Mustervorlage Teilzahlungsvereinbarung
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Mustervorlage Teilzahlungsvereinbarung
Gerne geben wir Ihnen heute einen Mustertext als Anregung an die Hand. Sie wollen bitte vor der Verwendung des Textes beachten, dass der Mustertext, keinen Lösungsvorschlag für Ihr individuelles Problem darstellt und demzufolge auch keine einzelfallbezogene Beratung durch einen Anwalt ersetzt! Der Textvorschlag kann Ihnen nicht die Eigenverantwortung für die Formulierung Ihrer Schreiben abnehmen! Bitte übernehmen Sie die Muster nicht unkritisch! Passen Sie das Muster-Schreiben Ihrer persönlichen Fall-Konstellation an! Eine Haftung für die Richtigkeit kann daher nicht übernommen werden. Danke für Ihr Verständnis! Und nun wünschen wir: Viel Erfolg! Mustervorlage Teilzahlungsvereinbarung / Ratenzahlungsvereinbarung ----- Teilzahlungsvereinbarung zwischen #, vertr. d. d. GF, # - Gläubiger © 2011 by Rechtsanwalt Uwe Martens, elixir rechtsanwälte | martens & partner Kostenlose Musterschreiben für Ihr gutes Recht auf: www.recht-hilfreich.de Bevollmächtigte: und #, - Schuldner 1. Der Schuldner erkennt an, der Gläubigerin gemäß anliegender Forderungsabrechnung insgesamt # € zuzüglich Zinsen in Höhe von # Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus # seit dem # zu schulden. 2. Der Schuldner verpflichtet sich – mehrere als Gesamtschuldner – zur Zahlung dieser Schuld sowie der in Ziffer 8 übernommenen Kosten wie folgt: Zahlung in Höhe von # € bis spätestens zum # Zahlung in Höhe von # € bis spätestens zum # Zahlung in Höhe von # € bis spätestens zum # Zahlung des Restbetrags bis spätestens zum # 3. Der Schuldner verzichtet auf Einwendungen jeglicher Art hinsichtlich des Grundes und der Höhe der Schuld. Soweit bereits ein Schuldtitel vorliegt, verzichtet er darüber hinaus auf die Erhebung einer Vollstreckungsgegen-, Nichtigkeits- oder Restitutionsklage. Der Schuldner erklärt, dass er bei gleichbleibenden wirtschaftlichen Verhältnissen zur Zahlung der vereinbarten Beträge in der Lage ist und seinen hier übernommenen Verpflichtungen pünktlich nachkommen wird. Er beabsichtigt deshalb auch nicht, gerichtlichen Vollstreckungsschutz in Anspruch zu nehmen. © 2011 by Rechtsanwalt Uwe Martens, elixir rechtsanwälte | martens & partner Kostenlose Musterschreiben für Ihr gutes Recht auf: www.recht-hilfreich.de 4. Die Zahlungen sind an den Gläubiger auf folgendes Konto zu leisten: Konto-Nr. # bei der # (BLZ #) 5. Der Gläubiger verpflichtet sich, falls der Schuldner die Raten pünktlich zahlt, keine Vollstreckungen einzuleiten. Bereits ausgebrachte Vollstreckungen bleiben jedoch bestehen und ruhen, solange die Vereinbarungen eingehalten werden. 6. Der Schuldner verpflichtet sich, auf Aufforderung des Gläubigers über sein pfändbares Vermögen vollständig Auskunft zu erteilen. 7. Die jeweilige Restforderung ist zur Zahlung sofort fällig, wenn der Schuldner mit einer Rate ganz oder teilweise länger als 3 Tage im Rückstand ist, spätestens jedoch mit Ablauf von 5 Tagen, sofern dem Schuldner nicht ausdrücklich eine weitere Stundung schriftlich gewährt wird. Die Neufestsetzung der Raten wird außerdem erforderlich, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners seit Abschluss dieses Vergleiches wesentlich verbessert haben. 8. Der Schuldner verpflichtet sich, außer den bereits durch Titulierung und Zwangsvollstreckung entstandenen Kosten und notwendigen Auslagen die Rechtsanwaltsgebühren des Gläubigervertreters für dessen Tätigkeit im Zusammenhang mit Teilzahlungsvereinbarung der in Erstellung Höhe einer und Abwicklung hiermit dieser vereinbarten 1,5 Einigungsgebühr auf Grund der Nr. 1000 VV RVG aus einem Gegenstandswert in Höhe von # € gemäß nachstehender Kostenberechnung zu übernehmen: Gegenstandswert: # € 1,5 Einigungsgebühr, §§ 2 II, 10 II RVG, Nr. 1000 VV RVG #€ © 2011 by Rechtsanwalt Uwe Martens, elixir rechtsanwälte | martens & partner Kostenlose Musterschreiben für Ihr gutes Recht auf: www.recht-hilfreich.de Auslagenpauschale, §§ 2 II, 10 II RVG, Nr. 7002 VV RVG #€ Zwischensumme –netto- #€ 19 % USt. aus # €, §§ 2 II, 10 II RVG, Nr. 7008 VV RVG, § 14 UStG #€ Gesamtsumme #€ 9. Alle Zahlungen werden zunächst auf die Kosten dieses Vergleiches, dann auf die bisher entstandenen Kosten, auf die Zinsen und schließlich auf die Hauptforderung verrechnet. Ort, Datum: ........................ Ort, Datum: .................... ............................................. .......................................... Gläubiger Schuldner ----- Urheberrechtshinweis: Gerne dürfen Sie dieses Musterschreiben kostenfrei als Vorlage und Orientierung für Ihren persönlichen Gebrauch verwenden und an Dritte als (Word-, pdf- usw.) Datei oder Kopie und dergleichen weiterreichen, solange und soweit Sie bitte den Urheber benennen und auf unsere Webseite www.recht-hilfreich.de als Quellenangabe hinweisen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung! © 2011 by Rechtsanwalt Uwe Martens, elixir rechtsanwälte | martens & partner Kostenlose Musterschreiben für Ihr gutes Recht auf: www.recht-hilfreich.de