Dienstleister im Bundestag sollen Lohndumping betreiben

Dienstleister im Bundestag sollen Lohndumping betreiben | tagesschau.de
http://www.tagesschau.de/inland/lohndumping-bundestag100.html
Lohndumping im Bundestag
Im Bundestag arbeiten nicht nur Abgeordnete, sondern auch Schreibkräfte, Fahrer oder
Putzfrauen. Viele von ihnen sind über Fremdfirmen beschäftigt. Nach SWR-Informationen
betreiben die teilweise Lohndumping.
Von Mathias Zahn, SWR, ARD-Hauptstadtstudio
Der Bundestag vergibt verschiedene Leistungen an Fremdfirmen - etwa Wachdienste, Haustechnik oder
Reinigungsarbeiten. Dabei gehe das Hohe Haus aber alles andere als vorbildlich vor, kritisiert die
Sozialpolitikerin der Linken, Sabine Zimmermann: "Hier im Bundestag findet genauso Niedriglohn statt
wie in der Wirtschaft. Man versucht, durch Outsourcing und den Einsatz von Leiharbeitern den Lohn zu
drücken und vor allen Dingen auch die Tarifverträge im Öffentlichen Dienst zu umgehen. Es gibt viele
Schreibkräfte, die hier im Niedriglohnbereich als Leiharbeitnehmerinnen arbeiten, die so wenig Geld
verdienen, dass sie zusätzlich aufstocken müssen."
Im Bundestag findet Lohndumping statt
M. Zahn, ARD Berlin
17.05.2013 02:40 Uhr
Download der Audiodatei
Fahrer treffen auf Verständnis bei Abgeordneten
Auch viele Fahrer eines Unternehmens der ausgelagerten Fahrbereitschaft hätten von schwierigen
Verhältnissen berichtet, sagt Zimmermann. Es gehe um Niedriglöhne und über Jahre hinweg immer neu
befristete Verträge. Die genaue Zahl der aufgrund externer Ausschreibungen Beschäftigter kennt nicht
einmal der Bundestag selbst. Es liege im Ermessen des Anbieters, wie viele Mitarbeiter er für die
jeweilige Leistung anstelle und einsetze, antwortete ein Bundestags-Sprecher auf SWR-Anfrage.
Ein Fahrer bestätigte dem SWR die Verhältnisse. Ihm seien Stunden gekürzt worden, dagegen habe er
geklagt. Heute reiche sein Verdienst gerade so, um über die Runden zu kommen. Einige der
Abgeordneten, die in der Limousine Platz nehmen, zeigten durchaus Verständnis.
Lage der Reinigungskräfte im Bundestag
M. Zahn, ARD Berlin
17.05.2013 11:35 Uhr
Download der Audiodatei
Der Bundestag wiederum schiebt die Verantwortung den Anbietern zu: "Die Lohn- und Gehaltsfrage ist
Vertragsbestandteil zwischen dem Arbeitgeber und seinen Mitarbeitern." Der Bundestag sei an diesen
Verträgen nicht beteiligt.
Hierbei sei eine Zahlung von Mindestlöhnen als Voraussetzung für den Arbeitsauftrag rechtlich nicht
möglich: "Die europäischen Vergaberichtlinien lassen solche Vorgaben nicht zu", so der
Bundestagssprecher gegenüber dem SWR. In dieser Wahlperiode wurden bis Januar 2013 immerhin 64
Verträge mit externen Dienstleistungsunternehmen geschlossen.
Beschäftigte der Fahrbereitschaft des Bundestags klagen über schlechte Arbeitsbedingungen.
1 von 2 Reinigungskräfte sollen zu wenig Geld bekommen
31.05.2013 12:57
Dienstleister im Bundestag sollen Lohndumping betreiben | tagesschau.de
2 von 2
http://www.tagesschau.de/inland/lohndumping-bundestag100.html
Beschäftigte der Fahrbereitschaft des Bundestags klagen über schlechte Arbeitsbedingungen.
Reinigungskräfte sollen zu wenig Geld bekommen
In der Kritik stehen auch Reinigungsfirmen: Die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt kritisiert, mehrere
Unternehmen im Bundestag zahlten zwar den Mindestlohn, unterliefen ihn aber, indem sie den
Beschäftigten den täglichen Weg zu einem zweiten Arbeitsort nicht bezahlten. Das sei jedoch
tarifvertraglich vorgeschrieben. "Auf dem Papier ist im Deutschen Bundestag alles in Ordnung.
Allerdings holt sich die Firma durch die Hintertür wieder das Geld rein, indem sie die tarifvertraglich
festgelegte Regelung umgeht."
Der Vorwurf richtet sich vor allem gegen die Firma Clean Garant. Die hat auf die SWR-Recherchen
reagiert: In einer Mail heißt es, Vorfälle von falsch abgerechneten Fahrtzeiten seien in Einzelfällen aus
der Vergangenheit bekannt. Diese Vorfälle habe man aufklären und korrigieren können.
Hintergrund
Ausgenutzt und schlecht bezahlt
Nicht erst durch Amazon ist Leiharbeit in Verruf geraten. | mehr
Alle anderen Vorwürfe - wie Drohungen oder Beschimpfungen - weist Clean Garant zurück. Ein
Mitarbeiter bestätigte dem SWR allerdings Missstände. Er arbeitet als Glasreiniger im Bundestag und
will verständlicherweise anonym bleiben. Über den Bereichsleiter von Clean Garant im Bundestag
berichtet er: "Neuen Kollegen, denen droht er auch mal spontan mit der Kündigung, wenn die krank
sind. Das hab ich schon oft genug gehabt, wenn sich angedeutet hat, dass jemand etwa mit Erkältung
krank wird." Da habe er gedroht: "Wenn Du Dich krank schreiben lässt, dann kündige ich Dir!"
Übernahme der Leistungen würde 27 Millionen Euro kosten
Die Bundestagsverwaltung verweist im Zusammenhang mit der Vergabepraxis auf die geltenden
Vorschriften. Entscheidend sei, dass ein Unternehmen die Leistung zuverlässig erbringen könne und sie
zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen anbiete. Überprüft wird die Entlohnung bei ausgelagerten
Dienstleistern im Bundestag nur stichprobenartig. Aus Kapazitätsgründen.
Das steht in einem internen Papier der Verwaltung, das dem SWR vorliegt. Daraus geht auch hervor,
dass eine komplette Übernahme aller ausgelagerten Leistungen durch den Bundestag rund 27 Millionen
Euro zusätzlich pro Jahr kosten würde.
Und was sagt die Bundestagsverwaltung zu den Missständen? Kein Interview dazu, sondern nur eine
knappe Mitteilung eines Mitarbeiters per Mail mit den Worten: "Ich bitte Sie um Verständnis, dass sich
die Bundestagsverwaltung zu konkreten arbeitsrechtlichen Fragen zwischen den Unternehmen und ihren
Mitarbeitern nicht äußern kann."
Dieser Beitrag lief am 17. Mai 2013 um 06:32 Uhr auf SWR Info.
Stand: 17.05.2013 05:02 Uhr
31.05.2013 12:57