Sitzungsprotokoll vom 15. März 2016
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Sitzungsprotokoll vom 15. März 2016
Blatt 1 GEMEINDE ROHRBACH Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Datum: Dienstag, 15. März 2016 Uhrzeit: 18:30 Uhr Ort: Schulungsraum "Neues Feuerwehrhaus" Rohrbach Sitzungsteilnehmer Funktion Peter Keck Johann Wolf Johann Vachal Johann Alt Alfred Eisenmann Martin Fischer Johann Großhauser Anton Kiermeier jun. Michael Kornke Robert Mair Anton Moosmayr Peter Otto Hermann Rottmair Sabine Ruhfaß Helmut Schalk Elvis Schwarzmair Michael Schweiger Wolfgang Seidl Helmut Weich Erster Bürgermeister Zweiter Bürgermeister Dritter Bürgermeister Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderätin Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Entschuldigt sind Beate Kempf Gemeinderätin Unentschuldigt sind Josef Daniel Gemeinderat Gesamt anwesend: 19 Gemeinderäte Verwaltung Peter Kremer Georg Meurer Beate Schilling Bemerkung zur Anwesenheit / Vertretung ab TOP 2 nöS Blatt 2 Presse Wolfgang Kollmeyer Anna Ermert Beratend anwesend waren Herr Liebhardt Fa. Elektro Liebhardt Herr Klingberg VE Plan Herr Vilsmeier VE Plan TOP nur öffentliche Sitzung nur öffentliche Sitzung nur TOP 1 nöS nur TOP 1 nöS nur TOP 1 nöS Tagesordnung öffentliche Sitzung 1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift 2. Auftragsvergabe an Fa. KFB zur Markterkundung mit vollständiger Planung Einfachsporthalle 3. Neuvergabe Breitbandmasterplan / Interkommunale Zusammenarbeit 4. Ermächtigung zur Vergabe der Arbeiten für den Kanalbau Bahnhofstraße 7 ("Peraus") 5. Erneuerung des Bodenbelages im Sitzungssaal des Rathauses 6. Annahme von Spenden im Haushaltsjahr 2015 7. Bestätigung der Wahl des 1. und 2. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Rohr 8. Bestätigung der Wahl des 1. und 2. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Gambach 9. Bekanntgaben und Anfragen 9.1 Aktueller Sachstand Rüttelboden Feuerwehrhaus 9.2 Information über Erkundungsbohrungen 9.3 Sonstiges 9.4 Anschaffung weiterer Defibrillatoren Öffentlicher Teil: Der Vorsitzende eröffnete um 20:25 Uhr die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Mit der vorgelegten Tagesordnung besteht Einverständnis. 1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift Beschluss: Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 16.02.2016 wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: 19 : 0 angenommen 2. Auftragsvergabe an Fa. KFB zur Markterkundung mit vollständiger Planung Einfachsporthalle Sachverhalt: Blatt 3 Am 09.03.2016 fand die 5. Sitzung des Arbeitskreises „Alte Schulturnhalle“ statt, in der die als Diskussionsgrundlage von Hr. Meurer erstellten Planskizzen besprochen wurden. Als Vorschlag für den Gemeinderat wurde ein Raumplan erstellt, der die komplette Überbauung der Sporthalle als Vollgeschoss für zusätzliche, dringend benötigte Räumlichkeiten mit möglichst flexibler Aufteilung vorsieht. Das gesamte Gebäude soll mit einem Dach ohne Versatz realisiert werden. Die gewonnen Erkenntnisse sind Basis für das mit KFB gemeinsam zu erstellende Pflichtenheft. (siehe Angebot KFB). Die Firma KFB tritt als Generalunternehmer auf und kann somit Angebotsabfragen und Aufträge privatrechtlich vergeben. Es liegt ein Angebot der KFB vor, das von der Erstellung des Pflichtenheftes bis zur Markterkundung reicht. Der Angebotspreis liegt bei 13.500 € Netto (16.065 € Brutto) und beinhaltet nach nochmaliger Rückfrage bei der KFB auch die externen Planungsleistungen (Lph 1 und 2). Bis zum Vorliegen der Markterkundung fallen somit keine weiteren Kosten an, sofern keine über das Angebot hinausgehenden Leistungen angefordert werden. Das Angebot und die Planskizzen sind in das RIS eingestellt. GR Otto als Leiter des Arbeitskreises stellte weitere Details vor und erläuterte die geplante Vorgehensweise, sowie das Konzept der Firma KFB. Beschlussvorschlag: Der Auftrag zur Markterkundung mit vollständiger Planung einer Einfachsporthalle wird an die Fa. KFB zum Gesamtpreis von 16.065 € Brutto (incl. Planungsleistungen Lph 1 und 2) vergeben. Der Arbeitskreis „Alte Schulturnhalle“ wird beauftragt das vorgestellte Raumkonzept (Sporthalle und weiteres Vollgeschoss) zu detaillieren, das Pflichtenheft mit KFB-Unterstützung zu erstellen, sowie den Prozess bis zum Vorliegen der Markterkundung durchzuführen. Anschließend erfolgt Vorlage im Gemeinderat. Diskussionsverlauf: Im Zuge der Diskussion wurde festgestellt, dass a) in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten möglichst detaillierte Vorgaben zu erarbeiten sind, um zu gewährleisten, dass die Ausschreibung möglichst vollständig ist und der zu erzielende Festpreis auch realistisch ist. b) die Kosten für den Neubau erst nach der Markterkundung erarbeitet/berechnet werden kann. c) mit dieser Lösung nur die Fa. KFB als Ansprechpartner der Verwaltung fungiert. d) nach der Markterkundung im GR die weiteren Entscheidungen getroffen werden. e) in diesem Jahr sollten noch die planerischen Leistungen erfüllt werden. Dann könnte im Winter 2016/2017 der Abriss und in 2017 der Neubau erfolgen, sofern hierfür die finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden. Beschluss: Der Auftrag zur Markterkundung mit vollständiger Planung einer Einfachsporthalle wird an die Fa. KFB zum Gesamtpreis von 16.065 € Brutto (incl. Planungsleistungen Lph 1 und 2) vergeben. Der Arbeitskreis „Alte Schulturnhalle“ wird beauftragt das vorgestellte Raumkonzept (Sporthalle und weiteres Vollgeschoss) zu detaillieren, das Pflichtenheft mit KFB-Unterstützung zu erstellen, sowie den Prozess bis zum Vorliegen der Markterkundung durchzuführen. Anschließend erfolgt Vorlage im Gemeinderat. Abstimmungsergebnis: 19 : 0 angenommen 3. Neuvergabe Breitbandmasterplan / Interkommunale Zusammenarbeit Sachverhalt: Blatt 4 Die Gemeinde Rohrbach a.d.Ilm und der Markt Wolnzach möchten in interkommunaler Zusammenarbeit Ihre Gemeindegebiete mit einer modernen, zukunftsorientierten und nachhaltigen Breitbandlösung versorgen, was langfristig eine Glasfaserversorgung aller Haushalte und Gewerbetreibenden bis ins Gebäude bedeutet (FttB/H). In der Gemeinderatsitzung am 06.10.2015 Top-Nr. 2 wurde beschlossen, die Firma FIBER CONCEPT GmbH zur Erstellung der nächsten Stufe des Breitbandmasterplanes inklusive Prüfung der Betreibermodelle (Grobkonzept) zum Preis von 8.000,00 € Netto zu beauftragen. Diese Beauftragung wurde zurückgehalten, um die Möglichkeiten des bis dahin nicht beschlossenen Bundesförderprogramms zu prüfen. Mit Wirkung zum 22.10.2015 ist vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ in Kraft getreten. Bei der Prüfung des Bundesförderprogrammes stellte sich heraus, dass eine Vergrößerung des Erschließungsgebietes die Projektbewertung deutlich erhöht. Deshalb sollten sich die Gemeinde Rohrbach und der Markt Wolnzach für die Dauer des Projekts entsprechend des Angebots der Firma FIBER CONCEPT interkommunal zusammenschließen. Die Firma FIBER CONCEPT hat am 21.12.2015 ein Angebot zur Erstellung eines Feinkonzeptes gemäß Bundesförderprogramm zum Preis von 49.003,57 € Netto (58.314,24 €) abgegeben. Die Gemeinde Rohrbach hat auf Basis dieses Angebots einen Antrag zur Förderung von Beratungsleistungen beim Breitbandbüro des Bundes gestellt. Auf Basis des vom Breitbandbüro des Bundes am 22.2.2016 erteilten Förderbescheids in Höhe von 50.000 € (siehe RIS-Anlage), beschließen die Gemeinde Rohrbach und der Markt Wolnzach für die Dauer des Projekts entsprechend des Angebots der Firma FIBER CONCEPT interkommunal zusammenzuarbeiten. Somit entspricht das Projekt- und Planungsgebiet, auch Erschließungsgebiet genannt, der Gemeindefläche der beiden Kommunen. Die Finanzierung des Auftrags an die FIBER CONCEPT GmbH ist entsprechend des vorliegenden Angebots zum größten Teil durch den Förderbescheid gedeckt. Rechnungen bis zur Förderbetragsgrenze wickelt die Gemeinde Rohrbach stellvertretend auch für den Markt Wolnzach ab. Der entsprechend dem Angebot des Förderbescheids überschreitende Betrag, wird im Verhältnis 50:50 auf die beiden Kommunen aufgeteilt und entsprechend beglichen. Wir erhalten nunmehr für einen Kostenanteil von 4.157,12 € einen kompletten, interkommunalen Breitbandmasterplan, anstatt für 9.250 € nur die erste Stufe für Rohrbach. Projektverantwortlicher im Sinne des Förderbescheids ist stellvertretend für den Markt Wolnzach, die Gemeinde Rohrbach, vertreten durch Herrn Bürgermeister Peter Keck. Es wird darüber hinaus auch geprüft, ob eine Co-Finanzierung durch das Förderprogramm des Freistaates Bayern möglich ist. Vom Angebot abweichende, bzw. weitere Beauftragung der Firma FIBER CONCEPT bedarf eines neuen Gemeinderatsbeschlusses. Beschlussvorschlag: 1) Der Gemeinderat beschließt die Aufhebung des Beschlusses vom 06.10.2015 zur Erstellung eines Grobkonzeptes für die Gemeinde Rohrbach. 2) Die Gemeinde Rohrbach und der Markt Wolnzach arbeiten zum Zwecke der Förderung des Breitbandausbaus über das Förderprogramm des Bundes interkommunal zusammen. 3) Die Gemeinde Rohrbach beauftragt bei der Firma FIBER CONCEPT, auch stellvertretend für den Markt Wolnzach, die Planungsarbeiten entsprechend dem Angebot vom 21.12.2015 zum Preis von 58.314,24 € Brutto. 4) Die über den erhaltenen Förderbescheid des Bundes (50.000 €) hinausgehenden Kosten in Höhe von 8.314,24 € werden je zur Hälfte (4.157,12 €) von der Gemeinde Rohrbach und dem Markt Wolnzach übernommen. Blatt 5 Diskussionsverlauf: In der Diskussion wurde hinterfragt, ob nicht erst eine Grobkalkulation der Baukosten gemacht werden sollte, um zu prüfen, ob diese finanziell zu schultern sind. Der Vorsitzende führte hierzu aus, dass Basis einer Kostenkalkulation zwingend eine umfassende Feinplanung ist, die gerade auch die Möglichkeiten und sinnvolle Machbarkeiten eines Glasfaserausbaus untersucht. Erst auf Basis dieser Feinplanung kann seriös abgeschätzt werden, welche finanziellen Kosten im Einzelnen auf uns zukommen könnten. Danach entscheidet der Gemeinderat über die einzelnen Ausbaumaßnahmen. Bis Mitte dieses Jahres sollte das Feinkonzept vorliegen. Beschluss: 1) Der Gemeinderat beschließt die Aufhebung des Beschlusses vom 06.10.2015 zur Erstellung eines Grobkonzeptes für die Gemeinde Rohrbach. 2) Die Gemeinde Rohrbach und der Markt Wolnzach arbeiten zum Zwecke der Förderung des Breitbandausbaus über das Förderprogramm des Bundes interkommunal zusammen. 3) Die Gemeinde Rohrbach beauftragt bei der Firma FIBER CONCEPT, auch stellvertretend für den Markt Wolnzach, die Planungsarbeiten entsprechend dem Angebot vom 21.12.2015 zum Preis von 58.314,24 € Brutto. 4) Die über den erhaltenen Förderbescheid des Bundes (50.000 €) hinausgehenden Kosten in Höhe von 8.314,24 € werden je zur Hälfte (4.157,12 €) von der Gemeinde Rohrbach und dem Markt Wolnzach übernommen. Abstimmungsergebnis: 18 : 1 angenommen 4. Ermächtigung zur Vergabe der Arbeiten für den Kanalbau Bahnhofstraße 7 Sachverhalt: Die Arbeiten für die Aufweitung des Kanals über das Grundstück Bahnhofstraße 7 zum Wiesenweg wurden beschränkt ausgeschrieben. Insgesamt wurden 13 Firmen zur Abgabe eines Angebotes eingeladen, 7 Bieter gaben ein Angebot ab. Die Submission fand am 15.03.2016 statt. Die Angebotssummen liegen gemäß des Submissionsergebnisses vorbehaltlich der Prüfung durch das IB WipflerPlan vor. Demnach liegt das teuerste Angebot bei 328.498,31 € (incl. 19 % MwSt.), das günstigste Angebot gab die Fa. Finkenzeller, Arnbachstraße 13, 86562 Berg im Gau, mit einem Angebotssumme von 248.228,82 € (incl. 19% MwSt.) ab. Die Niederschrift der Prüfung sowie der Vergabevorschlag liegen noch nicht vor. Da jedoch die Arbeiten spätestens im April in Koordination mit den Arbeiten zur Hochwasserfreilegung beginnen sollen, kann mit der Vergabe nicht bis zur nächsten Gemeinderatssitzung abgewartet werden. Der Gemeinderat wird daher gebeten, die Verwaltung zu ermächtigen, die Arbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter anhand dem Vergabevorschlag durch das IB WipflerPlan GmbH zu vergeben. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter anhand dem Vergabevorschlag durch das IB WipflerPlan GmbH zu vergeben. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter anhand dem Vergabevorschlag durch das IB WipflerPlan GmbH zu vergeben. Abstimmungsergebnis: 19 : 0 angenommen Blatt 6 5. Erneuerung des Bodenbelages im Sitzungssaal des Rathauses Sachverhalt: In der Sitzung des Gemeinderates vom 19.01.2016 wurde die Verwaltung beauftragt, Angebote zur Erneuerung des Bodenbelages im Sitzungssaal einzuholen. Es wurden insgesamt drei Bieter angeschrieben, alle gaben ein Angebot ab. Als Bodenbelag wurde unter Kosten-/Nutzen-Aspekten ein Linoleum-Belag gewählt. Das teuerste Angebot liegt dafür bei 5.904,42 € (incl. 19% MwSt.) das wirtschaftlichste bei 4.108,73 € (incl. 19% MwSt.). Zum Vergleich liegt ein Angebot für einen 2-Schicht Parkett-Belag in Eiche Natur vor. Hier betragen die Kosten rund 9.300,00 € (incl. 19% MwSt.). Beschlussvorschlag: Der Auftrag zur Ausführung der Bodenbelagsarbeiten –Ausführung in Linoleum- im Sitzungssaal im Rathaus Rohrbach geht gemäß Angebot vom 26.02.2016 an die Fa. Christian Hohenleitner GmbH, Preysingstr. 32, 85283 Wolnzach, zum Angebotspreis von 4.108,73 € (incl. 19% MwSt.). Die Verwaltung wird beauftragt, die farbliche Gestaltung auszusuchen. Diskussionsverlauf: Die Gemeinderäte sprachen sich mehrheitlich für eine höherwertigeren Bodenbelag, z.B. sog. Designbelag (Vinyl) aus, der preislich zwischen den jetzigen Angeboten angesiedelt sein sollte. Die Verwaltung wurde beauftragt entsprechende neue Angebote einzuholen. Danach ist zu entscheiden. 6. Annahme von Spenden im Haushaltsjahr 2015 Sachverhalt: Nach den gemäß Gemeinderatssitzung vom 07.07.2009 beschlossenen Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für kommunale oder gemeinnützige Zwecke hat der Gemeinderat über die Annahme der in der als Anlage beigefügten Zuwendungsliste Haushaltsjahr 2015 aufgeführten Spenden Nr. 1 bis 39 zu entscheiden. GL Kremer erläuterte kurz die größeren Spendenbeträge ab 1000.- € Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat genehmigt die Annahme der in der Zuwendungsliste Haushaltsjahr 2015 aufgeführten Spenden Nr. 1 - 39. Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt die Annahme der in der Zuwendungsliste Haushaltsjahr 2015 aufgeführten Spenden Nr. 1 - 39. Abstimmungsergebnis: 19 : 0 angenommen 7. Bestätigung der Wahl des 1. und 2. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Rohr Sachverhalt: Am 25.02.2016 wurde auf der Versammlung der Freiwilligen Feuerwehr Rohr Herr Peter Hartl, Rinnberg 6, erneut als Kommandant und Herr Erwin Schöffmann, Rohr 26, erneut als Stellvertreter des Kommandanten gewählt. Beide bringen die erforderlichen Befähigungen für das jeweilige Amt mit. Beschlussvorschlag: a) Der Gemeinderat bestätigt die Wahl von Herrn Peter Hartl zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Rohr. Die Amtszeit beginnt mit dem 01. Mai 2016 und beträgt 6 Jahre. Blatt 7 b) Der Gemeinderat bestätigt die Wahl von Herrn Erwin Schöffmann zum Stellvertreter des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Rohr. Die Amtszeit beginnt mit dem 01. Mai 2016 und beträgt 6 Jahre. Beschluss: a) Der Gemeinderat bestätigt die Wahl von Herrn Peter Hartl zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Rohr. Die Amtszeit beginnt mit dem 01. Mai 2016 und beträgt 6 Jahre. b) Der Gemeinderat bestätigt die Wahl von Herrn Erwin Schöffmann zum Stellvertreter des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Rohr. Die Amtszeit beginnt mit dem 01. Mai 2016 und beträgt 6 Jahre. Abstimmungsergebnis: 18 : 0 angenommen GR´in Ruhfaß war während der Abstimmung nicht anwesend. 8. Bestätigung der Wahl des 1. und 2. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Gambach Sachverhalt: Am 01.03.2016 wurde auf der Versammlung der Freiwilligen Feuerwehr Gambach Herr Erwin Brummer, Gambach 30, erneut als Kommandant und Herr Peter Euskirchen, Gambach 50, erneut als Stellvertreter des Kommandanten gewählt. Beide bringen die erforderlichen Befähigungen für das jeweilige Amt mit. Beschlussvorschlag: a) Der Gemeinderat bestätigt die Wahl von Herrn Erwin Brummer zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Gambach. Die Amtszeit beginnt mit dem 01. Mai 2016 und beträgt 6 Jahre. b) Der Gemeinderat bestätigt die Wahl von Herrn Peter Euskirchen zum Stellvertreter des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Gambach. Die Amtszeit beginnt mit dem 01. Mai 2016 und beträgt 6 Jahre. Beschluss: a) Der Gemeinderat bestätigt die Wahl von Herrn Erwin Brummer zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Gambach. Die Amtszeit beginnt mit dem 01. Mai 2016 und beträgt 6 Jahre. b) Der Gemeinderat bestätigt die Wahl von Herrn Peter Euskirchen zum Stellvertreter des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Gambach. Die Amtszeit beginnt mit dem 01. Mai 2016 und beträgt 6 Jahre. Abstimmungsergebnis: 18 : 0 angenommen GR´in Ruhfaß war während der Abstimmung nicht anwesend. 9. Bekanntgaben und Anfragen 9.1 Aktueller Sachstand Rüttelboden Feuerwehrhaus Sachverhalt: Blatt 8 Der aktuelle Sachstand ist dem im RIS angefügten Schreiben vom Rechtsanwalt Berreth (09.03.2016) zu entnehmen. Danach ist abzuwarten, ob das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Sollte dies eingeleitet werden, so ist davon auszugehen, dass die Gemeinde keine Ansprüche mehr realisieren kann. Der Gemeinderat nahm dies zunächst zur Kenntnis. 9.2 Information über Erkundungsbohrungen Sachverhalt: Beginn der Erkundungsbohrung am Standort Rinnberg: Die Genehmigung zur Durchführung von zwei Erkundungsbohrungen wurde inzwischen vom Landratsamt erteilt. Am Montag (14.03.2016) wurde von der ausführenden Firma mit der Baustelleneinrichtung begonnen. Nach Abschluss der Baustelleneinrichtung wird mit der Bohrung begonnen (vsl. ab 21.03.2016). Die Verwaltung wird einen Termin für Presse und Mitglieder des Gemeinderats organisieren, bei dem die Bohrung besichtigt wird. Die Lagepläne sind als Anlage im RIS eingestellt. 9.3 Sonstiges Sachverhalt: Der Vorsitzende informierte: a) Im Gewerbegebiet werden 4 Container für Obdachlose errichtet. Bezug ist voraussichtlich im April. Die Anlieger wurden schriftlich informiert. b) Start Projektgruppe „Ortsbild“ am 07.04.2016 18:30 Uhr Mitglieder: Gartenbauvereine, Grünanlagenpflege(r), Verwaltung, ortsansässige Gartenbauer, Bürger die ihr Interesse an der Mitarbeit bekundet haben. Ziel ist die Verbesserung des Erscheinungsbildes auch im Hinblick auf die Gartenschau in PAF 2017 und u.a. die Erstellung eines Grünanlagenplanes mit Priorisierung, ein Jahresmaßnahmenplan und die evtl. Übernahme von Patenschaften. c) Nächste GR-Sitzung am 05.04.2016 wird wegen Abwesenheit des 1. Bgm. vom 2.Bürgermeister übernommen. d) Die Bürgerversammlungen wurden wie folgt terminiert: 19.04. Rohrbach, 21.04. Fahlenbach, 27.04. Gambach, 28.04. Ossenzhausen. Beginn 19:30. 9.4 Anschaffung weiterer Defibrillatoren Sachverhalt: GR Schalk informierte über den ihm gegenüber geäußerten Wunsch der Bürger für die Ortsteile Ottersried, Ossenzhausen und Fürholzen ebenfalls Defibrillatoren anzuschaffen. Hier gilt es noch geeignete Standorte und eventuelle Spender zu finden. Beschluss: Für die Ortsteile Ottersried, Ossenzhausen und Fürholzen wird jeweils ein Defibrillator angeschafft. Abstimmungsergebnis: 19 : 0 angenommen Blatt 9 Vorsitzender: Schriftführer: Peter Keck Erster Bürgermeister Peter Kremer Schriftführer