/selektiver Regionalismus
• In beiden Fällen ist die EU ein potentieller
Gegenspieler der WTO:
- Gemeinschaftspräferenz: Diskriminierung
aller Drittländer zugunsten der
Mitgliedsländer
- Bilaterale Präferenzen: Diskriminierung
zwischen Drittländern
• WTO: Grundsatz der Nichtdiskriminierung
zwischen Mitgliedsländern
Regionalismus der EU mit doppeltem Gesicht:
1. Regionalismus als konstituierendes Prinzip der EU als (größter) regionaler
Integrationsgemeinschaft: Konstitutiver Regionalismus.
2. Regionalismus als Wahlmöglichkeit in der Handelspolitik der EU neben
Unilateralismus und Multilateralismus: Optionaler bzw. selektiver Regionalismus.
In beiden Fällen ist die EU ein potentieller Gegenspieler der WTO:
1. Die EU basiert auf dem Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz und damit umgekehrt - der pauschalen Diskriminierung von Nichtmitgliedern bzw.
Drittländern, die zugleich aber wie die EU und ihre Mitgliedsstaaten ebenfalls
Mitglieder der WTO sind. Diese Handelsordnungspolitik widerspricht dem WTOGrundsatz der Nichtdiskriminierung bzw. Meistbegünstigung zwischen ihren
Mitgliedsländern.
2.
2
Die EU ist ebenfalls der Protagonist des Regionalismus in der laufenden
Handelspolitik. Dabei unterscheidet sie zwischen Drittländern, indem sie mit
einzelnen Ländern oder Ländergruppen Handelsabkommen schließt. Solche
bilateralen Präferenzen sind ebenfalls ein Verstoß gegen das
Meistbegünstigungsprinzip.
Handelspolitik der EU: Übersicht
• Ziele,
Instrumente und Anwendungsbereich
• Institutionen, Kompetenzen und
Entscheidungsmechanismen
• Unilaterale Handelspolitik
• Agrarpolitik der EU: Internationale
Dimension
• Wettbewerbspolitik der EU: Internationale
Dimension
• Regionale und bilaterale Handelspolitik
• Multilaterale Handelspolitik
3
2
Wettbewerbspolitik der EU
Analyse in zwei Schritten.
1. Auswirkungen der Marktintegration in der EU auf den Wettbewerb zwischen
Unternehmen.
2. Reaktion der Politik auf Wettbewerbsbeschränkungen durch Unternehmen und
Wettbewerbsverzerrungen durch den Staat.
2.1
Auswirkungen der Marktintegration in der EU auf den Wettbewerb
zwischen Unternehmen
Wettbewerbswirkungen der Marktintegration
Liberalisierung →
Defragmentierung →
Wettbewerbsintensivierung →
Restrukturierung der Industrie (M&A,
etc.)
• Ergebnis: weniger, größere,
effizientere Anbieter und effektiverer
Wettbewerb
•
•
•
•
Die Ausgangslage ist eine geschlossene Wirtschaft mit zwei Merkmalen:
1. Unvollkommene Konkurrenz
2. Skalenvorteile.
(Gegensatz zur klassischen und neoklassischen Zollunionstheorie, die auf der Annahme
vollkommener Konkurrenz und Abwesenheit von Skalenvorteilen basiert.)
4
Vor diesem Hintergrund wird zunächst die Entscheidungssituation in einem Monopol
(und damit in einer Konstellation ohne strategische Interaktion zwischen
konkurrierenden Anbietern) dargestellt:
Gewinnmaximierung im Monopol
Preis
Preis
Grenzerlös
Nachfrage
P’
P*
A
Nachfrage
Grenzkosten
P”
B
D
Grenzkosten
C
E
M’ M’+1
Absatz
M*
Absatz
Das Kriterium ist die Relation Grenzerlös zu Grenzkosten: Der Gewinn maximierende
Preis entspricht auf der Nachfragekurve dem Schnittpunkt von Grenzerlös- und
Grenzkostenkurve.
Im linken Teil der Grafik ist dieses Kalkül als „trial and error“, im rechten Teil
analytisch dargestellt. Hinweis: Der zugehörige Text in Baldwin&Wyplosz (2006, S.143
unten bis S. 144 oben) ist fehlerhaft.
5
Entscheidungssituation in einem Dyopol (zwei konkurrierende Anbieter):
Gewinnmaximierung im Dyopol: Ungleichgewicht
Preis
Preis
Erwarteter Absatz von
Anbieter 2, M2
Erwarteter Absatz von
Anbieter 1, M1
Nachfrage (N)
p’2
Residualnachfrage
Anbieter 1 (RN1)
p’1
A1
GK
m’1
Residualgrenzerlös
Anbieter 1 (RGE1)
Absatz
Anbieter 1
Nachfrage(N)
Residualnachfrage
Anbieter 2 (RN2)
A2
m’2
Residualgrenzerlös
Anbieter 2 (RGE2)
GK
Absatz
Anbieter 2
Hier ist angenommen, dass die beiden Anbieter jeweils von einem gegebenen Output
ihres Konkurrenten ausgehen und anhand der residualen Nachfragekurve und der
entsprechenden Grenzerlöskurve den Gewinn maximierenden Preis bestimmen
(Cournot-Nash-Annahme).
Im dargestellten Fall treffen die Erwartungen allerdings nicht zu, so dass ein
Ungleichgewicht besteht: Der Output (m’1) von Anbieter 1 beim Preis p’1 ist größer als
der von Anbieter 2 erwartete Output von Anbieter 1 (M1), und umgekehrt.
6
In der folgenden Grafik ist die Gleichgewichtssituation dargestellt, in der der erwartete
und tatsächliche Output übereinstimmen (Cournot-Nash equilibrium), und zwar für den
Fall von zwei und drei (jeweils identischen bzw. symmetrischen) Anbietern, d.h. im
Dyopol und in einem Oligopol:
Gewinnmaximierung im Dyopol und in einem Oligopol:
Gleichgewicht
Preis
Preis
Erwarteter Absatz der
Konkurrenten
Erwarteter Absatz des
Konkurrenten
p*
N
N
p**
RN
RN’
A
GK
A
RGE
m*
Dyopol
GK
RGE’
2m* Absatz
m**
Absatz
3m**
Oligopol
Der erwartete Absatz des bzw. der Konkurrenten entspricht hier genau dem eigenen
Absatz. Zugleich wird deutlich, dass mit zunehmender Anbieterzahl der Gewinn
maximierende Preis jedes einzelnen Anbieters sinkt. Damit sinkt auch die
Gewinnmarge, d.h. die Differenz zwischen Preis und Grenzkosten, die ein Anbieter am
Markt erzielt.
7
Dieser Zusammenhang wird in der folgenden Grafik durch die Kurve der
„Wettbewerblichkeit“ eines Marktes bzw. der „Intensität des Wettbewerbs“ auf diesem
Markt abgebildet (COMP-Kurve):
Wettbewerbsintensität (COMP), Rentabilität (BE) und Anbieterzahl
auf Märkten mit unvollkommener Konkurrenz und Skalenvorteilen
Gewinnmarge
(µ)
µMono
µDyo
BE (Break-Even) Kurve
µ’
COMP (competitivity)
Kurve
n=1 n=2
n’
Anzahl
Anbieter
Der fallende Verlauf der COMP-Kurve besagt, dass mit wachsender Anbieterzahl die
Gewinnmarge schrumpft und dementsprechend die Intensität des Wettbewerbs steigt.
8
Die COMP-Kurve lässt sich wie folgt ableiten:
Einfluss der Anbieterzahl auf Preis, Absatz und
Gewinnmarge (“mark-up”)
Gewinnmarge
Preis
µMono
p'
A’
µDyo
p"
B’
D
Monopolgewinnmarge
Dyopolgewinnmarge
GK
COMP
Kurve
RN (Dyopol)
B
Grenzkosten
A
RGE
MDyo
n=1
n=2
Anzahl
Anbieter
GE (Monopol)
MMono
Absatz
Hier ist der Rückgang des Preises, der Absatzmenge und der Gewinnmarge dargestellt,
der beim Übergang von einem Monopol zu einem Dyopol eintritt.
9
In der folgenden Grafik ist umgekehrt der Einfluss der Gewinnmarge auf die Anzahl der
Anbieter am Markt wiedergegeben:
Einfluss der Gewinnmarge (“mark-up”) auf die
Anbieterzahl
Gewinnmarge
Preis
Euro
(d.h. p-GK)
Inländischer Markt
po=µo+GK
Nachfrage
BE Kurve
A
DK>po
DKo=po
µo
po
B
A
B
DK<po
DK
GK
Absatz
pro Anbieter
M’= Co/n’
n” no
Co
n’
Anzahl
Anbieter
Absatz
M”= Co/n”
Mo= Co/no
Es wird deutlich – im rechten Teil der Grafik -, dass mit wachsender Gewinnmarge die
Anbieterzahl zunimmt. Dieser Zusammenhang wird durch die BE („break-even“) Kurve
abgebildet: Je größer der Abstand zwischen Preis und Grenzkosten für jeden einzelnen
Anbieter ist, umso mehr Anbieter sind in der Lage, den „break-even point“ zu erreichen,
d.h. im laufenden Geschäft einen Gewinn zu erzielen, der ausreicht, die fixen Kosten zu
decken. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Absatzpreis auf dem inländischen Markt
(mittlerer Teil der Grafik) den Durchschnitts- bzw. Stückkosten entspricht (linker Teil
der Grafik). Dabei zeigt der fallende Verlauf der Durchschnittskostenkurve oberhalb der
Grenzkostenkurve an, dass in der betreffenden Branche Skalenvorteile („increasing
returns to scale“/“economies of scale“) bestehen. Der Wettbewerb sorgt hier dafür, dass
auf Dauer alle Anbieter den „Normalgewinn“ erzielen, der gerade die fixen Kosten
deckt.
10
Das Marktgleichgewicht in einer solchen geschlossenen Volkswirtschaft, in der
unvollkommene Konkurrenz herrscht und Skalenvorteile wirksam sind, liegt genau dort,
wo die COMP- und BE-Kurve sich schneiden. Aus der folgenden Grafik ist ersichtlich,
welches Ausmaß in diesem Gleichgewicht Gewinnmarge, Absatzpreis und –menge,
Anbieterzahl und Unternehmensgröße (gemessen als Umsatz pro Anbieter) annehmen:
Gewinnmarge, Absatzpreis und –menge, Anbieterzahl
und Unternehmensgröße im Gleichgewicht:
Geschlossene Wirtschaft
Euro
Preis
Inländischer Markt
Gewinnmarge
Nachfrage
p’
E’
p’
BE Kurve
E’
µ'
E’
COMP
Kurve
DK
GK
n’
M’
Absatz
pro Anbieter
C’
Anzahl
Anbieter
Absatz
11
Auf dieser Grundlage werden im Folgenden die Wirkungen auf Anbieterzahl,
Unternehmensgröße, Gewinnspanne, Preis und Absatz dargestellt, die sich bei einer
Integration von Volkswirtschaften wie in der EU ergeben.
Hier ist der Einfachheit halber angenommen, dass zwei Volkswirtschaften (Inland und
Partnerland) sich zusammenschließen, die (ebenso wie die am Markt agierenden
Unternehmen) identisch sind. Die Wirkungen werden aus der Sicht des Inlandes
betrachtet.
Gewinnmarge, Absatzpreis und –menge, Anbieterzahl und
Unternehmensgröße im Gleichgewicht: Integration von
Volkswirtschaften
Euro
Preis
Gewinnmarge
Inländischer Markt
Nachfrage
BE Kurve
FH
BE
p’
p”
E’
p’
E”
p”
E’
µ'
A
µA
DK
GK
M’ M”
Absatz
pro Anbieter
1
E”
E”
pA
E’
A
n’ n” 2n’
C’ C”
Kurve
COMP
Kurve
Anzahl
Anbieter
Absatz
Der unmittelbare Effekt des Übergangs von einer geschlossenen zu einer integrierten
Volkswirtschaft ist unter den getroffenen Annahmen, dass
•
auf dem inländischen Markt die Anzahl der Konkurrenten sich verdoppelt; und
•
die inländischen Anbieter nunmehr über einen zweiten Markt gleicher Größe
verfügen.
Die erhöhte Anzahl der Konkurrenten führt dazu, dass die Gewinnmarge für jeden
einzelnen Anbieter sinkt: die Anbieter „rutschen“ auf der COMP-Kurve abwärts
(rechter Teil der Grafik).
12
Die Vergrößerung der Märkte wiederum bedeutet, dass bei einer gegebenen
Gewinnmarge mehr Anbieter den „break-even point“ erreichen: die BE-Kurve
verschiebt sich nach rechts (rechter Teil der Grafik).
Der Weg zum neuen Gleichgewicht – im Schnittpunkt der neuen BE-Kurve mit der
COMP-Kurve – ist durch Restrukturierung der Industrie gekennzeichnet, d.h. durch eine
Verminderung der Anbieterzahl z.B. durch Firmenzusammenschlüsse
(Fusionen&Aquisitionen/mergers&acquisitions).
Die Wirkungen dieser Vorgänge auf den Absatzpreis und die Absatzmenge im Inland
und auf die Durchschnittskosten und Unternehmensgröße sind im mittleren und linken
Teil der Grafik abzulesen: Der Preis sinkt, die gesamte Absatzmenge steigt und der
Absatz pro Anbieter – die Unternehmensgröße – steigt ebenfalls.
Insgesamt führt die Integration der Märkte also zu einer Verminderung der Anbieterzahl
und erhöhter Effizienz auf Grund der Nutzung von Skalenvorteilen, während auf den
nationalen Teilmärkten die Anbieterzahl steigt und infolgedessen der Wettbewerb sich
verschärft, die Gewinnmargen schrumpfen und die Preise sinken.
Baldwin und Wyplosz (2006, S. 260) nennen als „klassische Beispiele“ die
Telekommunikation, die Luftfahrtindustrie (Fluglinien) und die Automobilindustrie; in
diesen Branchen habe Marktintegration zu einer Welle von Fusionen zwischen
bestehenden Anbietern geführt.
13
In der folgenden Grafik sind die Wohlfahrtswirkungen der Integration im Inland
dargestellt:
Wohlfahrtswirkungen der Integration
Euro
Preis
Gewinnmarge
Inländischer Markt
Nachfrage
BE Kurve
FH
BE
p’
p’
p”
p”
A
COMP
Kurve
DK
GK
M’ M”
Kurve
Absatz
pro Anbieter
n’ n”
C”
Anzahl
Anbieter
Absatz
Die inländische Wohlfahrt erhöht sich um das Feld A. Dieser Wohlfahrtsgewinn besteht
aus zwei Komponenten: (1) Die Verbraucher zahlen für die gleiche Menge des
betreffenden Gutes wie vor der Integration einen niedrigeren Preis und (2) sie ziehen
Nutzen aus einem erhöhten Konsum.
14
Die beschriebene Restrukturierung der Industrie im Zuge der Integration ist politisch in
zweierlei Hinsicht bedeutsam:
1. Strukturwandel bedeutet Anpassung und Anpassung verursacht Kosten. Dies schafft
Anreize für Subventionen - auf der Empfänger- und Geberseite -, die sich ihrerseits
auf den Wettbewerb zwischen den Unternehmen auswirken. Aus diesem Grunde
haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft Regeln vereinbart, die
verhindern sollen, dass Subventionen den Wettbewerb verzerren/verfälschen.
2. Wettbewerbsbeschränkungen können ebenfalls von den Unternehmen selbst
ausgehen und im Prinzip in drei Formen auftreten: (1) Kartelle (Absprachen
zwischen Unternehmen); (2) Fusionen (Zusammenschlüsse von Unternehmen); und
(3) Missbrauch marktbeherrschender Stellungen. Dies hat zu einem Regelwerk für
die Überwachung des Wettbewerbs zwischen Unternehmen auf der Ebene der
Europäischen Gemeinschaft geführt.
Restrukturierung der Industrie: Politische Implikationen
• Strukturwandel bedeutet Anpassung und Anpassung
verursacht Kosten → Anreize - auf der Empfänger- und
Geberseite - für staatliche Subventionen → Verzerrung des
Wettbewerbs
“Since industrial restructuring can be politically painful, isn’t
there a danger that governments will try to keep money-losing
firms in business via subsidies and other policies?”
Subventionskontrolle in der Europäischen Union
• Wettbewerbsbeschränkungen durch Unternehmen
“As the number of firms falls, isn’t there a tendency for the
remaining firms to collude in order to keep prices high?”
Überwachung des Wettbewerbs in der Europäischen Union
15
2.2
Reaktion der Politik auf Wettbewerbsverzerrungen durch den Staat und auf
Wettbewerbsbeschränkungen durch Unternehmen
Rationalität und Ansatz der EU-Wettbewerbspolitik
• Doppelte Rationalität:
(1) Keine Kompensation des Abbaus von Zöllen (border
barriers) durch Gewährung von Subventionen
(behind-the-border barriers)
(2) Keine Kompensation des Abbaus staatlicher
Handelsschranken durch Errichtung privater
Handelsschranken
• Doppelter Ansatz:
(1) Beihilfeaufsicht: Kontrolle der Subventionierung in
den Mitgliedstaaten
(2) Kartellverbot, Fusionskontrolle,
Missbrauchsaufsicht: Verhinderung von
Wettbewerbsbeschränkungen zwischen
Unternehmen
Die gemeinsame Wettbewerbspolitik in der EU wird durch eine doppelte Rationalität
geleitet:
1. Verhinderung, dass der Abbau staatlicher Handelsschranken an der Grenze
(Zollabbau) durch Errichtung staatlicher Handelsschranken hinter der Grenze
(Subventionsgewährung) durchkreuzt wird.
2. Verhinderung, dass der Abbau staatlicher Handelsschranken durch Errichtung
privater Handelsschranken konterkariert wird.
Dieser Logik entspricht ein doppelter Ansatz der Politik:
1. Beihilfeaufsicht: Kontrolle der Subventionsgewährung von Seiten der
Mitgliedstaaten durch die Gemeinschaft.
2. Kartellverbot, Fusionskontrolle, Missbrauchsaufsicht: Überwachung des
Wettbewerbs zwischen Unternehmen durch die Gemeinschaft und ihre
Mitgliedstaaten.
16
Zu 1. (Beihilfeaufsicht):
Subventionen verhindern Umstrukturierung
•
–
BE Kurve
BE
D.h. alle 2n’ Anbieter erreichen ihren
Break-even-Punkt, aber keine neuen
Anbieter
Die Ökonomie bleibt in Punkt A.
–
•
Gewinnmarge
Jede Regierug tätigt jährliche
Zahlungen an die Anbieter exakt
in der Höhe ihrer Verluste:
E’
µ'
FH
Kurve
1
E”
Folglich zahlen die Steuerzahler
anstelle der Konsumenten für die
ineffizienten kleinen Anbieter.
µA
A COMP
Kurve
n’
n”
2n’
Anzahl
Anbieter
Höhe der Subventionierung
•
Vor Integration:
–
•
•
Fixe Kosten = Operativer Gewinn = Fläche a+b
Nach Integration: Operativer Gewinn = b+c
Folglich: Break-even-Subvention = a-c
–
NB: b+c+a-c=a+b.
Euro
Preis
Gewinnmarge
Nachfrage
DK
A
E’
E’
p’
pA
BEFH Kurve
a
b
A
A
pA
c
GK
M’
Absatz
pro Anbieter
2n’
C’ CA
COMP
Kurve
Anzahl
Anbieter
Absatz
MA= 2CA/2n’
17
Wohlfahrtswirkungen
•
•
•
•
Änderung der Produzentenrente = 0 (Gewinn ist vorher und
nachher 0).
Änderung der Konsumentenrente = a+d.
Subventionskosten = a-c.
Gesamteffekt = d+c.
Euro
Preis
Gewinnmarge
Nachfrage
AC
A
E’
E’
p’
pA
BEFH Kurve
a
pA
b
d
A
A
COMP
Kurve
c
MC
M’
Absatz
pro Anbieter
2n’
C’ CA
Anzahl
Anbieter
Absatz
MA= 2CA/2n’
Lockerung der Beihilferegeln in der Finanz- und Wirtschaftskrise (Evenett 2009).
Beispiel der europäischen Automobilindustrie (s. Anhang).
18
Zu 2. (Kartellverbot, Fusionskontrolle, Missbrauchsaufsicht):
Drei Formen der Wettbewerbsbeschränkung:
1. Kartelle (Absprachen zwischen Unternehmen)
2. Fusionen (Zusammenschlüsse von Unternehmen)
3. Missbrauch marktbeherrschender Stellungen.
Ausgangspunkt: Das BE-Comp-Diagramm zur Integration von zwei Volkswirtschaften
(s. Gliederungspunkt 2.1):
Gewinnmarge, Absatzpreis und –menge, Anbieterzahl und
Unternehmensgröße im Gleichgewicht: Integration von Volkswirtschaften
Euro
Preis
Gewinnmarge
Inländischer Markt
Nachfrage
BE Kurve
BE
E’
p’
p’
E”
p”
p”
E’
µ'
A
µA
DK
GK
M’ M”
Absatz
pro Anbieter
1
A
n’ n” 2n’
C’ C”
Kurve
E”
E”
pA
E’
FH
COMP
Kurve
Anzahl
Anbieter
Absatz
Die in der Grafik angezeigte Verminderung der Anbieterzahl ist wettbewerbspolitisch
vor allem aus zwei Gründen relevant:
1. Erhöhte Wachsamkeit ist notwendig, damit eine geringere Anzahl größerer Firmen
nicht zur Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch Absprachen bzw. Kollusion
führt.
2. Das Gleiche gilt für den Fall, dass die bestehenden Firmen versuchen sollten, den
Umstrukturierungsprozess selbst und damit auch die Verminderung der
19
Anbieterzahl von vornherein durch wettbewerbswidrige Praktiken zu verhindern
bzw. zu verzögern. (Denkbar wäre dabei sogar eine Erhöhung der Anbieterzahl über
den Stand vor Integration hinaus.)
In der Grafik ist angenommen, dass keine Kollusion zwischen den Anbietern bzw. kein
wettbewerbswidriges Verhalten generell, sondern „normaler“ Wettbewerb stattfindet
und zwar in der Weise, dass jeder Anbieter individuell über seine Absatzmenge und
seinen Absatzpreis entscheidet und dabei die Absatzmenge der Konkurrenten als
gegeben ansieht.
Die folgende Graphik zeigt die Veränderungen, die eintreten, wenn an Stelle normalen
Wettbewerbs Kollusion angenommen wird. Dabei wird zwischen perfekter und
partieller Kollusion unterschieden:
•
Perfekte Kollusion entspricht der Monopolsituation: Die Anbieter stimmen ihre
Absatzmengen vollkommen aufeinander ab, so dass sie wie ein einziger Anbieter
agieren und den Monopolpreis verlangen und die entsprechende Gewinnmarge
realisieren können.
Bei gleichmäßiger Verteilung der Absatzmenge auf die Anbieter entspricht der
Monopolpreis dem Schnittpunkt der (aufgrund einer festen Gewinnmarge,
unabhängig von der Anbieterzahl) horizontal verlaufenden Gerade „perfekter
Kollusion“ mit der Break-even-Kurve, d.h. Punkt 2 im rechten Teil der Grafik. In
diesem Punkt ist die Anbieterzahl offenbar deutlich höher als im Gleichgewicht bei
normalem Wettbewerb und auch höher als in der Ausgangssituation bei normalem
Wettbewerb, d.h. es würden sogar neue Anbieter am Markt erscheinen.
•
Bei partieller Kollusion liegt die Anbieterzahl zwischen dem Stand bei perfekter
Kollusion und dem Stand bei normalem Wettbewerb, d.h. der Absatz aller Anbieter
wird eingeschränkt, aber nicht so stark wie im Monopol. Dementsprechend ist auch
die Gewinnspanne niedriger als im Monopol (perfekte Kollusion), aber höher als im
Wettbewerb (Nicht-Kollusion). Die Ursache hierfür ist eine höhere Anbieterzahl
und eine geringere Anbietergröße als bei Nicht-Kollusion. Der damit verbundene
Wohlfahrtsverlust entspricht dem Feld PB p’’ E’’ B im mittleren Teil der Grafik.
20
Ökonomische Effekte von Kollusion
Euro
Preis
Nachfrage
Gewinnmarge
B
pB
E”
A’
µ
Mono
pMono
B
FH
Kurve
Perfekte
2 Kollusion
B
µB
A’’
E”
E”
p”
BE
Partielle
Kollusion
A
DK
n=1 n” nB
2n’
COMP
Kurve
Anzahl
Anbieter
GK
Absatz
pro Anbieter
B
B
B
C
Absatz
B
M =C /n M”
Es ergibt sich also, dass Kollusion die volle Ausschöpfung der möglichen
Wohlstandsgewinne durch Umstrukturierung verhindert. Anders ausgedrückt: Das
wettbewerbswidrige Verhalten führt dazu, dass zu viele Anbieter im Markt bleiben und
dadurch die Strukturanpassung der Industrie blockiert wird, die den Schlüssel zur
Realisierung der Integrationsgewinne bildet.
Vor diesem Hintergrund werden in den folgenden Grafiken ökonomische Effekte
verschiedener Formen wettbewerbswidrigen Verhaltens dargestellt.
21
Wohlfahrtskosten
•
Wohlfahrtskosten einer Kollusion (gegenüber keiner Kollusion)
Fläche mit den Eckpunkten pB, p”, E” and B
–
Preis
FH
Gewinnmarge
Nachfrage
Mono
µMono
p
E”
E”
p”
Kurve
A
Perfekte
Kollusion
B
B
pB
BE
Partielle
Kollusion
COMP Kurve
n=1 n” nB
CB
Number of
firms
Absatz
Ökonomie von Kartellen
Euro
P’
a
P
b
c
DK
Nachfrage
C’
22
C
Menge
• Preis p ohne Kartell
• Durch ein Kartell
steigt der Preis auf P’.
• ∆KR=-a-b;
‘Ausbeutung’
• ∆PR=+a-c
• Nettowohlfahrt = -b-c;
“Technische
Ineffizienz”
Exklusive Territorien
• Gebräuchliche Praxis der
Wettbewerbsverzerrung
• Beispiel Nintendo; Hohe Preise
in Deutschland vs UK
Euro
NDeutschland
GEDeutschland
– Aufgrund der unelastischen
Nachfrage wollte Nintendo in
Deutschland einen höheren Preis
setzen als in UK.
– Normalerweise ist diese Art von
Preisdiskriminierung (i.S.v. Arbitrage
des Anbieters) in einem
gemeinsamen Markt verboten.
PDeutschland
PUK
• Nintendo implementierte ein
System, dass Arbitrage (der
GK
Konsumenten) innerhalb der EU
verhinderte (illegal).
GEUK
– EU-Kommission belegte Nintendo
und die 7 Händler mit einer Strafe in
Höhe von 168 Millionen Euro.
NUK
Menge
Fusionskontrolle
• Vorher: P=DK
• Durch Fusion sinken DK
auf DK’, Preis steigt auf
P’.
• ∆KR=-a-b; ‘Ausbeutung’
Williamson Diagramm
Euro
Nachfrage
P’
• ∆PR=+a+c.
• Nettowohlfahrt = -b+c ; DK’
ungewiss;
‘Effizienzeinrede’
• Laissez-faire (in USA und
zunehmend in EU); bei
freiem Marktzugang
Preissenkung auf DK’
a
b
P=DK
c
C’ C
Menge
23
3
3.1
Selektiver EU-Regionalismus und multilaterale Handelsstrategie
der EU
EU-Regionalismus und „globaler Regionalismus“
Zollunionen, Freihandelszonen und
Dienstleistungsabkommen, 1958-2009*
200
180
160
140
120
100
80
60
40
20
0
1958-1989
Gesamt
1990-1994
mit EG als Partner
Zollunion
Freihandelszone
1995-2009
Dienstleistungsabkommen
* Anzahl der bei der WTO notifizierten Abkommen nach Datum des Inkrafttreterns (Stichtag: 02.07.2009)
Quelle: WTO; eigene Zusammenstellung
Geographie der Präferenzhandelsabkommen und
Entwicklungsstand der Partner, 1958-2009*
160
140
120
100
80
60
40
20
0
1958-1989
Nord-Nord
1990-1994
Nord-Süd
Süd-Süd
Regional
1995-2009
Überregional
* Anzahl der bei der WTO notifizierten Abkommen nach Datum des Inkrafttreterns (Stichtag: 02.07.2009)
Quelle: WTO; eigene Zusammenstellung
24
3.2
Die regionale und bilaterale Handelsstrategie der EU
Die regionale und bilaterale
Handelsstrategie der EU
• Paradigmenwechsel bei Präferenzhandelsabkommen
der EU: Reziproke Präferenzhandelsabkommen auch
mit außereuropäischen Ländern
• Schichten/Hierarchie der Integration:
(1) EG-Binnenmarkt: Vollintegration
(2) Europäischer Wirtschaftsraum: Freihandelszone mit
tiefer Integration
(3) Europäische Nachbarschaft: Assoziierung
(4) Europa und die Welt: Abkommen der „neuen Generation“
• Kriterien für den Abschluss neuer
Präferenzhandelsabkommen
- Wettbewerbskriterium: Mithalten mit Konkurrenten
- WTO-plus-Kriterium: Vertiefte Integration
Die regionale und bilaterale Handelspolitik bildet zusammen mit der multilateralen
Handelspolitik den Bereich der vertraglichen (im Unterschied zur autonomen)
Handelspolitik der EU. Dabei unterscheiden sich die bilaterale und plurilaterale Politik
einerseits und die multilaterale Politik andererseits vor allem darin, dass bei regionaler
und bilateraler Handelspolitik schon im Ansatz zwischen Handelspartnern diskriminiert
wird, wohingegen multilaterale Handelspolitik grundsätzlich nichtdiskriminierend
angelegt ist.
Die Europäische Gemeinschaft ist die Verkörperung des Regionalismus schlechthin und
der Vertrag von Rom „the most noted economic integration agreement of modern
times“ (Baier et al. 2008, p. 462):
The place of the European Union (EU) on the regionalism map is historical. The first
RTA (Regional Trade Agreement) notified to the WTO was the Treaty of Rome, and
the EU is the most advanced and sophisticated of the existing RTAs. More important,
the role of the EU is also pivotal because of the number of RTAs it has initiated. In
the web of RTAs notified to the WTO, about 40 directly involve the EU, and a
similar number involve pairs of countries with which the EU has an agreement (Maur
2005, p. 1566).
Europe still is the region with the largest number of preferential trade agreements,
accounting for about half of the agreements notified to the WTO and in force. Its core
sub-regional country grouping is, of course, the European Union (EU). Second comes
25
the European Free Trade Association (EFTA), which is itself closely tied to the EU. A
third “tier” is formed by countries in South-Eastern Europe.1 As noted by Fiorentino et
al. (2007, p. 13), this sub-region is consolidating into a third trading group in Europe in
the form of a plurilateral free trade agreement.
Europe, and more specifically the European Community, has been depicted a “superhub” in the sense of it being a hub country or customs territory that is both one of the
world’s super-traders and a member of many PTAs, with the super-hub and its spokes
forming a network of agreements (Lloyd and MacLaren 2006, p. 428).
Zwei Dimensionen der Erweiterung des Wirtschaftsraums/der Einflusssphäre der EU
(Baier/Bergstrand 2004):
•
Erhöhung der Mitgliederzahl.
•
Vermehrung der Präferenzhandelsabkommen (PHA).
Die bi- und plurilaterale Handelspolitik der EU wird durch Präferenzhandelsabkommen
(PHA) auf der Basis gegenseitiger Liberalisierung geprägt. PHA implizieren „positive
Diskriminierung: Bestimmte Handelspartner werden gegenüber anderen
Handelspartnern bevorzugt und letztere damit indirekt benachteiligt. Bei „negativer
Diskriminierung“, wie z.B. Antidumpingmaßnahmen, werden die betroffenen
Handelspartner dagegen unmittelbar schlechter gestellt.2
Die Strategie der wechselseitigen Marktöffnung im Rahmen präferentieller
Handelsabkommen war in der EU lange Zeit auf europäische Nachbarländer
konzentriert. PHA waren dabei häufig eine Vorstufe zum Beitritt dieser Staaten zur EU.
Mittlerweile werden Präferenzhandelsabkommen immer öfter auch mit
nichteuropäischen Ländern und Ländergemeinschaften ohne Beitrittsperspektive
geschlossen. Einseitige Präferenzregelungen zugunsten dieser Handelspartner werden
durch Abkommen ersetzt, bei denen die Gegenseite ihrerseits EU-Anbietern
Präferenzen einräumt. Beispiele sind die Assoziierungsabkommen (Euro-Med-
Abkommen) mit nichteuropäischen Mittelmeerländern, das geplante
Freihandelsabkommen mit den arabischen Golf-Staaten, die geplanten
1 Albania, Bosnia-Herzegovina, Bulgaria, Croatia, Macedonia,, Moldova, Romania, Serbia&Montenegro
and UNMIK (United Nations Mission In Kosovo/Kosovo).
2 Wenn derartige Restriktionen, wie im Falle des Antidumpings, selektiv gegen einzelne Handelspartner
gerichtet sind, liegt eine doppelte negative Diskriminierung vor, da Unternehmen aus den betroffenen
Ländern sowohl gegenüber inländischen als auch gegenüber (nicht diskriminierten) ausländischen
Anbietern benachteiligt werden. Bei handelspolitischen Restriktionen erga omnes, wie z.B.
„flächendeckenden“ Importschutzmaßnahmen, wäre dagegen einfache (ausschließlich gegen
inländische Anbieter gerichtete) negative Diskriminierung gegeben.
26
Partnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements) mit AKP (AfrikaKaribik-Pazifik) - Staaten, die Freihandelsabkommen mit Südafrika, Mexiko und Chile
und das geplante Abkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien,
Paraguay, Uruguay und Venezuela. Im vermehrten Abschluss reziproker
Handelsabkommen auch mit außereuropäischen Ländern, die für einen EU-Beitritt nicht
in Frage kommen, wird ein neues Paradigma der EU-Handelspolitik gesehen (Sapir
2000).
In Aussicht genommen ist ebenfalls ein umfassendes Handelsabkommen mit den
ASEAN-Staaten, zur geographischen Abrundung der Handelsvertragspolitik und „as a
response to a widening web of bilateral deals being negotiated in the region by the US,
China, Japan and Korea that threaten to sideline European economic interests“
(Financial Times 17.5.2006: „EU-Asia Trade Pact in Prospect“).
Es lassen sich mehrere Schichten der EU-Verflechtung mit Drittländern (externe
Integration) durch Präferenzhandelsabkommen unterscheiden. Dies wird aus der
folgenden Grafik deutlich:
Präferenzhandelsabkommen der EU und EFTA
AKP
Albanien
EFTA
ÜLG
Bosnien-Herzegowina
Schweiz
Mittelamerika
Faröer-Inseln
Liechtenstein
CARIFORUM Staaten
Kroatien
Island
Anden-Gemeinschaft
Mazedonien
Norwegen
Serbien
MERCOSUR
Kanada
Montenegro
EWR
Mexiko
Panama
Ukraine
EU
Russland
Kolumbien
Algerien
Peru
Ägypten
Chile
SACU
Elfenbeinküste
Südafrika
ASEAN
Marokko
Andorra
Tunesien
San Marino
GCC
Türkei
Israel
Jordanien
Zollunion
Indien
Freihandelszone
Libanon
Südkorea
EG-Binnenmarkt
Libyen
Präferenzhandelsabkommen (in Kraft)
Palästina
Indonesien
Singapur
Thailand
Präferenzhandelsabkommen (in Vorbereitung)
Quelle: WTO; EU; EFTA; eigene Darstellung
Syrien
Stichtag: 4.5.2009
Jemen
27
Abkürzungen
AKP
Afrikanische, Karibische und Pazifische Staaten
ASEAN
Verband Südostasiatischer Nationen
CARIFORUM
Karibisches Forum der Afrikanischen, Karibischen und
Pazifischen Staaten
EFTA
Europäische Freihandelsassoziation
EU
Europäische Union
EWR
Europäischer Wirtschaftsraum
GCC
Golf-Kooperationsrat
MERCOSUR
Mercado Común del Sur
SACU
Südafrikanische Zollunion
WTO
Welthandelsorganisation
ÜLG
Überseeische Länder und Gebiete
Während der EG-Binnenmarkt (interne Integration) die höchste Integrationsstufe in der
europäischen Präferenzhierarchie insgesamt repräsentiert, bildet der gemeinsame
Europäische Wirtschaftsraum (EWR) der EU mit Island, Liechtenstein und Norwegen
aus EU-Sicht die oberste externe Integrationsstufe. Der EWR unterscheidet sich
integrationstypisch von der in seinem Inneren angesiedelten EU hauptsächlich darin,
dass er keine Zollunion (mit einheitlichem Außentarif), sondern eine Freihandelszone
(mit individuellen Außentarifen) darstellt; außerdem wurde die gemeinsame
Agrarpolitik der EU nicht übernommen.
Die nächsten Stufen der externen EU-Integration bilden das Freihandelsabkommen mit
der Schweiz (aus dem Jahre 1972), die Zollunionen mit der Türkei, Andorra und San
Marino, die Assoziierungsabkommen (Europa-Abkommen) mit Bulgarien und
Rumänien (als Vorstufe zum inzwischen erfolgten EU-Beitritt dieser Länder),
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (ebenfalls mit Beitrittsperspektive) mit
den Balkanländern (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien,
Montenegro und Serbien)1 und die Euro-Med-Abkommen (mit Ägypten, Algerien,
Israel, Jordanien, Libanon, Marokko und Tunesien), die gemäß dem 1995 eingeleiteten
1 Ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen der EU mit Serbien wurde am 29.4.2008
unterzeichnet. Mit Bosnien-Herzegowina steht ein solches Abkommen noch aus. Vgl. Financial Times
v. 29.4.2008: „EU Signs Deal on Ties with Serbia“.
28
„Barcelona-Prozess“ bis 2010 in eine euro-mediterrane Freihandelszone einmünden
sollen (einschließlich Palästinas, Syriens und der Türkei). Die Euro-Med-Abkommen
enthalten außer Handelsregelungen starke Elemente wirtschaftlicher Kooperation sowie
politische Klauseln.1 Ähnliches gilt für die Partnerschaftsabkommen mit den AKPStaaten.
Das intra-europäische PHA-Netzwerk der EU befindet sich gegenwärtig in einer Phase
der Konsolidierung und Abrundung im Rahmen einer Politik der europäischen
Nachbarschaft.
The EU also has concluded Partnership and Cooperation Agreements (PCAs) with the
nations of the Commonwealth of Independent States (Russia, Ukraine, Georgia, Belarus,
Armenia, Azerbaijan, Kazakhstan, Kyrgyzstan, Moldova and Uzbekistan) under which
it grants trade preferences to these countries. These deals are asymmetric, since the EU
has lowered its tariffs on most exports from the CIS countries without requiring that
these countries lower theirs.
Eine weitere Schicht bilden die Abkommen der „neuen Generation“ mit Chile, Mexiko,
Südafrika sowie (in Aushandlung) den Mercosur-Staaten und den Staaten des GolfKooperationsrates (Golf-Staaten). Im Sinne des neuen Regionalismus’ enthalten diese
Präferenzhandelsabkommen vertiefte Integrationsschritte zwischen den
Vertragspartnern. Außer einem (konventionellen) Abbau bilateraler Handelsschranken
im Industriesektor („flache Integration“) ist insbesondere vorgesehen, den
Marktzugang bei Agrarprodukten zu erleichtern, den Dienstleistungssektor zu
liberalisieren und handelsrelevante Aspekte der Wirtschaftspolitik zu „harmonisieren“
(„tiefe Integration“).2
Insgesamt hat die Präferenzhandelspolitik der EU dazu geführt, dass nur für eine
geringe Anzahl ihrer Handelspartner (darunter allerdings so bedeutende wie die USA
und Japan sowie Kanada, Australien, Neuseeland, Hongkong, Singapur und Südkorea)
die im Rahmen des GATT vereinbarten Meistbegünstigungszölle (und damit faktisch
Meist“benachteiligungs“zölle) gelten.
1 Mit der Palästinensischen Autonomiebehörde besteht ein Interimsabkommen, das Euro-MedAbkommen mit Syrien befindet sich noch im Aushandlungsstadium. Dieses Abkommen wäre zugleich
das erste, das eine Klausel zum Verzicht auf Massenvernichtungswaffen enthielte. An dieser „neuen
Konditionalität“, die nach Ansicht einiger EU-Mitgliedstaaten (Deutschland, Großbritannien und die
Niederlande) noch zu weich formuliert ist, haben sich indes die Verhandlungen festgefahren (Financial
Times v. 18.5.2004).
2 Zu den Begriffen flache und tiefe Integration vgl. Lawrence (1995).
29
The EU market can also be thought of as a ‘hub’ in a regional hub and spoke system of
trade deals involving a high degree of asymmetry between the EU and its trading
partners, with exporters in these countries depending heavily on the EU market, whereas
the respective markets are rather negligible for EU exporters. This kind of “hub-andspoke bilateralism” is demonstrated in Baldwin and Wyplosz (2006, pp. 283-285) for the
European Mediterranean trade area. In this case, the Mediterranean partner countries,
i.e. the ‘spoke’ economies, typically still maintain relatively high barriers against each
other’s exports.
EU External Trade Policy
It is also shown that the European Free Trade Association (EFTA)
“shadows”/”mimics”/“mirrors” the EU’s FTA policy – “whenever the EU signs a free
trade agreement with a new partner, the EFTA nations sign a similar agreement”
(Baldwin and Wyplosz 2006, p. 284) -, which effectively makes EFTA part of the EU’s
hub. A similar strategy is followed by Turkey. In this case, Turkey’s customs union
with the EU forces it to have the same external trade policy as the EU does.
The bilateral track of the EU’s trade policy features prominently in its new trade
strategy a central part of which is the announcement of a “new generation of Free Trade
Agreements” (CEC 2006a and 2006b). With this announcement, the moratorium on
30
initiating new FTA negotiations, on which the European Council of Ministers
effectively agreed in 1997, stating that “the fundamental architecture of the EU’s policy
on preferential agreements has been put in place and should be preserved” (WTO 1997,
p. 23), has officially been abandoned.
Two major criteria for the conclusion of such agreements:
1. Competition criterion, i.e. to avoid falling behind major competitors in cutting
bilateral trade deals.
2. WTO plus criterion, i.e. agreements designed to exceed the scope of the existing
WTO through the opening of new areas and/or the deepening of existing areas or
strengthening of disciplines in these areas. Specific mention is made of liberalisation
and de-regulation of the services sector, investment policies, government
procurement policies and the enforcement of intellectual property rights.
For the selection of partner countries, or “priority countries”, the two key economic
criteria are:
1. The market potential, expressed by economic size and growth, of the prospective
partner country.
2. The level of protection (tariffs and non-tariff barriers) against EU exports.
A principal motive underlying the EU’s new trade strategy is to avoid falling behind
major competitors in cutting bilateral trade deals. In this context, the European
Commission points to „a growing risk of trade diversion detrimental to the EU in the
most dynamic countries“ (CEC 2006a, p. 14) as „the rapid development of third
countries concluding FTAs with the EU’s main competitors such as the US or Japan
carries risks of marginalizing the EU“ (CEC 2006b, p. 17). The EU would therefore put
itself at a disadvantage „if we did not seek to improve investment conditions in our
bilateral negotiations“ (CEC 2006a, p. 14). Accordingly, the EU “should … take
account of potential partners’ negotiations with EU competitors, (and) the likely impact
of this on EU markets and economies, and, with regard to the content or depth of
integration, “where our partners have signed FTAs with other countries that are
competitors to the EU, we should seek full parity at least” (CEC 2006b, p. 11).
Based on this “competition” criterion, i.e. potential partners’ negotiations with EU
competitors, in conjunction with two other criteria, i.e. the size and growth prospects of
potential partners’ markets and the extent of restrictions impeding access of EU firms to
31
these markets, the European Commission has identified ASEAN, South Korea and
MERCOSUR as highest-priority countries/country groups, followed by India, Russia
and the Gulf Co-operation Council, while “China also meets many of these criteria, but
requires special attention because of the opportunities and risks it presents” (CEC
2006b, p. 16).
Limited scope of existing PTAs involving the EU:
The content of these agreements ... remains limited: they may deliver on market
access commitments but even an advanced agreement like the EU-Chile FTA does
not present major progress in areas such as IPR, subsidies, SPS or TBT (CEC
2006b, p. 14).
In consequence,
“new EU FTAs must ... aim above all at deep integration, i.e. (be) WTO-plus in
terms of width and depth, in order to maximise the mutual and long-term benefits
from regionalism” (CEC 2006b, p. 19).
Wirkungen der europäischen Integration auf den internationalen Handel
Economic impact of EU preferential trade agreements (PTAs):
•
In many cases, the PTAs fall substantially short of creating free trade between the
EU and its partner countries, which is mainly due to the exceptions agreed for
agricultural and fishery products. Francois et al. (2005, pp. 1550-1554) demonstrate
this for PTAs which the EU has concluded with a number of developing countries
(DCs):
“The European Union routinely excludes or strictly limits concessions on products
such as beef, sugar, a range of dairy products, some cereals and cereal products,
rice, some fresh fruits and vegetables, some cut flowers, and fishery products. The
partner developing country also excludes a range of agricultural products, not least
to protect their agriculture from imports of subsidised agricultural goods from the
European Union such as, beef, sugar, dairy products, and cereals. As a result, in the
case of the agreement with Mexico, only 62% of bilateral trade in agricultural
products is fully liberalized, while in the case of the agreement with South Africa
62% of EU imports are liberalized while South Africa fully liberalizes 82% of its
imports from the European Union.”
Moreover, restrictive rules of origin adversely affect trade in labour-intensive
manufactures.
•
With regard to the EU-DC PTAs analysed, Francois et al. (2005, p. 1556) also find
that “non-traditional” economic gains, arising from deeper forms of integration than
32
provided for in the WTO context, appear to be rather limited in the case of these
agreements:
“Only the agreements with Mexico and Chile provide for a substantial liberalization
of services, while the Euro-Med Agreements and the FTA with South Africa merely
state that this is an objective for negotiation at an unspecified time in the future.”
“Only the agreements with Mexico and Chile make specific provisions for the
liberalization of certain public procurement markets.”
Impact of customs union formation
EEC -6
O ther 6 Europe
R est of W orld
$100
100%
$ billion (current prices)
$90
80%
60%
40%
$80
$70
E EC
T otal im p ort s
$60
$50
$40
$30
$20
20%
$10
0%
$0
1970
1969
1968
1967
1966
1965
1964
1963
1962
1961
1960
1959
1958
1970
1969
1968
1967
1966
1965
1964
1963
1962
1961
1960
1959
1958
Note: Left pan el shows share of E EC6’s im port from the three regions. Oth er Euro-6 are the 6 countries that
joined the EU by the mid 1980s, UK, Ireland, Denm ark, Spain, Portugal and Greece.
Source: Table 5, External Trade and Balance of Paym ents, Statistical Yearbook, Recapitulation, 1958-1991,
The above figure (from Baldwin and Wyplosz 2006, p. 122)shows the trade volume
effects that occurred when the EEC6 removed their internal tariffs between 1958 and
1968. In the left-hand panel, the columns show the import shares broken down into
intra-EEC imports, imports from six other European nations (the ones who joined in the
EU’s first three enlargements), and the rest of the world.
As pointed out in Baldwin and Wyplosz (2006, p. 122), since the EEC6 share of exports
to itself rose from about 30 per cent in 1958 to about 45 per cent in 1968, the share of
EEC imports from other nations had to fall. Part of the displacement occurred with
respect to imports from other non-EEC European nations. As the blue bars show, the
import share from six other western European nations (UK, Ireland, Portugal, Spain,
Denmark and Greece) fell during this period by a small amount, from around 9 per cent
to 7 per cent. The main displacement came from the rest of the world, mainly imports
33
from the USA. The right-hand panel, however, shows that imports from all sources were
in fact growing rapidly. This indicates a limited extent of trade diversion or, as Baldwin
and Wyplosz (2006, p. 122) put it,
We have to interpret the ‘supply switching’ as a relative phenomenon. That is, if the
customs union had not been formed, imports from non-EEC6 members would have
risen even faster.
Die beiden folgenden Grafiken liefern für ein längeren Zeitraum (1960-2008)
Anhaltspunkte für die Einbindung der Europäischen Gemeinschaft in den
internationalen Handel und ihre Offenheit gegenüber Drittländern:
Intra- und Extra-Handel der EG
1960-2008
30%
2
1.8
25%
1.6
1.4
20%
1.2
15%
1
0.8
10%
0.6
0.4
5%
0.2
0%
0
1960 1963 1966 1969 1972 1975 1978 1981 1984 1987 1990 1993 1996 1999 2002 2005 2008
Intrahandel in % des Welthandels
Extrahandel in % des Welthandels (a)
(a) Welthandel ohne Intrahandel der EG.
Anm.: Die senkrechten Linien markieren die Stufen der EG-Erweiterung.
Entsprechend gelten die Indikatoren für die EG in jeweiliger Größe.
Quellen: WDI, IMF, WTO; eigene Berechnung
34
Extra- zu Intrahandel (rechte Achse)
EG 6
EG 9
EG 10
EG 12
EG 15
EG 25
EG 27
1960 - 1972
1973 - 1980
1981 - 1985
1986 - 1994
1995 - 2004
2004 - 2006
2007 -
Intensität der EG-Handelsverflechtung
1960-2007
35%
30%
25%
20%
15%
10%
5%
0%
1960 1963 1966 1969 1972 1975 1978 1981 1984 1987 1990 1993 1996 1999 2002 2005
EG-BIP in % des Welt-BIP
Intrahandel in % des BIP
Quellen: WDI, IMF, WTO; eigene Berechnung
Extrahandel in % des BIP
EG 6
EG 9
EG 10
EG 12
EG 15
EG 25
EG 27
1960 - 1972
1973 - 1980
1981 - 1985
1986 - 1994
1995 - 2004
2004 - 2006
2007 -
Es wird deutlich, dass über den gesamten Zeitraum hinweg vor allem der
gemeinschaftsinterne Handel die Entwicklung der internationalen Arbeitsteilung
geprägt hat und von Mitte der 1990er Jahre bis zur „Osterweiterung“ im Jahre 2004
Intra- und Extra-Handel der Europäischen Gemeinschaft etwa in gleichem Maße
expandiert sind und dabei insgesamt schneller zugenommen haben als die gesamte
inländische Produktion und als der gesamte Welthandel.
35
3.3
Der EU-Regionalismus und das multilaterale Handelssystem
Die Rolle der WTO
• Makler zwischen rivalisierenden Handelsblöcken
• Mögliche Einflussnahme auf die Gestaltung und
Funktionsweise regionaler und bilateraler
Handelsabkommen
- Interner Freihandel und neutraler
Außenschutz
(via Artikel XXIV GATT und Artikel V GATS)
- Transparenz durch regelmäßiges Monitoring
(via eigene Handelspolitische Überprüfung)
• Aushöhlung des Regionalismus und
Bilateralismus durch multilaterale
Liberalisierung in der Doha-Runde
Die Welthandelsorganisation verkörpert den handelspolitischen Multilateralismus und
ist insoweit der Gegenpol zum Regionalismus und Bilateralismus der Europäischen
Union und anderer Länder und Ländergruppen. Die Repräsentanten Europas und der
anderen Weltregionen sind zugleich die entscheidenden Akteure/“Spieler“ in den
multilateralen Verhandlungen der WTO. Dies bedeutet, dass die WTO als Institution
immer stärker in die Rolle eines Maklers zwischen rivalisierenden regionalen und
bilateralen Handelsblöcken hineinwächst.
Zehn Anforderungen an ökonomisch effiziente regionale und bilaterale
Präferenzhandelsabkommen1
1 Plummer (2007, S. 1779-1780) spricht in diesem Zusammenhang von den „Zehn Geboten des
Regionalismus“, die zu einer Minimierung des „Spaghetti-Effektes“ und zu einer Maximierung des
„Lasagne-Effektes“ führen können. Die Spaghetti-Metapher (Bhagwati 1995) wurde kreiert, um die
ökonomisch schädliche – die Transaktionskosten im internationalen Handel erhöhende Regelungsvielfalt zu verdeutlichen, die aus der Fülle sich gegenseitig überlappender
Präferenzhandelsabkommen mit unterschiedlichem Liberalisierungsgrad resultiert. Demgegenüber
steht „Lasagne“ für eine geordnete Schichtung ökonomisch vorteilhafter Komponenten derartiger
Abkommen.
36
1. Reichweite der Liberalisierung im Warensektor: Im Prinzip vollständiger Abbau der
regionalen bzw. bilateralen Handelsschranken in einem vorgegebenen Zeitraum.
Prozedural wäre diesem Ziel ein Negativ-Listen-Ansatz angemessen, bei dem
grundsätzlich alle Produkte des Warensektors liberalisiert würden und über einzelne
Ausnahmen gesondert verhandelt würde. Demgegenüber wäre ein Positiv-ListenAnsatz kontraproduktiv: In diesem Falle würde umgekehrt darüber verhandelt,
welche Produkte liberalisiert werden sollten. Bei einem derartigen selektiven
Vorgehen liegt es nahe, dass in erster Linie solche Produkte in die Liberalisierung
einbezogen werden, bei denen Handel von Drittländern auf die Partnerländer
umgelenkt würde, und jene Produkte, bei denen neuer Handel zwischen den
Partnerländern geschaffen würde, eher von der Liberalisierung ausgenommen bleibt.
Die politökonomische Logik lässt eine solche Auswahl erwarten.
2. Reichweite der Liberalisierung im Dienstleistungssektor: Notwendigkeit eines
Negativ-Listen-Ansatzes auch bei der Dienstleistungsliberalisierung.
3. Ursprungsregeln: Einfach, auf niedrigem Niveau und einheitlich.
4. Zollverfahren: Regionale und bilaterale Präferenzhandelsabkommen sollten zur
Modernisierung der Zollabwicklung und entsprechender Gesetze, Verordnungen
und Verwaltungsrichtlinien und –verfahren in den Partnerländern führen, so dass
den „besten Gepflogenheiten“ („best practices“) in der Welt in diesem Bereich
Genüge getan wird. In Nord-Süd-Abkommen sollte die Entwicklung dieses
Kernbereichs der Handelserleichterung („trade facilitation“) durch technische Hilfe
von Seiten der Industrielandpartner unterstützt werden.
5. Schutz des geistigen Eigentums: Die Regelung des Schutzes geistiger
Eigentumsrechte in Präferenzhandelsabkommen sollte bestehende internationale
Konventionen in diesem Bereich stärken, über das TRIPs-Abkommen der WTO
hinausgehen und nicht diskriminierend zwischen Handelspartnern angelegt sein.
6. Internationale Investitionen: Das Regelwerk für Direktinvestitionen aus dem
Ausland sollte nicht zwischen Investoren aus Partnerländern und aus Drittländern
diskriminieren, spezifische Auflagen für Investoren, in der Form von quid-pro-quo Regelungen („performance requirements“), sollten unzulässig sein und
Einschränkungen ihrer Tätigkeitsfelder minimiert werden.
7. Antidumping: Antidumpingmaßnahmen gegenüber Partnerländern sollten unzulässig
bzw. an wettbewerbspolitischen Kriterien orientiert sein.
37
8. Öffentliches Auftragswesen: Anbieter/Bieter aus Partnerländern sollten im Prinzip
wie einheimische Anbieter/Bieter behandelt (Inlands- bzw. Inländerbehandlung), die
negative Ausnahmeliste so kurz wie möglich gehalten und die Schwellenwerte
(Preismargen und lokale Mindestfertigungsanteile) so niedrig wie möglich angesetzt
werden.
9. Wettbewerb: Die Wettbewerbspolitik sollte nicht zwischen Wettbewerbern aus
Partnerländern und aus Drittländern diskriminieren. Generell sollten „tiefe“
Präferenzhandelsabkommen Regeln und Verfahren gegen wettbewerbswidriges
Verhalten staatlicher und quasi-staatlicher Unternehmen sowie privater
Monopole/Oligopole vorsehen, das diesen Anbietern Vorteile gegenüber
ausländischer Konkurrenz verschafft.
10. Technische Handelshemmnisse: Normen und Standards und entsprechende
Verfahren zur Konformitätsprüfung sollten zwischen den Partnerländer abgestimmt
und/oder gegenseitig anerkannt werden. Die Standardsetzung sollte zugleich den
„besten Gepflogenheiten“ in der Welt folgen, Transparenz gewährleisten und
Drittländer nicht explizit diskriminieren.
Mögliche Einflussnahme der WTO auf die Gestaltung und Funktionssweise regionaler
und bilateraler Präferenzhandelsabkommen:
•
Gewährleistung internen Freihandels zwischen den Partnerländern gemäß Artikel
XXIV GATT für den Warensektor und Artikel V GATS für den
Dienstleistungssektor („internal trade requirement“).
•
Gewährleistung neutralen Außenschutzes regionaler und bilateraler Handelsblöcke
gegenüber Drittländern, d.h. keine Erhöhung externer Handelsschranken, ebenfalls
gemäß Artikel XXIV GATT für den Warensektor und Artikel V GATS für den
Dienstleistungssektor („external trade requirement“).
•
Gewährleistung von Transparenz durch regelmäßiges Monitoring regionaler und
bilateraler Handelsabkommen. Hierzu könnte z.B. die Einrichtung eines eigenen
Handelspolitischen Überprüfungsmechanismus für regionale und bilaterale
Handelsblöcke dienen, analog zu dem etablierten Mechanismus für einzelne Länder.
Distinction between external trade requirement and internal trade requirement
(Matsushita et al. 2003, pp. 351-364):
•
The external trade requirement, as laid down in GATT Article XXIV:5 for goods
trade and in GATS Article V:4 for trade in services, means, in the goods case, that
38
the “general incidence” of protection against third countries after the creation of a
PTA must not be “higher or more restrictive” than before and, in the case of
services, the “overall level” of barriers to trade with countries outside the PTA must
not be raised in the sectors or sub-sectors liberalised under the PTA.
•
With regard to the internal trade requirement, GATT Article XXIV:8 stipulates
that “substantially all the trade” must be liberalised within a customs union or freetrade area, while GATS Article V:4 provides for “substantial sectoral coverage” of
liberalisation within a free-trade-in-services area.
An economic or politico-economic justification for the internal trade requirement is
to prevent countries from customising PTAs so as to include only sectors where trade
diversion is more likely. As noted by Pomfret (2007, p. 932), this argument is based on
the insight of Olson (1965) into the logic of collective action. For instance, it has been
observed that despite the restriction in GATT Article XXIV, European producers
managed for several decades to ensure through the use of non-tariff measures that the
preference margins were especially high on agriculture, textiles and clothing, cars and
steel – all sectors where trade diversion was likely to exceed trade creation (Pomfret
1986).
„Im multilateralen Handelssystem erfüllt die Regionalausnahme von der
Meistbegünstigung eine stabilisierende Funktion. Derartige Ausweichmöglichkeiten
sind notwendig, um globale Handelsintegration politisch akzeptabel zu machen. Der
„Passierschein“ der WTO für Zollunionen und Freihandelszonen im Warensektor
(Artikel XXIV GATT) und wirtschaftliche Integrationsabkommen bei Dienstleistungen
(Artikel V GATS) ist ein zentrales Element dieser Balance zwischen Regelbindung und
Regellockerung, die multilaterale Liberalisierung erst ermöglicht.
Die Zulassung regionaler und bilateraler Handelsabkommen wird jedoch an
Voraussetzungen geknüpft, die den Gestaltungsspielraum der Partnerländer
einschränken und gewährleisten sollen, dass intern in einem überschaubaren Zeitraum
weitgehend liberalisiert wird und nach außen die Handelsschranken nicht erhöht
werden. Zentral ist das Kriterium des „annähernd gesamten Handels“ in der
Integrationsgemeinschaft, für den die bestehenden Restriktionen vollständig beseitigt
werden müssen.1 Diese Bedingung stellt den multilateralen
Nichtdiskriminierungsgrundsatz geradezu auf den Kopf, da Drittländer maximal
1 Das Kriterium des „annähernd gesamten Handels“ gilt für den Warensektor (Artikel XXIV GATT). Das
Pendant für den Dienstleistungssektor ist ein „beträchtlicher sektoraler Geltungsbereich“, in dem
„praktisch jede (interne) Diskriminierung ... ausgeschlossen ist oder beseitigt wird“ (Artikel V GATS).
39
benachteiligt werden, ist aber dennoch ökonomisch fundiert. Bliebe nämlich die
Gestaltung der internen Handelsbedingungen allein dem Ermessen der Partnerländer
und politisch einflussreicher Interessengruppen überlassen, würde die Produkt- und
Branchenauswahl bei der Liberalisierung voraussichtlich so getroffen werden, dass in
erster Linie handelsumlenkende Präferenzzonen entstünden. Es wäre also eine adverse
Selektion vorwiegend wohlfahrtsschädlicher Präferenzen zu erwarten.
Die Konditionierung der Regionalausnahme konnte offensichtlich eine Wucherung von
Präferenzhandelsabkommen nicht verhindern. Gegenüber dieser Entwicklung hat die
WTO ein hohes Maß an Unsicherheit bewiesen. Die Überprüfung der PHA im
zuständigen Ausschuss für Regionale Handelsabkommen hat bisher in keinem Falle zu
einem abschließenden Befund geführt, weder im positiven noch im negativen Sinne.
Die Auflagen der Artikel XXIV GATT und V GATS wurden nicht wirksam
durchgesetzt, um ökonomisch vorteilhaften Regionalismus – für Partner- und
Drittländer – zu gewährleisten.
Eine wesentliche Ursache für dieses Kontrollversagen dürfte mangelndes politisches
Interesse sein: Die WTO-Mitglieder wollen sich nicht gegenseitig ein Geschäft
verderben, von dem jeder sich Gewinn verspricht. Hinzu kommen mögliche Defizite im
Regelwerk selbst und bei der Anwendung der Regeln. Bei der Definition wichtiger
Kriterien wie „annähernd der gesamte Handel“ (im Warensektor) und „beträchtlicher
sektoraler Geltungsbereich“ (bei Dienstleistungen) fehlt Übereinstimmung. Insgesamt
sind damit die Bedingungen für eine effektive Überwachung der
Präferenzhandelsabkommen und die Herstellung von Konsens über ihre
Regelkonformität eher ungünstig.
Der Königsweg, um einem weiteren Anwachsen des Regionalismus und Bilateralismus
mit schädlichen Auswirkungen zu begegnen, wäre eine beschleunigte multilaterale
Liberalisierung des internationalen Handels. Damit würde den PHA der Wind aus den
Segeln genommen. Dies wäre offener Regionalismus „von oben“. Aufgrund der
erwähnten Anreizprobleme könnten die Partnerländer präferentieller Handelsabkommen
auch explizit dazu verpflichtet werden, am Abbau der Handelsschranken auf
multilateraler Ebene mitzuwirken.
Daneben wäre eine Reform der genannten multilateralen Regeln für regionale und
bilaterale Handelsabkommen notwendig. Der Auftrag der Doha-Deklaration von 2001
an die WTO-Mitglieder lautet, eine Klärung und Verbesserung der Disziplinen und
Verfahren herbeizuführen, die in der WTO für derartige Regime gelten, und obendrein
die besonderen Anpassungsprobleme zu berücksichtigen, mit denen Entwicklungsländer
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bei forcierter Marktöffnung in diesem Rahmen konfrontiert sind. Gefordert wird daher
das Kunststück, die Regeln gleichzeitig zu festigen und zu lockern. Geschehen wird
wahrscheinlich weder das eine noch das andere, zumal unter WTO-Mitgliedern eine
Präferenz für Mehrdeutigkeit vorherrscht und die Mitgliedsländer vor einer Reform des
Regelwerks zurückscheuen könnten, wenn zu befürchten ist, dass die Regeln im Wege
der Streitschlichtung auch tatsächlich durchgesetzt werden..
Fortschritte sind am ehesten in Form erhöhter Transparenz zu erwarten. Eine erste
Neuerung, eingeführt zunächst auf freiwilliger und experimenteller Basis, ist die
Berichterstattung durch das WTO-Sekretariat über regionale und bilaterale
Handelsabkommen nach deren Notifizierung. Eine solche Übung könnte in einen
regulären Handelspolitischer Überprüfungsmechanismus für die Mitglieder von
Präferenzhandelszonen nach dem Muster der bewährten Trade Policy Reviews für
einzelne Länder einmünden und insbesondere den Informationsaustausch über interne
und externe Entwicklungen in diesen Wirtschaftsräumen verbessern“ (Koopmann 2005,
S. 79-80).
41
LITERATUR
Baldwin, Richard E. and Charles Wyplosz (2006)
The Economics of European Integration (2nd Edition), London etc.: McGraw-Hill.
Baier, Scott L. and Jeffrey H. Bergstrand (2004)
Trade Agreements and Trade Flows: Estimating the Effect of Free Trade Agreements
on Trade Flows with an Application to the European Union – Gulf Cooperation
Council Free Trade Agreement, European Economy, No. 214, September.
Baier, Scott L., Jeffrey H. Bergstrand, Peter Egger and Patrick A. McLaughlin (2008)
Do Economic Integration Agreements Actually Work? Issues in Understanding the
causes and Consequences of the Growth of Regionalism, The World Economy, Vol.
31, No. 4, pp. 461-497.
Bhagwati, Jagdish (1995)
U.S. Trade Policy: The Infatuation with Free Trade Areas, in J. Bhagwati and A.O.
Krueger (eds.), The Dangerous Drift to Preferential Trade Agreements (Washington,
DC: American Enterprise Institute for Public Policy Research).
CEC (Commission of the European Communities) 2006a
Global Europe: Competing in the World. A Contribution to the EU’s Growth and
Jobs Strategy, Brussels, 4 October.
CEC (Commission of the European Communities) 2006b
Commission Staff Working Document, Annex to European Commission, Global
Europe: Competing in the World. A Contribution to the EU’s Growth and Jobs
Strategy, Brussels, 4 October.
Evenett, Simon J. (2009)
“Murky Protectionism” in Europe: How Should Binding Rules Be Evaluated in
Tough Times?, Intereconomics, Vol. 44, No. 2, pp. 70-71.
Fiorentino, Roberto V., Luis Verdeja and Christelle Toqueboeuf (2007)
The Changing Landscape of Regional Trade Agreements: 2006 Update, Discussion
Paper No. 12, Geneva: World Trade Organisation.
Francois, Joseph F., Matthew McQueen and Ganeshan Wignaraja (2005)
European Union-Developing Country FTAs: Overview and Analysis, World
Development, Vol. 33, No. 10, pp. 1545-1565.
Koopmann, Georg (2005)
Die WTO und der Regionalismus, Wirtschaftsdienst, Jg. 85, Nr. 2, 2005, S. 76-80.
Lawrence, Robert (1995)
Regionalism, Multilateralism, and Deeper Integration, Washington, DC: Brookings
Institution.
Lloyd, Peter J. and Donald MacLaren (2006)
The EU’s New Trade Strategy and Regionalisation in the World Economy,
Außenwirtschaft, Vol. 61, No. 4, pp. 423-436.
Matsushita, Mitsuo, Thomas J. Schoenbaum and Petros C. Mavroidis (2003)
The World Trade Organization. Law, Practice, and Policy, Oxford: Oxford
University Press.
Maur, Jean-Christophe (2005)
Exporting Europe’s Trade Policy, The World Economy, Vol. 28, No. 11, pp. 15651590.
42
Plummer, Michael G. (2007)
‘Best Practices’ in Regional Trading Agreements: An Application to Asia, The
World Economy, Vol. 30, No. 12, December, pp. 1771-1796.
Pomfret, Richard (1986)
The Trade-diverting Bias of Preferential Trading Arrangements, Journal of Common
Market Studies, Vol. 25, No. 4, pp. 109-117.
Pomfret, Richard (2007)
Is Regionalism an Increasing Feature of the World Economy? The World Economy,
Vol. 30, No. 6, June, pp. 923-947.
Sapir, André (2000)
EC Regionalismat the Turn of the Millennium: Toward a New Paradigm? The World
Economy, Vol. 23, No. 9, September, pp. 1135-1432.
WTO (World Trade Organisation) 1997
Trade Policy Review European Communities, Secretariat Report, Geneva: World
Trade Organisation.
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ANHANG (FORD HITS OUT AT GERMAN LOAN FOR GM UNIT)
Ford hits out at German loan for GM unit
By John Reed
Published: May 21 2009 23:30 | Last updated: May 21 2009 23:30
Ford Motor on Thursday cried foul over Germany’s €1.5bn (£1.3bn) governmentbacked bridge financing for General Motors’ Opel arm, warning that it could tilt the
playing field in favour of its struggling US competitor.
John Fleming, head of Ford’s European arm, also said he was “very concerned” about
the French government’s €6.8bn loans to PSA Peugeot Citroën and Renault, and
urged the European Union to “maintain proper oversight” of burgeoning national and
pan-European aid plans for the car industry.
“Given this background of an apparent current lack of enforcement of EU state aid and
internal market rules, it is imperative that any bridging loans that might be provided by
the German government for Opel do not breach EU state aid or competition policy,” Mr
Fleming said in an email sent to the Financial Times.
Ford’s complaint highlights the growing competitive tensions over automotive bail-outs
around Europe, as governments from the UK to Russia step in to aid ailing automakers.
It comes as GM and the German government study offers from Fiat, Magna and RHJ
International for a strategic stake in Opel/Vauxhall, which it plans to spin off with the
help of €3.3bn of loan guarantees from Germany, the UK and other governments of
countries where it has plants.
German officials this week said they had lined up €1.5bn of bridge loans to keep Opel
afloat through a sale process expected to take several months.
EU commissioners Neelie Kroes, Günter Verheugen and Vladimir Spidla warned this
month that any support by national governments to GM Europe would have to meet EU
state aid and internal market rules.
Mr Fleming welcomed their statement, and said: “Ford believes it is vital that a level
playing field is enforced to ensure a fair and equitable distribution of any assistance
being offered, and that competition is not distorted.”
Ford’s stance in Europe contrasts with its position in the US, where it has welcomed
bail-out loans for GM and Chrysler, and itself won access to an emergency credit line,
which it says it will only use if its markets worsen. In Europe, Ford is the second bestselling carmaker – with car or engine plants in five EU countries and Russia – but is not
seen as a “national champion”.
It risks being sidelined as governments tailor aid packages to their own producers.
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Modul XII-090709_Text

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