Justizministerialblatt (JMBl.) NRW 2015 - BRD Nazi

Transcrição

Justizministerialblatt NRW 2015 Nr. 1
Justizministerialblatt
für das Land Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf, den 1. Januar 2015, Nr. 1
Zum Jahreswechsel
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das traditionelle Grußwort des Justizministers zur Jahreswende möchte ich ganz bewusst dazu
nutzen, mich bei allen Justizangehörigen unseres Landes für die in den letzten zwölf Monaten
geleistete Arbeit zu bedanken.
Sie haben auch 2014 Hervorragendes geleistet. Für die meisten Bürgerinnen und Bürger des
Landes ist das Funktionieren der Justiz in einem Rechtsstaat selbstverständlich. Ich weiß, dass
dies eben keine Selbstverständlichkeit ist! Die Justiz ist kein Apparat, sondern lebt von dem
besonderen Engagement der Justizangehörigen in allen Dienstzweigen.
Ihr hoher Einsatz, Ihr Verantwortungsbewusstsein und Ihre Leistungen zeichnen die nordrheinwestfälische Justiz aus. Dabei ist die nordrhein-westfälische Justiz ohne Zweifel eine der besten
und erfolgreichsten in Deutschland. Deshalb möchte ich Ihnen ausdrücklich namens der Landesregierung und auch ganz persönlich für Ihren täglichen Einsatz danken! Denn Sie, meine
Damen und Herren, arbeiten jeden Tag hart dafür, dass die nordrhein-westfälische Justiz so gut
dasteht.
Ich freue mich darauf, mit Ihnen gemeinsam im Jahr 2015 allen sich dann stellenden Herausforderungen zu begegnen und wünsche Ihnen und Ihren Familien, aber auch allen übrigen Leserinnen und Lesern des Justizministerialblattes einen guten und gesunden Start in das neue
Jahr und für das Jahr 2015 persönlich und beruflich alles Gute.
Thomas Kutschaty MdL
Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen
1
Herausgegeben vom Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf
Schriftleitung: Leitende Ministerialrätin Gudrun Schäpers
Inhaltsübersicht
Allgemeine Verfügungen
Dienstausweise im NRW-Design……………………………………………………………..
2
Organisation der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen - Josef-Neuberger-Haus -
3
Fachbereiche Pädagogik und Sozialdienst im Justizvollzug Nordrhein-Westfalen……..
5
Dienstkleidungvorschrift für die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen………………..
8
Aktenordnung für die Arbeitsgerichtsbarkeit (AktO-ArbG)…………………………………
9
Personalnachrichten…………….…………………….……………………………….…….
10
Ausschreibungen……………………………………..……………………………………....
15
Nr. 1. Dienstausweise im NRW-Design
AV d. JM vom 16. Dezember 2014 (2000 - I. 4)
- JMBl. NRW S. 2 I.
Die AV d. JM vom 22. September 2009 (2000 - I. 4) - JMBl. NRW S. 229 - wird wie folgt geändert:
1.
Der Ziffer 2 des Abschnitts I. wird der folgende Buchstabe c) angefügt:
„Die Inhaberin/der Inhaber ist berechtigt, im Dienst Schusswaffen nach Maßgabe der mitzuführenden Schießberechtigung zu tragen.“
2.
Die Sätze 1 und 2 der Ziffer 1 im Abschnitt IV. sind zu streichen.
II.
Diese AV tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
2
Nr. 2. Organisation der
Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen
- Josef-Neuberger-Haus AV d. JM vom 16. Dezember 2014
(2400 - IV. 58) - JMBl. NRW S. 3 1.
Status, Name, Sitz, Wappen und Dienstsiegel der Justizvollzugsschule
1.1
Die Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen - Josef-Neuberger-Haus - (Justizvollzugsschule)
mit Sitz in Wuppertal ist eine Ausbildungseinrichtung der Justizverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen.
1.2
Sie führt die Bezeichnung
„Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen - Josef-Neuberger-Haus -“.
1.3
Die Justizvollzugsschule führt das Landeswappen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe f der
Verordnung über die Führung des Landeswappens vom 16.05.1956 (SGV. NRW Gliederungsnummer 113).
1.4
Die Umschrift des kleinen Landessiegels lautet:
„Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen - Josef-Neuberger-Haus -“.
2.
Dienst- und Fachaufsicht über die Justizvollzugsschule
Die Justizvollzugsschule untersteht der Dienst- und Fachaufsicht des Justizministeriums des
Landes Nordrhein-Westfalen (Justizministerium).
3.
Leitung der Justizvollzugsschule
3.1
Die Justizvollzugsschule wird von einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes
geleitet, die oder der vom Justizministerium bestellt wird.
3.2
Zur Stellvertreterin oder zum Stellvertreter bestellt das Justizministerium eine Beamtin oder einen Beamten vornehmlich des höheren Dienstes, die bzw. der zugleich mit den Aufgaben der
Verwaltungsleiterin oder des Verwaltungsleiters betraut wird.
4.
Aufgaben der Justizvollzugsschule
4.1
Als zentrale Ausbildungsstätte in der Erwachsenenbildung für die schulische Ausbildung der
Anwärterinnen und Anwärter für die Laufbahnen des mittleren Dienstes bei den Justizvollzugseinrichtungen obliegen der Justizvollzugsschule insbesondere folgende Aufgaben:
4.1.1
Vorbereitung, Organisation und Durchführung der schulischen Ausbildungsabschnitte I - III, orientiert an den für die Arbeit in den Justizvollzugseinrichtungen maßgeblichen Erfordernissen,
3
4.1.2
Vorbereitung und Organisation der Laufbahnprüfung in Abstimmung mit den Vorsitzenden der
Prüfungsausschüsse,
4.2
Die Justizvollzugsschule organisiert für das Justizministerium das Auswahlverfahren für die
Laufbahn des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes bei Justizvollzugsanstalten des
Landes Nordrhein-Westfalen. Das Nähere regelt das Justizministerium.
4.3
Das Justizministerium kann der Justizvollzugschule Aufgaben zur anstaltsübergreifenden Steuerung übertragen. Das Nähere regelt das Justizministerium.
4.4
Darüber hinaus kann die Justizvollzugsschule als Tagungsstätte für Fachtagungen in eigener
Trägerschaft, Fortbildungen der Justizakademie NRW, justizinterne Dienstbesprechungen und
Konferenzen sowie Veranstaltungen anderer Träger dienen.
5.
Bestellung der Lehrkräfte an der Justizvollzugsschule
5.1
Die Lehraufgaben an der Justizvollzugsschule werden von hauptamtlichen und nicht hauptamtlichen Lehrkräften wahrgenommen. Die Leiterin oder der Leiter der Justizvollzugsschule bestellt
die haupt- und die nicht hauptamtlichen Lehrkräfte im Einvernehmen mit dem Justizministerium.
5.2
Zu Lehrkräften dürfen nur Personen bestellt werden, die über die erforderlichen Fachkenntnisse
verfügen und die nach ihrer Persönlichkeit und ihren pädagogischen Fähigkeiten für die vorgesehenen Lehraufgaben geeignet sind.
5.3
Die Lehrkräfte sollen in der Regel im nordrhein-westfälischen Justizvollzug tätig sein. Bei nicht
hauptamtlichen Lehrkräften wird die Bestellung nach Nr. 5.1 erst ausgesprochen, wenn die Genehmigung zur Ausübung der Nebentätigkeit oder einer Ausnahme nach § 52 Abs. 1 Satz 2
LBG vorgelegt worden ist.
6.
Zeichnungsformen
6.1
Die Leiterin oder der Leiter der Justizvollzugsschule führt im Schriftverkehr die Bezeichnung
„Die Leiterin/Der Leiter der Justizvollzugsschule des Landes Nordrhein-Westfalen - JosefNeuberger-Haus -“.
6.2
Die Vertreterin oder der Vertreter zeichnet mit dem Zusatz „In Vertretung“.
6.3
Die Sachbearbeiterinnen und die Sachbearbeiter zeichnen mit dem Zusatz „Im Auftrag“.
7.
In-Kraft-Treten
Diese Allgemeine Verfügung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die
Allgemeine Verfügung vom 12. Juni 2009 (2400 - IV. 14) - JMBl. NRW S. 154 - außer Kraft.
4
Nr. 3. Fachbereiche Pädagogik und Sozialdienst im Justizvollzug Nordrhein-Westfalen
AV d. JM vom 16. Dezember 2014 (1241 - IV. 1)
- JMBl. NRW S. 5 1
Einrichtung
Die Fachbereiche Pädagogik und Sozialdienst sind zentrale Organisationseinheiten im Justizvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Fachbereiche haben ihren Sitz in Düsseldorf.
2
Zielsetzung
Die Einrichtung der Fachbereiche dient zum einen der Sicherstellung der fachlichen Beratung
des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen (Justizministerium) bei der Aufsicht
über
die Schul-, Aus- und Weiterbildung der Gefangenen
die Sozialarbeit und Sozialpädagogik
im Sinne der Strafvollzugsgesetze. Zum anderen steht die in den Fachbereichen gebündelte
Fachkompetenz dem Justizministerium, den Justizvollzugseinrichtungen des Landes (Justizvollzugsanstalten, Jugendarrestanstalten und Justizvollzugsschule NRW), dem Kriminologischen Dienst Nordrhein-Westfalen und der Justizakademie Nordrhein-Westfalen in allen Fragen
der Pädagogik, der Freizeitgestaltung und des Sports
der Sozialarbeit und Sozialpädagogik
im Justizvollzug beratend und unterstützend zur Verfügung.
3
Aufgaben
3.1
Den Fachbereichen obliegt die fachliche Beratung und Unterstützung des Justizministeriums,
der Justizvollzugseinrichtungen des Landes und der Justizakademie Nordrhein-Westfalen. Die
Fachbereiche wirken, soweit fachlich angezeigt, auf eine Vereinheitlichung und/oder eine anstaltsübergreifende Steuerung hin.
3.2
Zu den Aufgaben gehören im Wesentlichen:
3.2.1
Mitwirkung bei der Fachaufsicht über den jeweiligen Fachdienst durch fachliche Voten,
3.2.2
Mitwirkung bei der Planung, Organisation und Fortentwicklung
der Pädagogik
der Sozialarbeit und Sozialpädagogik
im Justizvollzug, namentlich bei der Umsetzung der Fachdienstrichtlinien,
3.2.3
Mitwirkung bei der Qualitätssicherung,
3.2.4,
Mitwirkung bei der fachbezogenen Mittelverteilung,
3.2.5
Mitwirkung bei der IT-Unterstützung der Fachdienste bei den Justizvollzugseinrichtungen,
3.2.6
Teilnahme an regelmäßigen Dienstbesprechungen mit dem Justizministerium,
3.2.7
Durchführung von Dienstbesprechungen auch für das Justizministerium - fachbezogen oder mit
den Leiterinnen und Leitern des jeweiligen Fachdienstes,
3.2.8
regelmäßiger Kontakt zu allen Justizvollzugseinrichtungen.
5
3.3
Zu den Aufgaben des Fachbereichs Pädagogik gehören im Wesentlichen:
3.3.1
Koordination der Freizeitgestaltung und des Sports im Justizvollzug,
3.3.2
Mitwirkung bei der Zuweisung der Stellen des pädagogischen Dienstes sowie der Stellen für
den erziehungswissenschaftlichen Dienst,
3.3.3
Mitwirkung bei Personalangelegenheiten des pädagogischen Dienstes sowie des erziehungswissenschaftlichen Dienstes,
3.3.4
Mitwirkung bei der Fortbildung insbesondere für die Angehörigen des pädagogischen Dienstes
sowie für den erziehungswissenschaftlichen Dienst,
3.3.5
Zusammenarbeit mit externen Bildungs- und Freizeiteinrichtungen sowie mit dem Landessportbund Nordrhein-Westfalen.
3.4
Zu den Aufgaben des Fachbereichs Sozialdienst gehören im Wesentlichen:
3.4.1
Mitwirkung bei der Zuweisung der Stellen des Sozialdienstes an die Justizvollzugseinrichtungen,
3.4.2
Mitwirkung bei Personalangelegenheiten des Sozialdienstes,
3.4.3
Mitwirkung bei der Fortbildung insbesondere für die Angehörigen des Sozialdienstes und bei
der Supervision,
3.4.4
Zusammenarbeit mit vollzugsexternen Stellen,
3.4.5
Entscheidung über Anträge im Rahmen des Übergangsmanagements für die Jugendarrestanstalten.
3.5
Die Leiterin oder der Leiter des Fachbereich überprüft die Datenzugriffe über das ITFachverfahren SoPart© in Form eines regelmäßigen Stichprobenverfahrens.
4
Organisation
4.1
Die Fachbereiche sind organisatorisch der Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn angegliedert. Die Leiterin oder der Leiter der Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn ist Dienstvorgesetzte bzw. Dienstvorgesetzter der in den Fachbereichen eingesetzten Bediensteten (Beamtinnen, Beamten und Beschäftigten). Die fachliche Beratung des Justizministeriums bei der Aufsicht über
die Schul-, Aus- und Weiterbildung der Gefangenen
die Sozialarbeit und Sozialpädagogik
im Sinne der Strafvollzugsgesetze erfolgt durch die im Fachbereich eingesetzten Fachkräfte.
Näheres regelt der Organisations- und Geschäftsverteilungsplan des Fachbereichs.
4.2
Die Bediensteten des Fachbereichs führen im Schriftverkehr die Bezeichnung
„Fachbereich Pädagogik im Justizvollzug Nordrhein-Westfalen“
"Fachbereich Sozialdienst im Justizvollzug Nordrhein-Westfalen".
6
Die Leiterin bzw. der Leiter des Fachbereichs führt im Schriftverkehr den Zusatz "Die Leiterin"
bzw. "Der Leiter", die übrigen Bediensteten zeichnen "Im Auftrag".
4.3
Die Fachaufsicht obliegt dem Justizministerium.
5
Personal
Die Personalgewinnung zur Erfüllung der den Fachbereichen obliegenden Aufgaben erfolgt im
Einvernehmen mit dem Justizministerium. Das Justizministerium bestellt
eine pädagogische Fachkraft zur Leiterin bzw. zum Leiter des Fachbereichs Pädagogik
eine Sozialarbeiterin oder eine Sozialpädagogin zur Leiterin bzw. einen Sozialarbeiter
oder einen Sozialpädagogen zum Leiter des Fachbereichs Sozialdienst.
Sie oder er ist Vorgesetzter der Bediensteten des jeweiligen Fachbereichs.
6
Beteiligung
6.1
Fachbereich Pädagogik
6.1.1
Einstellungen von Fachkräften des pädagogischen Dienstes sowie Kräften des erziehungswissenschaftlichen Dienstes nehmen die Justizvollzugseinrichtungen unter Beteiligung der Leiterin
oder des Leiters des Fachbereichs und mit Zustimmung des Justizministeriums vor,
6.1.2
Vor einer Entscheidung in anderen Personalangelegenheiten (z.B. Abordnung, Versetzung,
Verbeamtung auf Lebenszeit, Fortführung eines Beschäftigungsverhältnisses über die Probezeit hinaus, Mandatierung als Vollzugsabteilungsleiterin oder Vollzugsabteilungsleiter) beteiligen die Justizvollzugseinrichtungen die Leiterin oder den Leiter des pädagogischen Dienstes
und die Leiterin oder den Leiter des Fachbereichs.
6.1.3
Die Justizvollzugseinrichtungen beteiligen die Leiterin oder den Leiter des Fachbereichs vor
einer Entscheidung über die Ausnahme von der Präsenzpflicht bei Angehörigen des pädagogischen Dienstes.
6.2
Fachbereich Sozialdienst
6.2.1
Einstellungen von Fachkräften des Sozialdienstes nehmen die Justizvollzugseinrichtungen unter Beteiligung der Leiterin oder des Leiters des Fachbereichs und mit Zustimmung des Justizministeriums vor.
6.2.2
Vor einer Entscheidung in anderen Personalangelegenheiten (z.B. Abordnung, Versetzung,
Verbeamtung auf Lebenszeit, Fortführung eines Beschäftigungsverhältnisses über die Probezeit hinaus, Mandatierung als Vollzugsabteilungsleiterin oder Vollzugsabteilungsleiter) beteiligen die Justizvollzugseinrichtungen die Leiterin oder den Leiter des Sozialdienstes und die Leiterin oder der Leiter des Fachbereichs.
6.3
Die Justizvollzugseinrichtungen unterrichten die Leiterin oder den Leiter des jeweiligen Fachbereichs über Veränderungen der Stellen- und Personalsituation
im pädagogischen sowie im erziehungswissenschaftlichen Dienst
im Sozialdienst
der jeweiligen Einrichtung.
7
6.4
Im Übrigen beteiligen die Fachbereiche die Justizvollzugseinrichtungen.
7
In-Kraft-Treten
Diese Allgemeine Verfügung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt treten die
Allgemeinen Verfügungen vom 12. Juni 2009 (2400 - IV. 14.1) und (2400 - IV. 14.2) außer Kraft.
Nr. 4. Dienstkleidungvorschrift
für die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
AV d. JM vom 16. Dezember 2014 (2044 - IV. 19)
- JMBl. NRW S. 8 Die Dienstkleidungsvorschrift für die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen (AV d. JM vom 13.
April 2012 [2044 - IV. 19] - JMBl. NRW S. 91 -) wird wie folgt geändert:
1.
In Nr. 2.1 wird folgender neuer Satz 3 eingefügt:
„Das Tragen von Dienstrangabzeichen im Justizvollzug bestimmt sich nach der Anlage
3.“
Die bisherigen Sätze 3 und 4 werden Sätze 4 und 5.
2.
Es wird folgende Anlage 3 eingefügt:
Anlage 3 zur AV vom 13. April 2012 (2044 - IV. 19), geändert durch AV vom 16. Dezember
2014
Angehörige des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes können die Aufschiebeschlaufen und die Schulterklappen mit folgenden Dienstrangabzeichen tragen:
-
1 schmaler Streifen
2 schmale Streifen
1 breiter Streifen
2 breite Streifen
3 breite Streifen
3 breite und 1 schmaler Streifen
4 breite Streifen
5 breite Streifen
Vollzugsbeschäftigte/r
Anwärter/in
A7
A8
A9
A 9 + AZ
A 10
A 11
Im Bereich des Justizvollzuges werden Aufschiebeschlaufen ohne Dienstrangabzeichen nicht
getragen.
Angehörige des Werkdienstes können neben Aufschiebeschlaufen und Schulterklappen ferner
eine hellblaue Litze zur Verdeutlichung der Zugehörigkeit zum Werkdienst tragen.
Dienstrangabzeichen und Litze können nach einheitlichen Vorgaben bei den zugelassenen
Dienstkleidungslieferanten bezogen werden.
3.
Diese AV tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
8
Nr. 5. Aktenordnung
für die Arbeitsgerichtsbarkeit
(AktO-ArbG)
AV d. JM vom 18 . Dezember 2014 (1454 - I. 399)
- JMBl. NRW S. 9 I.
Die AV d. JM vom 19. Dezember 2006 (1454 - I. 399) - JMBl. NRW 2007 S. 17 -, zuletzt geändert durch AV d. JM vom 10. Oktober 2013 (1454 - I. 399) - JMBl. NRW S. 252 - wird wie folgt
geändert:
1.
In dem Inhaltsverzeichnis wird die Angabe zu § 13 wie folgt gefasst:
„§ 13
Register für erstinstanzliche Beschlussverfahren und Beschwerden in Beschlussverfahren“.
2.
In § 1 Absatz 2 werden die Wörter „Beschwerderegister in Beschlussverfahren“ durch die Wörter „Register für erstinstanzliche Beschlussverfahren und Beschwerden in Beschlussverfahren“
ersetzt.
3.
In § 2 Absatz 3 Buchstabe b) werden nach den Wörtern „Ta Beschwerden (einschließlich Verfahrensbeschwerden in Beschlussverfahren nach § 83 Abs. 5 ArbGG)" jeweils in einer neuen
Zeile eingefügt:
„BVL
Erstinstanzliche Beschlussverfahren
BVLHa Anträge außerhalb eines anhängigen erstinstanzlichen Beschlussverfahrens“.
4.
In § 3 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „eingehende“ durch „eingehenden“ und das Wort „beigefügter“ durch die Wörter „der beigefügten“ ersetzt.
5.
§ 11 Absatz 7 wird wie folgt geändert:
a) in Buchstabe d) werden vor dem Wort „Gericht“ die Wörter „Bei Berufungen:“ eingefügt.
b) in Buchstabe j) werden vor dem Wort „Tag“ die Wörter „Bei Berufungen:“ eingefügt.
7.
§ 13 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„§ 13
Register für erstinstanzliche Beschlussverfahren und Beschwerden in Beschlussverfahren“.
9
b) In § 13 Absatz 1 werden die Wörter „Im Beschwerderegister in Beschlussverfahren werden“
durch die Wörter „Im Register für erstinstanzliche Beschlussverfahren und Beschwerden in Beschlussverfahren werden erstinstanzliche Beschlussverfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 und 5
ArbGG (BVL-Verfahren), Anträge außerhalb des anhängigen erstinstanzlichen Beschlussverfahrens (BVLHa-Verfahren),“ ersetzt.
c) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 neu eingefügt:
„(2) In dem Register für erstinstanzliche Beschlussverfahren (BVL-Verfahren, BVLHaVerfahren) sind insbesondere zu erfassen:
a) Verfahren auf Entscheidung über die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung,
b) Verfahren auf Entscheidung über die Wirksamkeit
aa) einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 des Tarifvertragsgesetzes,
bb) einer Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a des Arbeitnehmerentsendegesetzes,
cc) einer Rechtsverordnung nach § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes,
c) die diesen Verfahren vorausgegangenen Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
(§ 117 ZPO), es sei denn, das zugrunde liegende Verfahren ist bereits anhängig oder
wird gleichzeitig anhängig gemacht; in diesem Fall wird nur das zugrunde liegende Verfahren erfasst.“
d) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Absätze 3 und 4.
e) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und wie folgt geändert:
aa) In Buchstabe d) werden vor dem Wort „Gericht“ die Wörter „Bei Beschwerden:“ eingefügt.
bb) In Buchstabe i) werden vor dem Wort „Tag“ die Wörter „Bei Beschwerden:“ eingefügt.
f) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und nach dem Wort „und“ werden die Wörter „bei Beschwerden zudem“ eingefügt.
II.
Diese AV tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.
Personalnachrichten
Justizministerium
Ruhestand:
Ministerialrat Eberhard Löhmer.
OLG-Bezirk Düsseldorf
Gerichte
Richterinnen/Richter auf Probe
Ernannt:
Assessor/in Nike Hengstenberg u. Nils Kröger.
10
Staatsanwaltschaften:
Ruhestand:
Oberstaatsanwalt Jürgen Gaszczarz in Duisburg (Korrektur der Veröffentlichung vom 1. Dezember 2014).
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Neuzulassungen und Übernahme aus anderen Kammerbezirken
Christopher Baas in Dormagen, Matthias Spitzer in Duisburg, Dr. Christina Altemeier, Agnes
Maria Bade, Simon Becker, Dr. Jonas Brückner, Anna Coenen, Dr. Philipp Cramer, Michael
Danzeglocke, LL.M., Alexander Dehmel, Julia Dönch, Torsten Engelen, Nina Fuhr-Mirkovic,
LL.M., Yusuf-Kaan Gürer, Alexander Haustein, Eva Hennen, LL.M.(La Trobe), Dr. Eva-Maria
Herring, Katharina Charlotte Hoff, Janna Kasdorf, Stephan Kasperidus, Dorothea Kienzle, Janet
Klin, Kaspar Koelzer, Dr. Bastian Lampert, Dr. Dimitrios Linardatos, Dr. Stefan Lode, Moritz
Masberg, Dr. Müjgan Percin, Manuel Rengifo, Theresa Stolte, Dr. Marie-Sophie Freiin v.
Thannhausen u. Philipp von Wallenberg-Pachaly in Düsseldorf, Michael Spengler in Mönchengladbach, Guido Leisering in Monheim, Anja Dammeier, Katharina Herfen, Katrin Mülders,in
Mülheim an der Ruhr Ludger Bennewitz, Naima EL Mourabit, LL.M., Felix Gerlich, Christopher
Metten, LL.M., Stephanie Westhoff in Wuppertal.
Gelöscht
Sebastian Förste, Tanja Büdenbender, Werner Schnipper, Dr. Ute Grätz, Dr. Bernd Pill, Dr. Lara Marie Povel, Dr. Janna Schumacher, Kristina Göbel, Rita Siat, Dr. Jan Oldenstädt, Kathrin
Jansen, Dr. Dirk Schlei, Lothar Diehl, Rhona Föh-Zuzie, Herbert Schmitz-Winkemann, Reinhard
Thoenissen, Lic. en droit Isabel Hofmeister, Holger Prein, Dr. Lars Rößing, Axel H. Scheef, Monika Schmidt, Dr. Birgit Brömmekamp, Winfried Helpenstein, Dr. Kai Krenz, Dieter Strohmenger,
Bernd Holdt, Merisa Ibrahimbegovic, Katharina Elisabeth Küter, Dr. Annette Staschewski, Uta
Pfeiffer, Henning Bierhaus, Betina Hähnlein, Christian Moritz, Monika Harzheim, Roman Wille,
Marina Bach, Christoph Bremer, Roman Kreuzer, Stephan Feger, Jan Patrick Röcker, Jürgen
Kohaupt.
OLG-Bezirk Hamm
Gerichte
Ernannt:
z. Vizepräsidenten des LG: Vorsitzender Richter Dr. Jörg Mertens in Detmold; z. Direktorin
des AG - BesGr. R 2 m. AZ -: Richterin am AG - als d. ständ. Vertr. e. Dir. - Dr. Barbara Monstadt aus Gelsenkirchen-Buer in Witten; z. Richter/in am AG - als weitere/r Aufsicht führende/r Richter/in -: Richter/in am AG Arnd Koppenborg u. Stefanie Krafft in Essen; z. Richterin
am LG: Richterin Dr. Susanne Fischer, Dr. Jennifer Oxe u. Dr. Julia Schoemberg in Essen; z.
Richterin am AG: Richterin Natalie Röder in Marl; z. Justizamtsrätin/-amtsrat: Justizamtfrau/amtmann Margret Hüging in Ahaus, Marianne Beielstein in Dorsten, Andreas Pöppel, Beate
Schippers u. Andrea Traeger in Hamm, Heike Kemming-Fieberg in Marl, Peterpaul Lubig in
Olpe; z. Justizamtfrau/-amtmann: Justizoberinspektor/in Heike Schimmelfeder in Dortmund u.
Bernd Karthaus in Schwerte; z. Sozialamtfrau/-amtmann: Sozialoberinspektor/in Andreas
Ovel, Thomas Stegemann und Melanie Tübergen in Münster; z. Justizoberinspektor/in: Justizinspektor/in Kerstin Stroick in Dorsten, Michael Langer in Essen, Christin Janßen, Alexandra
Renner und Anja Schauerte in Gelsenkirchen, Patrick Pfeiff in Gladbeck, Jessica Just in Hagen,
11
Yvonne Szieglowski in Herne-Wanne, Karola Schwaag-Bahr in Münster; z. Sozialoberinspektorin: Sozialinspektorin Verena Kühling, Andrea Lohle-Kirchner, Daniela Verhufen in Münster;
z. Justizinspektorin: Justizobersekretärin Sonja Wittke in Paderborn; z. Obergerichtsvollzieher - BesGr: A 9 m. AZ. -: Obergerichtsvollzieher Klaus Reiche in Detmold, Franz Bußmann in
Lippstadt; z. Obergerichtsvollzieher/in: Gerichtsvollzieher/in Bettina Bechheim in Iserlohn,
Manfred Köthemann in Paderborn, Tobias Klein in Olpe; z. Justizamtsinspektor/ in mit Amtszulage - BesGr: A 9 m. AZ. -: Justizamtsinspektor Gerhard Nell in Paderborn; z. Justizamtsinspektor/in: Justizhauptsekretär/in Martina Schreiber in Bochum, Dirk Hobus in Detmold, Annette Bilstein in Essen, Ralf Rixen in Hagen, Ute Schuster-Brennan in Paderborn, Sybille Offermann in Schwelm; Iris Schulenberg, Annette Bergmann u. Monika Gößling in Recklinghausen,
Michael Krieger in Witten; z. Justizhauptsekretär/in: Justizobersekretär/in Petra Fischer, Astrid
Kruse u. Bettina Mayweg in Hamm, Doris Gehrke in Hagen, Dirk Walter Maßmann in Kamen,
Elke Metschies in Lünen, Melanie Vogt in Olpe, Susanne Löer u. Sigrid Leßmann in Paderborn,
Tanja Kresta in Schwelm, Susanne Grünewald-Wolff u. Dagmar Lauhoff in Schwerte; z. Justizobersekretär/in: Justizsekretärin Natalia Dick in Bielefeld, Christina Klaus in Borken, Jennifer
Matthies in Gütersloh, Sonja Reckord in Rheda-Wiedenbrück; z. Ersten Justizhauptwachtmeister/in - BesGr. A 6 -: Erster Justizhauptwachtmeister - BesGr. A 5 - Olaf Intreß in Hamm,
Thomas König in Münster; z. Ersten Justizhauptwachtmeister/in: Justizhauptwachtmeister/in
Michael Wippermann in Bünde, Wilfried Diekmann in Delbrück, Falko Dziallas in Dortmund,
Christoph Sterner in Essen, Stefan Fischer in Gelsenkirchen, Sabrina Kunert in Gronau
(Westf.), Bernhard Spatzier in Lünen.
Versetzt:
Direktor des AG - BesGr. R 2 m. AZ - Bernd Wedig aus Gelsenkirchen-Buer nach Gladbeck.
Ausgeschieden:
Vorsitzende Richterin am OLG Dagmar Sacher durch Versetzung an den Bundesgerichtshof.
Ruhestand:
Richter/in am AG Gabriele Hein in Bochum u. Werner Poreda in Herne, Richter am LG Thomas
Niebaum im Münster, Justizoberamtsrätin Christel Brüssow in Gelsenkirchen-Buer, Sozialamtsrätin Elisabeth Erdmann in Paderborn, Justizamtsinspektorin - BesGr. A9 m. AZ - Ute Porath in
Hamm, Obergerichtsvollzieher Hans-Jürgen Kirsch in Essen u. Udo Wilms in Recklinghausen.
Richter/in auf Probe
Ernannt:
Assessor/in Dr. Fabian Beckmann, Julia Grewe, Jan Hintz, Dr. Andrea Löher, Georg Osmers u.
Sabine Ulrich.
Staatsanwaltschaften
Ernannt:
z. Oberstaatsanwältin - als die ständige Vertreterin eines/einer Leitenden Oberstaatsanwalts/Leitenden Oberstaatsanwältin - BesGr. R 2 mit AZ -: Oberstaatsanwältin Andrea Mittmann aus Hamm in Münster; z. Staatsanwältin/-anwalt: Staatsanwältin/-anwalt (Richter/in auf
Probe) Sonja Frodermann, Julia von der Heyden, Mira Lotze u. Till Uhlmann in Dortmund u.
André Haverkamp in Münster; z. Justizamtfrau: Justizoberinspektorin Christel Löchte in Münster; z. Justizamtsinspektor/in: Justizhauptsekretär/in Regina Sadlowski in Dortmund und Horst
Kröber in Münster, z. Justizhauptsekretärin: Justizobersekretärin Alice Graf in Essen, z. Justizobersekretärin: Justizsekretärin Nadine Kern und Stefanie Michel in Essen.
12
Ruhestand:
Erster Justizhauptwachtmeister Reinhard Kösters in Münster.
Ernannt:
Assessorin Malin Tauch u. Dr. Lioba Welling.
Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte u. Notarinnen/Notare
Neuzulassungen und Aufnahmen aus anderen Kammerbezirken:
Angela Andrzejewski in Dortmund, Florian Beisenbusch in Gelsenkirchen, Daniel Berndt in
Lüdinghausen, Tim Brosowski in Iserlohn, Maddalena Campisi in Münster, Carmen Edenhofer
(bisher RAK Celle) in Extertal, Nicole Friedrich (bisher RAK Berlin) in Minden, Dr. Torben Götz
in Essen, Philip Haferkamp in Münster, Corinna Michèle Heybrock in Bielefeld, Alexander Hunke in Lüdenscheid, Doreen Jacob (bisher RAK Hamburg) in Essen, Kai Philipp Kinscher in Essen, André Krane in Warendorf, Sandra Milde in Hamm, Meike Müller in Dortmund, Torben Müller-Wille (bisher RAK Oldenburg) in Hagen, Manuel Nähle (bisher RAK Köln) in Witten, Dr. Julia
Niioka (bisher RAK Stuttgart) in Gronau, Paul Noël in Essen, Dr. Julia Palm in Essen, Holger
Prein (bisher RAK Düsseldorf) in Essen, Christian Röring in Vreden, Dr. Lars Rößing (bisher
RAK Düsseldorf) in Werne, Roman Scheuschner, LL.M. (bisher RAK Köln) in Bochum, Monika
Schmidt (bisher RAK Düsseldorf) in Essen, Daniel Schumacher (bisher RAK Köln) in Bochum,
Nina Voßkuhl in Bochum, Tim Walter in Dortmund, Daniel Wex in Dortmund.
Bestellt zur Anwaltsnotarin/zum Anwaltsnotar:
Rechtsanwälte/Rechtsanwältin Kilian Rieping in Bünde, Thomas Lang und Corinna Maringer in
Herford, Carsten Gries und Hans-Georg Spaan in Witten, Christian Wigger in Lemgo, Stephan
Grigat in Lage, Dr. Stephan Karlsfeld und Ralf Friedhelm Schmidt in Münster.
Verlegung des Amtssitzes:
Rechtsanwältin und Notarin Mariele Hüsemann von Augustdorf nach Schlangen.
Erreichen der Altersgrenze:
Rechtsanwälte/Rechtsanwältin und Notare/Notarin Klaus Albani und Dr. Heinrich Siemens in
Bielefeld, Manfred Schunk in Waltrop, Renate Delfs-Nehring in Essen, Dr. Jörn-Heiner Thoden
in Münster.
Löschungen als Rechtsanwalt:
Klaus-Dieter Litzenburger in Essen, Hartmut Haseloff in Gütersloh, Dr. Hermann-Josef Böddeker in Essen, Ortrud Meyer-Krüger in Dortmund, Anna Schledewitz in Dortmund, Claudia Marien
in Herten, Karl-Heinz Ludwig in Gütersloh, Uta Jaks in Münster, Juliane Nass, LL.M. in Gütersloh, Hans-Joachim Höpker in Bünde, Burim Dreshaj in Bünde, Martina Krokowski-Nierhoff in
Paderborn, Michael Schock in Detmold.
Abgabe in andere Kammerbezirke:
Alexander Dehmel in Gelsenkirchen, Alexander Haustein in Gelsenkirchen, Christoph Caprano
in Essen, Lucia Henrich in Lippstadt, Tobias Herrmann, LL.M. in Münster, Dominic Wallenstein
13
in Bielefeld, Konrad Weidmann in Dortmund, Dr. Marco Garbers in Essen, Dr. Stefan Greving in
Telgte.
OLG-Bezirk Köln
Gerichte
Ernannt:
z. Vors. Richterin am LG: Frau Richterin am AG - als ständige Vertreterin e. Dir. - Susanne
Wernerus in Aachen; z. Richter am LG: Richter Benjamin Antonius Schulte-Hengesbach in
Köln; z. Richterin am AG: Richterin Sonja Maria Britta Fischer in Schleiden; z. Justizamtsrätin: Justizamtfrau Ingeborg Bullmahn in Leverkusen; z. Obergerichtsvollzieher/in: Gerichtsvollzieher/in Gaby Koch u. Karl-Heinz Körfer in Eschweiler.
Ausgeschieden:
Richter am OLG Dr. Alfred Adelbert Göbel durch Versetzung an den BGH, Justizsekretärin Bianca Ria Clemens in Bonn auf eigenen Antrag.
Ruhestand:
Richterin am AG Monika Zurnieden in Bonn, Richter am AG Martin Wiemer in Siegburg, Justizamtsrat Reinhold Fank in Kerpen, Obergerichtsvollzieher Heribert Recht in Brühl.
Gerichte
Ernannt:
Assessor/in Franziska Lewa, Dr. Bettina Charlotte Richter, Dina Schleehahn, Marie-Christin
Carina Eva Sippach, Jan Karl Berkenhaus u. Martin Heinrich Pütz.
Ernannt:
z. Staatsanwalt/-anwältin: Staatsanwalt/-anwältin (Richter/in auf Probe) Henrike Brigitte
Baumgarten u. Pascal Regh in Bonn, Christian Stephan Graßie in Köln, z. Justizoberinspektor/in: Justizinspektor/in Andrea Klosky u. Andreas Klosky in Aachen, Christina Stefanie Schmitt u. Susann Süß in Köln.
Ruhestand:
Erster Justizhauptwachtmeister Heinrich Reuter in Bonn.
Finanzgerichte
Ernannt:
z. Regierungsamtmann: Regierungsoberinspektor Steffen Batke in Münster.
14
LAG-Bezirk Köln
Richterin auf Probe
Ernannt:
Assessorin Dr. Friederike Linden.
Justizvollzug
Ernannt:
z. Regierungsamtsrat: Regierungsamtmann Josef Anders in Dortmund; z. Sozialamtfrau: Sozialoberinspektorin Lina Sinz in Aachen; z. Regierungsoberinspektorin: Regierungsinspektorin Simone Brinkmann in Wuppertal-Ronsdorf; z. Betriebsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ. -:
Betriebsinspektor Jörg Winkens in Heinsberg u. Stefan Leugermann in Münster; z. Regierungsamtsinspektor: Regierungshauptsekretär Sven Dahmann in Bochum-Langendreer; z.
Regierungshauptsekretärin: Regierungsobersekretärin Anke Jansen in Bochum-Langendreer;
z. Justizvollzugshauptsekretär/in: Justizvollzugsobersekretär/in Dennis Amann, Marcel
Arden, Jessica Naroska, Martin Schulz u. Max Wolczik in Bochum-Langendreer, Stefan Hölscher in Büren, Sarah Adams, Dennis Berwanger, Yildrim Cicek, Doreen Houben, Oliver
Hücker, Heiko Moers, Christopher Mohren, Christof Murlowski, Christina Richter, Thomas
Scherrers, Nicole Schulz, Robert Stahl, Andreas Vautz u. Denis Wrobel in Heinsberg; z.
Hauptwerkmeister: Oberwerkmeister Henning Houben in Heinsberg.
Ruhestand:
Justizvollzugsamtsinspektor Herbert Brockmann in Bielefeld-Senne, Hans-Jochen Adam u. Andreas Weiß in Hagen, Bernd Staack in Heinsberg.
Justizakademie NRW
Ruhestand:
Erster Justizhauptwachtmeister Gregor Winkelkotte.
Stellenausschreibungen
Das Land NRW fördert die berufliche Entwicklung von Frauen. Bewerbungen von Frauen sind
daher ausdrücklich erwünscht. In den Bereichen, in denen Frauen noch unterrepräsentiert sind,
werden sie bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nach Maßgabe des Landesgleichstellungsgesetzes bevorzugt berücksichtigt, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen.
Das Land NRW bemüht sich bevorzugt um die Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen. Bewerbungen geeigneter schwerbehinderter Menschen und gleichgestellter behinderter Menschen im Sinne des § 2 Abs. 3 SGB IX sind daher ebenfalls ausdrücklich
erwünscht.
Die folgenden Ausschreibungen richten sich ausdrücklich auch an Menschen mit Migrationshintergrund.
15
Sofern im Einzelnen nichts Anderes bestimmt ist,
-
richten sich die Ausschreibungen an Voll- und Teilzeitkräfte,
sind Bewerbungen innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung grundsätzlich
auf dem Dienstweg einzureichen.
Es wird Bewerbungen entgegengesehen um folgende Stellen:
1
Leitende Oberstaatsanwältin o. Leitender Oberstaatsanwalt (R 4) b. d.
StA in Köln
1
Vizepräsidentin o. Vizepräsident des LG (R 3 ) in Mönchengladbach
1
Direktorin o. Direktor d. ArbG (R 2 m. AZ.) b. d. ArbG Dortmund
1
Vors. Richterin o. Vors. Richter am LG (R 2) in Detmold
1 o. mehrere
Richterin o. Richter am OLG (R 2) in Düsseldorf
1 o. mehrere
Richterin o. Richter am AG in Castrop-Rauxel
1
Oberstaatsanwältin o. Oberstaatsanwalt (R 2) b. d. StA in Aachen
mehrere
Oberstaatsanwältin o. Oberstaatsanwalt (R 2) b. d. GStA in Hamm
1
Richterin o. Richter am LG Bonn
- für die planmäßige Anstellung von Richterinnen und Richter auf Probe
aus dem Bezirk des Oberlandesgerichts Köln -
1
Regierungsamtsrätin o. Regierungsamtsrat - Leiter/in der Haushaltsabteilung - b. d JVA Herford
- die Stellenbeschreibung mit Anforderungsprofil kann beim Leiter der JVA
Herford angefordert werden -
1
Justizamtfrau o. Justizamtmann - Rechtspfleger/in oder Sachbearbeiter/in - b. der StA Bielefeld
1 o. mehrere
Justizamtfrau o. Justizamtmann - Rechtspfleger/in oder Sachbearbeiter/in - b. der StA Bochum
1
Sozialoberinspektorin o. Sozialoberinspektor b. d. JVA Aachen
- das Anforderungsprofil kann bei der Leiterin der JVA Aachen angefordert werden -
1
Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor (A 9 m. AZ.)
- Leiter/in der Küche - b. d. JVA Siegburg
- das Anforderungsprofil kann b. d. Leiter der JVA Siegburg angefordert
werden -
1
- Bereichsleiter/in im Haftbereich, C-Flügel - b. d. JVA Siegburg
werden -
16
1
- Bereichsleiter/in Sozialtherapie - b. d. JVA Siegburg
werden -
1
Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor b. d. JVA
Hövelhof
1
Betriebsinspektorin o. Betriebsinspektor b. d. JVA Münster
1
Justizvollzugshauptsekretärin o. Justizvollzugshauptsekretär b. d. JVA
Hövelhof
je 1 o. mehrere
Erste Justizhauptwachtmeisterin o. Erster Justizhauptwachtmeister (A 6)
b. d. OLG Düsseldorf sowie in den LG-Bezirken Duisburg und Mönchengladbach
1
- Leiter/in der Justizwachtmeisterei - b. d. AG Remscheid
Geschäftsleiter/in b. d. AG Arnsberg
Bei dem Amtsgericht Arnsberg ist der Dienstposten der Geschäftsleiterin/des Geschäftsleiters
neu zu besetzen. Die Funktion ist derzeit in der Bandbreite den Besoldungsgruppen A 12 bis A
13 (gehobener Dienst) zugeordnet. Bewerben können sich alle Beamtinnen und Beamten des
gehobenen Justizdienstes, denen ein Amt bis zur Besoldungsgruppe A 13 (gehobener Dienst)
übertragen ist. Bewerbungen sind innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung auf
dem Dienstwege an den Präsidenten des Oberlandesgerichts in Hamm zu richten.
Leiter/in allgemeiner Vollzugsdienst bei der Justizvollzugsanstalt Bochum
Bei der Justizvollzugsanstalt Bochum ist die Funktion der Leiterin oder des Leiters des allgemeinen Vollzugsdienstes zu besetzen. Die Funktion ist der BesGr. A 11 zugeordnet. Das Anforderungsprofil kann beim Leiter der JVA Bochum angefordert werden.
17
Düsseldorf, den 15. Januar 2015, Nr. 2
Inhaltsübersicht
Aktenordnung für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit (Aktenordnung SG - AktOSG)……………………………………………………………………………………………….
18
19
23
Nr. 6. Aktenordnung
für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit
(Aktenordnung SG - AktO-SG)
- JMBl. NRW S. 18 I.
Die AV d. JM vom 21. November 2013 (1454 - I. 400) - JMBl. NRW S. 287 - wird wie folgt geändert:
1.
§ 18 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a) In Buchstabe f) wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
b) Nach Buchstabe f) wird folgender Buchstabe g) angefügt:
„g) Beschwerden gegen Entscheidungen in Erinnerungsverfahren nach Festsetzung der
Rechtsanwaltsvergütung, des Kostenansatzes im Sinne des GKG und Festsetzung im
Sinne des § 4 Absatz 1 JVEG.“
2.
In der Anlage 2 wird die Zeile „BG Betreuungsgeldverfahren“ gestrichen.
II.
Diese AV tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.
18
Personalnachrichten
Gerichte
Ernannt:
z. Richter/in am AG: Richter/in Lena Hamer in Duisburg, Jennifer Hofmann in Düsseldorf u. Dr.
Johannes Brüggemann in Erkelenz; z. Justizamtsinspektorin: Justizhauptsekretärin Marita
Bastin aus Düsseldorf; z. Justizhauptsekretär: Justizobersekretär Frank Bartoszek aus Krefeld.
Ausgeschieden:
Richterin am AG Muriel Leonhard aus Düsseldorf durch Versetzung in den Geschäftsbereich
des Justizministeriums des Landes Baden-Württemberg.
Ruhestand:
Richterin am AG Friederike Buschfeld in Erkelenz u. Justizvollstreckungshauptsekretär Bernhard Koetsier aus Mülheim an der Ruhr.
Ernannt:
Assessor/in Stefanie Dieckmann, Stephan Feger, Marten Fleig.
Ernannt:
z. Staatsanwalt als Gruppenleiter - BesGr. R 1 m. AZ. -: Staatsanwalt Hans Martin Steinebach in Wuppertal.
Versetzt:
Staatsanwalt (Richter auf Probe) Joachim Wiese von Düsseldorf nach Darmstadt.
Ruhestand:
Oberstaatsanwalt Jürgen Ludwig v. d. GStA u. Justizoberamtsrat Helmut Reiners in Mönchengladbach.
19
OLG-Bezirk Hamm
Gerichte
Ernannt:
z. Direktor d. AG - BesGr. R 2 m. AZ -: Direktor d. AG Klaus Schrüfer aus Herne-Wanne in
Herne; z. Richterin am AG: Richterin Kristina Thies in Lüdenscheid; z. Justizoberamtsrätin/amtsrat - BesGr. A 13 m. AZ -: Justizamtsrätin/-amtsrat Wolfgang Balkenohl in Arnsberg, Ursula Jung in Borken, Hans Rainer Kropp in Essen u. Klaus Rellermeyer in Hamm; z. Justizoberamtsrätin/-amtsrat: Justizamtsrätin/-amtsrat Brigitte Mollenhauer in Coesfeld, Rainer Gerdes
und Inge Wegner in Hamm, Sabine Erlenkötter in Steinfurt u. Uwe Stieb in Werl; z. Justizamtsrätin/-amtsrat: Justizamtfrau/-amtmann Helmut Nießen in Gelsenkirchen, Günter Erlenkötter in
Rheine, Marianne Möller in Münster u. Ulrike Brinkmann in Steinfurt; z. Sozialamtsrätin/amtsrat: Sozialamtfrau/-amtmann Werner Hölscher in Münster, Heike Rudolph und Monika
Wozigny in Hagen u. Ingeborg Wagner in Münster; z. Justizamtfrau/-amtmann: Justizoberinspektor/in Friedrich Rust in Rahden, Detlev Schwarze in Rheine, Gundula Winkelmann in Steinfurt u. Stefanie Steinhoff in Warendorf; z. Sozialamtmann: Sozialoberinspektor Markus Wolf in
Arnsberg; z. Justizoberinspektor/in: Justizinspektor/in Vanessa Happe in Arnsberg, Kirsten
Schodrok in Brilon, Marina Kramer in Essen u. Kerstin Schulte in Menden; z. Obergerichtsvollzieher/in - BesGr. A9 m. AZ. -: Obergerichtsvollzieher Peter Siebel in Siegen; z. Obergerichtsvollzieherin: Gerichtsvollzieherin Jutta Schiller in Herford u. Kerstin Enders in Rahden; z. Justizamtsinspektor: Justizhauptsekretär Marco Hilgendag in Hamm; z. Justizobersekretärin:
Justizsekretärin Astrid Baumann in Bad Oeynhausen; z. Ersten Justizhauptwachtmeister BesGr. A 6 -: Erster Justizhauptwachtmeister Helmut Lestin in Halle (Westf.); z. Ersten Justizhauptwachtmeister/in (A 5): Justizhauptwachtmeister/in Nadine Büsching in Bielefeld u. Ulrich
Baum in Hagen.
Ruhestand:
Vorsitzende Richter am OLG Aloys Horsthemke u. Klaus Zumdick, Justizoberamtsrätin Gabriele
Frings in Ahaus, Justizamtsrat Josef Tepe in Münster, Justizamtfrau Maria Hagemann in Münster u. Justizamtsinspektorin Petra Reichstein in Hamm.
Ernannt:
Assessor/in Christian Müller, Dr. Jan-Hendrik Paßmann, Markus Pollmüller, Yasemin Saglam,
Eva Strippel, Michelle Wichmann.
Ernannt:
z. Staatsanwältin/-anwalt: Staatsanwältin/-anwalt (Richter/in auf Probe) Evelyn Harkötter u.
Christopher York in Bielefeld, Heike Hemme in Hagen und Madeleine Junker in Münster; z.
Justizamtsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ. -: Justizamtsinspektor Ulrich Lammermann in Bielefeld.
Ruhestand:
Justizamtsinspektorin Barbara Dammes in Arnsberg.
20
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt Michael Koralewski in Minden, Christian Mertens in CastropRauxel, Marianna Govari, Anna-Katharina Hübenthal und Thorsten Richardt in Iserlohn, Dr.
Dennis Werner in Lüdenscheid, Carsten Hoffmann in Werdohl, Matthias Lennartz in Dülmen,
Dr. Markus Heukamp und Dr. Thomas Meurer in Münster, Hans-Christoph Kröger in Ibbenbüren
u. Barbara Hamann in Bocholt.
Rechtsanwälte u. Notare Horst Böhlje von Datteln nach Waltrop u. Roland Pohlmann von Iserlohn nach Hemer.
Rechtsanwalt und Notar Reinald Imig in Dortmund.
Andreas Schwegmann in Ibbenbüren, Dr. Ralf Büring in Münster, Malte Prill in Essen, HansJoachim Schulte in Schwerte, Dr. Stefan Rapp, LL.M. in Münster, Harald Bonk in Haltern am
See, Thomas Hackelöer in Dortmund, Dr. Eduard Reiff in Hamm, Norbert Krotscheck in Dortmund, Christian Dany in Gelsenkirchen, Barbara Bergmann in Wilnsdorf-Gernsdorf, Hans-Dieter
Philipps in Essen, Constanze Schnitzler in Münster, Günter Raddatz in Münster, Diethard
Schröder in Ahlen, Heinz Kambeck in Hamm u. Ulrich Stettner in Burbach.
Frank Lautenbach in Siegen, Oliver Schmid in Herten, Oliver Frank Schulz in Essen.
OLG-Bezirk Köln
Gerichte
Ernannt:
z. Richter/in am LG: Richter/in Dr. Stefanie Barbara Katja Hattemer u. Dr. Andreas Hennig in
Aachen.
Ruhestand:
Obergerichtsvollzieher Heinz Effer in Bergheim u. Bernhard Rey in Kerpen.
Ernannt:
z. Justizamtsinspektorin - BesGr. A 9 m. AZ. -: Justizamtsinspektorin Dagmar Rosenow b. d.
GStA, z. Ersten Justizhauptwachtmeister: Justizhauptwachtmeister Christoph Schlößer in
Köln.
21
Richterinnen/Richter auf Probe:
Ernannt:
Assessorin Marielen Seesing u. Vera Thiel.
LAG-Bezirk Düsseldorf
Ernannt:
z. Richter am ArbG: Richter Dr. Martin Plum in Düsseldorf.
LAG-Bezirk Hamm
Richterin auf Probe
Ernannt:
Assessorin Julia Moskalew.
LAG-Bezirk Köln
Ernannt:
z. Vizepräsidenten des LAG: Vorsitzender Richter am LAG Dr. Hans Jörg Gäntgen in Köln.
Ruhestand:
Vizepräsident des LAG Dr. Heinz-Jürgen Kalb in Köln.
Finanzgerichte
Ernannt:
Assessorin Daniela Herget u. Regierungsrat auf Probe Jochen Schütte in Köln.
Justizvollzug
Ernannt:
z. Regierungsdirektor: Oberregierungsrat Martin Wulfert von der JVA Werl b. d. JVA BielefeldBrackwede; z. Sozialamtsrätin: Sozialamtfrau Susanne Martin in Essen; z. Justizvollzugsoberinspektor: Justizvollzugsamtsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ - Klaus Severin in Werl; z. Regierungsoberinspektorin: Regierungsinspektorin Christina Künstler in Fröndenberg; z. Sozialoberinspektor/in: Sozialinspektor/in Thekla Katharina Grave in Hagen u. Jörg Schneider in
Remscheid; z. Justizvollzugsamtsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ. -: Justizvollzugsamtsinspektor Markus Bruck in Attendorn u. Peter Radzei in Hagen; z. Justizvollzugsamtsinspektor:
22
Justizvollzugshauptsekretär Ulrich Klöwer u. Joachim Sondermann in Attendorn u. Peter Küppers in Werl; z. Regierungsamtsinspektor: Regierungshauptsekretär Stefan Müller in Hagen;
z. Justizvollzugshauptsekretär/in: Justizvollzugsobersekretär/in Vanessa Exner u. Stefanie
Hüttmann-Steffen in Attendorn, Mario Alessandri, Michael Bahr, Markus Blocklinger, Detlef Börner, Karsten Böttcher, Sven Hönig, Volker Jüngling, Dominik Kilian, Dan-Sasu Morten Mieves,
Mirko Schreiber u. Carsten Schulz in Essen, Tanja Biemüller, Britta Eick, Sandra Heermann,
Vera Hovenjürgen, Beate Kornalewski, Jeanette Leppin u. Mike Schnell in Gelsenkirchen, Benjamin Brost u. Martin Pries in Hagen, Thomas Breitling, Ron Dargen, Thomas Delitz, Dennis
Dierse, Thomas Grychtol, Thorsten Guszan, Tobias Jungmann, Dirk Pauli, Leif-Stuart Pritchard,
Eva Rylko, Dennys Schliwka, Christian Schmidt, Hans-Georg Schmidt, Stephan Schriek, Stephanie Schütz, Dirk Streffing, Melanie Tandetzki, Mirko Urner u. Marc Wiese in Werl, Sebastian
Appel, Jennifer Glusa, Stephan Klöpper, Frank Laschtowitz, Markus Laszig, Daniel Martinowic,
Peter Polinski, Michael Schaller, Andreas Sorega u. Volker Steffens in Wuppertal-Vohwinkel; z.
Justizvollzugsobersekretär: Justizvollzugssekretär Timo Gräwel, Thorsten Stein, Frank Thiel
u. Daniel Voigt in Gelsenkirchen.
Ruhestand:
Oberregierungsrat Axel Döhne in Köln, Regierungsamtsrat Bernd Eilrich in Herford, Sozialamtsrat Helmut Nagel in Köln, Justizvollzugsamtsinspektor Klaus Barcewski in Fröndenberg
u. Detlef Börner in Gelsenkirchen.
Justizakademie NRW
Ruhestand:
Erster Justizhauptwachtmeister Gregor Winkelkotte.
erwünscht.
-
Die Besetzungsverfahren bezüglich der nachfolgend ausgeschriebenen Stellen werden nach
Maßgabe der derzeitigen haushaltsrechtlichen Vorgaben des Finanzministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen durchgeführt.
23
1
Direktorin o. Direktor d. AG (R 2 m. AZ.) in Bochum
1
Richterin o. Richter am AG - als d. ständ. Vertr. e. Dir. - (R 2) b. d. AG
Mönchengladbach-Rheydt
1
Duisburg-Hamborn
1
Gelsenkirchen
je mehrere
Richterin o. Richter am LG in Düsseldorf, Mönchengladbach u. Wuppertal
je 1
Richterin o. Richter am LG in Krefeld
1 o. mehrere
Richterin o. Richter am LG in Essen
mehrere
Richterin o. Richter am AG in Oberhausen
1 o. mehrere
Richterin o. Richter am AG in Remscheid
1
Richterin o. Richter am AG in Gelsenkirchen
je 1
Richterin o. Richter am AG Düsseldorf, Neuss, Duisburg-Ruhrort, Mülheim an der Ruhr, Rheinberg, Mönchengladbach, Viersen u. Solingen
mehrere
Richterin o. Richter am AG in Köln
- für die planmäßige Anstellung von Richterinnen u. Richter auf Probe aus
dem Bezirk des Oberlandesgerichts Köln -
1
Richterin o. Richter am VG in Düsseldorf
1
Justizoberamtsrätin/Justizoberamtsrat (A 13 mit AZ) - Rechtspfleger/in mit
Koordinierungsaufgaben in der Strafvollstreckung - im Bezirk der GStA
Hamm
1
Justizamtsrätin o. Justizamtsrat - Bearbeiter/in für Justizverwaltungssachen, zugl. ständ. Vertr./in d. Geschäftsleiters/-leiterin - b. d. StA Bonn
- die Besetzung der Planstelle soll ausschließlich im Wege der Beförderung erfolgen -
1
Sozialamtsrätin o. Sozialamtsrat - Stellvertreter/in des Leiters des Sozialdienstes - b. d. JVA Köln
- die Stellenbeschreibung mit Anforderungsprofil kann b. d. Leiterin der
JVA Köln angefordert werden -
1
Justizamtfrau o. Justizamtmann - Rechtspfleger/in oder Sachbearbeiter/in
- b. e. StA im GStA-Bezirk Köln
1
Sozialamtsrätin o. Sozialamtsrat b. d. JVA in Bielefeld-Senne
24
1
Sozialamtfrau o. Sozialamtmann b. d. JVA in Bielefeld-Senne
1
Sozialamtfrau o. Sozialamtmann b. d. JVA Köln
1 o. mehrere
Fachkraft des ambulanten Sozialen Dienstes der Justiz (Entgeltgruppe 10
TV-L) im Oberlandesgerichtbezirk Köln mit noch näher zu bestimmenden
Dienstsitzen
Die Einstellungen können nur befristet erfolgen. Die spätere Übernahme
in das Beamtenverhältnis wird angestrebt (§ 31 JustG NRW). Bewerbungen sind bis zum 31. Januar 2015 an den Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln, Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln, zu richten. Einstellungsvoraussetzung sind der erfolgreiche Abschluss des Studiums der Sozialarbeit und/oder der Sozialpädagogik und die staatliche Anerkennung sowie das Vorliegen der Voraussetzungen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis, wobei die hierfür erforderliche hauptberufliche Tätigkeit im
öffentlichen Dienst innerhalb des tariflichen Beschäftigungsverhältnisses
abgeleistet wird. Den Bewerbungen sind zunächst ein Lebenslauf, Zeugnisabschriften über die Schul- und Studienabschlüsse, Bestätigung der
staatlichen Anerkennung, Bescheinigungen bzw. Zeugnisse über Praktika
sowie ggfls. über weitere Ausbildungen bzw. praktische Tätigkeiten als
Sozialarbeiter/in bzw. Sozialpädagoge/in beizufügen. In der Bewerbung
ist anzugeben, in welchem Landgerichtsbezirk (Aachen, Bonn und/oder
Köln) eine Einstellung bevorzugt angestrebt wird.
1
Betriebsinspektorin oder Betriebsinspektor (A9 m. AZ.) - Leitung
des Werkdienstes - b. d. JVA Duisburg-Hamborn
- das Anforderungsprofil kann bei dem Leiter der JVA Duisburg-Hamborn
angefordert werden -
1
- Bereichsleiter/in einer Außenstelle mit Behandlungsschwerpunkt - b. d.
JVA Bielefeld-Senne
- das Anforderungsprofil kann beim Leiter der JVA Bielefeld-Senne angefordert werden -
mehrere
Bielefeld-Senne
mehrere
Köln
mehrere
Bochum
2
Hagen
mehrere
Werl
mehrere
Bielefeld-Senne
25
mehrere
Werl
mehrere
Justizvollzugshauptsekretärin o. Justizvollzugshauptsekretär - b. d. JVA
Köln
mehrere
Bochum
1
Euskirchen
Geschäftsleiterin o. Geschäftsleiter b. d. ArbG Bocholt
Beim ArbG Bocholt ist zum 1. Februar 2015 der Dienstposten des Geschäftsleiters/Geschäftsleiterin zu besetzen. Die Funktion ist in der Bandbreite den BesGr. A 9 bis A 11
gehobener Dienst ÜBesG zugeordnet. Das Anforderungsprofil kann b. d. Präs. d. LAG Hamm
angefordert werden.
Bereichsleiterin/Bereichsleiter Pforte/Besuch b. d. JVA Gelsenkirchen
Bei der JVA Gelsenkirchen ist der Dienstposten der/des Bereichsleiterin/ Bereichsleiter Pforte/Besuch zu besetzen. Die Funktion ist in Bandbreite den BesGr. A 9 / A 9 m. AZ BBesO zugeordnet. Bewerben können sich Beamtinnen und Beamte, denen ein Amt bis zur BesGr. A 9
BBesO übertragen ist. Das Anforderungsprofil kann bei dem Leiter der JVA Gelsenkirchen angefordert werden.
26
Düsseldorf, den 1. Februar 2015, Nr. 3
Inhaltsübersicht
Anweisung für die Behandlung der in amtlichen Gewahrsam gelangten Gegenstände
(Gewahrsamssachenanweisung)……………………………………………………………..
27
Bekanntmachungen
Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen an freie Träger für Projekte zum
Täter-Opfer-Ausgleich bei Inhaftierten bei den Justizvollzugsanstalten des Landes
Nordrhein-Westfalen…………………………………………………………………………...
33
Maßnahmen zur Sicherheit der Justizvollzugsanstalten des geschlossenen Vollzuges
bei außergewöhnlichen Sicherheitsstörungen……………………………………………...
55
Bekanntmachung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte im Lande NordrheinWestfalen………………………………………………………………………………….……
55
Widerruf von Gütestellen gemäß § 50 Abs. 2 JustG NRW………………………………..
57
Dienstkleidungsvorschrift für die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen………………
57
Präsidialräte und Hauptrichterräte im Geschäftsbereich des Justizministeriums des
Landes Nordrhein-Westfalen…………………………………………………………………
57
65
70
Nr. 7. Anweisung für die Behandlung der in amtlichen Gewahrsam
gelangten Gegenstände (Gewahrsamssachenanweisung)
AV d. JM vom 23. Januar 2015 (1454 - I. 153)
- JMBl. NRW S. 27 A. Allgemeine Bestimmungen
§1
Gelangen Gegenstände in den amtlichen Gewahrsam einer Justizbehörde, so haben alle beteiligten Bediensteten darauf zu achten, dass die Gegenstände vor Verlust, Verderb und Beschädigung geschützt sind. Insbesondere ist darauf zu achten, dass Gegenstände, die wegen ihrer
Beschaffenheit oder ihrer besonderen Bedeutung für künftige Empfangsberechtigte eine besonders vorsichtige Behandlung erfordern, mit entsprechender Sorgfalt behandelt werden.
27
§2
(1) Die in amtlichen Gewahrsam gelangten Gegenstände sind in den Akten, zu denen sie gehören, besonders zu vermerken. In dem Vermerk sind neben den einzelnen Gegenständen die
Aktenblätter anzugeben, deren Inhalt die für die Aufbewahrung bedeutsamen Umstände (z.
B. Einlieferung, Weitergabe, Rückgabe, Einziehung) betrifft. Auf Urkunden, die in amtlichen
Gewahrsam gelangt sind, ist ferner mit Bleistift das Aktenzeichen des Vorgangs zu notieren,
zu dem sie gehören.
(2) Der einliefernden Person eines in amtlichen Gewahrsam gegebenen Gegenstandes ist auf
Verlangen über die Einlieferung eine Bescheinigung zu erteilen.
(3) Bei der Weitergabe eines Gegenstandes ist der Verbleib aktenkundig zu machen. Gerät ein
Gegenstand in Verlust oder wird er beschädigt, so ist dies unverzüglich der Behördenleitung
anzuzeigen.
§3
Urkunden und sonstige Gegenstände, die im Falle des Verlustes nicht ohne Schwierigkeiten
oder erhebliche Kosten ersetzt werden können, sind bei zeitweiliger Abgabe der Akten zurückzubehalten, sofern die Beifügung nicht ausdrücklich angeordnet ist. Bei Versendung durch die
Post sind die Richtlinien für die Behandlung von Postsendungen zu beachten.
§4
(1) Für die Aufbewahrung gelten die Bestimmungen der Abschnitte B und C. Gegenstände, die
eines besonderen Schutzes vor Verlust oder Beschädigung bedürfen, sind in die besonders
gesicherte Aufbewahrung (Abschnitt C) und Gegenstände, die eines solchen Schutzes nicht
bedürfen, in die einfache Aufbewahrung (Abschnitt B) zu nehmen.
(2) Eines besonderen Schutzes vor Verlust oder Beschädigung bedürfen insbesondere Geld,
Schecks, Kostbarkeiten, Gegenstände aus Edelmetall, Wertpapiere und sonstige Urkunden,
deren Besitz für die Geltendmachung von Rechten erforderlich ist (z. B. Sparbücher, Hypothekenbriefe, Bürgschaftsurkunden, Depotscheine), alle Gegenstände und Urkunden, denen
aus sonstigen Gründen besonderer Wert zukommt (z. B. technische Geräte in Patentstreitigkeiten, sonstige wichtige Beweisstücke, Verleihungsurkunden, KfZ-Zulassungsbescheinigungen), in Strafverfahren beschlagnahmte Rausch- und Betäubungsmittel (Opium,
Morphin, Heroin, Haschisch usw.) sowie Waffen nebst Munition.
(3) Bei Vorlage von Urkunden, insbesondere bei Personenstandsurkunden, deren Wiederbeschaffung mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist, ist zu prüfen, ob beglaubigte Ausfertigungen oder Abschriften genügen und die Originalurkunden zurückgegeben werden
können.
§5
(1) Ist zweifelhaft, ob ein Gegenstand in die einfache oder die besonders gesicherte Aufbewahrung zu nehmen ist, obliegt die Entscheidung der Sachbearbeiterin bzw. dem Sachbearbeiter.
(2) Diese bzw. dieser kann auch anordnen, dass
a)
Gegenstände, für die die einfache Aufbewahrung in Betracht kommt, in die besonders gesicherte Aufbewahrung und
b)
Gegenstände, für die die besonders gesicherte Aufbewahrung in Betracht kommt, ausnahmsweise (z. B. bei nur kurzfristiger Aufbewahrung) in die einfache Aufbewahrung zu nehmen sind.
28
B. Einfache Aufbewahrung
§6
(1) Die einfache Aufbewahrung obliegt der Geschäftsstelle. Sie hat hierbei die allgemeinen Anordnungen der Behördenleitung (Absatz 2) und etwaige besondere Anordnungen der Sachbearbeiterin bzw. des Sachbearbeiters zu beachten.
(2) Die Behördenleitung ordnet allgemein an, wie die einfache Aufbewahrung durchzuführen ist
(z. B. Aufbewahrung bei den Akten, in offenen oder verschließbaren Fächern, Schränken
oder Schreibtischkästen). Schutzbedürftige Gegenstände, deren einfache Aufbewahrung
nach § 5 Absatz 2 Buchstabe b) für ausreichend erachtet wurde, sind - sofern die Sachbearbeiterin bzw. der Sachbearbeiter nichts anderes anordnet - unter Verschluss zu nehmen.
Deshalb ist auch immer die Möglichkeit einer Aufbewahrung unter Verschluss vorzusehen.
§7
Gegenstände, die bei den Akten aufbewahrt werden, sind in geeigneter Weise gegen Verlust zu
sichern. Bei Gegenständen, die außerhalb der Akten aufbewahrt werden, ist in geeigneter Weise auf das Aktenzeichen hinzuweisen.
C. Besonders gesicherte Aufbewahrung
I. Aufbewahrung durch die Geschäftsstelle
§8
(1) Stehen der Geschäftsstelle ausreichend sichere Aufbewahrungsmöglichkeiten (Stahlschrank oder ähnliches) zur Verfügung, so führt sie die Aufbewahrung selbst durch. Die Behördenleitung bestimmt in diesem Fall für alle Abteilungen der Geschäftsstelle eine Beamtin
bzw. einen Beamten des mittleren Dienstes oder eine vergleichbare Beschäftigte bzw. einen
vergleichbaren Beschäftigten zur Aufbewahrungsbeamtin bzw. zum Aufbewahrungsbeamten. Die besonders gesicherte Aufbewahrung von Waffen und Munition kann auch geeigneten Justizwachtmeisterinnen bzw. Justizwachtmeistern übertragen werden.
(2) Geldbeträge,
a)
die im Einzelfall 100,00 € oder
b)
bei deren Verwahrung der Gesamtbetrag des aufbewahrten Geldes 1.500,00 € übersteigen
würde,
sind an die Zahlstelle (§ 13) oder, wenn im Hinblick auf die Höhe des Geldbetrages deren Zuständigkeit nach den Nummern 2 u. 3 der Richtlinien für die Sicherung von Kassen, Zahlstellen
und Geldtransporten des Landes Nordrhein-Westfalen (RdErl. des Finanzministeriums v.
20.11.2003) nicht gegeben ist, an die Kasse (§ 15) abzuliefern.
§9
Über die übergebenen Gegenstände ist jahrgangsweise eine Liste nach dem Muster der Anlage
zu führen. Soweit es erforderlich erscheint, kann zu der Liste ein Namensverzeichnis geführt
werden; die Entscheidung hierüber trifft die Behördenleitung.
§ 10
(1) Die Annahme zur Aufbewahrung und die Herausgabe sind schriftlich zu verfügen. Über die
Annahme ist eine Anzeige zu den Sachakten zu erstatten. Herausgabeverfügungen verbleiben mit den Belegen über die Herausgabe bei der Aufbewahrungsbeamtin bzw. dem Aufbewahrungsbeamten. Annahme- und Herausgabeverfügungen sind nach der Folge der Listennummern aufzubewahren.
29
(2) Wird ein Gegenstand an eine Bedienstete bzw. einen Bediensteten vorübergehend herausgegeben, so ist die mit der Empfangsbescheinigung der bzw. des Bediensteten versehene
Herausgabeverfügung an Stelle des herausgegebenen Gegenstandes aufzubewahren und
gegen Rückgabe des Gegenstandes zurückzugeben. In der Aufbewahrungsliste ist in diesen Fällen nichts zu vermerken.
§ 11
(1) Die Aufbewahrungsbeamtin bzw. der Aufbewahrungsbeamte hat die verwahrten Gegenstände unter sicherem Verschluss zu halten. Das Nähere regelt die Behördenleitung. Diese
kann auch anordnen, dass der Verschluss durch zwei Bedienstete vorzunehmen ist.
(2) Auf der Hülle des Gegenstandes oder auf einem an ihm zu befestigenden Zettel sind die
Nummer der Aufbewahrungsliste und das Aktenzeichen zu vermerken. Urkunden sind nach
der Folge der Listennummern aufzubewahren.
§ 12
Für die Prüfung der Aufbewahrungsliste gelten die Bestimmungen des § 9 Absatz 5 der Aktenordnung entsprechend.
II. Aufbewahrung durch die Zahlstelle
§ 13
Hat die Geschäftsstelle keine ausreichend sicheren Aufbewahrungsmöglichkeiten, besteht aber
bei der Behörde eine Zahlstelle, so obliegt die Aufbewahrung der Zahlstelle. Zur Aufbewahrungsbeamtin bzw. zum Aufbewahrungsbeamten ist in diesem Fall die Verwalterin bzw. der
Verwalter der Zahlstelle zu bestellen. Diese bzw. dieser kann bei Amtsgerichten am Sitz eines
Landgerichts zugleich auch zur Aufbewahrungsbeamtin bzw. zum Aufbewahrungsbeamten für
die Geschäftsstelle des Landgerichts bestellt werden, sofern das Amtsgericht der Dienstaufsicht
der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Landgerichts untersteht; die Entscheidung hierüber
trifft die Präsidentin bzw. der Präsident des Landgerichts.
§ 14
(1) Die der Zahlstelle übergebenen Gegenstände sind in gleicher Weise aufzubewahren wie der
Zahlstellenbestand. Aufbewahrtes Geld ist vom Zahlstellenbestand getrennt zu halten. Die
Prüfung der Aufbewahrungsliste obliegt der Aufsichtsbeamtin bzw. dem Aufsichtsbeamten
der Zahlstelle. Bei Geschäftsprüfungen der Zahlstelle sind stets auch zugleich die aufbewahrten Gegenstände auf ihre Vollzähligkeit zu überprüfen.
(2) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Unterabschnitts I. entsprechend.
III. Aufbewahrung durch die Kasse
§ 15
Sind die Voraussetzungen zur Aufbewahrung durch die Geschäftsstelle oder Zahlstelle nicht
gegeben, so erfolgt die Aufbewahrung durch die für die Behörde zuständige Kasse. Die Kasse
behandelt die ihr zur Aufbewahrung zugeleiteten Gegenstände als Wertverwahrungen. Sollen
Geldbeträge in den eingelieferten Stücken erhalten bleiben, so ist dies bei der Ablieferung besonders anzuordnen; die Stücke sind in diesem Fall der Kasse auf dem Kurierweg zuzuleiten.
Die Quittung über die Ablieferung an die Kasse ist zu den Sachakten zu nehmen.
§ 16
Der Kasse gegenüber ist die Sachbearbeiterin bzw. der Sachbearbeiter zur Verfügung über die
abgelieferten Gegenstände berechtigt; sie bzw. er erlässt die erforderlichen Kassenanordnungen.
30
D. Rückgabe
§ 17
(1) Nach Erledigung einer Sache (§ 7 der Aktenordnung) ist von Amts wegen zu prüfen, ob von
den Beteiligten zu den Akten gegebene Gegenstände, insbesondere Urkunden, zurückzugeben sind. Über die Rückgabe entscheidet die Sachbearbeiterin bzw. der Sachbearbeiter.
(2) Urkunden, die zu einem durch Urteil erledigten bürgerlichen Rechtsstreit eingereicht sind,
darf die Geschäftsstelle auch ohne Anordnung der Sachbearbeiterin bzw. des Sachbearbeiters zurückgeben, wenn die Rechtskraft des Urteils aktenkundig oder binnen sechs Monaten
seit der Verkündung des Urteils kein Rechtsmittel eingelegt ist und keine Bedenken aus §
443 ZPO entgegenstehen; vgl. auch § 7 Absatz 10 der Aktenordnung.
§ 18
Die Rückgabe ist nur gegen Empfangsbescheinigung zulässig, sofern nicht der Nachweis auf
andere Weise (z. B. durch Einschreibesendungen) gesichert ist.
§ 19
(1) Ist die bzw. der Empfangsberechtigte oder ihr bzw. sein Aufenthalt nicht zu ermitteln, so
findet, wenn die Herausgabepflicht nicht auf Vertrag beruht, § 983 BGB in Verbindung mit
Ziffer 15.1 der Fundsachenanweisung Anwendung. Beruht die Herausgabepflicht auf Vertrag, so ist, wenn die Rückgabe aus den in § 372 BGB aufgeführten Gründen nicht möglich
ist, nach §§ 372 ff. BGB zu verfahren.
(2) Ist auf Einziehung, Verfallerklärung, Unbrauchbarmachung oder Vernichtung von Gegenständen erkannt, so gelten die §§ 63 bis 86 der Strafvollstreckungsordnung und die dazu
ergangenen Ausführungsbestimmungen.
E. Sonstige Bestimmungen
§ 20
(1) Die Bestimmungen dieser Anordnung finden keine Anwendung auf das Hinterlegungswesen, die von einer Gerichtsvollzieherin bzw. einem Gerichtsvollzieher in Gewahrsam genommenen Sachen, Fundsachen, die Habe der Gefangenen, die zum Musterregister niedergelegten Muster und Modelle sowie die in die besondere amtliche Verwahrung genommenen Verfügungen von Todes wegen.
(2) Im Übrigen bleiben die besonderen Vorschriften, in denen die Behandlung der im amtlichen
Gewahrsam befindlichen Gegenstände für bestimmte Fälle geregelt ist, unberührt. Dies gilt
insbesondere für
1.
amtlich verwahrte Gegenstände in Strafsachen (Nummern 74 bis 76 der Richtlinien für das
Strafverfahren und das Bußgeldverfahren und § 9 der Aktenordnung),
2.
Führerscheine nach Entziehung der Fahrerlaubnis oder Verhängung eines Fahrverbots (§§
56 und 59a der Strafvollstreckungsordnung) und
3.
Urkunden in Grundbuchsachen (§ 21 Absatz 3 der Aktenordnung und § 23 der Grundbuchgeschäftsanweisung).
§ 21
Diese AV tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Gleichzeitig wird die AV d. JM vom 25. August 1981 (1454 - I B. 153) - JMBl. NRW S. 218 - in
der zuletzt geänderten Fassung der AV d. JM vom 1. April 2000 (1454 - I D. 153) - JMBl. NRW
S. 114 - aufgehoben.
31
Anlage
z. AV d. JM vom 23. Januar 2015
(1454 - I. 153)
Aufbewahrungsliste (§ 9 Gewahrsamssachenanweisung)
Zu erfassen sind:
1.
Laufende Nummer
2.
Tag der Annahmeanordnung
3.
Geschäftszeichen
4.
Bezeichnung des Gegenstandes (der Urkunde)
5.
Wert des Gegenstandes, bei Sparbüchern: Bestand zum Zeitpunkt der Annahme
6.
Tag der Herausgabeanordnung
7.
Bezeichnung des Empfängers
8.
Bezeichnung des herausgegebenen Gegenstandes (der herausgegebenen Urkunde)
9.
Laufende Nummer des herausgegebenen Gegenstandes
10.
Tag der Herausgabe
11.
Bemerkungen
32
Bekanntmachungen
Nr. 1. Richtlinien
über die Gewährung von Zuwendungen
an freie Träger für Projekte zum Täter-Opfer-Ausgleich bei Inhaftierten
bei den Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen
RdErl. d. Justizministeriums
des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 26. November 2014 (4400 - IV. 444)
- MBl. NRW. Ausgabe 2015 Nr. 1 vom 09.01.2015 Seite 3 bis 22 - JMBl. NRW S. 33 1
Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage
1.1
Das Land Nordrhein-Westfalen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) Zuwendungen für Projekte zum Täter-Opfer-Ausgleich bei Inhaftierten bei den Justizvollzugsanstalten des Landes NordrheinWestfalen.
1.2
Bei der Zuwendung handelt es sich um eine freiwillige Leistung des Landes NordrheinWestfalen, über deren Vergabe die Bewilligungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen im
Rahmen der ihr verfügbaren Haushaltsmittel entscheidet.
Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.
2
Gegenstand und Zielsetzung der Förderung
2.1
Das Projekt dient dem Zweck, Opferbelange durch das Angebot eines Täter-Opfer-Ausgleichs
im Strafvollzug zu stärken.
2.2
Gefördert werden insbesondere folgende Maßnahmen:





Öffentlichkeitsarbeit zur Möglichkeit der Teilnahme am Täter-Opfer-Ausgleich (Ziel: Bekanntmachung bei früheren Tatopfern)
Durchführung von Fällen des Täter-Opfer Ausgleichs
Dokumentation der Fälle des Täter-Opfer-Ausgleichs
Beschreibung des Erkenntnisgewinns aus der Projektarbeit
Vorschläge zur Fortschreibung des landesweiten Konzepts zur opferbezogenen Vollzugsgestaltung anhand der Auswertung der Ergebnisse des Pilotprojektes
2.3
Die den Täter-Opfer-Ausgleich begleitenden Mediatoren verfügen über folgende Qualifikationen:


Humanwissenschaftlicher (Fach-)Hochschulabschluss, (z.B. Sozialarbeit/ Sozialpädagogik, Psychologie, Pädagogik)
Absolvierung des einjährigen berufsbegleitenden Lehrgangs „Mediation in Strafsachen“,
des Aufbaulehrgangs für bereits ausgebildete Mediatoren oder einer vergleichbaren Mediationsausbildung
33


3
Mehrjährige Berufserfahrung im Arbeitsbereich Täter-Opfer-Ausgleich
Zusammenarbeit mit der Justiz gemäß der Konzeption
Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger sind Verbände und Organisationen, die einem Spitzenverband der
Freien Wohlfahrtspflege angehören. Zuwendungsempfänger können auch juristische Personen
des privaten und öffentlichen Rechts mit Ausnahme von Gebietskörperschaften sein, die aufgrund ihrer Aufgabenstellung und ihrer Erfahrungen zur Durchführung der Maßnahmen geeignet erscheinen.
Sie müssen den Förderzweck erfüllen, die Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung der
Maßnahme und die Bereitschaft zu einer vertrauensvollen und loyalen Zusammenarbeit mit
allen Beteiligten bieten.
4
Zuwendungsvoraussetzungen
4.1
Die Förderung setzt die Vorlage eines mit der Bewilligungsbehörde abgestimmten Konzepts
und eines Finanzierungsplans voraus.
4.2
Die eingesetzten Fachkräfte haben den Nachweis über die staatliche Anerkennung als Dipl.Sozialarbeiter/in, Dipl.-Sozialpädagoge/in, Dipl.-Psychologe/in, Dipl.-Pädagoge/in oder über
eine vergleichbare, dem Förderzweck dienliche Ausbildung gegenüber der Bewilligungsbehörde
zu erbringen.
4.3
Zuwendungsempfänger haben die Gewähr dafür zu bieten, dass ihre Mitarbeiter/innen die einschlägigen gesetzlichen Regelungen beachten. Dies beinhaltet auch den vertraulichen Umgang
mit personenbezogenen Daten, über die während der Projektarbeit Kenntnis erlangt wird.
4.4
Eine Doppelförderung von Zuwendungsempfängens aus mehreren Haushaltsstellen für ein und
dasselbe Projekt ist gemäß § 17 Abs. 4 LHO unzulässig.
5
Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen
5.1
Zuwendungsart:
Projektförderung
5.2
Finanzierungsart:
Anteilsfinanzierung
Die Landesförderung kann bis zu 90 % der von der Bewilligungsbehörde als zuwendungsfähig
anerkannten Gesamtausgaben betragen.
Zuwendungen werden nur gewährt, wenn die Zuwendung im Einzelfall mehr als 2.500 EURO
beträgt. Die Zuwendung ist bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag zu begrenzen.
5.3
Form der Zuwendung:
Personal- und Sachkostenzuschüsse
34
5.4
Bemessungsgrundlage:
Zuwendungsfähige Ausgaben im Sinne dieser Richtlinien sind:
Personalkosten
(einschließlich Arbeitgeberanteile und Beschäftigungsentgelte für nebenberuflich Tätige i.S.v.
Obergruppe 42)* und
sächliche Verwaltungsausgaben
(Büromaterial, Bücher, Zeitschriften, Gesetzestexte, Entgelte für Post- und Fernmeldeleistungen
i.S.v. Gruppierungsnummer 511)1,
die für die Durchführung der unter Ziff. 2. näher bezeichneten Projektmaßnahme notwendig
sind. Eine Bagatellförderung kommt nicht in Betracht.
6
Antrags- und Bewilligungsverfahren
6.1
Beantragung
Anträge auf Gewährung einer Zuwendung zur Projektförderung sind unter Verwendung der beigefügten Antragsmuster (Anlagen 1 und 1.1) und unter Beifügung der Konzeption sowie eines
Finanzierungsplans (Anlage 1.2) an die Bewilligungsbehörde zu richten.
6.2
Bewilligung
Bewilligungsbehörde ist die Leiterin oder der Leiter der Justizvollzugsanstalt. Die Zuwendungsbescheide bedürfen meiner Zustimmung und werden nach dem beigefügten Muster (Anlage 2)
erteilt.
6.3
Auszahlung der Zuwendung
Die Auszahlung der Zuwendungen richtet sich nach den Regelungen des Zuwendungsbescheides nach entsprechender Mittelanforderung gemäß Anlage 2.1.
6.4
Anwendung der Landeshaushaltsordnung
Für die Bewilligung, die Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis
und die Prüfung der Verwendung der Mittel und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44
LHO, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.
7
Sonstige Zuwendungsbestimmungen
Zuwendungsempfänger haben der Bewilligungsbehörde bis zum 31. März des Folgejahres einen Verwendungsnachweis einschließlich eines Tätigkeitsberichts (Controllingangaben) gemäß
den Anlagen 3 bis 3.2 vorzulegen.
8
Inkrafttreten
Diese Richtlinien treten mit sofortiger Wirkung in Kraft und gelten bis zum 31. Dezember 2018.
1
Gruppierungsnummern der Zuordnungsrichtlinien zum Gruppierungsplan,
RdErl. d. Finanzministeriums v.27.06.2003 – SMBl. NRW. 631
35
Anlage 1
Leiterin/ Leiter
der Justizvollzugsanstalt
__________________________
Antrag auf Gewährung einer Zuwendung
Gewährung einer Zuwendung an freie Träger für Projekte zum Täter-Opfer-Ausgleich bei Inhaftierten bei den Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein - Westfalen
Geschäftszeichen: ___________________________________
(wird von der Bewilligungsbehörde eingetragen)
1. Antragstellerin/Antragsteller
1.1 Name/Bezeichnung
1.2 Anschrift (Straße; PLZ; Ort)
36
1.3 Auskünfte erteilen (Name, Tel. - Nr., Fax - Nr., E-Mail)
1.4 Bankverbindung
IBAN:_______________
Bezeichnung des Kreditinstitutes: ___________________________________________
Kontoinhaber/-in /Zahlungsempfänger/-in: ________________________________
Ggf. Buchungsstelle: _________________________________
1.5 Name/Bezeichnung, Sitz des/der mit der Durchführung beauftragten Trägers/
Organisation (falls abweichend von 1.1)
1.6 Maßnahmeort
2. Projekt
2.1 Bezeichnung/angesprochener Zuwendungsbereich
2.2 Zahl der möglichen Klienten/Klientinnen
2.3 Durchschnittliche wöchentliche Stundenzahl (Zeitstunden) pro Klient/-in
3. Beantragte Zuwendung
37
3.1 Personalausgaben (lt. beil. Kostenvoranschlag/ Kostengliederung/ €)
3.2 Sachausgaben (lt. beil. Kostenvoranschlag/ Kostengliederung/ €)
3.3 Beantragte Zuwendung / € (Summe 3.1 - 3.2)
4. Erklärung des Antragstellers/der Antragstellerin
4.1 Der/die Antragsteller/in erklärt, dass
-
mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde und auch vor
-
Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides nicht begonnen wird:
ja
-
nein
die Maßnahme am __________ beginnen soll und er/sie mit beigefügter formloser Begründung die Zustimmung eines förderungsunschädlichen vorzeitigen Beginns beantragt:
ja
nein
4.2 Der/die Antragsteller/in erklärt, dass er/sie zum Vorsteuerabzug
nicht berechtigt ist
berechtigt ist und dies bei den Ausgaben berücksichtigt hat.
4.3 Der/die Antragsteller/in erklärt, dass die Angaben in diesem Antrag
(einschl. Anlagen) vollständig und richtig sind.
5. Anlagen
Liste "Personelle Besetzung" (Anlage 1.1)
Finanzierungsplan (Anlage 1.2)
Konzeption zum Täter-Opfer-Ausgleich bei Inhaftierten
_________________________________
(Ort, Datum)
_______________________________
(rechtsverbindliche Unterschrift)
38
Anlage 1.1
Übersicht über die Beschäftigung von notwendigem Personal
Bezeichnung des Projekts:
_______________________________________
Geschäftszeichen:
_______________________________________
Personelle Besetzung:
lfd. Nr.
Name,
Vorname
1) Art der Berufsausbildung
2) Berufsbezeichnung
3) sonstige Qualifikation
4) Entgeltgruppe nach TV-L
Wöchentl.
Arbeitszeit
Beschäftigt
von - bis
20__
20__
39
20__
Gesamt
Höhe sonstiger Zuschüsse
Anlage 1.2
Finanzierungsplan
Geschäftszeichen:
Bezeichnung der Mittel
__________________________________________
___________________________________________
geplante Finanzierung
insgesamt
davon im Haushaltsjahr
20__
€
20__
€
20__
€
20__
€
Gesamtkosten
davon grundsätzlich zuwendungsfähige Ausgaben
abzgl. Leistungen Dritter
(ohne öffentliche Förde- ./.
rung)
Zuwendungsfähige Gesamtausgaben
=
./.
./.
./.
./.
=
=
=
=
Beantragte Förderung
40
bewilligte/beantragte
öffentliche Förderung
durch
Einnahmen für die Maßnahme
Eigenanteil
Private Mittel Dritter
Zuwendungen nach
Landesrichtlinien
Gesamtfinanzierung
41
Anlage 2
(Ort, Datum)
(Bewilligungsbehörde)
(Aktenzeichen)
(Anschrift des Zuwendungsempfängers)
Zuwendungsbescheid
(Projektförderung)
Zuwendung an freie Träger für Projekte zum Täter-Opfer-Ausgleich bei Inhaftierten bei den Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein - Westfalen
Ihr Antrag vom
In der Fassung vom
Anlage(n):
1. Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (AN-Best-P)
2. Förderrichtlinien
3. Vordruck für die Mittelanforderung (Anlage 2.1 der Förderrichtlinien)
4. Vordrucke (Anlagen 3 bis 3.2 der Förderrichtlinien) für den Verwendungsnachweis
einschließlich Tätigkeitsbericht (Controllingangaben)
42
1. Bewilligung
Auf Ihren vg. Antrag bewillige ich Ihnen aus Mitteln des Landes Nordrhein - Westfalen
für die Zeit vom
bis
(Bewilligungszeitraum)
eine Zuwendung in Höhe von
in Buchstaben
EURO
EURO
zur Durchführung der folgenden Maßnahme
Bezeichnung des Projekts und genaue Bezeichnung des Zuwendungszwecks
Die Zuwendung wird nach Nr. 5.2 der Richtlinien in Form der Anteilfinanzierung bis zur jeweils
nachstehenden Höhe
Personalausgaben
von
v. H.
zu den zuwendungsfähigen Gesamtkosten
in Höhe von
€
Sachausgaben
von
v. H.
€
Leistungsart
von
v.H.
Zuwendungen
als Zuschuss gewährt.
43
€
€
2. Besonderheit
Die Zuwendung darf an
als Maßnahmenträger weitergeleitet werden.
3. Zuwendungsfähige Gesamtausgaben2
Die zuwendungsfähigen Ausgaben wurden wie folgt ermittelt:
4. Bewilligungsrahmen
von der Zuwendung entfallen auf
Ausgabeermächtigung
€
Davon 20
€
20
€
20
€
5. Auszahlung
Die Zuwendung wird aufgrund der Mittelanforderung nach den AN-Best-P ausgezahlt (Anlage
2.1).
2
Nur ausfüllen, wenn beantragter und bewilligter Betrag nicht
übereinstimmen oder andere Gründe eine Darstellung erfordern
44
6.
Nebenbestimmungen
Der Zinssatz für Rückforderungen von Zuwendungen richtet sich nach den Vorschriften des § 49 a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) NRW.
Die beigefügten AN-Best-P und die "Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen an freie Träger für Projekte zum Täter-Opfer-Ausgleich bei Inhaftierten bei
den Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen" sind Bestandteile dieses Bescheides. Abweichend oder ergänzend hierzu wird Folgendes bestimmt:
6.1
Die Nr. 1.42 und 7.4 der AN-Best-P finden keine Anwendung.
6.2
Als Prüfungseinrichtung im Sinne der Nr. 7.2 AN-Best-P ist auch ein fachlich und
sachlich unabhängiger Beauftragter (Abschlussprüfer, wie z. B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, geeigneter nebenberuflicher bzw. ehrenamtlicher Abschlussprüfer, Prüfungsgesellschaft) anzusehen. Die Prüfung ist neben der Ordnungsmäßigkeit und
rechnerischen Richtigkeit des Verwendungsnachweises auch inhaltlich auf die
zweckentsprechende Verwendung der Landesmittel und auf die Einhaltung der Bewilligung ansonsten zugrundeliegenden Bestimmungen abzustellen. Dabei darf unter
Heranziehung sachgerechter Kriterien in zeitlicher und/ oder sachlicher Hinsicht auch
stichprobenweise geprüft werden. Bei der Feststellung von nicht unerheblichen Mängeln ist die Prüfung auf eine vollständige Nachweisprüfung bzw. ggf. auch auf die
Vorjahre auszudehnen. Der Prüfungsumfang ist aktenmäßig festzuhalten.
6.3
Dürfen aus der Zuwendung auch Personalausgaben oder sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden und werden die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers
überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten, darf der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten finanziell nicht besser stellen als vergleichbare
Landesbedienstete. Höhere Vergütungen als nach dem TV-L sowie sonstige über- oder außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt werden.
6.4
Vor Personaleinstellungen ist die Bewilligungsbehörde unter Beachtung der Ziffern
2.3, 4.2, 4.4 und 6.1 der "Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen an freie
Träger für Projekte zum Täter-Opfer-Ausgleich bei Inhaftierten bei den Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein - Westfalen" zu beteiligen.
45
6.5
An Vereinsmitglieder dürfen im Rahmen dieser Projektförderung keine Honorare oder Aufwandsentschädigungen gezahlt werden.
6.6
Für die Landeszuwendungen ist ein Sachkonto einzurichten, auf dem sämtliche projektbezogenen Einnahmen und Ausgaben zu führen sind.
6.7
Von Publikationen (Pressemitteilungen etc.) ist der Bewilligungsbehörde zeitnah ein
Überstück zur Verfügung zu stellen.
6.8
Bei Anforderung von Haushaltsmitteln ist der Zweimonatsbedarf unter Angabe der
bisher getätigten sowie der geplanten künftigen Ausgaben darzulegen.
6.9
Werkverträge dürfen nur vergeben werden, soweit sie ein konkret festgelegtes Arbeitsergebnis enthalten.
6.10
Die Bewilligungsbehörde sowie der Landesrechnungshof sind zur Prüfung beim Zuwendungsempfänger berechtigt.
7. Sonstige Hinweise
Ich weise darauf hin, dass aus dieser Bewilligung nicht geschlossen werden kann, dass die Förderung auch in künftigen Haushaltsjahren im bisherigen Umfang erfolgt. Es ist nicht auszuschließen, dass die Entwicklung der Haushaltslage des Landes Kürzungen von Zuwendungen im
Rahmen der Haushaltsplanung erfordert oder Zuwendungen deswegen ganz entfallen. Ich bitte
Sie, dieses Finanzierungsrisiko, insbesondere bei Abschluss, Änderung oder Verlängerung von
Verträgen (z. B. für Personal) zu berücksichtigen.
8. Verwendungsnachweis
Der Verwendungsnachweis einschließlich des Tätigkeitsberichts ist unter Verwendung der Anlage 3 bis 3.2 der Förderrichtlinien zu führen.
46
9. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift der Urkundsbeamtin / des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Klage beim Verwaltungsgericht … [VG mit Anschrift]…erhoben werden.
Statt in Schriftform kann die Klageerhebung auch in elektronischer Form nach Maßgabe der
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen - ERVVO VG/FG - vom 7. November 2012 (GV.
NRW. S. 548) erfolgen.
Falls die Frist durch das Verschulden einer / eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden
sollte, würde dieses Verschulden Ihnen zugerechnet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Vermerk des Justizministeriums
Im Auftrag
Dem vorstehenden Zuwendungsbescheid wird zugestimmt.
Im Auftrag
___________________________
Anstaltsleiter/-in
________________________________________
(Datum, Unterschrift)
47
Anlage 2.1
Mittelanforderung
Leiterin / Leiter
_______________________
Mittelanforderung/ Mitteilung über den Projektstand
Zuwendung an freie Träger nach den Richtlinien zum Täter-Opfer-Ausgleich bei Inhaftierten bei den Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein - Westfalen
Zuwendungsbescheid vom
_____________________________________________
(Datum des Erstbescheides)
in der Fassung vom
_____________________________________________
(Datum der letzten Änderung)
Geschäftszeichen:
______________________________________________
(lt. Zuwendungsbescheid)
1. Mittelanforderung
zum _______________________ des Jahres 20___
Für den Zeitraum vom ______________________ bis ______________________
wird die Überweisung eines Betrages in Höhe von __________________________ €
beantragt.
48
Bankverbindung:
IBAN: _______________________
Bezeichnung des Kreditinstitutes: _____________________________________________
2. Projektstand:
Laut beigefügtem Erhebungsbogen (Anlagen 3.2)
Die Ausgaben- und Finanzierungssituation des Projektes hat sich gegenüber dem Bewilligungsbescheid in der gültigen Fassung verändert:
ja
nein
Sofern sich die Situation verändert hat, bitte überarbeitete Fassung des Antragvordrucks zu
den Nrn. 2, 3 und 4 beifügen.
________________________________
(Ort, Datum)
____________________________
(Unterschrift)
49
Anlage 3
Leiterin/ Leiter
__________________________
Verwendungsnachweis
(Controllingangaben)
Zuwendung an freie Träger für Projekte zum Täter-Opfer-Ausgleich bei Inhaftierten bei den Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein - Westfalen
Anlage(n):
Tätigkeitsbericht (Controllingangaben)
Übersicht über die Beschäftigung von notwendigem Personal (Anlage 1.1 der Förderrichtlinien)
Einzelnachweis (Anlage 3.1 der Förderrichtlinien)
Erhebungsbogen (Anlage 3.2 der Förderrichtlinien)
Bezeichnung der Maßnahme
___________________________________________________________________
Durch Zuwendungsbescheid(e) des
_________________________________________________
vom __________ Az.: ______________ über __________________ €
vom __________ Az.: ______________ über __________________ €
vom __________ Az.: ______________ über __________________ €
wurden zur Finanzierung der o. g. Maßnahme insgesamt bewilligt.
Es wurden ausgezahlt:
insgesamt: __________________ €.
50
1. Tätigkeitsbericht (Controllingangaben)3
1. Darstellung der durchgeführten Maßnahme
(Ausgangslage, Ausstattung, Stellenprofil, Organisationsstruktur)
1.1 Auswertung des Erhebungsbogens (Anlage 3.2) sowie Interpretation
der Daten.
1.2 Darstellung der Zusammenarbeit mit Justizvollzugsanstalten, Gerichten,
Staatsanwaltschaften, den sozialen Diensten der Justiz sowie mit sonstigen
Einrichtungen, die solche Hilfen anbieten.
2. Zahlenmäßiger Nachweis/Einnahmen
Art
Eigenanteil, Zuwendungen
Lt. Zuwendungsbescheid
Lt. Abrechnung
€
€
Leistungen Dritter
Eigenanteil
€
€
€
€
€
€
Zuwendungen nach Landesrichtlinien
Gesamtfinanzierung
€
€
€
€
3. Zahlenmäßiger Nachweis/Ausgaben
Ausgabengliederung
Lt. Abrechnung
€
€
Personalausgaben
(Einzelnachweis gem. Anlage 3.1)
Sachausgaben
Gesamtausgaben
(ggf. Einzelaufstellung beifügen)
3
Bitte auf gesondertem Blatt beifügen.
51
4. Zahlenmäßiger Nachweis/Ist - Ergebnis
Lt. Abrechnung
1. Ausgaben
€
€
2. Einnahmen
€
€
3. Mehrausgaben/
€
€
Minderausgaben
5. Bestätigungen
Es wird bestätigt, dass
- die Allgemeinen und Besonderen Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides beachtet worden sind,
- die Angaben im Verwendungsnachweis mit den Unterlagen und Belegen übereinstimmen,
- die Ausgaben notwendig waren, wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist.
___________________________
_______________________________
(Ort, Datum)
(Unterschrift)
Ergebnis der Prüfung durch die Bewilligungsbehörde
(Nr. 11.2 VV bzw. Nr. 7 ANBest-P)
Der Verwendungsnachweis wurde anhand der vorliegenden Unterlagen geprüft. Es
ergaben sich keine - die aus der Anlage ersichtlichen - Beanstandungen.
___________________________
(Ort, Datum)
_______________________________
(Unterschrift)
52
Anlage 3.1
Einzelnachweis
(Seite ___ )
Beleg-Nr.
Datum
Einnahme Ausgabe
Personalkosten
Honorare
Sachkosten
BüroMaterial
Bücher /
Zeitschriften
Gesetzestexte
Übertrag
53
PostFernmeldeleistungen leistungen
Andere
Anlage 3.2
Maßnahmen zum Täter-Opfer-Ausgleich bei Inhaftierten bei den Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen
Erhebungsbogen
Aufträge
1
Vermittlung nicht zustande gekommen
Insgedavon
samt
wegen
Ablehnung
des Opfers
davon
insgewegen
samt
Ablehnung
des Täters
2
4
3
Ergebnisse der erfolgreich abgeschlossenen Ausgleiche
5
Ausgleichgespräche
T+O
ggf. inkl.
Vereinbarungen
6
Mittelbarer Schriftliche Materielle
Dialog
VereinWiedergutggf. inkl.
barungen machung
Vereinbarungen
7
8
In 2014
abgeschlossene
Vermittlungen in der
JVA
davon nach Delikten
gem. StGB
§ StGB:
§ StGB:
§ StGB:
§ StGB:
§ StGB:
§ StGB:
§ StGB:
§ StGB:
§ StGB:
§ StGB:
§ StGB:
§ StGB:
§ StGB:
§ StGB:
§ StGB:
54
9
10
Nr. 2. Maßnahmen zur Sicherheit
der Justizvollzugsanstalten des geschlossenen Vollzuges
bei außergewöhnlichen Sicherheitsstörungen
Gem. RdErl. d. JM (4434 - IV A. 73)
u. d. IM (IV C 2 - 6118) vom 12. Januar 2015
Der Gem. RdErl. d. JM (4434 - IV A. 73) u. d. IM (IV C 2 - 6118) - JMBl. NRW S. 109 - vom 25.
März 1997 wird wie folgt geändert:
Unter 1.3.1 wird die Angabe „und des Präsidenten des Justizvollzugsamts, der seinerseits das
Justizministerium benachrichtigt, “ durch „und des Justizministeriums" ersetzt.
Unter Punkt 1.3.3 wird die Angabe „Die Verlegung der Gefangenen in andere Anstalten regelt
der Präsident des Justizvollzugsamts.“ durch "Die Verlegung der Gefangenen in andere Anstalten regelt die Anstaltsleitung. Die Aufsichtsbehörde ist vorab zu unterrichten." ersetzt.
II.
Die Änderung tritt mit Wirkung vom 1. Februar 2015 in Kraft.
Nr. 3. Bekanntmachung des Versorgungswerkes
der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen
Bekanntmachung von Beitragssatz,
Beitragsbemessungsgrenze und Regelpflichtbeitrag
für das Jahr 2015
- JMBl. NRW S. 55 (§§ ohne Zusatz betreffen die Satzung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in NRW)
Im Anschluss an die Bekanntmachung vom 13. Januar 2014 (JMBl. NW Nr. 3 vom 01. Februar
2014, S. 33) wird bekanntgemacht:
1.
Im Jahr 2015 betragen - übereinstimmend mit der gesetzlichen Rentenversicherung a) der Beitragssatz (§ 30 Abs. 1) 18,7 % der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze,
b) die Beitragsbemessungsgrenze 6.050,00 EUR/Monat = 72.600,00 EUR/Jahr,
c) der Regelpflichtbeitrag als Produkt der vorgenannten Werte 1.131,35 EUR/Monat.
2.
Für das Arbeitseinkommen selbständig tätiger Neumitglieder (§ 30 Abs. 5) beträgt der halbierte Beitragssatz 9,35 % und der halbierte Regelpflichtbeitrag 565,68 EUR/Monat.
3.
Für Mitglieder mit einkommensbezogener Beitragspflicht, deren Arbeitseinkünfte (= Summe
von Arbeitseinkommen aus selbständiger Tätigkeit und Arbeitsentgelt für Angestelltentätigkeit) die Beitragsbemessungsgrenze nicht erreichen, beträgt der Beitrag 18,7 % der Arbeitseinkünfte (§ 30 Abs. 2, 6 und 7) bzw. 9,35 % des Arbeitseinkommens für selbständig
tätige Neumitglieder (§ 30 Abs. 5), mindestens jedoch stets 1/10 des Regelpflichtbeitrags (§
30 Abs. 3).
55
4.
Das beitragspflichtige Arbeitseinkommen wird bestimmt durch die einkommensteuerpflichtigen Arbeitseinkünfte aus selbständiger Tätigkeit im Jahr 2013 (§ 30 Abs. 4 Nr. 1).
5.
Der Beitrag im Zusammenhang mit Arbeitsentgelt wird bemessen
a) bei einer Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht in Höhe des an die
gesetzliche Rentenversicherung zu entrichtenden Beitrags (§ 30 Abs. 6),
b) ohne Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht nach § 30 Abs. 7.
6.
Der Nachweis über die beitragspflichtigen Arbeitseinkünfte wird geführt, sofern nicht der
Regelpflichtbeitrag voll bzw. (für das Arbeitseinkommen von selbständig tätigen Neumitgliedern gemäß § 30 Abs. 5) halb entrichtet wird,
a) über das beitragspflichtige Arbeitseinkommen
mensteuerbscheides 2013, § 30 Abs. 4, Nr. 4 a,
durch
Vorlage
des
Einkom-
b) über das Arbeitsentgelt durch Vorlage einer Bescheinigung des Arbeitgebers über das
Arbeitsentgelt für den Beitragszeitraum, § 30 Abs. 4, Nr. 4 b.
Ist kein Arbeitseinkommen und/oder kein Arbeitsentgelt erzielt worden, so ist dies ebenfalls
mitzuteilen und durch Vorlage des Einkommensteuerbescheides (siehe 6. a) nachweispflichtig.
7.
Für Mitglieder mit einkommensunabhängiger Beitragspflicht (§ 43 und § 44) beträgt die
jeweils festgesetzte Zehntelstufe in Bezug auf den Regelpflichtbeitrag:
1/10
2/10
3/10
4/10
5/10
113,14 EUR
226,27 EUR
339,41 EUR
452,54 EUR
565,68 EUR
6/10
7/10
8/10
9/10
10/10
678,81 EUR
791,95 EUR
905,08 EUR
1.018,22 EUR
1.131,35 EUR
8.
Die Beiträge sind Monatsbeiträge und zu entrichten bis zur Mitte des laufenden Monats
(§ 33 Abs. 1).
9.
Die Zahlung freiwilliger Beiträge ist gemäß § 32 für das jeweils laufende Jahr möglich bis
zur Obergrenze von 15/10 (= 1.697,03 EUR). Statt dieser allgemeinen Obergrenze gilt ab
Alter 57 die persönliche Obergrenze gemäß § 32 Abs. 2.
10. Der Rentensteigerungsbetrag (§ 19 Abs. 2) für Rentenfälle nach dem 31.12.2014 ist auf
87,50 EUR festgesetzt.
Dr. Hack
Vorsitzender der Vertreterversammlung
Düsseldorf, den 14. Januar 2015
56
Nr. 4. Widerruf von Gütestellen gemäß § 50 Abs. 2 JustG NRW
Bekanntmachung d. JM vom 20. Januar 2015
(3180 - II. 32) - JMBl. NRW S 57 -.
Der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm hat die Anerkennung der folgenden Gütestelle
gemäß § 50 Abs. 2 JustG NRW widerrufen:
ViA-Bochum, Verein für integrative Arbeit, Harpener Feld 14, 44805 Bochum
Nr. 5. Dienstkleidungsvorschrift
für die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
AV d. JM vom 22. Januar 2015 (2044 - IV. 19)
- JMBl. NRW S. 57 Die Dienstkleidungsvorschrift für die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen (AV d. JM vom 13.
April 2012 [2044 - IV. 19] - JMBl. NRW S. 91 -), zuletzt geändert durch AV vom 16. Dezember
2014 - JMBl. NRW 2015 S. 8 -, wird wie folgt geändert:
1.
In Satz 2 der Anmerkung in der Tabelle Wachdienstkleidung werden nach dem Wort „Kurzjacke“ die Worte „oder Strickjacke“ eingefügt.
2.
Die AV tritt am 22. Januar 2015 in Kraft.
Nr. 6. Präsidialräte und Hauptrichterräte
im Geschäftsbereich des Justizministeriums
Bekanntmachung d. JM vom 28. Januar 2015
(2701 - Z. 1) - JMBl. NRW S. 57 Die neugewählten Präsidial- und Hauptrichterräte setzen sich wie folgt zusammen:
I.
Präsidialrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit:
Vorsitzender:
Präsident des Landgerichts
Dr. Bernd Scheiff
Landgericht Düsseldorf
Mitglieder:
a)
im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf
1.
Vorsitzender Richter am Landgericht
Ulrich Krege
Landgericht Wuppertal
57
2.
Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht
Wiegand Laubenstein
Oberlandesgericht Düsseldorf
b)
im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm
1.
Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht
Ute Gerlach-Worch
Oberlandesgericht Hamm
2.
Direktor des Amtsgerichts
Dr. Stephan Teklote
Amtsgericht Steinfurt
3.
Richter am Amtsgericht
Jörg Dahlmann
Amtsgericht Iserlohn
4.
Dr. Dirk Mühlhoff
Landgericht Siegen
c)
im Oberlandesgerichtsbezirk Köln
1.
Dietmar Reiprich
Landgericht Köln
2.
Karl-Heinz Seidel
Amtsgericht Köln
II.
Präsidialrat der Verwaltungsgerichtsbarkeit:
Vorsitzende:
Präsidentin des Verwaltungsgerichts
Claudia Beusch
Verwaltungsgericht Aachen
Stellvertreter:
Präsident des Verwaltungsgerichts
Manfred Koopmann
Verwaltungsgericht Münster
58
Mitglieder:
Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht
Anke Schulte-Trux
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht
Maria Appelhoff-Klante
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Claudia Ostermeyer
Verwaltungsgericht Köln
Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht
Dr. Lars Duesmann
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
III.
Präsidialrat der Finanzgerichtsbarkeit:
Vorsitzender:
Präsident des Finanzgerichts
Johannes Haferkamp
Finanzgericht Münster
Stellvertreter:
Präsident des Finanzgerichts
Benno Scharpenberg
Finanzgericht Köln
Mitglieder:
Vorsitzender Richter am Finanzgericht
Berthold Meyer
Finanzgericht Düsseldorf
Dr. Rainer Braun
Finanzgericht Köln
Harald Kossack
IV.
Präsidialrat der Arbeitsgerichtsbarkeit:
Vorsitzende:
Präsidentin des Landesarbeitsgerichts
Brigitte Göttling
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
59
Mitglieder:
Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht
Uwe Mailänder
Stellvertreter der Vorsitzenden
Eckhard Limberg
Landesarbeitsgericht Hamm
Dr. Jochen Kreitner
Landesarbeitsgericht Köln
V.
Präsidialrat der Sozialgerichtsbarkeit:
Vorsitzender:
Präsident des Sozialgerichts
Heinrich Stratmann
Sozialgericht Münster
Mitglieder:
Vorsitzender Richter am Landessozialgericht
Dr. Ulrich Freudenberg
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
1. stellvertretender Vorsitzender
Richter am Sozialgericht
Frank Behrend
Sozialgericht Düsseldorf
Harald Witt
Sozialgericht Münster
Dr. Johannes Jansen
VI.
Hauptrichterrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit:
Vorsitzender:
Christian Friehoff
Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück
Richter am Oberlandesgericht
Ralf Neugebauer
Oberlandesgericht Düsseldorf
60
Johannes Kirchhoff
Amtsgericht Lüdenscheid
2. stellvertretender Vorsitzender:
Richterin am Amtsgericht
Doris Goß
Amtsgericht Arnsberg
Vorsitzende Richterin am Landgericht
Beate Hillgärtner
Landgericht Kleve
Richterin am Oberlandesgericht
Marion Jöhren
Dr. Wolfgang Kabisch
Amtsgericht Münster
Dirk Luhmer
Amtsgericht Köln
Robert Plastrotmann
Amtsgericht Schleiden
Anschrift:
Hauptrichterrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit
Ostenstraße 3
33378 Rheda-Wiedenbrück
VII.
Hauptrichterrat der Verwaltungsgerichtsbarkeit:
Vorsitzende:
Richterin am Verwaltungsgericht
Susette Schuster
Verwaltungsgericht Köln
Albert Lohmann
Richterin am Oberverwaltungsgericht
Mechthild Schildwächter
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
2. stellvertretende Vorsitzende
61
Richterin am Verwaltungsgericht
Silke Camen
Verwaltungsgericht Arnsberg
Eva-Maria Dölp
Richter am Verwaltungsgericht
Eckart Vieten
Verwaltungsgericht Minden
Jost Frank
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Anschrift:
Hauptrichterrat der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Appellhofplatz
50667 Köln
VIII.
Hauptrichterrat der Finanzgerichtsbarkeit:
Vorsitzender:
Dr. Klaus Wagner
Herbert Dohmen
Finanzgericht Köln
Richter am Finanzgericht
Heinrich-Bernhard Egbert
Ingo Lutter
Richard Adamek
Thomas Kolvenbach
Finanzgericht Köln
62
Harald Priester
Finanzgericht Köln
Anschrift:
Hauptrichterrat der Finanzgerichtsbarkeit
Ludwig-Erhard-Allee 21
40227 Düsseldorf
IX.
Hauptrichterrat der Arbeitsgerichtsbarkeit:
Vorsitzender:
Jürgen Barth
Bernd Pakirnus
Landesarbeitsgericht Hamm
Richter am Arbeitsgericht
Jens Marek Pletsch
Arbeitsgericht Düsseldorf
Thomas Kühl
Arbeitsgericht Herne
Frederik Brand
Arbeitsgericht Köln
Peter Nübold
Dr. Jochen Sievers
Landesarbeitsgericht Köln
Anschrift:
Hauptrichterrat der Arbeitsgerichtsbarkeit
Ludwig-Erhard-Allee 21
40227 Düsseldorf
63
X.
Hauptrichterrat der Sozialgerichtsbarkeit:
Vorsitzender:
Dr. Ulrich Freudenberg
Richterin am Sozialgericht
Dr. Katie Baldschun
Sozialgericht Dortmund
Melanie Brückner
Sozialgericht Aachen
Richter am Landessozialgericht
Thomas Ottersbach
Detlef Gebauer
Sozialgericht Dortmund
Claudia Schönenbroicher
Sozialgericht Düsseldorf
Vorsitzende Richterin am Landessozialgericht
Elisabeth Straßfeld
Anschrift:
Hauptrichterrat der Sozialgerichtsbarkeit
Zweigertstr. 54
64
Personalnachrichten
Justizministerium
Ernannt:
z. Ministerialdirigenten: Leitender Ministerialrat Thomas Kexel.
Gerichte
Ernannt:
z. VizePräs. d. OLG - BesGr. R 4 -: VizePräs. d. LG - BesGr. R 3 - Dr. Ulrich Thole aus Mönchengladbach in Düsseldorf, z. Richter/in am OLG: Richter/in am LG Dr. Thorsten Anger in
Wuppertal u. Dr. Fee Schumacher in Düsseldorf, Richter am AG Richard Vieregge in Neuss, z.
Vors. Richter/in am LG: Richter am LG Dr. Markus Immel in Düsseldorf, z. Richter/in am LG:
Richter/in Julia Glomb und Richter Christoph Kallenberg in Krefeld, z. Sozialoberamtsrätin:
Sozialamtsrätin Ute Köpf-Braun in Krefeld, z. Justizamtsrätin/-amtsrat: Justizamtfrau/amtmann Christiane Albers in Ratingen, Karl-Heinz Heinrichs u. Regina Lumer in Mönchengladbach-Rheydt, z. Justizoberinspektor/in: Justizinspektor/in Dominik Hoffmann, Silke Matthäus, Christine Wagener, Stefanie Baumanns, Franziska Bock und Nadine Hagenacker in Düsseldorf, Andrea Gertz in Duisburg, Vanessa Rentmeister in Dinslaken, Kerstin Paffen in Grevenbroich, z. Justizobersekretärin: Justizsekretärin Nicole Dimmer in Düsseldorf.
Versetzt:
Richter am AG - als der ständ. Vertr. e. Dir. - Volker Zekl aus Duisburg-Hamborn nach Duisburg, Justizobersekretär Christian Hötting aus Düsseldorf nach Karlsruhe.
Ruhestand:
Vors. Richter am LG Klaus Röttgers, Justizamtsinspektorin Elke Kullmann in Duisburg u. Monika Schneider in Oberhausen, Justizhauptsekretärin Barbara Gröning in Wesel, Obergerichtsvollzieher Karl-Heinz Mürl in Düsseldorf.
Richterin auf Probe
Ernannt:
Assessorin Sarah Bellenbaum u. Sabrina Vreydal.
Ernannt:
z. Staatsanwältin als Gruppenleiterin - BesGr. R 1 m. AZ. -: Staatsanwältin Devrim Ermis in
Duisburg; z. Oberregierungsrat: Regierungsrat Christian Weldert b. d. GStA u. Heinrich Georg
Esser in Düsseldorf; z. Justizamtsrätin: Justizamtfrau Sigrid Margarete Mannhaupt in Mönchengladbach; z. Justizamtsinspektorin - BesGr. A 9 m. AZ. -: Justizamtsinspektorin Petra
Liebich in Duisburg.
65
Ruhestand:
Justizamtsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ. - Hans Herbert Herrmann in Krefeld.
Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte u Notarinnen/Notare
Neuzulassungen und Übernahmen aus anderen Kammerbezirken:
Sören Beier in Dinslaken Thomas Adam in Duisburg, Eda Andirirbu, Jonas Block, Katrin Dahmen, Agnes Große-Kock, Mohamed Hamdaoui, Sebastian Hartke, Leonie Hochstetter, Julia
Huth, Bastian Jäger, Mehdi Kashefi-Majd,,Alexander Kiesgen, LL.M., Ute König, Mesut Korkmaz, Margaretha Lawrynowicz, Jessica Liesfeld, Henning Linnenberg, MBL, Vitalija Mickeviciute, Anna Milkowski, Christine Nowak, Haruka Okihara, Sebastian Pels, Dr. Jan-Henric Punte,
LL.M., Klaus Roderwieser, Oliver Schmid, Simon Schmitz-Berg, Dr. Wolfgang Schneider,
Norbert Schröer, Christian Schwarz, Domenik Wagener, LL.M., Dr. Jan-Willem Weischer u. Peter Windorfer in Düsseldorf, Michael Baatz in Erkelenz, Konrad Weidmann in Kempen, Michaela
Welter in Krefeld, Ruth Fleckenstein, Christian Peußer in Meerbusch, Claus Henning von
Schnakenburg,in Mettmann, Pavlo Kalinin in Mönchengladbach, Claudia Busch in Neuss, Philipp Achilles in Ratingen, Sören van Wingerden in Viersen, Maximilian Klostermann in Wesel
Paul Michels in Wuppertal.
Bestellt zur Anwaltsnotarin:
Rechtsanwältin Christiane Bruckmann-Hölscher in Dinslaken.
Gelöscht:
Dorothée Gierlich, Alexander Dietz, Stephanie Deblitz, Martin Putz, Christa Krause, Dr. Gerald
Neumann, Maximilian Graf Zedtwitz von Arnim, Hanna Eulenberg, Klaus Reuter, Dr. Friederike
Dahlmann, Dr. Heiko Gotsche, Chieh-Ju Bianca Lee, Dr. Markus Warnke, Zechuan Yang, Wolfgang D. Lutze, Dr. Christian Bergmann, Dr. Franz Unkel, Miriam Judith Wolf, Marita Berns, Martin Schäfer, Dr. Christian Teuber, Roman Kaminski, Dr. Wolf-Rainer Bentzien, Martin Gisewski,
Maren Haefcke, LL.M., Michael Wolf, Sarah Pöstges, LL.M., Sonja Adina Arpay, Dr. Rudolf Gewaltig, Dr. Hans-Dieter Carl, Patrizio Caruso, Dr. Josef Pauli, Fabian Novara, Philipp Bahnmüller, Anna-Lena Laack, Alfred Leu, Dr. Thomas Koch, Monika Stauffer, Justine Elisabeth Catran,
Miriam Jörg, Markus Adams, Nicola Becker, Catriona Hamilton Borland, Kais Dominic Chentir,
Martin Ehrich, Volker Görnandt, Daniela Herget, Ruth Jorias, LL.M., Frank Kierdorf, Christina
Kleinau, Dr. Harald Link, Reinhard Meierrose, Thomas Meyer, Michael Neumann, Alexandra
Nietsch, Bastian Peltzer, Klaus Peters, Dr. Manfred Riedel, Ruth Schwegmann, Rebecca Stern,
Reinhild Ströch, LL.M., Franziska Tobies, Ute Tübke, Hans Aholt, Elke Amberg-Schmitt, HansJürgen Leske, Frank Sieger, Klaus Dieter Greschus, Ina Olyschläger, Janine Thüs, Dr. Günther
Hallerbach, Dietrich Jeck, Heinz-Werner Bix, Christian Leesmeister, Jörg Voigtsberger, Bernd
Benscheid, Helge Kain, Hans Peter Luckhaus, Anna Mahlert, Werner Richter, Hans-Georg
Stoppel.
OLG-Bezirk Hamm
Gerichte
Ernannt:
z. Direktorin des AG - BesGr. R2 m. AZ -: Richterin AG - als d. std. Vertr. e. Dir. -: Tanja Rasche-Iwand vom AG Geldern in Bocholt; z. Vorsitzenden Richter/in am LG: Richter/in Markus
Jäger und Silke Markmann in Arnsberg; z. Richter am LG: Richter Markus Kliegel in Dortmund,
z. Richter/in am AG: Richter Jan-Philipp Budde und Richterin Friederike Heidberg in Detmold;
66
z. Regierungsrat: Justizoberamtsrat Markus Dierkes in Hamm, z. Sozialamtsrätin: Sozialamtfrau Beate Schoregge-Kempf in Bielefeld, z. Justizamtfrau/-amtmann: Justizoberinspektor/in
Christian Wintermeyer in Bielefeld, Anke Schubert in Lünen, Anke Baumgärtner in Unna, Petra
Blanke in Warstein, z. Sozialamtfrau/-amtmann: Sozialoberinspektor/in Susanne Manthei und
Klaus Heinzelmann in Bielefeld, z. Sozialoberinspektorin: Sozialinspektorin Annika Jansen in
Bielefeld; z. Obergerichtsvollzieher - BesGr. A 9 m. AZ -: Obergerichtsvollzieher Thomas Piwek in Dorsten u. Manfred Kindler in Iserlohn; z. Justizamtsinspektor/in - BesGr. A 9 m. AZ -:
Justizamtsinspektor/in Sabine Kubb in Bochum, Rita Respondek in Detmold, Uwe Heibach u.
Alfred Tengowski in Hamm u. Claudia Scheimann in Recklinghausen; z. Obergerichtsvollzieher/in : Gerichtsvollzieher/in Frank Hußmann in Ahaus, Markus Pomberg in Ahlen, Heike Köllner in Arnsberg, Kerstin Stille in Detmold u. Marco Linkamp in Gelsenkirchen; z. Justizamtsinspektor/in: Justizhauptsekretär/in Regina Bone u. Dirk Lütkebohmert in Borken, Simone Wegner in Gelsenkirchen, Annette Meierjohann in Gladbeck u. Silvia Horand in Hagen; z. Justizhauptsekretär/in: Justizobersekretär/in Edelgard Ananias in Borken, Julia Focke u. Ulf Wegener in Detmold, Dorothee Mentrup in Dülmen u Josef Burger u. Jürgen Laumann in Warendorf;
z. Justizobersekretär/in: Justizsekretär/in Stefanie Schulte, Andrea Vornweg u. Anna Weigandt in Arnsberg, Vanessa Barlach in Bielefeld, Yvonne Strake in Meschede u. Markus Banna
u. Maren Laszewski in Münster.
Versetzt:
Richter am AG Prange aus Münster als Richter am VerwG an das Verwaltungsgericht Münster.
Ruhestand:
Direktor d. AG - BesGr. R 2 m. AZ. - Rolf Schrader in Lemgo, Vors. Richter am LG Ulrich Harbort in Dortmund, Justizoberamtsrat Wolfgang Fiedler in Bottrop; Obergerichtsvollzieher
- BesGr. A 9 m. AZ - Wolfgang Lenz in Bielefeld, Peter Sickermann in Essen u. Reinhard
Schroll in Münster, Justizamtsinspektor Klemens Schmidt in Arnsberg u. Heinrich Knipps in Iserlohn, Justizhauptsekretär Ludwig Demkowsky in Essen.
Ernannt:
z. Leitenden Oberstaatsanwältin - BesGr. R 3 -: Oberstaatsanwältin - BesGr. R 2 mit AZ Claudia Hurek aus Hagen in Hamm.
Sonja-Adina Arpay (bisher RAK Düsseldorf) in Essen, Dr. Uwe Beinke (bisher RAK Celle) in
Bielefeld, Dr. Wolf-Rainer Bentzien (bisher RAK Düsseldorf) in Essen, Dr. Christian Bergmann
(bisher RAK Düsseldorf) in Herford, Sebastian Börger in Haltern am See, Steffen Burkardsmaier
(bisher RAK Koblenz) in Bergkamen, Sylvia Fritsch in Menden, Dr. Rudolf Gewaltig (bisher RAK
Düsseldorf) in Essen, Martin Gisewski in Essen, Bernd Gräwer in Rheine, Magdalena Haarhoff
in Werl, Thorsten Haupt (bisher RAK Celle) in Porta Westfalica, Bodo Heybrock in Gütersloh,
Patrick Höckelmann in Essen, Saskia Jelen in Leopoldshöhe, Viola Jelen in Leopoldshöhe, Moritz Kabisch in Münster, Anne Katrin Kaiser in Dortmund, Roman Kaminski (bisher RAK Düsseldorf) in Iserlohn, Johannes Kattanek in Bochum, Marc Koeppen in Bielefeld, Christian MühlingHübenthal in Iserlohn, Wolf-Dietrich Müller in Bottrop, Regina Oexmann in Lippetal, Handan
Perk in Werdohl, Sarah Pöstges, LL.M. (bisher RAK Düsseldorf) in Bocholt, Alicia Rückert in
Lünen, Stefan Schmidt in Dortmund, Daniel Schmitt-Egner in Bielefeld, Hendrik Schulze-Allen in
Dortmund, Rudolf Staufer in Siegen, Dr. Christian Teuber (bisher RAK Düsseldorf) in Dortmund,
Kerstin Ullerich (bisher RAK München) in Münster, Jan Verhoeven in Castrop-Rauxel, Matthias
67
Vollmer in Gladbeck, Philipp Wank in Dortmund, Yannick Wiemann in Menden, Marcel Wiesmann in Dortmund.
Friedrich Wilhelm Bartels in Hamm, Burkhardt Ibing in Dortmund, Rudolf Allekotte in Bottrop, Dr.
Hans-Henning Arnold in Borken, Klaus-Peter Bohrenkämper in Bünde, Edmund Bourscheid in
Münster, Siegfried W. Grünhaupt in Bielefeld, Ayse Gürisik-Jöhren in Paderborn, Friedhelm
Heckmann in Beckum, Dieter Höft in Raesfeld, Hellmut Holle in Essen, Helmut Holtgrewe in
Soest, Ernst-Otto Kleyboldt in Herne, Jochen Koch in Lage, Werner Kordt in Essen, Udo Kramer in Hemer, Mathias Küsters in Essen, Dr. Erhard Liemen in Detmold, Erich Loss in Lügde,
Dr. Gregor Mattheis in Gelsenkirchen, Dietrich Meißner in Bielefeld, Dr. Dietrich Merklinghaus in
Gütersloh, Hilda Meuter-Wiethold in Dortmund, Ursula Pawlik in Haltern am See, Dr. KarlFriedrich Peter in Recklinghausen, Werner Rauh in Witten, Christian Reiff in Essen, Dr. Heinrich
Rolvering in Vreden, Jürgen Schröder in Hagen, Thomas Schulze in Senden, Dr. Jürgen Simon
in Essen, Ute Stankewitz in Lienen, Heino Steinfeld in Lünen, Martina Volmari in Essen, Carsten Wendt in Hagen, Melanie Wicht in Bielefeld, Tim Zimmermann in Bielefeld, Anna Julia Hein
in Gelsenkirchen, Sati Satirer in Dortmund, Dr. Gisela Flitsch-Goldbach in Essen, Markus Veldhoen in Bochum, Christel Kutz in Bochum, Helmut Otten in Werne, Bernhard Rittmann in Detmold, Peter Hammer in Hamm, Dr. Heinz-Engelbert Fröhlich in Emsdetten, Wilhelm Hahn in
Sprockhövel, Dr. Sabine Röhl in Castrop-Rauxel, Manuela Schneider in Recklinghausen,
Pascal Mocnik in Castrop-Rauxel, Torben Müller-Wille in Hagen, Franz-Jochen Vahlhaus in
Bielefeld, Jens Riechel in Bielefeld, Frank Hilke in Stemwede, Jan Scholten in Bielefeld, Javier
Minguillón Espinosa (Abogado) in Rheine, Joachim Heider in Rheine, Stefan Pelz in Rödinghausen, Rainer Kosch in Bochum, Günter Klempt in Bochum, Björn Bonse in Gladbeck, Thomas
Uhlenbrock in Münster, Dr. Harald Schmidt in Paderborn.
Rechtsanwälte Dr. Udo Buschmann in Herzebrock-Clarholz und Dr. Markus Schewe in Essen.
Bastian Jäger in Bochum, Henning Linnenberg, M.B.L. in Bielefeld, Dr. Jens-Peter Rosenhayn
in Essen, Norbert Schröer in Essen, Dr. Tobias Gräber, LL.M. in Hagen, Katharina Fechtner in
Melle, Ewald Pflug-Simoleit in Gevelsberg, Arnd Pricibilla in Bochum
Rechtsanwalt und Notar Ulf-Ferdinand Langerbeins in Ahaus.
OLG-Bezirk Köln
Gerichte
Ernannt:
z. Vizepräsidentin des LG - BesGr. R 3 -: Richterin am OLG Dr. Simone Kreß in Köln; z. Richter am AG als weiterer Aufsicht führender Richter: Richter am AG Ralf Hartmann in Köln; z.
Richterin am LG: Richterin Dr. Hannah Lioba Riem in Bonn.
Ausgeschieden:
Richter am AG Marcus Linnert aus Bonn auf eigenen Antrag.
68
Ruhestand:
Vorsitzender Richter am LG Wolfgang Diewald in Aachen, Richterin am AG Ursula Kohlhof in
Euskirchen, Richter am AG Harald Jaeger in Gummersbach, Justizamtfrau Anita Daunus in
Euskirchen, Justizamtsinspektorin Anita Kuhn in Bergisch Gladbach, Doris Esser u. Renate
Klein in Köln u. Hertraud Schönenbach in Waldbröl.
Ernannt:
z. Ersten Justizhauptwachtmeister - BesGr. A 6 -: Erster Justizhauptwachtmeister HansJosef Schüller in Bonn.
LSG und Sozialgerichte
Ernannt:
z. Vorsitzenden Richterin am LSG: Richterin am LSG Elisabeth Straßfeld in Essen; z. Richter/in am LSG: Richter/in am SG Dr. Andrea Röttges, Verena Siepmann u. Dr. Jörg Deckers in
Essen; z. Richter am SG als weit. Aufsicht führender Richter: Richter am SG Andreas
Ostheimer in Duisburg; z. Richterin am SG: Richterin Sabrina Spatzker in Detmold u. Nicole
Braukmann in Dortmund; z. Regierungsamtmann: Regierungsoberinspektor Stefan Scheufens
in Essen; z. Regierungsinspektorin: Christina Kaupat in Dortmund u. Jacqueline Schulz in
Duisburg; z. Regierungsamtsinspektor/in: Regierungshauptsekretär/in Veronika van Slooten
in Dortmund u. Manfred Heeke in Münster; z. Regierungshauptsekretärin: Regierungsobersekretärin Vanessa Apelt in Detmold u. Christiane Rogalla in Dortmund; z. Regierungsobersekretärin: Regierungssekretärin Claudia Panitzek in Dortmund.
Ruhestand:
Vorsitzender Richter am LSG Ewald Schumacher in Essen.
Ernannt:
Assessor/in Hanno Moyzio, Joy Kim, Jana Christna Voss-Brück.
Finanzgerichte
Ernannt:
z. Richterin am FG: Richterin Dr. Heide Daniels in Düsseldorf; z. Regierungsamtsinspektorin: Regierungshauptsekretärin Stephanie Wulff in Düsseldorf; z. Ersten Justizhauptwachtmeister - BesGr. A 6 -: Erster Justizhauptwachtmeister- BesGr. A 5 - Antonio Bongiovanni in
Düsseldorf.
Justizakademie NRW
Ruhestand:
Justizamtsinspektor Hans-Peter Schlerkmann.
69
Justizvollzug
Ernannt:
z. Regierungsamtsrat: Regierungsamtmann Horst Sokolowski in Münster; z. Sozialamtmann/amtfrau: Sozialoberinspektor/in Ines Grote u. Kolja Jarosch in Essen u. Ralph Lehnen in Geldern; z. Regierungsamtfrau/-amtmann: Regierungsoberinspektor/in Sabine Gilles u. Harald
Wolff in Aachen; z. Regierungsoberinspektor: Regierungsinspektor Frank Schmidt in MoersKapellen; z. Justizvollzugsoberinspektor: Justizvollzugsamtsinspektor Frank Nissalk in
Gelsenkirchen u. Ralf Müller in Heinsberg; z. Justizvollzugsamtsinspektor: Justizvollzugshauptsekretär Michael Döbler, Bruno Erkes, Gaston Kamps, Dieter Maus, Michael Nacken, Ingo
Roeben u. Michael Stürmer in Aachen, Ralf Holzhauser, Frank Lieder, Michael Overkamp,
Torsten Reinke, Ingo Wasserstraß, Dirk Wawrzenietz u Michael Wolfsheimer in Gelsenkirchen,
Detlef Plömacher in Heinsberg; z. Betriebsinspektor: Hauptwerkmeister Frank Otten in Heinsberg u. André Roelofsen in Wuppertal-Ronsdorf; z. Justizvollzugshauptsekretär/in: Justizvollzugsobersekretär/in Astrid Bierbaum, Thomas Claus, Denny Gimmerthal, Christian Horn, Aleksandra Roeszies, Michael Schmücker u. Simon Stachowitz in Aachen, Wofgang Burghardt, Michael Sondermann u. Stefan Verhoeven in Geldern, Timo Gräwel, Thorsten Stein, Frank Thiel
u. Daniel Voigt in Gelsenkirchen, Eva-Maria Aretz, Sonja Bauer u. Janina Beckers in Heinsberg;
z. Hauptwerkmeister: Oberwerkmeister Sebastian Schuh in Wuppertal-Ronsdorf.
Ruhestand:
Justizvollzugsoberinspektor Helmut Gülpen in Heinsberg, Justizvollzugsamtsinspektor - BesGr.
A 9 m. AZ. - Hans-Peter Schaap in Geldern, Justizvollzugsamtsinspektor Hans-Jürgen Urbigkeit
in Essen.
erwünscht.
-
1
Direktorin o. Direktor d AG (R 2 m. AZ.) in Mönchengladbach
1
Direktorin o. Direktor d. AG (R 2 m. AZ.) in Aachen
1 o. mehrere
Richterin oder Richter am OLG (R 2) in Hamm
70
1
Richterin o. Richter am Amtsgericht - als weit. Aufsicht führ. Ri. - (R 2) b. d.
AG Dortmund
1
Vors. Richterin o. Vors. Richter am LG (R 2) in Münster
1
Richterin o. Richter am LG in Aachen
1 o. mehrere
Richterin o. Richter am LG in Arnsberg
1
Richterin o. Richter am LG in Bonn
1 o. mehrere
Richterin o. Richter am AG in Minden
1 o. mehrere
Richterin o. Richter am LG in Bielefeld
1
Richterin o. Richter am AG in Bonn
1
Richterin o. Richter am AG in Bielefeld
1
Richterin o. Richter am AG in Siegburg
1
Richterin o. Richter am AG in Bünde
1 o. mehrere
Richterin o. Richter am LG in Dortmund
1 o. mehrere
Richterin o. Richter am AG in Dortmund
1 o. mehrere
Richterin o. Richter am AG in Bad Oeynhausen
1 o. mehrere
Richterin o. Richter am AG in Herford
1
Oberregierungsrätin o. Oberregierungsrat (Wirtschaftsreferent/in) b. d. StA
Bielefeld
- die Besetzung der Planstelle soll ausschließlich im Wege der Beförderung
von Beamten/Beamtinnen aus dem Bezirk der GStA Hamm erfolgen -
1
Justizamtsrätin o. Justizamtsrat - Bearbeiter/in für Justizverwaltungssachen,
zugl. ständ. Vertr./in d. Geschäftsleiters/-leiterin - b. d. StA Bonn
1
Regierungsamtfrau o. Regierungsamtmann - Leiter/in des Berufsbildungszentrums - b. d. JVA Geldern
- das Anforderungsprofil kann b. d. Leiter der JVA Geldern angefordert werden.
1 o. mehrere
Fachkraft des ambulanten Sozialen Dienstes in dem LG-Bezirk Paderborn
mit noch näher zu bestimmendem Dienstsitz.
Es handelt sich um befristet zu besetzende Stellen für Fachkräfte des ambulanten Sozialen Dienstes im Beschäftigtenverhältnis (Entgeltgruppe 10 TVL). Einstellungsvoraussetzungen sind der erfolgreiche Abschluss des Studiums der Sozialarbeit oder der Sozialpädagogik und die staatliche Anerkennung. Bewerbungen sind mit den üblichen Bewerbungsunterlagen (Lebenslauf, Studiumsabschluss, Zeugnisablichtungen, Tätigkeitsnachweise)
bis zum 23.02.2015 an den Präsidenten des Landgerichts Paderborn zu
richten.
71
1
- Bereichsleiter/in Haus 1 und Haus 4 - b. d. JVA Aachen
- das Anforderungsprofil kann bei der Leiterin der JVA Aachen angefordert
werden -
1
- Kammerleiter/in - bei der JVA Aachen - das Anforderungsprofil kann b. d. Leiterin der JVA Aachen angefordert
werden -
1
Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor (A 9 m. AZ)
- Leiter/in des allgemeinen Vollzugsdienstes - b. d. JVA Detmold
- die Stellenbeschreibung mit dem Anforderungsprofil kann bei der Leiterin
der JVA Detmold angefordert werden -.
1
Betriebsinspektorin o. Betriebsinspektor (A 9 m. AZ) - Vertreter/in d. Leiterin/
Leiters des Werkdienstes - b. d. JVA Heinsberg
- das Anforderungsprofil kann bei der Leiterin der JVA Heinsberg angefordert werden -
1
- Leiter/in des Krankenpflegedienstes - b. d. JVA Heinsberg
- das Anforderungsprofil kann bei der Leiterin der JVA Heinsberg angefordert
werden -
mehrere
Aachen
mehrere
Rheinbach
2
Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor - Dienstgruppenleiter/in - b. d. Sozialtherapeutischen Anstalt Gelsenkirchen
- die Anforderungsprofile können beim Leiter d. Sozialtherapeutischen Anstalt angefordert werden -
1
Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor b. d. Sozialtherapeutischen Anstalt Gelsenkirchen
2
Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor b. d. JVA Kleve
1
Regierungsamtsinspektorin o. Regierungsamtsinspektor (A 9 m. Z.) b. d.
Justizvollzugskrankenhaus NRW
- das Anforderungsprofil kann bei dem Leiter des Justizvollzugskrankenhauses NRW angefordert werden -
1
Justizvollstreckungshauptsekretärin o. Justizvollstreckungshauptsekretär
- fliegend- im OLG-Bezirk Köln
mehrere
Justizhauptsekretärin o. Justizhauptsekretär bei der JVA Aachen
1
Justizhauptsekretärin o. Justizhauptsekretär b. e. StA im GStA-Bezirk Köln
mehrere
Rheinbach
3
Justizvollzugshauptsekretärin o. Justizvollzugshauptsekretär b. d. JVA Kleve
72
1
Regierungshauptsekretär/-in b. d. JVA Bochum
1 o. mehrere
Justizobersekretärin o. Justizobersekretär b. e. StA im GStA-Bezirk Köln
1
Notarin o. Notar in Waldbröl*
2
Notarin o. Notar in Siegburg*
* Bewerbungen um die vorstehenden Ausschreibungen für Notarinnen und
Notare sind bis zum 2. März 2015 einzureichen. Das Datum des voraussichtlichen Amtsantritts im Sinne des § 6b Abs. 4 Satz 2 BNotO i.V.m. § 2 Abs. 3
Satz 4 AVNot NRW ist bei der Notarstelle in Waldbröl sowie bei einer Notarstelle in Siegburg der 1. Juni 2015 und bei der weiteren Notarstelle in Siegburg der 1. Juli 2015. Bewerbungen sind gemäß § 11 AVNot NRW an den
Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln zu richten.
Geschäftsleiter/in beim AG Hamm
Bei dem AG Hamm ist zum 01.08.2015 der Dienstposten der Geschäftsleiterin/des Geschäftsleiters neu zu besetzen. Die Funktion ist derzeit in der Bandbreite den Besoldungsgruppen A 12
bis A 13 (gehobener Dienst) zugeordnet. Bewerben können sich alle Beamtinnen und Beamten
des gehobenen Justizdienstes, denen ein Amt bis zur Besoldungsgruppe A 13 (gehobener
Dienst) übertragen ist. Bewerbungen sind innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung auf dem Dienstwege an den Präsidenten des OLG in Hamm zu richten.
Verwaltungsleiter/in b. d. JVA Essen
Bei der Justizvollzugsanstalt Essen ist der Dienstposten für die Verwaltungsleiterin oder den
Verwaltungsleiter zu besetzen. Die Funktion ist in der Bandbreite den BesGr. A 12 bis A 13 g.D.
BBesO i.d.F. d. ÜBesG NRW zugeordnet. Das Anforderungsprofil kann b. d. Justizministerium
des Landes Nordrhein-Westfalen erbeten werden.
Leiter/in des Sozialdienstes bei der JVA Willich II
Bei der Justizvollzugsanstalt Willich II ist die Funktion der Leiterin oder des Leiters des Sozialdienstes zu besetzen. Die Funktion ist in der Bandbreite den BesGr. A 11 bis A 12 (gehobener
Dienst) BBesO in der Fassung des ÜBesG NRW zugeordnet. Bewerbungen von Tarifbeschäftigten sind nicht ausgeschlossen. Das Anforderungsprofil kann b. d. Justizministerium des Landes NRW erbeten werden.
Werkdienstleiter/in b. d. JVA Heinsberg
Bei der JVA Heinsberg ist die Funktion der Werkdienstleiterin/des Werkdienstleiters zu besetzen. Die Funktion ist der BesGr. A 10 BBesO zugeordnet. Das Anforderungsprofil kann bei der
Leiterin der JVA Heinsberg angefordert werden.
Leiter/in der Justizwachtmeisterei b. d. AG Bielefeld
Bei dem AG Bielefeld ist der Dienstposten der Leiterin/des Leiters der Justizwachtmeisterei zu
besetzen. Die Funktion ist derzeit der Besoldungsgruppe A 6 BBesO in der Fassung des
ÜBesG NRW zugeordnet. Bewerben können sich alle Beamtinnen und Beamten des Justizwachtmeisterdienstes, denen ein Amt bis zur Besoldungsgruppe A6 BBesO in der Fassung des
ÜBesG NRW übertragen ist. Bewerbungen sind innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung auf dem Dienstwege an den Präs. d. OLG in Hamm zu richten.
73
Einführungszeit für die Laufbahn des gehobenen Justizdienstes
Regelmäßig können Beamtinnen und Beamte des mittleren Justizdienstes, die sich in dieser
Laufbahn mindestens drei Jahre bewährt haben, zur Einführungszeit für die Laufbahn des gehobenen Justizdienstes zugelassen werden. Die Dienstzeit rechnet von dem Zeitpunkt der Beendigung der Probezeit in der Laufbahngruppe oder bei erfolgtem Aufstieg ab der Verleihung
des ersten Amtes in der neuen Laufbahngruppe an (§ 14 Abs.2 LVO); sie kann nach Maßgabe
des § 31 Abs.2 LVO gekürzt werden. Beamtinnen und Beamte des mittleren Justizdienstes, die
hiernach ihre Zulassung zur Einführungszeit für den gehobenen Justizdienst anstreben, werden
gebeten, sich auf dem Dienstwege bei der für sie zuständigen Präsidentin oder dem für sie zuständigen Präsidenten des Oberlandesgerichts um Zulassung zu bewerben (§ 37 der Rechtspflegerausbildungsordnung). Ob und wenn ja in welchem Umfang ein Aufstieg im laufenden
Jahr möglich ist, erfahren Sie bei den zuständigen Personalabteilungen des jeweils für Sie zuständigen Oberlandesgerichtes.
Rücknahme:
Folgende Ausschreibung im JMBl. Nr. 2 vom 15.01.2015 wird zurückgenommen:
1 Justizamtsrätin o. Justizamtsrat - Bearbeiter/in für Justizverwaltungssachen, zugl. ständ.
Vertr./in d. Geschäftsleiters/-leiterin - b. d. StA Bonn - Die Besetzung der Planstelle soll ausschließlich im Wege der Beförderung erfolgen -
74
Düsseldorf, den 15. Februar 2015, Nr. 4
Inhaltsübersicht
Richtlinien für Kantinen bei Dienststellen des Landes (Kantinenrichtlinien)……………..
75
Freiwilliges Verbleiben früherer Gefangener nach ihrer Entlassung in einer Justizvollzugsanstalt……………………………………………………………………………………...
79
79
89
Nr. 8. Richtlinien für Kantinen bei Dienststellen des Landes (Kantinenrichtlinien)
AV d. JM vom 30. Januar 2015 (5121 - Z. 11)
- JMBl. NRW S. 75 A.
Nachstehende Richtlinien des Finanzministeriums für Kantinen des Landes (Kantinenrichtlinien)
vom 15. Januar 2015 (SMBl. NW. 203030) gebe ich in der ab 24. Januar 2015 geltenden Fassung zur Beachtung bekannt:
"Für die Kantinen bei Dienststellen des Landes werden im Einvernehmen mit dem Ministerium
für Inneres und Kommunales die nachstehenden Richtlinien erlassen:
1.
Allgemeines
Bei den Dienststellen des Landes mit ungeteilter Arbeitszeit können Kantinen für die
Beschäftigten eingerichtet werden. Die Personalvertretung ist nach den gesetzlichen
Vorschriften zu beteiligen.
2.
Einrichtung
(1) Die Kantine kann entweder als behördeneigene Einrichtung nach § 26 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung (LHO) geführt oder einer Pächterin bzw. einem Pächter übertragen werden.
Die Pächterauswahl hat in einem wettbewerblichen Verfahren zu erfolgen.
(2) Ist nach den räumlichen Verhältnissen die Einrichtung einer Kantine nicht möglich oder bei
kleineren Dienststellen nicht vertretbar und ist auch die regelmäßige Benutzung der Kantine
einer benachbarten Dienststelle nicht möglich, so kann eine den Vorschriften dieser Richtlinie
entsprechende Beköstigung der Beschäftigten in den Diensträumen durch Verträge mit Gastwirten, Caterern oder sonstigen geeigneten externen Anbietern sichergestellt werden. Es können
auch Lieferungsverträge mit Lebensmittelgeschäften, Bäckereien u.ä. abgeschlossen werden.
Mischmodelle sind zulässig.
75
(3) Im Justizvollzug kann eine Kantine durch die Justizvollzugsanstalt auch als Ausbildungsbetrieb im Gastronomiegewerbe betrieben werden. Ein Nebeneinander unterschiedlicher Betriebsformen ist nicht zulässig. Die wegen der Gefangenenverpflegung ergangenen entsprechenden
Bestimmungen bleiben unberührt. Nr. 11 (2) gilt nicht für Einrichtungen im Justizvollzug.
(4) Die Kantinenräume sind Diensträume.
3.
Kantinenangebot, Qualitätsanforderungen
Die Speisen haben ernährungsphysiologischen Anforderungen zu genügen und sollen den
DGE-Empfehlungen für die Betriebsverpflegung entsprechen. Es ist darauf zu achten, dass
gute, ausreichende und zugleich preiswerte Mahlzeiten angeboten werden. Mittags sollen nach
Möglichkeit mindestens zwei unterschiedliche Hauptgerichte angeboten werden. Zusätzlich
kann die Kantine Getränke, Nahrungs- und Genussmittel führen, für die während des Dienstes
erfahrungsgemäß Bedarf besteht.
4.
Bauliche Gestaltung
(1) Die bauliche Gestaltung (Belüftung, Entlüftung, Beleuchtung, Beheizung usw.) muss den
gesundheitlichen und hygienischen Anforderungen entsprechen. Die Küche soll rationell ausgestattet sein. Im Falle des Neubaus einer Kantine bzw. der notwendigen Renovierung einer bestehenden Kantine sollen die jeweils aktuellsten Vorgaben zur barrierefreien Gestaltung öffentlicher Gebäude berücksichtigt werden.
(2) Mit Energie und Wasser ist sparsam umzugehen. Die Verbrauchsvolumina sollen
turnusgemäß bestimmt und gegebenenfalls, sofern nicht durch Messeinrichtungen ausreichend
ermittelbar, geschätzt werden. Soweit keine Messeinrichtungen für die Erfassung von Energieund Wasserverbrauch für den Kantinenbetrieb vorhanden sind, soll auf deren Einbau zu geeigneter Zeit hingewirkt werden.
5.
Pachtkantinen
(1) Soweit sich aus den nachfolgenden Absätzen nichts anderes ergibt, ist die Nutzung bei verpachteten Kantinen gemäß § 63 LHO zum vollen Wert zu überlassen. Als Richtwert für eine
Pachtzahlung kann von 8 bis 12 Prozent des zu versteuernden Nettoumsatzes ausgegangen
werden.
(2) Von der Erhebung einer Pacht und von Kosten für Energie, Wasser, Reinigung der Kantinenräume (Speisesaal, Küche, Vorratsräume u.ä.) und sonstigen Betriebskosten kann ganz
oder teilweise abgesehen werden, soweit dies im Interesse einer kostengünstigen Mitarbeiterverpflegung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Pächters / der
Pächterin aufgrund der Fürsorgepflicht des Dienstherrn geboten ist.
(3) Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Pacht und / oder Betriebskosten verlangt werden,
hängt von den Umständen, insbesondere der Höhe des Umsatzes und des zu erwartenden
Überschusses aus dem gesamten Kantinenbetrieb ab. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der
Pächterin bzw. dem Pächter durch den gesamten Betrieb der Kantine unter Berücksichtigung
einer Regelung im Sinne von Nr. 6 (1) Satz 1 ein angemessener Gewinn verbleibt.
(4) Wird von einer Pacht und / oder der Erhebung von Betriebskosten ganz oder teilweise abgesehen, ist die Entscheidung in regelmäßigen Abständen zu überprüfen.
(5) Bei Fremdveranstaltungen innerhalb der überlassenen Räume sowie für die Außer-HausLieferung von Speisen und Getränken (Catering) hat die Pächterin bzw. der Pächter einen angemessenen anteiligen Pachtzins einschließlich Allgemeinkostenzuschlag zu entrichten, der die
Zurverfügungstellung von Räumlichkeit und Betriebsmitteln adäquat kompensiert. Die Umsätze
sind gesondert auszuweisen.
(6) Die Pächterin bzw. der Pächter haben mit der Einrichtung der Kantine pfleglich
umzugehen.
76
(7) Im Rahmen der Pächterauswahl soll im wettbewerblichen Verfahren der Wunsch einer Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen aufgenommen werden. Bei den Pächterinnen
bzw. den Pächtern soll für die Einstellung eines oder einer Beschäftigten im Sinne des § 72
SGB IX geworben werden.
6.
Preisgestaltung, Benutzerkreis
(1) Sowohl das Absehen von einer Pachterhebung als auch die Nichterhebung von
Betriebskosten im Sinne der Nr. 5 haben der Verbilligung der Speisen und Getränke für die
Landesbeschäftigten zu dienen. Diese Vergünstigungen sind allen Landesbeschäftigten zu gewähren. Bei der Preisgestaltung ist darauf zu achten, dass die angesetzten Preise für Mahlzeiten (einschließlich Getränk) die maßgebenden amtlichen Sachbezugswerte der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) nicht unterschreiten.
(2) Personen, die nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zum Land stehen, kann nach Abstimmung mit der Dienststellenleitung gestattet werden, gegen Entrichtung des vollen Preises
einschließlich Allgemeinkostenzuschlag die Kantine mitzubenutzen.
(3) Sofern die Kantine als behördeneigene Einrichtung geführt wird, gelten die vorstehenden
Absätze entsprechend.
7.
Kosten der Einrichtung, Unterhaltung, Ersatz und Beschaffung
(1) Das Land trägt die Kosten
a) für die Einrichtung der Kantine einschließlich aller Nebenräume, der Speiseräume und der
zur Kantine gehörenden Erfrischungsräume mit dem erforderlichen Mobiliar sowie die der Unterhaltung und des Ersatzes dieser Gegenstände;
b) für die erstmalige Ausstattung der Kantine mit Geräten (Küchenmaschinen, Koch- und Essgeschirr, Bestecke, Küchenwäsche und dergl.) und für die Ergänzung der Ausstattung, die
durch eine notwendige Erweiterung des Kantinenbetriebs bedingt ist;
c) der Unterhaltung und des Ersatzes der Ausstattungsgegenstände mit einem Einzelanschaffungswert von mehr als 300 €, soweit diese Kosten trotz sorgfältiger Behandlung nicht zu vermeiden waren.
(2) Die Kosten der Unterhaltung und des Ersatzes der übrigen Ausstattungsgegenstände trägt
die Pächterin bzw. der Pächter. Wird die Kantine als behördeneigene Einrichtung geführt sind
die Kosten aus den Einnahmen der Kantine zu bestreiten; dies gilt nicht, soweit Mahlzeiten unentgeltlich gestellt werden (z.B. in Bildungseinrichtungen für Beschäftigte, die dem Grunde nach
Anspruch auf Trennungsentschädigung haben).
(3) Die Ausstattungsgegenstände bleiben auch dann im Eigentum des Landes, wenn die Kantine durch eine Pächterin bzw. einen Pächter geführt wird. Dieser hat das Eigentum an den von
ihm beschafften Ersatzstücken dem Land zu übertragen. Der Bestand ist mindestens alle drei
Jahre zu prüfen.
(4) Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Pächterin bzw. des Pächters kann eine von den vorstehenden Regelungen abweichende Kostentragung vereinbart werden.
8.
Personalkosten, Beaufsichtigung und Vergütungen
Die Vergütungen und Löhne des Kantinenpersonals sind auch bei den behördeneigenen Kantinen aus den Einnahmen der Kantine zu bestreiten. Werden jedoch bei einer behördeneigenen
Kantine durch Geschäftsführung und Buchhaltung Verwaltungskräfte nur in unwesentlichem
Ausmaß gebunden (insgesamt bis zu etwa fünf Arbeitsstunden wöchentlich), so können aus
Gründen der Verwaltungsvereinfachung die Personalkosten für diese Kräfte aus Haushaltsmitteln getragen werden. Ist die Arbeitsbelastung höher, so sind die Personalkosten anteilig aus
Kantinenmitteln zu bestreiten.
77
9.
Hygienische Voraussetzungen des Personals
Personen dürfen im Kantinendienst nur tätig werden, wenn bei Arbeitsbeginn durch eine nicht
mehr als drei Monate alte Bescheinigung des Gesundheitsamtes oder eines vom Gesundheitsamt beauftragten Arztes nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) nachgewiesen ist,
dass über die in § 42 Abs.1 IfSG genannten Tätigkeitsverbote und über die Verpflichtungen
nach § 43 Abs. 2, 4 und 5 IfSG in mündlicher und schriftlicher Form vom Gesundheitsamt oder
von einem durch das Gesundheitsamt beauftragten Arzt belehrt wurden und nach der Belehrung im Sinne der Nummer 1 schriftlich nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 IfSG erklärt haben, dass ihnen
keine Tatsachen für ein Tätigkeitsverbot bei ihnen bekannt sind. Die Kosten der Bescheinigung
trägt der Kantinenbetreiber. Darüber hinaus hat der Betreiber der Kantine das Kantinenpersonal
gem. § 43 Abs. 4 IfSG bei Aufnahme der Tätigkeit und im Weiteren alle zwei Jahre über Tätigkeitsverbote zu belehren und die Teilnahme an der Belehrung zu dokumentieren.
10.
Wirtschaftsplan, Jahresabschluss, steuerliche Pflichten
(1) Aus dem Betrieb einer behördeneigenen Kantine nach § 26 Abs. 1 LHO erwachsen dem
Land NRW steuerliche Pflichten. Die Erfüllung dieser Pflichten obliegt dem jeweiligen Dienststellenleiter oder einem von diesem bestimmten Beschäftigten der Behörde. Durch den Kantinenbetrieb als behördeneigene Einrichtung nach § 26 Abs. 1 LHO soll ein Gewinn für die Landeskasse nicht entstehen.
(2) Die Pächterin bzw. der Pächter ist zu verpflichten, spätestens 6 Monate nach Ablauf eines
jeden Wirtschaftsjahres die Geschäftsbücher und den Jahresabschluss (die Bilanz und die Verlust- und Gewinnrechnung oder die Einnahme-Überschussrechnung) der Behörde zur Einsicht
vorzulegen. Diese ist darüber hinaus berechtigt, jederzeit nach Absprache Einsicht in die Geschäfts- und Buchführung zu nehmen und Warenbestände zu überprüfen.
(3) Die entgeltliche Überlassung der Kantine mit Ausstattung und Inventar an eine Pächterin
bzw. einen Pächter kann steuerrechtlich einen Betrieb gewerblicher Art begründen. In diesem
Fall hat die Dienststelle vor Abschluss des Pachtvertrages Kontakt mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) aufzunehmen, soweit es sich um Räumlichkeiten handelt, die in der
Verwaltung des BLB stehen. Bezüglich der steuerlichen Pflichten gilt Abs. 1.
11.
Geltungsbereich, Pachtvertrag, Genehmigung
(1) Die in dieser Richtlinie niedergelegten Ziele und verbindlichen Vorgaben sind in den jeweiligen Pachtverträgen zu berücksichtigen. Insbesondere hat der Pachtvertrag Regelungen zur
Erhebung von Pacht, Neben- und Instandhaltungskosten, dem Benutzerkreis, der Preisgestaltung, Fremdveranstaltungen und Catering zu enthalten. Die Rechte nach Nr. 10 (2) sind vertraglich zu sichern. Bei bestehenden Verträgen sind diese zu einem geeigneten Zeitpunkt entsprechend anzupassen, spätestens im Rahmen eines Anschlussvertrags.
(2) Schließen den Mittelbehörden nachgeordnete Behörden Pachtverträge ab, so haben sie
diese den Mittelbehörden zur Genehmigung vorzulegen.
12.
Inkrafttreten
Diese Richtlinien treten am Tag der Veröffentlichung im Ministerialblatt für das Land
Nordrhein-Westfalen in Kraft. Die Kantinenrichtlinien vom 20.10.1961 (MBl. NRW. S.1694 /
SMBL. NRW. 203030) treten gleichzeitig außer Kraft.
78
B.
Ergänzend hierzu bestimme ich für den Geschäftsbereich der Justizverwaltung Folgendes:
zu Nr. 3:
Der Ausschank alkoholischer Getränke in den Kantinen ist nicht zulässig.
zu Nr. 9:
Die wegen der Gefangenenverpflegung ergangenen entsprechenden Bestimmungen (4540 - IV.
62) bleiben unberührt.
Nr. 9. Freiwilliges Verbleiben früherer Gefangener
nach ihrer Entlassung in einer Justizvollzugsanstalt
AV d. JM vom 6. Februar 2015 (4450 - IV B. 59)
- JMBl. NW S. 79 I.
Die AV d. JM vom 11. März 1975 (4450 - B. 59) - JMBl. NW S. 77 wird aufgehoben.
II.
Die Änderung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Personalnachrichten
Gerichte
Ernannt:
z. Richterin am AG: Richterin Dr. Tina Hagstedt in Düsseldorf, Richterin Annaluisa Tigges in
Wuppertal.
Ruhestand:
Vorsitzender Richter am LG Rudolf Wolff in Düsseldorf, Richterin am AG Barbara Clausing in
Langenfeld, Sozialamtsrat Bernard Koberg aus Krefeld, Obergerichtsvollzieher - BesGr. A 9 m.
AZ. - Heinz Badia und Peter Spelten aus Düsseldorf.
Richterin/Richter auf Probe
Ernannt:
Assessor/in Marita Berns u. Henning Bierhaus.
79
Ernannt:
z. Oberstaatsanwältin: Staatsanwältin Claudia Anna Hensen in Mönchengladbach; z. Justizoberamtsrat: Justizamtsrat Joachim Lück in Kleve; z. Justizamtsinspektorin: Justizhauptsekretärin Maria Peters b. d. GStA.
Versetzt:
Oberstaatsanwältin Kerstin Alexander von Düsseldorf nach Kleve.
Ruhestand:
Justizamtfrau Christa Lemke in Wuppertal.
Ernannt:
Assessor Radbod Tafaghod Rad.
Notare:
Bestellt z. Anwaltsnotar/in:
Rechtsanwältin Janka Groetschel in Rees und Rechtsanwalt Dr. Christian Keller in Mülheim an
der Ruhr.
OLG-Bezirk Hamm
Gerichte
Ernannt:
z. Richter/in am OLG: Richter am LG Volker Messing u. Dr. Martin Tamm aus Bochum, Richter
am LG Michael Stinn aus Kleve u. Richterin am LG Dr. Karin Waldeyer-Gellmann aus Münster;
z. Richterin am AG als d. std. Vertr. e. Dir. - BesGr. R2 -: Richterin am AG Christine Engelke
in Minden; z. Regierungsrätin: Justizoberamtsrätin Ulrike Brand in Bielefeld und Gabriele Müller-Wolf in Bochum, z. Justizoberamtsrätin/-oberamtsrat: Justizamtsrätin/-amtsrat Heinrich
Windbrake in Gelsenkirchen, Karin Kleffmann in Lübbecke, Frank Hohdorf in Rheine, Peter
Weber in Siegen und Manfred Gerdener in Steinfurt, z. Justizamtsrätin/-amtsrat: Justizamtfrau/-amtmann Axel Koehler in Bünde, Walter Wittkopp in Castrop-Rauxel, Ingrid Lamßies in
Detmold, Jürgen Kienapfel in Lemgo und Gisbert Lünebrink in Recklinghausen, z. Justizamtfrau/-amtmann: Justizoberinspektor/in Konstanze Kirchhoff in Brilon, Elke Cluse und Christian
Lippmann in Münster, z. Sozialamtfrau: Sozialoberinspektorin Iris Neubecker in Dortmund; z.
Obergerichtsvollzieher - BesGr. A 9 m. AZ. -: Obergerichtsvollzieher Johannes Hennemann u.
Norbert Nenneker in Dortmund, Bernd Sakowski in Lünen, Wilhelm Petermeier in Soest; z.
Obergerichtsvollzieher/in: Gerichtsvollzieher/in Thomas Pianka u. Nathalie Skock in Dortmund, Andreas Schäfers in Hamm, Kai Zimmermann in Münster; z. Justizamtsinspektor/in:
Justizhauptsekretär/in Simone Wegner in Gelsenkirchen, Annette Meierjohann in Gladbeck,
Heike Grössing in Lüdinghausen, Frauke Hansen u. Thekla Kock in Lünen, Marita Frevel in
Münster, Friedhelm Speer in Unna; z. Justizhauptsekretär/in: Justizobersekretär/in Claudia
Borris und Andrea Struck in Arnsberg, Nadine Potthast in Bielefeld, Manuela Brecklinghaus u.
80
Thomas Kronberg in Essen, Sonja Kutscha u. Anke Steimel in Gelsenkirchen-Buer, Annette
Lienkamp u. Annette Malewski in Ibbenbüren, Anke Hinsken in Marl, Olaf Finke in Minden,
Wolfgang Pätzold in Rheine, Reinhilde Knappheide in Steinfurt, Dirk Bachhofen in Werl.
Ruhestand:
Vizepräsident des LG Heribert Eggert in Siegen, Justizoberamtsrat Peter Zehnpfennig in Lünen,
Justizoberamtsrätin Margarete Bäumker in Rheda-Wiedenbrück, Sozialoberamtsrat Karlheinz
Endruschat in Essen, Justizamtsrätin Renate Pehle in Arnsberg, Sozialamtsrätin Ulrike Elwenholl in Essen, Obergerichtsvollzieher - BesGr. A9 m. AZ - Peter Biernadzki in Lüdenscheid, Justizamtsinspektor Thomas Schilling in Bielefeld, Justizhauptsekretär Eberhard Schwarze in
Schwelm, Justizobersekretär Ralf Thiele in Minden, Erster Justizhauptwachtmeister Fred Sadowsky in Hamm.
Ernannt:
z. Staatsanwalt als Gruppenleiter: Staatsanwalt Thomas Heinz in Paderborn; z. Staatsanwalt:
Staatsanwalt (Richter auf Probe) Benjamin Scheffler in Bielefeld; z. Oberamtsanwalt: Amtsanwalt Andreas Krause in Essen; z. Justizamtsrätin: Justizamtfrau Kornelia Hils aus Münster in
Bielefeld.
Ruhestand:
Justizhauptsekretär Dieter Horstmann in Münster.
Thomas Biek (bisher RAK Kassel) in Bad Laasphe, Johannes Hahold von Rüden (bisher RAK
Berlin) in Essen, Dr. Thomas Himmelmann (bisher RAK Düsseldorf) in Dortmund, Dr. Sven Oliver Hoffmann (bisher RAK Düsseldorf) in Dortmund, Olaf Plum (bisher RAK Kassel) in Bad
Laasphe, Daniel Ristea (bisher RAK Freiburg) in Essen, Markus Ullmann (bisher RAK Düsseldorf) in Bottrop.
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt Dr. Christian Ziems, Stephan Kuwert, Hans-Joachim Haake und
Dr. Markus Knoll in Dortmund, Annika Kaathryn Mamot in Gelsenkirchen, Christoph Pesch,
Frank Stenner, Hendrik Fromlowitz und Dr. Markus Haggeney in Essen, Dr. Dieter Wigger in
Bocholt und Dr. Dirk Münker in Paderborn.
Elisabeth van Almsick in Bocholt, Gerd Mönkemöller in Hamm, Dr. Marcel Leez, LL.M. in Münster, Dr. Ernst Jürgen Hoefermann in Bochum, Jochen Linnemann in Bochum, Dr. Helmut Knoche in Hemer, Dr. Frank Leonhard Watz in Dortmund, Dr. Jörg Rahmede in Hamm, Bernd Oletzky in Kirchlengern, Paul Härle in Datteln, Grit Hellwig in Bielefeld, Meinhard Budeus in Dortmund, Dr. Hans-Joachim Stock in Bielefeld, Karl-Josef Schmidt in Plettenberg.
Jürgen Albrecht in Essen, Tina von Papen in Hamm, Dr. Alexander Fritze in Bochum.
81
Rechtsanwalt und Notar Kurt Heinz Bock in Verl.
Entlassen aus dem Notaramt:
Rechtsanwalt und Notar Hans Huelke in Gelsenkirchen.
OLG-Bezirk Köln
Gerichte
Ernannt:
z. Vors. Richterin am OLG: Richterin am OLG Dr. Anke Eilers u. Margret Macioszek, z. Richterin am AG als ständige Vertreterin eines Direktors: Richterin am AG Sylvia Schöllmann in
Gummersbach; z. Richterin am LG: Richterin Simone Rosenstiel in Köln; z. Richter am AG:
Richter Malte Theis in Euskirchen; z. Justizamtsinspektorin - Bes.Gr. A 9 m. AZ. -: Justizamtsinspektorin Brigitte Gottschalk in Köln; z. Justizamtsinspektor/in: Justizhauptsekretär/in
Claudia Groß, Hans Dieter Jonen u. Angelika D. Sieger in Köln; z. Justizhauptsekretärin: Justizobersekretärin Ute Eiserfey u. Dagmar V. Müller in Köln.
Ruhestand:
Justizamtsinspektorin Ursula M. Eichhoff in Heinsberg, Erster Justizhauptwachtmeister Willi
Schneider in Köln.
Ernannt:
z. Justizoberamtsrat: Justizamtsrat Rainer Evers in Bonn, z. Justizamtsrätin/-amtsrat: Justizamtfrau/-amtmann Renate Esther Rothuysen in Bonn u. Michael Ernst Kullmitz in Köln, z.
Justizamtfrau/-amtmann: Justizoberinspektor/in Robert De Gronckel in Aachen u. Cordia Erni
Romers in Bonn
Manal Abdel Khaleq, Bilal Abedin, Lisa Abelein, Konrad Adenauer, Servan Adsiz, Sebastian
Aepfelbach, Burim Agushi, Master of Laws Philipp Ahrens, Claudia Ahrweiler, Barbara Allmendinger, Dr. iuris Dileyha Altintas, Magister Legum Agata Ambroziak, Debora Manuela Antonin, Master of Laws Philipp Arbeiter, Burkhard Aretz, Simone Bach, Dr. jur. Andreas Bahner,
Thomas Baiz, Stefan Bajohr, Lynn Marie Bajohr, David Baker-Price, Dr. jur. Nurten Balci, Dr.
jur. Phillipp Banjari, Alexander Barsties, Florian Barth, Matthias Bassüner, Ann-Katrin Bauersachs, Daniel Baum, Patrick Baumeister, Dr. jur. Stephan Bausch, Michael Baxpehler, Boglárka
Bayer, Harald Beck, Beatrix Beckedahl, Thomas Becker, Jürgen Becker, Christian Beckmann,
Dr. jur. Thomas Beger, Dr. jur. Thorsten Bodo Behling, Michael Below, Nora Bender, Maren
Beneke, Rainer Beneschovsky, Martin Berg, Master of Laws Malte Bergmann, Helena Bertelsmeier, Magister Legum Caroline Beyß, Emine Beytekin, Master of Laws Conny Bickmann, Jil
Biener, Ulrike Bihler, Gareth Bingener, Anja Bischopink, Adrijana Blazevska, Dr. jur. Janis M.
Block, Master of Business Administration Sabine Blumenberg, Patrick Bock, Magister Legum
Felicitas Boehm, Kerstin Bogusch, Stephanie Boley-Lichtenberg, Magister iuris Sarina Böll,
Rainer Bollmeyer, Alexandra Bönsch, Jürgen René Börner, Jan Borowski, Björn Bottling, Hanaa
82
Bouhatta, Roland Boysen, Dr. jur. Alexandra Brandenberg, Jan-Emanuel Brandt, Dr. jur. Anja
Branz, Ursula Anna Brechmann, Marcus Breitbach, Katharina Breme, Konrad Breuer, Master of
Laws Nadine Breuninger, Dr. jur. Birgit Brömmekamp, Philipp Brose, Yann Philipp Brugiere, Dr.
jur. Dario Buchholz, Christian Clemens Buchholz, Dr. jur. Markus Buchner, Dr. jur. Wolfram
Buchwitz, Tanja Büdenbender, Henning Bunte, Dr. jur. Michael Burg, Markus Bürvenich, Valerie
Buß, Martin Buß, Tim Butenschön, Dr. iuris Martina Büter, Stephanie Büttgen, Sabrina Butzke,
Sandra Caliskan-Dorau, Erika Casimir-van den Broek, Nejla Cetinkol, Astrid Charton, Master of
Law and Business Edder Cifuentes, Karl-Dietmar Cohnen, Pia Collard, Dr. jur. Clemens Comans, Dr. jur. Christian Conrad, Magister Legum Cécile Corbet, Moritz Cuber, Dr. jur. Friederike
Dahlmann, Dr. jur. Miriam Katharina Dahm, Betül Dalman, Irene Dammers, Josef Dannbeck,
Lukas Delahaye, Laura Delpy, Antonia Demski, Sarah Demski, Nils Derksen, Dr. jur. Philipp
Derst, Viktoria Dick, Ansgar Dickers, Dr. jur. Philipp Diffring, Dimitrios Dimopoulos, Dr. Mariel
Dimsey, Rebecca Dimsic, Janine Discher, Alexander Dittrich, Dr. jur. Alexander Dlouhy, Anna
Doberschuetz, Gabriela Loreta Dobra, Dr. jur. Jan Dominik, Magister iuris Christoph Döpper,
Kristina Dörnenburg, Silvia Dorosz, Kristin Draxler, Master of Laws Maximilian Drechsel, Wiltrud
Dreier, Marius Dresen, Jürgen Drewes, Frank Dröge, Petra Dropmann, Karsten Drüke,
Xiaoming Du, Master of Laws Peter Dworski, Silvana Dzerek, Dr. jur. Franz-Viktor Dzikus, Sabine Dzikus, Steffen Eckhard, Marc Ecklebe, Christoph Eisel, Master des Wirtschaftsrechts David
Eistert, Mirja Eltzschig, Angélique Emmermann, Dr. jur. Friederike Engler, Nicolai Erschig, Dr.
Monika Everschor, Anny Exner, Thomas Faas, David Falkowski, Kira Kathrin Falter, Karl-Sax
Feddersen, Helena Feddersen, Sebastian Feiler, Magister Artium Sebastian Felz, Heiner Fey,
Bernhard Fieten, Bettina Finken, Annika Fischer, Christian Fischer , Dr. jur. Christian Fischoeder, Jan Flasche, Christiane Flender, Dr. jur. Patrick Flesner, Matthias Flotmann, Bianca Föhre, Dr. jur. Sebastian Fontaine, Sandra Freischem, Philipp Frenz, Veronika Frey, Katharina
Friedel, Dr. jur. Maike Friedrich, Andreas Frings, Volker Fritze, Aileen Froitzheim, Master of
Laws Oliver Froitzheim, Caroline Frömbgen, Tobias Fuchs, Dana Fünfzig, Hanna Furlkröger,
Yvonne Gallus, Mirjam Gebel, Hugo Gebhard, Seghen Gebrihiwet, Victoria Geks, Dr. jur. Martin
Geraats, Helmut Gerhartz, Denise Gerull, Veaceslav Ghendler, Dorothée Andrea Gierlich, Benjamin Göller, Michèl Gonçalves Teixeira, LL.M. magistrum utriusque iuris (McGill) Arnt Göppert,
Hermann Gores, Christopher Görtz, Marc Görtz, Master of Laws Madita Gosch, Nicolas Goß,
Dorothee Götte, Alexander Gottstein, Dr. jur. Johannes Graf Ballestrem, Franziska Grafe, Andrea Gräfer, Donata Gräfin von Kageneck, Maîtrise en droit Louis Grégoire Sainte Marie, Sebastian Grever, Alexander Grollmann, Till Gröne, Simon Groß, Maria Grossi, Dr. jur. Andreas
Groten, Philipp Grün, Nicola Grüner, Dr. jur. Johanna Haesemann, Rosa Hafezi Baghestani,
Sigrun Hahn, Roland Hambloch, Ines Hannappel, Jennifer Happe, Sarah Harink, Dr. jur. Guido
Harpering, Dr. jur. Alexander Hasbach, Master of Laws Martin Hauschild, Dr. jur. Christoph
Hebbecker, Michael Hebrock, Alexandra Hecht, Alexander Heinen, Michael Heinze, Master of
Laws Tim Daniel Heitmann, Dr. jur. Simeon Held, Philipp Hellermann, Marei Hellmig, Armin
Hellmig, Katharina Helmerking, Sarah Henkel, LL.M. oec. Timo Henkel, Marcus Heppner, InaMaria Hermanns, Ruth Herrmann, Anna Sophie Heuchemer, Friedrich Heuck, Bachelor of Laws
Christoph Heuer, Master of Laws Sven Heumann, Friederike Hilger, Christina Hlavsa, Michael
Hock, Viktoria Hoebel, Laura Hoff, Brigitte Hoffmans, Thorsten Hollmann, Dr. jur. Clemens
Holtmann, Dr. jur. Henrik Holzapfel, Marie Holzhauer, Claudia Homrighausen, Rene Honger, Dr.
jur. Patrick Hönig, Master of Laws Marc Oliver Hoormann, Jan-David Hoppe, Adrian Hoppe,
Stefan Hoppenkamps, Rainer Horbach, Dr. jur. Sascha Horn, Hans Philipp Hübel, Hanna Huber, Dr. jur. Jana Julia Hübler, Steffi Hübner, Bert Michael Hückel, Dr. jur. Florian Huerkamp,
Christoph Huppertz, Christian Huxhold, Anna-Ricarda Ibald, Anke Imgrund, Beate Imreh, Gregor Ischebeck, Dr. jur. Malte Jaguttis, Tobias Janneck, Simon Jansen, Carina Jansen, Christian
Jansen, Master of Laws Kathrin Janz, Sükran Jassen, Roland Joschko, Boris Jovtschev, Melanie Jüde, Eva Katrin Jung, Peer Jung, Jens Kadner, Yannick Kaever, Dr. Anja Kähler, Wolfgang
Kaiser, Dr.med. Johannes Kamp, Carina Kant, Stephan Kappes, Derya Karadag, Nadine
Käsmacher, Gilbert Bernard Kather, Christoph Kauffmann, Katharina Kaufmehl, Sevgi
Kaygusuz, Konstantin Kaysers, Freddy Kedak, Alexander Kehl, Thomas Kehr, Carsten Keienburg, Master of Laws Andreas Keller, Jennifer Keller, Bernd Keller, Jörg Kemper, Frank
Kentgens, Dr. jur. Lutz Keppeler, Master of Laws Juliane Kern, Ines Kesseler, Dr. jur. HansChristian Keßler, Michael Khalil, Volker Kindler, Svenja Beate Kinon, Thorsten Kirch, Cornelia
83
Kirmse, Dr. jur. Linda Kläver, Andrea Klein, Judith Klein, Patrick Klinkhammer, Leonie-Lisette
Klönne, Denise Kluge, Patricia Klumpp, Susanne Knapp, Anna Knappstein, Magister Legum
Sebastian Knarse, Susanne Knehaus-Persigehl, Dr. jur. Sebastian Kneisel, Claudiu-Mihail
Knepp, Olga Kobelev, Dr. jur. Robert Kobelt, Thomas Köbrich, Meike Koch, Dr. jur. Thomas
Koch, Simon Kohm, Dr. iuris Karsten Kolbe, Dr. jur. Franz König, Martin Königs, Master of Laws
Jan Kordes, Claudia Kortmann-Hammoudi, Eva-Maria Koslowski, Dr. jur. Wolfgang Kräber, Nadine Krahé, Richard Krämer, Kristina Krause, Dr. jur. Burkhardt Krems, Dr. jur. Marcel Krengel,
Linda Krewerth, Dominique Günther Kreymborg, Rafal Królikowski, Anja Kruck, Bettina Krudewig, Linda Kuball, Philipp Kühn, Christina Kühnl, Dorothée M. B. Kunath, Stefanie Kupczak,
Rolf Küppers, Master of Laws Osman Kurnaz, Julika Kuß, Sarah Kutsche, Daniel Kutz, Katja
Kysela, Christoph Laage, Michael Lamberty, LL.M. Dorothee Lange , Stefanie Lange-Korf, Judith Lapke, Dr. jur. Anne Laspeyres, Peter Lau, Kathrin Lausen, Dr. jur. Anicèe Lay, Master of
Laws Morris Lee, LL.M. oec. Nico Lehm, Inga Leopold, Christian Lepel, Anna Leszczenski, Alfred Leu, Lea Leuchter, Christian Leuchter, Daniel Levelev, Julian Ley, Tabea Lieberum, Dr. jur.
Stefan Lieck, Tobias Liedtke, Christoph Liese, Prof. Dr. jur. Herbert Limpens, Dr. jur. Thomas
Lindner, Alesia Lining, Bernhard Linnartz, Julian Linz, Anna Lissner, Dr. jur. Gabriel Litzenberger, Hans-Herbert Löbach, Dr. jur. Ulrich Löhe, Philipp Löhr, Jan Lohrberg, Franz Christoph
Lorbach, Jan Lorenz, European Master in Law and Economics Barbara Lorscheid-Kratz, Thomas Lübking, Dr. jur. Verena Katharina Luck, Verena Lütsch, Dagmar Lutterbeck, Prof. Dr. jur.
Peter M. Lynen, Marius Maaz, Christian Mach, Master of Laws Daria Madejska, Nima Mafi Gudarzi, Janos Mahlo, Christoph Maiworm, Martin Malkus, LL.M. Margherita Manfredonia, Nathalie
Marie Manthey, Julius Marks, Master of Laws Luna Martinez Lopez, Stephan Matzerath , Michael Maubach, Thomas Maur, Dr. jur. Elke Mayer, Master of Laws Olivia Jayne McGoldrick,
Daniela Mechelhoff, Dr. jur. Dieter Meier, Ariane Meier-Ahle, Fabian Meinecke, Philipp
Meinerzhagen, Simon Meisenberg, Master of Laws Markus Melcher, Laura Kristine Meliß,
Karsten Melzer, Magister Legum Martin Metz, Markus Metze, Timo Metzner, Magister Utriusque
Iuris Jan Helge Mey, Britta Iris Meyer, Marc Michelske, Franz-Josef Mies, Master of Laws Babak Miller, Master of Laws Fabian Mimberg, Stephanie Mischke-Hüsges, Julian Mleczko, Magister Legum Anne Modlinger, Arne Moeller, Dr. jur. Christian Moers, Sandra Möhlmann, Dipl.Jurist Stefan Mohr, Tobias Mommer, Pauline Moritz, Oliver Much, Philipp Muffert, Petra Müller,
Lothar Müller, Michael Müller, Simone Mumme, Alexander Münch, Sina Mundorf, Sirus NadjafiKouzehkonani, Dr.med. Doris Nadolski-Standke, Stefanie Nagel, Konstantin Neimann, Sven
Nelke, Stefan Neu, Master of Laws Timm Neu, Bernd Neubauer, Magister der
Verw.wissenschaft Ulrike Neuenhausen, Dr. jur. Ursula Neuhoff, Dr. jur. Jacqueline Neumann,
Benjamin Neumann, Dr. jur. Annette Nicklisch, Michael Niesen, Prof. Dr. jur. Hans Nieskens,
Carmen D. Nimmesgern, Jerome Nimmesgern, Martin Nitschmann, Sascha Sven Noack, Julius
Oberste-Dommes, Simon Oehlmann, Gordian Oertel, Andreas Oevermann, Christina Offermanns, Katiuscha Oglialoro, Christopher Ollech, Sergio Ortiz López, Master of Laws Roderic
Ortner, Özkan Örtülü, Master of Laws Fabian Ost, Jörg Ostermann, Dr. iuris Beata PankowskaLier, Master of Insurance Law Martin Pannen, Isabel Paulisch, Franziska Pechtl, Oliver Peiffer,
Dr. jur. Jan Matthias Peine, Anisa Penz-Horunzaja, Ulrike Pertschy, Sandra Peters, Stephan
Picht, Fritz-Ulli Pieper, Master of Science Marco Pirolo, Carl Pistor, Alexander Pittelkow, Sven
Piwowarski, Pierre Plottek, Anna Podsiedlik, Agnes Polewka, Ingo Politz, Magister Legum Elzbieta Porwol-Fros, Charlotte Pötters, Michael Potthast, Dr. jur. Lara Marie Povel, Pia Pracht,
Melina Prädel, Jens Prütting, Ulrike Ptak, Master of Laws Giacomo Henrico Puccio, Gabriele
Pühler, Martin Quadflieg, Anna Julia Quarg, Thorsten Rachvoll, Master of Laws Alexander Radke, Katja Radnai, Steffen Ralle, Carlos Ramallo Pallast, Jens Rasper, Anett Raumschüssel,
Juris Master Miriam Rech, Anna Recker, Eduard Redel, Eberhard Reiche, Joachim Reichenberger, Master of Laws Christina Reifelsberger, Edip Resit, LL.M. oec. Susen Reusch, Victoria
Riehle, Master of Laws Minh Riemann, Dr. jur. Anne Deike Riewe, Dr. jur. Daniela Rindone, Jan
Ristau, Valerie Ritter, Rene Robbel, Corinna Römer, Dr. jur. Jens-Peter Rosenhayn, Christian
Rottmann, Master des Wirtschaftsrechts Zoi Roumoudi-Weitzel, Jan Rübsteck, Munja-Larissa
Rückziegel, Nathalie Rüdel, Michael Rudlof, Tobias Gerd Caspar Rudolf, Dr. jur. Thomas Rühle,
Master of Business Administra. Benjamin Ruhlmann, Tobias Rump, Dr. jur. David Rump, Jens
Ruppert, Dr. jur. Mathis Rust, Ilja Ruvinskij, Julia Saladin, Dr. jur. René Sandor, David Sanker,
Dr. jur. Julian Sanner, Dr. jur. Piero Sansone, Merle Sassen, Lukas Schadomsky, Dr. jur.
84
Thiemo Schäfer, Stefanie Schaffer, Manuela-Rebekka Schall, Lena-Marie Schauß, Dr. jur. Andrea Schernbeck, Oliver Scheunemann, Heike Schickmann, Manuela Schiebel, Julia Schiemann, Daniel Schillberg, Sarah Schiller, Pia Schirmer, Rafael Schiwietz, Dr. jur. Dirk Schlei, Jan
Philip Schlepper, Tim Schlun, Jens Schlüter, Lisa Marie Schmalenbach, Stefanie Carolina
Schmidt, Julia Schmidtmann, Dr. jur. Karin Schmidtmann, Hanna Schmitgen, Andreas Schmitt,
Dipl.-FW (FH) Stefan Schmitz, Claudia Schmitz-Niebuhr, Dr. jur. Andrea Schmoll, Stefan
Schneck, Adolf Schneider, Marc Patrick Schneider, Norbert Schneider, Thomas Schneider, Adrian Schneider, Dr. jur. Lisa Schneider, Franziska Schnitzler, Christian Schober, Master of Laws
Anja Schöder, Andreas Schommers, Roland Schönherr, Claudia Schorn, Claudia Schorr, Sylvia
Schrader, Master of Laws Knut Schreiber, Dr. jur. Hans-Georg Schreier, Laura Marijana Schreven, Andrea Schrills, Petja Schrödter, Dr. jur. Jochen Schroer, Heribert Schüller, Thomas
Schulz, Master of Laws Philipp Schumacher, Fee Schumacher, Dr. jur. Hanns Schumacher, Dr.
jur. Janna Schumacher, Marc Jürgen Schumann, Martin Schumm, Cassie Schützeberg, Dr. jur.
Tobias Schwan, Frank Schweitzer, Sebastian Schwiering, Dr. jur. Michael Schwindt, Master of
Laws Maik Sebastian, Kubilay Secme, Hendrik Seidel, Jan Selbeck, Dr. jur. Dominik Selle,
Björn Semmrich, Tolga Sen, Daniel Sethe, Behnush Shirazi, Thomas Siebert, Mark Anton
Skoda, Lazar Slavov, Patrick Smith, Dr. jur. Marie-Sophie Söbbeke, Andreas Solter, Ulrike
Sommer, Master of European Law Bettina Spaniol, Markus Spiller, Master of Laws Sonja
Spisla, Laura Sproten, Dr. jur. Dagmar Sprung, David ßDeußen, David Stader, Lutz Stader,
Alice Stähler, Roland Stangl, Stefanie Stanka, Vanessa Steinbacher, Oliver Steinebach, Ramona Steininger, Dr. jur. Jens Stenert, Cornelia Stetten, Nathalie Stiller, Nina Stolz, Dr. jur. Michael
Störring, Diplom-Wirtschaftsjurist (FH) Bastian Strang, Ferdinand Strasser, Jürgen Strick, Hilke
Stromberg, Oliver Strupp, Manuel Stückemann, Master of Laws Maren Stummeier, Anja Sturm,
Sabine Stute, Christian Suhl, Master of Laws Kitta Sydow, Dr. jur. Raul Taras, Max Taraschewski, Antonia Täumer, Marziya Tay, Sarah Theus, Philipp Johannes Thiele, Master of Arts Sebastian Thierau, Svenia Thießen, Stefan Thilo, Annabelle Thilo, Alice Maria Threinen, Dr. jur.
Max Thümmel, Dr. jur. Jasmin Thüß, Katrin Timm, Sarah Timme, Dennis Tölle, Jennifer Tönshoff, Stephanie Törkel, Dr. jur. Johannes Traut, Roberto Triscari Pazzitto, Master of Laws Aslan
Türk, Sebastian Uebele, Erdinç Ünükür, Peter Urbanek, Master of Laws Anna van Bühren, Florian van Schewick, Marike van Stipriaan, Dr. jur. Andrea Vetter, Dr. jur. Jasmin Vieser, Kevin
Villwock, Dr. jur. Bastian Voell, Dr. jur. Kristina von der Linden, Master of Laws Jens von der
Thüsen, Sigrun von Freymann, Eva von Muellern, Johannes Voß, Jana Voss-Brück, Sara Wafzig, Florian Wagenknecht, Ulla Wald, Natalie Wallmann, Petra Wanitschka-Graebner, Katharina
Weber, Wolfgang Weber, Dr. jur. Johann-Ahrend Weber, Richard Weber, Henning Wegmann,
Daniel Weingart, Britta Weisel, Cornelia Weitekamp, Frank-Georg Wellems, Max Wenger, Johanna Wennemer-Will, Dr. jur. Carl-Christoph Werkmeister, André Werner, Tim Weßel, Hans
Georg Westphal, Martina Weyel, Tobias Wiedemann, Arndt Wienand, Christian Wiese, Annette
Wilbert, Dr. jur. Anja Wilkat, Michael Winckler, Denise Winnen, Viktoria Winstel, Dr. jur. Christian Wirth, Krzysztof Witkiewicz, Master of Laws Antonia Witschel, Master of Laws Maximilian
Witt, Stephanie Witt, Magister Legum Sandra Witte, Dr. jur. Christoph Witte, Björn Witzki, Kevin
Woicke, Oliver Wolf, Dr. jur. Julian Wölfel, Dr. jur. Manfred Wolff, Günther Wopperer, Master of
Laws Deniz Yalcin, Seyed-Ahmad-Ali Yazdanbakhsch Ghahyazi, Anil Yildiz, Ulrich Zander, Julia
Zeisler, Dirk Zielonka, Anne Zilgens-Jansen, Jan Zimmermann, Dr. jur. Sarah Zimmermann,
Benjamin Zoch, Michael Zweers.
Ernennung zum Notar:
Notarassessor Dr. Tobias Clevinghaus in Kerpen.
Gelöscht:
Manal Abdel Khaleq, Lutz Adam, Dr. Markus Adick, Maren Adler, Dr.phil. Philipp Adlung, Wahis
Afschar, Maria Alexandrova, Dr. jur. Frank Amandi, Ulrich Anders, Daniel Apelt, Dr. Helga
Arntz-Ross, Sigrid Atzler-Göing, Claudia Autenrieb, Sarvar Azadegan, Dr. jur. Robert Bach,
Master of Laws Felicitas Bachem, Helga Bachem, Peter Baedorf, Reiner Bahs, Bernhard Baltes, Dr. Manfred Balz, Dr. Peter Balzer, Christian Bambay, LL.M. David-Tobias Bambeck, Julia
85
Barth, Julika Barthel, Julia Bassemir, Vera Bast, Dr. Kurt Bauer, Reinhard Bauer, Julia Baur,
Julia Bayer, Hans Hermann Beck, Tanja Becker, Andreas Beckers, Petra Becker-Spilker, Sarah
Bega, Dr. jur. Thorsten B. Behling, Christian Behn, Thomas Belker, Rainer Beneschovsky, Dr.
Marietta Benkoe, Master of Laws Nihal Berk, Ludger Bertel, Magister Legum Kai Bethke, Rainer
Beuth, Markus Bieker, Jan C. A. Bir, Verena Birgel, Guido Walter Blass, Birgit Blume, Klaus
Blumenröder, Dr. jur. Sonja Bocek, Dr. Benedikt Bödding, Margret Boedeker-Kellein, Dr. jur.
Anja Böhm, Klaus Edwin Bojack, Dr. jur. Christina Bongers, Jan Philipp Boost, Alfred Borsbach,
Heinz Bosbach, Wolfgang Breidenbach, Magister Legum Europae Tina Brinkmann, Dr. Jan
Friedrich Bruckermann, Dr. Manfred Brüning, Dr. jur. Eva Maria Brus, Dr. Stephan Bücker, Michael Budzin, Wolfgang Bügler, Dr. Daniela Bulach, Maria Anna Bürger-Frings, Herbert Burkert,
Claudia Busch, LL.M. Angela Busche, Dr. jur. Klaus Büttner, Katharina Campe, LL.M. oec. Diana Caprino, Dr. jur. Céline Chazelas-Baur, Han-Wei Chung, Marius Claßen, Dr. Nina CourtCoumont, Eckhard Creutz, Claudia Cujai-Lachmuth, Dr. jur. Thomas Curdt, Marcel Dahlke, Katrin Dahmen, Martina Dähn, Tom Dalhoff, Sandra Daniel, Dr. Wolfgang Danner, Magister Legum
Frédéric d'Aram de Valada, Elvira Dästner, Jürgen G. Decker, Julia Degen, Harald Demann,
Alex Stefan Demirci, Dr. Istvan Denes, Dr. Stefan Depiereux, Beate Dickhardt, Elif Dikkaya,
Melani Dimov, Filiz Dogan-Khalil, Marco Domann, Dr. Catrin Domke, Peter Dung, Dr. jur. Torben Düsing, Dr. jur. Borbàla Dux, Silvana Dzerek, Jan-Rudolf Eberl, Hans-Jörg Ehmann, Magister Legum Thomas Eigen, Reiner Eigendorf, Dr. Karl Eisermann, Dr. jur. Nils Ellenrieder, Wolfgang Elsen, Julia Endell, Torsten Engelen, Hans-Josef Erwig, Regina Esser, Olaf Eul, Sonja
Eustergerling-Oltmanns, Dr. Monika Everschor, Dr. jur. Julian Faasch, Matthias Faßl, Katharina
Faust, Simon Feicht, Alexander Felder, Henrich Fenner, Karl Fergen, Martina Fiebig, Reinhard
Fieguth, Martin Figatowski, Alfred Finke, Master of Laws Julia Fischer, Nadine Fischer, Dr. Roland Fischer, Hans Ulrich Flocke, Juliane Foerster, Radoslaw Alexander Frais, Dr. HansJoachim Franke, Thomas Franken, Dr. jur. Andreas Frantzmann, Manfred Franz, Otto Freiherr
Grote, Johann Matthias Freiherr von der Recke, Dr. Diethardt Freiherr von Preuschen, Joachim
Freiherr von Wrangel, Anna-Catharina Freiin von Girsewald, Master of Laws Regina Frey, LL.M.
Martha Friedrich, Dr. jur. Daniel Frings, Klaus-D. Fröhlich, Axel Froning, Oliver Fuest, Jürgen
Funke, Dr. Friedr.-Wilh. Funke, Hans-Dieter Gaisser, Dominik Gallini, Betül Gannoun, Maren
Gebhardt, Matthias Gehrke, Martin Geismann, Rolf Geissler, Dr. Hans-Michael Gellen, Annette
Gemeinhardt, Tanja Gerlach, Dr. Horst Gerold, Sarah Gersch, Florian Geyr, Dorothée Gierlich,
Daniel Gies, Marcus Gitzel, Dr. Torsten Glinke, Dr. Alexander Göb, Javier Gómez Pérez,
Thomas Gosmann, Dr. Uwe Gossmann, Nina Gott, Steffen Gotter, Dr. Wolfgang Gottschalg,
Master of Laws Michael Götz, Wolfgang Grabowsky, Viktoria Gräfin von Westarp, Ricarda
Grammann, Jens Greil, Agnes Große-Kock, Henner Grote, Udo Gruner, Sabine Haber, Simone
Hachenberg, Alexandra Hagen-Freusberg, Dr. Jeanette Hahn, Steffen Hahn, Dr. jur. (M.f.B.
Ungarn) Lorenz Hajdu, Dr. Richard Hardegen, Roy Alan Hardin, Peter Harkämper, Nicole
Harmsen, Evelyn Heidtkamp, Christoffer Heinen, Claudia Heiner, Anna Heinz, Arnd Helfer,
Master of Laws Silvanne Helle, Dr. jur. Giso Hellhammer-Hawig, Dr. jur. Nils Helmke, Gunnar
Hempelmann, Timo Henkel LL.M. oec. / MBA, Christina Hennig, Dr. jur. Thomas Hennig, Linn
Henning, Hansjörg Herdegen, Christoph Herrlinger, Michael Heß, Christian Heuft, Dr. Wolfgang
Heyde, Dr. jur. Antje Heyer, Jörg Heyn, Dr. jur. Tanja Hiebert, Olaf Hiebert, Caterina Hilger, Michael Hintz, Martin Höfer, Katharina Hoff, Axel Hoffmann, Dr. jur. Philipp Hoffsümmer, Alexander Hofmann, Thomas Hohenschurz, Uwe Hohmann, Harald Hörnke, Dr. jur. Julian Horst, Dirk
Horsten, Ulrich Horstmann, Horst Huffmann, Dr. Christoph Hülsmann, Julia Hungershausen,
Master des Wirtschaftsrechts Melanie Huschitt, Meike Huttenlocher, Magister des Europarechts
Metin Ilhan, Kristina Immel, Kathrin Inan, Julia Alexa Israel, Larissa Izbicki, Artur Jakobi, Dr.
Michael Jakobs, Michael Jakopp, Martin Jansen, Nasim Jenkouk, Jennifer Jessie, Master of
Laws Britta Jilge, Christoff Jorde, Till S. Juchem, Günther Jungbluth, Dr. jur. Julia Felicitas
Jüngst, Reinhard Junker, Katharina Jürgensen, Wolfgang Kaiser, Heinrich Kalenberg, Anke
Kalonji Kabeya, Janna Kasdorf, Wolfgang Kau, Christine Käuffer, Mathias Kaufmann, HansHeinrich Kaus, Dr. Hugo Kehr, Wolfgang Kellershohn, Dr. Gregor Kemper, Aysun KemperSengöz, Verena Kempf, Verena Keßler, Dr. jur. Oliver Kessler, Oliver Kesternich, Samareh
Khosravi, Dr. jur. Bastian Kiehn, Erhard Kiessler, Christina Kim, Dr. jur. Martin Kindler, Manfred
Kirch, Magister Legum Regina Kirchner, Dr. Günter Kitzinger, Nicola Ines Klauze, Dr. jur. Andreas Klauze, Sarah Klein, Christian Klein, Jörg Klein, Dr. jur. Maxim Kleine, Karl-Heinz Kleiner,
86
Gregor Klöcker, Dipl.-FW (FH) Stefanie Klomp, Marcus Klünder, Isabel Kluth, Sebastian Knapp,
Dr. jur. Carl-Christian Knobbe, Hansgeorg Knöpfle, Karl-Heinz Knoth, Tobias Knott, Isabell
Koch, Dipl.-Kauffrau Claudia Koch, Dr. h.c. Ludwig Koch, Petra Kötting, Julia Kraft, Oliver Kraski, Eugen Krause, Janine Krevel, Iris Krifft, Vera Krins-Schmidt, Hans-Tassilo Krug von Nidda,
Dr. Hans-Wilh. Krüppel, Rahel Kruse, Merle Ksoll, Alfons Kühn, Matthias Kurschat, Paul Kurscheidt, Tim Kusch, Eleonore K. I. Kuth, Andrej Lang, Gert-Uwe Lanzke, Sebastian Laoutoumai,
Marcus Lasar, Maik Laschütza, Michael Laska, Christian Laudenberg, Dr. Ekkehart Laupichler,
Jinna Lee, Hans-Ulrich Lehmacher, Dr. Friederike Lehnertz, Albert Lehnertz, Jochen Lehnhoff,
Dirk Lehr, Monika Lejeune, Thomas Lenhard, Hans-Rudolf Lenhartz, Michael Hans-Josef
Lensmann, Patrick Lenzhofer, Sascha Leszczenski, Dr. jur. Bettina Leupold, Theresia Liebich,
Master of Laws Antonia Maria Liepert, Dr. Viola Lindemann, Dr. jur. Friederike Linden, Georg
Lingemann, Alexander Linov, Christiane Locher, Dr. jur. Hans Philip Logemann, Heiko Löw, Dr.
Daniel Ludwig, Dr. Philip Lüghausen, Hans Dieter Luig, Vitor Lusquinos Soares, Götz Luther,
Frank Lutz, Angelika Lütz, Walter Lützenkirchen, Master of Laws Philip Lux, Dr. Konrad Machens, Dr. jur. Karim Maciejewski, Britta Mager, Thomas Maletz, Magister Legum Margherita
Manfredonia, Verena Manger, Bachelor of Laws Lars Maritzen, Markus Märtens, Dr. Bärbel
Matthae, André Maturana-Nunez, Michael Maubach, Dr. jur. Markus Mavany, Master of Laws
Tülin Mehmet Oglou, Katja Meier, Master of Laws Ronald Meißner, Thomas Melcher, Christofer
Mellert, Marlies Merten, Reiner Metz, Dr. Friederike Meurer, Michael Meyer, Dr. jur. Arndt Meyer-Reil, Georg Meyer-Spasche, Stephan Michelfelder, J. Erik Millgramm, Romano Minwegen,
Gothart Misgeld, Irene Mitteldorf, Anke Möller, Wolfgang Monßen, Fabian Mühlen, Bernd Mühlinghaus, Elke Luise Müller, Stefanie Müller, Harald Müller, Hans-Jakob Müller, Nadia MüllerSpäth, Simone Mumme, Ursula Mundorf, Karl-Heinz Mundorf, Jens-Olrik Murach, Marie NadjafiBösch, Manuel Nähle, Dr. Alexander Natz, Günter Naumann, Master of Laws Felix Nebe, Claus
Peter Nerger, René Neumann, Horst Neumann, Katharina Niebaum, Dr. jur. Michael Nieland,
David Nießen, Dr. Heinrich Nilges, Ludger Nilges, Christian Nitsche, Dr. jur. Alexander Nücken,
Maik Ocken, Daniel Odenthal, Henrike Oertel, Dr. Beate Offergeld-Thelen, Cathrin Offermann,
Master of Laws Sarah Ohl, Bastian Ohl, Barbara Ohlig, Stefan Olbrich, Bianca Oleff, Daniel Olk,
Martin T. Ondrejka, Johanna Onischke, Tatiana Orfanakou, Karolin Orlowski, Dr. jur. Falk Osterloh, Megbule Özdil, Hülya Öztürk-Yildirim, Rocio Palacios Jiménez, Theresa Patze, Stefan
Pauly, Sebastian Pelzer, Dr. Ina-Maria Pernice, Dr. jur. Alex Petrasincu, Günter Petri, Dr. Bernd
Peukert, Melanie Pfeiffer, Claudia Philipps, Ulrich Pieper, Dr. Kathrin Pier-Eiling, Christoph Pippel, Master of Science Marco Pirolo, Philipp Platz, Alexander Pleh, Jürgen Pöhler, Klaus Pohlmann, Dr. jur. Marcel Polte, Dr. jur. Vladimir Primaczenko, Friederike Prokop, Heinrich Pröpper,
Burkhardt Prötzsch, Martin Pütz, Dr. jur. Martin Quabeck, Peter Quarz, Astrid Radermacher, Dr.
jur. Martin Ramsperger, Christina Rasch, Michael Rauber, Ulrich Rauber, Jan-Dirk Rauf, Madeleine Rduch, Prof. Dr. Konrad Redeker, Dr. Dieter Rehbein, Claudia Rehse, Hans-Peter
Reichmann, Heinz Reifferscheidt, Edith Reitz, Christian Remke, Birgit Reuber, Michael Rheinbold, Dr. jur. Eva Riechert, Dirk Riedel, Josef Rieke, Dr. jur. Marc Rieker, Master of Laws Mandy
Rigtering, Katharina Rinne, Jasmin Rittierodt, Ralf D. Rizzi, Dr. Georg Roderburg, Franz Roggendorf, Thorsten Röhrig, Dr. Hans Roll, Dr. Anne Roloff, Volker Romag, Stefan Romansky,
Konstantin Römer, Holger Rose, Christine Rösel, Marc Rösgen, Marion Rösner, Andreas Roth,
Carmen Rothe, Renate Rottländer-Friedl, Dr. Daniel Rubner, Hülya Ruffing, Benjamin Ruhlmann, Pia Runkel, Mario Rüttgers, Anke Saar, Dr. Klaus-Dieter Sabrowsky, Torsten SachHesse-Edenfeld, Frank Werner Salentin, Dr. Hanns Sampels, Dr. jur. Friederike Sandrock, Dr.
Lena Santoro, Sabine Saß-Saat, Nurten Satilmis, Andreas Sauerwald, Jürgen Schaaf, Dr. jur.
Philipp Schäfer, Peter Schäfer, Michael Schäfers, Heinrich Schauff, Lutz Wolfgang Schech,
Frank Scheele, Magister Legum Roman Scheuschner, Evelyn Schiek, Nina Schiffer, Karl
Schindeldecker, Britta Katrin Schink, Hans Peter Schlömer, Stefanie Schlummer, Björn Christian Schmale, Andreas Schmid, Markus Schmid, Sabine Schmidt, Dr. jur. Benedikt Schmidt, Tim
Arne Schmidt, Dr. Stefan Schmidt, Lothar Schmidt, Heinz-Dieter Schmidt, Jürgen Schmidt, Sonja Schmitt, Udo Schmitz, Uwe Schmitz, Franz F. Schmitz, Hubert Schmitz, Diethelm Schmitz,
Günter Schneeloch, Dr. Egon Schneider, Thomas Schneiders, Harald P. Schnell, Dr. Ferit
Schnieders, Dr. jur. Barbara Schnur, Dr. Florian Schöfer, Siegbert Scholten, Dr. jur. Eva Schöneich, Karl-Theo Schönleber, Susanne Schorr, Nicole Schreiber, Andreas Schreiber, Volker
Schreiber, Rudolf Schreiber, Frank Schröder, Dr. Rudolf Schröder, Dieter Schroeder, Dr. Dieter
87
Schuckardt, Dr. Christel Schug, Sigrid Schuler, Britta Schulte, Dr. Ursula Schulte-Bauer, Dr. jur.
Sebastian Schulten, Master of Laws Maren Schultz-Heinecke, Sonia Schulz, Timo Schulz, Martin Schulz, Maximilian Schulze, Daniel Schumacher, Dr. Kay Horst Schumann, Dr. Martin
Schürmann, Laura Schütz, Cassie Schützeberg, Master of Laws Michael Schwarz, Peter
Schween, Deborah Schwenk, Frank Schwokowski, Georg Seeberger, Mona Seeger-Tzikas,
Insa Segert, Anke Seibert, Dr. Emil Seidel, Magister Legum Marcel Senft, Isabel Simon, Dr.
Dieter Simon, Krishna Singh, Patricia Sirchich von Kis-Sira, Sven Sixel, Dr. Stephan Sobotka,
Dr. Gerd Sokolish, Werner Solbach, Gernot Sommer, Dr. jur. Michael Sörgel, Heinrich Sous,
Master of Laws André Spak, Robert Speiser, Dr. Hans Hermann Spieß, Thorsten Stahl, Melanie
Stehle, Ira Maria Stein, Katrin Stein, Dr. jur. René Steinbeck, Günter Stockhausen, Henrik
Straßner, Claudia Strehle, Beata Streicher, Birgit Stremme, Anja Stricker, Jan Strücker, Oliver
Tammer, LL.M. Kersten E. Tauer, Jens Ralf Thalau, Ioannis Thanos, Dr. jur. Daniel Thelen, Dr.
Klaus P. Thelen, Ullrich Therstappen, Dr. Hugo Thielmann, Ulrike Thole, Ulrich Thöle, Dr. jur.
Johanna Thomas, Franka Thomas, Bernhard Throm, Dr. Armin Trafkowski, Inge Tramitz, Michaela Trawinski, Felix Trieba, Ceylan Tursun, Rolf Uecker, Reinhild Unverdorben, Tatjana Valid, Anna van Bühren, Jennifer van den Borg, Gerrit van Dyken, Sandra Vasilj, Dr. jur. Peter
Veranneman-Watervliet, Master of Laws Christine Vesper, Bettina Vieler, Katharina Vitt, Janine
Vogel, Dieter Vögelein, Dr. Tobias Volkwein, Helmut Völlings, Dr. Hanno von Barby, Dr. FranzGeorg von Busse, Ursula von Lindeiner, Fritjof von Nordenskjöld, Sebastian von Rüden, Jaspar
von Steynitz, Jelena Wachowski, Gernot Wagner, Rochus Wallau, Master of Laws Ingo Wallenborn, Jörg Walter, Prof. Dr. jur. Susanne Walther, Joachim Warnke, Jan Waßenberg, Dr. Arnold
Wattler, Prof. Dr. Hubert Weber, Sabine Weber-Graeff, Stefanie Wehrle, Petra Weichert, Frank
Weigand, Miriam Weiß, Karl-Helmut Weißkopf, Michaela Welter, Monika Wenger, Barbara
Wenker, Gregor Alexander Wenzel, Hans-Thomas Wessel, Thomas Wewel, Karl-Heinz Weyel,
Svetlana Wiesendorf, Gabriele Wilde-Laute, Bastian Wilke, Norbert Wilkens, Frank Willenberg,
Thomas Winzek, Dr. Florian Wipping, LL.M. Johannes Wirtz, Alexandra Wittekind, Reinhard
Wittig, Magister Legum Philippe Woesch, Dr. jur. Richard Woltereck, Anne-Maike Wood, Alexander Wormit, Reinhard Wörner, Stefanie Wrieg, Dr. Wolfgang Wunsch, Magister Legum Loretta Wurzel, Sebastian Wypior, Master of Laws Deniz Yalcin, Hasan Yildirim, Jochen Zengler,
Herbert Ziemer, Juliane Zimmermann, Marc Thomas Zimmermann, Robert Zimmermann.
Finanzgerichte
Ernannt:
z. Vors. Richter am FG: Richter am FG Herbert Dohmen in Köln; z. Richterin am FG: Richterin Dr. Claudia Neitz-Hackstein in Köln
LAG-Bezirk Hamm
Ernannt
z. Direktor d. ArbG: Richter am ArbG Dr. Sascha Dewender in Herne.
Ernannt:
Assessor/in Jens Gerhardt u. Jelena-Marie Thiele.
88
Justizvollzug
Ernannt:
z. Regierungsdirektorin: Oberregierungsrätin Claudia Buschhüter-Barazarte Monasterios in
Euskirchen; z. Regierungsrätin: Regierungsoberamtsrätin Andrea Bögge in Castrop-Rauxel; z.
Sozialamtfrau: Sozialoberinspektorin Kerstin Brocks in Bochum; z. Regierungsoberinspektor:
Regierungsinspektor Marcel Johnen in Bielefeld-Brackwede; z. Regierungsamtsinspektor
- BesGr. A 9 m. AZ. -: Regierungsamtsinspektor Otmar Gokus in Attendorn; z. Justizvollzugsamtsinspektor/in - BesGr. A 9 m. AZ. -: Justizvollzugsamtsinspektor Klaus-Peter Conrads
in Rheinbach; z. Betriebsinspektor: Hauptwerkmeister Bernd Flasche in Münster; z. Justizvollzugsamtsinspektor/in: Justizvollzugshauptsekretär/in Uwe Müller in Castrop-Rauxel, Hubertus Deimel, Thomas Foer, Thomas Haase, Dirk Köhler, Heike Ossada, Jörg Püttschneider,
Andreas Raffel, Manfred Rösler, Manfred Salinus, Martin Weber u. Jörg Vonende in Werl, Mario
Borgolte, Elke Kohlschütter, Wilfried Oberhoff u. Carsten Voß in Wuppertal-Vohwinkel; z. Regierungsobersekretär: Regierungssekretär Dennis Plickert in Bochum.
Versetzt:
Regierungsrätin (Dipl.-Pschologin) Jennifer Mielenz von Bochum nach Iserlohn.
Ruhestand:
Justizvollzugsamtsinspektor Horst Fröhlich in Bielefeld-Brackwede, Walter Holterbosch u. Hans
Erich Wans in Düsseldorf, Michael König in Rheinbach.
erwünscht.
-
1
Präsidentin oder Präsident d. AG (R 5) in Dortmund
89
1
Vors. Richterin o. Vors. Richter am LG (R 2) in Essen
- die Besetzung dieser Stelle kann aus haushaltswirtschaftlichen Gründen
derzeit nur durch eine Teilzeitkraft mit der Hälfte des regelmäßigen Dienstes
erfolgen -
1
Richterin o. Richter am AG - als weit. Aufsicht führ. Ri .- (R 2) b. d. AG Bonn
1
1
Oberstaatsanwältin o. Oberstaatsanwalt (R 2) b. d. StA in Düsseldorf
1
Oberstaatsanwältin o. Oberstaatsanwalt (R 2) b. d. StA in Bonn
1
Richterin o. Richter am VG in Aachen
1
Richterin o. Richter am AG in Brakel
1 o. mehrere
Richterin o. Richter am AG in Hagen
1
Richterin o. Richter am AG in Düren
- für die planmäßige Anstellung von Richterinnen und Richtern auf Probe aus
dem Bezirk d. OLG Köln -
1
Leitende Regierungsdirektorin oder Leitender Regierungsdirektor - Leiter/in
d. JVA - b. d. JVA Bielefeld-Brackwede - das Anforderungsprofil kann b. d. Justizministerium des Landes NordrheinWestfalen erbeten werden -
1
Justizamtsrätin o. Justizamtsrat - stellvertretende/r Geschäftsleiter/in - b. d.
LG Wuppertal
1
Regierungsamtfrau o. Regierungsamtmann - Leiter/in im Sicherheits- und
Ordnungsdienst bei gleichzeitiger Eignung für die Übertragung der Geschäfte einer Abteilungsleiterin o. eines Abteilungsleiters - b. d. JVA Düsseldorf
- das Anforderungsprofil kann b. d. Leiterin der JVA Düsseldorf angefordert
werden -
1
Sozialoberinspektorin o. Sozialoberinspektor b. d. JVA Kleve
- das Anforderungsprofil kann b. d. Leiter d. JVA Kleve angefordert werden -
1
Sozialoberinspektorin o. Sozialoberinspektor b. d. JVA Essen
- das Anforderungsprofil kann bei dem Leiter der JVA Essen angefordert
werden -
1
Regierungsinspektorin o. Regierungsinspektor - Sachbearbeiter/in im gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienst - b. d. JVA Dortmund
- die Stellenbeschreibung mit Anforderungsprofil kann bei der Leiterin der
JVA Dortmund angefordert werden –
1
- stellvertretende/r Leiter/in des allgemeinen Vollzugsdienstes - b. d. JVA
Bielefeld-Brackwede
- die Stellenbeschreibung mit dem Anforderungsprofil kann b. d. Leiter der
JVA Bielefeld-Brackwede angefordert werden -
90
1
- Diensthabende/r - b. d. JVA Bielefeld-Brackwede
1
- Koordinator/in des Sportbereiches - b. d. JVA Bielefeld-Brackwede
1
Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor (A 9 m. AZ.) Freizeitkoordinator/in - b. d. JVA Rheinbach
- das Anforderungsprofil kann b. d. Leiter d. JVA Rheinbach angefordert
werden -
mehrere
Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor b. d. JVA Bielefeld-Brackwede
1
Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor bei der Sozialtherapeutischen Anstalt Gelsenkirchen
1
Dortmund
1
Justizvollzugshauptsekretärin o. Justizvollzugshauptsekretär b. d. JVA Dortmund
2
Justizvollzugshauptsekretärin o. Justizvollzugshauptsekretär bei der Sozialtherapeutischen Anstalt Gelsenkirchen
mehrere
Justizvollzugshauptsekretärin o. Justizvollzugshauptsekretär b. d. JVA Bielefeld-Brackwede
mehrere
Justizvollzugshauptsekretärin o. Justizvollzugshauptsekretär bei der JVA
Aachen
W 2 - Professur an der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen in Bad
Münstereifel
An der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen in Bad Münstereifel ist im
Fachbereich Rechtspflege eine
W 2 - Professur
zu besetzen. Erwartet wird eine tatkräftige Unterstützung der Fachhochschule bei der Erfüllung der ihr zugewiesenen Aufgaben gemäß § 3 des Gesetzes über die Fachhochschulen für
den öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen vom 29.05.1984 (GV NRW S. 303) in
der Fassung der letzten Änderung vom 02.10.2014 (GV. NRW. S. 622). Die Lehrinhalte ergeben sich im Wesentlichen aus § 9 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der
Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19.05.2003
(GV. NRW. S 294, zuletzt geändert durch VO vom 24.09.2014, GV. NRW. S. 647). Erwartet
wird ebenso die Bereitschaft, Forschungs- und Entwicklungsaufgaben, die zur wissenschaftlichen Grundlegung und Weiterentwicklung von Lehre und Studium an der Fachhochschule
erforderlich sind, wahrzunehmen, sich an Weiterbildungsveranstaltungen zu beteiligen,
Selbstverwaltungsaufgaben zu übernehmen sowie als Prüfer tätig zu sein.
91
Wegen der Einstellungsvoraussetzungen wird auf § 18 des Gesetzes über die Fachhochschulen für den öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen vom 29.05.1984 (GV
NRW S. 303) in der Fassung der letzten Änderung vom 02.10.2014 (GV. NRW. S. 622) sowie auf § 46 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen vom
14.03.2000 (GV. NRW. S. 190) in der Fassung des Gesetzes vom 30.11.2004 (GV. NRW. S.
752), welches insoweit fort gilt, verwiesen.
Leistungsbezüge können unter den Voraussetzungen der Verordnung über die Gewährung
von Leistungsbezügen an Professorinnen und Professoren der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen (FHR-Leistungsbezügeverordnung – FHRLeistBVO) vom
05.07.2006 (GV NRW S. 348), geändert durch Verordnung vom 30.08.2011 (GV. NRW. S.
468), gewährt werden.
Unter den Voraussetzungen des § 13 Absatz 2 BBesG in der bis zum 31.08.2006 geltenden
Fassung, die insoweit fortgilt, kann rechtsstandwahrend und ruhegehaltfähig eine Ausgleichszahlung entsprechend § 13 Absatz 1 Satz 2 bis 4 BBesG (ebd.) erfolgen.
Bewerbungen von Frauen sind ausdrücklich erwünscht. In den Bereichen, in denen Frauen
noch unterrepräsentiert sind, werden sie bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher
Leistung nach Maßgabe des Landesgleichstellungsgesetzes bevorzugt berücksichtigt, sofern
nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen.
Die Bewerbung geeigneter schwerbehinderter Menschen und gleichgestellter behinderter
Menschen im Sinne des § 2 Abs. 3 SGB IX ist ebenfalls ausdrücklich erwünscht.
Die Ausschreibung wendet sich ausdrücklich auch an Menschen mit Migrationshintergrund.
Die Ausschreibung richtet sich an Voll- und Teilzeitkräfte.
Bewerbungen werden innerhalb von vier Wochen nach Veröffentlichung im Justizministerialblatt Nordrhein-Westfalen an den Direktor der Fachhochschule für Rechtspflege NordrheinWestfalen, Schleidtalstr. 3, 53902 Bad Münstereifel, erbeten.
Verwaltungsleiter/in b. d. JVA Düsseldorf
Bei der JVA Düsseldorf ist der Dienstposten für die Verwaltungsleiterin oder den Verwaltungsleiter zu besetzen. Die Funktion ist derzeit in Bandbreite den Besoldungsgruppen A 13 g.D. / A
14 h.D. zugeordnet. Das Anforderungsprofil kann b. d. Justizministerium des Landes NordrheinWestfalen erbeten werden.
Sachgebietsleiter/in im Dezernat ITD
Beschaffungsstelle) beim OLG Köln
3
der
Verwaltungsabteilung
(Zentrale
IT-
Bei dem Oberlandesgericht Köln ist der Dienstposten f. e. Sachgebietsleiter/in im Dezernat ITD
3 der Verwaltungsabteilung (Zentrale IT-Beschaffungsstelle) vakant. Die Funktion ist derzeit den
Besoldungsgruppen A 12 bis A 13 (gehobener Dienst) zugeordnet.
Ständige Vertreterin/ständiger Vertreter des Leiters/der Leiterin des allgemeinen Vollzugsdienstes bei der JVA Bochum
Bei der Justizvollzugsanstalt Bochum ist die Funktion der ständigen Vertreterin/des ständigen
Vertreters der Leiterin/des Leiters des allgemeinen Vollzugsdienstes zu besetzen. Die Funktion
ist der BesGr. A 9 mit Amtszulage zugeordnet. Das Anforderungsprofil kann beim Leiter der
JVA Bochum angefordert werden.
92
Leiter/in des Krankenpflegedienstes b. d. JVA Bielefeld-Brackwede
Bei der JVA Bielefeld-Brackwede ist die Funktion der Leiterin oder des Leiters des Krankenpflegedienstes zu besetzen. Das Anforderungsprofil kann b. d. Leiter der JVA Bielefeld-Brackwede
angefordert werden.
Stellvertretende/r Leiter/in der Justizwachtmeisterei b. d. LG Paderborn
Bei dem Landgericht Paderborn ist der Dienstposten des stellvertretenden Leiters/ der stellvertretenden Leiterin der Justizwachtmeisterei, der die Leitungsaufgaben der organisatorisch zusammengefassten Justizwachtmeistereien des Land- und Amtsgerichts Paderborn umfasst, zu
besetzen. Die Funktion ist derzeit der Besoldungsgruppe A 6 BBesO in der Fassung des
ÜBesG NRW zugeordnet.
Rücknahmen:
Folgende Ausschreibung wird zurückgenommen:
mehrere Justizhauptsekretärin o. Justizhauptsekretär bei der JVA Aachen (JMBl. NRW Nr. 3 v.
1. Februar 2015)
1 Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor - Dienstgruppenleiter/in - b. d.
Sozialtherapeutischen Anstalt Gelsenkirchen (JMBl. NRW Nr. 3 v. 1. Februar 2015)
93
Düsseldorf, den 1. März 2015, Nr. 5
Inhaltsübersicht
Kriminologischer Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen………………………………..
94
Führung der Personalakten……………………………………………………………………
95
Bekanntmachungen
Bekanntmachung des Notarversorgungswerks Köln……………………………………….
96
Widerruf von Gütestellen gemäß § 50 Abs. 2 JustG NRW………………………………...
97
98
103
Nr. 10. Kriminologischer Dienst
AV d. JM vom 17. Februar 2015 (4400 - IV. 346)
- JMBl. NRW S. 94 Die AV vom 9. August 2012 (4400 - IV. 346) - JMBl. NRW S. 214 - wird wie folgt geändert:
1.
Der Klammerzusatz in Nr. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„(§ 119 StVollzG NRW, § 108 JStVollzG NRW, § 74 UVollzG NRW, § 110 SVVollzG NRW, § 33
JAVollzG NRW)“.
2.
Die AV tritt am 17. Februar 2015 in Kraft.
94
Nr. 11. Führung der Personalakten
AV d. JM vom 20. Februar 2015 (2051- Z. 9)
- JMBl. NRW S. 95 Die AV d. JM vom 29. Februar 2000 (2051- Z. 9) - JMBl. NRW S. 89 -, geändert durch AV d. JM
vom 19. September 2007- JMBl. NRW S. 229 - wird wie folgt geändert:
I.
1.
Der Einleitungssatz wird wie folgt gefasst:
"In Ausführung der § 50 BeamtStG, §§ 84 bis 91 LBG i.V.m § 4 Abs. 1 Satz 1 LRiG sowie den Verwaltungsvorschriften zur Ausführung der § 50 BeamtStG / §§ 84 bis 90 LBG
NRW (SGV.NRW. 2030) wird Folgendes bestimmt:"
2.
Abschnitt A. Nummer 2 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:
„bei dem Justizministerium über die Beamtinnen, Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Ministeriums sowie über die Leiterinnen und Leiter der unter Buchst. b,
d, e, f und h genannten Gerichte, Behörden und Einrichtungen mit Ausnahme der Jugendarrestanstalten;“
3.
Abschnitt A. Nummer 2 Buchstabe h wird wie folgt gefasst:
"bei den Justizvollzugs- und Jugendarrestanstalten und der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen - Josef-Neuberger-Haus - über die dort tätigen Beamtinnen und Beamten, mit Ausnahme der Leiterinnen und Leiter dieser Behörden, und über die dort tätigen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."
4.
Abschnitt B. Nummer 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
"Nach Tilgung eines Disziplinarhefts (Abschnitt C, Nr. 1 Buchstabe c) ist den Personalund Nebenakten ein neuer Personalbogen vorzuheften."
5.
Im Einleitungssatz zu Abschnitt C. wird die Angabe "§ 102 Abs. 2 Satz 2 LBG" durch die
Angabe "§ 84 Abs. 1 Satz 4 LBG" ersetzt.
6.
In Abschnitt C Nummer 1 Buchstabe b wird die Angabe "§ 102 a LBG" durch die Angabe
"§ 85 LBG" ersetzt.
7.
In Abschnitt C Nummer 1 Buchstabe c wird das Wort "Disziplinarmaßnahmen" durch das
Wort "Dienstpflichtverletzungen" ersetzt.
8.
Abschnitt C Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
"Das Zeugnisheft (Nr. 1 Buchstabe a) kann vor dem Personalbogen eingeheftet werden.
Das Beihilfenheft (Nr. 1 Buchstabe b) ist stets als Teilakte zu führen; und ist von der übrigen Personalakte getrennt aufzubewahren (§ 85 Satz 1 und 2 LBG). Die übrigen Teilakten sind lose in der Akte aufzubewahren. Nach näherer Anordnung der Behördenleitung ist eine getrennte Aufbewahrung zulässig. Bei der Vorlage der Akte an andere Stellen ist § 88 Abs. 3 LBG zu beachten."
9.
Abschnitt C Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
"Zu dem Disziplinarheft (Nr. 1 Buchstabe c) werden Vorgänge und Eintragungen über
Dienstpflichtverletzungen genommen. Vorgänge und Eintragungen über strafgerichtliche
Verurteilungen, strafrechtliche Ermittlungsverfahren und Ordnungswidrigkeiten sowie
über berufsgerichtliche Verfahren sind, sofern noch keine Entscheidung nach §§ 33 bis
35 LDG NRW getroffen wurde, in ein bereits angelegtes Disziplinarheft aufzunehmen.
Anderenfalls ist ein neues Disziplinarheft anzulegen. Für jedes Disziplinarverfahren ist
ein eigenes Disziplinarheft anzulegen.
95
Die Tilgung von Eintragungen in Personalakten richtet sich nach § 89 LBG, § 16 LDG.
Sie obliegt der oder dem unmittelbaren Dienstvorgesetzten. Hat eine höhere dienstvorgesetzte Stelle die zu tilgende Maßnahme erlassen, so ordnet sie die Tilgung an. Ist
hiernach die Zuständigkeit des Justizministeriums gegeben, wird die Tilgung durch die
unmittelbar nachgeordnete Dienststelle veranlasst. Im Falle der Versetzung nach Erlass
der zu tilgenden Maßnahme führt die oder der neue Dienstvorgesetzte die Tilgung
durch.
Der zu tilgende Vorgang ist aus den Personalakten zu entfernen und zu vernichten. Ein
Vermerk über die Tilgung ist in die Personalakten nicht aufzunehmen. Soweit in anderen
Vorgängen der Personalakten Maßnahmen, die der Tilgung unterliegen, erwähnt sind,
sind die entsprechenden Stellen nach Ablauf der Tilgungsfristen unkenntlich zu machen."
10.
In Abschnitt D wird die Angabe "§ 102 Abs. 2 S. 3 LBG" durch die Angabe "§ 84 Abs. 1
Satz 5 LBG" und die Angabe "§ 102 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 LBG" durch die Angabe "§
84 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 LBG" ersetzt.
11.
In Abschnitt E Nummer 1 wird die Angabe "§ 102 g LBG" durch die Angabe "§ 91 LBG"
ersetzt.
II.
Diese AV tritt mit Wirkung vom 1. März 2015 in Kraft.
Bekanntmachungen
Nr. 7. Bekanntmachung
des Notarversorgungswerks Köln
Bekanntmachung vom 13. Februar 2015
- JMBl. NRW S. 96 Änderung der Satzung des Notarversorgungswerks Köln
vom 18. November 2014
Die Vertreterversammlung des Notarversorgungswerks Köln hat in ihrer Sitzung am 18.11.2014
folgende Änderung der Satzung des Notarversorgungswerks Köln beschlossen:
Artikel I
Die Satzung des Notarversorgungswerks vom 2. September 1987
(JMBl. NW 1987, S. 270 ff - neu bekannt gemacht in JMBl. NW 1994, S. 241 ff,
JMBl. NW 2009, S.45 ff, NW 2009, S.185 ff, JMBI. NW 2011, S. 122 f., S. 324 f.,
JMBI.NW 2013, S. 60 f., zuletzt geändert in JMBI.NW 2014, S. 141 f.)
wird wie folgt geändert:
§ 20 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
§ 86 VVG gilt entsprechend.
96
Wird für ein Mitglied die Nachversicherung i.S.d. § 186 SGB VI beantragt, wird
die Nachversicherung entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen
durchgeführt.
Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 werden nicht angewendet für Bescheide,
die während des Zeitraumes vom 1.11.2007 bis zum 31.12.2014 bekanntgegeben
worden sind.
Artikel II
Diese Satzungsänderungen treten mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Nr. 8. Widerruf von Gütestellen gemäß § 50 Abs. 2 JustG NRW
Bekanntmachung d. JM vom 20. Februar 2015
(3180 - II. 32) - JMBl. NRW S. 97 Der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm hat die Anerkennung der folgenden Gütestelle
gemäß § 50 Abs. 2 JustG NRW widerrufen:
RA Joachim Teubel, Südstr. 29, 59065 Hamm
97
Personalnachrichten
Justizministerium
Ernannt:
z. Leitenden Ministerialrat: Ministerialrat Gerhard Marx.
Gerichte
Ernannt:
z. Richterin am AG: Richterin Britta Herring aus Moers.
Ruhestand:
Justizamtsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ. - Manfred Evers aus Kleve, Justizamtsinspektorin Ingeburg Mayer aus Krefeld, Justizhauptsekretär/in Hannelore Cuppone aus Düsseldorf u. Bodo
Willuweit aus Duisburg.
Ernannt:
Assessor/in Markus Adams, Dr. Fee Kinalzik u. Franziska Tobies.
Versetzt:
Staatsanwältin Gela Zimmermann von Kleve nach Düsseldorf, Nina Larissa Wacker von Mönchengladbach nach Düsseldorf u. Daniela Zweigle von Düsseldorf nach Mönchengladbach.
Ruhestand:
Generalstaatsanwalt Gregor Steinforth.
Ernannt:
Assessorin Sarah Göllner.
Notare
Rechtsanwalt und Notar Horst-Dieter Seele in Duisburg-Hamborn.
98
OLG-Bezirk Hamm
Gerichte
Ernannt:
z. Richterin am AG - als weitere Aufsicht führende Richterin - : Richterin am AG Kirsten
Reichmann in Bielefeld; z. Richter/in am AG: Richter/in Celia Johnston, Daniel Klees, Heike
Christiane Stumm u. Martina Weßelmann in Essen u. Jessica Augustyn in Herne-Wanne; z.
Justizoberamtsrätin: Justizamtsrätin Gerda Droste in Kamen, z. Justizamtsrätin/-amtsrat:
Justizamtfrau/-amtmann Reinhild Humpert in Hamm, Sabine Frisch in Herne, Hartmut Richter in
Ibbenbüren, Julia Frieburg und Gabriele Odenthal in Meschede, z. Justizamtfrau/-amtmann:
Justizoberinspektor/in Kai Kläsener in Essen, Sibille Ebbinghoff und Melanie Malkoc in Gelsenkirchen, Birgit Baumgart in Hattingen; z. Justizamtsinspektor/in - BesGr. A 9 m. AZ. -: Justizamtsinspektor/in Erhard-Joachim Nolte in Bielefeld, Jürgen Rosplesch in Ibbenbüren, Norbert
Plogmaker in Lüdinghausen, Heinz Schneider in Rheine; z. Justizamtsinspektor/in: Justizhauptsekretär/in Stefan Windhagen in Bad Oeynhausen, Angelika Wedeking in Gütersloh, Petra
Henning in Herford, Hubert Ashauer in Marsberg; z. Justizhauptsekretär/in: Justizobersekretär/in Stefanie Heibrock in Bad Oeynhausen, Eberhard Feldbusch in Bielefeld, Hildegard
Dobschall und Andrea Resatoglu in Gütersloh, Petra Spengemann in Herford; z. Justizobersekretär/in: Justizsekretär/in Vera Radermacher in Meschede.
Versetzt:
Richterin am AG - als d. ständ. Vertr. e. Dir. - Birgit Nitsch als Direktorin des AG -BesGr. R2 von Gelsenkirchen nach Essen-Steele.
Ruhestand:
Vorsitzender Richter am OLG Harald Schenkel; Vorsitzende Richter am LG Dr. Reinhard Ruhe
in Bielefeld und Peter Löffler in Bochum; Richter am LG Christian-Wilhelm Severin Haase in
Münster, Richterin am AG Ulrike Wolter in Dortmund, Sozialoberamtsrat Klaus-Peter Sauerborn
in Essen und Sozialamtsrat Ulrich Blum in Hagen, Justizamtsinspektorin - BesGr. A9 m. AZ Marlies Galonski in Dortmund.
Ernannt:
Assessor/in Alina Krüger, Mathias Küsters, Lisa Mönninghoff u. Michael Neumann.
Ernannt:
z. Regierungsdirektor: Oberregierungsrat Rainer Hartmann in Bielefeld und Dr. Klaus-Dieter
Horn in Bochum; z. Justizhauptsekretärin: Justizobersekretärin Petra Aschemann in Dortmund; z. Justizobersekretär/in: Justizsekretär/in Carsten Braun und Gabriele Stölting in Bielefeld, Swantje-Rabea Berner und Johanna Tulodziecki in Dortmund.
Ruhestand:
Oberstaatsanwältin Maria Auer in Münster.
99
Bernd Böwing in Coesfeld, Stefanie Boss in Bielefeld, Christina Denker in Essen, Toni Ebbighausen in Essen, Annalena Eberhardt in Dortmund, Esther Eickhoff in Bielefeld, Juliane Gerz in
Bochum, Daniel Grätz (bisher RAK Düsseldorf) in Bielefeld, Murat Gülsular in Hagen, Julia Heße in Paderborn, Dr. Albert Hüser in Blomberg, Sebastian Jäger in Bochum, Christopher Klötter
in Hamm, Alexandra Krimpmann in Münster, Christina Latsch, MM, LL.M. (MedR) in Dortmund,
Alexandra Löseke (bisher RAK Frankfurt) in Hamm, Dennis Lüdeking in Dortmund, Thomas
Niebaum in Münster, Dr. Pierre Plottek (bisher RAK Köln) in Bochum, Heinrich Rempe in Bad
Oeynhausen, Elena Saenko in Münster, Markus Sporleder in Borken, Johannes Schwiegk (bisher RAK Düsseldorf) in Herne, Marion Vogel-Schulz in Dortmund, Astrid Wagner in Bielefeld,
Dr. Tobias Witte in Münster.
Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen Thorsten Werner in Arnsberg, Dr. Matthias Wiese in Dortmund, Sabine Greive in Schwelm, Johannes Dokters in Emsdetten, Michael Richter in Lüdinghausen, Dr. Hans-Joachim Bodenbenner in Münster, Thomas Imm und Dr. Julia Tielsch in
Siegen, Frank Henk in Bad Berleburg und Werner Stahl in Kreuztal.
Rechtsanwalt und Notar Dr. Udo Buschmann von Herzebrock-Clarholz nach RhedaWiedenbrück.
Rechtsanwälte und Notare Norbert Busch in Recklinghausen, Michael Mundstock in Essen u.
Heinrich Josef Plückebaum in Paderborn.
Dr. Rudolf Pfordte in Cappenberg, Marius von der Forst in Dülmen, Peter Kasten in Dortmund,
Dr. Julia Palm in Essen, Arnd Penner in Essen, Dr. Gerd Birkelbach in Siegen, Matthias Bierhoff
in Bielefeld, Horst Eckstein in Siegen, Günter Luhmann in Dortmund, Ulrich Wiehe in Dortmund,
Matthias Vöcking in Münster, Jan Gawarecki in Oer-Erkenschwick, Markus Seip in Bielefeld,
Karl-Dietrich Poth in Essen, Jörn Schipper in Bielefeld, Sonja Grawert-Casapu in Bochum,
Jens-Olaf Milberg in Bielefeld, Kirsten Hurlbrink in Rheda-Wiedenbrück, Andreas Heidemann in
Gütersloh, Anna Brandt in Paderborn, Sara Nowbachtian in Bochum.
Dominikus Benning in Münster, Dr. Ann-Christin Weißleder in Münster, Barbara Dittmann, LL.M.
in Hagen, Dr. Bernhard Schulte in Bielefeld, Dr. Thomas Rolf in Essen, Johannes Chr. Sundermann in Unna, Jens Heit in Essen, Dr. Marcus Karge in Dortmund.
100
OLG-Bezirk Köln
Gerichte
Ernannt:
z. Richter/in am LG: Richter/in Dr. Kathrin Friederike Baltes, Nina Kowalewsky u. Arne Winter
in Köln.
Ruhestand:
Richter am LG Wolfgang Matthias Pilger in Bonn, Richterin am AG - als weitere Aufsicht führende Richterin - Margarethe Maria Bergmann in Köln, Richter/in am AG Alexa Dörkes in Bergisch Gladbach u. Norbert Langner in Köln, Justizoberamtsrat - BesGr. A 13 m. AZ - Peter Ulrich in Köln, Justizamtsrätin Gabriele Mahlert in Brühl, Sozialamtsrätin Ulrike Haldenwang in
Köln, Obergerichtsvollzieher Alfons Tritz in Siegburg, Justizamtsinspektorin Marie-Luise Drese
in Köln u. Erster Justizhauptwachtmeister Hans-Jacob Kleusch in Bonn.
Ernannt:
Assessor/in Dr. Anna Helena Terner, Anna Milena Zippelius, Sebastian Behr, Simon Feicht,
André Gilles, Dr. Michael David Käufl, Dr. Armin Dietmar Trafkowski.
Notarinnen/Notare
Notar Dr. Maximilian Freiherr von Proff zu Irnich von Waldbröl nach Köln.
Notaramt erloschen:
Notar Konrad Adenauer in Köln.
Ernannt:
z. Oberstaatsanwältin/-staatsanwalt: Staatsanwältin/Staatsanwalt Oliver d’Avis aus Aachen b.
d. GStA, Bastian Blaut u. Kathrin Franz aus Köln b. d. GStA, z. Amtsanwalt: Justizoberinspektor Kai Jens Schulze in Köln.
Versetzt:
Regierungsrat Marcel Fischer in den Geschäftsbereich der Oberfinanzdirektion Münster.
Ruhestand:
Oberstaatsanwalt Siegmar Raupach in Köln, Oberamtsanwalt Alfred Bamberger in Köln.
101
OVG und Verwaltungsgerichte
Ernannt:
z. Vizepräsidenten des OVG: Vors. Richter am OVG Sebastian Beimesche; z. Vors. Richter
am OVG: Richter am OVG Dr. Wolf Sarnighausen; z. Richter/in am OVG: Richter/in am VG Dr.
Katrin Haghgu aus Arnsberg, Dr. Tobias Trierweiler aus Gelsenkirchen u. Dr. Jan Neumann aus
Münster; z. Vors. Richterin am VG: Richterin am VG Dr. Christiane Kimmel in Köln; z. Richter/in am VG: Richter/in Julia Münch u. Dr. Alexa Surholt in Arnsberg, Dr. Christina Köhler in
Düsseldorf, Dr. Birga Teigelack in Gelsenkirchen, Dr. Sina Stamm u. Dr. Sonja Wagner in Köln,
Dr. Matthias Kallerhoff u. Dr. Nadeschda Wilkitzki in Münster; z. Oberregierungsrat: Regierungsrat Uwe Tamoszus in Gelsenkirchen; z. Regierungsoberamtsrat: Regierungsrat Wolfgang Neuhaus in Aachen; z. Regierungsoberinspektorin: Regierungsinspektorin Kattrin Ivens
in Köln; z. Justizobersekretärin: Justizsekretärin Olga Martin b. d. OVG.
Versetzt:
Richter am OVG Andreas Müller als Vors. Richter am VG nach Düsseldorf, Richter am AG Albert Prange als Richter am VG nach Münster.
Ausgeschieden:
Richterin am VG Andrea Knipper in Köln auf eigenen Antrag.
Ruhestand:
Vizepräsident des OVG Dr. Dieter Kallerhoff, Vors. Richter am VG Kurt Büchel in Düsseldorf,
Richter am VG Ernst Wolff in Aachen u. Dr. Bernd Witte in Münster, Oberregierungsrat Hartmut
Schniedertüns b. d. OVG, Oberregierungsrat Wilfried Kohlhase in Minden, Regierungsoberamtsrätin Ulrike Rösmann b. d. OVG
Ernannt:
Assessor/in Julia Backhaus, Imke Decker, Jasmin Knauf, Nane Keite, Benjamin Pfohl, Dr. Esther Rabeling.
Justizvollzug
Ernannt:
z. Regierungsamtsrat: Regierungsamtmann Ralf Peters in Aachen u. Detlef Jahns in Duisburg-Hamborn; z. Oberlehrer: Lehrer Ercan Keskin in Bochum-Langendreer; z. Technischen
Amtmann: Technischer Oberinspektor Reinhold Krause in Herford; z. Regierungsoberinspektorin: Regierungsinspektorin Nancy Funke in Aachen; z. Sozialinspektor: Justizvollzugshauptsekretär Stefan Poschmann in Geldern; z. Justizvollzugsamtsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ. -:
Justizvollzugsamtsinspektor Bodo Keusgen u. Achim Künkeler in Aachen, Wolfgang Gövert in
Bochum, Lothar Appenzeller, Ralf Jentjens u. Manfred von der Ven in Geldern; z. Justizvollzugsamtsinspektor: Justizvollzugshauptsekretär Arno Wollherr in Bochum, Dirk Bischoff, Michael Hoyer, Achim Lennartz, Frank Miller, Jochen Roeloffs u. Otto Schulte in Geldern; z. Justizvollzugshauptsekretär: Justizvollzugsobersekretär Michael Uttich in Bochum u. Emanuel
Straubel in Geldern.
102
Ruhestand:
Justizvollzugsamtsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ. - Günter Paluszkiewicz in Bochum, Justizvollzugsamtsinspektor Horst Fröhlich in Bielefeld-Brackwede, Justizvollzugsobersekretärin Andrea
Gellert-Knehans in Bochum.
erwünscht.
-
1
Präsidentin o. Präsident d. SG (R 3) in Aachen
1
Vors. Richterin o. Richter am FG (R 3) in Münster
1
Vors. Richterin o. Richter am FG (R 3) in Köln
1
Direktorin o. Direktor d. AG (R 2 m. AZ.) in Lüdenscheid
1
Oberstaatsanwältin o. Oberstaatsanwalt (R 2) b. d. GStA in Köln
1 o. mehrere
Vors. Richterin o. Vors. Richter am LG (R 2) in Bielefeld
1 o. mehrere
Richterin o. Richter am AG - als weit. Aufsicht führ. Ri.- (R 2) b. d. AG
Aachen
1
Neuss
1
1
Staatsanwältin o. Staatsanwalt als Gruppenleiter/in (R 1 m. AZ.) b. d. StA
in Siegen
Richterin o. Richter am AG in Kamen
1 o. mehrere
Richterin o. Richter am AG in Lünen
103
1 o. mehrere
Richterin o. Richter am AG in Essen
1
Richterin o. Richter am AG in Dorsten
1
Richterin o. Richter am AG in Ibbenbüren
1
Richterin o. Richter am AG in Bocholt
je 1
Richterin o. Richter am LG in Duisburg u. Kleve
1 o. mehrere
aus dem Bezirk des OLG Köln -
1
Richterin o. Richter am AG in Aachen
1
Richterin o. Richter am AG in Eschweiler
1
Staatsanwältin o. Staatsanwalt in Bielefeld
- für die Ernennung im Eingangsamt von Richterinnen/Richtern auf Probe
aus dem Bezirk der GStA Hamm -
1
Staatsanwältin o. Staatsanwalt in Bochum
1
Staatsanwältin o. Staatsanwalt in Paderborn
1 o. mehrere
Justizoberamtsrätin o. Justizoberamtsrat (BesGr. A 13 mit AZ) - Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben innerh. d. Sonderschlüssels wahrn.
im LG-Bezirk Duisburg
1 o. mehrere
Justizoberamtsrätin o. Justizoberamtsrat (A 13) - Rechtspfleger/in, d.
überwiegend Aufgaben innerh. d. Sonderschlüssels wahrn.- im LG-Bezirk
Duisburg
1 o. mehrere
Justizoberamtsrätin o. Justizoberamtsrat (A 13) -fliegend - Bezirksrevisor/in - im OLG-Bezirk Düsseldorf
1 o. mehrere
Justizoberamtsrätin o. Justizoberamtsrat (A 13) - fliegend - Sachgebietsleiter/in - b. d. OLG Düsseldorf und Geschäftsleiter/in eines Amtsgerichts,
dessen Leiter/in in BesGr. R 2 mit AZ. eingestuft ist im OLG-Bezirk Düsseldorf
1
Sozialoberamtsrätin o. Sozialoberamtsrat - Gruppenleiter/in des ambulanten sozialen Dienstes - bei dem LG Duisburg
1
Justizamtsrätin o. Justizamtsrat - stellvertretende/r Geschäftsleiter/in - b.
d. LG Krefeld
104
1 o. mehrere
Justizamtsrätin o. Justizamtsrat - Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben innerh. d. Sonderschlüssels wahrn. - im LG-Bezirk Krefeld
je 1 o. mehrere
Sozialamtsrätin o. Sozialamtsrat - Fachkraft des ambulanten sozialen
Dienstes der Justiz - in den LG-Bezirken Düsseldorf, Duisburg, Kleve und
Mönchengladbach
mehrere
Justizamtfrau o. Justizamtmann - Rechtspfleger/in, d. Aufgaben innerh. o.
außerhalb d. Sonderschlüssels wahrn. - im OLG-Bezirk Düsseldorf
je 1 o. mehrere
Sozialamtfrau o. Sozialamtmann - Fachkraft des ambulanten sozialen
Dienstes der Justiz - in den LG-Bezirken Düsseldorf, Kleve, Krefeld und
Mönchengladbach
mehrere
Sozialoberinspektorin o. Sozialoberinspektor - Fachkraft des ambulanten
sozialen Dienstes der Justiz - im OLG-Bezirk Düsseldorf
1
- Bereichsleiter/in B-Flügel - b. d. JVA Willich I
- das Anforderungsprofil kann b. d. Leiterin der JVA Willich I angefordert
werden -
1
Justiz-/Regierungsamtsinspektorin o. Justiz-/Regierungsamtsinspektor
(A 9 mit AZ) - Beamter/Beamtin, d. überwiegend Aufgaben des Funktionsverzeichnisses im Sinne der Fußnote 3 zur BesGr. A 9 BBesO wahrn.
- b. e. VG o. b. d. OVG Münster
1
Justiz-/Regierungsamtsinspektorin o. Justiz-/Regierungsamtsinspektor
(A 9) - Beamter/Beamtin, d. überwiegend Aufgaben d. Sonderschlüssels
wahrnimmt - b. e. VG o. b. d. OVG Münster
2
Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor (A 9) b. d.
Justizvollzugskrankenhaus NRW
mehrere
Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor b. d . JVA
Willich I
1
Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor b. d . JVA
Hövelhof
mehrere
Willich I
1 o. mehrere
Justiz-/Regierungshauptsekretärin o. Justiz-/Regierungshauptsekretär bei
einem VG im OVG-Bezirk Münster
Leiter/in des ambulanten Sozialen Dienstes b. d. LG Paderborn
Bei dem Landgericht Paderborn ist demnächst der Dienstposten des Leiters/der Leiterin des
ambulanten Sozialen Dienstes zu besetzen. Die Funktion ist derzeit der Besoldungsgruppe
A 13 zugeordnet. Bewerben können sich alle Beamtinnen/Beamten des gehobenen Sozialdienstes im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm.
105
Sachgebietsleiter/-in in Justizverwaltungssachen in der Geschäftsleitung b. d. OLG Köln
Bei dem OLG Köln wird der Dienstposten f. e. Sachgebietsleiter/-in in Justizverwaltungssachen
in der Geschäftsleitung - Innerer Dienst - (Besoldungs- und vermögensrechtliche Angelegenheiten aller Dienstzweige (ausgenommen Beihilfe- und Tarifangelegenheiten) sowie Angelegenheiten des Kassen - und Kostenwesens, Vorschüsse nach den VR, interne Verwaltungskontrolle
(Tarifrecht) vakant. Die Funktion ist derzeit der Besoldungsgruppe A 12 zugeordnet.
Weitere/r Gruppenleiter/in des ambulanten Sozialen Dienstes der Justiz bei dem LG Duisburg
Bei dem Landgericht Duisburg ist ab 01.06.2015 der Dienstposten einer weiteren Gruppenleiterin/eines weiteren Gruppenleiters des ambulanten Sozialen Dienstes zu besetzen. Die Funktion
der dort eingerichteten weiteren Gruppenleiter/innen-Stelle ist der Besoldungsgruppe A 12 zugeordnet. Bewerben können sich alle Beamtinnen/Beamten des gehobenen Sozialdienstes im
Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf.
106
Düsseldorf, den 15. März 2015, Nr. 6
Inhaltsübersicht
Dienstordnung für den Justizwachtmeisterdienst…………………………………………...
107
Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen an freie Träger für ein Übergangsmanagement bei den Jugendarrestanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen...
110
Bekanntmachungen
131
135
Nr. 12. Dienstordnung für den Justizwachtmeisterdienst
AV d. JM vom 9. März 2015 (2370 - Z. 18)
- JMBl. NRW S. 107 1
1.1
Zur Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse im Rahmen der ihnen nach dieser Dienstordnung
übertragenen Aufgaben werden bei Justizbehörden Beamtinnen und Beamte des Justizwachtmeisterdienstes eingesetzt.
1.2
Die Beamtinnen und Beamten des Justizwachtmeisterdienstes sind Vollzugsdienstkräfte des
Landes Nordrhein-Westfalen und befugt, in Ausübung öffentlicher Gewalt im Rahmen der bestehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften unmittelbaren Zwang auszuüben.
2
2.1
Den Beamtinnen und Beamten des Justizwachtmeisterdienstes obliegen
a)
die Aufrechterhaltung der Ruhe, Ordnung und Sicherheit in den Justizgebäuden einschließlich
der dazu erforderlichen Maßnahmen im Rahmen des Sicherheitskonzeptes,
107
b)
die Wahrnehmung des Dienstes in den Terminen und Sitzungen - auch außerhalb der Gerichtsstelle - einschließlich des Vollzugs sitzungspolizeilicher Maßnahmen nach den Weisungen der
oder des Vorsitzenden, bei deren oder dessen Abwesenheit erforderlichenfalls aus eigenem
Entschluss,
c)
die Vorführung der Gefangenen zu Terminen und Sitzungen sowie die zwangsweise Vorführung
anderer Personen,
d)
die Bewachung der vorgeführten, in Haft genommenen oder auf besondere Anordnung zu beaufsichtigenden Personen innerhalb der Justizgebäude,
e)
die Ausführung von Anweisungen, welche das Festhalten, die vorläufige Festnahme, die Vorführung oder Verhaftung einer Person sowie Durchsuchungen oder Beschlagnahmen betreffen,
ferner die Hilfeleistungen bei solchen Maßnahmen; die Beamtinnen und Beamten des Justizwachtmeisterdienstes sollen in den vorstehenden Fällen nur tätig werden, wenn die hierfür zuständigen Dienstkräfte (Polizei, allgemeiner Vollzugsdienst, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher) aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen im Einzelfall nicht herangezogen
werden können.
2.2
Darüber hinaus sind die Beamtinnen und Beamten des Justizwachtmeisterdienstes verpflichtet,
auf Weisung sonstige Aufgaben hoheitsrechtlicher Art - auch anderer Dienstzweige (z. B. im
Beitreibungsdienst, Wahrnehmung der Aufgaben des allgemeinen Vollzugsdienstes beim Vollzug von Jugendarrest) und bei anderen Justizbehörden - zu übernehmen.
2.3
Sofern die Wahrnehmung der ihnen nach den Absätzen 1 und 2 obliegenden Dienstaufgaben
nicht beeinträchtigt wird, können Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister auch zur Erledigung sonstiger dienstlicher Aufgaben herangezogen werden.
3
3.1
Sind bei einer Behörde mehr als zwei beamtete Kräfte des Justizwachtmeisterdienstes tätig, so
überträgt die Behördenleitung einer Kraft die Leitung der Wachtmeisterei und bestimmt eine
weitere Kraft zur Vertretung.
3.2
Der Leitung der Wachtmeisterei bzw. der Vertretung obliegt die Verteilung aller Geschäfte des
Justizwachtmeisterdienstes nach dieser Dienstordnung, soweit die Verteilung nicht allgemein
geregelt ist, ferner die Anleitung neu eintretender Kräfte, die Entgegennahme der bei Zustellungen von Amts wegen durch eine Kraft des Justizwachtmeisterdienstes abzusendenden oder
auszuhändigenden Schriftstücke sowie die Prüfung und Rücklieferung der über die Erledigung
aufgenommenen Urkunden und Berichte.
3.3
Den Anordnungen der Leitung der Wachtmeisterei bzw. der Vertretung haben die Angehörigen
des Justizwachtmeisterdienstes bis zu einer anderweitigen Bestimmung der Behördenleitung
oder der Geschäftsleitung Folge zu leisten.
108
3.4
Bei jedem Gericht und bei jeder Staatsanwaltschaft sind jährlich einmal alle Kräfte des Justizwachtmeisterdienstes durch die Geschäftsleitung zu einer Dienstbesprechung einzuberufen. In
dieser Dienstbesprechung sind die für den Justizwachtmeisterdienst bestehenden Vorschriften
zu erörtern, insbesondere soweit sich bei ihrer Anwendung Mängel gezeigt oder Schwierigkeiten ergeben haben. Daneben sind allgemeine Fragen der Praxis und die für den Justizwachtmeisterdienst bedeutsamen neu ergangenen oder geänderten Bestimmungen zu behandeln
sowie das bisherige Wissen zu vertiefen. Aus besonderem Anlass können weitere Dienstbesprechungen durchgeführt werden.
4
Im Dienst ist die vorgeschriebene Dienstkleidung zu tragen, soweit nicht die Behördenleitung für
den Einzelfall etwas anderes bestimmt.
5
5.1
Justizhelferinnen und Justizhelfer, die zum Zwecke der späteren Übernahme in das Beamtenverhältnis (§ 5 Abs. 2 der Ausbildungsordnung für den Justizwachtmeisterdienst vom 24. April
1984) beschäftigt werden, können mit Aufgaben nach dieser Dienstordnung betraut werden.
5.2
Ausnahmsweise können bei Justizbehörden, denen Planstellen des Justizwachtmeisterdienstes
nicht oder nicht in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen, nichtbeamtete Kräfte (Justizhelferinnen und Justizhelfer, Justizbeschäftigte) ebenfalls mit Aufgaben nach dieser Dienstordnung
betraut werden. Vor ihrem Einsatz sind sie in die von ihnen wahrzunehmenden Aufgaben einzuweisen.
6
Unbeschadet der Bestimmungen in Abschnitt 2 und 7 können Angehörige des Justizwachtmeisterdienstes in Ausnahmefällen bis zum 31.12.2009 mit den nach der Dienstordnung vom 22.
Februar 1983 (JMBl. NW S. 69) vorgesehenen Dienstgeschäften befasst werden, sofern ihnen
die entsprechende Aufgabe vor dem 31. Dezember 1999 zur überwiegenden Wahrnehmung
übertragen worden ist. In begründeten Einzelfällen kann die Übergangsfrist durch die Mittelbehörde verlängert werden.
7
Diese Dienstordnung tritt am 1. April 2015 in Kraft. Die Dienstordnung vom 12. November 1999
(JMBl. NW S. 274) und die RV vom 17. Dezember 1985 (2371 - I B. 6.1) treten zum selben
Zeitpunkt außer Kraft.
109
Nr. 13. Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen an freie Träger
für ein Übergangsmanagement bei den Jugendarrestanstalten
AV. d. JM vom 18. Februar 2015 (4411 - IV.30)
Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage
Das Land Nordrhein-Westfalen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) Zuwendungen für ein fallbezogenes
Übergangsmanagement in den Jugendarrestanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen, in denen Dauerarrest vollzogen wird.
Bei der Zuwendung handelt es sich um eine freiwillige Leistung des Landes NordrheinWestfalen, über deren Vergabe der Fachbereich Sozialdienst als Bewilligungsbehörde entscheidet.
Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet vielmehr aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren
Haushaltsmittel. Durch die Bewilligung der Zuwendung wird ein Vertrauenstatbestand für künftige Haushaltsjahre nicht geschaffen, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Entwicklung der Haushaltslage des Landes Kürzungen von Zuwendungen im Rahmen der Haushaltsplanung erfordert oder Zuwendungen deswegen ganz entfallen. Dieses Finanzierungsrisiko hat
der Zuwendungsnehmer, insbesondere bei Abschluss, Änderung oder Verlängerung von Verträgen (z. B. für Mietobjekte oder für Personal), zu berücksichtigen.
Eine Doppelfinanzierung ist nach § 17 Abs. 4 LHO unzulässig.
2
Gegenstand und Zielsetzung der Förderung
2.1
Ziel der Förderung
 Aufbau eines zentralen Netzwerks unter Einbeziehung aller relevanten Partner der Straffälligenhilfe und Jugendhilfe in Nordrhein-Westfalen.


Übergangsmanagement in den Jugendarrestanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen,
das die Überleitung der Arrestantinnen und Arrestanten in das Hilfesystem am Heimatort
(örtliche Zuständigkeit SGB II, III, VIII und XII), der in der Regel nicht mit dem Ort der
Jugendarrestanstalt identisch ist, sicherstellt.
Einbindung vorhandener regionaler Angebote am Heimatort, die die notwendigen Hilfen
anbieten. Im Rahmen der Entlassungsvorbereitungen sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt arrestinterne Förderungsmaßnahmen mit vollzugsexternen Reintegrationshilfen in
Kooperation mit allen relevanten Akteuren zu verknüpfen und abzustimmen.
2.2
Aufbau eines zentralen Netzwerks / Personaleinsatz
Eine Kraft mit einem Stellenanteil von 0,5 der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit gemäß
TV-L bei einem Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege hat bis 31.12.2015 den Auftrag, ein
insbesondere für alle Jugendarrestanstalten des Landes nutzbares Netzwerk aufzubauen und
die dafür notwendigen Kontakte herzustellen. Dazu zählt insbesondere:


Errichtung einer Adressdatenbank
Aufnahme von Kontakten mit allen in Frage kommenden Partnern.
110
Sie werden dabei durch vor Ort tätige Kräfte (vgl. Nr. 2.3) und die Justizbediensteten in den
Jugendarrestanstalten unterstützt.
Der Fortschritt des Netzwerkaufbaus wird im Rahmen des Verwendungsnachweises (Anlagen
3 und 3.1) geprüft.
2.3
Fallbezogenes Übergangsmanagement / Personaleinsatz
In den Jugendarrestanstalten Bottrop, Lünen und Wetter wird jeweils eine Kraft aus einem Verband bzw. einer Organisation eines Spitzenverbands der Freien Wohlfahrtspflege in NordrheinWestfalen mit einem Stellenanteil von 0,5 der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit gemäß
TV-L eingesetzt, in den Jugendarrestanstalten Düsseldorf und Remscheid stehen jeweils zwei
Kräfte mit einem Stellenanteil von jeweils 0,5 der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit gemäß TV-L zur Verfügung. Die jeweiligen Kräfte sind vor Ort für das fallbezogene Übergangsmanagement im Sinne von Nrn. 2.3.1 - 2.3.4 dieser Richtlinien zuständig.
Das fallbezogene Übergangsmanagement wird mit Zustimmung des/der Jugendlichen und
des/der Erziehungsberechtigten durchgeführt. Es umfasst insbesondere folgende Maßnahmen:
2.3.1
Vermittlung von Einzelfällen an am jeweiligen Heimatort der Arrestanten und Arrestantinnen
tätige Akteure der Jugendhilfe / Straffälligenhilfe.
2.3.2
Förderung von Kontakten







zu Personensorgeberechtigten
zu geeigneten psychosozialen Beratungsstellen bzw. Trägern der Jugendhilfe
zum Jugendamt und zur Jugendgerichtshilfe
zu Schulträgern und Trägern der beruflichen Bildung
zu Arbeitgebern
zu Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit oder den Jobcentern
zu Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen
2.3.3
Hilfe bei der Vermittlung von
 Wohnraum
 Schuldnerberatung
 Kontakten zur Suchthilfe
2.3.4
Maßnahmen zur Sicherung des Lebensunterhaltes




SGB II (ALG II)
SGB III (ALG I)
SGB VIII (Jugendhilfe)
SGB XII (Sozialhilfe)
einschließlich der Hilfe bei der Beschaffung notwendiger Unterlagen.
111
3
Zuwendungsempfänger
Zu 2.2
Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen, die über ein breit gestreutes Netz an lokalen Trägern der Jugendhilfe/ Straffälligenhilfe verfügen.
Zu 2.3
Verbände und Organisationen, die einem Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen angehören und über ausreichende Erfahrungen in der Jugend- und Straffälligenhilfe verfügen.
4
Zuwendungsvoraussetzungen
4.1
Die Förderung zu Nrn. 2.2 und 2.3 setzt die Vorlage eines mit der Bewilligungsbehörde abgestimmten Konzepts und Finanzierungsplans voraus.
4.2
Der Zuwendungsempfänger hat hinsichtlich der einzusetzenden Fachkräfte zu Nrn. 2.2. und
2.3. den Nachweis über eine dem Förderzweck dienliche Ausbildung zu erbringen (in der Regel
Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen / Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung oder vergleichbare Ausbildung).
4.3
Die Aufnahme der Tätigkeit der Fachkräfte wird von dem Ergebnis einer bei dem Bundesamt für
Justiz einzuholenden Bundeszentralregister-Auskunft abhängig gemacht.
4.4
Die Tätigkeit der Fachkräfte im Rahmen von Maßnahmen des fallbezogenen Übergangsmanagements (Nr. 2.3.) findet vor Ort innerhalb einer Jugendarrestanstalt statt.
4.4.1
Die Fachkräfte zu Nr. 2.3 erhalten einen Arbeitsplatz und Zugang zu einem PC mit Anschluss
zum Landesverwaltungsnetz (inklusive Internetzugang) und Zugriff auf für sie freigegebene
Laufwerke sowie Anstaltsschlüssel.
4.4.2
Es wird sichergestellt, dass sie unbeaufsichtigt Einzelgespräche mit den Arrestantinnen und
Arrestanten führen können.
5
Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen
5.1
Die Zuwendung erfolgt als Zuschuss in Form der Projektförderung.
5.2
Die Zuwendung wird als Anteilsfinanzierung des zu erfüllenden Zwecks gemäß Finanzierungsplan gewährt.
112
5.3
Zuwendungsfähige Ausgaben im Sinne dieser Förderrichtlinien sind:



Personalkosten
Hinsichtlich der Fachkraft zu Nr. 2.2 zusätzlich die erforderlichen sächlichen Verwaltungsausgaben, die für die Durchführung der Projektmaßnahme notwendig sind.
Hinsichtlich der Fachkräfte zu Nr. 2.3 werden Sachkosten mit einer Pauschale von jeweils 1.500 €/Jahr abgegolten, darüber hinaus sind sie nicht zuwendungsfähig.
5.4
Die Landesförderung kann bis zu 90 % der von der Bewilligungsbehörde als zuwendungsfähig
anerkannten Gesamtausgaben betragen.
6.
Verfahren
6.1
Maßgeblich für das Zuwendungsverfahren sind die §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung
und die sie ergänzenden Verwaltungsvorschriften nebst allgemeine Nebenbestimmungen für
Zuwendungen.
6.2
Anträge auf Gewährung einer Zuwendung sind unter Vorlage des Konzepts und des Finanzierungsplans (Anlagen 1 - 1.2) an die Bewilligungsbehörde zu richten.
6.3
Die Bewilligungsbehörde erteilt dem Zuwendungsempfänger einen Zuwendungsbescheid (Anlagen 2 und 2.1).
6.4
Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt durch die Bewilligungsbehörde gemäß den Regelungen
des Zuwendungsbescheides quartalsweise (jeweils in der Mitte des Quartals) nach entsprechender Mittelanforderung.
7.
Inkrafttreten
Diese AV tritt am 01.03.2015 in Kraft. Sie gilt längstens bis zum 29.02.2020. Die AV vom
23.08.2012 wird aufgehoben.
113
Anlage 1
Leiter des
Fachbereichs Sozialdienst
im Justizvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen
Fritz-Roeber-Str. 2
40213 Düsseldorf
Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für ein Übergangsmanagement bei den
Jugendarrestanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen
Geschäftszeichen: _________________________________
1. Antragstellerin / Antragssteller
Name/Bezeichnung
Anschrift
Straße; PLZ; Ort
Auskünfte erteilen
Name, Tel.-Nr., Fax-Nr., E-Mail
Bankverbindung
Konto-Nummer:
BLZ:
Bezeichnung des Kreditinstituts:
Kontoinhaber/
Zahlungsempfänger:
ggf. Buchungsstelle:
Name/ Bezeichnung, Sitz des/der mit der Durchführung beauftragten Trägers/Organisation (falls
abweichend von obiger Anschrift)
Maßnahmeort
114
2. Maßnahme
2.1 Bezeichnung / angesprochener
Zuwendungsbereich
2.2 Mit der Jugendarrestanstalt abgestimmtes
Konzept (als Anlage beigefügt).
2.3 Durchschnittliche wöchentliche Stundenzahl
(nach TV-L)
2.4. Durchführungszeitraum
von/bis
3. Finanzierungsplan
Zeitpunkt der voraussichtlichen Fälligkeit
(Kassenwirksamkeit)
20
20
20
und folg.
in EUR
1
2
3
4
3.1 Gesamtkosten
3.2 davon grundsätzlich zuwendungsfähige
Ausgaben
3.3 abzgl. Leistungen Dritter (ohne öffentliche
Förderung)
3.4 Zuwendungsfähige Gesamtausgaben
./.
./.
./.
=
=
=
3.5 Beantragte Förderung (Nr. 4)
3.6 bewilligte/beantragte öffentliche Förderung
(ohne 3.5) durch
3.7 Eigenanteil
4. Beantragte Förderung
4.1 Personalausgaben
(lt. beil. Kostenvoranschlag / Kostengliederung / €)
4.2 Sachausgaben
(lt. beil. Kostenvoranschlag / Kostengliederung / €)
4.3 Beantragte Zuwendung / €
(Summe 3.1 - 3.2)
115
5. Begründung
5.1 Zur Notwendigkeit der Maßnahme (u.a.: Raumbedarf, Standort, Konzeption, Ziel, Zusammenhang mit
anderen Maßnahmen, Maßnahmen desselben Aufgabenbereichs in vorhergehenden oder folgenden
Jahren, alternative Möglichkeiten, Nutzen)
5.2 Zur Notwendigkeit der Förderung und zur Finanzierung (u.a.: Eigenmittel, Förderhöhe, Landesinteresse
an der Maßnahme, alternative Förderungs- und Finanzierungsmöglichkeiten)
116
6. Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen
Darstellung der angestrebten Auslastung bzw. des Kostendeckungsgrades, die voraussichtliche Höhe und
die Tragbarkeit der Folgelasten für die Antragstellerin/für den Antragsteller, Finanzlage der Antragstellerin/
des Antragstellers usw.
7. Erklärungen des Antragstellers
7.1 Der/die Antragsteller/in erklärt, dass
mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde und auch vor Bekanntgabe des
Zuwendungsbescheides nicht begonnen wird:
ja
nein
(als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden
Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten).
7.2 Der/die Antragsteller/in erklärt, dass er/sie zum Vorsteuerabzug
nicht berechtigt ist
berechtigt ist und dies bei der Berechnung der Gesamtausgaben (Nr. 3.2) berücksichtigt hat
(Preise ohne Umsatzsteuer).
7.3 Der/die Antragsteller/in erklärt, dass die Angaben in diesem Antrag (einschl. Anlagen) vollständig und
richtig sind.
7.4 Der/die Antragsteller/in erklärt, über alle Vorgänge und sonstige Einzelheiten personeller und sachlicher
Art, von denen er/sie während der Zusammenarbeit Kenntnis erlangt, Stillschweigen zu bewahren. Dies
gilt auch nach Beendigung der Zusammenarbeit mit der Jugendarrestanstalt.
8. Anlagen


Liste " Übersicht über die Beschäftigung von notwendigem Personal"
Finanzierungsplan
_______________________
Ort, Datum
________________________
(rechtsverbindliche Unterschrift)
(………………………………………..)
(Name, Funktion)
117
Anlage 1.1
_______________________________________
Geschäftszeichen:
_______________________________________
Personelle Besetzung:
lfd.
Nr.
Name,
Vorname
1) Art der Berufsausbildung
2) Berufsbezeichnung
3) sonstige Qualifikation
4) Vergütungsgruppe nach TV-L
Wöchentliche
Arbeitszeit
Beschäftigt von - bis
20
20
20
118
Gesamt
20
Höhe sonstiger
Zuschüsse
Anlage 1.2
Finanzierungsplan
Geschäftszeichen:
Bezeichnung der Mittel
__________________________________________
___________________________________________
geplante Finanzierung
insgesamt
davon im Haushaltsjahr
20
€
20
€
Eigenanteil
Zuwendungen nach
Landesrichtlinien
Gesamtfinanzierung
119
20
€
20
€
Anlage 2
____________________
(Datum, Ort)
An
Zuwendungsbescheid
(Projektförderung)
Gewährung einer Zuwendung für ein Übergangsmanagement bei den Jugendarrestanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen
Ihr Antrag vom
_________________
in der Fassung vom _________________
Anlage(n):
Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (AN-Best-P)
Förderrichtlinien (AV d. Justizministerium vom ___. Februar 2015 (4411 - IV.30))
Vordruck für die Mittelanforderung
Vordrucke für den Verwendungsnachweis
Checkliste Übergangsmanagement
I.
1. Bewilligung
Auf Ihren o. e. Antrag bewillige ich Ihnen aus Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen
für die Zeit vom _______________________ bis ________________
(Bewilligungszeitraum)
eine Zuwendung in Höhe von _________________________ EURO
in Buchstaben _____________________________________ EURO
120
2. zur Durchführung der folgenden Maßnahme
(Bezeichnung des Projekts und genaue Bezeichnung des Zuwendungszwecks und - wenn mit Hilfe
der Zuwendung Gegenstände erworben oder hergestellt werden - die Angabe, wie lange die Gegenstände für den Zuwendungszweck gebunden sind.)
3. Finanzierungsart/-höhe
Anteilfinanzierung in Höhe von ................. v.H.
(Höchstbetrag s. Zuwendungsbetrag)
Festbetragsfinanzierung
Die Zuwendung
wird in der
Form der
zu zuwendungsfähigen Gesamtausgaben
in Höhe von ..................................................... EUR
als
Zuweisung
Darlehen
Schuldendiensthilfe
gewährt.
4. Zuwendungsfähige Gesamtausgaben1)
Die zuwendungsfähigen Ausgaben wurden wie folgt ermittelt:
5. Bewilligungsrahmen
Die Bereitstellung des Zuwendungsbetrages ist wie folgt vorgesehen:
20
20
20
20
1
_______________ €
_______________ €
_______________ €
_______________ €
nur ausfüllen, wenn beantragter und bewilligter Betrag nicht übereinstimmen oder andere Gründe eine Darstellung erfordern
121
6. Auszahlung
Die Zuwendung wird aufgrund der Mittelanforderung nach den ANBest-P zu § 44 LHO ausgezahlt.
Sie sind als Anlage beigefügt und sind mitsamt den Förderrichtlinien Bestandteile dieses Bescheides.
II. Nebenbestimmungen
Der Zinssatz für Rückforderungen von Zuwendungen richtet sich nach den Vorschriften des § 49 a
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) NW.
1.
Als Prüfungseinrichtung im Sinne der Nr. 7.2 ANBest-P ist auch ein fachlich und sachlich unabhängiger Beauftragter (Abschlussprüfer, wie z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, geeigneter
nebenberuflicher bzw. ehrenamtlicher Abschlussprüfer, Prüfungsgesellschaft) anzusehen. Die
Prüfung ist neben der Ordnungsmäßigkeit und rechnerischen Richtigkeit des Verwendungsnachweises auch inhaltlich auf die zweckentsprechende Verwendung der Landesmittel und auf
die Einhaltung der der Bewilligung ansonsten zugrundeliegenden Bestimmungen abzustellen.
Dabei darf unter Heranziehung sachgerechter Kriterien in zeitlicher und/oder sachlicher Hinsicht
auch stichprobenweise geprüft werden. Bei der Feststellung von nicht unerheblichen Mängeln ist
die Prüfung auf eine vollständige Nachweisprüfung bzw. ggf. auch auf die Vorjahre auszudehnen. Der Prüfungsumfang ist aktenmäßig festzuhalten.
2.
Dürfen aus der Zuwendung auch Personalausgaben oder sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden und werden die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus
Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten, darf der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten finanziell nicht besser stellen als vergleichbare Landesbedienstete. Höhere Vergütungen
als nach dem TV-L sowie sonstige über- oder außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt
werden.
3.
Vor Personaleinstellungen ist die Bewilligungsbehörde unter Beachtung der „Richtlinien über die
Gewährung von Zuwendungen an freie Träger für ein Übergangsmanagement bei den Jugendarrestanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen " zu beteiligen.
4.
An Vereinsmitglieder dürfen im Rahmen dieser Projektförderung keine Honorare oder Aufwandsentschädigungen gezahlt werden.
5.
Für die Landeszuwendung ist ein Sachkonto einzurichten, auf dem sämtlich projektbezogenen
Einnahmen und Ausgaben zu führen sind.
6.
Von Publikationen (Pressemitteilungen etc.) ist der Bewilligungsbehörde zeitnah ein Überstück
zur Verfügung zu stellen.
7.
Bei Anforderung von Haushaltsmitteln ist der Zweimonatsbedarf unter Angabe der bisher getätigten sowie der geplanten künftigen Ausgaben darzulegen.
8.
Die Bewilligungsbehörde sowie der Landesrechnungshof sind zur Prüfung beim Zuwendungsempfänger berechtigt.
122
III.
Sonstige Hinweise und Rechtsbehelfsbelehrung
1. Ich weise darauf hin, dass aus dieser Bewilligung nicht geschlossen werden kann, dass die Förderung auch in künftigen Haushaltsjahren im bisherigen Umfang erfolgt. Es ist nicht auszuschließen, dass die Entwicklung der Haushaltslage des Landes Kürzungen von Zuwendungen im
Rahmen der Haushaltsplanung erfordert oder Zuwendungen deswegen ganz entfallen. Ich bitte
Sie, dieses Finanzierungsrisiko, insbesondere bei Abschluss, Änderung oder Verlängerung von
Verträgen (z. B. für Personal) zu berücksichtigen.
2. Der Verwendungsnachweis einschließlich des Tätigkeitsberichts ist unter Berücksichtigung einer
für jeden Einzelfall auszufüllenden und nach Abschluss jeder Einzelfallmaßnahme an den Auftraggeber zu übersendenden "Checkliste Übergangsmanagement" zu führen.
3. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben
werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Bewilligungsbehörde zu erheben. Sollte die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
_________________________
(Unterschrift)
123
Anlage 2.1
Mittelanforderung
Leiter des
Fritz-Roeber-Str. 2
40213 Düsseldorf
über2
die Vollzugsleiterin / den Vollzugsleiter der
Jugendarrestanstalt
_______________________
Mittelanforderung / Mitteilung über den Projektstand
Zuwendung an freie Träger für ein Übergangsmanagement bei den Jugendarrestanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen
Zuwendungsbescheid vom
____________________________
(Datum des Bescheides)
Geschäftszeichen:
_____________________________
(lt. Zuwendungsbescheid)
1. Mittelanforderung
zum ____________________ des Jahres 20__
Für den Zeitraum vom ______________ bis _______________
wird die Überweisung eines Betrages in Höhe von __________
beantragt.
Bankverbindung:
BLZ:
_______________________
Konto-Nr.: _______________________
Bezeichnung des Kreditinstituts: ______________________________
ggf. Haushalts-/ Buchungsstelle: ______________________________
2
in den Fällen der Nummer 2.3 der Förderrichtlinien
124
2. Projektstand:
Laut Einzelnachweis (Anlage 3.1).
Die Ausgaben- und Finanzierungssituation des Projektes hat sich gegenüber dem
Bewilligungsbescheid in der gültigen Fassung verändert:
ja
nein
Sofern sich die Situation verändert hat, bitte überarbeitete Fassung des Antragsvordrucks beifügen.
__________________________
_________________________
(Ort, Datum)
(Unterschrift)
125
Anlage 3
Leiter des
Fritz-Roeber-Str. 2
40213 Düsseldorf
über
die Vollzugsleiterin / den Vollzugsleiter der
Jugendarrestanstalt
_______________________
Verwendungsnachweis
(Controllingangaben)
Zuwendung an freie Träger für ein Übergangsmanagement bei den Jugendarrestanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen
Anlage(n):
Tätigkeitsbericht (Controllingangaben)
Einzelnachweis
Checklisten Übergangsmanagement
Bezeichnung der Maßnahme
Durch Zuwendungsbescheid(e) des
vom
Az.:
über
€
vom
Az.:
über
€
vom
Az.:
über
€
wurden zur Finanzierung der o. g. Maßnahme insgesamt bewilligt.
Es wurden ausgezahlt:
insgesamt
€.
126
I. Sachbericht
Darstellung der durchgeführten Maßnahme3
(Kurze Darstellung der durchgeführten Maßnahme, u.a. Beginn, Maßnahmedauer, Abschluss,
Nachweis des geförderten Personals, Erfolg und Auswirkungen der Maßnahme, etwaige Abweichungen von den dem Zuwendungsbescheid zugrundeliegenden Planungen und vom Finanzierungsplan; soweit technische Dienststellendes Zuwendungsempfängers beteiligt waren, sind die Berichte dieser Stellen beizufügen.
Auswertung des Einzelnachweises (Anlage 3.1) sowie Interpretation der Daten.
Darstellung der Zusammenarbeit mit Jugendarrestanstalten, Gerichten, Staatsanwaltschaften,
den sozialen Diensten der Justiz, den Jugendämtern sowie mit sonstigen Einrichtungen, die
solche Integrationshilfen anbieten.)
II. Zahlenmäßiger Nachweis
1.Einnahmen
Art
(Eigenanteil, Leistungen Dritter, Zuwendungen)4
Eigenanteil
Leistungen Dritter
(ohne öffentliche Förderung)
Bewilligte öffentliche Förderung
durch
……..…………………………………...
……………………………………….....
………………………………………….
………………………………………….
Zuwendung des Landes
Insgesamt
3
4
EUR
v. H.
Lt. Abrechnung
EUR
v. H.
100
100
Bitte auf gesondertem Blatt beifügen.
Sofern die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger die Einnahmen in der Sachakte in zeitlicher Reihenfolge
und nach Buchungsstellen geordnet festgehalten hat, können die Einnahmen entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans
(wie unter 1. dargestellt) summarisch dargestellt werden. Dies gilt sinngemäß auch für Ausgaben.
127
2. Ausgaben
Art
(Eigenanteil, Leistungen Dritter, Zuwendungen)5
insgesamt
davon zuwendungsfähig
EUR
EUR
Lt. Abrechnung
insgesamt
davon zuwendungsfähig
EUR
EUR
Personalausgaben
Sachausgaben
Insgesamt
(ggf. Einzelaufstellung beifügen)
III. IST - Ergebnis
Lt. Zuwendungsbescheid/ Finanzierungsplan zuwendungsfähig
EUR
Ist-Ergebnis
lt. Abrechnung
EUR
Ausgaben (Nr. II.1)
Einnahmen (Nr. II.21)
Mehrausgaben
Minderausgaben
IV. Bestätigungen
Es wird bestätigt, dass
die allgemeinen und besonderen Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheids beachtet wurden,
die Ausgaben notwendig waren, wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die
Angaben im Verwendungsnachweis mit den Büchern und Belegen übereinstimmen,
die Ausgaben notwendig waren sowie wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist.
__________________________
(Ort, Datum)
5
___________________________
(Unterschrift)
Sofern die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger die Einnahmen in der Sachakte in zeitlicher Reihenfolge
und nach Buchungsstellen geordnet festgehalten hat, können die Einnahmen entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans
(wie unter 1. dargestellt) summarisch dargestellt werden. Dies gilt sinngemäß auch für Ausgaben.
128
V. Ergebnis der Prüfung durch die Jugendarrestanstalt
Die vorstehenden Angaben zu Nrn. I - IV wurden vorgeprüft und deren Richtigkeit bestätigt.
________________________
(Ort, Datum)
____________________________
(Unterschrift der Vollzugsleitung)
VI. Ergebnis der Prüfung durch die Bewilligungsbehörde
(Nr. 12.2 VV bzw. Nr. 7 ANBest-P)
Der Verwendungsnachweis wurde anhand der vorliegenden Unterlagen geprüft. Es ergaben
sich keine - die aus der Anlage ersichtlichen - Beanstandungen.
_____________________________
(Ort, Datum)
___________________________
(Unterschrift)
129
Anlage 3.1
Einzelnachweis
(Seite ___ )
Beleg-Nr.
Datum
Einnahmen
Ausgaben
Personalkosten
Summe
130
Sachausgaben
Personalnachrichten
Gerichte
Versetzt:
Richterin am LG Julia Glomb aus Krefeld als Richterin am AG nach Krefeld, Richterin am AG
Dr. Jenny-Marie Tüting aus Krefeld als Richterin am LG nach Krefeld.
Ruhestand:
Richter am LG Andreas Lowinski in Mönchengladbach, Richter am AG Uwe Intorf in Remscheid.
Ausgeschieden:
Richterin Dr. Susanne Schulze Lammers in Wuppertal auf eigenen Antrag.
Ernannt:
z. Staatsanwältin/Staatsanwalt: Staatsanwältin/Staatsanwalt (Richter/Richterin auf Probe)
Özcan Atalan, Laura Sophie de Bruyn-Ouboter, Christian Haßelmann, Jens Reznitschek, Hilal
Tanrisever u. Ilona Pamela Twesmann in Düsseldorf; Alexander Kenneth Bayer, Michael Jende,
Heike Pahlkötter, Philipp Prochazka und Anna Christiana Weiler in Duisburg; Nico Kalb, Daniel
Joachim Klocke, Sarah Melchers-Pavlovic, Alexander Nüske, Katharina Eva Schmäring und
Roman Simonis in Kleve; Ursula Heger, Dr. Christian Hauke Pahre und Stephanie Verena Ringelmann in Wuppertal.
Versetzt:
Staatsanwältin Jeanette Boldt u. Jutta Mühle-Danguillier von Düsseldorf nach Wuppertal u.
Staatsanwältin Birgit Kraning von Duisburg nach Kleve.
Sabine Link in Duisburg, Femke Boyens, Christine Brunner, Stefani Dach, Dr. Georg Faude, Dr.
Tobias Gräber, LL.M., Siegfried Grau, Volker Greisbach, Prodromos Grigoriadis, Frank Grünen,
Christoph Klein, Dr. Oliver Klug, Dr. Petr Kottek, Dr. David Kruchen, Dr. Jana Kudlacek, Ulrich
Marten, Dr. Michael Pant, Markus Peters, Olivia Platek, Juan Restrepo Rodriguez, Frank
Schmaus, Daniel Schmidt, Jan Bernd Schulze Wartenhorst, Birger Schütte, Nils Serfort, Patric
Sondermann, Urs Stelten, Dr. Karsten Sturm, Tina von Papen, Dr. Bianca Walther u. Nils Westphal, LL.M.(Washington D.C.) in Düsseldorf, Nuray Roshan in Hückelhoven, Michael Schubert
in Jüchen, Andreas Unger in Moers, Christian Lütgebaucks in Mönchengladbach, Arnd Pricibilla
in Mülheim an der Ruhr, Sören Liebig in Neuss, Jürgen Albrecht in Ratingen, Francis Blaise El
Mourabit, LL.M., Dr. Moritz Handrup, Cindy Merz u. Ewald Pflug-Simoleit in Wuppertal.
131
Bestellt zur Anwaltsnotarin:
Rechtsanwältin Christiane Claaßen in Wesel.
Gelöscht:
Dr. Hendrik Reffken, Elmar Schmidt, Erich Pelzl, Prof.Carl Josef Wiegand, Anwar-Rüdiger Börner, René Udwari, Rebekka Becker, Dipl.-Kfm. Dipl.-Ing. Jürgen Brandt, Dr.phil. Christian Heynisch, Dr. Katrin Steinberg, Dr. Haris Uzunovic, Dr. Sonja Przybyla, Dr. Tobias Gressinger, Dr.
Christian Kanno, Dr. Sven Hoffmann, Dr. Alexander Reuter, Markus Ullmann, Dr. Thomas
Himmelmann, Dr. Helmut Krein, Dr. Sabine Boos, LL.M., Jürgen Kley, Matthias Lüger, Dr. Nora
Ewurabena Bordor Otoo, Sabine Schwarz-Holl, Valerie Welter, Dr. Stefan Witschen, Simone
Schroeder, Dr. Daniel Grätz, Dr. Eva Maria Katharina Rütz, LL.M., Michael Wassermann,
Susanna Varvodic, Markus Boenigk, Dr. Daniela Ochmann, Johannes Schwiegk, Maike SolarGreßinger, LL.M., Anja Eisenblätter, Stefanie von Halen, Dr. Benedikt Inhester, Dr. Jan Wilhelm
Bolt, LL.M., Eva Brinkschulte, Holger Tomaske, Karl Mantell, Dennis Dold, LL.M., Dr. Sorika
Annette Pluskat, Dr. Christof Schiller, Natalie Schlegel, Oliver Schübel, Alexandra Kelter, Karin
Pfeifer, Harald Klemme, Dorothee Thevißen, Willy Wimmer, Dr. Hans Herz.
OLG-Bezirk Hamm
Gerichte
Ernannt:
z. Richterin am AG - als d. ständ. Vertr. e. Dir. -: Richterin am AG Dr. Nicola Brand aus Marl
in Gelsenkirchen-Buer; z. Richterin am AG: Richter/in Christina Giebel in Hagen, Irene Hunecke, Johann Schulte u. Juliette Sychla in Hamm; z. Obergerichtsvollzieher - BesGr. A 9 m.
AZ. -: Obergerichtsvollzieher Wilfried Reckels in Ahaus, Uwe Walter in Münster; z. Obergerichtsvollzieherin: Gerichtsvollzieherin Daniela Hage in Recklinghausen.
Ruhestand:
Justizamtsrätin Sylvia Rumpf in Bochum u. Irmgard Schäpe in Dortmund; Justizamtsinspektor/in
- BesGr. A9 m. AZ - Wolfgang Höft in Bochum, Artur Pötter in Dortmund u. Marion Zimmermann
in Gelsenkirchen-Buer.
Ernannt:
Assessor/in Katja Becker, Gregor Roßwinkel und Marcel Schmidt.
Versetzt:
Oberstaatsanwalt Dr. Maik Wogersien aus Hamm nach Münster
Ruhestand:
Staatsanwalt Dr. Bernd Schmalhausen in Essen; Justizamtsinspektor Klaus Hirschfeld in Dortmund.
132
Christian Abeling in Oerlinghausen, Marco Atmaca in Bochum, Dr. Vanessa Bargon in Hagen,
Stephanie Benda in Essen, Carola Bolte, LL.M. (bisher RAK Köln) in Gütersloh, Jil Bouchard in
Witten, Ann-Kathrin Broz in Marl, Anna-Lena Buhrfeind (bisher RAK Düsseldorf) in Essen, Selda Celikci in Herne, Christoph Cuvenhaus (bisher RAK Düsseldorf) in Münster, Linda Derer in
Hagen, Folker Gebel (bisher RAK Düsseldorf) in Castrop-Rauxel, Andreas Grünstern in Hagen,
Hendrik Höke (bisher RAK Oldenburg) in Hiddenhausen, Florian Hupperts (bisher RAK Düsseldorf) in Bochum, Philip Kampmann in Bielefeld, Gesa Karrenbrock in Bielefeld, Dominik Keil in
Essen, Olaf Kinst (bisher RAK Hamburg) in Essen, Isabel Klingenberger in Essen, Maximilian
Klostermann (bisher RAK Düsseldorf) in Bocholt, Anna Katharina Kolb (bisher RAK Oldenburg)
in Hamm, Andrea Kozlowski in Bottrop, Mehtap Krümpelmann in Lippstadt, Dr. Norman Kulpa
(bisher RAK Düsseldorf) in Essen, Dr. Nikolaus Ludes (bisher RAK Düsseldorf) in Marl, Veronika Magnus in Essen, Maryse Masqueliez (bisher RAK Düsseldorf) in Dorsten, Dr. Alexander
Pfohl, LL.M. (bisher RAK Celle) in Rietberg, Sarah Sommer (bisher RAK Düsseldorf) in Hamm,
Thomas Schäfer in Recklinghausen, Inge Schmidtmann-Fröse in Münster, Svenja Schweickert
(bisher RAK Bremen) in Hamm, Andrea-Sabrina Stoll (bisher RAK Frankfurt) in Münster, Franziska Sträter in Dortmund, Noemi Strotkemper in Essen, Katharina Tücke in Bielefeld, Wolfram
Vogel (bisher RAK Köln) in Bielefeld, Max Wehmeier in Emsdetten, Marcel Welsing in Paderborn, Marc Robin Wiemert in Menden.
Claus Witt in Beckum, Dr. Marius Leven in Dortmund, Wulf Zimmermann in Minden, Oliver A.
Klimek in Recklinghausen, Manon Dabelstein-Auffenberg, Christian Meckel in Witten.
Stefanie Weiß in Dortmund, Maren Vogel in Bielefeld.
Rechtsanwälte/Rechtsanwältin Dr. Gregor Kämper und Jessica Janssen in Arnsberg, Martin
Bradenbrink in Sundern, Alexander Abeler in Brilon, Dr. Christian Kollmeier in Bielefeld und
Eckhard Adolph in Hamm.
Rechtsanwälte und Notare Dieter Höft in Raesfeld und Karl Heinz Schleifenbaum in Kreuztal
Rechtsanwälte und Notare Karl Jakob Fischbach in Greven, Wolfgang Bollermann in Paderborn
und Werner Eugen Habbel in Finnentrop.
133
OLG-Bezirk Köln
Gerichte
Ernannt:
z. Richter am AG - als weiterer Aufsicht führender Richter: Richter am AG Andreas Wiegelmann in Köln; z. Richter am AG: Richter Andreas Herzog in Geilenkirchen.
Ruhestand:
Justizoberamtsrat - BesGr. A 13 m. AZ. - Heinz Böttner in Jülich.
Ernannt:
z. Oberstaatsanwalt als Hauptabteilungsleiter - BesGr. R2 m. AZ -: Oberstaatsanwalt Ulrich
Peter Boden v. d. GStA in Köln, z. Oberregierungsrätin: Regierungsrätin Ruth Christine Renate Köppen b. d. GStA.
Justizvollzug
Ernannt:
z. Regierungsoberamtsrat: Regierungsamtsrat Ulrich Hucko in Wuppertal-Vohwinkel; z. Regierungsamtsrätin/-amtsrat: Regierungsamtsfrau/-amtmann Angelika Schmidt in Herford u.
Alexander Bel in Köln; z. Justizvollzugsamtmann: Justizvollzugsoberinspektor Jürgen Hämmerling in Düsseldorf; z. Regierungsamtmann: Regierungsoberinspektor Ralf Wego in Kölnz.
Regierungsoberinspektor/in: Regierungsinspektor/in Andreas Hufnagel u. Nicole Siemes in
Köln; z. Justizvollzugsamtsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ. -: Justizvollzugsamtsinspektor Armin Kersting in Castrop-Rauxel, Werner von Helden in Heinsberg, Jürgen Krause in Hövelhof;
z. Regierungsamtsinspektorin - BesGr. A 9 m. AZ. : Regierungsamtsinspektorin Gabriele
Sippel in Fröndenberg; z. Betriebsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ. -: Betriebsinspektor Klaus
Kessel in Rheinbach u. Frank Jansen in Willich I; z. Justizvollzugsamtsinspektor: Justizvollzugshauptsekretär Frank Schmelter in Castrop-Rauxel u. Hubertus Kirchartz in Hövelhof; z.
Regierungsamtsinspektorin: Regierungsamtsinspektorin Kirsten Schneider in Attendorn u.
Gabriele Sippel in Fröndenberg; z. Justizvollzugshauptsekretär/in: Justizvollzugsobersekretär/in Gregor Abich, Caroline Bojarski, Silke Huskobla, Martin Jürs, Lars Keuken, Frank Kirschbaum, Ingo Linse, Michael Reichardt, Danny Schuster, Ingo Schwiers, Karolin Spillker, AnjaMaria Wetschko, Nina Willam u. Marcela Wlodarsch in Düsseldorf, Ullrich Horst Grünen in Euskirchen, Ralf Schuhwirt und Kai Wallrafen in Heinsberg, Stefanie Morawietz in Hövelhof; z. Regierungsobersekretärin: Regierungssekretärin Ulrike Wedlich in Euskirchen.
Ruhestand:
Sozialamtsrätin Helga Zinser in Willich II, Sozialamtmann Dieter Hollmann in Bielefeld-Senne,
Technischer Amtmann Waldemar Disterheft in Bochum, Justizvollzugsamtsinspektor Werner
Aretz, Leo Dahlmanns, Dieter Staas u. Heinz Laufens in Heinsberg, Betriebsinspektor Dieter
Hanke in Heinsberg, Emil Goßling in Werl, Justizvollzugshauptsekretär Peter Kempe in Werl.
134
erwünscht.
-
1
Vors. Richterin o. Vors. Richter am LSG (R 3) in Essen
- am Auswahlverfahren nehmen ausschließlich im richterlichen Dienst der
Sozialgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen stehende Bewerberinnen und Bewerber teil -
1
Vors. Richterin o. Vors. Richter (R 3) am OVG NRW
3
Vors. Richterin o. Vors. Richter (R 2) am VG in Düsseldorf
1
Vors. Richterin o. Vors. Richter am LG (R 2) in Düsseldorf
1
Vors. Richterin o. Vors. Richter am LG (R 2) in Aachen
1
Vors. Richterin o. Vors. Richter am LG (R 2) in Hagen
3
Richterin o. Richter am LSG (R 2) in Essen
1
in Aachen
1
Richterin o. Richter am AG in Arnsberg
1
Richterin o. Richter am AG in Marl
1 o. mehrere
Justizoberamtsrätin o. Justizoberamtsrat (A 13 m. AZ) - Rechtspfleger/in,
d. überwiegend Aufgaben innerhalb d. Sonderschlüssels wahrnimmt - im
LG-Bez. Köln (ohne AG Köln)
135
1 o. mehrere
d. überwiegend Aufgaben innerhalb d. Sonderschlüssels wahrnimmt - b.
d. AG Köln
1 o. mehrere
Justizoberamtsrätin o. Justizoberamtsrat - Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben innerhalb d. Sonderschlüssels wahrnimmt - im LG-Bez.
Aachen
1 o. mehrere
Bonn
1 o. mehrere
Köln (ohne AG Köln)
1 o. mehrere
Justizoberamtsrätin o. Justizoberamtsrat - Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben innerhalb d. Sonderschlüssels wahrnimmt - b. d. AG Köln
1 o. mehrere
Justizamtsrätin o. Justizamtsrat - Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben innerhalb d. Sonderschlüssels wahrnimmt - im LG-Bez. Aachen
1
Justizamtsrätin o. Justizamtsrat - Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben innerhalb d. Sonderschlüssels wahrnimmt - im LG-Bez. Bonn
1
Justizamtsrätin o. Justizamtsrat - Sachbearbeiter/in in Justizverwaltungssachen - b. d. LG Köln
1
Justizamtsrätin o. Justizamtsrat f. e. Rechtspfleger/in, d. überwiegend
Aufgaben außerhalb d. Sonderschlüssels wahrnimmt, b.d. LG Köln;
1 o. mehrere
Justizamtsrätin o. Justizamtsrat - Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben innerhalb d. Sonderschlüssels wahrnimmt - im LG-Bez. Köln (ohne
AG Köln)
1 o. mehrere
Justizamtsrätin o. Justizamtsrat - Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben innerhalb d. Sonderschlüssels wahrnimmt - b. d. AG Köln
1
Justizamtsrat/-rätin - Rechtspfleger/in - b. d. StA Bochum
1 o. mehrere
Sozialamtsrätin o. Sozialamtsrat - Fachkraft des ambulanten Sozialen
Dienstes der Justiz - b. d. LG Aachen
1 o. mehrere
Dienstes der Justiz - b. d. LG Köln
1 o. mehrere
Justizamtfrau o. Justizamtmann - Sachbearbeiter/in in Justizverwaltungssachen - b. d. OLG Köln
1 o. mehrere
Justizamtfrau o. Justizamtmann - Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben innerhalb o. außerhalb d. Sonderschlüssels wahrnimmt - im LGBez. Aachen
136
1 o. mehrere
Justizamtfrau o. Justizamtmann - Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben innerhalb o. außerhalb d. Sonderschlüssels wahrnimmt - im LGBez. Bonn
1 o. mehrere
Justizamtfrau o. Justizamtmann - Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben innerhalb o. außerhalb d. Sonderschlüssels wahrnimmt - im LGBez. Köln (ohne AG Köln)
1 o. mehrere
Justizamtfrau o. Justizamtmann - Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben innerhalb o. außerhalb d. Sonderschlüssels wahrnimmt - b. d. AG
Köln
1
Regierungsamtfrau o. Regierungsamtmann - Personalsachbearbeiter/in
bei gleichzeitiger Eignung für die Übertragung der Geschäfte einer Vollzugsabteilungsleiterin o. eines Vollzugsabteilungsleiters - bei der JVA
Herford
- das Anforderungsprofil kann b. d. Leiter der JVA Herford angefordert
werden -.
1 o. mehrere
Sozialamtfrau o. Sozialamtmann - Fachkraft des ambulanten Sozialen
Dienstes der Justiz - b. d. LG Aachen
1
Dienstes der Justiz - b. d. LG Bonn
1 o. mehrere
Dienstes der Justiz - b. d. LG Köln
1
Regierungsoberinspektorin o. Regierungsoberinspektor b. d JVA Essen
1 o. mehrere
Justizoberinspektorin o. Justizoberinspektor im OLG-Bez. Köln
1 o. mehrere
Sozialen Dienstes der Justiz - b. d. LG Aachen
1 o. mehrere
Sozialen Dienstes der Justiz - b. d. LG Bonn
1 o. mehrere
Sozialen Dienstes der Justiz - b. d. LG Köln
1 o. mehrere
Justizamtsinspektorin o. Justizamtsinspektor (A 9 m. AZ) - Beamter/ Beamtin, d. überwiegend Aufgaben d. Sonderschlüssels (ohne ADV) wahrnimmt - b. e. Gericht im LG-Bez. Aachen
1 o. mehrere
Justizamtsinspektorin o. Justizamtsinspektor (A 9 m. AZ) - Beamter/Beamtin, d. überwiegend Aufgaben d. Sonderschlüssels (ohne ADV)
wahrnimmt - b. e. Gericht im LG-Bez. Bonn
1 o. mehrere
wahrnimmt - b. e. Gericht im LG-Bez. Köln (ohne AG Köln)
137
1 o. mehrere
wahrnimmt - b. d. AG Köln
1 o. mehrere
wahrnimmt - b. d. OLG Köln
1 o. mehrere
Obergerichtsvollzieherin o. Obergerichtsvollzieher (A 9 m. AZ) im LGBezirk Bonn
1 o. mehrere
Obergerichtsvollzieherin o. Obergerichtsvollzieher (A 9 m. AZ) b. d. AG
Köln
1
- Bereichsleiter / in für männliche erwachsene Straf- und Untersuchungsgefangene - b. d. JVA Köln
- die Stellenbeschreibung mit Anforderungsprofil kann b. d. Leiterin der
JVA Köln angefordert werden -
1
- Schichtdienstleiterin/Schichtdienstleiter in der Zentrale - b. d. JVA Werl die Stellenbeschreibung mit Anforderungsprofil kann b. d. Leiterin der JVA
Werl angefordert werden -
1
- Leiter/in des allgemeinen Vollzugsdienstes - b. d. JVA Herford.
JVA Herford angefordert werden -
1
- Leiter/in des allgemeinen Vollzugsdienstes - b. d. JVA Attendorn
- die Stellenbeschreibung mit dem Anforderungsprofil kann bei dem Leiter
der JVA Attendorn angefordert werden -
1
Attendorn
1
Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor - Ausbildungsleiter/in - b. d. JVA Attendorn
1
Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor (A 9) -- Vertreter/in der Kammerleitung - b. d. JVA Attendorn
1 o. mehrere
Justizamtsinspektorin o. Justizamtsinspektor (A 9) - Beamter/Beamtin, d.
überwiegend Aufgaben d. Sonderschlüssels (ohne ADV) wahrnimmt - b.
e. Gericht im LG-Bez. Aachen
1 o. mehrere
e. Gericht im LG-Bez. Bonn
138
1 o. mehrere
e. Gericht im LG-Bez. Köln (ohne AG Köln)
1 o. mehrere
d. AG Köln
1 o. mehrere
d. OLG Köln
1 o. mehrere
überwiegend Aufgaben außerhalb d. Sonderschlüssels wahrnimmt - b. e.
Gericht im LG-Bez. Aachen
1 o. mehrere
Gericht im LG-Bez. Bonn
1 o. mehrere
Gericht im LG-Bez. Köln (ohne AG Köln)
1 o. mehrere
überwiegend Aufgaben außerhalb d. Sonderschlüssels wahrnimmt - b. d.
AG Köln
mehrere
Remscheid
1 o. mehrere
Obergerichtsvollzieherin o. Obergerichtsvollzieher (A 9) im LG-Bezirk
Aachen
1 o. mehrere
Obergerichtsvollzieherin o. Obergerichtsvollzieher (A 9) im LG-Bezirk
Bonn
1 o. mehrere
Obergerichtsvollzieherin o. Obergerichtsvollzieher (A 9) im LG-Bezirk Köln
(ohne AG Köln)
1 o. mehrere
Obergerichtsvollzieherin o. Obergerichtsvollzieher (A 9) bei dem AG Köln
1 o. mehrere
Justizhauptsekretärin o. Justizhauptsekretär b. e. Gericht im LG-Bez.
Aachen
1 o. mehrere
Justizhauptsekretärin o. Justizhauptsekretär b. e. Gericht im LG-Bez.
Bonn
1 o. mehrere
Justizhauptsekretärin o. Justizhauptsekretär b. e. Gericht im LG-Bez. Köln
(ohne AG Köln)
1 o. mehrere
Justizhauptsekretärin o. Justizhauptsekretär b. d. AG Köln
1 o. mehrere
Justizhauptsekretärin o. Justizhauptsekretär b. d. OLG Köln
139
mehrere
Remscheid
3
Attendorn
1 o. mehrere
Justizobersekretärin o. Justizobersekretär b. e. Gericht im LG-Bez.
Aachen
1 o. mehrere
Justizobersekretärin o. Justizobersekretär b. e. Gericht im LG-Bez. Bonn
1 o. mehrere
Justizobersekretärin o. Justizobersekretär b. e. Gericht im LG-Bez. Köln
(ohne AG Köln)
1 o. mehrere
Justizobersekretärin o. Justizobersekretär b. d. AG Köln
1
- Leiter/in der Wachtmeisterei - b. d. LG Köln
1
- Leiter/in der Wachtmeisterei - b. d. AG Köln;
1 o. mehrere
b. einem Gericht im LG-Bezirk Bonn
1 o. mehrere
b. einem Gericht im LG-Bezirk Köln (ohne AG Köln)
1 o. mehrere
b. einem Gericht im LG-Bezirk Aachen
1 o. mehrere
b. einem Gericht im LG-Bezirk Bonn
1 o. mehrere
b. einem Gericht im LG-Bezirk Köln (ohne AG Köln)
1 o. mehrere
b. d. AG Köln
6
Notarassessorin o. Notarassessor
- Gesuche um die Übernahme in den Anwärterdienst für das Notaramt
sind bis zum 15. April 2015 nur bei dem Präs. d. OLG Köln einzureichen
Referenten / Referentinnen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sind mehrere Stellen für Referenten / Referentinnen zu besetzen. Einzelheiten können der Veröffentlichung im Justizintranet Bereich Justiz NRW / Ausschreibungen / Ausschreibung sonstiger Stellen - entnommen werden.
140
Stellvertretende Leiterin o. stellvertretender Leiter der Verfahrenspflegestelle “Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren ZEMA I Hagen
Es wird Bewerbungen entgegengesehen für den Dienstposten der stellvertretenden Leiterin /
des stellvertretenden Leiters der Verfahrenspflegestelle “Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren ZEMA I Hagen”. Die Funktion ist derzeit den Besoldungsgruppen A 10 bis A 12 (gehobener Dienst) zugeordnet. Bewerben können sich alle Beamtinnen und Beamten des gehobenen Justizdienstes, denen ein Amt bis zur Besoldungsgruppe A 12 übertragen ist. Bewerbungen sind innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung auf dem Dienstweg an den
Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm zu richten. Die Aufgaben und Tätigkeitsschwerpunkte
der
Verfahrenspflegestelle
sind
im
Justizintranet
unter
http://lv.justiz.nrw.de/Justiz_NRW/projekte/ordentliche_gerichte/agm/index.php dargestellt.
Leiter/in des Sozialdienstes bei der JVA Werl
Bei der Justizvollzugsanstalt Werl ist die Funktion der Leiterin oder des Leiters des Sozialdienstes zu besetzen. Die Funktion ist in der Bandbreite den BesGr. A 12 bis A 13 (gehobener
Ausbildung zur/zum Justizfachangestellten
Die schriftliche Wiederholungsprüfung der Auszubildenden zur/zum Justizfachangestellten im
Lande Nordrhein-Westfalen findet am 8. und 9. Juni 2015 statt. An dieser Prüfung können auch
die Auszubildenden der Einstellungsjahre bis 2012 teilnehmen, mit denen eine dreijährige Ausbildungszeit vereinbart worden ist und/oder die aus wichtigem Grund nicht an der Abschlussprüfung 2014/2015 teilgenommen haben.
Anmeldungen zu dieser Prüfung sind bis zum 30.04.2015 schriftlich nach den von den zuständigen Stellen bestimmten Anmeldeformularen durch den Ausbildenden oder die Ausbildende
mit Zustimmung des oder der Auszubildenden an die Präsidentin/den Präsidenten des Oberlandesgerichts zu richten, in dessen Bezirk die Ausbildungsstätte liegt.
In besonderen Fällen können Prüfungsbewerber selbst den Antrag auf Zulassung zur Prüfung
stellen.
Der Anmeldung sind die in § 10 Abs. 4 und § 24 Abs. 4 S. 2 der Prüfungsordnung für den Ausbildungsberuf der/des Justizfachangestellten für die Durchführung von Prüfungen im Lande
Nordrhein-Westfalen vom 09.04.1999 (GV. NRW. 1999 S. 142) i.d.F.v. 23.10.2001 (GV. NRW
2001 S. 770) genannten Unterlagen sowie - ggf. - ein Antrag nach § 24 Abs. 3 der vorgenannten Prüfungsordnung beizufügen.
Rücknahmen:
Folgende Ausschreibungen werden hiermit zurückgenommen:
Werkdienstleiterin bzw. Werkdienstleiter bei der JVA Wuppertal-Ronsdorf (JMBl. NRW Nr. 1
vom 01.01.2014) wird hiermit zurückgenommen.
1 Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor - Ausbildungsleitung - b. d. JVA
Düsseldorf (JMBl. NRW Nr. 23 v. 1. Dezember 2014)
141
Düsseldorf, den 1. April 2015, Nr. 7
Inhaltsübersicht
Bekanntmachungen
Anerkennung von Gütestellen gemäß § 45 JustG NRW…………………………………..
142
142
146
Bekanntmachungen
Nr. 9. Anerkennung von Gütestellen gemäß § 45 JustG NRW
Bekanntmachung d. JM vom 25. März 2015
(3180 - II. 32) - JMBl. NRW S. 142 Der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm hat folgende Gütestelle gemäß § 45 JustG NRW
anerkannt:
Rechtsanwalt Norbert Jedrau, Altendorfer Straße 388, 45143 Essen,
Tel.: 0201/8629161 und 162
Fax: 0201/8629110
E-Mail: [email protected]
Personalnachrichten
Justizministerium
Ernannt:
z. Regierungsamtsinspektorin - BesGr. A 9 m. AZ. -: Regierungsamtsinspektorin Birgit Piotraschke.
142
Gerichte
Ruhestand:
Sozialamtsrat Klaus Sieben aus Mönchengladbach; Obergerichtsvollzieher - BesGr. A 9 m.- AZ. - Johannes-Hermann Evers aus Rheinberg und Gerichtsvollzieher Klaus Michelbrink aus
Oberhausen.
Ernannt:Assessor/in Anna Beining, Falco Brebeck, Hendrik Jonasch, Dorothee Thevißen.
Ernannt:
z. Staatsanwältin/Staatsanwalt: Staatsanwältin/Staatsanwalt (Richterin/Richter auf Probe)
Alexander Dierselhuis, Dr. Anna Maria Gerdemann, Kathrin Radtke, Dorit Waligura und Stefan
Willkomm in Düsseldorf; Dr. Christiane Neiseke in Duisburg; Benjamin Kluck in Mönchengladbach und Daniel Müller in Wuppertal.
Versetzt:
Staatsanwältin (Richterin auf Probe) Dr. Anna-Lena Taterka von Düsseldorf nach Hannover.
Ernannt:
Assessor/in Merle Knierim und Timo Steen.
Johannes Altstadt, Till Baumüller, Dr. Tobias Bieber, Stefanie Breitenströter-Brüggemann, Stefan Bruns, LL.M. (Neuseeland), Britta Fischer, Sarah Groh, Dr. Maike-Franziska van Haag, Carina Hepp, Antje Ikels, Margarita Kapries, Christina Alice Keune, Thorge Konermann, Isabella
Kothen, Daniel Labrow, Dr. Philipp Maier, Dr. Dirk Moldenhauer, Thi Kieu Chinh Nguyen, SarahJane Prinz, Iraz Benil Salgin, LL.M., Dr. Sabine Schulte-Beckhausen, Heiko Schürmann, Clara
Spanachi, Dr. Fabian Stam, Dr. Kirsten Thiergart, Maren Vogel, Philipp Widera, LL.M. u. Eva
Maria Wirtgen in Düsseldorf, Anne Hoßfeld u. Kerstin- Reiß in Mönchengladbach, Jens Heit in
Mülheim an der Ruhr, Martin Buß u. Kristina Frankus in Neuss, Alina Domych in Ratingen, Carina Bürgel u. Uwe Intorf in Remscheid, Christoph Maus in Wuppertal.
Gelöscht:
Nikola Weiss, LL.M., Kathrin Augustin, LL.M., Christian Krause, Peter Bohlmann, Julia Mihatovic, Stephan Brokopf, Sarah Sommer, Matthias Husemann, Angela Stoffers, Folker Gebel, Anna-Lena Buhrfeind, Jürgen Focks, Dr. Norman Kulpa, Dr. Nikolaus Ludes, Stephanie Stucke,
Maryse Masqueliez, Christoph Cuvenhaus, Matthias Pluntke, Maximilian Klostermann, Dr. Jutta
143
Pohl, Florian Hupperts, Dr. Kirsten Maike Löwenkamp, Felix Kastrup, Dr. Jutta Lommatzsch,
Busso Hubertus Peus, Betül Gannoun, Dr. Rainer Markfort, Marcus Gentz, Heike Aretz, Maria
Deimel, Luisa Sprafke, Dr. Hilmar Müller, Rene Schlegel, Hans-Günter Schulte, Dr. Achim
Steins, Dr. Alexander Eger, Daniel Beindorf, Daniela Cremer, Sebastian Gläser, Gabriele Philipps u. Anika Spangenberg.
OLG-Bezirk Hamm
Gerichte
Ernannt:
z. Richter am AG: Richter Dr. Thorsten Opitz in Hagen; z. Obergerichtsvollzieher - BesGr. A
9 m. AZ -: Obergerichtsvollzieher Rolf Lampen in Essen; z. Justizamtsinspektorin - BesGr. A
9 m. AZ -: Justizamtsinspektorin Ursela Greune in Soest; z. Ersten Justizhauptwachtmeister BesGr. A 6 -: Erster Justizhauptwachtmeister Volker Müller in Hamm.
Ruhestand:
Richter am AG - als d. std. Vertr. e. Dir. - Manfred Borgstädt in Recklinghausen u. Richter am
AG Alfred Lelickens in Gelsenkirchen u. Wolf-Jürgen Wacker in Münster, Justizoberamtsrat
Hans-Werner Schulz in Bochum, Justizamtsrat Peter Kaeseberg in Bad Oeynhausen, Obergerichtsvollzieher Heinrich Bracke in Paderborn, Justizhauptsekretär/in Wolfgang Sitterle in Beckum, Ute Schwitulla in Essen und Gabriele Hester in Lennestadt.
Ernannt:
z. Justizamtfrau: Justizoberinspektorin Manuela Wöstmann in Bochum; z. Justizamtsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ. -: Justizamtsinspektor Axel Knicker in Dortmund; z. Justizhauptsekretärin: Justizobersekretärin Karin Dannapfel und Gabriele Kamp in Münster.
Steffen Fiedler (bisher RAK Bremen) in Coesfeld, Christine Finzi in Dortmund, Betül Gannoun
(bisher RAK Düsseldorf) in Gelsenkirchen, Jan Hüttermann (bisher RAK Nürnberg) in Gelsenkirchen, Busso Peus (bisher RAK Düsseldorf) in Münster, Dr. Jutta Pohl (bisher RAK Düsseldorf) in Haltern am See, Jennifer Schmitz-Hehmann (bisher RAK Frankfurt) in Münster.
Rechtsanwälte Björn Wesler in Dorsten und Dr. Arnd Becker in Essen
Albrecht von Bitter in Essen, Stefan Zimmermann in Minden, Martin Möller in Münster, Volker
Wegner in Spenge, Astrid Weber in Dortmund, Brigitte Hery, LL.M. in Recklinghausen, Christine
Schwarz in Dortmund, Hendrik Peters in Waltrop, Eugen Reznitskiy in Bünde, Bernhard Brey in
Petershagen, Falk W. Schade in Bielefeld, Michael Fanenbruck in Bad Salzuflen.
144
Malte Boecker, LL.M. in Gütersloh, Jörg Kartenberg in Ennepetal, Anne Schöppner in Hamm,
Franz Lübbehüsen, LL.M.(Taxation) in Münster, Dr. Tobias Schöppner in Münster, Jochen Keßler in Münster, Stefan Hartmann in Iserlohn, Dr. Peter Gellner in Verl, Golo Müller in Dortmund,
Tschu-Tschon Kim in Münster.
OLG-Bezirk Köln
Gerichte
Ernannt:
z. Richter/in am OLG: Richter/in am LG Natascha Badorff, Dr. Natascha Deuster, Dr. Meike
Hengstenberg, Anja Kohn u. Sabine Slawik, Dr. Jens Brögelmann, Dirk Büch, Martin Cremer u.
Joachim Klages; z. Richterin am LG: Richterin Dr. Andrea Claudia Martina Rösch in Aachen; z.
Richter/in am AG: Richter/in Vera Löbach u. Dr. Friederike Weber in Köln, Gregor Dehmer,
Alexander Körner u. Jörn Schwarz in Köln; z. Sozialamtfrau: Sozialoberinspektorin Renata
Hoffmann in Köln; z. Sozialoberinspektorin:- Sozialinspektorin Anja Pillmann in Köln; z. Obergerichtsvollzieher/in - BesGr. A 9 m. AZ -: Obergerichtsvollzeiher/in Petra G. Schick u.
Winfried E. Meyer in Köln; z. Obergerichtsvollzieherin: Gerichtsvollzieherin Adriane Bachmann u. Marion Feith in Köln.
Ruhestand:
Richterin am LG Karin Bieber in Köln, Justizamtsinspektorin Else Müller-Sieberg in Euskirchen,
Justizvollstreckungshauptsekretär Rudi Dick in Bonn, Erster Justizhauptwachtmeister Thomas
Dederichs in Euskirchen u. Hans-Jürgen Meinersmann in Köln.
Ernannt:
Assessor/in Anna Katarina Hemker, Eva Linge, Natalie Moll, Reinhild Ströch, Bastian Ohl u.
Markus André Patt.
Ernannt:
z. Staatsanwalt: Staatsanwalt (Richter auf Probe) Dr. Christian Köhr in Köln, z. Justizamtsinspektor: Justizhauptsekretär Reiner Manfred Barthel in Aachen, z. Justizhauptsekretärin:
Justizobersekretärin Hildegard Kredelbach in Köln.
Richterin auf Probe:
Ernannt:
Assessorin Carola Christine ten Brink, Maria-Elena Hornig.
145
Versetzt:
Richterin am ArbG Katja Buschkröger aus Düsseldorf nach Essen u. Christiane Schönbohm aus
Essen nach Düsseldorf, Richter am ArbG Dr. Dirk Elz aus Wuppertal nach Düsseldorf.
Justizvollzug
Ernannt:
z. Sozialoberamtsrätin: Sozialamtsrätin Petra Dittrich in Willich I; z. Betriebsinspektor:
Hauptwerkmeister Joachim van Baars u. Walter Zielke in Düsseldorf u. Martin Tarner in Münster; z. Justizvollzugsamtsinspektor: Justizvollzugshauptsekretär Thomas Berkei u. Ulrich
Röder in Hagen; z. Hauptwerkmeister: Oberwerkmeister Olaf Becks in Gelsenkirchen, Andreas Fiebig, Sven Lüttich und Jürgen Spanke in Werl; z. Justizvollzugshauptsekretärin: Justizvollzugsobersekretärin Sabrina Flocken u. Caroline Paul in Düsseldorf.
Ruhestand:
Justizvollzugsamtsinspektor Peter Wruck in Bielefeld-Brackwede.
erwünscht.
-
1
Leitende Oberstaatsanwältin o. Leitender Oberstaatsanwalt (R 4) b. d.
StA in Wuppertal
1 o. mehrere
Vors. Richterin oder Vors. Richter am LSG (R 3) in Essen
146
1
Bielefeld
1
Vors. Richterin o. Vors. Richter am LG (R 2) in Siegen
1
Remscheid
1
Vors. Richterin o. Vors. Richter am LG (R 2) in Dortmund
1
Bonn
1
Richterin o. Richter am OVG in Münster
Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen stehende
Bewerberinnen und Bewerber teil -
1
1
Richterin o. Richter am LG Köln
- für die planmäßige Anstellung von Richterinnen und Richter auf Probeaus dem Bezirk des OLG Köln –
1
Richterin o. Richter am AG Gummersbach
aus dem Bezirk des OLG Köln –
1
Richterin o. Richter am AG Bergheim
- für die planmäßige Anstellung von Richterinnen und Richter auf Probeaus dem Bezirk des OLG Köln –
1
Richterin o. Richter am AG Brühl
- für die planmäßige Anstellung von Richterinnen und Richter auf Probeaus dem Bezirk des OLG Köln –.
1
1
Richterin o. Richter am VG in Gelsenkirchen
1
Richterin o. Richter am VG in Minden
1
Staatsanwältin o. Staatsanwalt in Essen
mehrere
Amtsanwältin o. Amtsanwalt b. e. StA im GStA-Bezirk Köln
- die Besetzung der Planstelle(n) soll ausschließlich im Wege der Ernennung von Beamtinnen/Beamten aus dem Bezirk der GStA Köln erfolgen -
1 o. mehrere
Justizoberamtsrätin o. Justizoberamtsrat (A 13 m. AZ.) - Rechtspfleger/in,
d. überwiegend Aufgaben d. Sonderschlüssels wahrnimmt - fliegend im
OLG-Bez. Hamm
je 1 o. mehrere
Justizoberamtsrätin o. Justizoberamtsrat - Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben d. Sonderschlüssels wahrnimmt - i. d. LG-Bez. Bielefeld,
Bochum, Hagen, Münster u. Siegen
147
1 o. mehrere
Justizoberamtsrätin o. Justizoberamtsrat - Geschäftsleiter/in e. AG, dessen Leiter/in in BesGr. R 2 m. AZ eingestuft ist - fliegend im OLG-Bez.
Hamm
je 1 o. mehrere
Justizamtsrätin o. Justizamtsrat - Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben d. Sonderschlüssels wahrnimmt - i. d. LG-Bez. Arnsberg, Bielefeld,
Bochum, Detmold, Dortmund (ohne AG Dortmund), Essen (ohne AG Essen), Hagen, Münster u. Paderborn
1 o. mehrere
Justizamtsrätin o. Justizamtsrat - Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben d. Sonderschlüssels wahrnimmt - b. d. AG Dortmund
1 o. mehrere
Justizamtsrätin o. Justizamtsrat - Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben d. Sonderschlüssels wahrnimmt - b. d. AG Essen
1 o. mehrere
Justizamtsrätin o. Justizamtsrat - Sachbearbeiter/in - b. d. OLG Hamm
je 1 o. mehrere
Dienstes- - b. d. LG Bielefeld, Bochum, Detmold, Dortmund, Essen, Hagen u. Münster
je 1 o. mehrere
Justizamtfrau o. Justizamtmann - Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben innerhalb o.- außerhalb d. Sonderschlüssels wahrnimmt - i. d. LGBez. Arnsberg, Bielefeld, Bochum, Detmold, Dortmund (ohne AG Dortmund), Essen (ohne AG Essen), Hagen, Münster u. Siegen
1 o. mehrere
Justizamtfrau o. Justizamtmann - Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben innerhalb o.- außerhalb d. Sonderschlüssels wahrnimmt - b. d.
AG Dortmund
1 o. mehrere
Justizamtfrau o. Justizamtmann - Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben innerhalb o.- außerhalb d. Sonderschlüssels wahrnimmt - b. d.
AG Essen
1 o. mehrere
Justizamtfrau o. Justizamtmann- Sachbearbeiter/in - b. d. OLG Hamm
je 1 o. mehrere
Dienstes - b. d. LG Arnsberg, Bielefeld, Bochum, Detmold, Dortmund, Essen, Hagen, Münster, Paderborn u. Siegen
je 1 o. mehrere
Justizoberinspektorin o. Justizoberinspektorin in d. LG-Bez. Arnsberg,
Bielefeld, Essen (ohne AG Essen), Hagen, Münster, Paderborn u. Siegen
1 o. mehrere
Justizoberinspektorin o. Justizoberinspektor b. d. AG Dortmund
je 1 o. mehrere
Sozialoberinspektorin o. Sozialoberinspektor- Fachkraft des ambulanten
Sozialen Dienstes - b. d. LG Bielefeld, Bochum, Dortmund, Essen, Hagen
u. Münster
je 1 o. mehrere
Obergerichtsvollzieherin o. Obergerichtsvollzieher (A 9 m. AZ) i. d. LGBez. Bielefeld, Dortmund (ohne AG Dortmund), Essen (ohne AG Essen),
Hagen, Münster u. Paderborn,
je 1 o. mehrere
Obergerichtsvollzieherin o. Obergerichtsvollzieher (A 9 m. AZ) b. d. AG
Dortmund u. b. d. AG Essen
148
je 1 o. mehrere
Obergerichtsvollzieherin o. Obergerichtsvollzieher (A 9) i. d. LG-Bez.
Bielefeld, Bochum, Dortmund (ohne AG Dortmund), Essen (ohne AG Essen), Hagen, Münster u. Siegen
je 1 o. mehrere
Obergerichtsvollzieherin o. Obergerichtsvollzieher (A 9) b. d. AG Dortmund
je 1 o. mehrere
Justizamtsinspektorin o. Justizamtsinspektor (A 9 m. AZ) - Beamter/ Beamtin, d. überwiegend Aufgaben innerhalb d. Sonderschlüssels (ohne
ADV) wahrnimmt - i. d. LG-Bez. Arnsberg, Bielefeld, Bochum, Detmold,Dortmund (ohne AG Dortmund), Essen (ohne AG Essen), Hagen, Münster, Paderborn u. Siegen
je 1 o. mehrere
Justizamtsinspektorin o. Justizamtsinspektor (A 9 m. AZ) - Beamter/Beamtin, d. überwiegend Aufgaben innerhalb d. Sonderschlüssels
(ohne ADV) wahrnimmt - b. d. AG Dortmund u. b. d. AG Essen
1 o. mehrere
(ohne ADV) wahrnimmt - b. d. OLG Hamm
1
- Vertreter/in der Leiterin/des Leiters des allgemeinen Vollzugsdienstes b. d. JVA Rheinbach
der JVA Rheinbach angefordert werden -
1
- Bereichsleiter/in Untersuchungshaft und Sicherheit - b. d. JVA Detmold
- die Stellenbeschreibung mit dem Anforderungsprofil kann bei der Leiterin der JVA Detmold angefordert werden -
1
- Bereichsleiter/in Lebensälterenabteilung - b. d. JVA Detmold
1
Regierungsamtsinspektorin o. Regierungsamtsinspektor (A 9 m. AZ.)
- Beamte/r, die überwiegend Aufgaben innerhalb des Sonderschlüssels
(ohne IT) wahrn. - b. d. SG Gelsenkirchen
1
Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor - Bereichsleiter/in Strafhaft - b. d. JVA Detmold
1
Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor (A 9) - stellvertretender Leiter/in des Krankenpflegedienstes - b. d. JVA Detmold
1
JVA Detmold
je 1 o. mehrere
überwiegend Aufgaben innerhalb d. Sonderschlüssels (ohne ADV) wahrnimmt - b. d. AG Dortmund u. b. d. AG Essen
149
1 o. mehrere
überwiegend Aufgaben innerhalb d. Sonderschlüssels (ohne ADV) wahrnimmt - b. d. OLG Hamm
je 1 o. mehrere
überwiegend Aufgaben innerhalb d. Sonderschlüssels (ohne ADV) wahrnimmt - i. d. LG-Bez. Arnsberg, Bielefeld, Bochum, Detmold, Dortmund
(ohne AG Dortmund), Essen (ohne AG Essen), Hagen, Münster, Paderborn u. Siegen
4
Hagen
2
Regierungshauptsekretärin o. Regierungshauptsekretär b. d. Sozialgerichten im LSG-Bezirk Essen
je 1 o. mehrere
Justizhauptsekretärin o. Justizhauptsekretär i. d. LG-Bez. Arnsberg, Bielefeld, Bochum, Detmold, Dortmund (ohne AG Dortmund), Essen (ohne
AG Essen), Hagen, Münster, Paderborn u. Siegen
je 1 o. mehrere
Justizhauptsekretärin o. Justizhauptsekretär b. d. AG Dortmund u. b. d.
AG Essen
1 o. mehrere
Justizhauptsekretärin o. Justizhauptsekretär b. d. OLG Hamm
mehrere
Detmold
je 1 o. mehrere
Justizobersekretärin o. Justizobersekretär i. d. LG-Bez. Arnsberg, Bielefeld, Bochum, Detmold, Dortmund (ohne AG Dortmund), Essen (ohne
AG Essen), Hagen, Münster u. Paderborn
je 1 o. mehrere
Justizobersekretärin o. Justizobersekretär b. d. AG Dortmund u. b. d.
AG Essen
1 o. mehrere
Justizobersekretärin o. Justizobersekretär b. d. OLG Hamm
1
Regierungsobersekretärin o. Regierungsobersekretär b. d. Sozialgerichten im LSG-Bezirk Essen
je 1 o. mehrere
Erste Justizhauptwachtmeisterin o. Erster Justizhauptwachtmeister (A 6) i.
d. LG-Bez. Bielefeld, Essen (ohne AG Essen) u.- Münster
1 o. mehrere
b. d. AG Essen
je- 1 o. mehrere
Erste Justizhauptwachtmeisterin o. Erster Justizhauptwachtmeister (A 5) i.
d. LG-Bez. Arnsberg, Bielefeld, Bochum, Detmold, Dortmund (ohne
AG Dortmund), Essen (ohne AG Essen), Hagen, Münster, Paderborn u.
Siegen
je- 1 o. mehrere
b. d. AG Dortmund u. b. d. AG Essen
1 o. mehrere
b. d. OLG Hamm
150
1
b. e. StA im GStA-Bezirk Köln
Dozent/in an der FHR NRW (höherer Dienst)
Die Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen sucht drei Richter/innen bzw.
Staatsanwälte/Staatsanwältinnen, die bereit sind, im Abordnungsverhältnis ab dem 1. August
2015 für mehrere Jahre als Dozenten/Dozentinnen an der Fachhochschule tätig zu werden. Die
Dozententätigkeit ist auf längstens sieben Jahre befristet. Von den Bewerbern/Bewerberinnen
wird die Bereitschaft zur Mitarbeit in dem der Fachhochschule angegliederten Ausbildungszentrum der Justiz Nordrhein-Westfalen erwartet. Die ausgeschriebenen Stellen können ggf. auch
mit mehreren Teilzeitkräften besetzt werden.
werden sie bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nach Maßgabe des Landesgleichstellungsgesetzes bevorzugt berücksichtigt, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Das Land NRW bemüht sich bevorzugt um die Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen. Bewerbungen geeigneter schwerbehinderter Menschen und gleichgestellter behinderter Menschen im Sinne des § 2 Abs.3 SGB
IX sind daher ebenfalls ausdrücklich erwünscht.
Die Ausschreibung richtet sich ausdrücklich auch an Menschen mit Migrationshintergrund.
Bewerbungen sind bis zum 15. April 2015 auf dem Dienstweg an den Direktor der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen zu richten.
Dozent/in an der FHR NRW (gehobener Dienst)
Die Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen sucht einen/eine Rechtspfleger/in,
der/die bereit ist, im Abordnungsverhältnis ab dem 1. August 2015 für mehrere Jahre als Dozent/in an der Fachhochschule tätig zu werden. Die Dozententätigkeit ist auf längstens sieben
Jahre befristet. Von den Bewerbern/Bewerberinnen wird die Bereitschaft zur Mitarbeit in dem
der Fachhochschule angegliederten Ausbildungszentrum der Justiz Nordrhein-Westfalen erwartet.
Die ausgeschriebene Stelle kann ggf. auch mit mehreren Teilzeitkräften besetzt werden.
Das Land NRW bemüht sich bevorzugt um die Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen. Bewerbungen geeigneter schwerbehinderter Menschen und gleichgestellter behinderter Menschen im Sinne des § 2 Abs.3 SGB IX sind daher ebenfalls ausdrücklich
erwünscht. Die Ausschreibung richtet sich ausdrücklich auch an Menschen mit Migrationshintergrund.
Bewerbungen sind bis zum 15. April 2015 auf dem Dienstweg an den Direktor der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen zu richten.
151
Geschäftsleiter o. Geschäftsleiter b. d. AG Unna
Bei dem AG Unna ist der Dienstposten der Geschäftsleiterin/des Geschäftsleiters neu zu besetzen. Die Funktion ist derzeit in der Bandbreite den Besoldungsgruppen A 12 bis- A 13 (gehobener Dienst) zugeordnet. Bewerben können sich alle Beamtinnen und Beamten des gehobenen
Justizdienstes, denen ein Amt bis zur Besoldungsgruppe A 13 (gehobener Dienst) übertragen
ist. Bewerbungen sind innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung auf dem Dienstwege an den Präsidenten des OLG in Hamm zu richten.
Stellv. Geschäftsleiterin o. Stellv. Geschäftsleiter b. d. LG Arnsberg
Es wird Bewerbungen entgegengesehen für den Dienstposten des stellvertretenden Geschäftsleiters / der stellvertretenden Geschäftsleiterin bei dem LG Arnsberg. Die Funktion ist derzeit
der Besoldungsgruppe A 12 (gehobener Dienst) zugeordnet. Bewerben können sich alle Beamtinnen und Beamten des gehobenen Justizdienstes, denen ein Amt bis zur Besoldungsgruppe A
12 übertragen ist. Bewerbungen sind innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung
auf dem Dienstwege an den Präsidenten des OLG in Hamm zu richten.
Leiterin o. Leiter des ambulanten Sozialen Dienstes bei dem LG Wuppertal
Bei dem LG Wuppertal ist demnächst der Dienstposten der Leiterin/des Leiters des ambulanten
Sozialen Dienstes zu besetzen. Die Funktion der dort eingerichteten Leiter/innen-Stelle ist derzeit der Besoldungsgruppe A 13 zugeordnet. Bewerben können sich alle Beamtinnen/Beamten
des gehobenen Sozialdienstes im Bezirk d. OLG Düsseldorf.
Stellv. Geschäftsleiterin o. Geschäftsleiter b. d. LG Essen
Es wird Bewerbungen entgegengesehen für den Dienstposten des stellvertretenden Geschäftsleiters / der stellvertretenden Geschäftsleiterin bei dem LG Essen. Die Funktion ist derzeit der
Besoldungsgruppe A 12 (gehobener Dienst) zugeordnet. Bewerben können sich alle Beamtinnen und Beamten des gehobenen Justizdienstes, denen ein Amt bis zur Besoldungsgruppe A
12 (gehobener Dienst) übertragen ist. Bewerbungen sind innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung auf dem Dienstwege an den Präsidenten des OLG in Hamm zu richten.
Stellv. Leiterin o. Leiter d. Werkdienstes b. d. JVA Bochum
Bei der Justizvollzugsanstalt Bochum ist die Funktion der stellvertretenden Leiterin oder des
stellvertretenden Leiters des Werkdienstes zu besetzen. Die Funktion ist in der Bandbreite den
BesGr. A 9 bis A 10 zugeordnet. Das Anforderungsprofil kann beim Leiter der JVA Bochum angefordert werden.
Kammerleiterin o. Kammerleiter bei der JVA Bochum
Bei der Justizvollzugsanstalt Bochum ist die Funktion der Kammerleiterin/des Kammerleiters zu
besetzen. Die Funktion ist der BesGr. A 9 bis 9 mit Amtszulage zugeordnet. Das Anforderungsprofil kann beim Leiter der JVA Bochum angefordert werden.
Rücknahme:
Folgende Stellenausschreibung wird zurückgenommen:
1 Vors. Richterin o. Vors. Richter am LSG (R 3) in Essen (JMBL. NRW Nr. 6 v. 15. März 2015)
152
Düsseldorf, den 15. April 2015, Nr. 8
Inhaltsübersicht
Anwendung der Ausnahme vom sog. „Vier-Augen-Prinzip“ für Auslagen in Rechtssachen gemäß Nr. 14 der Anlage 3 zu Nr. 5.2 VV zu § 79 Landeshaushaltsordnung
(LHO)…………………………………………………………………………………………….
153
155
159
Nr. 14. Anwendung der Ausnahme vom sog. „Vier-Augen-Prinzip“ für Auslagen in
Rechtssachen gemäß Nr. 14 der Anlage 3 zu Nr. 5.2 VV zu § 79
Landeshaushaltsordnung (LHO)
AV d. JM vom 2. April 2015 (5122 I. 230 EPOS allgemein)
- JMBl. NRW S. 153 Vorbemerkung
In Nr. 14 der Anlage 3 zu Nr. 5.2 VV zu § 79 LHO ist für den Bereich der sog. „Auslagen in
Rechtssachen“ allgemeine Zahlungsanordnung erteilt worden. Konkret gilt diese für Ausgaben,
die die Entschädigung von Zeuginnen und Zeugen, Sachverständigen und ehrenamtlichen
Richterinnen und Richtern, die Vergütung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten oder
den Aufwendungsersatz, die Vergütung oder die Aufwandsentschädigung von Vormündern,
Pflegerinnen und Pflegern und Betreuerinnen und Betreuern betreffen. Das Finanzministerium
des Landes Nordrhein-Westfalen hat zugelassen, dass - soweit für die vorgenannten Ausgaben
allgemeine Zahlungsanordnung erteilt ist - auch nach der Einführung von EPOS.NRW bei den
Gerichten und den Staatsanwaltschaften die sachliche und rechnerische Richtigkeit in den Zahlungsanordnungen von nur einer Person bescheinigt wird und es der gesonderten Unterschrift
sowie der technischen Freigabe durch einen Anordnungsbefugten nicht bedarf.
Hierzu ergehen folgende ergänzende Regelungen:
1
Anwendungsbereich
Die Ausnahme vom Vier-Augen-Prinzip ist nur für Sachkonten der Kontengruppe 6315* zulässig. Für Buchungen, die alle übrigen Sachkonten betreffen, bedarf es der Prüfung und Freigabe
durch eine zweite Person, die zudem mit ihrer Unterschrift auf der Zahlungsanordnung die Ausübung der Anordnungsbefugnis dokumentiert.
153
2
Ausnahmen zur Vermeidung fehlerhafter oder missbräuchlicher Anwendung
Im Verfahren EPOS.NRW sind Sicherheitsmechanismen implementiert, um einer fehlerhaften
oder missbräuchlichen Anwendung der Ausnahme vom Vier-Augen-Prinzip vorzubeugen. Hierzu im Einzelnen:
2.1
Vier-Augen-Kontrolle nach dem Zufallsprinzip
Wenn für ein Sachkonto eine Ausnahme vom Vier-Augen-Prinzip eingestellt ist, werden durch
das System EPOS.NRW nach dem Zufallsprinzip Buchungen bestimmt, die zum Zweck der
Kontrolle nicht von derselben Person erstellt und freigegeben werden können. Die systemseitig
zur Kontrolle bestimmten Buchungen müssen von einer zweiten Person unter Hinzuziehung der
Belege geprüft und sodann freigegeben oder gesperrt werden. Eine Bearbeitung oder Stornierung der Buchungen durch den Ersteller bzw. die Erstellerin ist in diesen Fällen nicht mehr möglich. Die Kontrolle kennt drei Sicherheitsstufen (niedrig = 3 %, Standard = 10 %, hoch = 20 %).
Zur Einstellung der Sicherheitsstufen vergleiche Ziffer 4.1.
2.2
Keine Blockfreigabe
Den mit der Ausführung von Zahlungen beauftragten Mitarbeitern ist es untersagt, mehrere Buchungen in einem Arbeitsschritt freizugeben. Diese sog. Blockfreigabe wird daher durch die
Software automatisch unterbunden. Vor einer Freigabe kann immer nur ein einzelner Satz markiert werden. Dies gilt auch für die Bereiche, in denen das Vier-Augen-Prinzip zur Anwendung
kommt.
2.3
Betragswiederholung bei Freigabe
Bei allen Buchungen über einem Betrag von 5.000 Euro verlangt EPOS.NRW eine zusätzliche
Betragswiederholung.
2.4
Zulässiger Höchstbetrag für die Anwendung der Ausnahme vom Vier-Augen-Prinzip
Die Ausnahme vom Vier-Augen-Prinzip kann nur bis zu einem Betrag von 10.000 Euro genutzt
werden. Buchungen über 10.000 Euro werden vom System automatisch in die sog. Genehmigungsliste übergeleitet und müssen stets von einer zweiten Person geprüft und freigegeben
bzw. storniert werden.
3
Zuständigkeit für die Prüfung und Freigabe
Bei der zweiten Person muss es sich um die/den Beauftragte/n für den Haushalt oder um eine
von ihr/ihm mit der Tätigkeit ausdrücklich beauftragte Person handeln. Die Übertragung der
Tätigkeit ist aktenkundig zu dokumentieren. Eine Prüfung und Freigabe der Buchungen durch
den jeweiligen Vertreter ist nicht statthaft.
4
Änderungen der Sicherheitsmechanismen
Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Behördengrößen und/oder im Einzelfall bestehender Besonderheiten, besteht die Möglichkeit, einzelne Sicherheitsmechanismen innerhalb der
Budgetuntereinheit anzupassen:
154
4.1
Vier-Augen-Kontrolle nach dem Zufallsprinzip
Das System setzt für alle Budgetuntereinheiten, die mit einer Ausnahme vom Vier-AugenPrinzip arbeiten dürfen, zunächst den Wert „Standard“ (10 % aller Buchungen) fest. Sollte eine
Änderung notwendig sein, ist dies vom Beauftragten für den Haushalt zunächst aktenkundig
festzustellen. Die notwendigen Einstellungen werden über den Buchungs- und Kostenrechnungsservice durch das Landesamt für Finanzen im Wege des Service Request vorgenommen.
Eine Festlegung des Werts auf weniger als 3 % ist nicht zulässig.
4.2
Betragswiederholung bei Freigabe
Bei Bedarf kann jede Budgetuntereinheit den Grenzwert für die erzwungene Betragswiederholung herabsetzen lassen. Eine Erhöhung der Betragsgrenze ist unzulässig. Für die Herabsetzung des Grenzwertes gilt Ziffer 4.1 entsprechend.
5
In-Kraft-Treten
Diese AV tritt am 13. April 2015 in Kraft.
Personalnachrichten
Gerichte
Ernannt:
z. Richter/in am LG: Richter Dr. Christopher Wietz in Krefeld.
Versetzt:
Richter am AG - als d. ständ. Vertr. e. Dir. - Prof. Dr. Dirk Stalinski aus Wesel als Direktor des
AG - BesGr. R 2 - in Emmerich a. Rhein.
Ruhestand:
Direktor des AG - BesGr. R 2 - Edmund Verbeet in Emmerich.
Ernannt:
z. Oberstaatsanwältin/Oberstaatsanwalt: Staatsanwältin/Staatsanwalt Ricarda Battenstein,
Christa Kreutzer und Dr. Matthias Modrey b. d. GStA; z. Amtsanwältin/Amtsanwalt: Justizoberinspektorin Jessica Riehmann und Anna Laura Musiol und Justizinspektor Stephan Ulrich Jacob-Emmert in Duisburg.
Ernannt:
Assessorin Heike Ulrike Schmitz.
155
OLG-Bezirk Hamm
Gerichte
Ernannt:
z. Richterin am AG: Richterin Katrin Kremer in Warendorf; z. Sozialoberamtsrat: Sozialamtsrat Heinrich Volke in Bielefeld.
Versetzt:
Vorsitzende Richterin am LG Isabel Hoffmann von Hagen nach Bochum.
Ausgeschieden:
Richterin am LG Dr. Anne Tegethoff vom LG Essen durch Wechsel in den Geschäftsbereich der
Ministerpräsidentin NRW.
Ruhestand:
Justizamtsrätin Ulrike Saternus in Bochum; Justizhauptsekretärin Birgitt Warmbold in Recklinghausen; Erster Justizhauptwachtmeister Manfred Lauterhahn in Lüdinghausen und Dieter
Spielmann in Menden.
Ernannt:
Assessor/in Alina Middelmann und Lars Schröter.
Ernannt:
z. Staatsanwältin: Staatsanwältin (Richterin auf Probe) Annika Wulff in Münster; z. Oberregierungsrat: Regierungsrat Torsten Merten in Bochum; z. Oberamtsanwältin: Amtsanwältin Sabine Möller aus Bochum in Dortmund.
Versetzt:
Staatsanwalt Robert Kraft aus Bochum nach Köln.
Ruhestand:
Justizoberamtsrat - BesGr. A 13 m. AZ - Eduard Schuster in Dortmund, Justizoberamtsrätin
- BesGr. A 13 m. AZ - Ingrid Wehking in Münster, Justizamtsrätin Almut Hinze in Dortmund;
Justizhauptsekretär/in Bärbel Günther in Essen, Klaus Hahne in Essen, Erster Justizhauptwachtmeister Gerhard Wanner in Münster.
Frank Claudio Dominik (bisher RAK Köln) in Bochum, Marc-Henning Galperin (bisher RAK Düsseldorf) in Detmold, Verena Höfer (bisher RAK Düsseldorf) in Siegen, Matthias Kleffner (bisher
156
RAK Düsseldorf) in Dortmund, Ramona Söchtig (bisher RAK Braunschweig) in Bünde, Jörg
Soetebeer (bisher RAK Hamburg) in Münster, Hans Stratmann (bisher RAK Tübingen) in Münster, Gesa Vieting (bisher RAK Frankfurt) in Dortmund, Silja Mareike Wanner, LL.M. (bisher RAK
Hamburg) in Essen, Eva Weber (bisher RAK Düsseldorf) in Essen, Silke Wolff (bisher RAK
Braunschweig) in Dortmund.
Heinz-Josef Gremm in Dortmund, Claus Zarmutek in Wilnsdorf, Eckhard Hülshoff in Witten,
Gerhard Klepak in Beckum, Prosper-Ludwig Brandi in Essen, Mehmet Ünlü in Gelsenkirchen,
Veronika Magnus in Essen, Christian Paterak in Recklinghausen, Günter Reich in Lemgo.
Rechtsanwalt Wolf-Rüdiger Kneller in Bielefeld.
Rechtsanwälte und Notare Gerhard Wehage in Essen-Borbeck und Horst Eckstein in Siegen.
OLG-Bezirk Köln
Gerichte
Ernannt:
z. Richter am OLG: Richter am LG Dr. Stefan Freuding aus Bonn; z. Richterin am LG: Richterin Barbara Elisabeth Bölling in Aachen; z. Richterin am AG: Richterin Anne Karoline Glaser,
Dr. Martina Kopp in Köln u. Christine Pinkpank in Düren; z. Sozialoberamtsrat: Sozialamtsrat
Johannes Bartel in Köln.
Ausgeschieden:
Obergerichtsvollzieherin Brigitte Brinkmann in Düren.
Ruhestand:
Justizamtsinspektor Klaus Meyers in Eschweiler, Obergerichtsvollzieherin/ Obergerichtsvollzieher Wolfgang Braun u. Angelika Nelles in Köln, Erster Justizhauptwachtmeister Lorenz
Schwindt in Königswinter.
Ernannt:
Assessorin Dr. Andrea Barbara End u. Saskia Jessen.
Notarinnen/Notare:
Entlassung aus dem Notaramt:
Notar Thomas Mausbach in Siegburg.
157
Ernannt:
z. Oberstaatsanwältin/-staatsanwalt: Staatsanwalt als Gruppenleiter Burchard Witte in
Aachen u. Staatsanwältin Anja Lüthe in Aachen, z. Staatsanwältin/Staatsanwalt: Staatsanwältin (Richterin auf Probe)/Staatsanwalt (Richter auf Probe) Fabian Glöckner u. Dr. Valeska Lada
in Aachen, Dr. Maresa Israel in Köln.
Ernannt:
Assessorin Wiebke Juliane Zetzmann.
Ruhestand:
Oberstaatsanwalt Alexander Geimer in Aachen.
Ernannt:
z. Regierungshauptsekretärin: Regierungsobersekretärin Melanie Riebe in Wuppertal.
Versetzt:
Richterin am ArbG Sonja Reinecke aus Mönchengladbach nach Düsseldorf.
Ruhestand:
Richter am ArbG Herbert Stork in Krefeld.
Richter auf Probe
Ernannt:
Assessor Lars Blackstein u. Dr. Klaus Olschewski.
LAG-Bezirk Hamm
Ruhestand:
Richter am ArbG Heinz Greb in Gelsenkirchen.
Richter auf Probe
Ernannt:
Assessor Stefan Walker.
158
Justizvollzug
Ernannt:
z. Sozialoberamtsrätin/-oberamtsrat: Sozialamtsrätin/-amtsrat Rainer Werdin in BielefeldSenne, Angelika Philipp in Gelsenkirchen u. Brigitte Hofmann in Remscheid; z. Regierungsamtmann: Regierungsoberinspektor Malte Büscher in Willich II; z. Techn. Amtmann: Techn.
Oberinspektor Reimund Panitz in Bochum; z. Justizvollzugsamtsinspektor - BesGr. A 9 m.
AZ. -: Justizvollzugsamtsinspektor Hermann-Josef Spicher in Köln u. Rudolf Armbruster in
Rheinbach; z. Regierungsamtsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ. -: Justizvollzugsamtsinspektor
Thomas Grewe in Attendorn; z. Justizvollzugsamtsinspektor/in: Justizvollzugshauptsekretär/in Martina Bunse u. Guido Philipps in Rheinbach, Klaus-Dieter König u. Marco Mehlhorn in
Werl; z. Justizvollzugshauptsekretär/in: Justizvollzugsobersekretär/in Silvia Cremer, David
Dahmen, Christian Frings, Kai Holzhausen u. Steven Pieniak in Rheinbach, Simone Brandt,
Marion Brüggemann u. Fabian Muhr in Werl; z. Hauptwerkmeister: Oberwerkmeister Alexander Ohlert in Köln.
Ruhestand:
Regierungsdirektor Dr. Heinz-Gerd Bolten in Bielefeld-Brackwede, Regierungsamtmann Roger
Schubert in Geldern, Justizvollzugsamtsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ. - Hans-Jürgen Bredenkamp in Herford u. Karl-Wilhelm Knappkötter in Werl, Justizvollzugsamtsinspektor/in Angelika
Müller in Bielefeld-Brackwede, Wolfgang Schmidt in Bielefeld-Senne, Franz-Friedrich Achtsnick
in Herford u. Bernhard Haas in Rheinbach, Justizvollzugshauptsekretär Hans-Jürgen Fresen in
Bochum.
erwünscht.
-
1
Richterin o. Richter am AG - als weit. Aufsicht führ. Ri.- (R 2) b. d. AG Hagen
1
Richterin o. Richter am AG - als weit. Aufsicht führ. Ri.- (R 2) b. d. AG Siegen
159
1
Vors. Richterin o. Vors. Richter am VG in Arnsberg
1
Richterin o. Richter am AG in Oberhausen
1
Sozialamtsrätin o. Sozialamtsrat - Fachbereich Sucht - b. d. JVA Siegburg
- das Anforderungsprofil kann b. d. Leiter d. JVA Siegburg angefordert werden -
1
Betriebsinspektorin o. Betriebsinspektor b. d. JVA Duisburg-Hamborn
- das Anforderungsprofil kann b. d. Leiter d. JVA Duisburg-Hamborn angefordert werden -
1
Erste Justizhauptwachtmeisterin o. Erster Justizhauptwachtmeister (A 6) - Leiter/in der Justizwachtmeisterei - b. d. AG Grevenbroich
1
Erste Justizhauptwachtmeisterin o. Erster Justizhauptwachtmeister (A 6) - Leiter/in d. Wachtmeisterei - b. d. StA Münster
1
Erste Justizhauptwachtmeisterin o. Erster Justizhauptwachtmeister (A 6) - Leiter/in d. Wachtmeisterei - b. d. GStA Köln
1
Erste Justizhauptwachtmeisterin o. Erster Justizhauptwachtmeister (A5) b. d.
StA Arnsberg
Leiter/in des Sozialdienstes bei der JVA Euskirchen
Bei der Justizvollzugsanstalt Euskirchen ist die Funktion der Leiterin oder des Leiters des Sozialdienstes zu besetzen. Die Funktion ist in der Bandbreite den BesGr. A 11 bis A 12 (gehobener
Leiterin o. Leiter d. Werkdienstes b. d. JVA Werl
In der Justizvollzugsanstalt Werl ist die Funktion der Leiterin/des Leiters des Werkdienstes zu
besetzen. Die Funktion ist derzeit der BesGr. A 11 zugeordnet. Das Anforderungsprofil kann bei
der Leiterin der JVA Werl angefordert werden.
Leiter/in der Haushaltsabteilung bei der JVA Düsseldorf
Bei der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf ist die Funktion der Leiterin/des Leiters der Haushaltsabteilung zu besetzen. Die Funktion ist in der Bandbreite der BesGr. A 10 bis A 11 BBesO (gehobener Dienst) in der Fassung des ÜBesG NRW zugeordnet. Das Anforderungsprofil kann bei
der Leiterin der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf erbeten werden.
Leiter/in der Justizwachtmeisterei b. d. Amtsgericht Lemgo
Bei dem Amtsgericht Lemgo ist demnächst der Dienstposten der Leiterin/des Leiters der Justizwachtmeisterei zu besetzen. Die Funktion ist derzeit der Besoldungsgruppe A 6 BBesO in der
Fassung des ÜBesG NRW zugeordnet. Bewerben können sich alle Beamtinnen und Beamten
des Justizwachtmeisterdienstes, denen ein Amt bis zur Besoldungsgruppe A6 BBesO in der
Fassung des ÜBesG NRW übertragen ist. Bewerbungen sind innerhalb von zwei Wochen nach
dieser Ausschreibung auf dem Dienstwege an den POLG in Hamm zu richten.
160
Düsseldorf, den 1. Mai 2015, Nr. 9
Inhaltsübersicht
Richtlinien zur Jugendarrestvollzugsordnung (RiJAVollzO)……………………………….
161
Ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer in den Justizvollzugsanstalten und Jugendarrestanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen…………………………………….
161
Bekanntmachungen
Übersicht über die Geschäfte der Notarinnen und Notare im Land NordrheinWestfalen für das Jahr 2014…….…………………………………………………….………
169
Bekanntmachung der Hauptschwerbehindertenvertretungen……………………………..
170
171
177
Nr. 15. Richtlinien zur Jugendarrestvollzugsordnung (RiJAVollzO)
AV d. JM vom 23. April 2015 (4411 - IV B. 14)
Aufhebung
Die AV d. JM vom 7. Juni 1977 (4411 - IV B. 14) wird aufgehoben.
2
In-Kraft-Treten
Diese AV tritt am 1. Mai 2015 in Kraft.
Nr. 16. Ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer
in den Justizvollzugsanstalten und Jugendarrestanstalten
AV des JM vom 24. April 2015 (4450 - IV B. 56) - JMBl. NRW S. 161 Die Vollzugsbehörden sollen mit ehrenamtlich tätigen Personen, deren Tätigkeit geeignet ist,
die Erreichung des Vollzugszieles zu fördern, zusammen arbeiten (vgl. § 5 Strafvollzugsgesetz
Nordrhein-Westfalen, § 7 Abs. 2 Jugendstrafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen und § 31 Jugendarrestvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen).
161
Um das Ehrenamt im Justizvollzug zu stärken und zu fördern, werden die folgenden Rahmenbedingungen vorgegeben:
1
Eignung für die Übernahme des Ehrenamtes:
1.1
Als Betreuerinnen und Betreuer werden nur Personen zugelassen, die für eine ehrenamtliche
Mitarbeit in Justizvollzugsanstalten geeignet sind und bei denen das Ergebnis eines Auskunftsersuchens aus dem Zentralregister bei dem Bundesamt für Justiz nicht entgegensteht.
Die Eignung wird durch die Anstaltsleitung festgestellt.
1.2
Als Betreuerin oder Betreuer dürfen insbesondere nicht zugelassen werden Personen, die
1.2.1
das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
1.2.2
innerhalb der letzten zwei Jahre eine Freiheitsstrafe oder eine Jugendstrafe verbüßt haben oder
zum Vollzuge einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel der Besserung und Sicherung untergebracht gewesen sind,
1.2.3
unter Bewährungs- oder Führungsaufsicht stehen oder
1.2.4
gegen die ein Ermittlungsverfahren eingeleitet oder ein Strafverfahren anhängig ist.
1.2.5
Soweit es sich um eine Betreuung im Jugendstrafvollzug handelt, kann die Anstaltsleitung Ausnahmen von dem Erfordernis des Mindestalters (1.2.1) zulassen. Die insoweit maßgeblichen
Gründe sind aktenkundig zu machen.
1.2.6
Über Ausnahmen im Übrigen entscheidet das Justizministerium als Aufsichtsbehörde.
1.3
Vor der Zulassung wird mit der ehrenamtlichen Betreuerin oder dem ehrenamtlichen Betreuer
ein persönliches Gespräch geführt. Das Gespräch bezieht sich insbesondere sowohl auf den
Inhalt dieser AV, als auch den des Merkblattes (Anlage 1) und der Erklärung (Anlage 2). Die
Motivation für die Übernahme der Betreuung wird erörtert sowie Möglichkeiten und Grenzen für
die ehrenamtliche Tätigkeit in der jeweiligen Anstalt aufgezeigt.
Die ehrenamtliche Betreuerin oder der ehrenamtliche Betreuer bestätigt in einer Erklärung, dass
ein Zulassungsgespräch geführt und eine Ausfertigung dieser AV sowie das "Merkblatt für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer im Justizvollzug" ausgehändigt worden ist (vgl. "Erklärung" Anlage 2).
1.4
Die Zulassung erfolgt schriftlich und unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs.
1.5
Die Betreuerin oder der Betreuer erhält keine Anstaltsschlüssel. Mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde sind in begründeten Einzelfällen Ausnahmen möglich.
162
2
Die Anstalt unterstützt die Ehrenamtlichen, indem
a)
sie eine Ansprechperson benennt. Der Einsatz der Ansprechperson wird verbindlich im Geschäftsverteilungsplan der Anstalt festgelegt,
b)
die Anstaltsleitung regelmäßig und mindestens einmal im Jahr Gespräche mit den Ehrenamtlichen führt. Dieses Gespräch dient der Vermittlung wichtiger Informationen und dem Austausch
von Erfahrungen,
c)
sie geeignete Räumlichkeiten bereit stellt,
d)
sie Sorge trägt, dass Zeitabsprachen eingehalten werden,
e)
sie Planungssicherheit für Betreuungsmaßnahmen gewährt,
f)
sie die für die Betreuung notwendigen Gegenstände, soweit diese mit den Sicherheitsbestimmungen in Einklang stehen, genehmigt,
g)
Informationen, die das Betreuungsverhältnis berühren, wie z.B. Verlegungen in eine andere
Anstalt und Terminverschiebungen, an die Gefangenen weiter gegeben werden,
h)
sie die ehrenamtliche Tätigkeit für den Engagementnachweis und die Ehrenamtskarte NRW auf
Nachfrage dokumentiert.
3
Die Ehrenamtlichen fördern ihrerseits die Qualität ihrer Tätigkeit, indem
a)
sie bereit sind, begleitende Hilfen anzunehmen, z.B. durch Angebote der Freien Straffälligenhilfe (Lotse, Diakonie, AWO, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband, etc.) und anderer Vereine
sowie von Organisationen, die die Ehrenamtlichen auf ihre verantwortungsvolle Tätigkeit vorbereiten und sie fortbilden. Falls das Angebot solcher Institutionen nicht vorhanden ist, sind sie
bereit, sich durch erfahrene Einzelpersonen und Bedienstete der Justizvollzugsanstalt, z.B. Mitgliedern von Fachdiensten oder Seelsorge, anleiten zu lassen und ihre eigene Rolle im Vollzug
und im Verhältnis zu den Gefangenen zu klären,
b)
sie Zeitabsprachen einhalten und mögliche Veränderungen rechtzeitig mitteilen,
c)
sie verantwortlich mit den Sicherheitsinteressen der Anstalten umgehen (vgl. Merkblatt), z.B.
nur genehmigte Gegenstände in die Anstalt einbringen und die notwendigen Kontrollen akzeptieren,
163
d)
sie Dritten gegenüber über Kenntnisse, die sie im Rahmen ihrer Betreuungsarbeit erlangt haben, verschwiegen sind,
e)
sie Änderungen der persönlichen Verhältnisse (z.B. Wechsel der Wohnanschrift, Namensänderung) rechtzeitig der Anstalt mitteilen.
4
Als Instrumente der Begleitung der Ehrenamtlichen kommen in Betracht:
- Einzelgespräche / Reflexionen
- Schulungen / Workshops
- Supervisionen und
- die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch.
5
Ende der Betreuung
5.1
Beendigung durch die Ehrenamtlichen
Ehrenamtliche teilen der Anstalt das Ende der Betreuung mit.
Die Anstaltsleitung klärt ab, ob dafür Gründe vorliegen, die Anlass für eine Korrektur der Ausgestaltung der ehrenamtlichen Betreuung in der Anstalt sein könnten.
Zum Dank für ihre Tätigkeit erhalten die Ehrenamtlichen in der Regel eine von der Anstaltsleitung ausgestellte Urkunde (vgl. Muster, Anlage 3), die ihnen persönlich überreicht oder auf
Wunsch zugesandt wird.
5.2
Beendigung durch die Anstalt
Stellt sich nachträglich die Nichteignung einer ehrenamtlichen Betreuerin oder eines ehrenamtlichen Betreuers heraus oder ist aus anderen Gründen die vertrauensvolle Zusammenarbeit
gestört, widerruft die Anstaltsleitung schriftlich die Zulassung zur ehrenamtlichen Betreuung,
nachdem zuvor rechtliches Gehör gewährt worden ist. Der Widerruf ist mit einer Begründung zu
versehen. Die Zulassung kann auch ohne rechtliches Gehör widerrufen werden, wenn hierfür
zwingende Gründe vorliegen.
6
Stärkung des Ehrenamtes durch die Aufsichtsbehörde
Das Justizministerium überprüft die Einhaltung dieser Rahmenbedingungen und lädt die Ansprechpersonen für die Ehrenamtlichen zu einer jährlich stattfindenden Besprechung ein.
7
In-Kraft-Treten
Diese AV tritt am 1. Mai 2015 in Kraft. Die AV vom 2. April 2009 (4450 - IV B. 56) - JMBl. NW
1987 S. 113 - tritt zeitgleich außer Kraft.
164
Anlage 1 zur AV des JM vom 24. April 2015 (4450 - IV. 56)
Merkblatt
für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer im Justizvollzug
Sie haben sich für eine ehrenamtliche Tätigkeit im Justizvollzug entschieden. Die nachfolgenden Informationen sollen Ihnen Aufschluss über die Möglichkeiten ehrenamtlicher Betreuung
geben und dazu dienen, Sie über die Besonderheiten ehrenamtlicher Arbeit im Strafvollzug zu
informieren.
Möglichkeiten ehrenamtlicher Betreuung
Ehrenamtliche Betreuung trägt dazu bei, Gefangene bei der Lösung persönlicher Schwierigkeiten zu unterstützen, schulische und berufliche Bildung zu fördern, die Entlassungsvorbereitung
und die Eingliederung in das Leben in Freiheit zu unterstützen und, soweit möglich, der oder
dem Entlassenen mit Rat und Hilfe beizustehen.
Dazu können Einzel- und Gruppengespräche, die Anknüpfung vertrauensvoller Kontakte, die
Förderung der Teilhabe an gesellschaftlicher Kommunikation, Hilfen zur Aus- und Fortbildung,
Mitwirkung bei der Freizeitgestaltung (einschließlich des Sports) sowie Hilfe bei der Beschaffung von Arbeit und Unterkunft dienen.
Sie haben die Möglichkeit, Ihre besonderen Fähigkeiten in die Betreuungsarbeit einzubringen.
Bedingungen ehrenamtlicher Betreuung
Vor der Aufnahme einer ehrenamtlichen Betreuung im Strafvollzug sollten Sie die nachfolgenden Aspekte einer realistischen Überprüfung unterziehen:



Steht Ihnen ausreichend Zeit für eine kontinuierliche Arbeit zur Verfügung?
Welche Motivation haben Sie, sich mit Gefangenen ehrenamtlich zu beschäftigen?
Welche Rollen nehmen Sie gegenüber der Institution und gegenüber den Gefangenen
ein?
Die Justizvollzugsanstalt stellt Ihnen eine Ansprechperson zur Seite, mit der Sie alle Fragen, die
in Zusammenhang mit Ihrer Tätigkeit stehen, erörtern können.
Die Justizvollzugsanstalt informiert Sie über die für die jeweilige Anstalt wichtigen Regeln und
Bedingungen. Dazu gehört u. a., ob und in welchem Umfang Sie Gegenstände mitbringen dürfen bzw. ob und ggf. welche Gegenstände Sie von Gefangenen annehmen dürfen.
Im sensiblen Arbeitsumfeld Justizvollzug sollte eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit
mit den Bediensteten der Justizvollzugsanstalt selbstverständlich sein. Daher benachrichtigen
Sie bitte unverzüglich Ihre Ansprechperson oder auch die Anstaltsleitung über besondere Vorkommnisse und Tatsachen, die Sie bei Ausübung Ihrer Betreuungstätigkeit erfahren und die
den Verdacht einer der in § 138 StGB aufgeführten Straftaten begründen oder die Sicherheit
und Ordnung der Justizvollzugsanstalt gefährden könnten.
Über alle Angelegenheiten, die Ihnen bei der Ausübung Ihrer Tätigkeit zur Kenntnis gelangen
und welche vertraulich sind, insbesondere Namen und persönlichen Verhältnisse der Gefangenen, haben Sie gegenüber Dritten Verschwiegenheit zu wahren, dies gilt auch für die Zeit nach
Beendigung Ihrer Tätigkeit.
165
Anlage 2 zu der AV des JM vom 24. April 2015 (4450 - IV 56)
Justizvollzugsanstalt _______________________
Az.:___________________
Herr/Frau
(Name, Vornamen)
Geb.-Datum:
Geb.- Ort:
Anschrift:
Staatsangehörigkeit:
Nummer des Personalausweises:
Erklärung
1.
Die Rahmenbedingungen (AV des JM vom .April 2015) und das „Merkblatt für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer im Justizvollzug“ sind mit mir erörtert und im Anschluss
daran ausgehändigt worden.
Ich verpflichte mich, die dort aufgeführten Hinweise zu beachten.
2.
Im Hinblick auf meine künftige Tätigkeit in der Justizvollzugsanstalt ……………….
erkläre ich mich einverstanden, dass von dort über mich eine unbeschränkte Auskunft aus dem
Zentralregister bei dem Bundesamt für Justiz angefordert wird.
3.
Mir ist bekannt, dass ich gem. § 2 Abs.1 Nr. 10 in Verbindung mit §§ 7 und 8 Sozialgesetzbuch
Siebtes Buch (SGB VII) bei der Ausübung meiner ehrenamtlichen Tätigkeit gesetzlichen Unfallschutz genieße.
4.
Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die bei der Erfüllung der Betreuungsaufgaben entstehenden angemessenen Auslagen nach der Rundverfügung des Justizministeriums vom
11.10.2004 (4454 - IV B.2) nur auf Antrag und im Rahmen der hierfür verfügbaren Haushaltsmittel erstattet werden können. Ein Rechtsanspruch auf Auslagenersatz besteht nicht. Ein entsprechender formloser Antrag ist nach Entstehen der Auslagen einzureichen.
5.
Herr / Frau _________________________________________________ steht als
Ansprechperson für sämtliche Fragen, die im Zusammenhang mit meiner Betreuungsarbeit stehen, zur Verfügung.
166
6.
Mir wurde ein Ausweis ausgehändigt, der nur in Verbindung mit dem Bundespersonalausweis
für die Justizvollzugsanstalt __________ gültig ist. Die Zulassung für eine andere Justizvollzugsanstalt ist damit nicht verbunden.
Nach Beendigung der ehrenamtlichen Betreuung werde ich den Ausweis unaufgefordert zurückgeben.
7.
Ich bin damit einverstanden, dass meine Personalien und meine Anschrift elektronisch gespeichert werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme durch Bedienstete der Anstalt. Ich bin darauf
hingewiesen worden, dass meine Daten in der IT-Fachanwendung "SoPart" für die ambulanten
und stationären Sozialen Dienste aufgenommen werden und somit auch nach der Entlassung
der oder des von mir betreuten Gefangenen dem ambulanten und stationären Sozialen Dienst
zur Verfügung stehen.
8.
Die Zulassung als ehrenamtliche/r Betreuer/in kann widerrufen werden, wenn meine Nichteignung nachträglich festgestellt wird oder wenn die vertrauensvolle Zusammenarbeit aus anderen
Gründen gestört ist.
9.
Eine Durchschrift dieser Erklärung habe ich erhalten.
_________________, den ________________
(Ort)
(Datum)
______________________
(Unterschrift)
167
Anlage 3 zu der AV des JM vom 24. April 2015 (4450 - IV. 56)
(Landeswappen)
Aus Anlass des Ausscheidens aus der Tätigkeit
als ehrenamtliche Betreuerin/
als ehrenamtlicher Betreuer
spreche ich
Frau/Herrn
für die im Justizvollzug
des Landes Nordrhein- Westfalen
geleisteten wertvollen Dienste
Dank und Anerkennung aus.
(Ort und Datum)
Die Leiterin/Der Leiter der Justizvollzugsanstalt
(Unterschrift)
168
Bekanntmachungen
Nr. 10. Übersicht über die Geschäfte der Notarinnen und Notare
im Land Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2014
Bekanntmachung d. JM vom 10. April 2015 (3832 E - Z. 11) - JMBl. NRW S. 169 (Letzte Übersicht für das Jahr 2013 im JMBl. NRW 2014 S. 128)
OLG-Bezirk
vorh.
Urkunds-
Unterschrifts-
Verfü-
Vermittlungen
Sonstige
Wechsel-
Summe aller
Notar-
geschäfte
beglaubigungen
gungen
von
Beurkun-
und
Urkundsgeschäfte
v.T.w.
Auseinander-
dungen
stellen
nach der
mit
ohne
Urkunden-
Entw.
Entw.
4
5
setzungen
Scheck-
(Spalten 3 und 9
proteste
zusammen)
9
10
Rolle
1
2
3
6
7
8
Gebiet des Anwaltsnotariat
Düsseldorf
154
66.369
16.309
11.396
2.498
32
36.134
6
66.375
Hamm
1495
664.669
147.557
157.625
25.310
727
333.450
60
664.729
zusammen
1.649
731.038
163.866
169.021
27.808
759
369.584
66
731.104
Düsseldorf
141
299.775
54.975
97.100
11.382
0
136.318
10
299.785
Köln
169
346.647
60.766
104.310
13.786
3
167.782
2
346.649
zusammen
310
646.422
115.741
201.410
25.168
3
304.100
12
646.434
NRW
1.959
1.377.460
279.607
370.431
52.976
762
673.684
78
1.377.538
Vorjahr
2.003
1.402.058
291.918
371.043
56.943
626
681.828
158
1.402.216
Gebiet des Nurnotariats
169
Nr. 11. Bekanntmachung der Hauptschwerbehindertenvertretungen
Bekanntmachung d. JM vom 10. April 2015
(7621 - Z. 14)
- JMBl. NRW S. 170 1.
Hauptschwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Richterinnen und Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit
Richterin am Amtsgericht Andrea Butenuth
Amtsgericht Düsseldorf
1. Stellvertreterin
Richterin am Landgericht Dorothea Schönemann-Koschnick
Landgericht Wuppertal
2. Stellvertreterin
Richterin am Oberlandesgericht Elke Uetermeier
2.
Hauptschwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Richterinnen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit
Richter am Landessozialgericht Heinrich Schäfer
Stellvertreter
Richter am Landessozialgericht Dr. Tobias Kador
3.
Hauptschwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
Staatsanwalt Stephan Oertgen
Staatsanwaltschaft Wuppertal
Stellvertreter
Staatsanwalt Elmar Köstner
Staatsanwaltschaft Köln
4.
Hauptschwerbehindertenvertretung des Geschäftsbereichs Justiz (außer richterlicher- und
staatsanwaltlicher Dienst) bei dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
Justizamtsinspektor Günter Uhlworm
Amtsgericht Aachen
1. Stellvertreter
Erster Justizhauptwachtmeister Marko David
Amtsgericht Aachen
170
2. Stellvertreter
Justizhauptsekretär Wolfgang Schasse
3. Stellvertreter
Justizamtsinspektor Heinz Erl
Landgericht Essen
4. Stellvertreter
Justizamtsinspektorin Susanne Schmitz
Staatsanwaltschaft Mönchengladbach
5.
Hauptschwerbehindertenvertretung des Geschäftsbereiches Justizvollzug bei dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
Justizvollzugsamtsinspektor Rainer Fregonese
Justizvollzugsanstalt Bochum
1. Stellvertreter
Justizvollzugsamtsinspektor Armin Kersting
Justizvollzugsanstalt Castrop-Rauxel
2. Stellvertreter
Regierungsamtsinspektor Thomas Rüter
Justizvollzugsanstalt Werl
3. Stellvertreter
Regierungshauptsekretär Hans Egon Haubold
Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen
Personalnachrichten
Gerichte
Ernannt:
z. Richter am AG: Richter Christoph Schöppner in Mönchengladbach; z. Regierungsdirektorin: Oberregierungsrätin Christel Nolte aus Wuppertal; z. Justizamtsrätin: Justizamtfrau Gabriele Gängler aus Duisburg.
Versetzt:
Justizhauptsekretärin Michaela Dohmen aus Düsseldorf zum Landesamt für Finanzen in Düsseldorf, Barbara Lübke aus Düsseldorf zum Landesamt für Finanzen in Düsseldorf.
Ruhestand:
Richter am AG Jochen Hinninghofen und Reinhard Mersmann in Dinslaken, Sozialamtmann
Rudolf Bach aus Duisburg; Obergerichtsvollzieher - BesGr. A 9 m. AZ. - Otto Thiel aus Moers;
Justizamtsinspektor/in Gerlinde Kneblewski, Dagmar Bullmahn aus Düsseldorf, Wolf Rüdiger
171
Ott aus Remscheid; Justizobersekretärin Marita Vieten aus Mönchengladbach und Erster Justizhauptwachtmeister Friedhelm Janicki aus Duisburg.
Ernannt:
Assessor/in Dr. Dominik Erm, Thorsten Huber, Michaela Luhs, Anika Spangenberg, Dr. Jens
Stammer, Jan-Herbert Wentzel.
Ernannt:
z. Amtsanwältin: Justizoberinspektorin Miriam Abels in Düsseldorf, Marlies Askamp in Wuppertal und Justizinspektorin Melanie Wefers in Mönchengladbach; z. Ersten Justizhauptwachtmeisterin: Justizhauptwachtmeisterin Saskia Kempkes in Duisburg.
Zulassungen und Übernahmen aus anderen Kammerbezirken:
Bertram Carow, Dr. Miriam Dahm, LL.M., Jörg Kartenberg, Maike Richterich, Stefan Sander u.
Heiko Schöning, LL.M. in Duisburg, Stefanie Alexander, LL.M., Agnes Belke, Cristina Böckle,
Patrick Bölling, Gregor von Bonin, Dr. Adrian Cavin, LL.M., Christoph Dänzer-Vanotti, JuliaKathrin Edelburg, Marco Hamm, Hilmar Hütten, LL.M., Benjamin Jaekel, Dr. Rebecca Jansen,
Florian Klein, Stefanie von Knobloch, Anna Kräling, Sophia Künze, Markus Linnartz, LL.M., Dr.
Lars Menninger, Maximilian Michelsen, Golo Müller, Stephan Manuel Nagel, LL.M., Kerstin Otto, LL.M., Sophie Ratzke, LL.M., Nicolas Schmidt-Menscher, LL.M., Fernando Sempere Culler,
Pelin Sen, Jens Philip Stenmans, Pia Stoffels, Barbara Thiemann, LL.M. (Bristol), Dr. Hanna
Tholen, Christian Thomas, Maximilian Töllner, Vivien Tzelepis, Anne de Veen, LL.M., Kristin
Wieneke u. Michael Wink in Düsseldorf, Bernard J.M. Kirschbaum in Erkrath, Andreas Welter in
Grevenbroich, Stephanie Langer in Haan, Anna Michalek in Langenfeld, Dr. Florian Dressel u.
Volker Gollin in Mönchengladbach, Heinrich Große-Venhaus in Monheim, Gregor Quodbach in
Neuss, Angelika Grigg u. Andrea Wiatrz in Oberhausen, Svetlana Bayer, Christina Dillenburg u.
Sevket Bilgic in Solingen, Walter Zimmermann in Sonsbeck, Sabrina Hoppe in Weeze, Armin
Gasper in Wuppertal.
Gelöscht:
Alexander Ritter, Simone Besso, Eva Maria Papendorf, Matthias Kleffner, LL.M., Felix Susat,
Eva Weber, Verena Höfer, Dr. Christopher Breith, Marc-Henning Galperin, Martin Tschäge,
LL.M., Dr. Robert Bauer, Anna Weckendorf, Erik Gelke, Dr. Wiltrud Christine Radau, Ulrich
Neumann, Sebastian Anton Kemper, Dr. Martin Quabeck, Sebastian Schmidt-Volf, Dr. Peter
Wichelhaus, Heidi Meyer-Strüvy, Eda Andirirbu, Katja Bertmann, LL.M., Maike Kerstin Greß,
Marianne Schollen, Aline Heurley, Oliver Sauberschwarz, Dr. Max Bönner, Eva-Maria Mayer,
Dr. Christoph Fritz, Alexander Kerntopf, Liane Lohausen, René Zimmermann, Patrick Härle, Jan
Gerrit Kehbel, Jens Perske, Ji-Hyeun Andreas Yoon, Hans-Joachim Hillmann, Scharareh
Mansouri, Darina Finsterer, Lars Blackstein, Kristina Brinkmann, Anita Hellebrandt, HansJürgen May, Stefan Artz, Hans Peter Fuchs u. Kerstin Küpper.
Bestellt zum/zur Notar/Notarin:
Notarassessor/in Dr. Christine Kaufmann in Remscheid und Dr. Michael Schüller in Velbert.
172
Notar Dr. Joachim Tebben von Pulheim nach Düsseldorf.
Rechtsanwalt und Notar Hanns Henning Klingen in Oberhausen.
OLG-Bezirk Hamm
Gerichte
Ernannt:
z. Vorsitzenden Richterin am LG: Richterin am LG Beate Schlingmann in Bielefeld; z. Richter
am AG - als d. ständ. Vertr. e. Dir. -: Richter am AG - als weiterer Aufsicht führender Richter Klaus Dieter Solbach in Siegen, z. Richter am LG: Richter Daniel Große-Kreul in Bochum u.
Richter Michael Krack in Hagen; z. Sozialoberamtsrätin/-amtsrat: Sozialamtsrätin/-amtsrat Iris
Belecke-Severin in Arnsberg und Reinhard Schweinsberg in Essen.
Versetzt:
Richter am AG Benjamin Fritzsche von Siegen nach Olpe u. Richterin am AG Inga Völkel von
Olpe nach Siegen.
Ruhestand:
Justizamtfrau Petra Schmidt in Siegen; Justizamtsinspektor Gerhard Voß in Paderborn.
Ernannt:
Assessor/in Dr. Florian Bartels, Timo von der Beeck, Yasemin Getboga, Katharina Hitz, Raphaela Hüttenhölscher, Luzie Kampelmann, Lena Lesch und Stefanie Stelzig.
Ausgeschieden:
Richterin Dr. Anne Karkmann durch Zuweisung an das Finanzgericht Münster.
Ernannt:
z. Oberregierungsrätin: Regierungsrätin Silke Spierling in Bielefeld, z. Justizoberamtsrat BesGr. A 13 m. AZ -: Justizoberamtsrat Rolf Gerlach in Münster.
Ernannt:
Assessor/in Jan Finke, Katrin Gröne, Laura Constanze Hinz und Moritz Kutkuhn.
173
Katja Bertmann, LL.M. (bisher RAK Düsseldorf) in Münster, Susanne Bünten in Witten, Christoph Cöster in Hagen, Veit Demmig in Hamm, Tobias Eskowitz in Dortmund, Zeliha Evlice in
Löhne, Daniel Frey in Bielefeld, Akin Hafizogullari in Datteln, Martin Herzer in Iserlohn, Sarah
Kadur in Bielefeld, Martina Kitts, LL.M. Lüdinghausen, Anja Kristina Korth in Bielefeld, Sacha
Léger in Sprockhövel, Ute Lienenlüke in Bielefeld, Nadine Marchewitz in Soest, Dr. David Poguntke in Bielefeld, Marvin Rautenberg in Essen, Funda Sacu in Bielefeld, Melanie Schulze in
Lennestadt, Nina Alexandra Stephan in Essen, Martin Tschäge, LL.M. (bisher RAK Düsseldorf)
in Essen, Tatjana Wink in Siegen.
Rechtsanwälte Oliver Meinert in Bielefeld, Markus Höh in Lüdenscheid.
Rechtsanwälte und Notare Rechtsanwalt und Notar Reinold Kerkhoff in Arnsberg , Peter Stickel
in Meschede , Karl-Ludwig Jöstingmeier in Halle (Westf.), Jürgen Masling in Essen, Peter
Brinkmann in Essen-Steele.
Rechtsanwalt und Notar Klaus Drössmar in Essen.
Dr. Kathrein Becker in Witten, Julia Pröpper in Lennestadt, Viktor Friesen in Paderborn, Sandrina Jaskulski in Werne, Stefan Walker in Rheine, Angelika Ploetz-Gorray in Ahlen, Gerhard
Thees in Bünde, Peter Klostermann in Bocholt, Werner Habbel in Finnentrop, Ulrich Ostermeier
in Oerlinghausen, Sarah Buschert in Gelsenkirchen, Corinna Helbert in Hattingen, Susann
Ehrmann in Arnsberg, Ludwig M. Busch in Marl.
Heiko Schöning, LL.M. (InfoR) in Hagen, Christina Dillenburg in Essen, Cornelia Kemna in Hagen, Anne Seidel in Essen, Martin Sievers in Bielefeld.
OLG-Bezirk Köln
Gerichte
Ernannt:
z. Richter am AG - als der ständige Vertreter eines Dir. -: Richter am AG Thomas Bischoff in
Aachen; z. Richter am LG: Richter Pascal Philippe Hase in Köln; z. Obergerichtsvollzieherin:
Gerichtsvollzieherin Petra Muhr in Köln.
Versetzt:
Richter am LG Bastian Sczech vom AG zum LG in Bonn.
174
Ruhestand:
Richter/in am OLG Doris Appel-Hamm, Dr. Dirk Halbach, Christfried Schlemm u. Reinhard
Thiesmeyer; Richterin am LG Irmgard Mostardt in Köln, Justizamtsrat Gerard Graßhoff in Wermelskirchen, Justizamtsinspektor/Justizamtsinspektorin: Roswitha Klütsch in Euskirchen u.
Gottfried Houf in Wipperfürth; Justizvollstreckungshauptsekretär Horst Slottke in Kerpen.
Ernannt:
Assessorin Katrin Arnold.
Ernannt:
z. Leitenden Oberstaatsanwalt - BesGr. R 3 -: Oberstaatsanwalt Andreas Lorscheid aus Bonn
b. d. GStA, z. Oberamtsanwalt: Amtsanwalt Frank Heinen in Aachen.
Ausgeschieden:
Staatsanwalt Peter Axel Werning aus Köln auf eigenen Antrag.
Ruhestand:
Leitender Oberstaatsanwalt Heiko Manteuffel in Köln, Leitender Oberstaatsanwalt Ernst Albrecht b. d. GStA.
Ernannt:
z. Richter am SG als weit. Aufsicht führender Richter: Richter am SG Matthias Bünger in
Detmold: z. Richter/in am SG: Richterin kraft Auftrags Dr. Andrea Ermacora in Aachen, Richter
Hartwig Specker in Köln; z. Regierungsamtsinspektorin - BesGr. A 9 m. AZ. -: Regierungsamtsinspektorin Monika Helene Kanthack in Münster; z. Justizhauptwachmeister: Benjamin
Spilker in Detmold.
Versetzt:
Richterin am SG Dr. Andrea Ermacora vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration nach Aachen.
Ruhestand:
Regierungsamtsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ. - Rolf Hageböcker in Duisburg.
Ausgeschieden:
Richterin Jana Christina Voss-Brück aus Essen auf eigenen Antrag.
175
Ernannt:
Assessor/in Daniel Beindorf, Julia Boermann, Hacer Bolat, Rebecca Kathrin Döring, Nina-Claire
Himpe, Clara Marie Moos.
Finanzgerichte
Ernannt:
z. Richter am FG: Richter Dr. Philipp Böwing-Schmalenbrock in Münster.
Ausgeschieden:
Vors. Richterin am FG Dr. Sabine Haunhorst in Münster durch Versetzung an den Bundesfinanzhof.
LAG-Bezirk Hamm
Ernannt:
z. Regierungsamtsrat: Regierungsamtmann Uwe Kosick in Hamm.
Justizvollzug
Ernannt:
z. Leitenden Regierungsdirektor - BesGr. A16 m. AZ -: Leitender Regierungsdirektor Thomas
König in Bochum; z. Dekanin: Pfarrerin - BesGr. A 14 - Uta Klose in Bochum; z. Oberregierungsrätin: Regierungsrätin Michaela Voßhagen in Hagen; z. Regierungsrätin: Assessorin
Alexandra Chinchilla Cartagena in Bielefeld-Senne; z. Sozialoberamtsrat: Sozialamtsrat Jürgen Taege in Gelsenkirchen; z. Regierungsoberamtsrätin: Regierungsamtsrätin Beatrix Mühlhans in Gelsenkirchen; z. Sozialamtsrat: Sozialamtmann Dirk Nelle in Werl; z. Regierungsamtfrau: Regierungsoberinspektorin Kerstin Linde in Herford; z. Justizvollzugsamtsinspektor BesGr. A 9 m. AZ. -: Justizvollzugsamtsinspektor Heinrich Wittenborg in Bielefeld-Brackwede; z.
Justizvollzugsamtsinspektor : Justizvollzugshauptsekretär/in Peter Henke u. Michael Koch in
Bielefeld-Senne, Uwe John in Fröndenberg, Robert Busch, Jürgen Franken, Bettina Grothof,
Thomas Houwman, Andreas Jansen, Uwe Jansen, Sylvia Joeris, Michael Körner, Reinhard
Lennartz, Frank Pelloth, Michael Reimund u. Marco Wardecki in Heinsberg; z. Justizvollzugshauptsekretär: Justizvollzugsobersekretär André Klarczynski, Markus Lücking u. Rainer Noll in
Bielefeld-Senne; z. Regierungshauptsekretärin: Regierungsobersekretärin Anja Gier in
Aachen.
Ruhestand:
Oberlehrer Aloys Ink in Geldern, Justizvollzugsamtsinspektor Werner Aretz, Leo Dahlmanns,
Heinz Laufens u. Dieter Staas in Heinsberg, Hans-Jürgen Gierlichs u. Jürgen Koball in Remscheid, Betriebsinspektor Dieter Hanke in Heinsberg.
176
erwünscht.
-
1
Präsidentin o. Präsident d. VG (R 4) in Arnsberg
1
Leitende Oberstaatsanwältin o. Leitender Oberstaatsanwalt (R 4) b. d. StA
in Münster
1
Leitende Oberstaatsanwältin o. Leitender Oberstaatsanwalt (R 4) b. d. StA
in Bonn
1
Vors. Richterin oder Vors. Richter am OLG (R 3) in Düsseldorf
1
Vizepräsidentin o. Vizepräsident d. LG (R 2 m. AZ.) in Paderborn
1
Direktorin o. Direktor d. AG (R 2 m. AZ.) in Gelsenkirchen
1
Oberstaatsanwältin o. Oberstaatsanwalt - als der ständ. Vertr. e. LOStA (R 2 m. AZ.) b. d. StA in Dortmund
1
Oberstaatsanwältin o. Oberstaatsanwalt - als der ständ. Vertr. e. LOStA (R 2 m. AZ.) b. d. StA in Bonn
1
Richterin o. Richter am AG - als d. ständ. Vertr. e. Dir. - (R 2) b. d. AG Wesel
1
Direktorin o. Direktor d. AG (R 2 m. AZ.) in Moers
1
Vors. Richterin o. Vors. Richter am LG (R 2) in Bonn
1
Vors. Richterin o. Vors. Richter am LG (R 2) in Bochum
177
1
Richterin o. Richter am AG - als weit. Aufsicht führ. Ri. - (R 2) b. d. AG
Detmold
1
Oberstaatsanwältin o. Oberstaatsanwalt (R 2) b. d. StA in Dortmund
1
Richterin o. Richter am FG in Münster
Bewerbungen sind innerh. einer Frist von zwei Wochen auf dem Dienstweg
einzureichen; Bewerber/innen, die nicht im öffentlichen Dienst stehen, reichen ihre Bewerbung bei dem Präs. d. FG in Münster ein. Wegen der Einstellungsvoraussetzungen wird auf das JMBl. NRW Nr. 21 v. 1. November
2011 Bezug genommen.
1
Richterin o. Richter am AG in Krefeld
1 o. mehrere
Richterin o. Richter am LG in Bochum
1
Richterin o. Richter am ArbG in Köln
je 1
Amtsanwältin o. Amtsanwalt in Arnsberg, Bochum, Essen u. Hagen
je mehrere
Amtsanwältin o. Amtsanwalt in Bielefeld u. Münster
1
Regierungsamtsrätin o. Regierungsamtsrat - Vollzugsabteilungsleiterin oder
Vollzugsabteilungsleiter - b. d. JVA Bielefeld-Senne
1 o. mehrere
Justizamtsrätin o. Justizamtsrat - Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben innerh. d. Sonderschlüssels wahrn. - im LG-Bezirk Duisburg
1
Sozialamtfrau o. Sozialamtmann mit gleichzeitiger Eignung für die Übertragung der Geschäfte einer Abteilungsleiterin/eines Abteilungsleiters b. d.
JVA Düsseldorf
- das Anforderungsprofil kann b. d. Leiterin der JVA Düsseldorf angefordert
werden-
1
Sozialoberinspektorin o. Sozialoberinspektor b. d. JVA Düsseldorf
1
nach dem Funktionenkatalog (FN 3 z. BesGr. A9 mD BBesG) - Bereichsleiter/ in - b. d. JVA Schwerte
1
Justizvollzugsamtsinspektorin oder ein Justizvollzugsamtsinspektor
(A 9 m. AZ.) - Bereichsleitung der Zweiganstalt Dinslaken - b. d. JVA Duisburg-Hamborn
- die Stellenbeschreibung mit Anforderungsprofil kann bei dem Leiter der
JVA Duisburg-Hamborn angefordert werden -
2
Bereichsleiter/in der Hafthäuser C und E - b. d. JVA Moers-Kapellen
- die Stellenbeschreibungen mit den Anforderungsprofilen können bei der
Leiterin der JVA Moers-Kapellen angefordert werden -
1
Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor - A 9 m. AZ. - Suchtberater/in - b. d. JVA Bielefeld-Brackwede
JVA Bielefeld-Brackwede angefordert werden 178
3
JVA Moers-Kapellen
mehrere
Schwerte
2
Justizvollzugshauptsekretärin o. Justizvollzugshauptsekretär (A 8) b. d.
JVA Moers-Kapellen
mehrere
Schwerte
2
Hauptwerkmeisterin o. Hauptwerkmeister (A8) b. d. JVA Castrop-Rauxel
Dozent/in an der FHR NRW (höherer Vollzugs- und Verwaltungsdienst)
Die Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen sucht eine Beamtin/einen Beamten
des höheren Vollzugs- und Verwaltungsdienstes, die/der bereit ist, im Abordnungsverhältnis ab
dem 1. August 2015 für mehrere Jahre als Dozent/in im Fachbereich Strafvollzug an der Fachhochschule tätig zu werden. Die Dozententätigkeit ist auf längstens sieben Jahre befristet. Von
den Bewerbern/Bewerberinnen wird die Bereitschaft zur Mitarbeit in dem der Fachhochschule
angegliederten Ausbildungszentrum der Justiz Nordrhein-Westfalen erwartet.
erwünscht.
Bewerbungen sind bis zum 15. Mai 2015 auf dem Dienstweg an den Direktor der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen zu richten.
Dozent/in an der FHR NRW (gehobener Vollzugs- und Verwaltungsdienst)
Die Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen sucht einen Beamten/eine Beamtin
des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes, der/die bereit ist, im Abordnungsverhältnis
ab dem 1. August 2015 für mehrere Jahre als Dozent/in an der Fachhochschule im Fachbereich
Strafvollzug vor allem die Studienfächer „Haushaltsrecht" und "Tarifrecht" zu lehren. Die Dozententätigkeit ist auf längstens sieben Jahre befristet.
179
erwünscht.
Bewerbungen sind bis zum 15. Mai 2015 auf dem Dienstweg an den Direktor der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen zu richten.
Gruppenleiterin o. Gruppenleiter b. d. LG Essen
Bei dem Landgericht Essen sind demnächst zwei Dienstposten eines Gruppenleiters/ einer
Gruppenleiterin des ambulanten Sozialen Dienstes zu besetzen. Die Funktion ist derzeit den
Besoldungsgruppen A 12 und A 13 zugeordnet. Bewerben können sich alle Beamtinnen/Beamten des gehobenen Sozialdienstes im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm.
Leiter/in d. Vollzugsgeschäftsstelle/Zahlstelle b. d. JVA Wuppertal-Vohwinkel
Bei der JVA Wuppertal-Vohwinkel ist die Funktion d. Leiters/Leiterin d. Vollzugsgeschäftsstelle/Zahlstelle zu besetzen. Die Funktion ist derzeit der Bandbreite der BesGr. A 8 bis A 9 BBesO
i. d. F. d. ÜBesG NRW zugeordnet. Ein Anspruch auf eine Beförderung kann aus der Übertragung dieser Funktion nicht hergeleitet werden. Das Stellen- und Anforderungsprofil kann beim
Leiter der JVA Wuppertal-Vohwinkel angefordert werden.
180
Düsseldorf, den 15. Mai 2015, Nr. 10
Inhaltsübersicht
Erteilung von Kopien oder Ausdrucken an Bevollmächtigte……………………………..
181
Verhaltensvorschriften für Jugendarrestanten……………………………………………..
182
Bekanntmachungen
182
Übersicht über die Geschäftstätigkeit der Vollstreckungsbeamten……………………….
183
Schließung der Justizvollzugsanstalt Büren………………………………………………..
185
185
188
Nr. 17. Erteilung von Kopien oder Ausdrucken
an Bevollmächtigte
AV d. JM vom 4. Mai 2015 (1400 - I. 144)
Im Interesse der Geschäftsvereinfachung haben die Gerichte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten Kopien oder Ausdrucke in dem in KV-Nr. 9000 Abs. 3 (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG),
KV-Nr. 2000 Abs. 3 (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 FamGKG) und KV-Nr. 31000 Abs. 3 (Anlage 1 zu §
3 Abs. 2 GNotKG) bezeichneten Umfang ohne ausdrücklichen Antrag zu erteilen; insoweit gilt
ein Antrag auf Erteilung von Kopien oder Ausdrucken als stillschweigend gestellt.
Hinsichtlich der in KV-Nr. 9000 Abs. 3 Nr. 3, KV-Nr. 2000 Abs. 3 Nr. 3 und KV-Nr. 3100 Abs. 3
Nr. 4 genannten Kopien oder Ausdrucke der Niederschriften gilt dies bei den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit jedoch nur für die in Teil 1 Hauptabschnitt 2 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) und in Teil 1 Hauptabschnitt 1 des Kostenverzeichnisses
(Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 Fam-GKG) aufgeführten Prozessverfahren und Ehe- und Folgesachen,
sowie in Lebenspartnerschaftssachen, die die Aufhebung der Lebenspartnerschaft auf Grund
des Lebenspartnerschaftsgesetzes und die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens
einer Lebenspartnerschaft zum Gegenstand haben.
181
In der Rechtsmittelinstanz können die Gerichte eine Ausfertigung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe in den in KV-Nr. 9000 Abs. 3 (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG), KV-Nr. 2000
Abs. 3 (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 FamGKG) und KV-Nr. 31000 Abs. 3 (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2
GNotKG) bezeichneten Umfang auch ohne ausdrücklichen Antrag fertigen und den Akten bei
Rücksendung an die Vorinstanz beifügen.
Im Übrigen ist in
a) arbeitsgerichtlichen Verfahren bei anderen Vertretungen nach § 11 ArbGG,
b) finanzgerichtlichen Verfahren bei anderen Vertretungen nach § 62 FGO,
c) sozialgerichtlichen Verfahren bei Vertretungen nach § 72 SGG (besonderer Vertreter)
und § 73 SGG (Bevollmächtigte und Beistände),
d) verwaltungsgerichtlichen Verfahren bei anderen Vertretungen nach § 67 VwGO
Abschnitt 1 Satz 1 entsprechend anzuwenden. Bei den Gerichten der Verwaltungs-, der Finanz-, der Sozial- und der Arbeitsgerichtsbarkeit gilt dies nicht für die in Nr. 9000 Abs. 3 Nr. 2
des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) genannten Ausfertigungen.
2
Diese AV tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die AV vom 30. November 2004 (1400 - I. 144) - JMBl. NRW 2005 S. 2 - außer Kraft.
Nr. 18. Verhaltensvorschriften für Jugendarrestanten
AV d. JM vom 8. Mai 2015 (4411 - IV B. 20)
Aufhebung
Die AV d. JM vom 1. Februar 1980 (4411 – IV B. 20) wird aufgehoben.
2
In-Kraft-Treten
Diese AV tritt am 15. Mai 2015 in Kraft.
Bekanntmachungen
Bekanntmachung d. JM vom 29. April 2015
(3180 - II. 32) - JMBl. NRW S. 182 -
Der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm hat folgende Gütestelle gemäß
§ 45 JustG NRW anerkannt:
Mohammad Azam Becker, Finkenstr. 12 a, 33609 Bielefeld,
Tel.: 0521-5237990
Fax: 0521-5237990
182
Nr. 13. Übersicht über die Geschäftstätigkeit der Vollstreckungsbeamten
(Gerichtsvollzieher und Vollziehungsbeamte der Justiz) im Haushaltsjahr 2014
Bekanntmachung des JM vom 4. Mai 2015 (2346 - Z. 1) - JMBl. NRW S. 183 - Übersicht für das Jahr 2013 im JMBl. NRW 2014 S. 192 -
A. Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
Lfd.
Nr.
OLG-Bezirk
Zahl der
Verfahren
VolldurchgeGerichtsvoll- Zustellungen Zustellungen Protest- Zwangsvoll- durchgestreckungs- auf Abnahführten
führten
unter Mitwir- aufträge streckungsvom Gezieher (einme der
aufträge
Vorund sonsti- Versteigekung der
richtsvollschl. Hilfskräfpfändungen der Justiz- Vermögensrungen
gen AufträPost
zieher perte)
auskunft
behörden
ge
sönlich bewirkt
1
2
1
2
3
4
5
Düsseldorf
Hamm
Köln
Summe 2014
Summe 2013
3
242,77
450,38
209,83
902,98
939,89
4
175.794
390.755
100.328
666.877
663.440
5
176.921
427.733
106.278
710.932
700.215
6
27
6
45
78
811
7
245.715
386.521
188.868
821.104
982.255
8
9
10
36
248
88
372
1.075
527
1.888
728
3.143
3.777
22.442
45.155
16.989
84.586
62.286
183
11
265.946
444.005
223.234
933.185
538.656
B. Vollziehungsbeamtinnen und -beamte der Justiz
Lfd.
Nr.
OLG-Bezirk
1
2
1
2
3
4
5
Düsseldorf
Hamm
Köln
Summe 2014
Summe 2013
Zahl der
Vollziehungsbeamten (einschl. Hilfskräfte)
Vollstreckungsaufträge der
Justizbehörden
3
4
6,60
7,76
8,49
22,86
31,19
5.871
5.833
12.524
24.228
49.946
184
Nr. 14. Schließung der Justizvollzugsanstalt Büren
Bekanntmachung des JM vom 30. April 2015
(4402 - IV. 1 Sdb. Büren)
- JMBl. NRW. S. 185 Die Justizvollzugsanstalt Büren wird mit Ablauf des 03.05.2015 geschlossen.
Personalnachrichten
Versetzt:
Justizobersekretärin Lysann Dorogi und Justizsekretär Klaus Fiebig aus Düsseldorf zum Landesamt für Besoldung und Versorgung.
OLG-Bezirk Hamm
Gerichte
Ernannt:
z. Vorsitzenden Richter/in am LG: Richterin am LG Katharina Killing in Essen und Richter am
LG Tim Schlözer in Dortmund; z. Richter/in am AG: Richter/in Thomas Goerge und Julia Jacobs in Bochum; z. Sozialamtsrat: Sozialamtmann Detlev Wuwer in Dortmund.
Ruhestand:
Justizoberamtsrat - BesGr. A 13 m. AZ -: Alfred Amshoff in Borken, Justizoberamtsrat Burghardt
Müller in Hagen, Justizamtsinspektorin - BesGr. A 9 m. AZ. - Auguste Funke in Marsberg u.
Carola Trumbach in Witten, Justizamtsinspektor Karl Heinz Baum in Arnsberg, Obergerichtsvollzieher - BesGr. A 9 m. AZ. - Ulrich Busse in Bad Oeynhausen.
Verstorben:
Direktor des AG Dr. Guido Klein in Halle.
Ernannt:
Assessor Dr. Marius Leven u. Marco Papa.
Ernannt:
z. Oberstaatsanwalt - als der ständige Vertreterin eines/einer Leitenden Oberstaatsanwalts/Leitenden Oberstaatsanwältin - BesGr. R 2 mit AZ -: Oberstaatsanwalt Ulrich Hettwer
aus Hamm in Hagen; z. Staatsanwalt als Gruppenleiter: Staatsanwalt Matthias Rhode u. Diet185
rich Streßig in Bochum; z. Staatsanwältin: Staatsanwältin (Richterin auf Probe) Linda Bertram
in Bielefeld; z. Justizamtsrätin: Justizamtfrau Susanne Kahlert aus Detmold in Bielefeld; z.
Justizamtfrau: Justizoberinspektorin Mareike Engel in Bielefeld; z. Justizamtsinspektorin:
Justizhauptsekretärin Heike Thiemann in Bochum.
Ruhestand:
Justizamtsinspektorin Kathi Schöningh in Münster.
Dr. Anna Labitzke Rathert (bisher RAK Berlin) in Recklinghausen.
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt Ivonne Bartling in Bielefeld und Manfred Westermann in Greven.
Rechtsanwalt und Notar Dr. Jens Schade von Bocholt nach Rhede.
Dr. h.c. Ernst-Albrecht von Renesse in Bochum, Dr. Thorsten Berenbrink in Bielefeld, Esther
Kessler in Bochum, Gisela Schulze Tast in Coesfeld, Dr. Horst Annecke in Bielefeld, Dietrich
von Glasenapp in Barntrup, Bettina Machner in Gütersloh, Beate Hellmich in Hamm, Henning
Wietschel in Gütersloh.
Christoph Dänzer-Vanotti in Essen, Matthias Fischer in Essen, Roswitha Angst in Eslohe, Michael Hellerforth, LL.M. M.A. in Essen, Ulf Stummeyer in Ibbenbüren, Jan Delaveaux in Essen,
Björn Taterka in Essen, Carsten Bissa in Dortmund, Carsten Graf von Rex in Essen, Carolin
Wolters in Rheda-Wiedenbrück.
OLG-Bezirk Köln
Gerichte
Ernannt:
z. Vorsitzenden Richter am LG: Richter am AG Theodor Schwingeler in Köln; z. Richter/in
am LG: Richter/in Dr. Nicole Prinz u. Dr. Alexander Christoph Linke in Köln; z. Richterin am
AG: Richterin Silvia Karolina Seilstorfer in Köln.
Versetzt:
Richter am LG Dr. Sebastian Puth als Richter am LG in Aachen.
186
Ruhestand:
Vorsitzender Richter am OLG Werner Schröders, Justizoberamtsrätin - BesGr. A 13 m. AZ. Ingeborg Stötzel in Wipperfürth.
Ernannt:
Assessor/in Sonja Andrea Lipus, Thomas Nagel u. Maximilian Witt.
Ernannt:
z. Oberstaatsanwalt: Staatsanwalt Jens Martin Scherf in Köln, z. Staatsanwältin: Staatsanwältin (Richterin auf Probe) Eva Thomas in Köln, z. Justizoberamtsrat - BesGr. A 13 m. AZ -:
Justizoberamtsrat Arthur Heinrich Quilitz in Köln.
Richter auf Probe
Ernannt:
Assessor Marius Saalmann und Gregory Skavron.
Finanzgerichte
Ernannt:
z. Vorsitzenden Richter am FG: Richter am FG Ulrich Werning in Münster.
Justizvollzug
Ernannt:
z. Regierungsamtsrat: Regierungsamtmann Erwin Scipio in Werl; z. Sozialoberinspektorin:
Sozialinspektorin Franca-Carina Büschenfeld, Kerstin Geueke, Anne Langer, Kirstin Plöger u.
Jessica Schach in Wuppertal-Ronsdorf; z. Justizvollzugsamtsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ. -:
Justizvollzugsamtsinspektor Thomas Thüring in Gelsenkirchen u. Hans-Joachim Hagge in
Rheinbach; z. Justizvollzugsamtsinspektor: Justizvollzugshauptsekretär Manfred Oynhausen
u. Volker Reichert in Bochum, Danny Janzen in Gelsenkirchen, Hans-Jörg Nawrath in Rheinbach u. Cornelia Weiken in Werl; z. Regierungsamtsinspektor: Regierungshauptsekretär Andreas Wegner in Schwerte; z. Justizvollzugshauptsekretär/in: Justizvollzugsobersekretär/in
Lars Bolsen u. Sebastian Freund in Bochum, Daniel Körner u. Marion Ludwig in Gelsenkirchen
u. Christian Czysz in Werl.
Ruhestand:
Leitender Regierungsdirektor Herbert Paffrath in Essen, Justizvollzugsamtsinspektor Johannes
Dömer in Bielefeld-Brackwede u. Gerhard Knorn in Werl, Betriebsinspektor Erich Radermacher
in Rheinbach.
187
erwünscht.
-
1
Präsidentin o. Präsident d. LG (R 6) in Bielefeld
1 o. mehrere Vors. Richterin o. Vors. Richter am OLG (R 3) in Düsseldorf
mehrere
Vors. Richterin oder Vors. Richter am OLG (R 3) in Köln
1
Vors. Richter/in am LAG (R 3) in Hamm
1
Vors. Richter/in am LAG (R 3) in Köln
1
Vors. Richterin o. Vors. Richter am VG in Düsseldorf
1
Direktorin o. Direktor d. AG (R 2) in Halle
1
Richterin o. Richter am AG - als d. ständ. Vertr. e. Dir. - (R 2) b. d. AG Ratingen
1
Direktorin o. Direktor d. AG (R 1 m. AZ.) in Blomberg
1
Richterin o. Richter am SG in Dortmund
1 o. mehrere Richterin o. Richter am LG in Essen
1
Richterin o. Richter am AG in Düsseldorf
1
Richterin o. Richter am AG in Düren für die planmäßige Anstellung von Richterinnen und Richter auf Probe aus dem Bezirk des OLG Köln
1
Richterin o. Richter am AG in Jülich für die planmäßige Anstellung von Richterinnen und Richter auf Probe aus dem Bezirk des OLG Köln
188
1
Staatsanwältin o. Staatsanwalt in Essen
- für die Ernennung im Eingangsamt von Richterinnen/Richtern auf Probe aus
dem Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Hamm -
1
- für die Ernennung im Eingangsamt von Richterinnen/Richtern auf Probe aus
dem Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Hamm -
1 o. mehrere Staatsanwältin o. Staatsanwalt in Bonn
dem Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Köln 1
Justizamtsrätin o. Justizamtsrat - Rechtspfleger/in - b. e. StA im GStA-Bezirk
Köln
1
Regierungsamtsrätin o. Regierungsamtsrat - stellvertr. Geschäftsleiter/-in - b. d.
VG Minden
1 o. mehrere Justizamtsrätin o. Justizamtsrat - Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben
innerh. d. Sonderschlüssels wahrn. - im LG-Bezirk Mönchengladbach
1
Regierungsamtfrau o. Regierungsamtmann b. e. VG o. b. d OVG
1
Justizamtfrau o. Justizamtmann - Rechtspfleger/in o. Sachbearbeiter/in - b. d.
StA Detmold
1
Justizamtfrau o. Justizamtmann - Sachbearbeiter/in in Justizverwaltungssachen b. d. LG Köln
1
StA Bielefeld
1
Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor (A 9 m. AZ.) - Bereichsleiter/in Haus 2 - Jugendstrafhaft - b. d. JVA Iserlohn
- das Anforderungsprofil kann beim Leiter der JVA Iserlohn angefordert werden -
1
Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor (A 9 m. AZ) - Ausbildungsleitung - b. d. JVA Wuppertal-Ronsdorf
- das Anforderungsprofil kann bei dem Leiter der JVA Wuppertal-Ronsdorf angefordert werden -
1
Regierungsamtsinspektorin o. Regierungsamtsinspektor (A 9) - Personalsachbearbeiter/in - b. d. JVA Bochum-Langendreer - Berufsförderungsstätte - das Anforderungsprofil kann b. d. Leiterin der JVA Bochum-Langendreer - Berufsförderungsstätte - angefordert werden -
1
Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor (A 9) - Sport- und
Freizeitkoordinator/in - b .d. JVA Castrop-Rauxel
- das Anforderungsprofil kann beim Leiter der JVA Castrop-Rauxel angefordert
werden -
2
Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor (A 9) b. d. JVA
Dortmund
189
2
Justizvollzugshauptsekretärin o. Justizvollzugshauptsekretär (A 8) b. d. JVA
Dortmund
1
Hauptwerkmeisterin o. Hauptwerkmeister b. d. JVA Werl
1
Erste Justizhauptwachtmeisterin o. Erster Justizhauptwachtmeister (A 6) - stellv.
Leiter/in der Justizwachtmeisterei - b. d. OLG Düsseldorf
1
Erste Justizhauptwachtmeisterin o. Erster Justizhauptwachtmeister (A 6) - stellvertr. Leiter(in) d. Wachtmeisterei - b. d. StA Bielefeld
1
Erste Justizhauptwachtmeisterin o. Erster Justizhauptwachtmeister (A 5) b. d.
StA Siegen
1 o. mehrere Erste Justizhauptwachtmeisterin o. Erster Justizhauptwachtmeister (A 5) b. e.
StA im GStA-Bezirk Köln
je 1
Notarin o. Notar i. d. AG-Bez. Medebach, Warstein, Rheda-Wiedenbrück, Herne,
Witten, Blomberg, Kamen, Bottrop, Dorsten, Gelsenkirchen, Gelsenkirchen-Buer,
Gladbeck, Hattingen, Altena, Plettenberg, Beckum, Coesfeld, Dülmen, Gronau
(Westf.), Lüdinghausen, Tecklenburg, Brakel, Delbrück *
je 2
Notarin o. Notar i. d. AG-Bez. Arnsberg, Bocholt, Halle (Westf.), Herford, Lübbecke, Rahden, Lemgo, Lünen, Lüdenscheid, Ahaus, Ahlen, Borken, Warendorf,
Lippstadt *
je 3
Notarin o. Notar i. d. AG-Bez. Bünde, Iserlohn, Schwelm, Ibbenbüren *
je 4
Notarin o. Notar i. d. AG-Bez. Detmold, Unna, Essen, Marl, Rheine *
5
Notarin o. Notar i. d. AG-Bez. Soest *
je 6
Notarin o. Notar i. d. AG-Bez. Minden, Bad Oeynhausen, Bochum *
je 7
Notarin o. Notar i. d. AG-Bez. Bielefeld, Gütersloh, Paderborn, Siegen *
je 8
Notarin o. Notar i. d. AG-Bez. Hamm *
je 9
Notarin o. Notar i. d. AG-Bez. Recklinghausen, Dortmund, Hagen, Steinfurt *
14
Notarin o. Notar i. d. AG-Bez. Münster *
je 2
Notarin o. Notar i. d. AG-Bez. Duisburg, Duisburg-Ruhrort, Mülheim an der Ruhr *
3
Notarin o. Notar i. d. AG-Bez. Emmerich am Rhein*
4
Notarin o. Notar i. d. AG-Bez. Duisburg-Hamborn*
je 6
Notarin o. Notar i. d. AG-Bez. Dinslaken, Oberhausen *
* Bewerbungen sind bis zum 15.06.2015 b. d. Präs. d. Landgerichts einzureichen, in deren oder
dessen Bezirk sich die Notarstelle befindet. Für die Bewerbung ist nach Möglichkeit der dafür
vorgesehene Vordruck RA/Not 1 zu verwenden, der bei der Verwaltung d. Landgerichts ange-
190
fordert und im Internet unter www.justiz.nrw.de - Stichwort Formulare/Merkblätter - aufgerufen
werden kann.
Bei der JVA Wuppertal-Vohwinkel ist die Funktion d. Leiters/Leiterin d. Vollzugsgeschäftsstelle/Zahlstelle zu besetzen. Die Funktion ist derzeit der Bandbreite der BesGr. A 8 bis A 9 m. AZ.
BBesO i. d. F. d. ÜBesG NRW zugeordnet. Ein Anspruch auf eine Beförderung kann aus der
Übertragung dieser Funktion nicht hergeleitet werden. Das Stellen- und Anforderungsprofil kann
beim Leiter der JVA Wuppertal-Vohwinkel angefordert werden.
Rücknahme:
Folgende Ausschreibung aus dem JMBL. NRW Nr. 9 v. 1. Mai 2015 wird hiermit zurückgenommen:
Bei der JVA Wuppertal-Vohwinkel ist die Funktion d. Leiters/Leiterin d. Vollzugsgeschäftsstelle/Zahlstelle zu besetzen. Die Funktion ist derzeit der Bandbreite der BesGr. A 8 bis A 9 BBesO
i. d. F. d. ÜBesG NRW zugeordnet. Ein Anspruch auf eine Beförderung kann aus der Übertragung dieser Funktion nicht hergeleitet werden. Das Stellen- und Anforderungsprofil kann beim
191
Düsseldorf, den 1. Juni 2015, Nr. 11
Inhaltsübersicht
Erteilung von Urteilskopien oder Urteilsausdrucken an die Rechtsanwaltskammern in
Gebührenprozessen……………………………………………………………………………
192
Bekanntmachungen
Übersicht über die Tätigkeit der Schiedspersonen im Jahre 2014……………………….
193
Vorstände der Rechtsanwaltskammern und der Notarkammern………………………….
194
195
199
Nr. 19. Erteilung von Urteilskopien oder Urteilsausdrucken
an die Rechtsanwaltskammern in Gebührenprozessen
AV d. JM vom 15. Mai 2015 (5605 - Z. 37)
- JMBl. NRW S. 192 Die AV d. JM vom 3. Februar 2014 (5605 - Z. 37) wird wie folgt geändert:
1.
Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„Erteilung von Urteilskopien oder Urteilsausdrucken an die Notarkammern und die Rechtsanwaltskammern in Gebührenprozessen“
2.
Abschnitt 1 wird wie folgt gefasst:
„In allen Gebührenprozessen, in denen der Vorstand einer nordrhein-westfälischen Notar- oder
Rechtsanwaltskammer ein Gutachten erstattet hat, ist diesem eine Kopie oder ein Ausdruck des
rechtskräftigen Urteils zu übersenden.“
3.
Diese AV tritt sofort in Kraft.
192
Bekanntmachungen Nr. 15. Übersicht
über die Tätigkeit der Schiedspersonen im Jahre 2014
Bekanntmachung d. JM vom 18.05.2015 (3181 - I. 1) - JMBl. NRW S. 193 Letzte Übersicht für das Jahr 2013 - JMBl. 2014 S. 181 -
Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
Lfd.
OLG-Bezirk
Nr.
Zahl der
Schiedspersonen
Zahl der
Anträge auf
Schlichtungsverhandlung
Zahl der
Fälle, in
denen
beide
Parteien
erschienen
sind
Zahl der
durch
Vergleich
erledigten
Fälle
Zahl der
Fälle, in
denen
eine
Partei
nicht
erschienen ist
Summe der Gebühren
(ohne Auslagen), die
zugeflossen sind
Strafsachen
Zahl der
erteilten
Erfolglosigkeitsbescheinigungen
gem. § 29
a
Abs. 1
Buchst. c)
SchAG
NRW
Zahl der
Fälle, in
denen der
Streit formlos, d.h.
ohne Einleitung eines
Schlichtungsverfahrens,
beigelegt
wurde*
Zahl der
Anträge
auf
Schlichtungsverhandlung
Zahl der
Fälle, in
denen
beide
Parteien
erschienen
sind
Zahl der
Fälle, in
denen der
Sühneversuch
Erfolg
gehabt
hat
Zahl der
Personen,
gegen die
Ordnungsgeld nach
§ 39
SchAG
festgesetzt
worden ist
Zahl der Fälle, in
denen der Streit
formlos, d.h. ohne
Einleitung eines
Schlichtungsverfahrens, beigelegt wurde*
den
Gemeinden
EURO
den
Schiedsämtern
EURO
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
1
2
Düsseldorf
Hamm
261
630
1.340
2.101
1.107
1.750
633
1.080
191
302
234
340
1.350
1.826
325
576
270
489
164
267
10
17
267
325
15.198,70
24.226,40
17.899,65
28.654,84
3
Köln
insgesamt
221
897
750
469
109
185
1.150
297
239
125
12
276
11.256,52
11.186,82
1.112
4.338
3.607
2.182
602
759
4.326
1.198
998
556
39
868
50.681,62
57.741,31
* Fälle, in denen die Stellung eines Antrags aufgrund des zwischen Bürger und Schiedsperson geführten Gesprächs über den Streit unterbleibt ("Tür- und Angelfälle") oder in denen die Schiedsperson ein Gespräch
zwischen den Streitparteien vermittelt, ohne dass ein förmlicher Schlichtungsantrag gestellt wurde.
193
Nr. 16. Vorstände der Rechtsanwaltskammern und der Notarkammern
Bekanntmachung d. JM vom 26. Mai 2015
(1202 - Z. 42) - JMBl. NRW. S. 194 Bekanntmachung vom 28. Mai 2013 (JMBl. NRW 2012, S. 140)
I.
Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf setzt sich aufgrund der Neu- bzw. Wiederwahl vom 22.04.2015 seit diesem Tage wie folgt zusammen:
Rechtsanwalt Dr. Malte Abel in Meerbusch
Rechtsanwältin Dr. Isolde Bölting in Remscheid
Rechtsanwalt Dr. Jürgen Breuer in Neuss
Rechtsanwalt Dr. André Bruckhaus in Krefeld
Rechtsanwalt Dr. Klaus Gründler in Duisburg
Rechtsanwalt Michael Grütering in Düsseldorf
Rechtsanwalt Titus Heck in Moers
Rechtsanwalt Dr. Damian Hecker in Düsseldorf
Rechtsanwältin Leonora Holling in Düsseldorf
Rechtsanwalt Dr. Claus-Henrik Horn in Düsseldorf
Rechtsanwalt Dr. Nikolas Hübschen, LL.M., in Düsseldorf
Rechtsanwalt Dr. Andreas Karl in Düsseldorf
Rechtsanwalt Dr. Till Christopher Knappke in Düsseldorf
Rechtsanwalt Peter Köllner in Voerde
Rechtsanwalt Olaf Kranz in Düsseldorf
Rechtsanwältin Nicola Kreutzer in Düsseldorf
Rechtsanwalt Rolf Krings in Haan
Rechtsanwältin Dr. Martina Lewen in Duisburg
Rechtsanwalt Dr. Bernd Marcus in Mönchengladbach
Rechtsanwalt Hermann Moseler in Duisburg
Rechtsanwalt Dr. Sven-Joachim Otto in Düsseldorf
Rechtsanwältin Andrea Post in Wuppertal
Rechtsanwalt Heinz Rulands in Mönchengladbach
Rechtsanwalt Dr. Christian Schmidt in Krefeld
Rechtsanwalt Herbert P. Schons in Duisburg
Rechtsanwalt Dr. Volker Schumacher in Düsseldorf
Rechtsanwalt Karl-Heinz Silz in Goch
Rechtsanwalt Dr. Dirk Uwer in Düsseldorf
Rechtsanwalt Dr. Philipp Voet van Vormizeele in Neuss
Rechtsanwalt Frank Witte in Wuppertal
II.
Das Präsidium der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf setzt sich aufgrund der Neu- bzw. Wiederwahl in der Vorstandssitzung vom 20.05.2015 wie folgt zusammen:
Rechtsanwalt Herbert P. Schons in Duisburg, Präsident
Rechtsanwalt Dr. Christian Schmidt in Krefeld, Vizepräsident
Rechtsanwalt Titus Heck in Moers, Schriftführer
Rechtsanwältin Leonora Holling in Düsseldorf, Schatzmeisterin
Rechtsanwalt Olaf Kranz in Düsseldorf
Rechtsanwalt Dr. Bernd Marcus in Mönchengladbach
Rechtsanwalt Karl-Heinz Silz in Goch
Rechtsanwalt Dr. Philipp Voet van Vormizeele in Neuss
194
Personalnachrichten
Gerichte
Ernannt:
z. Richterin/Richter am AG: Richterin Corinne Seidel in Duisburg-Ruhrort; z. Justizamtsrätin/
-amtsrat: Justizamtfrau/-amtmann Gabriele Kordus in Düsseldorf und Dieter Gasthaus in Kleve; z. Ersten Justizhauptwachtmeister - BesGr A 6 -: Erster Justizhauptwachtmeister BesGr. A 5 - Wolfgang Steffens aus Erkelenz; z. Ersten Justizhauptwachtmeisterin: Justizhauptwachtmeisterin Susanne Teuerkauf aus Langenfeld.
Ruhestand:
Richterin am LG Helga zum Bruch und Richterin am AG Petra Peitz in Mönchengladbach.
Ernannt:
Assessorin Dr. Eike Eden und Anita Hellebrandt.
Ruhestand:
Oberstaatsanwalt/-anwältin Klaus Bronny u. Margarita Irene Teschendorf b. d. GStA, Justizamtsinspektorin - BesGr A 9 m. AZ. - Brunhild Reikowski in Duisburg.
Ernannt:
Assessor Dr. Christoph Hebbecker.
Notare
Notar Dieter Schulze Horstrup in Duisburg-Hamborn.
OLG-Bezirk Hamm
Gerichte
Ernannt:
z. Vors. Richter am OLG: Vizepräsident des LG - BesGr. R 2 m. AZ - Wilhelm Sasse aus Paderborn, Vorsitzender Richter am LG Jochen Geue aus Bielefeld u. Richter am OLG HansHerbert Pfeffer-Schrage; z. Richter am OLG: Prof. Dr. Karl Riesenhuber; z. Richter am AG
- als d. std. Vertr. e. Dir. - BesGr. R 2 -: Richter am AG Bernhard Wilken in Rheine; z. Richte195
rin am LG: Richterin Annelen Knierim in Hagen; z. Justizamtsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ. -:
Justizamtsinspektor Heinz Jürgen Kayser in Unna.
Ausgeschieden:
Richter am AG Martin Speyer durch Versetzung in den Geschäftsbereich des Niedersächsischen Justizministeriums.
Ruhestand:
Direktor/in des AG -BesGr. R 2 m. AZ - Rita Finke-Gross in Bochum und Peter-Wilhelm Alte in
Lüdenscheid, Vorsitzender Richter am LG Dr. Herbert Tschersich in Dortmund, Richter am AG
- als weiterer Aufsicht führender Richter - Josef Knierbein in Dortmund, Sozialamtsrat Wolfgang
Höffler in Dortmund, Justizamtfrau Dorit Beekmann in Iserlohn, Justizamtsinspektor - BesGr. A
9 m. AZ - Michael Gehrling in Essen, Siegfried Entrich in Iserlohn, Obergerichtsvollzieher BesGr. A 9 m. AZ - Reinhard van der Maaten in Münster, Justizamtsinspektorin Petra Gill in
Hagen.
Ernannt:
Assessor/in Viktor Friesen, Kristin Hullerum u. Edith Mandla.
Versetzt:
Oberstaatsanwältin Dr. Barbara Vogelsang aus Dortmund nach Münster.
Ruhestand:
Leitender Oberstaatsanwalt - BesGr. R 3 - Peter Ortlieb in Hamm, Erster Justizhauptwachtmeister Hartmut Holtmann in Bielefeld, Erster Justizhauptwachtmeister Joachim Schlenczek in Essen.
Paul Berlage in Münster, Hester Beuvers (bisher RAK Stuttgart) in Gelsenkirchen, Lars Hendrik
Blossfeld (bisher RAK Düsseldorf) in Lüdenscheid, Hans-Joachim Börgel in Bad Lippspringe,
Andreas Braun (bisher RAK Düsseldorf) in Gelsenkirchen-Buer, Ali Delzendeh (bisher RAK
Düsseldorf) in Dortmund, Verena Dienst in Münster, Anna-Kristina Fecke in Marl, Anna Christina Feegers in Essen, Saskia Gotthal in Münster, Gerrit Gottschalk in Marl, Christian Hahn,
LL.M. (bisher RAK Düsseldorf) in Bielefeld, Daniel Heggen in Münster, Ludger Hinsen (bisher
RAK Berlin) in Münster, Sven Hoischen in Herford, Dr. Wolfgang Jäckle in Münster, Jörn Janzen in Dortmund, Lukas Kahl, LL.B. in Münster, Dr. Katharina Klabun (bisher RAK Hamburg) in
Münster, Carina Krautstrunk in Brilon, Dirk Kreye (bisher RAK Oldenburg) in Ibbenbüren, Henning Krüger in Dortmund, Kristina Ksoll in Witten, Dr. Beate Maasch-Feisel in Bochum, Franziska Mählmann in Dortmund, Elke Menrath in Essen, Kolja Mischok in Bielefeld, Peter Möller
(bisher RAK Sachsen-Anhalt) in Meschede, Fabian Nest in Herne, Carolin Oberpenning in
Bielefeld, Engin Özcan (bisher RAK Düsseldorf) in Paderborn, Eerke Pannenborg, LL.M. in
Dortmund, Markus Piontek, LL.M.(Taxation) in Bielefeld, Matthias Prull (bisher RAK Köln) in
Dortmund, Cordula Raith in Dortmund, Tobias Reinhardt in Lüdenscheid, Dr. Reinhard Ruhe in
196
Minden, Rolf Wilhelm Rupietta (bisher RAK Düsseldorf) in Gelsenkirchen, Sören Norman Sänger in Dortmund, Michael Siepmann in Münster, Dr. Benjamin Schulz in Essen, Maik Schulze in
Bochum, Sophia Schulze Greving in Stadtlohn, Kerstin Steinhart, LL.M. in Bochum, Prof. Ulrich
Stephan in Rheine, Alexandra Ruth von Hobe in Bochum, Sebastian Wagner in Dortmund, Uwe
Hendrik Wannicke (bisher RAK Zweibrücken) in Ahlen, Nora Wessendorf in Rheine, Laurenz
Johannes Wilken in Münster.
Aufnahmen nach EuRAG / Aufnahmen gemäß § 206 BRAO:
Önder Uluer (Avukat) in Essen.
Christopher Beele in Hamm, Stefan Ortmann, LL.M. in Hamm, Peter Gründig in Dortmund, Jörg
Scheibe, LL.M. in Dülmen, Malte Wietfeld in Herford, Dr. Ulrike Tonner in Münster, Lija Maymadathil in Essen, Dr. Dietrich Vollmer in Hilchenbach, Katharina Schockenhoff in Bielefeld, Nadine Howe in Münster, Heiko Müller in Arnsberg.
Christina Issleib, LL.M. in Gevelsberg, Josef Hinkers in Essen, Dr. Patrick Nordhues in Essen.
Rechtsanwälte und Notare Hermann-Josef Schütte in Schloß Holte-Stukenbrock, Ulf Breitkreutz
in Recklinghausen, Dr. Bernd Klein in Essen und Gerhard Düntzer und Dr. Horst Eggermann in
Münster.
OLG-Bezirk Köln
Gerichte
Ernannt:
z. Richter am LG: Richter Dr. Daniel Lübcke in Bonn; z. Richterin am AG: Richterin Maike
Herzog in Eschweiler.
Versetzt:
Richter am AG Christoph Turnwald an das AG Siegburg.
Ruhestand:
Vorsitzender Richter am OLG Werner Schröders, Sozialamtsrat Dietmar Ernst in Köln, Justizamtfrau Barbara Boettcher in Brühl.
Ernannt:
Assessor/in Sabrina Claudia Ditzel, Jennifer Tönshoff, Sara Weirich, Christoph Huppertz, Dr.
Ralph Eberhard Tassilo von Olshausen u. Dr. Christian Andreas Schlicht.
197
Ernannt:
z. Oberstaatsanwalt: Staatsanwalt Dr. Michael Hermesmann aus Bonn b. d. GStA.
Versetzt:
Leitender Oberstaatsanwalt Jakob Klaas von Bonn nach Köln.
Ruhestand:
Justizhauptsekretär Franz Dieter von Jakusch in Aachen.
Ernannt:
Assessorin Sara Christine Claaßen und Janina Menzel.
Ernannt:
z. Vors. Richter am OVG: Richter am OVG Dr. Michael Schnieders; z. Richterin am OVG:
Richterin am VG Kathrin Junkerkalefeld aus Minden; z. Richter am OVG im Nebenamt: Universitätsprofessor Dr. Klaus Ferdinand Gärditz; z. Vors. Richter am VG: Richter am VG Dr.
Ralf Höhne in Münster; z. Richter/in am VG: Richter/in Johannes Orth in Aachen und Ursula
Hüsch in Düsseldorf; z. Regierungsamtsrät/in: Regierungsamtfrau/mann Margareta Bischof in
Köln und Dirk Rutkowski in Münster; z. Regierungsamtfrau/mann: Regierungsoberinspektor/in
Monika Blömers b. d. OVG, Stefan Keller in Aachen und Corinna Herzog in Düsseldorf; z. Justizamtsinspektorin: Justizhauptsekretärin Christa Lenderich b. d. OVG; z. Justizhauptsekretärin: Justizobersekretärin Anke Söntgen in Köln.
Versetzt:
Richterin Dr. Ida Wilhelm aus Düsseldorf an das Landgericht Köln.
Ruhestand:
Vors. Richter am OVG Dr. Jens Schachel, Richter am OVG Peter Werkmeister, Vors. Richter
am VG Dr. Joachim Becker in Münster, Richter am VG Günter Lütz in Gelsenkirchen und Heinz
Meuser in Köln.
Ernannt:
Assessor/in Daniela Cremer, Dr. Christoph Czaplik, Anna Kane, Judith Köstering, Jennifer Musil, Stefanie Rosarius.
198
LAG-Bezirk Hamm
Ernannt:
z. Regierungsamtsinspektorin: Regierungshauptsekretärin Jutta Kühnhenrich in Hamm.
Ruhestand:
Vors. Richterin am LAG Maria Hackmann in Hamm u. Direktor d. ArbG Gerhard Stiens in Dortmund.
Justizvollzug
Ernannt:
z. Regierungsrätin: Dipl-Psych. Yvonne Dabringhaus in Hagen; z. Regierungsoberamtsrat:
Regierungsamtsrat Wolfgang Fengels in Kleve; z. Justizvollzugsamtsinspektor: Justizvollzugshauptsekretär Thomas Honings, Heinz Krebs, Franz-Jörg Müller u. Jochen Samberg in
Aachen, Hendrik Wandt in Hövelhof; z. Justizvollzugshauptsekretär: Justizvollzugsobersekretär Marcel Luttermann in Aachen.
Ruhestand:
Justizvollzugsamtsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ. - Karl-Heinz Bennemann in Bochum u. Theo
Erretkamps in Geldern, Justizvollzugsamtsinspektor Peter Peters in Bielefeld-Brackwede u.
Klaus-Dieter Jörißen in Moers-Kapellen.
erwünscht.
-
1
Direktorin o. Direktor d. AG (R 2 m. AZ.) in Hagen
199
1
Direktorin o. Direktor d. AG (R 2 m. AZ.) in Leverkusen
mehrere
Richterin o. Richter am OLG in Köln
- die Besetzung der Planstellen soll ausschließlich im Wege der Beförderung erfolgen -
1 o. mehrere
Vors. Richterin o. Vors. Richter am LG (R 2) in Essen
1
Richterin o. Richter am AG - als d. ständ. Vertr. e. Dir. - (R 2) in Dorsten
1
Richterin o. Richter am AG in Halle
1 o. mehrere
Richterin o. Richter am AG in Brilon
2
Richterin o. Richter am SG in Duisburg
mehrere
1
Richterin o. Richter am AG in Steinfurt
1
1
Oberamtsanwältin o. Oberamtsanwalt (A 13 m. AZ) b. d. StA Dortmund
1
Oberamtsanwältin o. Oberamtsanwalt (A 13) b. d. StA Bielefeld
1 o mehrere
Regierungsrat o. Regierungsrätin - fliegend - f. d. Geschäftsleiter/-innen
der Land- und Amtsgerichte im Geschäftsbereich des Oberlandesgerichts
Hamm sowie f. d. Sachgebietsleiter/-innen des Oberlandesgerichts
Hamm. Die Ausschreibung wendet sich nur an Justizoberamtsräte/rätinnen, denen ein auch einer Besoldungsgruppe des höheren Dienstes
zugeordneter Dienstposten bereits endgültig übertragen ist.
1
Regierungsoberinspektor o. Regierungsoberinspektorin b. d. JVA Wuppertal-Vohwinkel
1
- verantwortl. Schichtdienstleiter/in - b. d. JVA Düsseldorf
- das Anforderungsprofil kann bei der Leiterin der JVA Düsseldorf angefordert werden -
1
- Leitung des allgemeinen Vollzugsdienstes - b. d. JVA DuisburgHamborn
1
- Bereichsleitung des Haftbereichs II - b. d. JVA Duisburg-Hamborn
200
je 1
Regierungsamtsinspektorin o. Regierungsamtsinspektor b. d. SG Gelsenkirchen u. Köln
1
JVA Detmold.
1
b. e. StA im GStA-Bezirk Köln
Geschäftsleiter/in b. d. VG Düsseldorf:
Bei dem VG Düsseldorf ist demnächst der Dienstposten der Geschäftsleiterin/des Geschäftsleiters zu besetzen. Die Funktion ist derzeit in der Bandbreite den Besoldungsgruppen A 13 bis
A 14 BBesO i.d.F. d. ÜBesG NRW (höherer Dienst / Aufstiegsbeamte) zugeordnet. Bewerben
können sich alle Beamtinnen und Beamten des gehobenen Justizdienstes sowie alle Beamtinnen und Beamten, denen ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 oder A 14 BBesO i.d.F. d.
ÜBesG NRW (höherer Dienst / Aufstiegsbeamte) übertragen ist. Bewerbungen sind innerhalb
von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung auf dem Dienstweg an die Präsidentin des OVG
für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zu richten.
Verwaltungsleiter/in - zugleich ständ. Vertreter/in der Leiterin - b. d. JVA BochumLangendreer
Bei der JVA Bochum-Langendreer - Berufsförderungsstätte - ist der Dienstposten für die Verwaltungsleiterin oder den Verwaltungsleiter - zugleich ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Leiterin - der JVA Bochum-Langendreer - Berufsförderungsstätte - zu besetzen. Die
Funktion ist derzeit in Bandbreite den Besoldungsgruppen A 13 g.D. bis A 13 h.D. BBesO i.d.F.
d. ÜBesG NRW zugeordnet. Das Anforderungsprofil kann bei dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen erbeten werden.
Verwaltungsleiter/in b. d. JVA Siegburg
Bei der JVA Siegburg ist der Dienstposten für die Verwaltungsleiterin oder den Verwaltungsleiter zu besetzen. Die Funktion ist in der Bandbreite den BesGr. A 12 bis A 13 g.D. BBesO i.d.F.
d. ÜBesG NRW zugeordnet. Das Anforderungsprofil kann b. d. Justizministerium des Landes
Nordrhein-Westfalen erbeten werden.
Lehrer bei der JVA Bochum
Bei der JVA Bochum ist die Funktion eines Oberlehrers zu besetzen. Die Funktion ist der
BesGr. A13 gehobener Dienst zugeordnet. Das Anforderungsprofil kann beim Leiter der JVA
Bochum angefordert werden.
Sozialdienst b. d. JVA Willich I
Bei der JVA Willich I ist ab dem 25.06.2015 und bis zum 21.04.2016 befristet eine Stelle im Sozialdienst zu besetzen. Das Anforderungsprofil kann bei der Leiterin der JVA Willich I angefordert werden. Kontakt: [email protected]
Rücknahme:
1
– stellvertretende/r Leiter/in des allgemeinen Vollzugsdienstes – b. d. JVA
Bielefeld-Brackwede (JMBl. NRW Nr. 4 v. 15. Februar 2015)
201
Düsseldorf, den 15. Juni 2015, Nr. 12
Inhaltsübersicht
Anweisung für die Behandlung von Fundsachen und anderen unanbringlichen Sachen
(Fundsachenanweisung)………………………………………………………………………
202
Bekanntmachungen
Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung Justizvollzug bei dem Justizministerium
des Landes Nordrhein-Westfalen…………………………………………………………….
203
Feststellung von Alkohol und anderen berauschenden Mitteln bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen…………
204
Hauptpersonalrat Justizvollzug bei dem Justizministerium des Landes NordrheinWestfalen………………………………………………………………………………………..
223
Öffentliches Auftragswesen; hier: Vergabe von Aufträgen an Justizvollzugsanstalten..
223
Übersicht über den Geschäftsanfall bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften im
Jahr 2014………………………………………………………………………………………..
261
274
278
Nr. 20. Anweisung für die Behandlung von Fundsachen und anderen
unanbringlichen Sachen
(Fundsachenanweisung)
AV d. JM vom 29. Mai 2015 (5335 - I. 1)
- JMBl. NRW S. 202 Die AV d. JM vom 3. September 2003 (5335 - I D. 1) - JMBl. NRW S. 218 -, zuletzt geändert
durch AV d. JM vom 25. Oktober 2010 (5335 - I. 1) - JMBl. NRW S. 308 - wird wie folgt geändert:
202
I.
1.
In Nr. 2.1 werden die Wörter „vergleichbaren Angestellten“ durch die Wörter „Beschäftigten vergleichbarer Entgeltgruppen“ ersetzt.
2.
In Nr. 8.1 werden die Wörter „Kasse (Zahlstelle)“ durch die Wörter „Gerichtskasse, Gerichtszahlstelle oder Anstaltszahlstelle“ ersetzt.
3.
Nr. 11 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Für das Verfahren der Gerichtsvollzieher gilt § 180, für die Bekanntmachung des Versteigerungstermins § 182 der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher.“
4.
In Nr. 14.1 werden die Wörter „Kasse (Zahlstelle)“ durch die Wörter „Gerichtskasse, Gerichtszahlstelle oder Anstaltszahlstelle“ ersetzt.
5.
Nr. 16 Satz 1 1. Halbsatz wird wie folgt gefasst:
„Bargeld, das in Kassen- oder Zahlstellenräumen gefunden wird,“
II.
Diese AV tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Bekanntmachungen
Nr. 17. Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung Justizvollzug
bei dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
Bekanntmachung d. JM vom 22. Mai 2015 (2702 - Z. 9)
- JMBl. NRW S. 203 Die am 07. Mai 2015 gewählte Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung Justizvollzug bei
dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen setzt sich wie folgt zusammen:
Vorsitzender:
Justizvollzugsobersekretäranwärter
Danny Ralf Lange
Justizvollzugsanstalt Willich I
stellvertretende Vorsitzende:
Verwaltungsbeschäftigte
Sarah Kullmitz
Justizvollzugsanstalt Köln
203
weitere Mitglieder:
Sahin Osoy
Justizvollzugsanstalt Heinsberg
Justizvollzugsobersekretäranwärterin
Jennifer Bartmann
Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Vohwinkel
David Finke
Justizvollzugsanstalt Bochum
Anschrift:
Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung
Justizvollzug bei dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
Scharnhorstraße 1 (JVA Willich I, Zweiganstalt Mönchengladbach)
41063 Mönchengladbach
Nr. 18. Feststellung von Alkohol und anderen berauschenden Mitteln bei Straftaten und
Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen
Gem. RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales (402 - 57.01.35),
d. Justizministeriums (4103 - III. 29), d. Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und
Verkehr (III B 2-21-34/34) u. d. Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung (232 1.09.14.03) v. 27. April 2015
Allgemeines
Bei Verdacht einer unter der Einwirkung von Alkohol oder anderen, allein oder im Zusammenwirken mit Alkohol, auf das Zentralnervensystem wirkenden Stoffen (Medikamente, Drogen)
begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit ist zu prüfen, ob zu Beweiszwecken eine Atemalkoholmessung, eine körperliche Untersuchung, eine Blutentnahme, eine Urinprobe oder eine
Haarprobe in Betracht kommen. Besonders wichtig sind diese Maßnahmen bei Verdacht
schwerwiegender Straftaten und Verkehrsstraftaten, bei denen eine Sicherstellung oder Beschlagnahme von Führerscheinen (Nummer 9) in Betracht kommen kann, sowie bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a und § 24c StVG. Entgegen den vorgenannten Maßnahmen dienen Alkohol- und Drogenvortestgeräte (Speichel- und Urinvortestgeräte) nur der Verdachtsgewinnung,
-erhärtung oder -entkräftigung und sind nicht beweissicher.
2
Atemalkoholprüfung
2.1
Allgemeines
Atemalkoholprüfungen (Vortest und Atemalkoholmessung) sind keine körperlichen Untersuchungen im Sinne des § 81a StPO. Eine rechtliche Grundlage für ihre zwangsweise Durchsetzung besteht nicht. Sie erfordern ein aktives Mitwirken und können nur mit Einverständnis der
betroffenen Person durchgeführt werden. Der Vortest soll die Polizeivollzugsbeamtin oder den
Polizeivollzugsbeamten im Hinblick auf die Entscheidung über die Einholung der Anordnung
einer Blutentnahme durch die Richterin oder den Richter unterstützen.
204
Wird ein Atemalkoholvortest oder die Atemalkoholmessung abgelehnt, das Test- bzw. Messgerät nicht vorschriftsmäßig beatmet oder kann die Atemalkoholmessung mittels Atemalkoholmessgerät aus sonstigen Gründen nicht durchgeführt werden, sind bei Verdacht auf rechtserhebliche Alkoholbeeinflussung die Anordnung einer Blutentnahme und einer körperlichen Untersuchung zu veranlassen. Hinsichtlich der Belehrung gilt Nummer 2.5.1.
2.2
Atemalkoholvortest
Ein Atemalkoholvortest dient dazu, den Verdacht des Alkoholkonsums zu erhärten oder zu entkräften. Dazu sind die den Polizeibehörden zentral zur Verfügung gestellten Geräte gemäß Gebrauchsanweisung zu verwenden. Der Atemalkoholvortest ist nicht beweissicher.
2.3
Atemalkoholmessung
Die Atemalkoholmessung mittels von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassenen und gültig geeichten Atemalkoholmessgeräts dient der beweissicheren Feststellung im
Ordnungswidrigkeitenverfahren, ob die betroffene Person unter Alkoholeinfluss steht (§ 24c
StVG) oder ob die in § 24a Absatz 1 StVG genannten Atemalkoholwerte erreicht oder überschritten sind.
Von einer Wirkung im Sinne des § 24c StVG ist nach derzeitigem wissenschaftlichen Erkenntnisstand erst ab einem Wert von 0,1 mg/l Alkohol in der Atemluft oder 0,2 Promille Alkohol im
Blut auszugehen, um Messwertunsicherheiten und endogenen (körpereigenen) Alkohol auszuschließen.
In den genannten Werten sind die erforderlichen Sicherheitszuschläge enthalten. Werte, die
darunter liegen, erfüllen daher nicht die 2. Handlungsalternative des § 24c StVG. Von einer
Ordnungswidrigkeitenanzeige ist abzusehen.
2.4
Atemalkoholmessung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
Bei Personen, die ausschließlich verdächtig sind, eine vorsätzliche oder fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a Absatz 1, 3 oder § 24c Absatz 1, 2 StVG begangen zu haben, ist
eine Atemalkoholmessung (Nummer 2.1) durchzuführen, wenn sie diesem Verfahren zustimmen und an der Messung mitwirken. Andernfalls ist die Anordnung einer körperlichen Untersuchung und einer Blutentnahme zu veranlassen. Bei anderen Ordnungswidrigkeiten, die entweder ebenfalls Atemalkoholgrenzwerte enthalten (z.B. § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes i.V.m. der schifffahrtspolizeilichen Verordnung zur vorübergehenden Abweichung
von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung [VkBl. 1999, Nummer 87, S. 368 ff], berichtigt durch
Berichtigung der Schifffahrtspolizeilichen Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von
der Binnenschifffahrtsstraßenordnung vom 1. Juli 1999 [VkBl. 1999, Nummer 129, S. 545]) oder
die keinen dem Wert nach bestimmten Grad der Alkoholisierung bei den Betroffenen verlangen
(z.B. § 45 Absatz 2 Ziff. 2a, 3a und § 4a BOKraft i.V.m. § 61 Absatz 1 Nummer 4 PBefG), gilt
dies entsprechend.
2.5
Verfahren bei der Atemalkoholmessung
Die Verwertbarkeit der Atemalkoholmessung als Beweismittel hängt entscheidend davon ab,
dass Fehlmessungen zu Lasten der betroffenen Person sicher ausgeschlossen werden. Deshalb darf die Atemalkoholmessung nur unter Beachtung der folgenden Regeln durchgeführt
werden.
205
2.5.1
Belehrung
Vor Durchführung eines Atemalkoholvortests oder der Atemalkoholmessung ist die betroffene
Person ausdrücklich darüber zu belehren, dass die Messung nur mit ihrem Einverständnis
durchgeführt wird. Der betroffenen Person ist dabei zu eröffnen, welche Ordnungswidrigkeit ihr
zur Last gelegt wird. Besteht der Verdacht einer Straftat, ist die Belehrung darauf zu erstrecken.
Ablauf und Zweck der Messung sind zu erläutern und auf die Folgen einer Weigerung oder einer nicht vorschriftsmäßigen Beatmung des Messgerätes ist hinzuweisen.
2.5.2
Durchführung einer Atemalkoholmessung
Zur Atemalkoholmessung dürfen nur von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt Braunschweig und Berlin zugelassene und von den zuständigen Eichbehörden gültig geeichte Atemalkoholmessgeräte verwendet werden. Die Messung muss von dazu ausgebildeten Personen
unter Beachtung der für das jeweilige Messgerät gültigen Gebrauchsanweisung durchgeführt
werden.
Die Messbeamten achten auf Umstände (insbesondere die Einhaltung der Kontrollzeit), durch
die der Beweiswert der Messergebnisse beeinträchtigt werden kann. Sie vergewissern sich,
dass die Gültigkeitsdauer der Eichung nicht abgelaufen ist, die Eichmarke unverletzt ist und das
Messgerät keine Anzeichen einer Beschädigung aufweist.
Die Einhaltung des für die Atemalkoholmessung vorgeschriebenen Messverfahrens ist mittels
Ausdruck des Messprotokolls zu dokumentieren. Auf diesem Ausdruck bestätigt das Messpersonal durch Unterschrift, dass es zur Bedienung des Gerätes befugt ist und die Messung nach
Maßgabe der Gebrauchsanweisung des Geräteherstellers durchgeführt hat. Auf dem Messprotokoll sind für Rückfragen neben der Unterschrift auch der Familienname und die Dienststelle
des Messpersonals anzugeben. Der Ausdruck des Messergebnisses ist zu den Ermittlungsakten zu nehmen.
Zur Dokumentation der sonstigen, insbesondere für ein späteres Straf- oder Bußgeldverfahren
bedeutsamen Umstände der Atemalkoholmessung ist der Vordruck „Protokoll zur Atemalkoholmessung (Polizeibericht)" (Anlage 2) zu verwenden. Der Ausdruck des Messergebnisses ist auf
der Rückseite des Vordrucks in geeigneter Weise zu befestigen.
2.5.3
Löschung der personenbezogenen Daten
Nach Durchführung der Messungen und Ausdruck des Messergebnisses werden die personenbezogenen Daten aus dem Messgerät gelöscht.
3
Erkennung von anderen berauschenden Mitteln
3.1
Allgemeines
Als Anhaltspunkte für den Konsum sonstiger auf das Zentralnervensystem wirkender Stoffe
(z.B. Medikamente, Drogen) kommen Ausfallerscheinungen, unerklärliche Fahrfehler, aber auch
das Verhalten der Person während der Anhalte- und Kontrollsituation in Betracht (siehe auch
Anlage 3).
206
Ausfallerscheinungen begründen den Anfangsverdacht einer Straftat gemäß § 316 StGB und je nach den Umständen des Einzelfalls - gemäß § 315c StGB.
§ 24a Absatz 2 StVG ist Auffangtatbestand zu § 316 StGB und qualifiziert das Führen eines
Kraftfahrzeugs unter Wirkung berauschender Mittel zu einer Ordnungswidrigkeit, wenn ein in
der Anlage zu § 24a StVG aufgeführtes berauschendes Mittel im Blut nachgewiesen wird.
Nachfolgende Erkenntnisse oder Zufallsfunde können den Verdacht auf Konsum berauschender Mittel verstärken:
- das Auffinden von berauschenden Mitteln,
- das Auffinden von Gegenständen, die dem Konsum von berauschenden Mitteln dienen,
- frühere Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG),
- frühere Verstöße gem. § 316 StGB oder § 24 a StVG,
- eigene Einlassungen des Betroffenen.
3.2
Durchführung von Drogenvortests
Zur Feststellung des Konsums anderer berauschender Mittel stehen den Polizeibehörden Speichel- und Urinvortests (Drogenvortest) zur Verfügung. Drogenvortestgeräte sollen die Polizeivollzugsbeamtin oder den Polizeivollzugsbeamten im Hinblick auf die Entscheidung über die
Einholung der Anordnung einer Blutentnahme durch die Richterin oder den Richter unterstützen. Ihre Verwendung liegt in der Entscheidung der Polizeivollzugsbeamtin oder des Polizeivollzugsbeamten und bedingt die Einwilligung der betroffenen Person.
Bei der Durchführung sind die Vorgaben der Gebrauchsanweisung und die als Anlage 4 beigefügte Handlungsanweisung zu beachten. Die Durchführung eines Urinvortests erfordert zum
Schutz der Intimsphäre und des Schamgefühls ein hohes Maß an Sensibilität. Urinvortests dürfen daher grundsätzlich nur in geeigneten Räumlichkeiten (z.B. Toilettenanlagen) durchgeführt
werden. Auch mit Zustimmung der betroffenen Person ist ein Urinvortest außerhalb geeigneter
Räumlichkeiten nur zulässig, wenn sichergestellt ist, dass die Intimsphäre und das Schamgefühl
-auch Unbeteiligter - nicht beeinträchtigt werden.
3.3
Belehrung
Vor der Durchführung eines Drogenvortests ist die betroffene Person ausdrücklich darüber zu
belehren, dass die Maßnahme ihr Einverständnis voraussetzt. Der betroffenen Person ist dabei
zu eröffnen, welche Straftat oder Ordnungswidrigkeit ihr zur Last gelegt wird. Ablauf und Zweck
des Drogenvortests sind zu erläutern und auf die Folgen einer Weigerung oder einer nicht vorschriftsmäßigen Durchführung des Tests ist hinzuweisen.
4
Körperliche Untersuchung und Blutentnahme
4.1
Zuständigkeit für die Anordnung
Die Anordnung einer körperlichen Untersuchung sowie einer Blutentnahme gegen den Willen
der oder des Beschuldigten steht der Richterin oder dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft, (nachrangig) deren Ermittlungspersonen und den Verfolgungsbehörden zu. Sollen Minderjährige oder Betreute, die nicht
beschuldigt oder betroffen sind, körperlich untersucht oder einer Blutentnahme unterzogen werden, so kann das Gericht und, wenn dieses nicht rechtzeitig erreichbar ist, die Staatsanwaltschaft die Maßnahme anordnen, falls die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter
207
zustimmen müsste, aber von der Entscheidung ausgeschlossen oder an einer rechtzeitigen
Entscheidung gehindert ist und die sofortige Untersuchung oder Entnahme von Blutproben zur
Beweissicherung erforderlich erscheinen (§ 81c Absatz 3 und 5 StPO).
Gemäß §§ 46 Absatz 1, 53 Absatz 2 OWiG sind die Vorschriften der StPO auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren anzuwenden. Betroffene haben jedoch nur die Blutentnahme und andere
geringfügige Eingriffe zu dulden (§ 46 Absatz 4 OWiG).
Zur Wahrung der Rechte der Beschuldigten oder Betroffenen wendet sich die Polizei - soweit
sie nicht gemäß §§ 35, 46 Absatz 2 OWiG selbst [1] zuständig ist - grundsätzlich an die Staatsanwaltschaft, um eine richterliche Entscheidung über die Anordnung einer Blutprobenentnahme
zu erwirken.
Ausnahmen sind stets einzelfallbezogen zu entscheiden und in den Ermittlungsakten eingehend
zu dokumentieren.
Eine Ausnahme besteht,
a) wenn Beschuldigte oder Betroffene einer freiwilligen Blutprobenentnahme nach vorangegangener Belehrung ausdrücklich, eindeutig und aus freiem Entschluss zustimmen.
Stehen sie bereits äußerlich erkennbar so deutlich unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten, dass eine fehlende Einwilligungsfähigkeit nicht ausgeschlossen
werden kann, ist davon abzusehen, ihre Zustimmung zu erfragen. Im Zweifelsfall ist eine
richterliche Entscheidung einzuholen.
b) wenn im Einzelfall schon die zeitliche Verzögerung wegen des Versuchs der Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung die Gefahr eines Beweismittelverlustes im Hinblick auf die erforderliche Blutprobe begründen würde, etwa weil
- der richterliche Bereitschaftsdienst nicht erreichbar ist,
- Richterinnen oder Richter eine Entscheidung auf einer allein (fern)mündlich vorgetragenen Tatsachengrundlage nicht zu treffen vermögen und eine unverzügliche Aktenvorlage
auch unter Einsatz moderner Kommunikationsmittel (Fax, E-Mail) nicht möglich ist,
- Beschuldigte oder Betroffene sich zu entfernen drohen oder weil - etwa wegen der Behauptung eines Nachtrunks, wegen der aus dem Ergebnis einer Atemalkoholkontrolle
ersichtlichen Nähe zu relevanten Grenzwerten oder bei Anhaltspunkten für eine parallele
Einnahme von Alkohol und Medikamenten bzw. Betäubungsmitteln - besondere Eile geboten ist; in diesen Fällen ist jedoch regelmäßig eine Einschaltung der Richterin oder des
Richters zu versuchen, während sich die beschuldigte oder betroffene Person auf dem
begleiteten Weg zur Blutentnahme befindet.
4.2
Andere als beschuldigte oder betroffene Personen
Die körperliche Untersuchung von nicht Beschuldigten und nicht Betroffenen richtet sich nach
den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 81c StPO und des
§ 46 OWiG.
Bei Verstorbenen sind Blutentnahmen zur Beweissicherung nach § 94 StPO zulässig.
4.3
1
Bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach §§ 24a und 24c StVG sind auch die Polizeibehörden Verwaltungsbehörden im Sinne des § 35 Absatz 1 OWiG
208
Regelfälle der Anordnung
Die Feststellung von Alkohol oder sonstigen auf das Zentralnervensystem wirkenden Stoffen
(Medikamente, Drogen) soll
- Hinweise auf die Schuldfähigkeit von Beschuldigten/Betroffenen geben oder
- die Verwirklichung eines strafrechtlichen oder ordnungswidrigen Tatbestandes nachweisen
oder
- Spuren oder Folgen einer Straftat dokumentieren.
Eine körperliche Untersuchung und eine Blutentnahme sind in der Regel bei Personen anzuordnen, die verdächtig sind, unter der Einwirkung von Alkohol und/oder sonstigen auf das Zentralnervensystem wirkenden Stoffen (Medikamente, Drogen) eine Straftat begangen zu haben,
namentlich
- ein Fahrzeug im Straßenverkehr geführt zu haben mit 0,3 Promille oder mehr Alkohol im Blut
oder einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration führt, wenn
es infolge des Alkoholkonsums zu Ausfallerscheinungen, einer verkehrswidrigen Fahrweise
oder einem Verkehrsunfall gekommen ist;
- ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt zu haben mit 1,1 Promille oder mehr Alkohol im
Blut oder einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration führt;
- ein Fahrzeug im Straßenverkehr geführt zu haben unter Einfluss von anderen berauschenden
Mitteln (insbesondere von Medikamenten und Drogen), wenn es infolge des Genusses dieser
Mittel zu Ausfallerscheinungen, einer verkehrswidrigen Fahrweise oder einem Verkehrsunfall
gekommen ist;
- ein Fahrrad im Straßenverkehr geführt zu haben mit 1,6 Promille oder mehr Alkohol im Blut
oder einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration führt;
- ein Schienenbahn- oder Schwebebahnfahrzeug, ein Schiff oder ein Luftfahrzeug geführt zu
haben, obwohl aufgrund der Gesamtumstände angenommen werden muss, dass sie nicht in
der Lage waren, das Fahrzeug sicher zu führen;
eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, namentlich
- im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug unter der Wirkung eines in der Anlage zu § 24 a StVG
genannten berauschenden Mittels geführt zu haben (§ 24a Absatz 2 StVG);
- ein Wasserfahrzeug geführt zu haben mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 oder mehr
Promille oder einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration
führt, sofern Schifffahrtspolizeiverordnungen entsprechende Bußgeldtatbestände enthalten (§ 3
Absatz 3 und § 61 Absatz l Nummer l SeeSchStrO i. V. m. § 15 Absatz l Nummer 2 Seeaufgabengesetz oder § 1 Absatz 3 und § 43 Nummer 3 LuftVO i. V. m. § 58 Absatz l Nummer 10
LuftVG).
4.4
Sonstige Verdachtslagen
4.4.1
Eine körperliche Untersuchung und eine Blutentnahme sind in der Regel auch anzuordnen:
209
- bei unter Alkoholeinwirkung oder der Einwirkung sonstiger auf das Zentralnervensystem wirkender Stoffe (z.B. Medikamente, Drogen) stehenden Personen, die sich in oder auf einem
Fahrzeug befinden oder befunden haben, wenn die das Fahrzeug führende Person nicht mit
Sicherheit festzustellen ist und der Tatverdacht gegen sie, das Fahrzeug geführt zu haben,
nicht ausgeschlossen werden kann;
- bei Verstorbenen bei Vorliegen von schwerwiegenden Straftaten oder Verkehrsunfällen mit
schwerwiegenden Folgen, die sich nicht oder nicht ausreichend erklären lassen und Anhaltspunkte für die Einwirkung von Alkohol oder sonstigen auf das Zentralnervensystem wirkenden
Stoffen (Medikamente, Drogen) vorhanden sind (z.B. Alkoholgeruch, Zeugenaussage, Art des
zum Tode führenden Geschehens);
- bei schwerwiegenden Straftaten und bei schweren Unfällen, die sich anhand örtlicher oder
tageszeitlicher Bedingungen, aufgrund der Straßen- und Witterungsverhältnisse oder durch
übliche Fehlverhaltensweisen nicht oder nicht ausreichend erklären lassen;
- wenn eine Atemalkoholmessung nicht durchgeführt werden kann (vgl. Nummer 2.4);
- wenn sie nach pflichtgemäßer Überprüfung wegen der Besonderheiten des Einzelfalles sowie
der Schwere oder der Folgen der Tat ausnahmsweise geboten ist;
- wenn bei ausschließlichem Verdacht einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a Absatz 1 StVG oder § 24c StVG Anhaltspunkte für einen Nachtrunk
bestehen;
- wenn das Testergebnis zwar einen unter 0,15 mg/l (oder 0,3 Promille) liegenden Atemalkoholwert ergibt, der Test aber erst nach mehr als einer Stunde nach der Tat durchgeführt werden
konnte und äußere körperliche Merkmale (z.B. gerötete Augen, enge oder weite Pupillen,
Sprechweise, schwankender Gang) oder die Art des nur durch alkoholtypische Beeinträchtigung erklärbaren Verkehrsverhaltens auf eine Alkoholbeeinflussung zur Tatzeit hindeuten;
- auf Weisung der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaft an die Polizei.
4.4.2
Eine körperliche Untersuchung und eine Blutentnahme sollen grundsätzlich unterbleiben:
- bei den Privatklagedelikten des Hausfriedensbruchs (§ 123 StGB), der Beleidigung (§§ 185 bis
189 StGB) und der einfachen Sachbeschädigung (§ 303 StGB);
- bei leichten Vergehen oder Ordnungswidrigkeiten mit Ausnahme der unter Nummer 4.3 aufgeführten Regelfälle, es sei denn, dass Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Täter oder die
Täterin schuldunfähig oder vermindert schuldfähig sein könnte (§§ 20, 21, 323a StGB, §§ 12
Absatz 2 und 122 OWiG),
- wenn im Rahmen des Vortests oder der Atemalkoholmessung bei vorschriftsmäßiger Beatmung des Messgerätes weniger als 0,15 mg/l (oder 0,3 Promille) angezeigt werden,
- wenn im Rahmen des Vortests oder der entsprechend Nummer 2.3 durchgeführten Atemalkoholmessung weniger als 0,55 mg/l (oder 1,1 Promille) angezeigt werden und lediglich der Verdacht einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a Absatz 1
StVG besteht.
4.5
Verfahren bei der Blutentnahme
210
4.5.1
Entnahme der Blutprobe
Blutentnahmen dürfen nur von Ärztinnen oder Ärzten (einschließlich Medizinstudierende im
praktischen Jahr) nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden. Ersuchen um
Blutentnahmen sind an Ärztinnen oder Ärzte zu richten, die dazu vertraglich verpflichtet oder
bereit sind. Andere Ärztinnen oder Ärzte sind nicht verpflichtet, Ersuchen um Blutentnahmen
nachzukommen.
Da die Verwertbarkeit der bei einer Untersuchung auf Alkohol und anderer berauschender Mittel
gewonnenen Messwerte wesentlich von der Blutentnahme abhängt, ist grundsätzlich wie folgt
zu verfahren:
- Das Blut ist möglichst bald nach dem Vorfall zu entnehmen.
- Es sind grundsätzlich die Venülen zu verwenden, die über den zentralen Liefervertrag zu beschaffen sind.
- Zum Nachweis des Alkohols im Blut ist eine Venüle ohne Natriumfluorid und zum Nachweis
von sonstigen berauschenden Mitteln ist eine Venüle mit Natriumfluorid zu verwenden. Es ist
darauf zu achten, dass beide Venülen deutlich gefüllt sind. Bis zur Übersendung bzw. Abholung
sind die Blutproben möglichst kühl, aber ungefroren zu lagern.
4.5.2
Dokumentation
Die polizeiliche Vernehmung/Anhörung über die Aufnahme von Alkohol oder anderer berauschender Mittel sowie die körperliche Untersuchung sind nach Maßgabe der hierzu zu verwendenden Formblätter (Anlagen 1 und 2) vorzunehmen. Vernehmung oder Anhörung sind möglichst umgehend nach dem Vorfall durchzuführen, um den zur Zeit der Tat bestehenden Grad
der Alkoholbeeinflussung oder der Beeinflussung durch andere berauschende Mittel festzustellen. Dabei ist hinsichtlich der Aufnahme von Alkohol, Betäubungsmitteln und Medikamenten
neben der Menge der aufgenommenen Substanzen auch der Zeitpunkt der Aufnahme der Substanzen möglichst genau zu ermitteln. Das Protokoll ist zu den Ermittlungsakten zu nehmen.
Zusätzlich ist zur Dokumentation und Beweisführung bei Drogen- oder Medikamentenblutproben der Vordruck „Ergänzende polizeiliche Feststellungen beim Verdacht des Konsums berauschender Mittel“ (Anlage 3) zu verwenden. Alle festgestellten Ausfallerscheinungen und Auffälligkeiten sind freitextlich, detailliert und genau zu beschreiben, da diese Angaben die Grundlage
für Entscheidungen von Untersuchungsstellen, Sachverständigengutachten, Staatsanwaltschaften und Gerichten sind. In Fällen der §§ 24a und 24c StVG ist das Formular „Überprüfung der
Eignung und Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen gem. § 2 Absatz 12 StVG“ auszufüllen, um bei der Straßenverkehrsbehörde eine Prüfung der Entziehung der Fahrerlaubnis auf
dem Verwaltungsweg zu erwirken.
4.5.3
Androhung/Anordnung/Anwendung von Zwangsmaßnahmen
Beschuldigte oder Betroffene, die sich der körperlichen Untersuchung oder Blutentnahme widersetzen, sind mit den nach den Umständen erforderlichen Mitteln zu zwingen, die körperliche
Untersuchung und die Blutentnahme zu dulden. Zwangsmaßnahmen sind möglichst anzudrohen.
211
Gegen andere Personen als Beschuldigte oder Betroffene darf unmittelbarer Zwang nur auf
besondere richterliche Anordnung angewandt werden (§ 81c Absatz 6 StPO, § 46 Absatz 1
OWiG).
4.5.4
Zweite Blutentnahme
Eine zweite Blutentnahme ist im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur in
Ausnahmefällen und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles anzuordnen. Dazu besteht z.B. Anlass, wenn
- Anhaltspunkte für die Annahme gegeben sind, dass Beschuldigte oder Betroffene innerhalb
einer Stunde vor der ersten Blutentnahme Alkohol zu sich genommen haben;
- sich Beschuldigte oder Betroffene auf Nachtrunk berufen oder Anhaltspunkte für einen
Nachtrunk vorliegen;
- Beschuldigte oder Betroffene nicht unmittelbar nach der Tat ergriffen wurden und von ihrem
Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch beziehungsweise offensichtlich falsche Angaben
machen.
Die zweite Blutentnahme soll 30 Minuten nach der ersten Blutentnahme erfolgen.
4.5.5
Sicherung der Blutproben
Die die körperliche Untersuchung und Blutentnahme anordnende oder eine von ihr zu beauftragende Person soll bei dem gesamten Blutentnahmevorgang zugegen sein. Sie hat darauf zu
achten, dass Verwechselungen von Blutproben bei der Blutentnahme ausgeschlossen sind.
Die bei der Blutentnahme anwesende Person ist auch für die ausreichende Kennzeichnung der
Blutprobe(n) verantwortlich. Zu diesem Zweck sollen mehrteilige Klebezettel verwendet werden,
die jeweils die gleiche Identitätsnummer tragen.
Die oder der für die Überwachung verantwortliche Polizeivollzugsbeamtin oder Polizeivollzugsbeamte hat die Teile des Klebezettels übereinstimmend zu beschriften. Ein Teil ist auf das mit
Blut gefüllte Röhrchen aufzukleben. Der zweite Abschnitt ist auf das Untersuchungsprotokoll
aufzukleben, das der Untersuchungsstelle übersandt wird. Ihm ist zugleich der dritte Abschnitt
lose anzuheften. Er ist nach Feststellung des Blutalkohol- bzw. Drogengehalts für das Gutachten zu verwenden. Der vierte Teil des Klebezettels ist in die Ermittlungsvorgänge einzukleben.
Bei einer zweiten Blutentnahme ist auf den Klebezetteln die Reihenfolge anzugeben. Die Richtigkeit der Beschriftung ist von der Ärztin oder dem Arzt zu bescheinigen.
Die bruchsicher verpackten Venülen sind möglichst kühl aber ungefroren zu lagern und auf dem
schnellsten Weg der jeweiligen Untersuchungsstelle zuzuleiten.
5
Urinproben
Eine Urinprobe ist zu unterscheiden vom Urinvortest (Ziff. 3.2). Sie ist beweissicher, aber nur
mit Einwilligung der betroffenen Person möglich. Diese ist hierüber zu belehren; die Belehrung
ist aktenkundig zu machen.
Der Nachweis verbotener Substanzen ist im Urin technisch medizinisch weniger aufwendig als
im Blut. Auch können im Urin berauschende Stoffe nachgewiesen werden, die bereits im Blut
212
abgebaut oder grundsätzlich nicht nachweisbar sind. Daher kommt einer Urinprobe im Strafverfahren, insbesondere beim Nachweis von synthetischen Drogen oder k.o.-Tropfen, besondere
Bedeutung zu.
5.1
Durchführung einer Urinprobe
Die Intimsphäre und das Schamgefühl der betroffenen Person sind zu wahren. Bei der Durchführung ist deshalb entsprechend Ziff. 3.2 zu verfahren.
Ist die betroffene Person nicht zur Abgabe einer Urinprobe bereit, ist für die Untersuchung auf
berauschende Mittel eine Blutentnahme durchzuführen und zwei Venülen (Natriumfluorid) deutlich zu füllen.
Für die Untersuchung der Urinprobe sollte Urin in ausreichender Menge (möglichst 50 bis 100
ml) zur Verfügung stehen.
Urinproben sind kühl zu lagern. Sie müssen in dicht schließenden Behältnissen sowie festem
Verpackungsmaterial gemeinsam mit gleichzeitig entnommenen Blutproben auf schnellstem
Weg der zuständigen Untersuchungsstelle zugeleitet werden. Dabei sollen mit der Blutprobe
gleichlautende Identitätsnummern verwendet werden.
6
Haarproben
Daneben kommt die Sicherung einer Haarprobe durch Abschneiden in Betracht, wenn die länger dauernde Einnahme von anderen berauschenden Mitteln in Frage steht. Die Entnahme einer Haarprobe stellt eine körperliche Untersuchung dar und darf gegen den Willen der/s Beschuldigten nur von der Richterin oder dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges
durch Verzögerung auch durch die Staatsanwaltschaft und (nachrangig) ihre Ermittlungspersonen angeordnet werden (§ 81a Absatz 2 StPO). Die Haarprobe kann durch jede/n Polizeivollzugsbeamtin/-beamten entnommen werden.
Bei den Probenahmen ist Folgendes zu beachten:
- Die Probenahme, das Verpacken und Versenden darf nicht in der Nähe von Rauschmittelasservaten stattfinden.
- Die Entnahme sollte in erster Linie über dem Hinterhaupthöcker erfolgen. Ist dies nicht möglich, muss die Entnahmestelle entsprechend dokumentiert werden.
- Die Probe sollte aus einem mindestens bleistift- bis kleinfingerdicken Strang bestehen.
- Die Haare sind vor dem Abschneiden mit einem Bindfaden, möglichst 2-3 cm von der Kopfhaut entfernt, fest zusammenzubinden.
- Die zusammengebundenen Haare sind möglichst direkt an der Kopfhaut abzuschneiden. Sollte dies nicht möglich sein, ist die Länge der zurückgebliebenen Haarreste zu dokumentieren.
- Die entnommene Haarprobe ist fest in Papier oder Aluminiumfolie einzurollen. Die Probenbeschriftung mit Probenkennung, Bezeichnung der Entnahmestelle, Kennzeichnung von kopfnahem Ende und Haarspitze sowie Angaben zur Länge der verbliebenen Haarreste ist auf dem
Bogen zu vermerken.
213
7
Probenversand an die Untersuchungsstelle
Der polizeilich festgestellte detaillierte Sachverhalt ist der vertraglich festgelegten Untersuchungsstelle mit einem durch die beauftragende Dienststelle konkretisierten Untersuchungsauftrag (Anlage 1) zu übersenden. Da die Untersuchungsstellen zur Geheimhaltung verpflichtet
sind, steht dem Versand einer Vorgangskopie nichts entgegen. Die Untersuchungsstelle bearbeitet nur schlüssige Aufträge. Bei Unklarheiten und Unstimmigkeiten hält die Untersuchungsstelle vor Beginn der Untersuchung Rücksprache mit der beauftragenden Dienststelle.
8
Vernichtung des Untersuchungsmaterials
8.1
Untersuchungsproben
Die Untersuchungsproben einschließlich des aus ihnen aufbereiteten Materials und der Zwischenprodukte sind unverzüglich zu vernichten, sobald sie für das betreffende oder ein anderes
anhängiges Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht mehr benötigt werden, im Regelfall
nach rechtskräftigem Abschluss des oder der Verfahren. Hierüber informiert die sachbearbeitende Dienststelle die Untersuchungsstelle.
Liegen Anhaltspunkte vor, welche die Wiederaufnahme des Verfahrens oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist rechtfertigen können, obliegt die Entscheidung über die Vernichtung derjenigen Behörde, welche die Verfahrensherrschaft hat.
8.2
Untersuchungsbefunde
Die Untersuchungsbefunde sind zu den Verfahrensakten zu nehmen und mit diesen nach den
dafür geltenden Bestimmungen zu vernichten.
9
Sicherstellung/Beschlagnahme von Führerscheinen
9.1
Voraussetzungen
Liegen die Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Absatz 1,
6 StPO, §§ 69, 69b StGB) vor, so ist der Führerschein sicherzustellen oder zu beschlagnahmen
(§ 94 Absatz 3, § 98 Absatz 1, § 111a Absatz 6 StPO). Jede Sicherstellung oder Beschlagnahme setzt voraus, dass für diese Maßnahme ein dringender Tatverdacht als auch ein hoher Grad
von Wahrscheinlichkeit dafür bestehen muss, dass das Gericht die beschuldigte Person für ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen halten und ihr daher die Fahrerlaubnis entziehen
wird.
9.2
Durchführung Sicherstellung
9.2.1
Sicherstellung/Beschlagnahme nach vorausgegangener Alkoholprüfung
Ist ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss geführt worden, so hat eine Sicherstellung oder Beschlagnahme dann zu erfolgen, wenn bei vorschriftsmäßiger Beatmung des elektronischen
214
Atemalkoholprüfgerätes (Vortest- oder Atemalkoholmessgerät) 0,55 mg/l (oder 1,1 Promille)
und mehr angezeigt werden oder Anhaltspunkte für eine relative Fahruntüchtigkeit bestehen.
9.2.2
Sicherstellung/Beschlagnahme ohne vorausgegangene Alkoholprüfung
Der Führerschein ist auch dann sicherzustellen oder zu beschlagnahmen, wenn von einer relativen oder absoluten Fahruntüchtigkeit auszugehen ist und die beschuldigte Person sich weigert, an der Atemalkoholmessung mitzuwirken und eine Blutentnahme angeordnet und durchgeführt wird.
9.2.3
Übersendung an die Staatsanwaltschaft
Der sichergestellte oder beschlagnahmte Führerschein ist unverzüglich mit den bereits vorliegenden Ermittlungsvorgängen der Staatsanwaltschaft oder - bei entsprechenden Absprachen dem Amtsgericht, bei dem der Antrag nach § 111a StPO oder der Antrag auf Durchführung des
beschleunigten Verfahrens nach § 417 StPO gestellt wird, zuzuleiten. Die Vorgänge müssen die
Gründe enthalten, die eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis erforderlich erscheinen lassen. Aus ihnen muss sich auch ergeben, ob eine Sicherstellung (ohne Widerspruch) oder eine
Beschlagnahme erfolgt ist.
9.2.4
Rückgabe des Führerscheins
Liegen die Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Absatz 1,
6 StPO, §§ 69, 69b StGB) nicht mehr vor, so ist der Führerschein im Einvernehmen mit der
Staatsanwaltschaft unverzüglich an die betroffene Person zurück zu geben. Dies ist regelmäßig
der Fall, wenn das Blutprobenergebnis im Zusammenhang mit den Umständen der Tat keinen
Verdacht einer Straftat begründet.
9.2.5
Ausländische Führerscheine
Die Nummern 9.2.1 bis 9.2.4 gelten auch für von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum ausgestellte Führerscheine, sofern die Inhaberin ihren/der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat.
Hat die Inhaberin/der Inhaber des Führerscheins eines Mitgliedstaates der Europäischen Union
oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
einen festen Wohnsitz im Ausland oder handelt es sich um andere ausländische Führerscheine,
die zum Zwecke der Anbringung eines Vermerkes über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis sichergestellt oder beschlagnahmt worden sind (§ 111a Absatz 6 StPO), gelten sie mit
der Maßgabe, dass diese Führerscheine nach der Anbringung des Vermerkes unverzüglich
zurückzugeben sind.
9.2.6
Belehrungen
Der/Die Beschuldigte ist über ihr/sein Widerspruchsrecht zur Beschlagnahme des Führerscheins zu belehren. Dies ist in dem Formular „Durchsuchungs-/Sicherstellungsprotokoll“ (Seite
2) zu dokumentieren.
215
10
Bevorrechtigte Personen
10.1
Abgeordnete
Soweit von Ermittlungshandlungen Abgeordnete des Deutschen Bundestages, der Gesetzgebungsorgane der Länder oder Mitglieder des Europäischen Parlaments betroffen sind, wird auf
das Rundschreiben des Bundesministers des Innern vom 10.01.1983 (P II 5-640180/9, GMBl.
S. 37) verwiesen.
Danach ist es nach der Praxis der Immunitätsausschüsse in Bund und Ländern zulässig, nach
Maßgabe von Nrn. 191 Absatz 3 Buchstabe h, 192b Absatz 1 RiStBV Abgeordnete zum Zwecke der Blutentnahme zur Polizeidienststelle und zu einer Ärztin oder einem Arzt zu bringen.
Die sofortige Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheines eines oder einer Abgeordneten ist nicht zulässig, sofern nicht die Durchführung von Ermittlungsverfahren durch die
jeweiligen Parlamente allgemein genehmigt ist. Die Staatsanwaltschaft ist unverzüglich fernmündlich zu unterrichten.
Mitglieder des Europäischen Parlaments aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
dürfen im Bundesgebiet weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden.
10.2
Diplomatinnen, Diplomaten u.a.
Bei Personen, die diplomatische Vorrechte und Befreiungen genießen, sind Maßnahmen nach
§§ 81a, 81c StPO und die Beschlagnahme des Führerscheins nicht zulässig (§§ 18, 19 GVG).
Bei Angehörigen konsularischer Vertretungen sind sie nur unter gewissen Einschränkungen
zulässig; danach kommt eine Immunität von Konsularbeamtinnen, Konsularbeamten und Bediensteten des Verwaltungs- und technischen Personals nur dann in Betracht, wenn die Handlung in engem sachlichen Zusammenhang mit der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben
steht (z.B. nicht bei Privatfahrten). Soweit eine Strafverfolgung zulässig ist, werden bei Verdacht
schwerer Straftaten gegen die zwangsweise Blutentnahme aufgrund einer Entscheidung der
zuständigen Justizbehörde keine Bedenken zu erheben sein (vgl. Rundschreiben des Auswärtigen Amtes vom 19.09.2008 - 503-90-507.00 -, GMBl. 2008, S. 1154 sowie Nrn. 193 bis 195
RiStBV).
10.3
Stationierungsstreitkräfte
10.3.1
Grundsätze
Bei Mitgliedern der Stationierungsstreitkräfte und des zivilen Gefolges sowie deren Angehörigen
sind Maßnahmen nach §§ 81a, 81c StPO grundsätzlich zulässig (vgl. Artikel VII NATOTruppenstatut), soweit die Tat
- nach deutschem Recht, aber nicht nach dem Recht des Entsendestaates (dessen Truppe hier
stationiert ist) strafbar ist, oder
- sowohl nach deutschem Recht als auch nach dem Recht des Entsendestaates strafbar ist,
jedoch nicht in Ausübung des Dienstes begangen wird und sich nicht lediglich gegen das Vermögen oder die Sicherheit des Entsendestaates oder nur gegen die Person oder das Vermögen
216
eines Mitgliedes der Truppe, deren zivilen Gefolges oder anderer Angehörige richtet, und die
deutschen Behörden nicht auf die Ausübung der Gerichtsbarkeit verzichten.
In allen anderen Fällen ist von der Anwendung der §§ 81a, 81c StPO abzusehen, da das Militärrecht verschiedener Stationierungsstreitkräfte die Blutentnahme gegen den Willen der Betroffenen für unzulässig erklärt.
10.3.2
Erlaubnisse zum Führen dienstlicher Kraftfahrzeuge
Auf Führerscheine, die Mitgliedern der Stationierungsstreitkräfte oder des zivilen Gefolges von
einer Behörde eines Entsendestaates zum Führen dienstlicher Kraftfahrzeuge erteilt worden
sind, ist § 69b StGB nicht anwendbar (Artikel 9 Absatz 6 a und b NTS-ZA). Eine Sicherstellung
oder Beschlagnahme eines Führerscheines ist deshalb nicht zulässig. Jedoch nimmt die Polizei
den Führerschein im Rahmen der gegenseitigen Unterstützung (Artikel 3 NTS-ZA) in Verwahrung und übergibt ihn der zuständigen Militärpolizeibehörde.
10.3.3
Erlaubnisse zum Führen privater Kraftfahrzeuge
Führerscheine zum Führen privater Kraftfahrzeuge, die Mitgliedern der Stationierungsstreitkräfte oder des zivilen Gefolges und deren Angehörigen im Entsendestaat oder von einer Behörde
der Truppe erteilt worden sind, können ausnahmsweise in den Fällen, in denen die deutschen
Gerichte die Gerichtsbarkeit ausüben, nach Maßgabe des § 69b StGB entzogen werden (Artikel
9 Absatz 6b NTS-ZA). Bis zur Eintragung des Vermerks über die vorläufige Entziehung der
Fahrerlaubnis kann der Führerschein sichergestellt oder nach § 111a Absatz 6 Satz 2 StPO
auch beschlagnahmt werden. Die Beschlagnahme ist jedoch nur anzuordnen, wenn die Militärpolizei erklärt, keine Ermittlungen führen zu wollen. Erscheint die Militärpolizei nicht oder nicht
rechtzeitig, so ist unverzüglich eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft über die Beschlagnahme einzuholen.
11
Kosten
Die Kosten der körperlichen Untersuchung, der Blutentnahme und -unter-suchung sowie der
Urin- und Haarprobe und deren Untersuchung sind zu den Akten des Strafverfahrens oder des
Bußgeldverfahrens mitzuteilen. Über die Pflicht der Kostentragung wird im Rahmen des Strafverfahrens oder des Bußgeldverfahrens entschieden. Eine vorherige Einziehung unterbleibt.
12
Inkrafttreten
Dieser Runderlass tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft und ist bis zum 31.05.2020
befristet.
Gleichzeitig wird der Gem. RdErl. d. Innenministeriums (IV A 2 - 2743), d. Justizministeriums
(4103 - III A. 29), d. Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung (III B 2-21-34/34) u.
d. Ministeriums für Wissenschaft und Forschung (322-1.09.14.03-) v.15.08.2000 (SMBl. NRW.
2051) aufgehoben.
217
Dienststelle
Aktenzeichen
Sammelaktenzeichen
Fallnummer
Sachbearbeitung durch (Name, Amtsbezeichnung)
Sachbearbeitung Telefon
Nebenstelle
Fax
Protokoll und Antrag zur Feststellung von
Alkohol
im Blut
Drogen
im Urin
Medikamenten/anderen berauschenden Mitteln
im Haar
Anlass
Ereignis/Delikt/Verletzte Bestimmung
Tatzeit am/Tatzeitraum von (Datum, Uhrzeit)
Wochentag
,
Drogentest:
positiv
,
!
verweigert
!
verweigert
"
#
"
negativ
verweigert
!
Eine Blutentnahme
Zwei Blutentnahmen
Anordnungszeit (Datum, Uhrzeit)
"
Urinprobe
Haarprobe
Anordnung durch
,
Uhr
Belehrung
als Beschuldigte(r) nach
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& '( $ %
&
.
Tatzeitraum bis (Datum, Uhrzeit)
Uhr
/0
als Zeugin/Zeuge nach
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$
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) +,
nicht erfolgt, weil
,1 2
Geschlecht
M
W
U
Ja
Nein
Name, Vorname(n), Geburtsjahr, ggf. Geburtsort/-kreis/-staat
Auf-/Einnahme in den letzten 24 Stunden vor dem Vorfall (Datum, Zeitraum, Art und Menge, Ort (Wohnung( 2
/
(3
(
4
( , /1
Letzte Nahrungsaufnahme (Datum, Zeitraum, Art und Menge, Ort (Wohnung( 2
(2
))
dazu befragt
00
))
Bemerkungen
+
7
8
8
"
5 ! 6
+
5
9
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umklappen.
Obere Ident-Nummer
hier aufkleben.
7
8
Gutachten bestimmt.
Untersuchungsergebnis und Rechnung an
Ort,
: :
: :
!
Name, Amtsbezeichnung, Unterschrift
Aktenzeichen
Geschlecht
Personalien
Lfd. Nr.
M
W
U
Name, Vorname(n), Geburtsjahr
Blutprobe
Bei Leichen
Datum, Uhrzeit
Kontrollnummer
EtOH
1. BE
2. BE
,
,
Drogen
Todeszeit (Datum, Uhrzeit)
Uhr
Uhr
,
Uhr
keine
leicht
stark
!
"
#
$
%
$
& rchen aus der freigelegten Oberschenkelvene (nicht aus
dem Herzen, aus Wunden oder Blutlachen)
Datum, Uhrzeit der Leichenblutentnahme, Art der Vene
Datum, Uhrzeit
Urinprobe(n)
Datum, Uhrzeit, Entnahmestelle
Haarprobe(n)
Befragung (a bis e bezogen auf die letzten 24 Stunden)
Datum, Uhrzeit
a Blutverlust
Menge (ccm)
,
Uhr
Schock
Erbrechen
Narkosemittel
b Blutentnahme nach Narkose
,
Uhr
c Transfusion
,
Uhr
d Infusion
,
Uhr
e Medikamente oder Drogen
,
Uhr
Menge
Art und Menge
Art und Menge
Diabetes
Epilepsie
Untersuchungsbefund !
Geisteskrankheit
'
(
pergewicht in kg
p
gewogen
Konstitution
Bestehende Verletzungen (auch
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ge in cm
!
+,
hager
ja
mittel
sicher
'
"
schwankend
-
#
gemessen
fettleibig
"
Gang (geradeaus)
#
$
Drehnystagmus
%
&
#
#
(
Sprache
Pupillen
Pupillenlichtreaktion
Bewusstsein
)
.der Erinnerung an Vorfall
Denkablauf
Dauer in Sekunden
sicher
sicher
deutlich
prompt
klar
ja
ja
geordnet
verworren
beherrscht
aggressiv
Verhalten
Stimmung
* +
,
von ... bemerkbar
-
Gesamteindruck ( . .
g/
$
gereizt
Alkohol
leicht
.
g/sonstig ,
Ort, Datum
(
stark verengt
fehlend
bewusstlos
*
,
verwirrt
Art
sprunghaft
perseverierend
redselig
verlangsamt
depressiv
distanzlos
lethargisch
euphorisch
abweisend
Drogen
deutlich
Medikamente
stark
nicht
sehr stark
gkeiten)
Polyhexanid
*
-
schleppend
unsicher
Auslenkung
langsam
lallend
/
Desinfektion der Haut erfolgte mit
%&
0
unsicher
unsicher
verwaschen
stark erweitert
&
benommen
torkelnd
sicher
Auslenkung
schnell
Lauryldimethylbenzilammoniumbromid
0 (
,
-
stumpf
Dienststelle
Aktenzeichen
Sammelaktenzeichen
Fallnummer
Sachbearbeitung durch (Name, Amtsbezeichnung)
Sachbearbeitung Telefon
Nebenstelle
Fax
Protokoll zur Atemalkoholmessung
geordnet durch (Name, Amtsbezeichnung, Dienststelle)
Tatzeit
Tatzeit am/Tatzeitraum von (Datum, Uhrzeit)
Wochentag
,
Tatzeitraum bis (Datum, Uhrzeit)
Uhr
,
M
W
Name, Vorname(n),
U
Geburtsjahr
beteiligt als
Fahrerin
Fahrzeugart
Fahrer
Die Belehrung
!
und Zweck der Messung unter Hinweis auf die Folgen ei
%
&
#
"
%
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ist nicht erfolgt, weil
Die betroffene Person hat sich mit der '
$
% (
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"
$
ja
%
%
nein
)
Anlass der Messung
Bezeichnung
Verkehrsunfall
Bezeichnung
Verkehrsordnungswidrigkeit
Bezeichnung
andere Straftat/Ordnungswidrigkeit
Messung
"
*#
*+
"
(
,
verweigert
'%
,
'%
(
+$
)
0 ./'+
verweigert
+
)
1
2
Auf-/Einnahme in den letzten 24 Stunden vor dem Vorfall (Datum, Zeitraum, Art und Menge, Ort (Wohnung!
" *,+
#
'
!3
- ./
!"
!
4
Letzte Nahrungsaufnahme (Datum, Zeitraum, Art und Menge, Ort (Wohnung!
Bemerkungen
Ort,
Name, Amtsbezeichnung, Unterschrift
!
%
%
))
%
))
dazu befragt
Ja
Nein
Ergänzende polizeiliche Feststellungen beim Verdacht des Konsums berauschender Mittel
Aktenzeichen
(Alkohol, Drogen, Medikamente)
Anlage zur Anzeige gegen
1. BL, Venülen-Nr.:
Name
Vorname
2. BL, Venülen-Nr.:
Geb.-Datum
Geschlecht:
m
Tatzeit (Datum/Uhrzeit)
w
Tatort
Uhr
Lichtverhältnisse am Anhalteort
Tageslicht
Dämmerung
Dunkelheit
Straßenbeleuchtung
Fahrzeuginnenbeleuchtung
Grund des Anhaltens
allgemeine Verkehrskontrolle
Verdacht Straftat/Ordnungswidrigkeit
Ergebnis Vortestverfahren:
Verkehrsunfall
Vortest verweigert
Alkoholtest am __________ um __________ Uhr,
Nachtrunk behauptet
_________ AAK mg/l, gemessen mit:
Drogenvortest am __________ um __________ Uhr
Speichel
Dräger Evidential
Alkoholvortestgerät
Urin
Positiv auf
Amphetamine
Methamphetamine
Cannabis
Wann wurden letztmalig Drogen konsumiert?
2–6 Stunden vor Fahrtantritt
Kokain
keine Angaben
am Vortag vor Fahrtantritt
Hinweise auf Konsum anderer Drogen oder Medikamente?
Opiate
Benzodiazepine
unmittelbar vor Fahrtantritt
Methadon
1–2 Stunden vor Fahrtantritt
weiter zurückliegender Tag
ja, bitte Stoffe oder Medikamente in der Anzeige angeben!
Nachfolgend werden beispielhaft Indizien aufgeführt, die auf den Konsum von Drogen hinweisen können.
Alle Feststellungen, einschließlich möglicher Verhaltensänderungen, sind im Anzeigentext detailliert zu
beschreiben.
Fahrweise und Fahrzeugbedienung
Ergänzende polizeiliche Feststellungen beim Verdacht des Konsums berauschender Mittel (Torkelbogen) 07/14 NRW 3522
„Schlangenlinien“ Strecke und Abweichungen in der Anzeige angeben
Verhalten am Anhalteort
Aussteigen aus dem Fahrzeug
distanzlos
apathisch
Gleichgewichtsstörungen
Geschwindigkeit/Rotlichtverstoß
aggressiv
Festhalten nach dem Aussteigen
unsicheres Schalten
depressiv
unangemessen
heiter
hyperaktiv
Abwürgen des Motors
redselig
Aufheulen des Motors
wechselnde Stimmung
Gang
schwankende Körperhaltung
Gleichgewichtsstörungen
Mimik
verlangsamte Koordination
hyperaktiv
Verhalten auf der Dienststelle
Körperliche Auffälligkeiten
distanzlos
apathisch
Unruhe
aggressiv
unangemessen
heiter
hyperaktiv
Zittern
depressiv
Erbrechen
Nase hochziehen
redselig
Schweißausbruch
Lippen lecken
wechselnde Stimmung
trockener Mund
Hautzittern
Sprache
Bewusstsein/Aufnahmefähigkeit
undeutlich
Konzentrationsmangel
verlangsamt
verwirrt/desorientiert
unverständlich
gestörtes Zeitempfinden
nicht deutschsprachig, sondern:
Zeitempfindungstest
gestörtes Zeitempfinden
____ Sek. als 30 Sekunden empfunden
Pupillenreaktion
verlangsamt
Prüfreiz:
Finger-Finger-Test
Finger-Nase-Test
fehlend
Taschenlampe
pulsierend
Diagnoseleuchte
Augen und Pupillen
unauffällig
unauffällig
unauffällig
Bindehäute gerötet
unsicher
unsicher
glasig/wässrig
verkleinert/verengt
gestörte Feinmotorik
trifft Nasenrücken oder Oberlippe
glänzend
vergrößert/erweitert
zittrig
zittrig
unruhig
Lidflattern
(Name, Amtsbezeichnung, Unterschrift)
Handlungsanweisung zur Durchführung
von Speichel- und Urinvortest zur Drogenerkennung
•
Die die Speichel- und Urintests nutzenden Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten
(PVB) sind in die herstellerseitig beschriebene, normengerechte Anwendung des
Verfahrens eingewiesen und halten Ihre diesbezüglichen Kenntnisse regelmäßig auf
Stand.
•
Die Urintests werden bei guter Beleuchtung auf einer ebenen, abwisch- und
desinfizierbaren Fläche oder einer flüssigkeitsundurchlässigen Einmalunterlage
durchgeführt.
Folgende Einsatzmittel sollen mitgeführt und im Bedarfsfall eingesetzt werden können:
•
Flüssigkeitsdichte Handschuhe zum Einmalgebrauch, die der DIN-Norm EN-455
entsprechen
•
Händedesinfektionsmittel mit Gebrauchsanleitung
•
Flächendesinfektionstücher
mit
Gebrauchsanleitung
(ersatzweise
Flächendesinfektionsmittel und Einmaltücher).
Das Desinfektionsmittel muss den
Anforderungen des Verbundes für angewandte Hygiene (VAH ) entsprechen.
•
Flüssigkeitsdichte und verschließbare Entsorgungsbeutel
•
Schutzbrille
Bei der Durchführung von Speichel- oder Urinvortest zum
Erkennen des Drogenkonsums sind die nachfolgenden
besonderen persönlichen Schutzmaßnahmen zu beachten:
•
Die im Vortestset mitgelieferte persönliche Schutzausrüstung / Desinfektionsmittel sind
durch die Einsatzkräfte auf Vollständigkeit und Zustand zu prüfen und bei der
Durchführung des Tests zu benutzen.
•
Bei der Probeentnahme sind von den PVB die Handschuhe zum Einmalgebrauch zu
tragen.
•
Aus Infektionsschutzgründen ist bei Spritzgefahr während der Probeentnahme durch
die PVB eine Schutzbrille zu tragen. (Dies ist nur ausnahmsweise bei hustenden oder
unkooperativen Probanden bei Speicheltests zu erwarten. Bei sachgerechter
Anwendung der Urinpipetten ist eine Spritzgefahr nicht zu erwarten.)
•
Das mitgeführte Händedesinfektionsmittel ist gemäß Gebrauchsanleitung zu benutzen,
auch nach Ablegen der Einmalhandschuhe.
•
Verunreinigungen von Gegenständen
Flächendesinfektionstücher zu reinigen.
•
Die benutzten Verbrauchsmaterialien (Handschuhe, Tücher, Urinbecher, Probenträger)
sind in verschließbaren Entsorgungsbeuteln zu sammeln und sachgerecht zu
entsorgen.
durch
Urin
oder
Speichel
sind
durch
Nr. 19. Hauptpersonalrat Justizvollzug
bei dem Justizministerium
Bekanntmachung d. JM vom 3. Juni 2015
(2700 - Z. 1) - JMBl. NRW S. 223 -
Justizvollzugsamtsinspektor Guido Schäferhoff
scheidet mit Ablauf des 15.06.2015 aus dem Hauptpersonalrat Justizvollzug bei dem Justizministerium Nordrhein-Westfalen aus.
Als weiteres Mitglieder ist
Justizvollzugsamtsinspektor Jürgen Josten,
Justizvollzugsanstalt Düsseldorf,
nachgerückt.
Nr. 20. Öffentliches Auftragswesen;
hier: Vergabe von Aufträgen an Justizvollzugsanstalten
RdErl. d. Justizministers, zugleich im Namen des Ministerpräsidenten und aller Landesminister vom 12. November 1976 (5400 - IV B. 2)
- JMBl. NW 1977 S. 15 RdErl. vom 24. Februar 1987 (5400 - IV B. 2)
- JMBl. NW S. 75 RdErl. vom 23. September 1996 (5400 - IV B. 2)
- JMBl. NW S. 265 RdErl. vom 1. Juni 2015 (5400 - IV. 2)
- JMBl. NW S. 223 -
Der Runderlass des Justizministers, zugleich im Namen des Ministerpräsidenten und aller Landesminister vom 12. November 1976 (5400 - IV B. 2), zuletzt geändert durch Runderlass vom
23. September 1996 (5400 - IV B. 2) wird wie folgt geändert:
Abschnitt I wird wie folgt neu gefasst:
Nach den Vollzugsgesetzen des Landes Nordrhein-Westfalen soll Gefangenen und Untergebrachten möglichst wirtschaftlich ergiebige Arbeit zugewiesen werden.
223
Produkte
der Eigenbetriebe
der
Justizvollzugsanstalten
des Landes
Nordrhein-Westfalen
Stand: Mai 2015 Sonderregelung für den Landeseinkauf Büromobiliar
In den Eigenbetrieben des Justizvollzuges werden im Rahmen des zentralen
Büromöbelprogramms
Mobiliarstandardausstattungen
für
Arbeitsplätze
und
Funktionsbereiche produziert. Für alle Landesbehörden - außerhalb des Justizressorts - sieht
der RdErl. d. Justizministers, zugleich im Namen des Ministerpräsidenten und aller
Landesminister vom 12.11.1976 i. d. F. vom 23.09.1996 (5400 - IV B. 2) „Öffentliches
Auftragswesen; hier: Vergabe von Aufträgen an Justizvollzugsanstalten“ (SMBl. NRW.
20021) vor, dass diese ihren Bedarf an Leistungen (Dienstleistungen und Waren) - und damit
auch an Mobiliar - zu einem angemessenen Teil in Justizvollzugsanstalten decken sollen. Für
den Geschäftsbereich des Justizministeriums besteht insoweit ein Abnahmeverpflichtung.
Die in den Arbeitsbetrieben hergestellten Produkte, Preise und Lieferbedingungen können
über das Internetportal www.knastladen.de eingesehen werden.
Die Auftragserteilung an die Eigenbetriebe des Justizvollzuges für die Produktion von
Büromobiliar erfolgt ausschließlich über das bei der Justizvollzugsanstalt Castrop-Rauxel
angegliederte Internetportal www.knastladen.de oder unmittelbar über den
Leiter der Justizvollzugsanstalt
Castrop-Rauxel
- Zentralstelle für Arbeitsverwaltung und
berufliche Bildung im Justizvollzug Lerchenstr. 81
44581 Castrop-Rauxel
Telefon: 02305 983-915
Telefax: 02305 983-919
Hier wird die Produktion und Lieferung von Standardbüro- und Funktionsmöbeln sowie
Bürositzmöbeln zur Erst- bzw. Neuausstattung von Dienststellen (Großprojekte),die
Nachbestellung von Büromobiliar sowie die Ausstattung im Rahmen von Kleinprojekten
koordiniert. Die Bedarfsstellen richten sich frühzeitig bei Bekanntwerden des Bedarfs an die
Zentralstelle bzw. bestellen über das Internetportal www.knastladen.de um die
Rahmenbedingungen für die Produktion, die Lieferung und ggfs. den Aufbau des Mobiliars
abzustimmen.
Die Bestellung von Büromobiliar bei der Zentralstelle für Arbeitsverwaltung und berufliche
Bildung im Justizvollzug unterliegt nicht dem Grundsatz der Öffentlichen Ausschreibung nach
§ 55 LHO. Die Auftragsvergabe erfolgt freihändig (vgl. § 3 Abs. 5 Buchst. k) VOL/A Abschnitt
1). Die Arbeitsverwaltung im Justizvollzug ist ein rechtlich unselbständiger Teil der
Justizverwaltung, ihre Einnahmen und Ausgaben werden im Einzelplan 04 veranschlagt. § 56
LHO (Verbot von Vorleistungen) findet in diesen Fällen keine Anwendung, da die
Vorauszahlung eines Ressorts einen Zahlungsvorgang innerhalb der Landesverwaltung
darstellt, der den Gesamthaushalt nicht belastet. Somit können die Bedarfsstellen bereits bei
Auftragserteilung Zahlungen leisten.
Adresse
Kontakte zu den Eigenbetrieben der Justizvollzugsantsalten des Landes NRW
Ansprechpartner
weitere Ansprechpartner
* JVA Aachen
Postfach 50 01 42, 52085 Aachen
Leiter / in der Arbeitsverwaltung
Eigenbetrieb Schreinerei
Eigenbetrieb Schlosserei
 (0241) 9173-300
 (0241) 9173-300
 (0241) 9173-246
 (0241) 9173-290
((0241) 9173-0
((0241) 9173-106
[email protected]
www.jva-aachen.nrw.de
* JVA Attendorn
Biggeweg 5-7, 57439 Attendorn
 (02722) 920-118
 (02722) 920-118
((02722) 920-0
[email protected]
www.jva-attendorn.nrw.de
((02722) 920-130
((0241) 9173-375 oder 245
((0241) 9173-236 oder 235
Adresse
Ansprechpartner
* JVA Bielefeld-Brackwede
Postfach 14 04 40, 33624 Bielefeld
 (0521) 4896-298
 (0521) 4896-298
 (0521) 4896-298
 (0521) 4896-298
Eigenbetrieb Wäscherei
Eigenbetrieb KFZ-Werkstatt
 (0521) 4896-298
 (0521) 4896-298
((0521) 4896-0
((0521) 4896-281
((0521) 4896-0
((0521) 4896-0
[email protected]
www.jva-bielefeld-brackwede.nrw.de
((0521) 4896-0
Eigenbetrieb Maler- und Lackiererei
((0521) 4896-326
 (0521) 4896-298
* JVA Bielefeld-Senne
Leiter/ in der Arbeitsverwaltung
 (0521) 4045-200
 (0521) 4045-123
((0521) 4045-0
((0521) 4045-129
[email protected]
www.jva-bielefeld-senne.nrw.de
* Hafthaus Ummeln
 (0521) 4899-123
 (0521) 4045-123
((0521) 4899-0
((0521) 4045-129
((0521) 4896-0
Adresse
Ansprechpartner
* JVA Bochum
Postfach 10 12 09, 44712 Bochum
((0234) 9558-0
Leiter /in der Arbeitsverwaltung
((0234) 9558-375
Eigenbetrieb Druckerei
Eigenbetrieb Buchbinderei
((0234) 9558-218
((0234) 9558-386
[email protected]
www.jva-bochum.nrw.de
((0234) 9558-212
Eigenbetrieb Schuhmacherei
((0234) 9558-283
* JVA Castrop-Rauxel
Postfach 30 09 20, 44561 Castrop-Rauxel Leiter/ in der Arbeitsverwaltung
((02305) 983-0
 (02305) 983-600
[email protected]
www.jva-castrop-rauxel.nrw.de
((02305) 983-500
 (02305) 983-600
Eigenbetrieb Messestand
((02305) 983-520
((0234) 9558-217
Adresse
Ansprechpartner
* JVA Dortmund
Postfach 10 20 53, 44020 Dortmund
 (0231) 5777-100
 (0231) 5777-100
((0231) 5777-0
((0231) 5777-118
[email protected]
www.jva-dortmund.nrw.de
* JVA Düsseldorf
Oberhausener Str. 30, 40472 Ratingen
 (0211) 93882-951
 (0211) 93882-921
((0211) 93882-0
((0211) 93882-920
[email protected]
www.jva-duesseldorf.nrw.de
* JVA Duisburg-Hamborn
Goethestr. 3, 47166 Duisburg
 (0203) 5550-294
 (0203) 5550-294
((0203) 5550-0
[email protected]
www.jva-duisburg-hamborn.nrw.de
((0203) 5550-125
Adresse
Ansprechpartner
* JVA Essen
Postfach 10 18 63, 45018 Essen
 (0201) 7246-410
 (0201) 7246-410
 (0201) 7246-217
Kölner-Str. 250, 53879 Euskirchen
Montagebetrieb
Eigenbetrieb Landschaftsbau
 (02251) 7008-24
 (02251) 7008-24
 (02251) 7008-159
 (02251) 7008-177
Postfach 12 63/1264, 47592 Geldern
 (02831) 921-130
 (02831) 921-130
 (02831) 80132
 (02831) 921-189
((0201) 7246-0
((0201) 7246-201
((0201) 7246-214
[email protected]
www.jva-essen.nrw.de
* JVA Euskirchen
((02251) 7008-0
((02251) 7008-180
((02251) 7008-152
((02251) 7008-171
[email protected]
www.jva-euskirchen.nrw.de
* JVA Geldern
((02831) 921-0
((02831) 921-400
[email protected]
((02831) 88797-13
[email protected]
www.jva-geldern.nrw.de
Leiter/ in des Werkdienstes
((02831) 921-300
((02831) 921-319
Adresse
Ansprechpartner
* JVA Gelsenkirchen
Postfach 10 13 51, 45813 Gelsenkirchen
 (0209) 4021-203
 (0209) 4021-203
 (0209) 4021-215
Postfach 17 06, 59007 Hamm
 (02381) 9028-201
 (02381) 9028-201
 (02381) 9028-201
((0209) 4021-0
((0209) 4021-200
((0209) 4021-215
[email protected]
www.jva-gelsenkirchen.nrw.de
* JVA Hamm
((02381) 9028-0
((02381) 9028-154
[email protected]
www.jva-hamm.nrw.de
* JVA Heinsberg
Postfach 14 80, 47592 52518 Heinsberg
 (02452) 921-270
 (02452) 921-270
((02452) 921-0
[email protected]
www.jva-heinsberg.nrw.de
((02452) 921-117
((02381) 598460
Adresse
Ansprechpartner
* JVA Herford
Postfach 19 55, 19 65, 32045 Herford
 (05221) 885-199
 (05221) 885-199
 (05221) 885-312
 (05221) 885-308
Ausbildungsbetrieb Bäckerei
Eigenbetrieb Sonstige
 (05221) 885-199
 (05221) 885-199
((05221) 885-0
((05221) 885-141
((05221) 885-212
((05221) 885-208
[email protected]
www.jva-herford.nrw.de
((05221) 885-320
* JVA Hövelhof
Postfach 12 63, 33156 Hövelhof
Leiter/ in des Werkdienstes
 (05257) 986-177
 (05257) 986-177
 (05257) 986-132
Postfach 1452, 47514 Kleve
 (02821) 770-100
 (02821) 770-100
 (02821) 770-106
((05257) 986-0
((05257) 986-121
((05257) 986-124
[email protected]
www.jva-hoevelhof.nrw.de
* JVA Kleve
((02821) 770-0
[email protected]
www.jva-kleve.nrw.de
((02821) 770-160
((02821) 770-176
((05221) 885-203
Adresse
Ansprechpartner
* JVA Köln
Rochusstr. 350, 50827 Köln
 (0221) 5973-223
 (0221) 5973-223
((0221) 5973-0
((0221) 5973-380
[email protected]
www.jva-koeln.nrw.de
* JVA Moers-Kapellen
Postfach 20 03 11, 47423 Moers
 (02841) 96973-90
 (02841) 96973-90
((02841) 96973-0
((02841) 96973-19
[email protected]
www.jva-moers-kapellen.nrw.de
* JVA Münster
Postfach 40 45, 48022 Münster
 (0251) 2374-559
 (0251) 2374-559
 (0251) 2374-561
 (0251) 2374-560
((0251) 2374-0
((0251) 2374-300
((0251) 2374-316
[email protected]
www.jva-muenster.nrw.de
((0251) 2374-320
 (0251) 2374-562
((0251) 2374-307 oder -308
Adresse
Ansprechpartner
* JVA Remscheid
Postfach 12 03 64, 42873 Remscheid
 (02191) 595-20
 (02191) 595-414
((02191) 595-0
((02191) 595-460
[email protected]
www.jva-remscheid.nrw.de
* JVA Rheinbach
Postfach 6 01, 53357 Rheinbach
 (02226) 86-229
 (02226) 86-229
 (02226) 86-237
 (02226) 86-248
((02226) 86-0
((02226) 86-221
((02226) 86-236
[email protected]
www.jva-rheinbach.nrw.de
((02226) 86-242
 (02226) 86-125
* JVA Schwerte
Postfach 40 52, 58222 Schwerte
 (02304) 756-156
 (02304) 756-156
((02304) 756-0
[email protected]
www.jva-schwerte.nrw.de
((02304) 756-124
((02226) 86-245
Adresse
Ansprechpartner
* JVA Siegburg
Postfach 14 63, 53704 Siegburg
 (02241) 307-201
 (02241) 307-201
((02241) 307-0
((02241) 307-340
[email protected]
www.jva-siegburg.nrw.de
* JVA Werl
Postfach 301, 59455 Werl
Eigenbetrieb Schneiderei
Eigenbetrieb Kabelzerlegung
 (02922) 981-100
 (02922) 981-100
 (02922) 981-100
 (02922) 981-100
Eigenbetrieb Bäckerei
 (02922) 981-100
 (02922) 981-100
Zentrale Beschaffungsstelle
Eigenbetrieb Sonstige (E-Werkstatt)
 (02922) 981-100
 (02922) 981-100
((02922) 981-0
((02922) 981-124, 125
((02922) 981-148
((02922) 981-147
[email protected]
www.jva-werl.nrw.de
((02922) 981-139,-140,-108
((02922) 981-124
((02922) 981-142
((02922) 981-151
Adresse
Ansprechpartner
* JVA Willich I
Gartenstraße 1, 47877 Willich
((02156) 4998-0
((02156) 4998-420
 (02156) 4998-425
((02156) 4998-820
((02156) 4998-822
 (02156) 4998-823
[email protected]
www.jva-willich1.nrw.de
 (02156) 4998-818
 (02156) 4998-826
Eigenbetrieb Stempel
 (02156) 4998-818
 (02156) 4998-818
((02156) 4998-815
((02156) 4998-810
* JVA Willich II
Postfach 23 00, 47861 Willich
 (02156) 917-111
 (02156) 917-111
((02156) 917-0
[email protected]
www.jva-willich2.nrw.de
((02156) 917-121
((02156) 4998-825
((02156) 4998-813
Adresse
Ansprechpartner
* JVA Wuppertal-Ronsdorf
Am Schmalenhof 6, 42369 Wuppertal
 (0202) 49636-499
 (0202)
((0202) 49636-0
((0202) 49636-580
[email protected]
www.jva-wuppertal-ronsdorf.nrw.de
* JVA Wuppertal-Vohwinkel
Simuonshöfchen 26, 42327 Wuppertal
 (0202) 9732-125
 (0202) 9732-125
((0202) 9732-0
[email protected]
www.jva-wuppertal-vohwinkel.nrw.de
((0202) 9732-200
Produkte der Eigenbetriebe der Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen
Produkt
Hafervollkornbrot **
Kasslerbrot **
Konditoreiprodukte
Roggenmischbrot **
Roggenvollkornbrot **
Weißbrot **
* nur für Eigenversorgung
** nur für Eigenversorgung und Justizvollzugsangehörige
ohne Hinweis sind die Produkte auch für Dritte erhältlich
Lieferant/Hersteller
Herford,Werl, Willich I
Herford,Werl
Herford, Willich I
Produkt
Buchbindearbeiten aller Art
Fadenheftung, hand
Fadenheftung, maschinell
Herstellung von Broschüren
Herstellung von Notiz- und Allzweckbüchern
Herstellung von Zeitschriftenboxen
Prägung von Buchdeckel
Register
Reparatur
Repräsentationsmappen
Restauration von Büchern
Bochum, Geldern, Münster, Rheinbach, Willich
I
Bochum, Geldern, Rheinbach, Münster
Bochum, Geldern
Bochum
Bochum, Rheinbach
Bochum
Bochum, Geldern, Rheinbach
Geldern
Bochum, Rheinbach, Willich I
Bochum, Rheinbach
Produkt
Briefumschläge
Broschüren
Drucksachen, diverse
Druckvorlagen
Festschriften
Flyer
Geschäftsdrucksachen, diverse
Gummistempel
Kalender
Kataloge
Mehrfarben-Druck
Offset-Druck
Pepräsentationsmappen
Plakate
Privatdruckerzeugnisse, diverse
Versandtaschen
Visitenkarten
Vordrucke, diverse
Bochum, Willich I
Geldern, Willich I
Bochum, Geldern, Willich I
Geldern
Willich I
Geldern, Willich I
Geldern, Willich I
Bochum
Geldern, Willich I
Geldern, Willich I
Willich I
Eigenbetrieb Kabelzerlegebetrieb
Produkt
Kabelrecycling
Werl
Produkt
Reinigung (nur Dienst-KFZ) **
Reparatur (nur Dienst-KFZ) **
Umbau, Umrüstung (z.B. zu Gefg.Transportwagen) **
** nur für Eigenversorgung und Landesbehörden
Bielefeld-Brackwede, Castrop-Rauxel,
Wuppertal
Wuppertal
Wuppertal
Produkte der Eigenbetriebe der Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-westfalen
Eigenbetrieb Messestand
Produkt
Messestandverleih inkl. Montage
Castrop-Rauxel
Eigenbetrieb Landschaftsbau
Produkt
Gartenbau
Pflasterarbeiten
Pflegearbeiten
Bielefeld-Senne Hafthaus Ummeln, CastropRauxel, Euskirchen
Bielefeld-Senne Hafthaus Ummeln, CastropRauxel, Euskirchen
Attendorn,Bielefeld-Senne Hafthaus Ummeln,
Castrop-Rauxel, Euskirchen
Eigenbetrieb Montage/ Demontage/ Verpackung/ Sortierung
Produkt
Montage/ Demontage diverser Teile
Haftraumarbeit
Aachen,Bielefeld-Brackwede, CastropRauxel, Münster, Werl
Werl
Eigenbetrieb Montage
Produkt
Hausmeistertätigkeiten
Montagearbeiten, diverse
Reinigungsarbeiten
Renovierungsarbeiten
Transportarbeiten
Umräumarbeiten
Euskirchen
Attendorn, Castrop-Rauxel, Euskirchen
Euskirchen
Euskirchen
Attendorn, Euskirchen
** nur für Eigenversorgung und Landesbehörden
Produkt
Absperrungen, metall
Aktentransportwagen
Aktenwagen
Balkonbrüstungen
Bänke für Wartezonen
Bauschlossereiarbeiten, diverse
Behälter, metall
Betten, Metall
Bilderprofilleisten
Bistrotische, Metall
Blecharbeiten (Edelstahl)
Blecharbeiten (normal Stahl)
Blumenhocker, Metall
Blumenpyramide, Metall
Bürotischset (Kalenderhalter, Zettelbox etc.)
CD-Ständer, Metall
CNC-Arbeiten
CNC Blecharbeiten
CNC-Plasmaschneiden
CNC Laserschneiden
CNC Stanz und Nibbelarbeiten
CNC Wasserstrahlschneiden
Deckenleuchten, metall
Deckenleuchten, Schmiedearbeit
Dreharbeiten div.
Edelstahlarbeiten
Feinvergitterung (Vorsatzgitter)
Fenster, Metall
Feuerstellen
Fräsarbeiten div.
Garderoben mit Kleiderbügel
Gartenbänke, Gartentische
Gartenliegen
Gartenmöbel, Schmiedearbeit
Geländer, Metall
Gitter, diverse
Gitterplanung und Fertigung Manganhartstahl
Gitterfertigung Manganhartstahl
Aachen, Gelsenkirchen, Rheinbach
Bochum, Rheinbach
Bielefeld-Senne
Aachen, Rheinbach
Attendorn, Bielefeld-Senne, Bochum
Aachen, Bielefeld-Brackwede, Bochum,
Duisburg-Hamborn, Essen, Gelsenkirchen,
Herford, Hövelhof, Kleve, Münster,
Remscheid, Rheinbach, Werl, Willich I,
Wuppertal,
Aachen, Bochum, Rheinbach
Gelsenkirchen
Bochum, Duisburg-Hamborn
Bochum, Rheinbach, Remscheid
Bochum, Rheinbach
Bochum, Duisburg-Hamborn,
Gelsenkirchen, Münster
Duisburg-Hamborn, Herford
Gelsenkirchen
Bochum, Herford
Herford, Hövelhof, Münster
Bochum, Remscheid
Münster
Werl
Bochum
Kleve
Aachen, Duisburg-Hamborn, Münster
Bielefeld-Senne
Aachen, Bochum, Münster, Rheinbach
Bochum, Remscheid
Bochum, Kleve
Willich I
Kleve
Bielefeld-Senne
Kleve
Bielefeld-Senne
Bielefeld-Brackwede, Bielefeld-Senne
Bielefeld-Brackwede, Bochum, DuisburgHamborn, Gelsenkirchen, Herford,
Remscheid, Rheinbach, Willich I
Bielefeld-Brackwede, Bielefeld-Senne,
Bochum, Duisburg-Hamborn,
Gelsenkirchen, Herford, Kleve, Münster;
Remscheid, Rheinbach, Willich I
Kleve,
Aachen, Bochum, Kleve, Rheinbach
Produkt
Grill, Schwenk-, verschiedene Größen
Grill, Stand-, verschiedene Größen
Info-Ständer
Kaminbesteck, Schmiedearbeit
Kerzenständer
Kicker
Kunstschmiedearbeiten
Lackierarbeiten
Leuchten, Edelstahl
Mattenwagen
Möbel, Stahl, schwer zerstörbar
Möbeluntergestelle, diverse
Mülleimer, Stahl
Pulverbeschichtung
Rankhilfen, Metall
Rattenköderboxen
Räucherofen
Regale, Metall
Rohrkonstruktion
Schiffsbau, Schweißarbeiten
Schlossereiarbeiten, diverse
Schornsteinabdeckungen
Schränke, Stahl
Schranken, Metall
Standascher
Thermometer, Metall
Tische, klappbar
Tische, Schmiedearbeit
Tore, Metall
Trennwände
Treppen, Metall
Treppengeländer, Metall
Türen, Brandschutz
Türen, Manganhartstahl
Türen, Metall
Überdachungen
Verbandskasten, Stahl
Weihnachtsbaumständer
Bielefeld-Senne, Bochum, Gelsenkirchen,
Herford, Kleve, Rheinbach, Werl
Bochum, Gelsenkirchen, Herford
Bochum, Gelsenkirchen
Herford
Bielfeld-Brackwede, BielefeldSenne,Bochum, Duisburg-Hamborn,
Herford, Münster
Duisburg-Hamborn
Aachen, Bielefeld-Senne, Bochum,
Herford, Kleve, Rheinbach
Bochum
Bielefeld-Senne
Bielefeld-Senne
Aachen, Gelsenkirchen, Herford, Münster,
Rheinbach
Gelsenkirchen
Aachen, Werl
Bielefeld-Brackwede, Bochum, DuisburgHamborn, Gelsenkirchen, Herford, Münster
Gelsenkirchen
Gelsenkirchen
Aachen, Bochum, Gelsenkirchen,
Rheinbach
Willich I
Bielefeld-Senne
Aachen, Bielefeld-Brackwede, Bochum,
Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen,
Münster, Heinsberg, Hövelhof, Kleve,
Remscheid, Rheinbach, Werl, Wuppertal
Bielefeld-Senne
Bielefeld-Senne, Gelsenkirchen
Willich I
Gelsenkirchen
Herford
Münster
Aachen, Bochum, Duisburg-Hamborn,
Gelsenkirchen, Herford, Willich I
Aachen, Rheinbach, Willich I
Aachen, Bielefeld-Senne, Gelsenkirchen,
Münster, Rheinbach
Gelsenkirchen
Kleve
Aachen, Kleve, Rheinbach, Willich I
Remscheid, Willich I
Gelsenkirchen
Bochum, Herford
Produkt
Weinregal, Metall
Werkzeugschleifarbeiten
Zargen, Metall
Zaunanlagen, Metall
Bochum
Aachen
Herford
Aachen, Bielefeld-Brackwede, DuisburgHamborn, Rheinbach
Eigenbetrieb Schneiderei
Produkt
Anstaltsbettwäsche *
Arbeitsbekleidung Latzhosen *
Maschinenschutzanzug, Schweißerschutzkleidung **
Schmutz- und Arbeitskleidung Bedienstete **
Kittel Bedienstete **
Bekleidung Küche/ Bäckerei **
Gefangenenbekleidung *
Konfektionsarbeiten **
Krankenhausbettwäsche *
Polsterarbeiten **
Raumausstattung **
Reparaturarbeiten **
Rollos, Gardinen **
Schneiderarbeiten, diverse **
Sonnenschutz, Markisen **
Taschen **
Wäschesäcke **
Roben (für Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte etc.)
Aufdruck für T-Shirts, Kappen, Tassen etc.
Remscheid, Werl
Remscheid, Siegburg, Werl
Werl
Remscheid, Werl
Remscheid
Siegburg
Remscheid, Werl
Werl
Werl
Remscheid, Werl
Remscheid
Düsseldorf, Werl
Remscheid, Werl
Remscheid, Werl
Remscheid, Werl
Remscheid, Werl
Remscheid, Werl
Siegburg
Castrop-Rauxel
Produkt
Aktentransportwagen
Aussichtstürme
Bänke
Bau- und Tischlerarbeiten, diverse
Betten, behindertengerecht
Bettplatten
Bettplatten
Büromöbel
Büromöbel, behindertengerecht
Büromöbel, Sonderanfertigung
Carport
Computermöbel
Einbauküchen
Einbaumöbel
Einbaumöbel, Sonderanfertigung
Entsorgung
Fenster, Holz
Gartenhäuser
Gartenmöbel, Holz
Haftraummöbel (Holz)
Haftraummöbel (Neues Programm)
Haftraummöbel, Sonderanfertigung
(behindertengerecht)
Karteikästen
Karteikästen, Holz oder Pappe
Kleinmöbel
Kleinmöbel
Konsolen für TV-Geräte
Lagerräume
Massivholzmöbel
Möbelobjektmanagement
Montagearbeiten
Oberflächenbehandlung, diverse
Pinnwand
Pinnwände
Plattenverarbeitung
Prospektständer, Holz
Raumausstattung, sonstige
Rednerpult
Regale, behindertengerecht
Regale, Holz
Schränke
Schränke, behindertengerecht
Schulmöbel
Bielefeld-Senne, Bochum, Herford, Rheinbach
Bielefeld-Senne
Attendorn, Bielefeld-Brackwede
Aachen, Attendorn, Bielefeld-Brackwede, BielefeldSenne, Düsseldorf, Essen, Herford, Remscheid,
Willich I, Wuppertal
Bielefeld-Senne
Bochum
Bochum
Aachen, Münster, Remscheid, Rheinbach, Werl,
Bielefeld-Senne
Bielefeld-Brackwede, Willich I
Attendorn, Bielefeld-Senne
Aachen, Bielefeld-Senne, Münster, Remscheid,
Rheinbach, Werl
Bielefeld-Senne, Remscheid, Werl
Essen, Herford, Münster, Remscheid, Werl
Bielefeld-Brackwede
Bielefeld-Senne, Herford
Aachen, Münster, Remscheid, Willich I
Attendorn
Attendorn, Hövelhof, Münster, Willich I
Bielefeld-Senne, Münster
Aachen
Bielefeld-Senne
Bochum, Werl
Bielefeld-Brackwede, Bochum, Rheinbach
Bochum
Bielefeld-Senne
Bielefeld-Senne
Remscheid
Werl
Aachen, Werl
Aachen, Werl
Bochum, Dortmund, Rheinbach
Bochum
Aachen, Rheinbach, Werl, Münster
Münster
Aachen, Willich I
Bielefeld-Senne, Willich I
Bielefeld-Senne
Aachen, Bielefeld-Brackwede, Bielefeld-Senne,
Herford, Münster, Rheinbach, Werl, Willich I
Bielefeld-Brackwede, Herford
Bielefeld-Senne
Bielefeld-Senne, Werl
Produkt
Tische, diverse
Bielefeld-Brackwede, Bielelfeld-Senne, Düsseldorf,
Münster, Remscheid, Rheinbach, Werl,
Bielefeld-Senne
Willich I
Rheinbach, Werl
Aachen, Bochum, Münster, Rheinbach, Werl
Attendorn, Bielefeld-Brackwede, Rheinbach, Willich
I
Türen, Holz
Verkaufsstände
Versand- und Verpackungskisten
Wartehäuschen
Aachen, Attendorn, Münster, Remscheid, Willich I
Bielefeld-Senne, Castrop-Rauxel
Attendorn, Bielefeld-Senne, Remscheid
Sonderanfertigungen (z.B. Sitzungszimmer)
Spielgeräte, wetterfest (Spielplätze)
Spielmöbel, Kindergarten, behindertengerecht
Stehpult (Massivholz)
Stehpult (Metall)
Stehtische
Eigenbetrieb Schuhe
Produkt
Arbeitsschuhe (keine Sicherheitsschuhe) Herren
Badeschlappen Damen/Herren
Freizeitschuhe Herren
Clogs Herren
Clogs Damen
Remscheid
Remscheid
Remscheid
Remscheid
Remscheid
Eigenbetrieb Stuhlproduktion
Produkt
Bürodrehstühle
Dauerlaststühle
24-h Stuhl
Richterstühle
Besucher- und Konferenzstühle
Schalenstühle
Arbeitsstühle für Werkbetriebe
Münster
Münster
Münster
Münster
Münster
Münster
Münster
Eigenbetrieb Wäscherei
Produkt
Reinigung von Anstaltsbekleidung *
Chemische Reinigung von Anstaltskleidung*
Bielefeld-Brackwede, Gelsenkirchen,
Köln, Remscheid, Rheinbach, Schwerte
Köln
Eigenbetrieb Sonstige
Produkt
Elektrowerkstatt *
Schumacherei (Reparatur, Lederarbeiten etc.) **
Werl, Münster
Bielefeld-Senne, Bochum, Remscheid
* nur für Eigenversorgung bzw. BLB Nordrhein-Westfalen
Gesamtübersicht
Produkt
24-h Stuhl
Absperrungen, metall
Aktentransportwagen
Aktentransportwagen
Aktenwagen
Anstaltsbettwäsche *
Arbeitsbekleidung Latzhosen *
Arbeitsschuhe (keine Sicherheitsschuhe) Herren
Arbeitsstühle für Werkbetriebe
Aufdruck für T-Shirts, Kappen, Tassen etc.
Aussichtstürme
Badeschlappen Damen/Herren
Balkonbrüstungen
Bänke
Bänke für Wartezonen
Bau- und Tischlerarbeiten, diverse
Bauschlossereiarbeiten, diverse
Behälter, metall
Bekleidung Küche/ Bäckerei **
Besucher- und Konferenzstühle
Betten, behindertengerecht
Betten, Metall
Bettplatten
Bettplatten
Bilderprofilleisten
Bistrotische, Metall
Blecharbeiten (normal Stahl)
Blecharbeiten (Edelstahl)
Blumenhocker, Metall
Blumenpyramide, Metall
Briefumschläge
Broschüren
Buchbindearbeiten aller Art
Bürodrehstühle
Büromöbel
Büromöbel, behindertengerecht
Büromöbel, Sonderanfertigung
Bürotischset (Kalenderhalter, Zettelbox etc.)
Carport
CD-Ständer, Metall
Chemische Reinigung von Anstaltskleidung*
Clogs Damen
Clogs Herren
CNC-Arbeiten
CNC Blecharbeiten
CNC Laserschneiden
CNC-Plasmaschneiden
CNC Stanz und Nibbelarbeiten
CNC Wasserstrahlschneiden
Computermöbel
Dauerlaststühle
Deckenleuchten, metall
Deckenleuchten, Schmiedearbeit
Dreharbeiten div.
Drucksachen, diverse
Druckvorlagen
Edelstahlarbeiten
Münster
Bochum, Rheinbach
Bielefeld-Senne, Bochum, Herford, Rheinbach
Bielefeld-Senne
Remscheid, Werl
Remscheid, Siegburg, Werl
Remscheid
Münster
Castrop-Rauxel
Bielefeld-Senne
Remscheid
Aachen, Rheinbach
Attendorn, Bielefeld-Brackwede
Attendorn, Bielefeld-Senne, Bochum
Aachen, Attendorn, Bielefeld-Brackwede, Bielefeld-Senne,
Düsseldorf, Essen, Herford, Remscheid, Willich I, Wuppertal
Aachen, Bielefeld-Brackwede, Bochum, Duisburg-Hamborn, Essen,
Gelsenkirchen, Herford, Hövelhof, Kleve, Münster, Remscheid,
Rheinbach, Werl, Willich I, Wuppertal,
Siegburg
Münster
Bielefeld-Senne
Bochum
Bochum
Gelsenkirchen
Bochum, Duisburg-Hamborn
Bochum, Rheinbach
Bochum, Rheinbach, Remscheid
Bochum, Duisburg-Hamborn, Gelsenkirchen, Münster
Duisburg-Hamborn, Herford
Bochum, Willich I
Geldern, Willich I
Bochum, Geldern, Münster, Rheinbach, Willich I
Münster
Aachen, Münster, Remscheid, Rheinbach, Werl,
Bielefeld-Senne
Bielefeld-Brackwede, Willich I
Gelsenkirchen
Bochum, Herford
Köln
Remscheid
Remscheid
Herford, Hövelhof, Münster
Bochum, Remscheid
Werl
Münster
Bochum
Kleve
Aachen, Bielefeld-Senne, Münster, Remscheid, Rheinbach, Werl
Münster
Aachen, Duisburg-Hamborn, Münster
Bielefeld-Senne
Aachen, Bochum, Münster, Rheinbach
Geldern
Bochum, Remscheid
Einbauküchen
Einbaumöbel
Einbaumöbel, Sonderanfertigung
Elektrowerkstatt *
Entsorgung
Fadenheftung, hand
Fadenheftung, maschinell
Feinvergitterung (Vorsatzgitter)
Fenster, Holz
Fenster, Metall
Festschriften
Feuerstellen
Flyer
Fräsarbeiten div.
Freizeitschuhe Herren
Garderoben mit Kleiderbügel
Gartenbänke, Gartentische
Gartenbau
Gartenhäuser
Gartenliegen
Gartenmöbel, Holz
Gartenmöbel, Schmiedearbeit
Gefangenenbekleidung *
Geländer, Metall
Geschäftsdrucksachen, diverse
Gitter, diverse
Gitterplanung und Fertigung Manganhartstahl
Gitterfertigung Manganhartstahl
Grill, Schwenk-, verschiedene Größen
Grill, Stand-, verschiedene Größen
Gummistempel
Hafervollkornbrot **
Haftraumarbeit
Haftraummöbel (Holz)
Haftraummöbel (Neues Programm)
Haftraummöbel, Sonderanfertigung
(behindertengerecht)
Hausmeistertätigkeiten
Herstellung von Broschüren
Herstellung von Notiz- und Allzweckbüchern
Herstellung von Zeitschriftenboxen
Info-Ständer
Kabelrecycling
Kalender
Kaminbesteck, Schmiedearbeit
Karteikästen
Karteikästen, Holz oder Pappe
Kasslerbrot **
Kataloge
Kerzenständer
Kicker
Kittel Bedienstete **
Kleinmöbel
Kleinmöbel
Konditoreiprodukte
Konfektionsarbeiten **
Konsolen für TV-Geräte
Krankenhausbettwäsche *
Kunstschmiedearbeiten
Lackierarbeiten
Bielefeld-Senne, Remscheid, Werl
Essen, Herford, Münster, Remscheid, Werl
Bielefeld-Brackwede
Werl, Münster
Bochum, Geldern, Rheinbach, Münster
Bochum, Geldern
Bochum, Kleve
Aachen, Münster, Remscheid, Willich I
Willich I
Kleve
Remscheid
Bielefeld-Senne
Kleve
Bielefeld-Senne Hafthaus Ummeln, Castrop-Rauxel, Euskirchen
Attendorn
Bielefeld-Senne
Attendorn, Hövelhof, Münster, Willich I
Remscheid, Werl
Bielefeld-Brackwede, Bochum, Duisburg-Hamborn, Gelsenkirchen,
Herford, Remscheid, Rheinbach, Willich I
Bielefeld-Brackwede, Bielefeld-Senne, Bochum, Duisburg-Hamborn,
Gelsenkirchen, Herford, Kleve, Münster; Remscheid, Rheinbach,
Willich I
Kleve,
Aachen, Bochum, Kleve, Rheinbach
Bielefeld-Senne, Bochum, Gelsenkirchen, Herford, Kleve, Rheinbach,
Werl
Bielefeld-Brackwede, Bielefeld-Senne, Bochum, Gelsenkirchen,
Herford
Willich I
Herford, Werl, Willich I
Werl
Bielefeld-Senne, Münster
Aachen
Bielefeld-Senne
Euskirchen
Bochum
Bochum, Rheinbach
Bochum
Werl
Bielefeld-Brackwede, Bielefeld-Senne, Herford
Bochum, Werl
Geldern, Willich I
Bielfeld-Brackwede, Bielefeld-Senne,Bochum, Duisburg-Hamborn,
Herford, Münster
Duisburg-Hamborn
Remscheid
Bielefeld-Brackwede, Bochum, Rheinbach
Bochum
Herford,Werl
Werl
Bielefeld-Senne
Werl
Aachen, Bielefeld-Senne, Bochum, Herford, Kleve, Rheinbach
Bochum
Lagerräume
Leuchten, Edelstahl
Maschinenschutzanzug, Schweißerschutzkleidung **
Massivholzmöbel
Mattenwagen
Mehrfarben-Druck
Messestandverleih inkl. Montage
Möbel, Stahl, schwer zerstörbar
Möbelobjektmanagement
Möbeluntergestelle, diverse
Montage/ Demontage diverser Teile
Montagearbeiten
Montagearbeiten, diverse
Mülleimer, Stahl
Oberflächenbehandlung, diverse
Offset-Druck
Pepräsentationsmappen
Pflasterarbeiten
Bielefeld-Senne
Werl
Remscheid
Bielefeld-Senne
Geldern, Willich I
Castrop-Rauxel
Bielefeld-Senne
Werl
Aachen, Gelsenkirchen, Herford, Münster, Rheinbach
Aachen,Bielefeld-Brackwede, Castrop-Rauxel, Münster, Werl
Aachen, Werl
Gelsenkirchen
Aachen, Werl
Bochum
Bielefeld-Senne Hafthaus Ummeln, Castrop-Rauxel, Euskirchen
Attendorn,Bielefeld-Senne Hafthaus Ummeln, Castrop-Rauxel,
Euskirchen
Pflegearbeiten
Bochum, Dortmund, Rheinbach
Pinnwand
Pinnwände
Bochum
Geldern, Willich I
Plakate
Aachen, Rheinbach, Werl, Münster
Plattenverarbeitung
Remscheid, Werl
Polsterarbeiten **
Bochum, Geldern, Rheinbach
Prägung von Buchdeckel
Geldern, Willich I
Privatdruckerzeugnisse, diverse
Münster
Prospektständer, Holz
Aachen, Werl
Pulverbeschichtung
Bielefeld-Brackwede, Bochum, Duisburg-Hamborn, Gelsenkirchen,
Herford, Münster
Rankhilfen, Metall
Gelsenkirchen
Rattenköderboxen
Gelsenkirchen
Räucherofen
Remscheid
Raumausstattung **
Aachen, Willich I
Raumausstattung, sonstige
Rednerpult
Bielefeld-Senne, Willich I
Regale, behindertengerecht
Bielefeld-Senne
Aachen, Bielefeld-Brackwede, Bielefeld-Senne, Herford, Münster,
Rheinbach, Werl, Willich I
Regale, Holz
Aachen, Bochum, Gelsenkirchen, Rheinbach
Regale, Metall
Geldern
Register
Bielefeld-Brackwede, Castrop-Rauxel, Wuppertal
Reinigung (nur Dienst-KFZ) **
Bielefeld-Brackwede, Gelsenkirchen, Köln, Remscheid, Rheinbach,
Schwerte
Reinigung von Anstaltsbekleidung *
Euskirchen
Reinigungsarbeiten
Euskirchen
Renovierungsarbeiten
Reparatur
Bielefeld-Brackwede, Castrop-Rauxel, Wuppertal
Reparatur (nur Dienst-KFZ) **
Düsseldorf, Werl
Reparaturarbeiten **
Bochum, Rheinbach
Repräsentationsmappen
Restauration von Büchern
Münster
Richterstühle
Roben (für Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte etc. Siegburg
Roggenmischbrot **
Willich I
Roggenvollkornbrot **
Willich I
Rohrkonstruktion
Remscheid, Werl
Rollos, Gardinen **
Münster
Schalenstühle
Bielefeld-Senne
Schiffsbau, Schweißarbeiten
Aachen, Bielefeld-Brackwede, Bochum, Düsseldorf, Essen,
Gelsenkirchen, Münster, Heinsberg, Hövelhof, Kleve, Remscheid,
Rheinbach, Werl, Wuppertal
Schlossereiarbeiten, diverse
Remscheid, Werl
Schmutz- und Arbeitskleidung Bedienstete **
Remscheid, Werl
Schneiderarbeiten, diverse **
Bielefeld-Senne
Schornsteinabdeckungen
Schränke
Bielefeld-Brackwede, Herford
Schränke, behindertengerecht
Schränke, Stahl
Schranken, Metall
Schulmöbel
Schumacherei (Reparatur, Lederarbeiten etc.) **
Bielefeld-Senne
Willich I
Bielefeld-Senne, Werl
Bielefeld-Senne, Bochum, Remscheid
Bielefeld-Brackwede, Bielelfeld-Senne, Düsseldorf, Münster,
Remscheid, Rheinbach, Werl,
Sonderanfertigungen (z.B. Sitzungszimmer)
Remscheid, Werl
Sonnenschutz, Markisen **
Spielgeräte, wetterfest (Spielplätze)
Bielefeld-Senne
Spielmöbel, Kindergarten, behindertengerecht
Gelsenkirchen
Standascher
Stehpult (Massivholz)
Willich I
Stehpult (Metall)
Rheinbach, Werl
Aachen, Bochum, Münster, Rheinbach, Werl
Stehtische
Remscheid, Werl
Taschen **
Herford
Thermometer, Metall
Attendorn, Bielefeld-Brackwede, Rheinbach, Willich I
Tische, diverse
Münster
Tische, klappbar
Tische, Schmiedearbeit
Aachen, Bochum, Duisburg-Hamborn, Gelsenkirchen, Herford, Willich
I
Tore, Metall
Transportarbeiten
Trennwände
Aachen, Rheinbach, Willich I
Treppen, Metall
Aachen, Bielefeld-Senne, Gelsenkirchen, Münster, Rheinbach
Treppengeländer, Metall
Gelsenkirchen
Türen, Brandschutz
Aachen, Attendorn, Münster, Remscheid, Willich I
Türen, Holz
Kleve
Türen, Manganhartstahl
Aachen, Kleve, Rheinbach, Willich I
Türen, Metall
Remscheid, Willich I
Überdachungen
Umbau, Umrüstung (z.B. zu Gefg.Transportwagen) ** Bielefeld-Brackwede, Castrop-Rauxel, Wuppertal
Attendorn, Euskirchen
Umräumarbeiten
Gelsenkirchen
Verbandskasten, Stahl
Verkaufsstände
Bielefeld-Senne, Castrop-Rauxel
Versand- und Verpackungskisten
Willich I
Versandtaschen
Visitenkarten
Vordrucke, diverse
Wartehäuschen
Attendorn, Bielefeld-Senne, Remscheid
Remscheid, Werl
Wäschesäcke **
Bochum, Herford
Weihnachtsbaumständer
Bochum
Weinregal, Metall
Weißbrot **
Aachen
Werkzeugschleifarbeiten
Herford
Zargen, Metall
Aachen, Bielefeld-Brackwede, Duisburg-Hamborn, Rheinbach
Zaunanlagen, Metall
Nr. 21. Übersicht über den Geschäftsanfall
bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften
im Jahr 2014
Bekanntmachung des JM
vom 27. Mai 2015 (1441 E - I. 1/15) - JMBl. NRW S. 261 (Letzte Übersicht für das Jahr 2013 im JMBl. NRW 2014, S. 202 ff.)
2012
2013
2014
1.745.517
1.842.381
1.616.708
Geschäftsentwicklung
Eingänge (Geschäftsanfall)
Erledigte Verfahren
Unerledigte Verfahren am Jahresende
292.281
296.635
126.336
289.797
288.931
127.202
283.740
281.638
129.304
Nachfolgend als erledigte Verfahren zu Grunde gelegt
296.635
288.931
281.638
47
51
64
271
277.231
10.315
216
271.535
9.572
195
265.044
9.278
27
8.744
36
7.521
43
7.014
62
28
39
15.354
13.156
12.557
4.943
3.692
3.548
791.055
753.203
600.771
5.033
4.858
4.458
8.784
24.950
27
8.487
24.604
18
8.015
23.527
18
Teil I. Amtsgerichte
A. Zivilsachen
I. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
1.
Mahnsachen
2.
Zivilprozesssachen
a)
1.
2.
3.
b)
(kann aufgrund statistischer Differenzen geringfügig von a) 2. abweichen)
1.
2.
3.
4.
5.
6.
davon waren
Abhilfeverfahren gem. § 321a ZPO
Klagen in Zwangsvollstreckungssachen, Anträge auf
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils aufgrund
eines Vollstreckungsvertrages
Klageverfahren
Verfahren über Arrest oder einstweilige Verfügung
Klagen im Verfahren für geringfügige Forderungen
-small claims- vgl. §§ 1097 ff. ZPO
Sonstige zur Zuständigkeit gehörende Verfahren
3.
Verteilungsverfahren
4.
Zwangsversteigerungen von Gegenständen des
unbeweglichen Vermögens
5.
Zwangsverwaltungen
6.
Sonstige zur Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts
gehörige Vollstreckungssachen
7.
Anträge außerhalb eines bei Gericht anhängigen Streitverfahrens
II. Insolvenzverfahren
Eröffnete
1. Insolvenzverfahren
2. Verbraucher- und Kleininsolvenzverfahren
3. Insolvenzverfahren nach Europäischen Recht
261
B. Familiensachen
a)
1.
2.
3.
b)
Erledigte Verfahren
163.168
169.717
103.156
158.850
163.762
98.087
154.508
159.573
92.759
169.717
163.762
159.573
135.123
6.660
27.640
4
290
129.994
6.396
27.092
1
279
128.620
3.720
26.896
337
233.561
224.201
218.430
51.102
266
55.423
23.121
14.273
660
2.847
4.418
35.664
14.479
1.295
2.951
172
714
4.466
2.563
11.379
47.666
198
53.384
21.425
13.068
709
2.608
4.154
36.498
14.398
1.266
2.718
172
572
4.275
2.528
11.215
46.523
129
49.218
20.173
12.451
666
2.448
4.053
38.725
14.351
1.195
2.683
166
524
4.096
2.690
11.127
2.674
280
2.664
269
2.522
331
4.057
757
3.810
604
3.778
581
6.610
521
5.585
491
6.037
538
15.218
9.179
15.947
9.530
17.014
9.568
2.645
91
2.665
89
2.447
88
1.
2.
3.
4.
5.
c)
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
14.
15.
16.
17.
18.
19.
20.
21.
d)
e)
davon waren
Familiensachen (soweit nicht unter Ziff. 2 bis 5 aufgeführt)
abgetrennte Folgesache(n)
einstweilige Anordnungen
Abhilfeverfahren
Lebenspartnerschaftssachen
Mit den erledigten Verfahren waren insgesamt an
Verfahrensgegenständen anhängig
davon betrafen
Scheidung
andere Ehesache
Versorgungsausgleich
Unterhalt für das Kind
Unterhalt für den Ehegatten/Lebenspartner
sonstige Unterhaltssache (auch nach §§ 1615l, 1615m BGB)
Ehewohnung und/oder Haushalt
Güterrechtssache
elterliche Sorge
Umgangsrecht (auch § 165 FamFG)
Kindesherausgabe
Unterbringung nach § 1631b BGB
Unterbringung nach öffentlichem Recht gem. § 151 Nr. 7 FamFG
sonstige Kindschaftssache
Abstammungssache
Adoptionssache
Maßnahme zum Schutz vor Gewalt und Nachstellung
gem. § 1 GewSchG
Wohnungsüberlassung gem. § 2 GewSchG
Aufhebung/Feststellung der Lebenspartnerschaft
gem. § 269 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 FamFG
sonstige Familiensache gem. § 266 FamFG
weitere Familiensache
Anträge außerhalb eines anhängigen Verfahrens
darunter waren
- vereinfachte Unterhaltsverfahren
- sonstige FH-Verfahren
Vormundschaften und Pflegschaften
(Am Jahresende blieben anhängig)
- Vormundschaften
- Pflegschaften (ohne Ergänzungspflegschaften für einzelne Rechtshandlungen)
C. Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
1.
2.
3.
Standesamtssachen
Anträge auf Todeserklärung und Feststellung der Todeszeit
Erledigungen von Angelegenheiten nach dem Beratungshilfegesetz
262
a)
4.
5.
6.
7.
8.
Berechtigungsschein erteilt auf unmittelbaren Antrag
der/des Rechtsuchenden
b) Beratungshilfe bewilligt und/oder Berechtigungsschein erteilt auf
einen mit anwaltlicher Hilfe gestellten Antrag
c) Antrag auf Erteilung eines Berechtigungsscheines
schriftlich zurückgewiesen
d) Übermittlung oder Ablehnung eines Ersuchens
gem. § 10 Abs. 3 BerGH
Art der durch die Rechtsanwaltschaft gewährte Beratungshilfe
a) Beratung und Auskunft (Nr. 2501, 2502 VV RVG)
b) Vertretung (Nr. 2503 - 2507 VV RVG)
c) Mitwirkung an der Einigung oder Erledigung
der Rechtssache (Nr. 2508 VV RVG)
Sonstige Handlungen und Entscheidungen der freiwilligen
Gerichtsbarkeit außerhalb eines anhängigen Verfahrens
Grundbuchsachen
eingereichte Urkunden betreffend
a) Begründung und Veränderung von Eigentum, Veränderung der
Berechtigung am Erbbaurecht
b) Eintragung/Veränderung/Löschung von Rechten in Abt. II und III
c) Begründung, Aufteilung und Veränderung von Wohnungsund Teileigentum sowie von Erbbaurechten
Nachlass- und Teilungssachen
a) Testamentsachen (IV)
b) Sonstige Nachlasssachen (VI)
Am Jahresschluss blieben anhängig
a) Betreuungen
b) Vormundschaften des Vormundschaftsgerichts
115.911
124.284
141.073
78.042
70.879
66.856
13.021
11.025
12.128
126
232
1.261
31.756
110.425
31.788
104.467
32.571
101.470
11.466
12.175
15.818
4.875
3.729
5.403
313.945
751.141
317.205
768.516
316.958
787.030
12.977
12.948
13.176
104.031
119.418
110.523
126.411
108.398
122.796
308.995
2.035
296.651
1.568
292.910
1.183
2.775
2.243
1.322
1.227
315.032
1.349
301.811
726
296.141
55.292
989
53.196
808
50.565
880
85.095
82.695
81.765
2.882
1.731
116.663
2.827
1.894
117.598
2.804
1.993
118.412
196
47
201
54
610
20
152
42
1.966
156
46
2.076
272
56
2.292
1.496
2.165
34.998
1.503
2.029
34.481
1.529
1.982
34.037
348
505
344
459
338
435
(seit September 2009 fallen Neueingänge in die Zuständigkeit des Familiengerichts,
vgl. II. e))
c)
Pflegschaften des Vormundschaftsgerichts
(seit September 2009 fallen Neueingänge in die Zuständigkeit des Familien- oder
Betreuungsgerichts, vgl. II. e) und IV. 8 d))
d)
Pflegschaften des Betreuungsgerichts
Gesamtzahl
9. Verfahren auf betreuungsgerichtliche Genehmigung
zur Unterbringung oder Anordnung der Unterbringung
10. Andere betreuungsgerichtliche Angelegenheiten ohne Verfahren nach §
340 Nr. 1 FamFG
11. Betreuungen
12. Registersachen
a) Eingetragene Vereine
Eintragungen
Löschungen
Bestand am Jahresende
b) Güterrechtsregister
Eintragungen
Löschungen
c) Partnerschaftsregister
Eintragungen
Löschungen
d)
e)
Eintragungen ins Handelsregister A
Einzelkaufmänner/Einzelkauffrauen
Eintragungen
Löschungen
Offene Handelsgesellschaften
Eintragungen
Löschungen
263
f)
g)
h)
i)
Kommanditgesellschaften
Eintragungen
Löschungen
Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung
Eintragungen
Löschungen
Rechtsformen ausländischen Rechts HRA
Eintragungen
Löschungen
HRA Juristische Personen
Eintragungen
Löschungen
Eintragungen ins Handelsregister B
Aktiengesellschaften
Eintragungen
Löschungen
l)
Kommanditgesellschaften auf Aktien
Eintragungen
Löschungen
m) Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Eintragungen
Löschungen
n) Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
Eintragungen
Löschungen
o) Europäische Aktiengesellschaften (SE)
Eintragungen
Löschungen
p) Rechtsformen ausländischen Rechts HRB
Eintragungen
Löschungen
5.352
5.240
5.144
3.572
3.103
56.665
3.862
3.073
57.464
3.620
3.076
58.016
5
5
43
3
3
45
5
2
47
5
2
30
2
6
24
3
2
25
7
9
190
3
2
191
3
2
192
155
267
2.898
131
207
2.822
129
225
2.724
3
2
51
7
5
53
5
4
54
18.490
13.213
242.619
19.036
13.511
248.158
19.168
13.970
253.368
4
3
25
2
23
3
3
23
26
9
57
13
1
69
17
6
80
260
552
2.760
234
382
2.622
223
362
2.494
37
24
944
44
33
955
43
24
973
2
6
1
25
17
764
28
24
768
23
37
754
32
34
1.721
53.044
55
54
1.722
79.279
46
60
1.707
103.856
k)
r)
Eingetragene Genossenschaften
Eintragungen
Löschungen
s) Musterregister
Löschungen
t)
Seeschiffe
Eintragungen
Löschungen
u) Binnenschiffe
Eintragungen
Löschungen
13. Kirchenaustritte
14. Unterbringungssachen
a) auf Grund des Bundesgesetzes über das gerichtliche
264
Verfahren bei Freiheitsentziehung
darunter Verfahren über Abschiebehaft gem. § 62 AufenthG
sowie über Haft nach § 15 Abs. 5 und § 57 Abs. 3 AufenthG
15. Landwirtschaftssachen
2.786
2.446
1.950
1.932
3.578
1.718
3.821
862
3.781
11.637
13.891
12.978
Erledigte Verfahren
198.514
202.344
59.192
190.627
190.609
59.210
190.251
188.005
61.454
202.344
190.609
188.005
167.459
1.974
1.430
2.077
28.413
97
28
35
17
4
156.835
2.027
1.171
2.227
27.231
68
5
85
20
5
154.434
2.038
1.161
2.571
26.632
46
3
56
16
7
82.545
76.925
71.892
157.631
148.615
142.689
Erledigte Verfahren
77.069
80.269
18.444
78.568
75.472
21.540
81.602
80.946
22.196
80.269
75.472
80.946
darunter waren
Einspruch gegen Bußgeldbescheid
80.143
75.217
80.759
c)
Urteile
22.767
20.359
21.111
d)
Verfahren mit Hauptverhandlung
42.158
38.210
39.997
e)
Erzwingungshaftanträge
114.832
113.745
122.703
35.839
32.522
30.970
b)
D. Hinterlegungssachen
Zahl der anhängig gewordenen Sachen
E. Strafsachen und Bußgeldverfahren
I. Strafsachen
a)
1.
2.
3.
b)
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
darunter waren
Anklagen
Beschleunigte Verfahren
Vereinfachte Jugendverfahren (§ 76 JGG)
Hauptverhandlungen nach § 408 Abs. 3 StPO
Einsprüche gegen von der Staatsanwaltschaft beantragte Strafbefehle
Privatklageverfahren
Objektive Verfahren
Nachverfahren nach § 439 StPO
Eröffnungen durch Gerichte höherer Ordnung
Sicherungsverfahren
c)
Urteile
d)
Hauptverhandlungen
II. Bußgeldverfahren
a)
1.
2.
3.
b)
F. Rechtshilfesachen in Angelegenheiten der freiwill. Gerichtsbarkeit
1.
Ersuchen an das Amtsgericht
davon Zuständigkeit
265
a)
b)
2.
des Richters
des Rechtspflegers
16.521
19.318
16.393
16.129
15.076
15.894
55.357
44.366
40.277
Erledigte Verfahren
86.744
87.880
66.498
84.868
84.051
67.245
79.743
81.349
65.615
87.880
84.051
81.349
1
2
1
282
212
173
59
73.555
5.254
8.729
62
70.666
5.197
7.912
73
69.499
4.561
7.042
Erledigte Verfahren
15.675
14.741
7.187
13.961
13.733
7.431
13.629
14.084
6.972
14.741
13.733
14.084
-
-
-
-
-
-
20
14.699
22
11
13.707
15
14
14.050
20
27.631
25.646
26.322
2.320
992
987
2.161
932
946
2.063
1.083
1.178
1.342
1.571
1.655
Ersuchen an die Geschäftsstelle
Teil II. Landgerichte
A. Zivilsachen
I. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten in 1. Instanz
a)
1.
2.
3.
b)
1.
2.
3.
4.
5.
6.
davon waren
Abhilfeverfahren gem. § 321a ZPO
Klagen in Zwangsvollstreckungssachen, Anträge auf
Anträge auf Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen,
die in einem anderen Mitgliedstaat der EU ergangen sind
(§ 1 Abs. 2 AVAG)
Klageverfahren
Verfahren über Arrest oder einstweilige Verfügung
II. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten in der
Berufungsinstanz
a)
1.
2.
3.
b)
1.
2.
3.
4.
5.
davon waren
Abhilfeverfahren gemäß § 321a ZPO
Berufungen gegen Urteile in Zwangsvollstreckungssachen, Anträge auf
Berufungen gegen Urteile in Verfahren über Arrest oder
einstweilige Verfügung
Berufungsverfahren
III. Beschwerden
Eingänge insgesamt
davon waren
1. Betreuungsbeschwerden
2. Beschwerden in Insolvenzsachen
3. Beschwerden in Kostensachen
4. Beschwerden in Freiheitsentziehungs-, Unterbringungs- und
betreuungsrechtlichen Zuweisungssachen
266
5.
6.
Beschwerden nach § 15 Absatz 2 BNotO (seit 2011)
Sonstige Beschwerden
106
21.884
81
19.955
108
20.235
Erledigte Verfahren
3.547
3.568
1.865
3.344
3.196
2.013
3.457
3.459
1.980
3.568
3.196
3.459
B. Strafsachen
I. Strafsachen in 1. Instanz
a)
1.
2.
3.
b)
1.
2.
3.
4.
5.
6.
darunter waren
Anklagen
Objektive Verfahren
Nachverfahren nach § 439 StPO
Sicherungsverfahren
Vorlagen/Verweisungen durch Gerichte niederer Ordnung
Eröffnungen durch Gerichte höherer Ordnung
3.126
1
1
86
208
8
2.736
3
1
90
215
7
2.863
5
4
127
296
4
c)
Urteile
2.324
2.103
2.183
d)
Hauptverhandlungen
2.678
2.582
2.447
Erledigte Verfahren
11.488
11.676
4.221
11.102
10.969
4.355
10.521
10.742
4.025
11.676
10.969
10.742
11.600
1
10.876
2
10.609
-
II. Strafsachen in der Berufungsinstanz
a)
1.
2.
3.
b)
1.
2.
darunter waren
Offizialverfahren
c)
Urteile
5.531
5.266
5.100
d)
Hauptverhandlungen
9.545
9.061
8.961
8.678
8.210
8.840
2.412
24.041
2.606
24.852
2.481
22.945
III. Beschwerden
Eingänge
IV. Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer
Verfahren nach §§ 462 a, 463 StPO vor der
1. großen
2. kleinen
Strafvollstreckungskammer
Teil III. Staatsanwaltschaften
A. Ermittlungsverfahren
a)
Geschäftsentwicklung (Js-Sachen)
267
1.
2.
3.
Erledigte Verfahren
1.087.367
1.083.415
132.815
1.086.945
1.074.912
144.809
1.126.701
1.128.312
143.200
davon
aa staatsanwaltliche Dezernate)
1.
2.
3.
bb
Erledigte Verfahren
amtsanwaltliche Dezernate)
541.166
539.543
78.382
535.563
530.674
83.249
552.021
553.020
82.246
1.
2.
3.
Erledigte Verfahren
546.201
543.872
54.433
551.382
544.238
61.560
574.680
575.292
60.954
1.083.415
1.074.912
1.128.312
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
davon wurden beendet durch
Anklage vor dem Schwurgericht, der großen Strafkammer,
der Jugendkammer
Anklage vor dem Schöffengericht, dem Jugendschöffengericht
Anklage vor dem Strafrichter, dem Jugendrichter
Antrag auf Erlass eines Strafbefehls
Einstellung oder Zurückweisung
Antrag auf Entscheidung im beschleunigtem Verfahren
Antrag auf vereinfachtes Jugendverfahren
Andere Art der Erledigung
2.324
17.508
124.217
106.281
648.095
1.977
1.436
181.577
2.157
17.316
118.265
104.245
644.351
2.154
1.181
185.243
2.186
17.302
116.692
108.413
680.653
1.903
1.235
199.928
c)
Verfahren wegen Straftaten im Straßenverkehr
166.602
166.480
175.462
c)
Zahl der Personen, gegen die ermittelt wurde
1.277.210
1.264.867
1.318.723
1.
2.
3.
davon Zahl der Personen,
gegen die angeklagt wurde
gegen die Strafbefehl beantragt wurde
bezüglich derer sich das Verfahren in anderer Weise erledigte
163.165
107.896
1.006.149
155.129
105.660
1.004.078
152.612
109.797
1.056.314
e)
1.
2.
3.
4.
5.
Die erledigten Verfahren betrafen
1 Beschuldigten
2 Beschuldigte
3 Beschuldigte
4 bis 10 Beschuldigte
11 und mehr Beschuldigte
950.410
99.578
20.814
12.279
333
944.132
98.083
20.309
12.049
339
995.211
101.230
20.175
11.365
330
f)
Anzeigen gegen unbekannte Täter (UJs-Sachen)
886.594
893.896
910.895
g)
Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz
77.408
78.259
80.740
3.703
633
8
10.950
262.171
3.478
632
17
12.567
253.094
2.937
638
7
14.030
258.411
b)
1.
B. Sonstige Tätigkeit
a)
b)
c)
d)
e)
Gnadensachen
Entschädigungssachen nach dem StrEG
Zivilsachen
Rechtshilfesachen
Zahl der Personen, gegen die eine Vollstreckung eingeleitet wurde
268
Teil IV. Oberlandesgericht
A. Zivilsachen
I. Berufungen
a)
1.
2.
3.
b)
Erledigte Verfahren
12.334
12.529
8.559
11.806
12.009
8.356
11.732
11.470
8.619
12.529
12.009
11.470
1
8
4
192
12.333
3
157
11.837
7
190
11.271
5
7.260
6.635
6.917
51
41
339
54
26
519
37
26
670
647
6.182
524
5.512
494
5.690
Erledigte Verfahren
7.122
7.557
2.722
7.071
7.184
2.611
6.796
6.869
2.538
7.557
7.184
6.869
6.776
776
3
2
6.439
740
4
1
6.165
691
6
7
1.
2.
3.
4.
davon waren
Berufungen gegen Urteile in Zwangsvollstreckungssachen, Anträge auf
Berufungen gegen Urteile in Verfahren über Arrest oder
einstweilige Verfügung
Berufungsverfahren
II. Beschwerden
Eingänge
1.
2.
3.
4.
5.
davon waren
Beschwerden in Landwirtschaftssachen
Verfahren nach § 23 EGGVG
Nachlassbeschwerden
Beschwerden in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
(außer Nachlassbeschwerden) einschl. der Kostensachen auf
diesem Gebiet und der Beschwerden nach § 156 KostO sowie
Beschwerden nach dem Gesetz über das gesellschaftsrechtliche
Spruchverfahren (SpruchG)
B. Familiensachen
I. Beschwerden gegen Endentscheidungen
a)
1.
2.
3.
b)
1.
2.
3.
4.
davon waren
Familiensachen (soweit nicht unter Ziff. 2 bis 4 aufgeführt)
Beschwerden in einstweiligen Anordnungsverfahren
Abhilfeverfahren
Lebenspartnerschaftssachen
269
c)
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
14.
15.
16.
17.
18.
19.
20.
21.
Mit den erledigten Verfahren waren insgesamt an Verfahrensgegenständen anhängig
7.726
7.343
7.034
233
11
1.466
1.370
1.313
93
170
288
1.594
373
89
26
1
35
65
34
208
206
8
1.642
1.240
1.133
79
159
259
1.460
341
104
30
2
16
67
34
233
168
13
1.640
1.105
1.071
63
137
300
1.461
337
85
41
1
6
73
22
193
25
1
23
-
21
2
262
69
260
47
252
43
77
47
41
5.634
424
597
1.446
5.471
445
590
1.495
5.185
2
393
701
1.351
9
4
2
Erledigte Verfahren
3.460
3.291
360
3.285
3.301
343
3.314
3.294
361
3.291
3.301
3.294
1.264
852
1.234
834
1.234
815
davon betrafen
Scheidung
andere Ehesachen
Versorgungsausgleich
Unterhalt für das Kind
Unterhalt für den Ehegatten/Lebenspartner
sonstige Unterhaltssache (auch nach §§ 1615l, 1615m BGB)
Ehewohnung und/oder Haushalt
Güterrechtssache
elterliche Sorge
Umgangsrecht (auch § 165 FamFG)
Kindesherausgabe
Unterbringung nach § 1631b BGB
Unterbringung nach öffentlichem Recht gem. § 151 Nr. 7 FamFG
sonstige Kindschaftssache
Abstammungssache
Adoptionssache
Maßnahme zum Schutz vor Gewalt und Nachstellung
gem. § 1 GewSchG
Wohnungsüberlassung gem. § 2 GewSchG
Aufhebung/Feststellung der Lebenspartnerschaft
gem. § 269 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 FamFG
sonstige Familiensache gem. § 266 FamFG
weitere Familiensache
d) Anträge außerhalb eines anhängigen Verfahrens
II. Sonstige Beschwerden
Eingänge
1. Verfahrenskostenhilfe
2. Aussetzung des Scheidungsverfahrens
3. Wert des Verfahrensgegenstandes
4. Kostenangelegenheit
5. sonstige Angelegenheit
C. Strafsachen und Bußgeldverfahren
I. Strafsachen in 1. Instanz
II. Revisionen und Rechtsbeschwerden in Bußgeldverfahren
a)
1.
2.
3.
b)
1.
2.
3.
davon waren
Offizialverfahren
Rechtsbeschwerden nach dem OWiG
270
4.
Zulassungsanträge
1.175
1.233
1.245
c)
Urteile (nur bei Revisionsinstanz)
24
25
17
d)
Verfahren mit Hauptverhandlung (nur bei Revisionsinstanz)
26
26
18
12
7
15
4
5
14
6
5
15
7
5
5
2
5
2
3
1
4
Teil V. Generalstaatsanwaltschaften
A. Ermittlungsverfahren OJs
a)
1.
2.
3.
b)
Erledigte Verfahren
1.
2.
3.
davon wurden erledigt
durch Anklage vor dem Oberlandesgericht
durch Einstellung oder Zurückweisung
auf sonstige Weise
c)
Zahl der Personen, gegen die ermittelt wurde
22
9
5
1.
2.
davon Zahl der Personen,
gegen die angeklagt wurde
bezüglich deren sich das Verfahren in anderer Weise erledigte
22
9
1
4
1.302
839
3.697
8.977
232
787
4
530
1.321
793
3.686
8.593
240
839
2
461
1.275
827
3.708
8.420
263
901
491
37.599
38.736
25.853
44.721
43.312
27.264
35.140
34.742
27.662
1.356
1.690
524
986
1.286
224
698
755
167
B. Sonstige Tätigkeit
a)
b)
c)
d)
e)
f)
g)
h)
Revisionen
Rechtsbeschwerden nach dem OWiG
Beschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen
Beschwerden gegen Bescheide von Staats- / Amtsanwälten
Haftprüfungsverfahren
Aus- und Durchlieferungsverfahren
Gnadensachen
Entschädigungssachen nach dem StrEG
Teil VI. Verwaltungsgerichte
A. Hauptverfahren
a)
1.
2.
3.
Erledigte Verfahren
B. Verfahren zur Gewährung von
vorläufigem Rechtsschutz
a)
1.
2.
3.
der Numerus-clausus-Sachen
Erledigte Verfahren
271
b)
1.
2.
3.
der sonstigen Verfahren
Erledigte Verfahren
9.583
9.211
1.456
9.830
9.973
1.313
12.521
11.955
1.879
424
381
397
212
329
210
130
149
140
110
122
128
137
98
167
3.325
3.423
2.602
3.335
3.649
2.288
3.018
3.000
2.306
C. Sonstige Verfahren
1.
2.
Vollstreckungsverfahren
Anträge außerhalb eines bei Gericht anhängigen Verfahrens
Teil VII. Oberverwaltungsgericht
A. Erstinstanzliche Hauptverfahren
1. Eingänge (Geschäftsanfall)
2. Erledigte Verfahren
3. Unerledigte Verfahren am Jahresende
B. Berufungen
Berufungen mit Anträgen auf Zulassung,
Beschwerden gegen Hauptsacheentscheidungen in
Personalvertretungssachen und Beschwerden in
Disziplinarverfahren
C. Verfahren zur Gewährung von
a)
1.
2.
3.
der Numerus-clausus-Sachen
Erledigte Verfahren
167
160
18
284
299
3
31
31
3
b)
1.
2.
3.
der sonstigen Verfahren
Erledigte Verfahren
1.427
1.385
282
1.345
1.385
242
1.496
1.457
281
1.268
22
1.303
26
1.409
36
11.406
11.966
13.952
10.885
11.359
13.478
10.358
11.287
12.549
D. Sonstige Verfahren
1.
2.
Anträge außerhalb eines bei Gericht anhängigen Verfahrens
Teil VIII. Finanzgerichte
A. Klagen
272
B. Verfahren zur Gewährung von
2.002
2.001
369
1.899
1.897
371
1.740
1.812
299
76.581
78.958
84.383
78.850
75.282
87.923
75.300
77.618
85.580
7.921
7.917
734
7.798
7.800
729
8.184
8.192
711
4.227
3.965
4.793
4.069
3.822
5.018
4.023
4.140
4.882
27
26
3
28
26
5
19
18
3
2.880
2.888
1.024
2.886
3.130
773
2.852
2.804
817
95.445
93.506
28.072
96.330
95.153
29.134
92.005
93.991
27.057
Teil IX. Sozialgerichte
A. Klagen
B. Anträge auf
einstweiligen Rechtsschutz
Teil X. Landessozialgericht
A. Berufungen
B. Verfahren im
einstweiligen Rechtsschutz
C. sonstige Beschwerden
Teil XI. Arbeitsgerichte
A. Klagen
273
B. Beschlussverfahren
2.579
2.599
784
2.669
2.563
888
2.591
2.576
903
4.131
4.707
1.838
3.787
3.870
1.751
4.169
3.971
1.947
321
309
135
323
327
130
306
274
139
1.563
1.649
276
1.607
1.610
290
1.724
1.678
343
Teil XII. Landesarbeitsgerichte
A. Berufungen
B. Beschwerdeverfahren in Beschusssachen
nach §§ 87, 98 Abs. 2 ArbGG
C. Beschwerdeverfahren
nach §§ 78, 83 Abs. 5 ArbGG
Personalnachrichten
Gerichte
Ernannt:
z. Richter am AG – als d. ständ. Vertr. e. Dir. -: Richter am AG Dr. Axel Schröder aus Krefeld
in Mönchengladbach-Rheydt; z. Justizamtsrätin: Justizamtfrau Sabine Keßelheim in Krefeld; z.
Ersten Justizhauptwachtmeister -BesGr. A 6 -: Erster Justizhauptwachtmeister - BesGr. A
5 - Karl-Heinz Imming aus Duisburg; z. Erste/n Justizhauptwachtmeister/in: Justizhauptwachtmeister/in Alfonzo Montemurro, Günter Foerster, Melanie Neukirchen, Sebastian Garding,
Marcel Lecloux und Ernesto Rösner aus Düsseldorf, Tim Klenke aus Kleve, Dirk Bouten aus
Geldern, Felice Scaringella aus Nettetal, Udo Radzanowski aus Grevenbroich, Andreas Dahlmann und Sebastian Täger aus Wuppertal, Oliver Stadie aus Solingen.
Ruhestand:
Richter am AG Alfred Hülder in Oberhausen, Richterin am AG Dorothea Eble-Trutnau in Velbert; Sozialoberamtsrat Hans-Peter Kraus aus Duisburg, Justizamtsinspektor Rainer Kolander
in Wuppertal und Erster Justizhauptwachtmeister A 6 Wolfgang Königs aus Düsseldorf.
274
Richter auf Probe
Ernannt:
Assessor Oliver Sauberschwarz
Ruhestand:
Staatsanwältin Helga Hildegard Pank in Wuppertal, Justizamtsinspektorin Angelika Lumpe in
Wuppertal und Justizhauptsekretär Heinz Gerd Neunzig in Mönchengladbach.
OLG-Bezirk Hamm
Gerichte
Ernannt:
z. Direktorin des AG – Bes.Gr. R 2 m. AZ. -: Direktorin des AG - Bes.Gr. R1 m. AZ - Petra
Borgschulte im Lemgo; z. Richter/in am LG: Richter/in Daniel Pauland u. Christina SchulzRehbein in Arnsberg u. Philipp Erlemann, Dr. Wiebke Hochhaus u. Ulrich Regel in Dortmund; z.
Richterin am AG: Richterin Susanne Eckhardt in Rheine.
Ruhestand:
Justizoberamtsrätin Irmgard Rautenstrauch in Gütersloh.
Ernannt:
Assessor/in Pawel Bator, Irina Fast und Sandra Rösler.
Ernannt:
z. Oberstaatsanwalt: Staatsanwalt Eckhard Hoffmann aus Bielefeld, Dirk Ollech aus Münster
u. Matthias Plöger aus Hagen in Hamm.
Ausgeschieden:
Diana Ledwon durch Versetzung in den Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums der
Justiz.
Daniel Jan Barnsteiner (bisher RAK Köln) in Essen.
275
Rechtsanwälte und Notare Reinhard Zimmermann in Bochum und Harald Günther in Dortmund.
Jan Bossert, LL.M. in Essen, Günter Goddemeier in Essen, Dr. Nils Roitsch in Bielefeld, Maria
Hoppenberg in Münster.
Hans Richarts in Essen, Chris Koppenhöfer in Bochum, Dr. Hana Jalcová in Essen, Birgit
Hülsdünker in Essen, Henrik Olaf Becker in Lünen, Sabine Kemper in Dortmund, Georg W.
Busch in Münster, Susanne Bünten in Witten.
OLG-Bezirk Köln
Gerichte
Ernannt:
z. Vorsitzenden Richterin am OLG: Richterin am OLG Iris Schütze in Köln; z. Richter/in am
AG: Richter/in Dr. Ursula Yvonne Hoppe in Düren, Greta Poth, Dr. Julia Schmidt, Dr. Ingo Klenner u. Dr. Wolfgang Johannes Schorn in Köln.
Versetzt:
Richter am AG Jan Hendrik Büter vom AG Düsseldorf an das AG Bonn.
Ruhestand:
Obergerichtsvollzieher Toni Ludwig in Köln, Justizamtsinspektorin Hildegard Beyelschmidt in
Bergisch Gladbach, Justizhauptsekretär Joachim Peter Herberg in Kerpen, Erster Justizhauptwachtmeister Wilhelm Dieter Kurtenbach in Köln.
Richter auf Probe
Ernannt:
Assessoren Stephan David Doll u. Sebastian Schreiber.
Ernannt:
z. Justizamtfrau: Justizoberinspektorin Rosi Drafz in Aachen, z. Ersten Justizhauptwachtmeister – BesGr. A 6 -: Erster Justizhauptwachtmeister Lothar Stammen b. d. GStA.
Versetzt:
Staatsanwalt Jörg Schindler von Bonn nach Köln.
276
Richterin auf Probe:
Ernannt:
Assessorin Nora Wöffen.
LAG-Bezirk Hamm
Ernannt:
z. Regierungsamtfrau: Regierungsoberinspektorin Anja Losse in Münster.
Justizvollzug
Ernannt:
z. Sozialamtsrat: Sozialamtmann Ulrich Hülsemann in Bielefeld-Senne; z. Sozialamtmann:
Sozialoberinspektor Peter Kowalewski in Bielefeld-Senne; z. Justizvollzugsamtsinspektor
- BesGr. A 9 m. AZ. -: Justizvollzugsamtsinspektor Klaus Jäger u. Judith Schüler in BielefeldBrackwede, Günther Otte in Detmold, Jürgen Josten in Düsseldorf, Raimund Meyer in Herford
u. Christoph Winkelmann in Schwerte; z. Justizvollzugsamtsinspektor/in: Justizvollzugshauptsekretär/in Reiner Stracke in Attendorn, Manfred Eggert, Frances Giesbers, Sascha Howe, Frank Helpertz, Jörg Haas, Thomas Hilger, Michael Kreb, Oliver Moßmann u. Wolfgang Seifert in Düsseldorf; z. Justizvollzugshauptsekretär/in: Justizvollzugsobersekretär/in Sebastian
Krings, Maria Kröber, Askim Malkoc, Stephanie Moser, Jan Weiler, Jordan Wicher, Martin Wieting u. Oliver Zlobinski in Köln.
Ruhestand:
Regierungsoberamtsrat Jürgen Busch in Essen, Justizvollzugsamtsinspektor - BesGr. A 9 m.
AZ. - Erwin Heilig in Detmold, Justizvollzugsamtsinspektor Friedhelm Markus in CastropRauxel, Rolf Marbach in Detmold u. Wilhelm Koch in Rheinbach, Regierungsamtsinspektor Volker Krautkrämer in Hövelhof.
Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen
Ernannt:
z. Regierungsrat: Amtsrat Andreas Illerhaus in Wuppertal.
277
erwünscht.
-
1
Richterin o. Richter am AG - als d. ständ. Vertr. e. Dir. - (R 2) b. d. AG Marl
1
Richterin o. Richter am AG - als d. ständ. Vertr. e. Dir. - (R 2) b. d. AG Geldern
3
Richterin o. Richter am LSG (R 2) in Essen
- am Auswahlverfahren nehmen ausschließlich im richterlichen Dienst der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen stehende Bewerberinnen und
Bewerber teil -
1
Oberstaatsanwältin o. Oberstaatsanwalt (R 2) b. d. StA in Hagen
1 o. mehrere Richterin o. Richter am LG in Paderborn
1
Richterin o. Richter am LG in Hagen
mehrere
dem Bezirk des OLG Köln -
3
2
1
Staatsanwältin o. Staatsanwalt in Münster für die Ernennung im Eingangsamt
von Richterinnen/Richtern auf Probe aus dem Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Hamm
mehrere
Staatsanwältin o. Staatsanwalt in Hagen für die Ernennung im Eingangsamt von
Richterinnen/Richtern auf Probe aus dem Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft
Hamm
278
1
Regierungsdirektorin o. Regierungsdirektor - Leiter/in des psychologischen
Dienstes - b. d. JVA Hagen
- das Anforderungsprofil kann b. d. Justizministerium des Landes NordrheinWestfalen angefordert werden -.
1
Oberamtsanwältin o. Oberamtsanwalt (A 13 m. AZ) b. d. Staatsanwaltschaft Siegen
1
Regierungsamtfrau o. Regierungsamtmann b. d. JVA Wuppertal-Ronsdorf
1 o. mehrere Fachkraft des ambulanten Sozialen Dienstes in dem LG-Bezirk Bielefeld mit noch
näher zu bestimmendem Dienstsitz.
Es handelt sich um befristet zu besetzende Stellen für Fachkräfte des ambulanten Sozialen Dienstes im Beschäftigtenverhältnis (Entgeltgruppe 10 TV-L). Einstellungsvoraussetzungen sind der erfolgreiche Abschluss des Studiums der Sozialarbeit oder der Sozialpädagogik und die staatliche Anerkennung.
Bewerbungen sind mit den üblichen Bewerbungsunterlagen (Lebenslauf, Studiumsabschluss, Zeugnisablichtungen, Tätigkeitsnachweise) bis zum 30.06.2015
an den Präsidenten des Landgerichts Bielefeld zu richten.“
1 o. mehrere Fachkraft des ambulanten Sozialen Dienstes in dem LG-Bezirk Hagen mit noch
näher zu bestimmendem Dienstsitz.
Es handelt sich um befristet zu besetzende Stellen für Fachkräfte des ambulanten Sozialen Dienstes im Beschäftigtenverhältnis (Entgeltgruppe 10 TV-L).
Einstellungsvoraussetzungen sind der erfolgreiche Abschluss des Studiums der
Sozialarbeit oder der Sozialpädagogik und die staatliche Anerkennung.
an den Präsidenten des Landgerichts Hagen zu richten.“
1
Justizvollzugsamtsinspektor o. Justizvollzugsamtsinspektorin (A 9 m. AZ) - Bereichsleiter/in Sicherheit (Diensthabende/r) - b. d. JVA Heinsberg
werden -
1
Justizvollzugsamtsinspektor o. Justizvollzugsamtsinspektorin (A 9 m. AZ) - Bereichsleiter/-in Sicherheit und Ordnung - b. d. JVA Castrop-Rauxel
- das Anforderungsprofil kann bei der Leiter der JVA Castrop-Rauxel angefordert
werden -
mehrere
Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor b. d. JVA Iserlohn
mehrere
Justizvollzugshauptsekretärin o. Justizvollzugshauptsekretär b. d. JVA Iserlohn
Leiter/in d. ambulanten Sozialen Dienstes b. d. LG Bielefeld
Bei dem Landgericht Bielefeld ist demnächst der Dienstposten des Leiters/ der Leiterin des ambulanten Sozialen Dienstes zu besetzen. Die Funktion ist derzeit der Besoldungsgruppe
A 13 zugeordnet. Bewerben können sich alle Beamtinnen/Beamten des gehobenen Sozialdienstes im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm.
279
Leiter/in d. Gerichtskasse b. d. AG Essen
Es wird Bewerbungen entgegengesehen für den Dienstposten der Leiterin/des Leiters der Gerichtskasse bei dem Amtsgericht Essen. Die Funktion ist derzeit der Besoldungsgruppe A 11
(gehobener Dienst) zugeordnet. Bewerben können sich alle Beamtinnen und Beamten des gehobenen Justizdienstes, denen ein Amt bis zur Besoldungsgruppe A 11 übertragen ist. Bewerbungen sind innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung auf dem Dienstweg an den
Präsidenten des Oberlandesgerichts in Hamm zu richten.
Leiter/in der Justizwachtmeisterei b. d. Amtsgericht Schwelm
Bei dem Amtsgericht Schwelm ist demnächst der Dienstposten der Leiterin/des Leiters der Justizwachtmeisterei zu besetzen. Die Funktion ist derzeit der Besoldungsgruppe A 6 BBesO in der
Fassung des ÜBesG NRW zugeordnet. Bewerben können sich alle Beamtinnen und Beamten
des Justizwachtmeisterdienstes, denen ein Amt bis zur Besoldungsgruppe A6 BBesO in der
Fassung des ÜBesG NRW übertragen ist. Bewerbungen sind innerhalb von zwei Wochen nach
dieser Ausschreibung auf dem Dienstwege an den POLG in Hamm zu richten.
Rücknahmen:
Folgende Stellenausschreibungen werden zurückgenommen:
1 Leiterin o. Leiter d. Haushaltsabteilung b. d. JVA Düsseldorf (JMBl. NRW Nr. 8 v. 15. April
2015)
1 Regierungsamtsrätin o. Regierungsamtsrat b. d. JVA Wuppertal-Ronsdorf (JMBl. NRW Nr. 23
v. 1. Dezember 2014)
280
Düsseldorf, den 1. Juli 2015, Nr. 13
Inhaltsübersicht
Kostenverfügung………………………………………………………………………………..
281
Ergänzungsbestimmungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Gerichtsvollzieherordnung und zur Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher……………………………..
283
Bekanntmachungen
Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung bei dem Justizministerium des Landes
Nordrhein-Westfalen…………………………………………………………………………...
283
284
288
Nr. 21. Kostenverfügung
AV d. JM vom 18.06.2015 (5607 - Z. 3)
- JMBl. NRW S. 281 -
Die AV d. JM vom 24. Februar 2014 (5607 - Z. 3) - JMBl. NRW S. 64 -, die durch die AV d. JM
vom 21. März 2014 - JMBl. NRW S. 105 - geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1
a) In Satz 1 wird das Wort „stets“ gestrichen.
b) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:
„Sie gelten nicht für Kosten einer Beurkundung nach § 31 IntErbRVG (§ 18 Abs. 2 Satz 2
GNotKG).“
c) Der bisherige Satz 4 wird Satz 5.
2
In § 10 Abs. 1 Satz 1 werden nach der Angabe „§ 8 Abs. 2“ ein Komma und die Angabe „3“
eingefügt.
281
3
In § 13 Satz 1 wird nach dem Wort „sind“ der Klammerzusatz „(z. B. gemäß § 317 Abs. 5
LAG, § 64 Abs. 2 SGB X, § 31 Abs. 1 Buchstabe c VermG in Verbindung mit § 181 BEG)“
eingefügt.
4
§ 16 Abschnitt I Abs. 1 erhält folgende Fassung:
„Die Gebühr für die Durchführung des lnsolvenzverfahrens ist spätestens nach
Abhaltung des Prüfungstermins (§ 176 InsO) anzusetzen.“
5
a) In der Überschrift wird das Wort „Gebührenansatz“ durch das Wort „Kostenansatz“
ersetzt.
b) In Satz 1 werden nach dem Wort „Gesamtrechts“ die Wörter „sowie für die Eintragung
der Veränderung eines solchen Rechts“ und nach der Angabe „14122“ ein Komma und
die Angabe „14131“ eingefügt.
c) In Satz 2 werden nach dem Wort „Gesamtrechts,“ die Wörter „sowie für die Eintragung
der Veränderung eines solchen Rechts“ und nach der Angabe „14221“ ein Komma und
die Angabe „14231“ eingefügt,
d) In Satz 3 wird das Wort „Gebührenansatzes“ durch das Wort Kostenansatzes“ ersetzt.
6
In § 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 werden jeweils nach der Angabe „§§ 12,“ die Angabe
„12a“ und ein Komma eingefügt.
7
In § 23 Abs. 5 wird das Wort „Hypothekenbriefen“ durch das Wort „Grundpfandrechtsbriefen“
ersetzt.
8
a) In der Überschrift wird nach der Angabe „§§ 13, 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GNotKG“ ein
Komma und die Angabe „§ 8 Abs. 2 JVKostG“ eingefügt.
b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: „Die Kostenanforderung ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.“
bb) Der bisherige Satz 3 wird Satz 4.
c) In Absatz 8 Satz 3 werden nach den Wörtern „in den Fällen des § 12 Abs. 1, 3 Satz 3 und
4 GKG“ ein Komma und die Wörter „des § 12a GKG“ eingefügt.
9
In § 41 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe c wird die Angabe „§ 124 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 5 ZPO“ durch die
Angabe ,,§ 124 Abs. 1 Nrn. 2 bis 5 ZPO“ ersetzt.
10
Diese AV tritt am 17. August 2015 In Kraft.
282
Nr. 22. Ergänzungsbestimmungen des Landes Nordrhein-Westfalen
zur Gerichtsvollzieherordnung
und zur Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher
AV d. JM vom 22. Juni 2015 (2344 - Z. 129)
- JMBl. NRW S. 283 -
Die AV d. JM vom 27. August 2014 (2344 - Z. 129) - JMBl. NRW S. 245 - wird wie folgt geändert:
1.
Im Inhaltsverzeichnis wird folgende Angabe nach der Angabe zu I. GVO 7
eingefügt:
„7a Zu § 44 GVO - Teilabordnung“.
2.
In Abschnitt I. Gerichtsvollzieherordnung wird nach Nr. 7 eingefügt:
„7a
zu § 44 GVO
Bei Teilabordnungen werden, wie bei Bezirkszuschlagungen, keine besonderen Geschäftsbücher geführt.“
Inkrafttreten
Diese Allgemeine Verfügung tritt am 1. Juli 2015 in Kraft.
Bekanntmachungen
Nr. 22. Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung
Bekanntmachung d. JM vom 19. Juni 2015 (2702 - Z. 9)
- JMBl. NRW S. 283 Die am 7. Mai 2015 gewählte Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung bei dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen setzt sich wie folgt zusammen:
Vorsitzende:
Justizbeschäftigter
Salah Ben Belgacem
Amtsgericht Hagen
1. stellvertretender Vorsitzender:
Justizsekretär
Patrick Schubert
2. stellvertretende Vorsitzende:
Justizbeschäftigte
Marissa Heller
Amtsgericht Dortmund
283
weitere Mitglieder:
Justizsekretärin
Sevgi Polat
Amtsgericht Gummersbach
Justizsekretärin
Jolien Sept
Amtsgericht Düsseldorf
Anschrift:
Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung
Heinitzstr. 42 (Amtsgericht Hagen)
58097 Hagen
Personalnachrichten
Gerichte
Ernannt:
z. VizePräs. d. LG - BesGr. R 3 -: Richter am OLG Jörg Koewius in Mönchengladbach, z. Richter/in am LG: Richter/in Stephanie Pawig und Katharina Souliotis in Wuppertal; z. Richter/in
am AG: Richter Mario Lang in Neuss; z. Ersten Justizhauptwachtmeister - BesGr. A 6 -::
Erster Justizhauptwachtmeister A 5 Christoph Gaßmann in Düsseldorf, z. Ersten Justizhauptwachtmeister/in: Justizhauptwachtmeister/in Carsten Erlhoff in Duisburg-Ruhrort, Salih Sahintürk in Mülheim an der Ruhr u. Silke Schröder in Ratingen.
Ruhestand:
Justizamtsinspektor Paul Pothmann in Duisburg-Ruhrort u. Werner Bartels in Viersen.
Dr. Ludger Bücker, Chris Koppenhöfer u. Bettina Spaniol, LL.M. in Duisburg, Marta Arquero
Pou, Susanne Bünten, Dr. Philipp Büsch, Christoph Crützen, Dr. Astrid Eiling, Frederik Gärtner,
Alexander Gurevich, Rebecca Hauff, Dr. Lars Haverkamp, LL.M., Dr. Hana Jalcová, Freddy
Kedak, Dr. Stefan Kirsten, LL.M., Dustin Koehler, Jens König, Maria Kontou, LL.M., Dr. Katharina Anna Kusnik, Christina Lafontaine, Jürgen Lennartz, Alexander Lüdtke, Christoph Ludwig,
Marius Maaz, Thorsten Makowka, Dr. Alexandra Otto, Jochen Plett, Dr. Jochen Pörtge, Jan
Reinisch, Dr. Rose Freiin von Richthofen, Claudia Rumma, Dr. Dominik Schürmann, Thomas
Seidensticker, LL.M., Dr. Alexander Shchavelev, LL.M.(UNSW), Sonja Steigerwald, Dr. Birka
Stroschein, Christian Tenbrock, Hanna Weber, Lisa Weinert, Dr. Christina Wolf, Alexander von
Wrese u. Tianyuan Zhuang in Düsseldorf, Gerhard Schilling in Erkrath, Sabine Klingeleers in
Grevenbroich, Dirk Pallasch in Hilden, Crystal Juanita Heinen in Kranenburg, Georg Busch u.
Daniela Grünblatt-Sommerfeld in Krefeld, Stella Dörne in Langenfeld, Marius Luciano u. Jens
Ossendot in Meerbusch, Birgit Hülsdünker u. Esther Sonja Quednau in Mülheim an der Ruhr,
Marc Trabant in Wesel, Laura Eckes in Wuppertal u. Dr. Andrea Stein in Xanten.
284
Gelöscht:
Tim Stratmann, Sebastian Gall, Hans Joachim Hofius, Michael Kallen, Astrid Schwane, Shiro
Angelé, Maitre en droit Felix Nietsch, LL.M., Tim Schneider, Paul Heit, Margarita Kapries, Christoph Pies, Hanns Dieter Muth, Heinz Rahmen, Friedrich-Adolf Schleicher, Wolfgang Schönig,
Jens Olaf Boese, Muhterem Dilbirligi, Dr. Siegfried Peitzner, Marc Kühl, Christoffer Gruppe, Kay
Schuster, Amelie Thielmann-Rauthe, Stefan Rössger, LL.M., Nicola von Beesten, Alexandra
Diehl, LL.M., Alina Domych, Atif Bhatti, LL.M., Dr. Nicola Ohrtmann, Philipp Schäuble, Dr. Jörn
Zons, Kathrin Brockmeyer, Philipp Meyer, Patrick Staniforth, Dr. Klaus Louven, Melanie Hesse,
Klaus Oliver Arend, Dipl.-BW Bernhard Kirchhoven, Dr. Gerrit Hölzle, Laura Brauers, Dr. Jakob
Glajcar, LL.B., Dr. Philipp Maier, Sinan Sengöz, Angela Specht, Paul-Gerd Henke, Dr. Patrick
Lieske u. Matthias Klemisch.
OLG-Bezirk Hamm
Gerichte
Ernannt:
z. Richter/in am OLG: Richter/in am LG Dr. Pierre Kummer aus Bielefeld, Martin Brandt u. Dr.
Martina Strauß-Niehoff aus Dortmund, Astrid Uelwer aus Hagen, Richterin am AG Claudia Köster-Brabandt aus Marl, Richter am LG Dr. Matthias Bäumer aus Münster, Thomas Falkenkötter
aus Paderborn u. Cornelius Vowinckel aus Siegen; z. Richter am AG - als d. ständ. Vertr. e.
Dir. - : Richter am AG Martin Vervoort aus Kamen in Recklinghausen; z. Richterin am AG:
Richterin Melanie Große in Gelsenkirchen; z. Justizamtsrätin: Justizamtfrau Katja Bruchsteiner
in Schwelm; z. Ersten Justizhauptwachtmeister - BesGr. A 6 -: Erster Justizhauptwachtmeister Bertold Kemper in Paderborn.
Versetzt:
Richterin am AG - als d. ständ. Vertr. e. Dir. - Brigitte Waab von Marl nach Gelsenkirchen.
Ausgeschieden:
Richterin am AG Johanna Hampel durch Versetzung in den Geschäftsbereich des Niedersächsischen Justizministeriums.
Ruhestand:
Vorsitzender Richter am LG Paul-Wolfgang Münker in Siegen; Richter am AG - als d. ständ.
Vertr. e. Dir. - Johannes Illerhaus in Dorsten, Richter/in am AG Helmut Klein in Gelsenkirchen,
Elisabeth Maukisch in Marl und Dr. Dorothee Schulze in Münster; Justizamtsinspektor - BesGr.
A9 m. AZ - Werner Brambrink in Coesfeld, Obergerichtsvollzieher - BesGr. A9 m. AZ - Udo van
Haaren in Witten.
Ernannt:
Assessorin Ariella Loewenthal, Anna Margarete Katharina Mayr und Lena Wies.
Ernannt:
z. Staatsanwältin: Staatsanwältin (Richterin auf Probe) Pia Tonk in Bochum.
285
Versetzt:
Staatsanwältin Ellen Brech-Kugelmann von Magdeburg nach Hagen.
Ernannt:
Assessorin Johanna Dämmig.
Rechtsanwältin Judith Cazin in Bottrop.
Rechtsanwälte und Notare Ludger Kückelhaus in Warstein, Axel Hamann in Rietberg, Dr. Hennrich Demuth in Essen und Jürgen Steffek in Ahlen.
Oliver Arend (bisher RAK Düsseldorf) in Münster, Peter Berghaus (bisher RAK Frankfurt) in
Gelsenkirchen, Nicola Brüggemann (bisher RAK Köln) in Essen, Tanja Büdenbender (bisher
RAK Köln) in Waltrop, Dorothea Deichsel (bisher RAK Celle) in Sprockhövel, Mario Andreas
Deimel (bisher RAK Köln) in Lippstadt, Dr. Jakob Glajcar, LL.B. (bisher RAK Düsseldorf) in Gütersloh, Melanie Hesse (bisher RAK Düsseldorf) in Gelsenkirchen, Philipp Meyer (bisher RAK
Düsseldorf) in Essen, Dr. Nicola Ohrtmann (bisher RAK Düsseldorf) in Essen, Merle Spelsberg
(bisher RAK München) in Dortmund, Silke Schwarz (bisher RAK Berlin) in Dortmund, Heiko
Urbanzyk in Coesfeld.
Henning Kampf, LL.M. in Münster, Heinz Kuhlemann in Bielefeld, Nina Hahne in Essen, Werner
Beuckelmann in Lünen, Dr. Marcus Brößkamp in Münster, Irene Rezori in Gelsenkirchen, Sabine Kathage in Gelsenkirchen, Gerhard Kutzscher in Dorsten, Jürgen Willmes in Ahlen, KurtDietrich Neuhaus in Lüdenscheid, Michael Tröster in Bielefeld, Ulrich Koch in Paderborn, Christian Schimmelfennig in Essen.
Dr. Elisabeth Lege in Gütersloh, Dominik Schürmann in Bochum, Christina Everding in Münster,
Christian Bohlen in Münster, Jennifer Bethke in Essen, Johannes Kattanek in Bochum, Kurt
Braun in Brilon, Dirk Errestink in Witten, Julia Hartwich in Bünde.
286
OLG-Bezirk Köln
Gerichte
Ernannt:
z. Vors. Richter am OLG: Richter am OLG Rolf Friedrich Kleine; z. Richter/in am AG:
Richter/in Ina Katja Ullrich in Gummersbach u. Jürgen Michael Helmut Klein in Brühl; z.
Justizoberamtsrat - BesGr. A 13 mit AZ -: Justizoberamtsrat Manfred Freund in Bergheim,
z. Justizamtsrätin: Justizamtfrau Sandra Langer-Corica in Köln; z. Justizamtmann:
Justizoberinspektor Jochen Brenger u. Frank Jackes in Köln; z. Ersten
Justizhauptwachtmeisterin - Bes.Gr. A 7 -: Erste Justizhauptwachtmeisterin Ivonne
Merten in Köln.
Ruhestand:
Vorsitzender Richter am OLG Heribert Bodens, Richter am LG Klaus Alscher in Köln,
Richter am AG Hermann Josef Becker in Köln u. Herbert Mork in Jülich, Justizsekretärin
Beate Schön-Stolle in Köln.
Ernannt:
Assessorin Lena Jansen u. Katharina Schockenhoff.
Notarinnen/Notare
Notarassessor Dr. Paul Sebastian Hager in Waldbröl.
Ernannt:
z. Justizobersekretär/in: Justizsekretär/in Patricia Klaudia Kontny b. d. GStA, Jacqueline
Mejza in Aachen, Stefanie Koch in Bonn, Thibaut Richard Gilles Stoll in Köln.
Ruhestand:
Erster Justizhauptwachtmeister Peter Schrenk in Aachen
Ernannt:
Assessorin Elif Bilgin u. Vanessa Iris Lanzerath
287
Justizvollzug
Ernannt:
z. Oberregierungsrätin: Regierungsrätin Svenja Mierau in Gelsenkirchen; z. Regierungsamtmann: Regierungsoberinspektor Özgür Benli in Bielefeld-Brackwede u. Thorsten Schwarz in
Düsseldorf; z. Justizvollzugsamtsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ. -: Justizvollzugsamtsinspektor Gerhard Deriks in Heinsberg u. Klaus Weirauch in Werl; :z. Techn. Oberinspektor: Betriebsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ. - Horst Lücking in Herford; z. Justizvollzugsamtsinspektor: Justizvollzugshauptsekretär Heinz-Jürgen Mohr in Bochum, Olaf Berges u. Torsten Schroth
in Detmold, Georg Dirmeier in Kleve, Stephan Knück, Daniel Tholen u. Dirk Vogt in Rheinbach;
z. Regierungsamtsinspektor: Regierungshauptsekretär Andreas Vorbau in Remscheid; z.
Justizvollzugshauptsekretär/in: Justizvollzugsobersekretär/in Nadine Cremer in Bochum
Gerhard Yzermann in Geldern, Vera Wehner in Kleve u. Dirk Clemen in Rheinbach.
Ruhestand
Justizvollzugsamtmann Rolf Lensing in Bochum, Techn. Oberinspektor Franz-Hubert Ecker in
Heinsberg, Betriebsinspektor Werner Schlebusch in Heinsberg, Regierungsamtsinspektor Berthold Hambach in Rheinbach, Justizvollzugsamtsinspektor Heribert Pick in Düsseldorf.
erwünscht.
-
1
Vors. Richterin o. Vors. Richter am OVG in Münster
1
Direktorin o. Direktor d. AG (R 2 m. AZ) in Mönchengladbach-Rheydt
1
Richterin o. Richter am AG - als d. ständ. Vertr. e. Dir. - (R 2) b. d. AG Mettmann
1
- am Auswahlverfahren nehmen ausschließlich im richterlichen Dienst der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen stehende Bewerberinnen und Bewerber teil 288
1
Vors. Richterin o. Vors. Richter am VG in Düsseldorf
1
Vors. Richterin o. Vors. Richter am LG (R 2) in Krefeld
je mehrere
Richterin o. Richter am LG in Düsseldorf, Duisburg u. Wuppertal
je 1
Richterin o. Richter am LG in Krefeld u. Mönchengladbach
mehrere
Richterin o. Richter am AG in Mönchengladbach, Solingen u. Wuppertal
1 o. mehrere Richterin o. Richter am AG in Düsseldorf u. Dinslaken,
je 1
Richterin o. Richter am AG in Oberhausen, Kleve, Rheinberg, Krefeld, Mettmann,
Remscheid u. Velbert
1 o. mehrere Richterin o. Richter am AG in Recklinghausen
1
Richterin o. Richter am SG in Gelsenkirchen
2
1
Leitende Regierungsdirektorin o. Leitender Regierungsdirektor (A 16 bis A 16 m.
AZ BBesO i.d.F.d. ÜBesG NRW) - Leiter/in d. JVA Bielefeld-Senne - das Anforderungsprofil kann b. d. Justizministerium des Landes NordrheinWestfalen erbeten werden -
1
Oberregierungsrat o. Oberregierungsrätin (A 14) - psychologischen Dienst - b. d.
JVA Schwerte
1
Regierungsrätin o. Regierungsrat - Dipl.-Psychologin/Dipl.-Psychologe im psychologischen Dienst - b. d. JVA Bielefeld-Senne
1
Sozialamtfrau o. Sozialamtmann b. d. JVA Remscheid
1
Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor (A 9 m. AZ.) - stellv.
Leiter/in des allgemeinen Vollzugsdienstes - b. d. JVA Herford. - die Stellenbeschreibung mit dem Anforderungsprofil kann b. d. Leiter der JVA
1
Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor (A 9 m. AZ) - Leiter/in d. Küchenbereichs - b. d. JVA Castrop-Rauxel
- das Anforderungsprofil kann bei der Leiter der JVA Castrop-Rauxel angefordert
werden -
1
Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor (A 9 m. AZ.) - Bereichsleiter/in des B-Flügels - b. d. JVA Herford.
- die Stellenbeschreibung mit dem Anforderungsprofil kann b. d. Leiter der JVA
Herford angefordert werden.
1
Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor (A 9 m. AZ.) - Leiterin/ Leiter des Krankenpflegedienstes - b. d. JVA Münster
- das Anforderungsprofil kann bei der Leiterin der JVA Münster angefordert werden -
1 o. mehrere Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor (A 9) b. d. JVA
Herford
289
2
Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor (A9) b. d. JAA Lünen
1
Betriebsinspektorin o. Betriebsinspektor (A 9) - Leiter/in der Tischlerei - b. d. JVA
Herford
1
Betriebsinspektorin o. Betriebsinspektor (A 9) - Leiter/in der Malerei - b. d. JVA
Herford
2
Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor b. d. JVA Euskirchen
mehrere
Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor b. d. JVA Gelsenkirchen
2
Justizvollzugshauptsekretärin o. Justizvollzugshauptsekretär b. d. JVA Euskirchen
1 o. mehrere Justizvollzugshauptsekretärin o. Justizvollzugshauptsekretär b. d. JVA Herford
2
Hauptwerkmeisterin o. Hauptwerkmeister bei der JVA Herford
mehrere
Justizvollstreckungshauptsekretärin o. Justizvollstreckungshauptsekretär - fliegend - im OLG-Bezirk Düsseldorf
2
Hauptwerkmeisterin o. Hauptwerkmeister b. d. JVA Geldern
je 1
Notarin o. Notar in Düsseldorf, Haan, Hückelhoven, Krefeld, Pulheim, u. Solingen
Bewerbungen um die vorstehenden Ausschreibungen sind bis Montag, den 3.
August 2015, einzureichen. Das Datum des voraussichtlichen Amtsantritts im
Sinne des § 6b Abs. 4 Satz 2 BNotO i.V.m. § 2 Abs. 3 Satz 4 AVNot NRW ist bei
den Notarstellen in Haan, Pulheim und Solingen jeweils der 1. November 2015,
bei den Notarstellen in Düsseldorf und Hückelhoven jeweils der 1. Februar
2016 und bei der Notarstelle in Krefeld der 1. März 2016. Bewerbungen sind
gemäß § 11 AVNot NRW an die Präsidentin oder den Präsidenten des Oberlandesgerichts zu richten, zu deren oder dessen Bezirk der in Aussicht genommene
Amtssitz gehört.
Geschäftsleiter/in b. d. VG Köln:
Bei dem Verwaltungsgericht Köln ist zum 1. November 2015 der Dienstposten der Geschäftsleiterin/des Geschäftsleiters zu besetzen. Die Funktion ist derzeit in der Bandbreite den Besoldungsgruppen A 13 bis A 14 BBesO i.d.F. d. ÜBesG NRW (höherer Dienst / Aufstiegsbeamte)
zugeordnet. Bewerben können sich alle Beamtinnen und Beamten des gehobenen Justizdienstes sowie alle Beamtinnen und Beamten, denen ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 oder A 14
BBesO i.d.F. d. ÜBesG NRW (höherer Dienst / Aufstiegsbeamte) übertragen ist. Bewerbungen
sind innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung auf dem Dienstweg an die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zu richten.
290
Geschäftsleiter/in b. d. Amtsgericht Remscheid
Bei d. AG Remscheid ist der Dienstposten d. Geschäftsleiters/Geschäftsleiterin zu besetzen.
Die Funktion ist in der Bandbreite den BesGr. A 12 bis A 13 (gehobener Dienst) zugeordnet.
Bewerben können sich Beamtinnen/Beamte, denen ein Amt bis zur BesGr. A 12 zugeordnet ist.
Leiter/in des Sozialdienstes bei der JVA Hagen
Bei der Justizvollzugsanstalt Hagen ist die Funktion der Leiterin oder des Leiters des Sozialdienstes zu besetzen. Die Funktion ist in der Bandbreite den BesGr. A 12 bis A 13 (gehobener
Stellv. Leiter/in d. Werkdienstes b. d. JVA Werl
In der Justizvollzugsanstalt Werl ist die Funktion der stellvertretenden Leiterin/des stellvertretenden Leiters des Werkdienstes zu besetzen. Die Funktion ist derzeit der BesGr. A 10 zugeordnet. Das Anforderungsprofil kann bei der Leiterin der JVA Werl angefordert werden.
Stellv. Leiter/in der Justizwachtmeisterei b. d. LG Köln
Bei dem LG Köln ist der Dienstposten d. stv. Leiterin/Leiters der Justizwachtmeisterei zu besetzen. Die Funktion ist derzeit der Besoldungsgruppe A 6 BBesO in der Fassung des ÜBesG
NRW zugeordnet. Bewerben können sich alle Beamtinnen und Beamten des Justizwachtmeisterdienstes, denen ein Amt bis zur Besoldungsgruppe A6 BBesO in der Fassung des ÜBesG
NRW übertragen ist. Bewerbungen sind innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung
auf dem Dienstwege an den Präsidenten des OLG Köln zu richten.
Ausbildung zur/m Justizfachangestellten
Die schriftliche Abschlussprüfung der Auszubildenden zur/m Justizfachangestellten im Lande
Nordrhein-Westfalen findet am 03. und 04. Dezember 2015 statt. An dieser Prüfung nehmen
auch die Auszubildenden teil, die die Abschlussprüfung im Juni/Juli 2015 nicht bestehen oder
die aus wichtigem Grund nicht an der Abschlussprüfung im Juni/Juli 2015 teilnehmen können.
Anmeldungen zu dieser Prüfung sind bis zum 30.09.2015 schriftlich nach den von den zuständigen Stellen in Kürze bestimmten Anmeldeformularen durch den Ausbildenden oder die Ausbildende mit Zustimmung des oder der Auszubildenden an die Präsidentin/den Präsidenten des
Oberlandesgerichts zu richten, in dessen Bezirk die Ausbildungsstätte liegt.
In besonderen Fällen können Prüfungsbewerber selbst den Antrag auf Zulassung zur Prüfung
stellen.
Der Anmeldung sind die in § 10 Abs. 4 und § 24 Abs. 4 S. 2 der Prüfungsordnung für den Ausbildungsberuf der/des Justizfachangestellten für die Durchführung von Prüfungen im Lande
Nordrhein-Westfalen vom 09.04.1999 (GV. NRW. 1999 S. 142) i.d.F.v. 23.10.2001 (GV. NRW.
2001 S. 770) genannten Unterlagen sowie - ggf. - ein Antrag nach § 24 Abs. 3 der vorgenannten Prüfungsordnung beizufügen.
Rücknahmen:
Folgende Stellenausschreibungen werden zurückgenommen:
2 Richterin o. Richter am VG in Gelsenkirchen (JMBl. NRW Nr. 12 v. 15. Juni 2015)
291
Düsseldorf, den 15. Juli 2015, Nr. 14
Inhaltsübersicht
292
297
Personalnachrichten
Gerichte
Ernannt:
z. Richter/in am AG – als d. ständ. Vertr.e. Dir. –: Richterin am AG Christine Wecker aus Essen in Oberhausen; z. Richterin/Richter am AG - als weitere/r Aufsicht führende/r Richter/in -: Richterin am AG Angelika Hamacher aus Mönchengladbach in Neuss; z. Richter/in am
LG: Richter/in Dr. Sven Fischbach, Carsten Haase, Dr. Angela Metzmacher, Andrea Srol und
Benedikt Stuwe in Düsseldorf, Richterin Stephanie Refle in Mönchengladbach, Richterin Yvonne Mitri-Plingen in Wuppertal; z. Richterin/Richter am AG: Richter Moritz Heinrich Bruckmann
in Oberhausen, Richterin Dr. Eva Meiers in Solingen.
Versetzt:
Richter am AG – als weiterer Aufsicht führender Richter – Thomas Schweitzer aus Remscheid
als Richter am AG – als d. ständ. Vertr. e. Dir - in Velbert
Ruhestand:
Richter am AG Hans Richard Benke in Duisburg-Ruhrort; JAmtsrätin Barbara Büllesbach in
Wuppertal, Justizamtsrat Helmut Veit in Wesel.
Entlassen:
Obergerichtsvollzieher Ralf Becker in Düsseldorf.
Ernannt:
Assessor/in Henning Bietenbeck, Melanie Hyss, Marc Kasper, Stefan Ortmann, Patrick
Schneider, Caterina Skrobek und Antonia Täumer.
292
Staatsanwaltschaft
Ernannt:
z. Ersten Justizhauptwachtmeister: Justizhauptwachtmeister Benjamin Czech in Kleve.
Ruhestand:
Staatsanwalt Heinz Keller und Justizhauptsekretär Karlheinz Tangen in Duisburg.
Ernannt:
Assessor/in Sylwia Börger und Julian Ebert.
Notare
Notar Dr. Ulrich Sostmann in Velbert
OLG-Bezirk Hamm
Gerichte
Ernannt:
z. Direktor des AG (BesGr. m. R 2 m. AZ.): Vors. Richter am LG Dr. Mathias Kirsten aus Essen
in Gelsenkirchen; z. Richter am LG: Richter Dr. Thomas Kliegel und Dr. Moritz Sendlak in Essen; z. Richter/in am AG: Richter/in Diana Dejanovic in Herford u. Claudius-Dominic Bollmann
in Minden.
Versetzt:
Direktor des AG (Bes.Gr. R 2 m. AZ) Oliver Hoffmann aus Hagen nach Bochum u. Richter am
OLG Lutz Grimm als Direktor des AG (Bes.Gr. R 2 ) nach Herne-Wanne.
Ruhestand:
Vorsitzender Richter am LG Michael Skawran in Münster, Richter am AG Werner Scholtyssek in
Recklinghausen, Sozialamtsrätin Ursula Queseleit in Bochum, Justizamtsinspektor Klaus-Dieter
Stöcker in Lünen, Justizhauptsekretär Karl-Heinz Pilkenroth in Paderborn, Erster Justizhauptwachtmeister Udo Schmidt in Hamm u. Gerhard Tober in Recklinghausen.
Ernannt:
Assessor/in Christopher Beele, Vanessa Falk, Henning Kampf, Julia Kleymann, Leonie Lauber,
Dr. Lars Lubisch, Tobias Lutz, Maria Lütkemeier u. Hubertus Neu.
293
Ernannt:
z. Generalstaatsanwältin: Leitende Oberstaatsanwältin Petra Hermes aus Münster; z. Justizoberamtsrat: Justizamtsrat Peter Ringk in Arnsberg, Lothar Schulz in Essen u. Udo Aupke in
Münster; z. Ersten Justizhauptwachtmeister: Justizhauptwachtmeister Christof Humpert in
Arnsberg.
Ruhestand:
Staatsanwältin Eva-Marie Marschall-Höbrink in Detmold u. Justizamtfrau Annegret Schennen in
Paderborn.
Andreas Berkenkamp (bisher RAK Hamburg) in Detmold, Wieland Bickel in Dortmund, Stefanie
Bolgehn in Essen, Jens Bradtmüller in Gütersloh, Katharina Brandt in Recklinghausen, Franziska Ernst in Herten, Elisabeth Eßmeier in Gütersloh, Rouven Filipiak in Gladbeck, Ilka Heß,
LL.M. (bisher RAK Köln) in Münster, Jan Lukas Kamperdiek, LL.M. in Hagen, Dominic Klisch in
Dortmund, Annika Klose in Gelsenkirchen, Dr. Moritz Koch in Münster, Antje Kuchler (bisher
RAK Düsseldorf) in Werne, Ralf Lahrmann in Bielefeld, Christine Lanwehr in Bochum, Sarah
Liemann in Legerich, Michael Martschinke in Werne, Johannes Naujoks in Hamm, Christian
Nierhauve in Castrop-Rauxel, Mirya Paulini in Siegen, Roman Podhorsky in Münster, Andreas
Rehder in Münster, Mathias Remmers in Münster, Sergej Rigehr in Bielefeld, Peter Rösen in
Münster, Jasmin Seyed Abbassi in Münster, Oliver Stanek in Ibbenbüren, Melanie Steinriede
(bisher RAK Oldenburg) in Bielefeld, Deborah Stutznäcker in Münster, Nicola Helga von Beesten (bisher RAK Düsseldorf) in Dortmund, Maryam Wanaki in Dortmund.
Gareth Elwyn Howells (Solicitor) in Essen.
Frank Ullner (Rechtsbeistand) in Paderborn, Bernd Böker in Dortmund, Carsten Stallbörger in
Minden, Hubertus-Michael Rubert in Essen, Claus Kieler in Werne.
Andrea Schröder in Essen.
Rechtsanwalt und Notar Werner Oesterwind in Hattingen.
294
OLG-Bezirk Köln
Gerichte
Ernannt:
z. Richterin am AG: Richterin Kathrin Vinck in Aachen; z. Justizoberamtsrätin (BesGr. A 13
m. AZ.): Justizoberamtsrätin Gabriele Bülter in Gummersbach.
Ruhestand:
Richterin am OLG Ulrike Wahle.
Richter auf Probe
Ernannt:
Assessor Henning Günter Wietschel.
Ernannt:
z. Justizhauptsekretärin: Justizobersekretärin Britta Eßer in Bonn.
Richter auf Probe
Ernannt:
Assessor Sinan Mahmut Sengöz.
Ernannt:
z. Richter/in am SG: Richterin kraft Auftrags Désirée Rodewig in Duisburg; Richter Hannes
Stolz in Köln; z. Regierungsamtsrat: Regierungsamtmann Axel Schmidat in Duisburg; z. Regierungsamtsinspektorin (BesGr. A 9 m. AZ.): Regierungsamtsinspektorin Gudrun Jaege in
Gelsenkirchen; z. Regierungshauptsekretär: Regierungsobersekretär Bernhard Tiedtke in
Düsseldorf u. Antonio Savoca in Köln; z. Regierungsobersekretärin: Regierungssekretärin
Marina Lazović in Gelsenkirchen; z. Justizhauptwachtmeister: Andre Willhöft in Detmold, Andre Brosda in Düsseldorf, Christian Kindler in Duisburg u. Thomas Müller in Köln.
Versetzt:
Richterin am SG Désirée Rodewig vom Finanzministerium des Landes NRW nach Duisburg.
Ausgeschieden:
Richter am SG als weit. Aufsicht führender Richter Dirk Lewandrowski aus Duisburg durch Ernennung zum Landesrat beim Landschaftsverband Rheinland.
295
Ernannt:
Assessor/in Vanessa Hecht, Petra Schmid, Dr. Ulrike Tonner, Dr. Franz Unkel, Robin Wagener.
Finanzgerichte
Ernannt:
z. Vors. Richter am FG: Richter am FG Peter Schlüßel in Köln.
Ruhestand:
Vorsitzende Richterin am FG Maria Elisabeth Wetzels-Böhm in Köln.
Versetzt:
Richter am ArbG Jens Marek Pletsch aus Essen nach Düsseldorf.
LAG-Bezirk Hamm
Richterin auf Probe
Ernannt:
Assessorin Johanna Ennemann.
LAG-Bezirk Köln
Ernannt:
z. Richterin am ArbG: Richterin Brigitte Neideck in Köln.
Justizvollzug
Ernannt:
z. Regierungsoberamtsrat: Regierungsamtsrat Udo Gansweidt in Köln; z. Sozialamtsrat: Sozialamtmann Gerd Meister in Köln z. Regierungsamtmann: Regierungsoberinspektor Thomas
Bließen in Attendorn; z Sozialamtfrau: Sozialoberinspektorin Martina Hanrath u. Dagmar
Schmidt in Willich I; z. Justizvollzugsamtsinspektor/in (BesGr. A 9 m. AZ.): Justizvollzugsamtsinspektor Ralf Lagarden in Geldern, Peter Klippel in Gelsenkirchen u. Hans-Jürgen
Müller in Moers-Kapellen; z. Betriebsinspektor (BesGr. A 9 m. AZ.): Betriebsinspektor Norbert
Semper in Gelsenkirchen u. Dirk Hasig in Remscheid; z. Betriebsinspektor: Hauptwerkmeister
Detlef Böttcher in Remscheid; z. Justizvollzugsamtsinspektor/in: Justizvollzugshauptsekretär/in Bernd Baur u. Ralf Bezamovski in Gelsenkirchen, Stephan Knück u. Daniel Tholen in
Heinsberg, Frederik Schulz u. Antje van Wesel in Moers-Kapellen, Uwe Hermann, Achim Marx,
296
Werner Schorch, Marc Urhahn u. Vera von Lewinski in Willich I, Sabine Moser, Sylvia Voiss,
Dirk Beil, Wolfgang Bösl, Wilhelm Koep, Ingo Laufs, Stefan Lurz, Jens Nöllen, Jörg Schmitz,
Norbert Thissen u. Holger Trenkmann in Köln; z. Regierungsamtsinspektor: Regierungshauptsekretär Stephan Bohse in Gelsenkirchen; z. Justizvollzugshauptsekretär/in: Justizvollzugsobersekretär/in Christoph Schmidt u. Sabrina Kröhnert in Attendorn, Hans-Günter
Bielawny, Markus Borkowsky, Verena Held, Patrick Kallenbach, Sandra Kronenberg, Jennifer
Künkel, Robert Strzalek u. Markus Stockheim in Willich I; Andreas Bruns u. Mario Mengedoth in
Detmold, Alexander Böhmer in Moers-Kapellen; z. Hauptwerkmeister: Oberwerkmeister Björn
Berszat, Tobias Nies, Marco Reise u. Daniel von Lonski in Remscheid, Bernhard Luig in Werl u.
Dirk Geister in Willich I.
Ruhestand:
Justizvollzugsamtsinspektor Manfred Voigt in Herford.
erwünscht.
-
1 o. mehrere
Richterin o. Richter am OLG (R 2) in Hamm
1
Vors. Richterin o. Vors. Richter am LG (R 2) in Düsseldorf
1
Vors. Richterin o. Vors. Richter am LG (R 2) in Köln
1
Richterin o. Richter am SG - als weitere/r Aufsicht führende/r Richter/in (R 2) b. d. SG Gelsenkirchen
1
1
Richterin o. Richter am AG Bonn
297
1
Staatsanwältin o. Staatsanwalt in Aachen für die planmäßige Anstellung
von Richterinnen und Richtern auf Probe aus dem Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Köln -
1
Staatsanwältin o. Staatsanwalt in Köln für die planmäßige Anstellung von
Richterinnen und Richtern auf Probe aus dem Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Köln -
mehrere
Staatsanwältin o. Staatsanwalt in Bochum für die Ernennung im Eingangsamt von Richterinnen/Richtern auf Probe aus dem Bezirk der GStA
Hamm
1
d. überwiegend Aufgaben innerhalb d. Sonderschlüssels wahrnimmt - im
LG-Bez. Aachen
1
Justizoberamtsrätin o. Justizoberamtsrat (A 13 m. AZ) f. e. Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben innerhalb d. Sonderschlüssels wahrnimmt, im LG-Bez. Bonn
1
Justizoberamtsrätin o. Justizoberamtsrat (A 13 m. AZ.) - Rechtspfleger/in
mit Koordinierungsaufgaben i. d. Strafvollstreckung - b. e. StA im Bezirk
der GStA Düsseldorf
1
Justizoberamtsrätin o. Justizoberamtsrat - Rechtspfleger/in mit Koordinierungsaufgaben i. d. Strafvollstreckung - b. e. StA im Bezirk der GStA Düsseldorf
mehrere
Justizamtsrätin o. Justizamtsrat b. e. StA im Bezirk der GStA Düsseldorf
1 o. mehrere
Justizamtsrätin o. Justizamtsrat - Sachbearbeiter/in in Justizverwaltungssachen - b. d. OLG Köln
1
Justizamtsrätin o. Justizamtsrat – Leiter der Verfahrenspflegestelle JUKOS - b. d. OLG Düsseldorf
mehrere
Justizamtfrau o. Justizamtmann b. e. StA im Bezirk der GStA Düsseldorf
mehrere
Justizoberinspektorin o. Justizoberinspektor im Bezirk der GStA Düsseldorf
mehrere
Fachkräfte des ambulanten Sozialen Dienstes der Justiz in dem OLGBez. Düsseldorf mit noch zu bestimmenden Dienstsitzen.
Die Einstellungen erfolgen anfänglich in einem befristeten Arbeitsverhältnis erfolgen (Entgeltgruppe 10 TV-L). Eine spätere Übernahme in das Beamtenverhältnis ist beabsichtigt (§ 31 JustG NRW). Einstellungsvoraussetzungen sind der erfolgreiche Abschluss des Studiums der Sozialarbeit
und/oder der Sozialpädagogik und die staatliche Anerkennung sowie das
Vorliegen der Voraussetzungen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis, wobei die hierfür erforderliche hauptberufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst innerhalb des anfänglichen tariflichen Beschäftigungsverhältnisses abgeleistet wird. Der Bewerbung sind ein Lebenslauf, Zeugnisablichtungen über die Schulabschlüsse und die weitere Ausbildung (einschl.
Studium, staatliche Anerkennung u. ggf. (freiwilliges) Berufspraktikum)
298
sowie ggf. Nachweise über weitere praktische Tätigkeiten als Sozialarbeiter/in bzw. Sozialpädagoge/in beizufügen. Die Bewerbungen sind bis zum
07. August 2015 an die Präsidentin des Oberlandesgerichts, Cecilienallee
3, 40474 Düsseldorf, zu richten.
1 o. mehrere
Fachkraft des ambulanten Sozialen Dienstes in dem LG-Bezirk Münster
mit noch näher zu bestimmendem Dienstsitz.
Es handelt sich um befristet zu besetzende Stellen für Fachkräfte des
ambulanten Sozialen Dienstes im Beschäftigtenverhältnis (Entgeltgruppe
10 TV-L). Einstellungsvoraussetzungen sind der erfolgreiche Abschluss
des Studiums der Sozialarbeit oder der Sozialpädagogik und die staatliche Anerkennung. Bewerbungen sind mit den üblichen Bewerbungsunterlagen (Lebenslauf, Studiumsabschluss, Zeugnisablichtungen, Tätigkeitsnachweise) bis zum 29. Juli 2015 an den Präsidenten des Landgerichts
Münster zu richten.
1
- stellv. Leitung des allgemeinen Vollzugsdienstes - b. d. JVA DuisburgHamborn
JVA Duisburg-Hamborn angefordert werden.
2
Heinsberg
mehrere
Heinsberg
1
für d. Leiter/in der Wachtmeisterei b. d. AG Brühl
1
Notarin o. Notar in Siegburg
Bewerbungen um die vorstehende Ausschreibung sind bis Montag, den
17. August 2015 einzureichen. Das Datum des voraussichtlichen Amtsantritts im Sinne des § 6 b Abs. 4 Satz 2 BNotO i. V. m. § 2 Abs. 3 Satz 4
AVNot NRW ist der 1. November 2015. Bewerbungen sind gemäß § 11
AVNot NRW an den Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln zu richten.
Verwaltungsleiter/in b. d. JVA Hagen
Bei der Justizvollzugsanstalt Hagen ist der Dienstposten für die Verwaltungsleiterin oder den
Verwaltungsleiter zu besetzen. Die Funktion ist in der Bandbreite den BesGr. A 12 bis A 13 g.D.
BBesO i.d.F. d. ÜBesG NRW zugeordnet.
Das Anforderungsprofil kann b. d. Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen angefordert werden.
Kammerleiter/in b. d. JVA Heinsberg
Bei der Justizvollzugsanstalt Heinsberg ist die Funktion des Kammerleiters/der Kammerleiterin
neu zu besetzten. Die Funktion ist der Besoldungsgruppe A 9 mit Amtszulage zugeordnet. Ein
Anspruch auf Beförderung kann aus der Übertragung der Funktion nicht hergeleitet werden.
Bewerben können sich Beamtinnen und Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 9.
299
Leiter/in der Justizwachtmeisterei b. d. Landgericht Bochum
Bei dem Landgericht Bochum ist demnächst der Dienstposten der Leiterin/des Leiters der Justizwachtmeisterei zu besetzen. Die Funktion ist derzeit der Besoldungsgruppe A 7 LBesO zugeordnet. Bewerben können sich alle Beamtinnen und Beamten des Justizwachtmeisterdienstes, denen ein Amt bis zur Besoldungsgruppe A 7 LBesO übertragen ist.
Bewerbungen sind innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung auf dem Dienstwege an den POLG in Hamm zu richten.
Stellvertretende/r Leiter/in der Justizwachtmeisterei b. d. Amtsgericht Essen
Bei dem Amtsgericht Essen ist der Dienstposten des stellvertretenden Leiters/der stellvertretenden Leiterin der Justizwachtmeisterei zum 01.01.2016 neu zu besetzen. Die Funktion ist derzeit
der Besoldungsgruppe A 6 BBesO in der Fassung des ÜBesG NRW zugeordnet.
Bewerbungen sind innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung auf dem Dienstwege an den POLG in Hamm zu richten.
Stellvertretende/r Leiter/in der Justizwachtmeisterei b. d. AG Köln
Bei dem AG Köln ist der Dienstposten des stellvertretenden Leiterin/Leiters der Justizwachtmeisterei (Dienstgebäude Luxemburger Straße) zu besetzen. Die Funktion ist derzeit der Besoldungsgruppe A 6 BBesO in der Fassung des ÜBesG NRW zugeordnet. Bewerben können
sich alle Beamtinnen und Beamten des Justizwachtmeisterdienstes, denen ein Amt bis zur Besoldungsgruppe A 6 BBesO in der Fassung des ÜBesG NRW übertragen ist. Bewerbungen
sind innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung auf dem Dienstwege an den Präsidenten des OLG Köln zu richten.
Rücknahmen:
1 Sozialamtsrätin o. Sozialamtsrat – b. d. JVA Köln (JMBl NRW Nr. 2 vom 15.01.2015)
Leiter/in des Krankenpflegedienstes b. d. JVA Bielefeld-Brackwede (JMBl. NRW Nr. 4 v. 15.
Februar 2015)
300
Düsseldorf, den 1. August 2015, Nr. 15
Inhaltsübersicht
Auskunft der Finanzämter über Steuer- und Nachlasswerte im Kosteninteresse……….
301
Geschäftsstellenordnung für die Gerichte und die Staatsanwaltschaften des Landes
Nordrhein-Westfalen (GStO)………………………………………………………………….
302
Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren (RiStBV)………………………………..
303
Bekanntmachungen
Beschleunigte Bearbeitung von Privatklagedelikten……………………………………….
310
313
317
Nr. 23. Auskunft der Finanzämter über Steuer- und Nachlasswerte im Kosteninteresse
AV d. JM vom 30. Juni 2015 (5600 - Z. 41)
- JMBl. NRW S. 292 1 Auskunftserteilung an Gerichte und Notare
Für Zwecke der Kostenberechnung sind die Finanzämter nach gesetzlichen Bestimmungen den
Gerichten und Notaren gegenüber unter gewissen Voraussetzungen und in bestimmtem Umfang zur Auskunftserteilung verpflichtet.
Diese Verpflichtung besteht anlässlich der Ermittlung des
1.
2.
3.
4.
Einheitswerts von Grundstücken
Nachlasswerts und der Zusammensetzung des
Nachlasses
Verkehrswerts eines Grundstücks
Einheitswerts des land- und forstwirtschaftlichen
Vermögens, eines Hofs und eines landwirtschaftlichen Betriebs
nach § 54 Abs. 1 Satz 4 GKG,
nach § 40 Abs. 6 GNotKG,
nach § 46 Abs. 3 GNotKG,
nach § 48 Abs. 1 und 3 GNotKG.
301
Dieser gesetzlichen Auskunftspflicht steht § 30 AO nicht entgegen (§ 54 Abs. 1 Satz 4, 2. Halbsatz GKG; §§ 40 Abs. 6, 46 Abs. 3 Satz 2, 48 Abs. 1 Satz 2 GNotKG).
Die Finanzämter haben den Gerichten und Notaren danach sämtliche relevanten Steuerwerte
mitzuteilen. Ersuchen um Erteilung einer Abschrift des steuerlichen Bescheids über den Wert
sind zulässig.
Nach 48 Abs. 1 Satz 3 GNotKG ist der Einheitswert, wenn er noch nicht festgestellt ist, vorläufig
zu schätzen. Diese Schätzung ist nicht durch die Finanzämter, sondern durch die Gerichte
selbst vorzunehmen.
2 Voraussetzungen der Auskunftserteilung
Bevor sich Gerichte und Notare mit Auskunftsersuchen an die Finanzämter wenden, haben sie
in der Regel zunächst den Kostenschuldner zu veranlassen, den steuerlichen Wert durch Vorlage des Steuerbescheides (Feststellungsbescheides, Einheitswertbescheides) selbst nachzuweisen. § 17 der bundeseinheitlichen Kostenverfügung [AV d. JM vom 24. Februar 2014 (5607 Z. 3)] ist zu beachten.
Die Bestimmung lautet aktuell:
§ 17
Heranziehung steuerlicher Werte
- zu § 46 Abs. 3 Nr. 3, § 48 GNotKG (1) Wird auf einen für Zwecke der Steuererhebung festgesetzten Wert (§ 46 Abs. 3 Nr. 3
GNotKG) oder den Einheitswert von Grundbesitz (§ 48 GNotKG) zurückgegriffen, genügt
als Nachweis die Vorlage des Steuerbescheides (Feststellungsbescheides, Einheitswertbescheides), sofern sich der Einheitswert des Grundbesitzes nicht schon aus der
steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung ergibt.
(2) Das Finanzamt ist um Auskunft über die Höhe der für Zwecke der Steuererhebung
festgesetzten Werte, die Höhe des Einheitswertes oder um Erteilung einer Abschrift des
entsprechenden Steuerbescheides nur zu ersuchen, wenn der Kostenschuldner den
Steuerbescheid nicht vorlegt, ausnahmsweise auch dann, wenn die Wertermittlung besonders schwierig ist. Für die Aufbewahrung des Einheitswertbescheides gelten die
Bestimmungen der Aktenordnung entsprechend.
3
Diese AV tritt am 1. August 2015 in Kraft. Die AV d. JM vom 14. April 1981 (5600 - I B. 41) wird
zeitgleich aufgehoben.
Nr. 24. Geschäftsstellenordnung
für die Gerichte und die Staatsanwaltschaften
(GStO)
AV d. JM vom 8. Juli 2015 (2325 - I. 8)
- JMBl. NRW S. 302 Die AV d. JM vom 10. Februar 2006 (2325 - I. 8) - JMBl. NRW S. 62 -, zuletzt geändert durch
AV d. JM vom 10. März 2014 (2325 - I. 8) - JMBl. NRW S. 99 - wird wie folgt geändert:
302
I.
a) In Absatz 1 Nr. 2.f) wird die Angabe „, in Versorgungsausgleichssachen, Ehewohnungs- und
Haushaltssachen und in Gewaltschutzsachen (Nrn. 1320 KostVerzFamGKG)“ gestrichen.
b) Absatz 1 Nr. 2.g) wird gestrichen.
c) Absatz 1 Nr. 2.h) wird gestrichen.
II.
Diese AV tritt am 01.01.2016 in Kraft.
Nr. 25. Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren
und das Bußgeldverfahren
(RiStBV)
AV d. JM vom 10. Juli 2015 (4208 - III. 7)
Die Landesjustizverwaltungen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
haben nachstehende Änderungen der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
vereinbart:
1.
Nr. 6 Abs. 5 wird wie folgt gefasst:
„(5) Kommt eine Ermächtigung eines obersten Staatsorgans des Bundes oder eines Landes zur Strafverfolgung (§ 89a Abs. 4, § 89b Abs. 4, § 90 Abs. 4, § 90b Abs. 2, § 97 Abs. 3,
§§ 104a, 129b Abs. 1 Satz 3, § 194 Abs. 4, § 353a Abs. 2, § 353b Abs. 4 StGB) oder ein
Strafantrag eines solchen Organs wegen Beleidigung (§ 194 Abs. 1, 3 StGB) in Betracht,
so sind die besonderen Bestimmungen der Nr. 209, 210 Abs. 1, 2, Nr. 211, 212 zu beachten.“
2.
In Nr. 15 wird als Abs. 5 angefügt:
„(5) Soweit Anhaltspunkte für rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Beweggründe bestehen, sind die Ermittlungen auch auf solche Tatumstände zu
erstrecken.“
3.
Nr. 18 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„Gegenüberstellung und Wahllichtbildvorlage“
b) Der bisherige Text wird Abs. 1 und wird wie folgt gefasst:
„(1) Soll durch eine Gegenüberstellung geklärt werden, ob der Beschuldigte der Täter ist,
so ist dem Zeugen nicht nur der Beschuldigte, sondern auch eine Reihe anderer Personen gleichen Geschlechts, ähnlichen Alters und ähnlicher Erscheinung gegenüberzustellen, und zwar in einer Form, die nicht erkennen lässt, wer von den Gegenübergestellten
der Beschuldigte ist (Wahlgegenüberstellung). Die Wahlgegenüberstellung kann auch
mittels elektronischer Bildtechnik durchgeführt werden (wie z.B. Wahlvideogegenüberstellung).“
303
c)
Als Abs. 2 und 3 werden angefügt:
„(2) Die Gegenüberstellung soll grundsätzlich nacheinander und nicht gleichzeitig erfolgen. Sie soll auch dann vollständig durchgeführt werden, wenn der Zeuge zwischenzeitlich erklärt, eine Person erkannt zu haben. Die Einzelheiten sind aktenkundig zu
machen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten bei der Vorlage von Lichtbildern (Wahllichtbildvorlage)
mit der Maßgabe, dass dem Zeugen mindestens acht Personen gezeigt werden sollen,
entsprechend.“
4.
In Nr. 20 Abs. 2 wird der Klammerzusatz gestrichen.
5.
In Nr. 35 wird als Abs. 3 angefügt:
„(3) Sind anlässlich der Leichenöffnung Körperglieder, Organe oder sonstige wesentliche
Körperteile abgetrennt oder entnommen und aufbewahrt worden, trägt der Staatsanwalt regelmäßig dafür Sorge, dass ein Totensorgeberechtigter hierüber in geeigneter Weise spätestens bei der Freigabe der Leiche zur Bestattung (§ 159 Abs. 2 StPO) unterrichtet und auf
die weitere Verfahrensweise, insbesondere die Möglichkeit einer Nachbestattung, hingewiesen wird.“
6.
Nr. 47 wird neu eingefügt und wie folgt gefasst:
„47
Beschränkungen in der Untersuchungshaft,
Unterrichtung der Vollzugsanstalt
(1) Der Staatsanwalt hat im Zusammenhang mit dem Vollzug von Untersuchungshaft frühzeitig, möglichst mit Stellung des Antrages auf Erlass des Haftbefehls darauf hinzuwirken,
dass die zur Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr nach § 119
Abs.1 StPO erforderlichen Beschränkungen angeordnet und mit dem Aufnahmeersuchen
verbunden werden. Im Eilfall trifft er vorläufige Anordnungen gemäß § 119 Abs.1 Satz 4
StPO selbst und führt nach § 119 Abs.1 Satz 5 StPO die nachträgliche richterliche Entscheidung herbei.
(2) Wird dem Staatsanwalt darüber hinaus ein Sachverhalt bekannt, der eine Gefährdung
der Sicherheit und Ordnung der Vollzugsanstalt (einschließlich einer Selbstgefährdung des
Untersuchungsgefangenen) begründet, unterrichtet er unverzüglich in geeigneter Weise die
Vollzugsanstalt, damit diese in eigener Zuständigkeit Beschränkungsanordnungen nach
den Regelungen des Untersuchungshaftvollzugsgesetzes des Landes prüfen kann (vgl.
§ 114d Abs.1 Satz 2 Nr. 7, Abs.2 Satz 1 StPO).“
7.
Nr. 49 wird gestrichen.
8.
In Nr. 53 Satz 1 wird im Klammerzusatz die Angabe „Satz 3“ durch die Angabe „Satz 4“
ersetzt.
9.
In Nr. 65 Satz 1 wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:
„(§ 163 Abs. 3 Satz 1, § 161a Abs. 1 Satz 2 StPO)“
10. Nr. 76 wird wie folgt geändert:
a) Als Abs. 1 wird eingefügt:
„(1) In Verfahren gegen unbekannte Täter sind Gegenstände, die für Zwecke des
Strafverfahrens noch benötigt werden, in der Regel bis zum Eintritt der Verfolgungsverjährung aufzubewahren.“
304
b)
Der bisherige Text wird Abs. 2.
11. Die Fußnote zu Nr. 79 wird wie folgt gefasst:
„* Eine Aufstellung der Lizenzunternehmen kann im Internet abgerufen werden unter
http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1421/DE/Sachgebiete/Post/
Unternehmen_Institutionen/Lizenzierung/ErteilteLizenzen/erteiltelizenzen-node.html“
12. Nr. 86 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Ein öffentliches Interesse wird in der Regel vorliegen, wenn der Rechtsfrieden über den
Lebenskreis des Verletzten hinaus gestört und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist, z.B. wegen des Ausmaßes der Rechtsverletzung, wegen der
Rohheit oder Gefährlichkeit der Tat, der rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen
menschenverachtenden Beweggründe des Täters oder der Stellung des Verletzten im öffentlichen Leben.“
a)
In der Überschrift werden nach dem Wort „Rechts“ die Wörter „bei Einstellungen nach
den §§ 153, 153a oder 170 Abs. 2 StPO“ angefügt.
b)
Abs. 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Hat eine Behörde oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts die Strafanzeige
erstattet oder ist sie sonst am Ausgang des Verfahrens interessiert, soll ihr der Staatsanwalt, bevor er das Verfahren einstellt oder die Zustimmung des Gerichts zu einer
Einstellung einholt, die Gründe mitteilen, die für die Einstellung sprechen, und ihr Gelegenheit zur Äußerung geben. Dies gilt auch für die Zustimmung des Staatsanwalts zu
einer Einstellung außerhalb einer Hauptverhandlung, die das Gericht beabsichtigt
(§ 153 Abs. 2, § 153a Abs. 2 StPO). Zur Vereinfachung können Ablichtungen aus den
Akten beigefügt werden. Stellt der Staatsanwalt entgegen einer widersprechenden Äußerung ein, soll er in der Einstellungsverfügung auch die Einwendungen würdigen, die
gegen die Einstellung erhoben worden sind.
(2) Hat ein oberstes Staatsorgan des Bundes oder eines Landes die Ermächtigung zur
Strafverfolgung nach § 89a Abs. 4, § 89b Abs. 4, § 90 Abs. 4, § 90b Abs. 2, § 97
Abs. 3, §§ 104a, 129b Abs. 1 Satz 3, § 194 Abs. 4, § 353a Abs. 2 oder § 353b Abs. 4
StGB erteilt oder Strafantrag wegen Beleidigung gestellt, so ist Nr. 211 Abs. 1 und 3
Buchst. a zu beachten.“
a)
Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„Einstellung nach § 153a StPO“.
b)
Abs. 1 und 2 werden gestrichen.
c)
Abs. 3 wird Abs. 1 und erhält folgende Fassung:
„(1) Bei einer Einstellung nach § 153a StPO prüft der Staatsanwalt, ob eine Wiedergutmachungsauflage (§ 153a Abs. 1 Nr. 1 StPO) in Betracht kommt. Dabei achtet der
Staatsanwalt auch darauf, dass die Auflagen einen durch die Straftat erlangten Vermögensvorteil abschöpfen. Im Übrigen sollen unredlich erzielte Vermögensvorteile bei der
Festsetzung einer Geldauflage nach § 153a Abs. 1 Nr. 2 StPO berücksichtigt werden.
In geeigneten Fällen können Auflagen miteinander kombiniert werden.“
d)
Abs. 4 wird Abs. 2.
305
15. Nr. 93a wird gestrichen.
16. In Nr. 134 Satz 2 wird im Klammerzusatz die Angabe „Abs. 4“ durch die Angabe „Abs. 5“
ersetzt.
17. Nr. 173 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Der Staatsanwalt trägt dafür Sorge, dass Verletzte oder deren Erben so früh wie möglich,
spätestens aber mit Anklageerhebung, auf die Möglichkeit, einen Entschädigungsanspruch
nach den §§ 403 ff. StPO geltend zu machen, hingewiesen werden.“
18. In Nr.175a Buchstabe d wird die Angabe „Abs. 2 Satz 2“ durch die Angabe „Abs. 1 Nr. 2“
ersetzt.
19. In Nr.190 Abs. 1 Satz 1 die Angabe „§ 13 Nr. 8, 10, 12“ durch die Angabe „§ 13 Nr. 11, 12,
14“ ersetzt.
20. In Nr. 191 Abs. 3 Buchstabe d wird die Angabe „§§ 53a und 97 Abs. 3 und 4“ durch die
Angabe „§§ 53a, 96 Satz 2 und § 97 Abs. 4“ ersetzt.
21. In Nr. 195 Abs. 1 Satz 3 werden die Wörter „Bundesministerium der Justiz“ durch die Wörter „Bundesamt für Justiz“ ersetzt.
a)
Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) In Staatsschutzstrafverfahren (§§ 74a, 120 Absatz 1 und 2 GVG, Artikel 7, 8 des
Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes) arbeitet der Staatsanwalt mit dem Bundesamt
für Verfassungsschutz und den Landesbehörden für Verfassungsschutz in geeigneter
Weise nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften insbesondere unter Berücksichtigung des informationellen Trennungsprinzips zusammen, damit dort gesammelte Informationen bei den Ermittlungen des Staatsanwalts und dessen Erkenntnisse für die
Aufgaben des Verfassungsschutzes ausgewertet werden können. Dies gilt auch für
andere Verfahren, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es um
Straftaten zur Durchsetzung verfassungsfeindlicher Ziele geht.“
b)
Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Eine Unterrichtung nach Satz 1 soll insbesondere erfolgen in Verfahren wegen





c)
Vorbereitung oder Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren
staatsgefährdenden Gewalttat (§§ 89a und 89b StGB)
Landesverrats und Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 94 bis 100a StGB),
Straftaten nach den §§ 129a und 129b StGB und damit in einem möglichen Sachzusammenhang stehenden Straftaten,
Straftaten nach den §§ 17, 18 AWG und nach den §§ 19 bis 22a KrWaffKontrG mit
Bezügen zu ausländischen Nachrichtendiensten,
Straftaten unter Anwendung von Gewalt, sofern tatsächliche Anhaltspunkte dafür
bestehen, dass sie zur Durchsetzung verfassungsfeindlicher Ziele begangen wurden.“
Nach Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
306
„(2a) Der Staatsanwalt soll bei allen Verfahren im Sinne der Absätze 1 und 2 nach
Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften die Behörden für Verfassungsschutz um
Übermittlung der dort vorhandenen Informationen ersuchen, die für das Ermittlungsverfahren von Bedeutung sein können.“
a) Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die Akten über Ermittlungs- und Strafverfahren wegen
1. Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats in den Fällen der §§ 84, 85,
89a, 89b und 91 StGB,
2. Landesverrats und Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der
§§ 93 bis 101a StGB,
3. Straftaten gegen die öffentliche Ordnung in den Fällen der §§ 129, 129a
und 129b StGB,
4. Straftaten gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit in den Fällen der §§ 211, 212 und 227 StGB, wenn die Tat politisch motiviert ist,
5. gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c, 308, 310
Abs. 1 Nr. 2 StGB, wenn die Tat politisch motiviert ist,
6. Straftaten nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsgesetzes,
7. Straftaten nach § 95 Abs. 1 Nr. 8 des Aufenthaltsgesetzes
werden von der Staatsanwaltschaft alsbald nach Abschluss des Verfahrens dem
Bundeskriminalamt, Thaerstraße 11, 65193 Wiesbaden, zur Auswertung übersandt.“
b)
Es wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Straftaten im Sinne des Absatzes 2 Nr. 4 und 5 sind politisch motiviert, wenn
bei Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie




den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Umsetzung politischer Entscheidungen richten,
sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer
Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines
Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von
Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel
haben,
durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen
Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution, Sache oder ein Objekt richtet.“
24. Nr. 211 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) In den Fällen, in denen ein oberstes Staatsorgan des Bundes oder eines Landes die
Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 89a Abs. 4, § 89b Abs. 4, § 90 Abs. 4, § 90b
Abs. 2, § 97 Abs. 3, §§ 104a, 129b Abs. 1 Satz 3, § 194 Abs. 4 StGB erteilt oder Strafantrag wegen Beleidigung gestellt hat, teilt der Staatsanwalt, bevor er das Verfahren nach
307
§ 170 Abs. 2 Satz 1 StPO oder nach § 153 Abs. 1, § 153a Abs. 1 StPO einstellt oder einer
vom Gericht beabsichtigten Einstellung nach § 153 Abs. 2, § 153a Abs. 2 StPO zustimmt,
dem obersten Staatsorgan unter Beifügung der Akten die Gründe mit, die für die Einstellung des Verfahrens sprechen, und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.“
a)
b)
In Absatz 2 werden
aa)
in Satz 1 die Wörter „der Bundesregierung“ durch die Wörter „des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz“ ersetzt,
bb)
in Satz 2 nach dem Wort “Justiz“ die Wörter „und für Verbraucherschutz“ eingefügt und
cc)
Satz 5 gestrichen.
Als Abs. 3 wird angefügt:
„(3) Bei Straftaten nach §§ 89a oder 89b StGB gilt Abs. 2 Satz 1 bis 3 sinngemäß.“.
26. In Nr. 223 Satz 1 werden nach der „Angabe „184c“ ein Komma und die Angabe „184d“ eingefügt.
27. In Nr. 224 Abs. 1 werden nach der „Angabe „184c“ ein Komma und die Angabe „184d“ eingefügt.
28. In Nr. 228 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „und“ durch das Wort „oder“ ersetzt.
29. In Nr. 234 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort „leichtfertig“ die Wörter „oder aus rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründen“ eingefügt.
30. In Nr. 236 Abs. 3 Satz 3 werden die Wörter “Darlehens- und Anlagenvermittler“ durch das
Wort „Darlehensvermittler“ ersetzt.
a)
Abs. 1 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:
„b) im Bereich des Binnenschiffsverkehrs
das Binnenschifffahrtsaufgabengesetz (BinSchAufgG)* und die hierauf beruhenden folgenden Verordnungen:
die Binnenschiffs-Untersuchungsordnung (BinSchUO)*,
die Rheinschifffahrtspolizeiverordnung*,
die Moselschifffahrtspolizeiverordnung*,
die Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung* nebst ihren Einführungsverordnungen,
die Donauschifffahrtspolizeiverordnung* nebst ihrer Anlage A,
die Binnenschifferpatentverordnung*.
die Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) *.“.
b)
In Abs. 2 Satz 2 werden
aa)
die Wörter „See-Berufsgenossenschaft in Hamburg“ durch die Wörter „Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft“ und
bb)
die Wörter „Binnenschifffahrts-Berufsgenossenschaft in Duisburg“ durch die Wörter „Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft“
ersetzt.
308
c)
In Abs. 4 wird die Angabe „Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung“ durch die Wörter „Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur“ ersetzt.
a)
In Buchstabe a wird die Angabe „Generalsekretariat, Gerhard-von-Are-Straße 8, 53111
Bonn“ durch die Angabe „Fritschestr. 27/28, 10585 Berlin“ ersetzt.
b)
Buchstabe b wird wie folgt gefasst:
c)
„b) für journalistische Fragen an den Deutschen Journalisten-Verband, Geschäftsstelle Berlin, Charlottenstr. 17, 10117 Berlin;“.
In Buchstabe e wird die Angabe „Großer Hirschgraben 17-21“ durch die Angabe
„Braubachstr. 16“ ersetzt.
33. Nr. 258 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a)
In Buchstabe e werden nach der Angabe „Ladenschluss *“ die Worte „oder den Gesetzen über die Ladenöffnungszeiten in den Ländern“ angefügt.
b)
In Buchstabe j wird das Wort „Seemannsgesetz“ durch das Wort „Seearbeitsgesetz“
ersetzt.
In Buchstabe l wird das Wort „Arbeitssicherheitsgesetz“ durch die Angabe „Gesetz
über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit“
ersetzt.
c)
34. In Nr. 260c werden:
a)
die Angabe „Gutachterausschuss für Wettbewerbsfragen, Adenauerallee 148, 53113
Bonn“ durch die Angabe „Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V., Gutachterausschuss für Wettbewerbsfragen, Breite Straße 29, 10178 Berlin“ und
b)
die Angabe „der Verein „Pro Honore", Verein für Treu und Glauben im Geschäftsleben
e.V., Borgfelder Straße 30, 20537 Hamburg“ durch die Angabe „Pro Honore e.V., c/o
Passarge + Killmer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Am Sandtorkai 50 (SKAI), 20457
Hamburg“
ersetzt.
35. In Nr. 261 Satz 1 wird das Wort „Geschmacksmustergesetzes“ durch die Wörter „Gesetzes
über den rechtlichen Schutz von Design“ ersetzt.
36. Nr. 265 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Zuständige Verwaltungsbehörde ist das Hauptzollamt. Ort und Zeit der Hauptverhandlung sind ihm mitzuteilen; sein Vertreter erhält in der Hauptverhandlung auf Verlangen das
Wort (vgl. § 22 Abs. 2 des Außenwirtschaftsgesetzes).“.
37. In Nr. 268 Abs. 1 werden:
a) in Buchstabe a die Angabe „Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz“ durch das Wort
„Kreislaufwirtschaftsgesetz“,
b) in Buchstabe e das Wort „Düngemittelgesetz“ durch das Wort „Düngegesetz“ und
c) in Buchstabe f das Wort „Tierseuchengesetz“ durch das Wort „Tiergesundheitsgesetz“
ersetzt.
38. In Nr. 275 Abs. 2 Satz 2 werden nach der Angabe „1954*“ ein Komma, nach dem Wort
„Marktorganisationen“ die Wörter „und der Direktzahlungen“ eingefügt und im Klammerzusatz die Angabe „38 Abs. 2 des Außenwirtschaftsgesetzes“ durch die Angabe „22 Abs. 2
des Außenwirtschaftsgesetzes“ ersetzt.
309
II.
Diese Allgemeine Verfügung tritt am 1. August 2015 in Kraft.
Bekanntmachungen
Nr. 23. Beschleunigte Bearbeitung von Privatklagedelikten
Gem. RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales - 422 - 62.18.05 - und des Justizministeriums - 4130 - III. 4 - vom 22.05.2015
Allgemeines
1.1
Die in § 374 Absatz 1 Strafprozessordnung (StPO) aufgeführten Vergehen (Privatklagedelikte) können von Verletzten im Wege der Privatklage verfolgt werden, ohne dass es
einer vorherigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf.
§ 380 Absatz 1 Satz 1 und 2 StPO regelt zu den Privatklagedelikten Hausfriedens-bruch,
Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, Körperverletzung (§§ 223 und 229 Strafgesetzbuch), Bedrohung und Sachbeschädigung, dass die Erhebung der Privatklage erst zulässig ist, nachdem vor dem zuständigen Schiedsamt erfolglos ein Sühneverfahren durchgeführt worden ist. Das gilt auch dann, wenn diese Taten im Rausch begangen worden sind
(§ 323a Strafgesetzbuch).
Gemäß § 376 StPO wird öffentliche Klage wegen der in § 374 Absatz 1 StPO aufgeführten
Privatklagedelikte von der Staatsanwaltschaft nur dann erhoben, wenn dies im öffentlichen
Interesse liegt. Ergänzend wird auf Nummer 87 der Richtlinien für das Strafverfahren und
das Bußgeldverfahren (RiStBV) hingewiesen.
1.2
Ungeachtet der Regelung gem. § 376 StPO ist die Polizei bei der Anzeige von Privatklagedelikten verpflichtet, eine Strafanzeige aufzunehmen und der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Kenntnis zu bringen.
1.3
Durch ein Privatklagedelikt Verletzte messen den angezeigten Taten regelmäßig eine hohe
Bedeutung zu, da meist höchstpersönliche Rechtsgüter betroffen sind. Im Hin-blick darauf
gewährleisten die Polizeibehörden eine rechts- und lageangemessene sowie schnelle Bearbeitung dieser Anzeigen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es den Polizeibehörden auch
obliegt, das Schiedsamt aufgrund seiner besonderen Bedeutung für eine außergerichtliche
Streitschlichtung zu unterstützen und zu stärken.
2
Anzeigenaufnahme und polizeiliche Sachbearbeitung
Bei der Anzeigenaufnahme und folgenden polizeilichen Sachbearbeitung sind die nachstehenden Verfahrensvorgaben zu beachten, soweit im Einzelfall Tatverdächtige mindestens
21 Jahre alt sind, ihre Persönlichkeit oder sonstige Umstände einer vereinfachten Bearbeitung nicht entgegenstehen und nach polizeilicher Einschätzung kein öffentliches Interesse
gemäß § 376 StPO anzunehmen sein dürfte.
310
2.1
Bei Privatklagedelikten nach § 380 Absatz 1 Satz 1 und 2 StPO ist den Anzeigenden das
Informationsblatt "Informationen zur Anzeige von Privatklagedelikten" auszuhändigen und
der spezifisch vorgesehene Rechtsweg zu erläutern.
2.2
Soweit gem. § 380 Absatz 1 StPO ein Sühneverfahren vorgesehen ist oder auf deren Verlangen, ist den Anzeigenden das zuständige Schiedsamt mitzuteilen.
2.3
Den Anzeigenden ist ferner mitzuteilen, dass die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt prüfen und entscheiden wird, ob öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Weiter
ist ihnen zu erläutern, dass sie von der Staatsanwaltschaft über deren Entscheidung unterrichtet werden, sofern das Verfahren mangels öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung unter Verweisung auf den Privatklageweg eingestellt wird. Soweit seitens der Anzeigenerstatter auf die Erteilung eines solchen Bescheides verzichtet wird, ist dies in der
Strafanzeige zu vermerken.
2.4
Ist nach polizeilicher Einschätzung kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung im
Sinne des § 376 StPO anzunehmen, sind die Strafanzeigen nach kriminalstatistischer Erfassung gemäß Nummer 87 Absatz 1 Satz 2 RiStBV ohne weitere Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft zu übersenden.
3
Staatsanwaltschaftliche Sachbehandlung
3.1
Nach Eingang von Strafanzeigen oder Vorlage von Anzeigevorgängen, die Privatklagedelikte zum Gegenstand haben, entscheidet die Staatsanwaltschaft möglichst zeitnah, ob
öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht oder nicht.
3.2
Wird festgestellt, dass kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und liegen
die Voraussetzungen eines auf den Privatklageweg verweisenden Einstellungsbescheides
vor, übersenden die Staatsanwaltschaften den Anzeigenden zusammen mit dem Einstellungsbescheid das Informationsblatt "Ergänzender Hinweis zur Verweisung auf den Privatklageweg" (Anlage 1), soweit seitens der Anzeigenden auf die Erteilung eines solchen nicht
verzichtet worden ist.
4
Inkrafttreten
Dieser Runderlass tritt am Tag nach Veröffentlichung in Kraft.
311
Anlage
Ergänzender Hinweis zur Verweisung auf den Privatklageweg
Was ist passiert?
Sie sind nach Prüfung Ihres Anzeigenvorwurfs aus den Gründen und nach Maßgabe des Ihnen
erteilten Einstellungsbescheides auf den Privatklageweg verwiesen wor-den.
Was können Sie im Falle der Verweisung auf den Privatklageweg tun?
Sie haben die Möglichkeit, die von Ihnen angezeigte Straftat selbst im Wege der Privatklage zu
verfolgen. Handelt es sich hierbei um Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, Körperverletzung, Bedrohung oder Sachbeschädigung, müssen Sie jedoch vor
Erhebung der Privatklage beim zuständigen Schied-samt einen „Antrag auf Durchführung eines
Sühne- bzw. Schlichtungsverfahrens“ stellen.
Örtlich zuständig ist das Schiedsamt am Wohnsitz der Gegenpartei. Nähere Auskunft zu der
Schiedsperson erhalten Sie bei der dortigen Gemeinde- oder Stadtverwaltung, beim örtlichen
Amtsgericht oder bei der Polizei.
Wie ist der Verfahrensgang?
Die Schiedsperson wird Sie und die Gegenpartei zur Sühneverhandlung laden und mit Ihnen
die Streitsache mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beilegung des Konflikts erörtern.
Kann eine Einigung erzielt werden, wird das Verfahren durch einen Vergleich abge-schlossen.
Der Vergleich steht einem gerichtlichen Urteil gleich; aus ihm kann 30 Jahre lang vollstreckt
werden.
Kann keine Einigung erzielt werden, erhalten Sie eine Bescheinigung über die Erfolg-losigkeit
des Sühneversuchs. Diese benötigen Sie zur Vorlage bei Gericht, wenn Sie nunmehr Privatklage erheben wollen. Einzelheiten zur Klageerhebung und zum weiteren Verfahrensgang können
Sie den §§ 381 ff. der Strafprozessordnung entnehmen.
Weitergehende Informationen erhalten Sie auch im Internet unter www.Schiedsamt.de.
312
Personalnachrichten
Justizministerium
Ruhestand:
Ministerialrat Klaus-Axel Jannusch.
Gerichte
Ernannt:
z. Richter am OLG: Richter am LG Ronny Thomas aus Düsseldorf u. Dr. Patrick Scheuß aus
Wuppertal; z. Richter am AG – als d. ständ. Vertr.e. Dir. –: Richter am AG Timo Pfestorf aus
Mülheim an der Ruhr in Duisburg-Hamborn; z. Richter/in am LG: Richter/in Dr. Martina Westen
in Duisburg, Miriam Kraus in Düsseldorf u. Sebastian Schmidt in Mönchengladbach; z. Richter/in am AG: Richter/in Silke Boriss u. Sebastian Strunk in Düsseldorf, Lisa Fleiter in Remscheid u. Vera Hartmann in Viersen.
Versetzt:
Richter am OLG Mark Austermühle aus Hamm nach Düsseldorf, Richter am AG Henning Schäfer aus Oberhausen nach Remscheid.
Ruhestand:
Richterin am AG Barbara Spix in Neuss, Sozialoberinspektor Stefan Angeli in Mönchengladbach
Ernannt:
Assessor/in Bernd Geuting, Dr. Patrick Lieske, Dr. Christoph Maaßen, Timo Schoppol u. Tim
Piontek, Jan Bossert.
Übernommen:
Richterin Miriam Kraus in Düsseldorf aus Bad Kreuznach.
Staatsanwaltschaft
Versetzt:
Oberstaatsanwältin Carola Bitter von der GStA zum Generalbundesanwalt in Karlsruhe.
Ernannt:
Assessorin Juliane Rein.
313
Zulassungen und Übernahmen aus anderen Kammerbezirken
Katharina Levermann in Duisburg, Arne Alberts, Wiebke Asboe, LL.M., Sarah Behrendt, Elena Behrens,
Detlef Frank Bock, Karsten Bock, Lutz Böttger, Christoph Claas Brand, Igor Brecht, Catharina Dickhäuser, Martina Escher-Lehmann, Gustav Flecke-Giammarco, Julia Hantke, Dr. Marcus Helios, Dr. Berthold
Hilderink, Sarah Hillebrand , Dr. Timm Gerrit Hömme, Dr. Florian Jäkel-Gottmann, Dr. Jochen Alfred Keilich, LL.M., Sarah König, Katja Latos, Dr. Marlene Maesch, Dr. Scott Maesch, André Maniera, Fabian
Neumann, Regine Neumann, LL.M. Eur., Dr. Lena Oerder, Dr. Florian Oppel, LL.M., Joachim Poetsch,
Ingo Politz, Dr. Tobias Pusch, LL.M. (Harvard), Judith Rataj, Andrea Schröder, Caroline Slusarek, LL.M.,
Dr. Gianna Velte, Dr. Ann-Kathrin Wreesmann, LL.M., Kristina Zerfowski u. Philipp Alexander Ziga in
Düsseldorf, Julia Kotzur, LL.M. in Hamminkeln, Christoph Liese in Hückelhoven, Maik Hennemann in
Kalkar, Anke Zimmermann in Krefeld, Bernd Kehrberg in Meerbusch, Sercan Atakul u. Jörg Wisbert in
Neuss, Peter Bäcker u. Jennifer Bethke in Oberhausen, Pascal Pracht in Wesel, Dr. Benedikt de BruynOuboter in Wuppertal.
Gelöscht:
Mareike Durkowiak, Hans Fritsche, Beate-Maria Bass, Patrick Steinhöfel, Michael Wink, Hans-Joachim
Röttgen, Lando Sagunsky, Yvonne Lange, Sascha Kuck, Rainer Gronau, LL.M.EUR., Dr. Christa Frfr.von
Fritsch, Horst Schumacher, Klaus Josef Segmüller, Hubert Uhling, Antje Kuchler, Marc Rötschke, Dr.
Hermann Patt, Marc Rösgen, Marijke Freijser, Bodo Kühn, Janina Voogd, LL.M. (Cape Town), Anneke
Althoff, Till Baumüller, Christian Lütgebaucks, Wolfgang J. Wilms, Aneke Schwager, Sebastian Bruchwitz,
Martin Albert Heinrich Götte, Elena Grotstück, LL.M., Kathrin Huneke, Janet Klin, Stefan Kuhn, Phillipp
Perzborn, LL.M., Dr. Ilva Elkemann-Reusch, Dieter Goertz, Volker Horn, Achill de Vivie, Jacek Nowicki.
OLG-Bezirk Hamm
Gerichte
Ernannt:
z. Vors. Richter/in am OLG: Richter am OLG Christian Nubbemeyer und Richterin am OLG
Annette Selke, z. Richterin am AG: Richterin Christiana Mast in Marl; z. Justizamtsrätin: Justizamtfrau Andrea Standtke in Hagen; z. Obergerichtsvollzieher (BesGr. A 9 m. AZ.): Obergerichtsvollzieher Peter Mügge in Bochum.
Ruhestand:
Richter am AG - als weiterer Aufsicht führender Richter - Andreas Bünemann in Bielefeld, Richter am AG Rudolf Bernhard Bone in Bocholt u. Josef Kriener in Gelsenkirchen, Richter/in am LG
Dagmar Scholz in Dortmund und Detlef Weiß in Essen, Justizoberamtsrätin Christel Zehnpfennig in Hamm, Sozialamtsrat Hartmut Adolph in Münster, Obergerichtsvollzieher (BesGr. A 9 m.
AZ.) Helmut Tiemann in Bad Oeynhausen, Justizamtsinspektorin (BesGr. A 9 m. AZ.) Lieselotte
Mühlinghaus in Dortmund, Justizvollstreckungshauptsekretär (BesGr. A 8) Heiko Schümmert in
Gelsenkirchen, Justizhauptsekretär Jürgen Budesheim in Recklinghausen, Erster Justizhauptwachtmeister (Bes.Gr. A 6) Eldor Boy in Hagen.
Ernannt:
Assessor/in Marlene Nowacki u. Tobias Wiegmann.
314
Ernannt:
z. Ersten Justizhauptwachtmeister: Justizhauptwachtmeister Michael Heupel in Siegen.
Till Baumüller (bisher RAK Düsseldorf) in Essen, Iris Burgstaler (bisher RAK Celle) in Stemwede, Dr. Juliane Dettmar-Rieger (bisher RAK Köln) in Werne, Denise Dressler-Niesler, LL.M. IP
Law (bisher RAK Karlsruhe) in Sendenhorst-Albersloh, Martin Götte (bisher RAK Düsseldorf) in
Essen.
Eckart Schulte in Hamm, Martina Börste in Ahlen, Christine Diethelm in Dortmund, Meinrad
Diethelm in Dortmund, Rainer Hanisch in Harsewinkel, Johannes Kemper in Essen, Dr. Klaus
Ladage in Essen, Xandra Schnabel in Dortmund, Gina Haßelberg in Bochum, David Kotecki in
Dortmund, Christian Kallenberg in Essen, Ralf Lahrmann in Bielefeld, Marcus Pretzell in Bielefeld, Mattias Niefert in Borgholzhausen, Carsten Kunz in Hamm, Jan Oeking in Essen, Arnd
Mölders in Essen, Torsten Lumma in Greven, Joris van der Goes in Gütersloh, Eva Maria Hoffmann in Hemer.
Peter Bäcker in Essen.
Rechtanwältin Dr. Annette Mußinghoff-Siemens in Bielefeld.
Rechtsanwälte und Notare Ulrich Strauß in Herne, Ingo Hüttermann in Gelsenkirchen, HansJoachim Balsam in Rhede, Josef Valentin Schmitz in Attendorn.
OLG-Bezirk Köln
Gerichte
Ernannt:
z. Richter am AG: Richter Marcel Andreas Koch in Bergheim; z. Justizamtsinspektorin: Justizhauptsekretärin Brunhilde Schumacher in Köln; z. Justizvollstreckungshauptsekretär: Justizvollstreckungsobersekretär Otmar Boltersdorf in Bergheim; z. Ersten Justizhauptwachtmeister (Bes.Gr. A 7): Erster Justizhauptwachtmeister Matthias Hunze in Köln.
Ruhestand:
Richter am OLG Fritz Jütte, Vors. Richter am LG Dieter Japes, Obergerichtsvollzieher KarlHeinz Coßmann in Aachen, Obergerichtsvollzieherin Brigitte Schmerbeck in Köln.
315
Notarinnen/Notare
Notar Dr. Karl-Oskar Schmittat in Siegburg.
Ernannt:
z. Ersten Justizhauptwachtmeister/in (BesGr. A 5): Justizhauptwachtmeisterin Natalie Grimberg in Aachen.
LAG-Bezirk Hamm
Ernannt
z. Direktor d. ArbG: Richter am ArbG Dr. Derk Strybny in Rheine.
Justizvollzug
Ernannt:
z. Regierungsrätin/-rat:: Assessorin Angela Roßkopf in Bochum u. Sozialoberamtsrat Rudolf
Baum in Duisburg-Hamborn; z. Regierungsrätin auf Probe: Assessorin Diana Schloderer in
Aachen; z. Justizvollzugsamtsinspektor (BesGr. A 9 m. AZ.): Justizvollzugamtsinspektor Lorenz Hellebrandt in Aachen; z. Justizvollzugsamtsinspektor/in: Justizvollzugshauptsekretär/in
Volker Graf in Aachen, Jochen Bartel, Sascha Henze, Jörg Neumann, Michael Peters, Stefan
Ronschke, Martin Schäfermann u. Dagmar Wenske in Bielefeld-Brackwede, Sven Bochhammer, Daniela Buschenhofen, Lars Kurscheidt, Axel Lehmann, Hans-Georg Paulus, Elke
Schlieszas u. Alexander Wolf in Wuppertal, Rudolf Lesch u. Jens Wilhelm in Schwerte; z. Justizvollzugshauptsekretär/in: Justizvollzugsobersekretär/in Sabrina Kröhnert in Attendorn, Stefan Brockmann, Martin Kullig, Ines Reichert, Linda Schimanski, Birthe Schönfeld u. Jens Schulz
in Bielefeld-Brackwede, André Meier, Helena Kasper u. Dominik Wolter in Hagen, Nadine Lebek
u. Rouven Lütgebaucks in Schwerte; z. Regierungshauptsekretärin: Regierungsobersekretärin Jennifer Bower in Bielefeld-Brackwede; z. Regierungsobersekretärin: Regierungssekretärin Nadja Hartmann in Heinsberg. u. Katrin Thater in Schwerte.
Ruhestand:
Sozialoberamtsrat Ulrich Müller in Werl, Justizvollzugsamtsinspektor (BesGr. A 9 m. AZ.) Uwe
Wegner in Bochum, Justizvollzugsamtsinspektor Klaus Janz in Bielefeld-Brackwede, Winfried
Müller in Bochum u. Franz Meeßen in Heinsberg, Regierungshauptsekretärin Brigitte Jahn in
Werl.
316
erwünscht.
-
1
Vizepräsidentin o. Vizepräsident d. FG (R 3 m. AZ) in Köln
1
Vors. Richterin o. Vors. Richter am OLG (R 3) in Köln
1
Dortmund
1
Köln
1
Vors. Richterin o. Vors. Richter am LG (R 2) in Dortmund
1
Richterin o. Richter am SG - als weitere/r Aufsicht führende/r Richter/in (R 2) b. d. SG Duisburg
1
Richterin o. Richter am ArbG - als weitere/r Aufsicht führende/r Richter/in (R 2) b. d. ArbG Düsseldorf
1
Iserlohn
1
Oberstaatsanwältin o. Oberstaatsanwalt (R 2) b. d. StA in Köln
1
in Köln
1 o. mehrere
Richterin o. Richter am LG in Dortmund
1
Richterin o. Richter am AG in Minden
317
1
Richterin o. Richter am AG in Soest
1
- für die planmäßige Anstellung einer Richterin bzw. eines Richters auf
Probe aus dem Bezirk des Oberlandesgerichts Köln -
1
Richterin o. Richter am AG in Ahaus
1
Staatsanwältin o. Staatsanwalt in Dortmund für die Ernennung im Eingangsamt von Richterinnen/Richtern auf Probe aus dem Bezirk der GStA
Hamm
1
Staatsanwältin o. Staatsanwalt in Aachen
- für die planmäßige Anstellung von Richterinnen und Richtern auf Probe
aus dem Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Köln -
mehrere
Staatsanwältin o. Staatsanwalt in Köln
- für die planmäßige Anstellung von Richterinnen und Richtern auf Probe
aus dem Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Köln -
1
Leitende Regierungsdirektorin o. Leitender Regierungsdirektor - Leiter/in
d. JVA - in Gelsenkirchen - das Anforderungsprofil kann b. d. Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen erbeten werden -
1
Regierungsdirektorin o. Regierungsdirektor - Leiter/in d. JVA - in Detmold - das Anforderungsprofil kann b. d. Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen erbeten werden -
1
Regierungsdirektorin o. Regierungsdirektor - Leiter/- in des psychologischen Dienstes - bei der JVA Bielefeld-Senne
- das Anforderungsprofil kann b. d. Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen angefordert werden -.
2
Oberregierungsrätin o. Oberregierungsrat - psychologischer Dienst - b. d.
JVA Bielefeld-Senne
- das Anforderungsprofil kann b. d. Leiter d. JVA Bielefeld-Senne angefordert werden -
1
Regierungsamtsrätin o. Regierungsamtsrat - Leiter/in d. Arbeitsverwaltung
- b. d. JVA Bielefeld-Senne
1
Regierungsamtsrätin o. Regierungsamtsrat - Vollzugsabteilungsleiter/in
sowie Leiter/in für den Bereich Sicherheit und Ordnung einschließlich der
Bauverwaltung bei der JVA Schwerte
JVA Schwerte angefordert werden -
1
Oberamtsanwältin o. Oberamtsanwalt (A 13 m. AZ) in Duisburg
318
1
Regierungsamtfrau o. Regierungsamtmann - Leitung der Arbeitsverwaltung - b. d. JVA Düsseldorf
- die Stellenbeschreibung mit dem Anforderungsprofil kann b. d. Leiterin
der JVA Düsseldorf angefordert werden -
1
Sozialoberinspektorin o. Sozialoberinspektor b. d. JVA Willich I
- die Stellenbeschreibung mit Anforderungsprofil kann bei der Leiterin
der JVA Willich I angefordert werden -
1
Sozialoberinspektorin o. Sozialoberinspektor b. d. JVA Remscheid
1
- Diensthabender im Früh- und Spätdienst - b. d. JVA Aachen
- das Anforderungsprofil kann bei der Leiterin der JVA Aachen anfordert
werden -
1
Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspekor mit Amtszulage gemäß FN 3 zur Besoldungsgruppe A 9 BBesO i.d.F. ÜBG NRW für
die Küchenleitung
-die Stellenbeschreibung mit dem Anforderungsprofil kann b. d. Leiterin
der JVA Düsseldorf angefordert werden-
1
- Verfahrensbeauftragte/r BASIS-AV - b. d. JVA Bielefeld-Senne
1
- Verfahrens- und Systemoperator/in - b. d. JVA Euskirchen
JVA Euskirchen angefordert werden -
1
Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor (A 9)- Verfahrensbeauftragte/r BASIS-ärztlicher Dienst - b. d. JVA Bielefeld-Senne
1
Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor - stellvertretende Leitung des Krankenpflegedienstes - b. d. JVA Düsseldorf
- die Stellenbeschreibung mit dem Anforderungsprofil kann b. d. Leiterin
der JVA Düsseldorf angefordert werden -
1 o. mehrere
Justizvollzugsamtinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor b. d. JVA
Geldern
1 o. mehrere
Justizvollzugsamtinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor b. d. JVA
Duisburg-Hamborn
mehrere
Düsseldorf
1 o. mehrere
JVA Willich II
319
1
Kleve
1 o. mehrere
Willich II
1 o. mehrere
Geldern
mehrere
Düsseldorf
1
Hauptwerkmeisterinnen o. Hauptwerkmeister b. d. JVA Düsseldorf
Dozent/in an der FHR NRW
Die Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen sucht einen Beamten/eine Beamtin
des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes, der/die bereit ist, im Abordnungsverhältnis
ab dem 1. September 2015 für mehrere Jahre als Dozent/in an der Fachhochschule im Fachbereich Strafvollzug vor allem die Studienfächer „Haushaltsrecht" und "Vollzugsverwaltung" zu
lehren. Die Dozententätigkeit ist auf längstens sieben Jahre befristet.
erwünscht.
Bewerbungen sind bis zum 10. August 2015 auf dem Dienstweg an den Direktor der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen zu richten.
Leiter/in d. ambulanten Sozialen Dienstes b. d. LG Essen
Bei dem Landgericht Essen ist demnächst der Dienstposten des Leiters/ der Leiterin des ambulanten Sozialen Dienstes zu besetzen. Die Funktion ist derzeit der Besoldungsgruppe
A 13 zugeordnet. Bewerben können sich alle Beamtinnen/Beamten des gehobenen Sozialdienstes im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm
Stellv. Leiter/in der Justizwachtmeisterei b. d. StA Münster
Bei der Staatsanwaltschaft Münster ist demnächst der Dienstposten der stellv. Leiterin / des
stellv. Leiters der Justizwachtmeisterei zu besetzen. Die Funktion ist derzeit der Besoldungsgruppe A 6 BBesO in der Fassung des ÜBesG NRW zugeordnet. Bewerben können sich alle
Beamtinnen und Beamten des Justizwachtmeisterdienstes, denen ein Amt bis zur Besoldungsgruppe A 6 BBesO in der Fassung des ÜBesG NRW übertragen ist. Bewerbungen sind innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung auf dem Dienstwege an die Generalstaatsanwältin in Hamm zu richten.
320
Düsseldorf, den 15. August 2015, Nr. 16
Inhaltsübersicht
Verzeichnis der Staatennamen für den amtlichen Gebrauch in der Bundesrepublik
Deutschland…………………………………………………………………………………….
321
Bekanntmachungen
Bekanntmachung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande NordrheinWestfalen………………………………………………………………………………………..
322
323
327
Nr. 26. Verzeichnis der Staatennamen
für den amtlichen Gebrauch in der Bundesrepublik Deutschland
AV d. JM vom 30. Juli 2015 (1410 - I. 54)
Das Verzeichnis der Staatennamen für den amtlichen Gebrauch in der Bundesrepublik
Deutschland wird vom Auswärtigen Amt in der jeweils geltenden Fassung in seinem Internetangebot (www.auswaertiges-amt.de) vorgehalten. Eine gesonderte Veröffentlichung erfolgt nicht.
Ich bitte, nur die in dem Verzeichnis vorgesehene Schreibweise zu verwenden.
II.
Die AV d. JM vom 30. Mai 2003 (1410 - I D. 54) - JMBl. NRW 2003 S. 165 - wird aufgehoben.
III.
Diese AV tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
321
Bekanntmachungen
Nr. 24. Bekanntmachung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im
Lande Nordrhein-Westfalen
Bekanntmachung vom 13. August 2015
- JMBl. NRW S. 322 Satzung des Rechtsanwaltsversorgungswerks
27. Satzungsänderung des Rechtsanwaltsversorgungswerks
Die Siebte Vertreterversammlung hat in ihrer 3. Sitzung am 25. Juni 2015 folgende Änderung
der Satzung beschlossen:
Die Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im
Lande Nordrhein-Westfalen vom 16. Juli 1985 wird wie folgt geändert:
§§ 38 und 39 der Satzung werden geändert wie folgt:
Art. I
1. § 38 wird geändert wie folgt:
§ 38 Abs. 2 bis Abs. 4 werden aufgehoben, aus Abs. 1 wird Satz 1.
2. § 39 wird aufgehoben.
Art. II
Diese Satzungsänderung tritt mit Wirkung vom 01.01.2015 in Kraft.
Die vorstehende Satzungsänderung ist vom Finanzministerium des Landes NordrheinWestfalen am 27. Juli 2015 genehmigt worden und wird hiermit ausgefertigt.
Düsseldorf, den 03. August 2015
Dr. Christoph Hack
Vorsitzender der Vertreterversammlung
322
Personalnachrichten
Gerichte
Ernannt:
z. Richterin am OLG: Richterin am LG Esther-Elisabeth Naumann-Künzel aus Krefeld.
Ruhestand:
Justizamtsinspektor (BesGr. A 9 m. AZ.) Jürgen Block in Duisburg-Ruhrort u. Justizhauptsekretärin Brigitte Jutz in Mönchengladbach-Rheydt.
Ernannt:
Assessor Thomas Rütten u. Michael Wink.
Versetzt:
Oberstaatsanwältin Ricarda Battenstein von der GStA nach Düsseldorf.
Ruhestand:
Justizamtsrat Helmut Dengler in Düsseldorf u. Justizamtsinspektor (BesGr. A 9 m. AZ) Hermann Josef Muckel in Krefeld.
Ernannt:
Assessorin Katharina Grüneberg.
OLG-Bezirk Hamm
Gerichte
Ernannt:
z. Vorsitzenden Richterin am LG: Richterin am LG Cathérine Bokler in Essen; z. Richter/in
am AG: Richter/in Dominic Gerdes in Arnsberg, Melanie Bertsch u. Jens Oesker in Bad Oeynhausen, Thomas Paulick in Brakel, Beatrice Schiwon in Bünde u. Stephan Wilms in Hagen; z.
Justizhauptsekretär/in: Justizobersekretär/in Martin Preuß in Bochum, Tanja Damm und Tanja
Nottenkämper in Recklinghausen.
323
Ruhestand:
Vorsitzender Richter am LG Heinz-Günter Busold in Essen und Richterin am AG - als d. std.
Vertr. e. Dir. - Viktoria Affeldt in Lemgo; Justizamtsrat Gerhard Steffen in Minden, Sozialamtsrat
Wolfgang Stahl in Münster.
Ernannt:
Assessor/in Benjamin Ammon, Manuel Schütz u. Lara Zurwonne.
Ernannt:
z. Staatsanwältin: Staatsanwältin (Richterin auf Probe) Julia Oerter in Bielefeld.
Ruhestand:
Justizamtsrätin Harmke Penning in Detmold und Justizamtfrau Anna-Theresia
Schweder in Münster; Justizhauptsekretärin Elke von der Höh in Hagen, Justizhauptsekretär
Ralf-Michael Pröscher in Hagen, Justizobersekretär Jürgen Müller in Bochum.
Ernannt:
Assessor Max Hagemann.
Friederike Arend in Emsdetten, Michelle Bichmann in Hagen, Sinan Bleuß in Minden, Svenja
Brungert in Dortmund, Olaf Drüner (bisher RAK Düsseldorf) in Bochum, Matthias Flesch in Castrop-Rauxel, Oliver Frensch in Büren, Hind Gzaderi, LL.M. (bisher RAK Hamburg) in Dortmund,
Helena Hagemeyer, LL.M. in Bad Oeynhausen, Vivien Höcker in Hamm, Christine Kalle in Soest, Barbara Kies in Dortmund, Ruben Krillke, LL.M. in Bochum, Jana Kunze in Bielefeld, Markus Meyer zu Schlochtern in Bielefeld, Simon Milobinski in Datteln, Caroline Möllers in Hamm,
Maren Muke in Bielefeld, Diana Neufeld in Paderborn, Nicole Posner in Essen, Vanessa Rehwinkel in Herne, Charlotte Risken in Sassenberg, Thomas Siebert (bisher RAK Köln) in Münster, Sebastian Scheuer in Hagen, Stephan Schwarzbach in Rheine, Anja Strößner (bisher RAK
Köln) in Paderborn, Julia Thiede in Menden, Julian Voß in Bochum, Georg Weese in Herford,
Martin Wiebach in Dortmund, Rebecca Wolf, LL.M. (bisher RAK Düsseldorf) in Essen, SertacFaik Yilmaz in Essen.
Tahir Jamil Pasha (Solicitor) in Dortmund, Shehab H.A.E. Shemis (Muhami) in Essen.
324
Dr. rer. pol. Gerd Reuter in Emsdetten, Helmut Hamer in Bochum, Angela Andrzejewski in
Dortmund, Hans-Georg Schmidt in Bochum, Kerstin Laskowski in Essen, Uwe Kemper in Arnsberg, Jil Bouchard in Bochum, Dr. Hans-Jürgen von Kamptz in Essen, Axel Grüber in Lüdenscheid.
Uwe Sondermann in Essen, Christian Hagemeier in Bochum, Hans Jürgen Knufinke in Essen,
Stefan Schwerdtfeger in Münster, Benjamin Gloge in Essen, Gennadi Vogel in Unna, Dörthe
Stalmann, LL.M. in Essen, Sascha Sell in Essen, Daniel Borchardt in Münster, Hauke Rathjen in
Bochum, Vanessa Spitler in Essen.
Rechtsanwälte und Notare Dr. Martin Schlüter in Hamm und Manfred Adams in Dortmund.
OLG-Bezirk Köln
Gerichte
Ernannt:
z. Richter/in am LG: Richter/in Sina Dörr in Aachen u. Tilmann Müller in Köln; z. Justizamtmann: Justizoberinspektor Gregor Schmitz in Köln, z. Justizamtsinspektor/in (Bes.Gr.A 9 m.
AZ): Justizamtsinspektor/in Ingo Frambach in Aachen, Franz-Josef Klein, Birgit Meinecke, Marion Schilling u. Ingrid Schwertner in Köln, u. Marion Sengers in Düren; z. Justizamtsinspektor/in: Justizhauptsekretär/in Karin Gatzke u. Stephanie Kohl in Köln, Elke Pelzer in Düren; z.
Justizhauptsekretärin: Justizobersekretärin Katja Leukert u. Andrea Merkens in Köln; z. Justizobersekretär/in: Justizsekretär/in Stefanie Diehl in Köln, Mario Hohnen in Heinsberg, Rebecca Ohrem, Silke Schönen u. Jennifer Schütt in Köln, Gertrud Renate Schulte-Sasse in Kerpen; z. Ersten Justizhauptwachtmeister/in: Justizhauptwachtmeister/in Edgar Peter Förster in
Aachen, Oliver Hieronimus in Kerpen, Manfred Mertins u. Christian Stommel in Köln, Silke Unger in Brühl.
Ruhestand:
Sozialamtsrat Johannes Steinmetz in Aachen, Justizamtmann Karl-Heinz Schmitz in Köln, Justizamtsinspektorin Renate Schmidt in Bergisch Gladbach, Justizhauptsekretärin Heinke Ilse
Maria Conrad in Leverkusen u. Justizhauptsekretär Joachim Peter Herberg in Kerpen.
Ausgeschieden:
Richterin Saskia Jessen.
Notarinnen/Notare
Notarassessor Dr. Lars Christian Göhmann in Siegburg.
325
Ernannt:
z. Oberstaatsanwältin: Staatsanwältin Beatrix Norf in Aachen, z. Amtsanwalt/Amtsanwältin:
Justizamtmann Robert De Gronckel in Aachen, Justizamtfrau Brigitte Müller u. Justizoberinspektorin Elena Zinner in Köln.
Ernannt:
Assessor/in Clémence Marjolaine Bangert u. Christoph Tigelmann.
Finanzgerichte
Ernannt:
z. Richter am FG: Richter am FG kraft Auftrags Dr. Sascha Bleschick in Münster.
LAG-Bezirk Hamm
Ernannt:
z. Direktorin d. ArbG (BesGr. R 2 m. AZ.): Direktorin d. ArbG Angelika Nixdorf-Hengsbach aus
Hamm in Dortmund; z. Regierungsamtfrau: Regierungsoberinspektorin Kerstin Koch in Bielefeld.
Justizvollzug
Ernannt:
z. Regierungsoberamtsrätin: Regierungsamtsrätin Martina Schuchert-Dickhaut in BielefeldBrackwede; z. Sozialamtfrau/-amtmann: Sozialoberinspektor/in Elisabeth Brinker in BielefeldSenne, Oliver Hufnagel in Düsseldorf u. Diana Fast in Euskirchen; z. Sozialoberinspektorin:
Sozialinspektorin Sylvia Schifferdecker in Düsseldorf; z. Regierungsoberinspektorin: Regierungsinspektorin Sandra Klockow in Gelsenkirchen; z. Justizvollzugamtsinspektor (BesGr. A
9 m. AZ.): Justizvollzugsamtsinspektor Volker Ortlieb in Bochum, Joachim Riedel in Detmold,
Ralf Butterweck in Werl u. Volker Wende in Willich I; z. Justizvollzugsamtsinspektor: Justizvollzugshauptsekretär Jörg Flören in Bielefeld-Senne, Axel Gravenstein u. Karsten Leonarski in
Bochum, Christian Holtbrink in Willich I; z. Justizvollzugshauptsekretär/in: Justizvollzugsobersekretär/in Luziana Fahnenbruch u. Bilal Gül in Bochum u. Sebastian Hinz in WuppertalRonsdorf; z. Hauptwerkmeister: Oberwerkmeister Stefan Bollig in Rheinbach; z. Regierungshauptsekretärin: Regierungsobersekretärin Stefanie Klein in Rheinbach; z. Regierungsobersekretär/in: Regierungssekretär/in Manuel Stember in Bielefeld-Brackwede, Janina Rissel in
Euskirchen u. Lisa Segtrop in Wuppertal-Ronsdorf.
Ruhestand:
Justizvollzugsamtsinspektor (BesGr. A 9 m. AZ.) Helmut Richter in Detmold, Justizvollzugsamtsinspektor Volker Grothaus u. Friedhelm Kruse in Dortmund, Detlef Möller in Hövelhof
326
u. Toni Scheuer in Rheinbach, Hauptwerkmeister Klaus Krätzig in Werl u. Justizvollzugshauptsekretär Dainis Kaulins in Bielefeld-Brackwede.
erwünscht.
-
1
Richterin o. Richter am AG - als weit. Aufsicht führ. Ri.- (R 2) b. d. AG Hagen
1
1
Richterin o. Richter am AG in Rheda-Wiedenbrück
mehrere
- für die planmäßige Anstellung von Richterinnen und Richter auf Probe aus dem
Bezirk des OLG Köln –
mehrere
Richterin o. Richter am LG in Köln
1
- für die planmäßige Anstellung einer Richterin bzw. eines Richters auf Probe
aus dem Bezirk des OLG Köln –
mehrere
1
Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor (A 9 m. AZ.) – Bereichsleiter/in Abteilung C IV Behandlungsabteilungen SOA-P (sozialorientierte
Abteilung – Prophylaxe) sowie AT (Arbeitstherapie und angeschlossener Produktionsbetrieb) - b. d. JVA Essen
- das Anforderungsprofil kann beim Leiter der JVA Essen angefordert werden -
327
2
Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor (A 9 m. AZ.) – Bereichsleiter/in Sicherheit - b. d. JVA Siegburg
- das Anforderungsprofil kann beim Leiter der JVA Siegburg angefordert werden -
mehrere
Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor b. d. JVA Wuppertal-Ronsdorf
1 o. mehrere Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor b. d. JVA Siegburg
mehrere
Justizvollzugshauptsekretärin o. Justizvollzugshauptsekretär b. d. JVA Wuppertal-Ronsdorf
1 o. mehrere Justizvollzugshauptsekretärin o. Justizvollzugshauptsekretär b. d. JVA Siegburg
Geschäftsleiter/in b. d AG Leverkusen
Bei dem AG Leverkusen wird der Dienstposten d. Geschäftsleiterin/Geschäftsleiters vakant. Die
Funktion ist derzeit den Besoldungsgruppen A 12 bis A 13 (gehobener Dienst) zugeordnet.
Leiter/in der Justizwachtmeisterei b. d. StA Bochum
Bei der Staatsanwaltschaft Bochum ist demnächst der Dienstposten d. Leiterin / d. Leiters der
Justizwachtmeisterei zu besetzen. Die Funktion ist derzeit der Besoldungsgruppe A 6 BBesO in
der Fassung des ÜBesG NRW zugeordnet. Bewerben können sich alle Beamtinnen und Beamten des Justizwachtmeisterdienstes, denen ein Amt bis zur Besoldungsgruppe A 6 BBesO in
der Fassung des ÜBesG NRW übertragen ist. Bewerbungen sind innerhalb von zwei Wochen
nach dieser Ausschreibung auf dem Dienstwege an die Generalstaatsanwältin in Hamm zu richten.
Rücknahmen:
Die Stellenausschreibung für eine Dozentin/einen Dozenten an der Fachhochschule für
Rechtspflege Nordrhein-Westfalen – höherer Vollzugs- und Verwaltungsdienst – (JMBl. Nr. 9
vom 01.05.2015) wird zurückgenommen.
Die Stellenausschreibung für eine Dozentin/einen Dozenten an der Fachhochschule für
Rechtspflege Nordrhein-Westfalen – gehobener Dienst – (JMBl. Nr. 7 vom 01.04.2015) wird
zurückgenommen.
328
Düsseldorf, den 1. September 2015, Nr. 17
Inhaltsübersicht
Richtlinien für die Zusammenarbeit mit den Medien……………………………………….
329
Bekanntmachungen
Anerkennung von Gütestellen gemäß § 45 JustG NRW………………………………….
330
330
335
Richtlinien
für die Zusammenarbeit mit den Medien
AV d. JM vom 28. Juli 2015 (1271 - II. 2)
- JMBl. NRW S. 329 Die AV d. JM vom 12. November 2007 (1271 - II. 2) - JMBl. NRW 2008 S. 2 - wird wie folgt geändert:
I.
Artikel I § 6 Absatz 3 Buchstabe a wird wie folgt geändert:
1.
Satz 2 wird wie folgt neu gefasst:
„Namen von Personen, die in amtlicher Funktion oder als Organ der Rechtspflege an einem
Gerichtsverfahren mitwirken, können auf Anfrage auch ohne deren Zustimmung an die Medien
weitergegeben werden, sofern nicht ihre Persönlichkeitsrechte das Auskunftsinteresse der Medien im Einzelfall überwiegen.“
2.
Es wird folgender Satz 3 angefügt:
„Letzteres ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die Betroffenen durch die Bekanntgabe ihres
Namens erhebliche Belästigungen oder eine Gefährdung ihrer Sicherheit durch Übergriffe Dritter zu befürchten haben.“
II.
Diese AV tritt mit Wirkung vom 1. September 2015 in Kraft.
329
Bekanntmachungen
Bekanntmachung d. JM vom 11. August 2015
(3180 - II. 32) - JMBl. NRW S. 330 Der Präsident des Oberlandesgerichts
Köln
hat
folgende
Gütestelle
gemäß
Herrn Rechtsanwalt Arno Zurstraßen, Aachener Straße 197 - 199, 50931 Köln,
Telefon: 0221/9405670
Telefax: 0221/9405678
Homepage: www.arztundrecht.de.
Personalnachrichten
Justizministerium
Ernannt:
z. Leitenden Ministerialrat: Richter am OLG Peter Marchlewski; z. Ministerialrat: Richter am
OVG Dr. Christian Herzberg.
Gerichte
Ernannt:
z. Vors. Richter/in am LG: Richter am LG Dr. Robert Papst in Düsseldorf; z. Richter/in am
AG: Richter Dr. Sebastian Becker in Mülheim an der Ruhr, Richterin Nadine Fischer in Krefeld;
z. Sozialoberamtsrätin: Sozialamtsrätin Gabriela Ebbert in Duisburg.
Ruhestand:
Justizamtsinspektorin Dagmar Zellen in Düsseldorf und Erster Justizhauptwachtmeister Jürgen
van Beek in Kleve.
Ernannt:
Assessor/in Helena Salamon-Limberg, Sören van Wingerden.
Staatsanwaltschaft
Ernannt:
z. Justizobersekretärin: Justizsekretärin Nicole Lilia Therese Mertens in Mönchengladbach.
330
Ernannt:
Assessorin Jennifer König.
Stephanie Kluge u. Christine Steffen, Mag.-iur., LL.M.,in Duisburg, Dr. Christoph Anger, Lilie
Barski, Arthur Bendig, Danyal Bilen, Sebastian Bonk, Sebastian Bramorski, Jutta Cromme, Alexander Dartsch, Golo Edel, Robert Engelke, Christiane Flender, Benjamin Gloge, Katharina
Hellmig, Johanna Jenckel, Philipp Koerfer, Christopher Kraus, Christian Leuchter, Andreas Liesenfeld, Michael Messing, Dr. Beate M. Müller, Volker Ostermeyer, Ingo Quast, Marc Sarburg,
Danny Sassek, Asal Schmitt, Susanne Schulte-Domhof, Sascha Sell, Mag.-iur. Katharina
Sengers, Barbara Timm, Heiko Ullrich, Silviya Yankova, Mi Nina Youn u. Katharina Zahn in
Düsseldorf, Hans Jürgen Knufinke u. Patrick Rüffer in Hilden, Maria Dicks u. Anna-Lena Osterkamp in Kleve, Verena Lütsch in Langenfeld, Daniel Borchardt in Meerbusch, Ira Pollert u.
Dörthe Stalmann, LL.M. in Mettmann, Moritz Merzbach u. Malgorzata Marta Roszak, LL.M. in
Monheim, Pedro-Domingo Hernandez Lopez u. Claudia Thoma in Neuss, Rafaela Mörs in
Oberhausen, Annette Petzold in Remscheid, Swetlana Neufeld, Edith Slupik u. Gennadi Vogel
in Wuppertal.
Gelöscht:
Nicolas Dumont, LL.M., Lars Rehfeld, Rebecca Wolf, LL.M., Dr. Markus Adick, JohannesMichael Müller, Olaf Drüner, Roland Fink, Annette Hierl, Jonas Keil, Christian Heister, Frank
Riedel, Ersoy Sam, Ralf-Peter Mücke, Ka Yee Winkler, Monika Bernschütz-Hörnchen, Reiner
Kukorus, Dr. Hasso Wedekind, Sören van Wingerden, Eva Eimer, LL.M., Nicole Busch, Leonore
Schäfer, Corinne Kuhlmeier, Dr. Philipp Rügemer, Dimitrios Kadoglou, Johannes Höring, Freddy Kedak, Sebastian Laoutoumai, Gabriele Ulke-Lampe, Karin Karakulak, Dr. Andreas Königshausen, LL.M., Andreas Mainczyk, Andreas Weithaler, Ersan Kilic, Fritz von Beesten, Carsten
Siemeke, Anja Duhme, Prof. Dr. Karl Meessen, Moritz Schumpelick, Maritta Kirschbaum, Aglaia
Rohrwasser, Isabella Thöne-Palik.
OLG-Bezirk Hamm
Gerichte
Ernannt:
z. Vorsitzenden Richter am LG: Richter am LG Andreas Behrens in Hagen; z. Richter/in am
AG: Richter/in Tim Stauss in Bielefeld, Tim Bollenbach u. Dr. Julia Meyer-Loschek in Dortmund,
Vorsitzender Richter am LG Jörg Krüger in Hagen u. Felix Masberg in Rheda-Wiedenbrück; z.
Justizamtsrat: Justizamtmann Carsten Stepping in Essen; z. Obergerichtsvollzieher: Gerichtsvollzieher Thomas Stamm in Lennestadt; z. Justizamtsinspektorin (BesGr. A 9 m. AZ.): Brigitte Röhr in Blomberg, Sybille Duschnat in Essen; z. Justizamtsinspektor/in: Justizhauptsekretär/in Susanne Mutmann u. Ralf Nocker in Dortmund; z. Justizhauptsekretärin: Justizobersekretärin Ricarda Heier u. Katja Strumberg in Dortmund, Susanne Wenzel in Herne; z. Justizobersekretärin: Justizsekretärin Sarah Angelina Kassner in Borken, Ingrid Kran in Detmold,
Theresa Geißler u. Sara Handoko in Münster; z. Ersten Justizhauptwachtmeister/in (A 5):
Justizhauptwachtmeister/in Sebastian Alipour in Dortmund u. Simone Schulz in Essen.
331
Ruhestand:
Justizoberamtsrätin Vera Neugebauer in Hamm, Justizamtsrat Günter Sudhaus in Dortmund u.
Helmut Nieland in Rheine; Obergerichtsvollzieher (BesGr. A 9 m. AZ.) Heinz-Josef Tappe in
Essen, Justizamtsinspektor (BesGr. A 9 m. AZ.) Klaus Kuhn in Bielefeld u. Hubert Wiehagen in
Hamm; Justizamtsinspektor Hans Bender in Lemgo, Justizvollstreckungshauptsekretär Rainer
Graf in Recklinghausen, Erster Justizhauptwachtmeister (BesGr. A 6) Eduard Hembrock in Ibbenbüren.
Ernannt:
Assessor/in Markus Bley, Nina Hahne, Golo Kahlert, Dr. Wilhelm Selzener, Dr. Björn Sendzik u.
Thomas Vogler.
Ernannt:
z. Staatsanwältin: Staatsanwältin (Richterin auf Probe) Janina Aksoy-Akin u. Kathrin Rautenberg in Essen.
Ruhestand:
Staatsanwalt Horst Kamper in Bochum, Justizhauptsekretär Ralf Leismann in Dortmund, Erster
Justizhauptwachtmeister Helmut Nolting in Bochum.
Yagmur Arslan in Siegen, Alexandra Bathelt in Herten, Katharina Beck in Unna, Dr. Dario
Buchholz (bisher RAK Köln) in Iserlohn, Berna Cohn-Mondri in Bochum, Janine Cresnik in Essen, Saskia Fonrobert (bisher RAK Frankfurt) in Dortmund, Sebastian Fricke in Dortmund, Agnes Goniwiecha in Münster, Sabrina Hager, LL.M. in Bochum, Katharina Heßling, LL.B. (bisher
RAK Oldenburg) in Rheine, Jan Heuermann in Herford, Georg Hoffmann, LL.M. (bisher RAK
München) in Brilon, Axel Isermann in Enger, Thaddäus Jurascheck in Bochum, Britta Karstens
in Kierspe, Anja Klopottek (bisher RAK Köln) in Bünde, Elmar Korth in Dortmund, Corinne
Kuhlmeier (bisher RAK Düsseldorf) in Münster, Sebastian Laoutoumai, LL.M. (bisher RAK Düsseldorf) in Essen, Christof Maaßen in Recklinghausen, Mark Nolte (bisher RAK Freiburg) in
Herdecke, Svetlana Pankovski in Herne, Marco Rilinger in Dortmund, Ann-Christine Rohrbeck
in Dortmund, Dr. Philipp Rügemer (bisher RAK Düsseldorf) in Essen, Jan-Philipp Sahle in
Dortmund, Andrea Sippel in Bielefeld, Linda Schäfer in Minden, Marius Schaefer, MLE in Münster, Peter Schneidereit in Essen, Corinna Schnorbus in Hamm, Cord Schollmeyer in Gütersloh,
Georg Scholze in Recklinghausen, Frauke Strefling (bisher RAK Frankfurt) in Herford, Maximilian Strutz in Recklinghausen, Ulrich Vennemann in Soest, Fritz von Beesten (bisher RAK Düsseldorf) in Dortmund, Julia Wagener (bisher RAK Koblenz) in Siegen, Christian Wolicki (bisher
RAK Frankfurt) in Essen.
Ilias Anastasiadis (Dikigoros) in Dortmund.
332
Dirk-Michael Höhm in Schwerte, Katharina Diekmann in Recklinghausen, Theo Engel in Essen,
Annette Kaerger-Steinhoff in Bochum, Sabine Ackermann in Iserlohn, Martina Homann in Bochum, Stephan Rupieper in Münster, Stefan Meyer in Soest, Cindy Klinner in Hemer, Julia
Leemhuis in Münster, Kristina Schall in Bottrop, Susanne Jecksties in Essen, Wladimir Karatajew in Dortmund.
Silviya Yankova in Münster, Ingo Quast in Essen, Stefan Saltenbrock in Espelkamp, Wolfgang
Weimann, LL.B. in Dortmund, Miriam Lindemann in Essen, Leonie Lederer in Siegen, Nello Cau
in Hagen, Sandra Bottor in Gütersloh, Michael Gausepohl in Rheine.
Rechtsanwälte und Notare Hans-Ulrich Hagemann in Bielefeld , Gerd Müller in Lübbecke, Detlef
Pflock in Paderborn, Heinz Günter Voß in Attendorn.
Rechtsanwälte und Notare Dieter Röbig in Lengerich, Karl Friedrich Hofmeister in Olpe.
OLG-Bezirk Köln
Gerichte
Ernannt:
z. Richter am AG als weiterer Aufsicht führender Richter: Richter am AG Jörg Bröder in
Bonn; z. Justizoberamtsrat/-oberamtsrätin (BesGr. A 13 m. AZ): Justizoberamtsrat/-amtsrätin
Hermann-Josef Kolz u. Bärbel Winkler in Köln; z. Justizoberamtsrätin/-oberamtsrat: Justizamtsrätin/-amtsrat Helmut Jansen b. d. OLG, Hans-Joachim Roos in Bergisch Gladbach, Brigitte Stenner in Kerpen u. Doris Cramer in Siegburg; z. Justizamtsrätin/-amtsrat Justizamtmann/-amtfrau Heidrun Eßer u. Nicola Koch in Bergheim, Roswitha Dötsch in Bergisch Gladbach, Wolfgang Hospes in Bonn, Andrea Zavelberg in Brühl, Lothar Prinz u. Ulrich Scheider in
Wipperfürth; z. Sozialamtsrätin/-amtsrat: Sozialamtfrau/-amtmann Angelika Kramp, Waltraud
Kramp-Wienand u. Edgar Maanen in Aachen; z. Sozialamtfrau/-amtmann: Sozialoberinspektor/in Rolf Burghof, Renée de Gronckel u. Heike Niehaves in Aachen; z. Justizamtfrau/amtmann: Justizoberinspektor/in Kerstin Kreiter b. d. OLG, Alexandra Babin in Bergheim, Silke
Pietsch in Bergisch Gladbach, Silke Jonas in Königswinter, Martina Müller in Leverkusen, Beate
Hüsgen u. Stefan Wolber in Siegburg, Anorte Becher in Waldbröl, Dagmar Scheider in Wipperfürth; z. Sozialoberinspektorin: Sozialinspektorin Germaine Hobinder u. Alexandra Schmidt in
Aachen, Maike Volpe in Bonn; z. Obergerichtsvollzieher/in: Gerichtsvollzieher/in Stephan Alfred Landkammer in Geilenkirchen, Markus Geuer in Brühl, Peter Rausch in Kerpen, Elke Göldner u. Marion Honsdorf in Köln; z. Gerichtsvollzieher/in: Justizobersekretärin Melanie Brüggen
u. Nicole Rolnik u. Justizsekretärin Georgia Papapostolou in Köln; z. Justizamtsinspektor/in
(Bes.Gr. A 9 m. AZ): Justizamtsinspektor/in Ingo Frambach in Aachen, Marion Senges in Düren
u. Elke Anna Kalisch, z. Justizamtsinspektorin: Justizhauptsekretärin Elke Pelzer in Düren; z.
Justizhauptsekretär/in: Justizobersekretär/in Wolfgang Gruber in Bonn, Silke Petersen in
Bergheim, Rosemarie Wambach in Heinsberg, Claudia Comes in Köln, Astrid Buchberger in
Aachen, Christina Budau in Köln, Andrea Merkens in Köln u. Katja Leuker in Köln; z. Jus333
tizobersekretär/in: Justizsekretär/in Mario Hohnen in Heinsberg, Stefan Weyergans in Düren,
Jennifer Schütt in Köln, Beate Lenzen in Heinsberg u. Gertrud Renate Schulte-Sasse in Kerpen;
z. Ersten Justizhauptwachtmeister (Bes.Gr. A 5): Justizhauptwachtmeister Edgar Peter Förster in Aachen.
Ruhestand:
Richter am OLG Dr. Günter Törl, Justizhauptsekretärin Heinke Ilse Maria Conrad in Leverkusen.
Ernannt:
z. Ersten Justizhauptwachmeister (BesGr. A 6): Erster Justizhauptwachtmeister Herbert
Grunwald in Bonn, z. Ersten Justizhauptwachmeister/in: Justizhauptwachtmeister/in Andreas
Wegner in Köln u. Catrin Reuter b. d. GStA.
Ruhestand:
Justizamtsinspektorin Elvira Kelbch in Köln, Erster Justizhauptwachtmeister Karl-Josef Henkes
in Bonn.
Ernannt:
z. Präsidentin des SG: Richterin am LSG Dr. Claudia Poncelet in Aachen; z. Richterin am SG:
Richterin Alina Süllow in Dortmund; z. Regierungsamtsinspektorin: Regierungshauptsekretärin Barbara Koziorowski in Köln; z. Justizhauptwachtmeister/in: Annika Skiba in Dortmund u.
Michael Matuszczak in Gelsenkirchen.
Ruhestand:
Präsidentin des SG Kornelia Kriebel in Aachen, Richter am SG als weiterer Aufsicht führender
Richter Rüdiger Franke in Gelsenkirchen, Richterin am SG Annegret Potthoff in Münster.
Ernannt:
Assessor Martin Hauschild.
Justizvollzug
Ernannt:
z. Leitenden Regierungsdirektorin (BesGr. A 16 m. AZ.): Regierungsdirektorin Katja Grafweg
in Remscheid; z. Regierungsoberamtsrätin: Regierungsamtsrätin Ellen Jakobs in Heinsberg;
z. Regierungsamtmann: Regierungsoberinspektor Berthold Hupe in Wuppertal-Ronsdorf; z.
Regierungsoberinspektorin: Regierungsinspektorin Corinna Heinen u. Doreen Raubold in
Aachen; z. Technischen Oberinspektor: Betriebsinspektor Jörg Winkens in Heinsberg; z. Sozialoberinspektorin: Sozialinspektorin Stephanie Lummerich in Aachen; z. Justizvollzugsamtsinspektor (BesGr. A 9 m. AZ.): Justizvollzugsamtsinspektor Udo Hermsen in Geldern
334
u. Peter Wilhelm Storms in Heinsberg; z. Betriebsinspektor (BesGr. A 9 m. AZ.): Betriebsinspektor Dirk Jurkat u. Frank Theißen in Heinsberg; z. Justizvollzugsamtsinspektor: Justizvollzugshauptsekretär Andreas Golawski in Aachen u. Carsten Remmen in Rheinbach; z. Betriebsinspektor Hauptwerkmeister Frank Thimm in Aachen u. Hans-Josef Hermanns in Heinsberg; z. Hauptwerkmeister: Oberwerkmeister Marc Oberschelp u. Boris Theiner in Aachen, z:
Justizvollzugshauptsekretär/in Justizvollzugsobersekretär/in Andre Sikora in BielefeldBrackwede, Michael Conrath in Rheinbach, Anke Benkert-Böing, Harald Chrobok, Alexander
Kusch, Sabrina Schäfer u. Patrick Thiel in Wuppertal-Ronsdorf.
Ruhestand:
Leitender Regierungsdirektor Robert Dammann in Bielefeld-Brackwede, Justizvollzugsamtsinspektor (BesGr. A 9 m. AZ.) Friedhelm Schustek in Bochum u. Werner Bossmann in Geldern,
Justizvollzugsamtsinspektor Norbert Tylla in Aachen, Udo Döllekes und Ulrich Lorenz in Düsseldorf.
erwünscht.
-
1
Präsidentin o. Präsident d. AG (R 4) in Essen
1
Leitende Oberstaatsanwältin o. Leitender Oberstaatsanwalt (R 4) b. d. StA in
Dortmund
1
Vizepräsidentin o. Vizepräsident d. AG (R 3) in Düsseldorf
1
Leitende Oberstaatsanwältin o. Leitender Oberstaatsanwalt (R 3) b. d. GStA in
Düsseldorf
1
Leitende Oberstaatsanwältin o. Leitender Oberstaatsanwalt (R 3) b. d. GStA in
Hamm
1
Vors. Richterin o. Vors. Richter am LG (R 2) in Aachen
335
4
Vors. Richterin o. Vors. Richter am VG in Köln
1
Richterin o. Richter am AG - als d. ständ. Vertr. e. Dir. - (R 2) b. d. AG Herford
1
Richterin o. Richter am AG - als d. ständ. Vertr. e. Dir. - (R 2) b. d. AG Gütersloh
1 o. mehrere Richterin o. Richter am OLG (R 2) in Köln
1
Direktorin o. Direktor d. ArbG (R 2) b. d. ArbG Hamm
1
1
Oberstaatsanwältin o. Oberstaatsanwalt (R 2) b. d. StA in Münster
mehrere
Oberstaatsanwältin o. Oberstaatsanwalt (R 2) b. d. GStA in Düsseldorf
1
Richterin o. Richter am AG in Schwelm
1
Richterin o. Richter am AG in Siegen
1
1 o. mehrere Richterin o. Richter am LG in Siegen
2
1
Richterin o. Richter am AG in Warendorf
1
Staatsanwältin o. Staatsanwalt in Essen für die Ernennung im Eingangsamt von
Richterinnen/Richtern auf Probe aus dem Bezirk der GStA Hamm
1
Justizamtfrau o. Justizamtmann - Rechtspfleger/in oder Sachbearbeiter/in - b. e.
StA im GStA-Bezirk Köln
1 o. mehrere Justizoberinspektorin o. Justizoberinspektor - Rechtspfleger/in oder Sachbearbeiter/in b. e. StA im GStA-Bezirk Köln
- die Besetzung der Planstellen soll ausschließlich im Wege der Beförderung erfolgen 1 o. mehrere Justizoberinspektorin o. Justizoberinspektor (BesGr. A 10) - Rechtspfleger/in, d.
Aufgaben innerh. o. außerhalb d. Sonderschlüssels wahrn. - im OLG-Bez. Düsseldorf
1
Technische Oberinspektorin oder Technischer Oberinspektor bei der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen - Leiterin/Leiter des Werkdienstes
- die Stellenbeschreibung mit Anforderungsprofil kann bei dem Leiter der JVA
Gelsenkirchen abgefordert werden -
1
Sozialinspektorin o. Sozialinspektor b. d. JVA Heinsberg
werden -
336
1
Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor (A 9 m. AZ) - Bereichsleiter Außenkontakte - b. d. JVA Willich I
- das Anforderungsprofil kann bei der Leiterin der JVA Willich I angefordert werden -
1
Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor b. f. JAA in Düsseldorf
3
Justizvollzugshauptsekretärin o. Justizvollzugshauptsekretär b. d. JVA CastropRauxel
Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen o. wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesgerichtshof
Beim BGH sind mehrere Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu besetzen. Einzelheiten können der Veröffentlichung im Justizintranet (Bereich Justiz NRW / Ausschreibungen / Ausschreibung sonstiger Stellen) entnommen werden.
Geschäftsleiter/in b. d. Staatsanwaltschaft Bielefeld
Bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld ist zum 01.01.2016 der Dienstposten der Geschäftsleiterin/des Geschäftsleiters neu zu besetzen. Die Funktion ist derzeit in der Bandbreite Ämtern der
BesGr. A 12, A 13 gD, A 13 hD, A 14 zugeordnet, wobei eine Stelle des höheren Verwaltungsdienstes der BesGr. A 14 zur Verfügung steht und auch in dieser Wertigkeit letztlich übertragen
werden soll. Ein Anspruch auf Beförderung kann aus der Übertragung der Funktion nicht hergeleitet werden.
Der Aufstieg von Beamtinnen und Beamten der Laufbahn des gehobenen Dienstes (BesGr. A
12, A 13 gD) in eine Laufbahn des höheren Dienstes derselben Fachrichtung (ab BesGr. A 13
hD) unterliegt den Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 LVO NRW und erfordert, dass
1.
2.
3.
4.
5.
sie nach ihrer Eignung, Leistung und Befähigung hierfür in besonderer Weise in Betracht
kommen,
ihnen seit mindestens zwei Jahren ein Amt der BesGr. A 12 oder ein Amt mit höherem
Endgrundgehalt verliehen ist,
sie in einem Auswahlverfahren zu einer modularen Qualifizierung zugelassen worden
sind,
sie diese erfolgreich absolviert haben und
sie sich anschließend in einer mindestens zehnmonatigen Erprobung in den Aufgaben
der neuen Laufbahngruppe bewährt haben, wobei Zeiten der Bewährung in Aufgabenbereichen des höheren Dienstes, die nach Zulassung, aber vor Abschluss der modularen
Qualifizierung abgeleistet werden, auf die zehnmonatige Erprobungszeit angerechnet
werden können.
Bewerben können sich alle bereits aufgestiegenen Beamtinnen und Beamten des höheren
Verwaltungsdienstes bis BesGr. A 14 sowie alle aufstiegsbereiten Beamtinnen und Beamten
des gehobenen Justizdienstes, die zum Zeitpunkt der Bewerbung Nrn. 1 und 2 der Aufstiegsanforderungen erfüllen. Für Bewerberinnen und Bewerber des gehobenen Justizdienstes beinhaltet die im Auswahlverfahren zur Besetzung des Dienstpostens getroffene Entscheidung zugleich die nach Nr. 3 der Aufstiegsanforderungen vorgesehene Zulassung zur modularen Qualifizierung.
Bewerbungen um Übertragung des Dienstpostens sind innerhalb von zwei Wochen nach dieser
Ausschreibung auf dem Dienstweg an die Generalstaatsanwältin in Hamm zu richten.
337
Gruppenleiter/in d. ambulanten Sozialen Dienstes b. d. LG Paderborn
Bei dem Landgericht Paderborn ist demnächst der Dienstposten eines Gruppenleiters/ einer
Gruppenleiterin des ambulanten Sozialen Dienstes zu besetzen. Die Funktion ist derzeit den
Besoldungsgruppen A 12 und A 13 zugeordnet. Bewerben können sich alle Beamtinnen/Beamten des gehobenen Sozialdienstes im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm.
Leiter/in des ambulanten Sozialen Dienstes b. d. LG Kleve
Bei dem Landgericht Kleve ist der Dienstposten der Leiterin/des Leiters des ambulanten Sozialen Dienstes zu besetzen. Die Funktion der dort eingerichteten Leiter/innen-Stelle ist derzeit der
Besoldungsgruppe A 13 zugeordnet. Bewerben können sich alle Beamtinnen/Beamten des gehobenen Sozialdienstes im Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf.
Geschäftsleiter/in b. d. Staatsanwaltschaft Arnsberg
Bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg ist der Dienstposten d. Geschäftsleiterin/Geschäftsleiters
zu besetzen. Die Funktion ist derzeit in der Bandbreite den Besoldungsgruppen A 9 bis A 13 gD
zugeordnet. Bewerben können sich Beamtinnen und Beamte des geh. Justizdienstes, denen
ein Amt ab Bes.Gr. A 9 BBesO übertragen ist. Bewerbungen sind innerhalb von zwei Wochen
nach dieser Ausschreibung auf dem Dienstweg an die Generalstaatsanwältin in Hamm zu richten.
Kammerleiter/-in b. d. JVA Willich I
Bei der Justizvollzugsanstalt Willich I ist die Funktion des Kammerleiters/der Kammerleiterin
neu zu besetzten. Die Funktion ist derzeit der Bandbreite der Besoldungsgruppen A 9 bis A 9
mit Amtszulage zugeordnet. Ein Anspruch auf Beförderung kann aus der Übertragung der
Funktion nicht hergeleitet werden. Bewerben können sich Beamtinnen und Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 9. Das Anforderungsprofil kann bei der Leiterin der JVA Willich I angefordert
werden.
Mitarbeiter/in im Werkdienst b. d. JVA Iserlohn - Bandbreite A 7 / A 8 Bei der Justizvollzugsanstalt Iserlohn ist ein Dienstposten für eine/einen Oberwerkmeister/in
oder Hauptwerkmeister/in zu besetzen. Der Werkdienst wird zur regelmäßigen Bauunterhaltung, -instandsetzung und Wartung herangezogen. Vermehrt sind auch junge Gefangene bei
der Durchführung einfacher handwerklicher Tätigkeiten anzuleiten und zu unterweisen. Darüber
hinaus befindet sich eine Arbeitstherapie im Aufbau. Desweiteren wird ein Einbezug in die künftige Neubauplanung der Anstalt erfolgen. Die Interessenten sollten vorzugsweise aus dem Bereich des Tischler-, Maurer-, Maler- oder eines Metallhandwerkes stammen, was jedoch nicht
Bedingung ist.
338
Düsseldorf, den 15. September 2015, Nr. 18
Inhaltsübersicht
Bekanntmachungen
Anerkennung von Gütestellen gemäß § 45 JustG NRW………………………………….
339
339
343
Bekanntmachungen
Bekanntmachung d. JM vom 7. September 2015
(3180 - II. 32) - JMBl. NRW S. 339 Der Präsident des Oberlandesgerichts Köln hat folgende Gütestelle gemäß § 45 JustG NRW
anerkannt:
Herrn Rechtsanwalt Sebastian Himstedt, Weberstraße 7-9, 53113 Bonn,
Telefax: 0228/85097986
Homepage: www.rvm-kanzlei.de
Personalnachrichten
Justizministerium
Ruhestand:
Ministerialrat Reiner Mikoteit.
Gerichte
Ruhestand:
Richter am OLG Witold Strecker u. Peter von Wnuck-Lipinski in Düsseldorf, Richter am AG - als
weiterer Aufsicht führender Richter - Dr. Wolfram Viefhues in Oberhausen, Justizamtmann Martin Ohligschläger in Düsseldorf u. Justizamtsinspektorin (BesGr. A 9 m. AZ.) Ursula Dahlmanns
in Neuss.
339
Ernannt:
Assessor/in Christopher Klotz u. Sarah Schreiner.
Notare
Entlassen aus dem Notaramt
Rechtsanwalt und Notar Hans-Joachim Kamp in Wesel.
OLG-Bezirk Hamm
Gerichte
Ernannt:
z. Vizepräsident des LG: Richter am OLG Dr. Mark Seibel in Siegen; z. Richterin am LG:
Richterin Vanessa Becker, Dr. Julia Niesten-Dietrich, Leonie Plötz u. Annika Ziemann in Bielefeld; z. Richterin am AG: Richterin Beate Willandsen in Dortmund; z. Justizoberinspektor/in:
Justizinspektor/in Stefan Kollmann u. Heide Pfalzgraf in Essen, z. Sozialoberinspektorin: Sozialinspektorin Gaby Storchmann in Bochum; z. Obergerichtsvollzieher: Gerichtsvollzieher
Carsten Wittwer in Herne; z. Justizamtsinspektor/in: Justizhauptsekretär/in Michael Ehlting
und Pamela Wiesehöfer in Hagen; z. Justizhauptsekretär/in: Justizobersekretär/in Annette
Mietz in Detmold, Bernd Kajan in Essen u. Martin Renninghoff in Hamm; z. Justizobersekretärin: Justizsekretärin Ingrid Kran in Detmold, Anke Korn in Lüdinghausen, Vera Kleideiter in
Steinfurt u. Christina Nuss in Tecklenburg; z. Ersten Justizhauptwachtmeister (A 5): Justizhauptwachtmeister Jürgen Teller in Lemgo.
Versetzt:
Richter am AG Mirco Schmidt aus Bünde als Richter am LG nach Bielefeld.
Ruhestand:
Vorsitzender Richter am LG Eberhard Müller in Dortmund, Sozialamtsrätin Margarete Mader in
Bielefeld, Justizamtsinspektorin Elke Rickert-Linnenberg in Gelsenkirchen.
Ernannt:
Assessor Thorsten Tepaße u. Jan Walczak.
Ernannt:
z. Staatsanwalt: Staatsanwalt (Richter auf Probe) Christoph Kinz in Münster, Dr. Ralf Walther
und Kai Uwe Waschkies in Paderborn.
340
Versetzt:
Staatsanwalt Michael Neuhaus aus Essen an die Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof.
Ruhestand:
Staatsanwalt Claus-Joachim Flug in Münster, Oberamtsanwalt (BesGr. A13 m. AZ) Egbert Leike in Detmold, Oberamtsanwalt (BesGr. A13 m. AZ) Ralf Sattler in Essen; Justizamtsinspektor
Fred Maßmann in Siegen.
Maike Bartkowiak (bisher RAK Köln) in Bottrop, Dr. Petra Minnerop-Röben in Soest, Juliane
Koch-Herlyn (bisher RAK Hamburg) in Essen, Tim Proll-Gerwe (bisher RAK Frankfurt) in Essen,
Dr. Jan Sprafke (bisher RAK Düsseldorf) in Essen.
Carolin Schulte-Kunze in Arnsberg, Cordula Niestendiedrich in Dortmund,. Dr. Katrin Köcher in
Hamm, Ines Müller-Baumgarten in Essen, Anna Christina Feegers in Essen, Mathias Remmers
in Münster, Matthias Hinghaus in Herford.
Nima Asgari in Bochum, Philip Engels, Máster D. Inmobiliaria in Essen, Michel Ellmann in Castrop-Rauxel, Christian Knake in Herford.
Rechtsanwalt und Notar Fritz Büscher in Bielefeld.
OLG-Bezirk Köln
Gerichte
Ernannt:
z. Vors. Richterin am LG: Richterin am LG Anka Geerts in Aachen; z. Justizamtmann: Justizoberinspektor Jörg Sprang in Gummersbach u. René Funke in Wermelskirchen; z. Obergerichtsvollzieher (BesGr. A 9 m. AZ): Obergerichtsvollzieher Toni Straßer in Euskirchen; z.
Obergerichtsvollzieher: Gerichtsvollzieher Klaus Queck in Siegburg; z. Gerichtsvollzieherin:
Justizhauptsekretärin Michaela Hermanns in Schleiden; z. Justizamtsinspektorin: Justizhauptsekretärin Erika Pütz in Euskirchen, Angelika Attallah u. Kornelia Radtke in Köln, Elke
Narres, Sabine Reuter u. Andrea Brück in Siegburg; z. Justizhauptsekretärin: Justizobersekretärin Brigitte Spiering in Aachen, Manuela Weisner-Vorbau in Bonn, Susanne Rau in Waldbröl
u. Petra Feldhoff in Wipperfürth; z. Justizobersekretärin: Justizsekretärin Katrin Quadt in
Bonn, Mariola Gavran u. Petra Vollmar in Siegburg; z. Ersten Justizhauptwachtmeister
(BesGr. A 6): Erster Justizhauptwachtmeister Frank Knoop u. Stehphan Schäfer in Köln; z. Ersten Justizhauptwachtmeister (BesGr. A 5): Justizhauptwachtmeister Wolfgang Laakmann in
Aachen.
341
Ruhestand:
Richter am AG Jürgen Schneiders in Aachen, Sozialamtsrätin Monika Thum in Köln; Justizamtsinspektorin Ursula Heiligers in Bonn, Justizobersekretär Dirk Orlowski in Aachen.
Ernannt:
Assessor/in Jessica Jöbges, Dr. Verena Schipke u. Tim Hofmann.
Ernannt:
z. Oberstaatsanwältin: Staatsanwältin als Gruppenleiterin Angela Wilhelm in Bonn, z. Staatsanwältin: Staatsanwältin (Richterin auf Probe) Stephanie Bernadette Faßbender in Bonn.
Ernannt:
Assessor Arne Tobias von Boetticher.
Finanzgerichte
Ernannt:
z. Richter am FG: Richter Dr. Andreas Frantzmann u. Dr. Felix Magnus Kessens in Münster; z.
Regierungsobersekretärin: Regierungssekretärin Meike van Remmen in Düsseldorf.
Justizvollzug
Ernannt:
z. Sozialamtfrau: Sozialoberinspektorin Carola Bastin u. Jutta Muhmann in Köln; z. Regierungsoberinspektorin: Regierungsinspektorin Sabrina Schrader in Hamm; z. Sozialoberinspektor/in: Sozialinspektor/in Melanie Lessel u. Frederic Stahlhacke in Köln; z. Justizvollzugsamtsinspektor (BesGr. A 9 m. AZ.): Justizvollzugsamtsinspektor Ralf Reimann in Bielefeld-Senne u. Harrybert Blank in Moers-Kapellen; z. Justizvollzugsamtsinspektor/in: Justizvollzugshauptsekretär/in Kai Woelke in Bielefeld-Senne, Wolfgang Greff u. Willi Schäfers in Bochum, Carmen Werner in Euskirchen, Hans-Günter Rienäcker in Moers-Kapellen, Bernd Speckjohann in Münster; z. Regierungsamtsinspektor: Regierungshauptsekretär Fred Matuszak in
Werl; z. Betriebsinspektor: Hauptwerkmeister Stefan Marczian in Gelsenkirchen; z. Justizvollzugshauptsekretär/in: Justizvollzugsobersekretär/in Lars Corzilius in Bochum, Sebastian
Rosenboom in Kleve, Christian Engeln in Moers-Kapellen, Daniel Dywan, Karsten Ezelius,
Marcel Karstan, Markus Keip, Nils Kronenberg, Sabrina Ligmanowski, Andre Lucassen,
Thomas Prokoph u. Sina Schweser in Remscheid, Sebastian Pech in Werl; z. Regierungshauptsekretärin: Regierungsobersekretärin Stefanie Lohse in Detmold u. Gisbert Sulk in Remscheid.; z. Regierungsobersekretär/in: Regierungssekretär/in Alexander Behrens in Detmold,
Marnie Franzen in Köln u. Carolin Zacharias in Willich I.
342
Versetzt:
Leitender Regierungsdirektor Uwe Nelle-Cornelsen von Bielefeld-Senne nach BielefeldBrackwede.
Ruhestand:
Leitender Regierungsdirektor Peter Wolters in Wuppertal-Vohwinkel (derzeit abgeordnet an das
Justizministerium NRW), Techn. Amtmann Wolfgang Zeppenfeld in Werl, Justizvollzugsamtsinspektor (BesGr. A 9 m. AZ.) Andreas Maier in Euskirchen, Justizvollzugsamtsinspektor Udo
Kaatze in Bochum.
erwünscht.
-
1
Vors. Richterin o. Vors. Richter am FG (R 3) in Düsseldorf
1
Vizepräsidentin o. Vizepräsident d. VG (R 2 m. AZ.) in Gelsenkirchen
1
Direktorin o. Direktor d. AG (R 2 m. AZ.) in Kerpen
1
Direktorin o. Direktor d. AG (R 2 m. AZ.) in Eschweiler
1
Vors. Richterin o. Vors. Richter am LG (R 2) in Hagen
1
Richterin o. Richter am AG - als weit. Aufsicht führ. Ri.- (R 2) b. d. AG Aachen
1 o. mehrere Richterin o. Richter am OLG (R 2) in Düsseldorf
1
Richterin oder Richter am AG - als d. ständ. Vertr. e. Dir. - (R 2) b. d. AG Lemgo
1
Staatsanwältin o. Staatsanwalt als Gruppenleiter/in (R 1 m. AZ.) b. d. StA in Bonn
1
Richterin o. Richter am AG in Leverkusen
- für die planmäßige Anstellung einer Richterin bzw. eines Richters auf Probe aus
dem Bezirk des OLG Köln 343
1
Richterin o. Richter am AG Bergheim
1
Richterin o. Richter am AG Siegburg
1
Richterin o. Richter am AG Waldbröl
1
Richterin o. Richter am AG in Iserlohn
1 o. mehrere Richterin o. Richter am AG in Lüdinghausen
2
Richterin o. Richter am VG in Köln
1
1
Richterin o. Richter am SG in Gelsenkirchen
1
Richterin o. Richter am ArbG in Düsseldorf
1
Staatsanwältin o. Staatsanwalt in Bielefeld für die Ernennung von Richterinnen/Richtern auf Probe aus dem Bezirk der GStA Hamm
1
Staatsanwältin o. Staatsanwalt in Dortmund für die Ernennung von Richterinnen/Richtern auf Probe aus dem Bezirk der GStA Hamm
1
Oberamtsanwältin o. Oberamtsanwalt (BesGr. A 13) b. d. StA Dortmund
1
Justizamtsrätin o. Justizamtsrat - Rechtspfleger/in - b. d. StA Bielefeld
1
Justizamtsrätin o. Justizamtsrat - Rechtspfleger/in - b. d. StA Dortmund
mehrere
Justizamtsrätin o. Justizamtsrat - Rechtspfleger/in - b. d. StA Essen
1
Justizamtsrätin o. Justizamtsrat - Rechtspfleger/in - b. d. StA Münster
1
StA Bielefeld
1
Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor b. d. JVA Münster
1
Justizvollzugshauptsekretärin o. Justizvollzugshauptsekretär b. d. JVA Münster
6
Notarassessor/in
- Gesuche um Übernahme in den Anwärterdienst f. d. Notaramt sind bis zum
15. Oktober 2015 nur b. d. Präs. d. OLG Düsseldorf einzureichen -
Diplom-Psychologin/Diplom-Psychologe b. d. JVA Wuppertal-Vohwinkel
Bei der JVA Wuppertal-Vohwinkel ist eine der Entgeltgruppe 13 TV-L zugeordnete Vollzeitstelle
des Psychologischen Dienstes zu besetzen. Die Einstellung als Beschäftigte/r erfolgt zunächst
zeitlich befristet. Eine Übernahme in ein unbefristetes Angestelltenverhältnis und in ein Beam344
tenverhältnis ist bei Eignung und Vorliegen der laufbahn- und beamtenrechtlichen Voraussetzungen zu einem späteren Zeitpunkt möglich. Das Stellen- und Anforderungsprofil kann beim
Mitarbeiter/in im psychologischen Dienst der sozialtherapeutischen Abteilung bei der
JVA Willich II
In der JVA Willich II wird eine sozialtherapeutische Abteilung für Frauen mit 15 Haftplätzen eingerichtet. In dieser Abteilung ist die Stelle einer Anstaltspsychologin oder eines Anstaltspsychologen zu besetzen. Die Stelle ist der Besoldungsgruppe A 13 (h.D.) BBesO in der Fassung des
ÜBesG NRW zugeordnet. Bewerben können sich Beamte und Beamtinnen.
Bewerbungen von Tarifbeschäftigten sind nicht ausgeschlossen. Das Anforderungsprofil kann
bei der Leiterin der JVA Willich II angefordert werden.
Mitarbeiter/in im Sozialdienst der sozialtherapeutischen Abteilung bei der JVA Willich II
In der JVA Willich II wird eine sozialtherapeutische Abteilung für Frauen mit 15 Haftplätzen eingerichtet. In dieser Abteilung ist die Stelle einer Sozialarbeiterin oder eines Sozialarbeiters bzw.
einer Sozialpädagogin oder eines Sozialpädagogen zu besetzen. Die Stelle ist in der Bandbreite den Besoldungsgruppen A 9 bis A 11 (g.D.) BBesO in der Fassung des ÜBesG NRW zugeordnet. Bewerben können sich Beamte und Beamtinnen. Bewerbungen von Tarifbeschäftigten
sind nicht ausgeschlossen. Das Anforderungsprofil kann bei der Leiterin der JVA Willich II angefordert werden.
Leiter/in d. Vollzugsgeschäftsstelle b. d. JVA Wuppertal-Vohwinkel
Bei der JVA Wuppertal-Vohwinkel ist der – in der Bandbreite den BesGr A 8 bis A 9 m. Z. BBesO i. d. F. d. ÜBesG NRW bewertete – Dienstposten d. Leiterin oder d. Leiters der Vollzugsgeschäftsstelle zu besetzen. Das Stellen- und Anforderungsprofil kann beim Leiter der JVA Wuppertal-Vohwinkel angefordert werden.
Leiter/in d. Fahrdienstes b. d. JVA Wuppertal-Vohwinkel
Bei der JVA Wuppertal-Vohwinkel ist die – in der Bandbreite den BesGr A 9/ A 9 m. Z. BBesO i.
d. F. d. ÜBesG NRW bewertete – Funktion d. Leiterin oder d. Leiters des Fahrdienstes zu besetzen. Das Stellen- und Anforderungsprofil kann beim Leiter der JVA Wuppertal-Vohwinkel
angefordert werden.
Stellvertretende/r Leiter/in der Justizwachtmeisterei b. d. AG Bielefeld
Bei dem AG Bielefeld ist der Dienstposten des stellvertretenden Leiters/ der stellvertretenden
Leiterin der Justizwachtmeisterei zu besetzen. Die Funktion ist derzeit der Besoldungsgruppe A
6 BBesO in der Fassung des ÜBesG NRW zugeordnet. Bewerben können sich alle Beamtinnen
und Beamten des Justizwachtmeisterdienstes, denen ein Amt bis zur Besoldungsgruppe A 6
BBesO in der Fassung des ÜBesG NRW übertragen ist. Bewerbungen sind innerhalb von zwei
Wochen nach dieser Ausschreibung auf dem Dienstwege an den Präsidenten d. OLG in Hamm
zu richten.
Rücknahmen:
Folgende Ausschreibungen werden zurückgenommen:
Leiter/in d. Vollzugsgeschäftsstelle/Zahlstelle b. d. JVA Wuppertal-Vohwinkel (JMBl. NRW NR.
10 v. 15.Mai 2015)
345
Düsseldorf, den 1. Oktober 2015, Nr. 19
Inhaltsübersicht
Verhütung und Bekämpfung von Korruption der öffentlichen Verwaltung……………….
346
Bekanntmachungen
346
347
352
Nr. 28. Verhütung
und Bekämpfung von Korruption
in der öffentlichen Verwaltung
AV d. JM vom 17. September 2015 (4027 - Z. 1)
– JMBl. NRW S. 346 –
Den Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales, zugleich im Namen der Ministerpräsidentin und aller Landesministerien – IR 12.02.02 – vom 20.08.2014 (MBl. NRW. 2014 S.
486 / SMBl. NRW. 20020) gebe ich für den Geschäftsbereich der Justizverwaltung zur Beachtung bekannt.
Die AV des Justizministeriums vom 02.11.2009 (4027 - Z.1) – JMBl. NRW 2009 S. 262 – wird
aufgehoben.
Bekanntmachungen
Bekanntmachung d. JM vom 22. September 2015
(3180 - II. 32) - JMBl. NRW S. 346 -
Der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm hat folgende Gütestelle gemäß
346
Herrn Rechtsanwalt LL.B. Wilko Wiesner, Hauptstr. 55, 33449 Langenberg,
Telefon: 05248-967
Telefax: 05248-7231
Personalnachrichten
Gerichte
Ernannt:
z. Vors. Richter am OLG: Richterin am OLG Dr. Ute Hohoff in Düsseldorf; z. Richter am OLG:
Richter am LG Dr. Ingo Frommhold und Dr. Stefan Meuters aus Mönchengladbach; z. Sozialamtsrätin: Sozialamtfrau Beate Göhring aus Düsseldorf, Jutta Schwickert aus Duisburg und
Gabriele Kleindieck aus Mönchengladbach; z. Sozialamtfrau/-amtmann: Sozialoberinspektor/in Silvia Gaul, Christian Krömer und Ralf Küspert aus Düsseldorf, Anneliese Wolf-Schröder
aus Kleve, Sandera Köllen und Hildegard Wolfs aus Krefeld und Darko Vujnovac aus Mönchengladbach; z. Sozialoberinspektor/in: Sozialinspektor/in Daniela Nagel aus Düsseldorf,
Jördis Marbach aus Duisburg, Nicola Brühl aus Kleve, Andrea Sieverding-Özdemir aus Krefeld,
Nicole Zander aus Mönchengladbach, Boujemaa Ouni, Doreen Rudolph und Gabriela Wisser
aus Wuppertal; z. Erster Justizhauptwachtmeister (BesGr. A 6): Erster Justizhauptwachtmeister (BesGr. A5) Frank Faßbender aus Düsseldorf.
Versetzt:
Direktor des AG (BesGr. R 2 m. AZ.) Ulrich Scheepers aus Mönchengladbach-Rheydt nach
Mönchengladbach; Justizoberamtsrätin (BesGr. A 13 m. AZ Petra Claßen-Kövel aus Düsseldorf
an das VG Düsseldorf.
Ernannt:
Assessor/in Sonja Gerards, Thomas Kunze, Katja Rüßmann, Dorothee Speckmann.
Wolfgang Weimann, LL.B in Duisburg, Mary Elizabeth Banaschik, Dr. jur. Anastasia Jurevna
Berger, Sarah Teresa Bonomo, Jörn Bordeaux, LL.M., Herbert Botterbrod, Maximilian
Frieling, Dr. Roland Hartmannsberger, Christina Heinrichs, Dr. Hans Joachim Kind, Christian
Knake, Dr. Stephanie Knille, Nicolás Alexander Knille, Dr. Sven Lohse, Verena Louven, Stefan
Möllenkamp, Philipp Moßdorf, Dr. Hilmar Müller, Thiemo Reinecke , Dr. Alexander Retsch, Dr.
Sibyl Rieper, Jan Ristau, Anna Sauter, Dr. Annika Schneider, LL.M., Philipp Schröter, Alexandra
Schulte, Sarah Sduntzig, Dr. Bastian Selck, André Siedenberg, Solvei Stender u. Dr. Michaela
Theißen in Düsseldorf, Katharina Angeli u. Achim Henkel in Kleve, Leonie Lederer in Moers,
Miriam Lindemann in Mülheim an der Ruhr, Lars Behrens u. Dr. Stefan Sundermann in Neuss,
Ulrike Pertschy in Ratingen u. Stefan Saltenbrock in Remscheid.
347
Gelöscht:
Ulrike Reinartz, Katharina Scherrer, Jan Sprafke, Dr. Sebastian Brüggemann, M.A., Dr. Nadja
Sue Wüstemann, Dr. Benedikt de Bruyn-Ouboter, Helmut Grüter, Michael Demers, Michaela
Welter, Dr. Julia Bröcher, Samuel Louis André Marseaut, Sonja Carls, Monika Lorenz-Wolf, Dr.
Friedrich-Wilhelm Mengel, Alfred Schmeer, Kerstin Kohlwes, Susanne Köther, Anne Schmitz,
Hans-Jörg Fischer, Alexandra Schings, Julia Steinhauer, Christine Prinz, Prof. Dr. Gabriele Janlewing, Kay-Uwe Präfke, Frank Dörnemann, Dr. Fabian Stam, Mario Brosche, Dana Fanselow,
Goran Mladenovic, Dr. Arnold Schröder, Dr. Tim Bremke, Dr. Tobias Brenner, Sebastian Kleiner, Julian Menze, Mikolaj Pogorzelski, LL.M., Hendrik Spielvogel, Theresa Stolte, Lorenz Witte,
Anna Zöbeley, Klaus Henßen, Angela Bauerhorst, Dr. Richard Bley.
Rechtsanwalt und Notar Heinrich Pannenbecker in Wesel.
OLG-Bezirk Hamm
Gerichte
Ernannt:
z. Vorsitzenden Richterin am LG: Richterin am LG Sabine Metz-Horst in Siegen; z. Richterin
am AG - als weitere Aufsicht führende Richterin -: Richterin am AG Alexandra Bubenzer in
Hagen; z. Richter/in am LG: Richter/in Sascha Schäfers, Torsten Wolbring u. Dr. Cordula Stolz
in Paderborn; z. Richterinnen am AG: Richterin Friederike Wischermann in Dorsten u. Manuela Thies in Hagen; z. Sozialamtfrau: Sozialoberinspektorin Stephanie Just-Husser in Bochum,
z. Justizoberinspektorin: Justizinspektorin Stefanie Kölling und Nicole Schneider in Dortmund;
z. Justizamtsinspektor/in (A 9 m. AZ.): Justizamtsinspektor/in Michael Bamfaste und Roland
Golombiewski in Bochum, Gerlinde Kersten in Dortmund, Michaela Stratmann in Lippstadt,
Gerhard Klose in Paderborn; z. Justizamtsinspektor/in: Justizhauptsekretär/in Reiner Paul
Thesing in Bocholt, Astrid Rüdinger und Martina Ruhmann in Bochum, Heike Oppermann in
Detmold, Susanne Schöler in Hagen, Ilona Bertram in Lemgo, Torsten Peter Fanslow in Lüdenscheid, Anke Grund, Anna-Maria Henksmeyer und Mario Sprajc in Recklinghausen, Karl Lücke
und Ursula Reimann in Steinfurt; z. Justizhauptsekretärin: Justizobersekretärin Christiane
Stollburges in Paderborn; z. Justizobersekretär/in: Justizsekretär/in Vanessa Kulka und Janine Scheuer in Bochum, Elisabeth Mertens in Delbrück, Patrick Büchner, Katja Krawelitzki,
Sabrina Lucht, Friederike Steinke und Mathias Steinke in Dortmund, Vanessa Gruhn und Vanessa Schröer in Hagen, Katja Hansel und Amira Samardzic in Hamm, Sarah Fara in Paderborn, Kathrin Danielle Märten in Warburg; z. Ersten Justizhauptwachtmeister (A 5): Justizhauptwachtmeister Maik Werding in Essen, Markus Kray und Thorsten Matschinsky in Siegen.
Versetzt:
Richterin am AG - als d. ständ. Vertr. e. Dir. - Ina Lehmann-Schön aus Bielefeld als Direktorin
des AG nach Halle.
Ausgeschieden:
Richter am OLG Prof. Dr. Georg Borges.
348
Ruhestand:
Präsident des AG Peter Benesch in Dortmund, Vorsitzender Richter am OLG Josef Schulte,
Vors. Richter am LG Reinhold Hülsmann in Bielefeld und Andreas Bock in Bochum, Richterin
am LG Ingrid Buchner in Dortmund u. Odilia Sabine Mauro in Münster, Richter am AG Peeter
Pöld in Halle; Justizamtsrätin Gisela Weinert in Bielefeld, Sozialamtsrat Hans Schreiber in Bielefeld und Manfred Nothhoff in Bochum.
Ernannt:
Assessor/in Sascha Brüggemann, Julia Carnein, Martin Cohn und Dirk Höhm.
Ernannt:
Assessorin Sabine Ackermann u. Sarah Richter.
Dr. Richard Bley (bisher RAK Düsseldorf) in Essen, Dr. Tim Bremke (bisher RAK Düsseldorf) in
Bielefeld, Benedikt Büchling in Dortmund, Katharina Denker in Essen, Baghdad El Addouti in
Unna, Hildegard Fredebeul in Gelsenkirchen, Ruben Gries in Münster, Matthias Hänke in Bielefeld, Julian Jakobsmeier in Gütersloh, Stefan Kleinehakenkamp (bisher RAK Stuttgart) in
Schwerte, Valentine Kohl in Herford, Kerstin Kosmeier in Hamm, Janine Kruse in Schwelm,
Patrick Lau (bisher RAK Kassel) in Lennestadt, Manuel Lauro (bisher RAK Kassel) in Soest, Dr.
Sebastian Link in Siegen, Janosch Neumann in Bochum, Felix Nobbe in Recklinghausen, Malika Mansouri in Bielefeld, Christian Methner in Essen, Ann-Kathrin Pape Nolte in Minden, KayUwe Präfke, MM (bisher RAK Düsseldorf) in Dortmund, Jasper Prigge in Essen, Christopher
Rethemeier in Bielefeld, Dr. Jens Andreas Sickor in Witten, Hannelore Sinagub-Feldermann in
Dortmund, Julian Schirmer in Münster, Sarah Schrahe in Detmold, David Stieler in Gelsenkirchen, Florian Tietmeyer in Münster, Matthias Uhlmann (bisher RAK Oldenburg) in Spenge, Mario Vallelonga in Bielefeld, Dr. Gordon von Bardeleben in Hamm, Georg von Hinüber (bisher
RAK München) in Lüdinghausen, Christine Wilken in Münster, Dustin Yousepzadeh in Dortmund, Ariane Claudia Zastrow (bisher RAK Berlin) in Lemgo.
Carsten Schröder in Herford, Vera Bast in Warendorf, Regine Büdenbender in Siegen, Harald
Kannler in Hattingen, Christopher Hilverling in Bochum, Annett Baldamus in Hagen, Marc Strüder in Bochum, Dr. Daniela Haarhuis in Münster, Wolfgang Möller in Bochum, Barbara Schöttler-Kremer in Olpe, Matthias Rau in Unna, Michael Erdbrügger in Fröndenberg, Gisberth Stallmann in Dortmund, Dr. Björn Rüdiger, M.A. LL.M. in Bielefeld, Manfred Dewein in Münster, Lars
Hantke in Bochum, Nils Diekämper in Sendenhorst, Hans Ritter in Münster, Uta Isabell Heinhold
in Dortmund.
349
Dr. Christian Teupen in Gronau, Lutz Albrecht-Ploog in Detmold, Sarah Teresa Bonomo in
Dortmund, Sebastian Scheuer in Hagen, Nils Flaßhoff in Bielefeld.
Rechtsanwalt und Notar Dr. Hartmut Stracke in Bielefeld.
Rechtsanwälte und Notare Wolfgang Neuhoff und Rainer Horst Rohde in Dortmund.
OLG-Bezirk Köln
Gerichte
Ernannt:
z. Richter/in am LG: Richter/in Daniela Johanna Rössel-Schalljo u. Dr. Dominik Theisen in
Köln; z. Richter am AG: Richter Christian Plingen in Köln; z. Regierungsrat: Justizoberamtsrat Johann-Heinrich Henges b. d. OLG; z. Justizamtsrätin/-amtsrat: Justizamtmann/-amtfrau
Eckart Brors, Anke Greinert b. d. OLG, Anna Behrendt u. Ursula Demary in Köln; z. Justizamtfrau: Justizoberinspektorin Claudia Schmetz in Köln; z. Sozialamtfrau/-amtmann: Sozialoberinspektorin Susanne Flosbach u. Sozialoberinspektoren Michael Herwartz u. Michael Stahl in
Köln; z. Justizoberinspektor/in: Justizinspektor/in Dzenefa Celikovic b. d. OLG, Iris Grommes,
Ireen Rutkowski u. Sabrina Textoris in Bonn, Alexander Gerloff in Gummersbach, Sandra Engels in Kerpen, Isabell Henke, Dana Kafinek u. Elisabeth Lech in Köln u. Danuta Winarzki in
Siegburg; z. Justizamtsinspektorin (BesGr. A 9 m. AZ): Justizamtsinspektorin Petra Meyer in
Brühl; z. Justizamtsinspektor/in: Justizhauptsekretär/in Bodo Bauer, Karoline Paffen u. Birgit
Stadinger in Aachen, Heike Lorek in Bonn u. Angelika Felder-Wahlier in Köln; z. Ersten Justizhauptwachtmeister (Bes.Gr. A 6): Erster Justizhauptwachtmeister Hubert Mütschenich u.
Hans Peter Steinhauer in Bonn; z. Ersten Justizhauptwachtmeister (Bes.Gr. A 5): Justizhauptwachtmeister Paul John u. Joachim Schmitz in Bonn.
Ruhestand:
Richter am LG Ludwig Lüders in Köln, Justizamtsrat Heiner Collas in Aachen u. Johannes Günzel in Köln, Sozialamtsrat Josef Sinzenhauser in Aachen.
Ernannt:
z. Oberstaatsanwältin als ständige Vertreterin eines Leitenden Oberstaatsanwalts (BesGr.
R 2 m. AZ.): Oberstaatsanwältin Annelie Meinert aus Köln in Bonn; z. Oberstaatsanwalt:
Staatsanwalt Marc Wollenweber aus Köln b. d. GStA; z. Justizamtsrätin: Justizamtfrau Ingrid
Nowak in Aachen.
350
Ernannt:
z. Vorsitzenden Richter/in am LSG: Richter/in am LSG Angelika Klempt u. Dr. Jens Blüggel in
Essen; z. Richter am LSG: Richter am SG Dr. Kai Hecheltjen, Dr. Uwe Hansmann u. Dr.
Torsten Wagner in Essen; z. Richter am SG: Richter Dr. Dirk Zitzen in Duisburg; z. Regierungssekretärin: Bianca Düren in Köln.
Ruhestand:
Vorsitzender Richter am LSG Paul-Heinz Gröne in Essen.
Justizvollzug
Ernannt:
z. Leitenden Regierungsdirektorin: Regierungsdirektorin Kerstin Höltkemeyer-Schwick in
Bielefeld-Senne; z. Sozialamtsrätin: Sozialamtfrau Marita Kamp in Herford; z. Regierungsamtmann: Regierungsoberinspektor Guido van Straelen in Geldern; z. Sozialoberinspektorin:
Sozialinspektorin Margarete van Essen in Kleve; z. Justizvollzugsamtsinspektor/in (BesGr. A
9 m. AZ.): Justizvollzugsamtsinspektor/in Arno Dahlmanns in Aachen, Dirk Junga in CastropRauxel, Ilona Baumann-Tomasello u. Jost Zippel in Essen, Dietmar Bartscherer in Euskirchen;
z. Justizvollzugsamtsinspektor: Justizvollzugshauptsekretär Roland von Birgelen in Heinsberg, Thomas Hurtmann u. Dirk Wolf in Willich I; z. Betriebsinspektor: Hauptwerkmeister Johannes Penners u. Frank Schaufenberg in Heinsberg u. Hartmut Bonke u. Axel Schnake in
Herford; z. Justizvollzugshauptsekretär: Justizvollzugsobersekretär Christian Wittkowski in
Bochum; z. Hauptwerkmeister: Oberwerkmeister Tim Leukers u. Daniel Souvignier in Geldern,
Markus Dohmen, Knut Jansen u. Stefan Verboket in Heinsberg.
Ruhestand:
Regierungsamtsrat Wolfgang Brehm in Bielefeld-Senne, Regierungsamtsfrau Birgitt Weck in
Wuppertal-Vohwinkel, Sozialamtmann Franz Nowak-Sylla in Bielefeld-Brackwede, Justizvollzugsamtsinspektor Günter Drinhaus in Bielefeld-Brackwede, Ulrich Simon in Bielefeld-Senne,
Wolfgang Charles in Bochum, Klaus Fuhrmann in Castrop-Rauxel, Helmut Jacobs in Gelsenkirchen, Detlev Afflerbach, Peter Bußmann u. Gerhard Paul Vatter in Iserlohn u. Peter Drekopf in
Wuppertal-Vohwinkel; Justizvollzugshauptsekretär Hans-Peter Nolting in Bielefeld-Senne u.
Günter Faber in Bochum.
Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen
Ruhestand
Professor Dr. Ingo Fritsche.
Ausbildungszentrum der Justiz Nordrhein-Westfalen
Ernannt:
z. Justizhauptsekretärin: Justizobersekretärin Maria Klöppel.
351
erwünscht.
-
1
Leitende Oberstaatsanwältin o. Leitender Oberstaatswalt (R 3) b. d. GStA in Köln
1
Oberstaatsanwältin o. Oberstaatsanwalt - als Hauptabteilungsleiter/in einer StA (R 2 m. AZ) b. d. StA in Köln
2
- davon kann die Besetzung einer der beiden Stellen aus haushaltswirtschaftlichen Gründen derzeit nur durch eine Teilzeitkraft mit der Hälfte des regelmäßigen Dienstes erfolgen -
1
Richterin o. Richter am AG - als d. ständ. Vertr. e. Dir. - (R 2) b. d. AG Bielefeld
1 o. mehrere Vors. Richterin o. Vors. Richter am LG (R 2) in Bochum
1
Richterin o. Richter am AG - als d. ständ. Vertr. e. Dir. - (R 2) b. d. AG Erkelenz
1
Richterin o. Richter am AG - als d. ständ. Vertr. e. Dir. - (R 2) b. d. AG Wuppertal
1 o. mehrere Richterin o. Richter am LG in Essen
1 o. mehrere Richterin o. Richter am LG in Dortmund
1 o. mehrere Richterin o. Richter am LG in Bielefeld
1
Richterin o. Richter am AG in Gronau
1 o. mehrere Richterin o. Richter am LG in Bielefeld
1
Oberamtsanwältin o. Oberamtsanwalt (A 13 m. AZ) b. d. StA Essen
352
1
Regierungsdirektorin o. Regierungsdirektor (A 15) - ständige Vertreterin o. ständiger Vertreter d. Leiterin - b. d. JVA Bielefeld-Senne
- das Anforderungsprofil kann b. d. Justizministerium des Landes NordrheinWestfalen angefordert werden -
1 o. mehrere Justizoberamtsrätin o. Justizoberamtsrat (A 13 mit AZ) – Rechtspfleger/in, d.
überwiegend Aufgaben innerh. d. Sonderschlüssels wahrn. - b. d. AG Düsseldorf
1
Justizoberamtsrätin o. Justizoberamtsrat - Sachgebietsleiter/-in in Beihilfeangelegenheiten im Dezernat 6 der Verwaltungsabteilung - b. d. OLG Köln
1 o. mehrere Justizoberamtsrätin o. Justizoberamtsrat (A 13 gD) – Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben innerh. d. Sonderschlüssels wahrn. - b. d. AG Düsseldorf
1 o. mehrere Justizamtsrätin o. Justizamtsrat (A 12) – Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben innerh. d. Sonderschlüssels wahrn. - b. d. AG Düsseldorf
1 o. mehrere Justizamtsrätin o. Justizamtsrat (A 12) – Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben innerh. d. Sonderschlüssels wahrn. - im LG-Bezirk Düsseldorf (ohne AG
Düsseldorf)
1 o. mehrere Justizoberinspektorin o. Justizoberinspektor im OLG-Bez. Köln.
1
Regierungsoberinspektorin o. Regierungsoberinspektor – Sachbearbeiter/in Sicherheit und Ordnung - b. d. JVA Werl
- das Anforderungsprofil kann bei der Leiterin der JVA Werl angefordert werden -
1 o. mehrere Fachkraft des ambulanten Sozialen Dienstes in dem LG-Bezirk Arnsberg mit
noch näher zu bestimmendem Dienstsitz.
Es handelt sich um befristet zu besetzende Stellen für Fachkräfte des ambulanten Sozialen Dienstes im Beschäftigtenverhältnis (Entgeltgruppe 10 TV-L). Einstellungsvoraussetzungen sind der erfolgreiche Abschluss des Studiums der Sozialarbeit oder der Sozialpädagogik und die staatliche Anerkennung.
an den Präsidenten des LG Arnsberg zu richten.
1
Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor (A 9 m. AZ) – Küchenleiter/in - b. d. JVA Rheinbach
– das Anforderungsprofil kann bei dem Leiter der JVA Rheinbach angefordert
werden
2
Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor (A 9 m. AZ.) b. d.
JVA Essen
2
Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor b. d. JVA Essen
1
Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor (A 9) - stellv. Bereichsleiter/in einer Außenstelle mit Behandlungsschwerpunkt - b. d. JVA Bielefeld-Senne
- das Anforderungsprofil kann b. d. Leiterin der JVA Bielefeld-Senne angefordert
werden -
353
1
Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor (A 9) - stellv. Bereichsleiter/in einer Außenstelle - b. d. JVA Bielefeld-Senne
- das Anforderungsprofil kann b. d. Leiterin der JVA Bielefeld-Senne angefordert
werden -
4
Justizvollzugshauptsekretärin o. Justizvollzugshauptsekretär b. d. JVA Essen
mehrere
Justizvollzugshauptsekretärin o. Justizvollzugshauptsekretär b. d. JVA Rheinbach
1
Justizvollzugsamtsinspektor (A 9 m. AZ.) .- Bereichsleitung Haus 5.1 - b. d. JVA
Attendorn
- das Anforderungsprofil kann b. d. Leiter d. JVA Attendorn angefordert werden -
1
Betriebsinspektorin o. Betriebsinspektor - Bäckereileiter/in - b. d. JVA Willich I
1
Erste Justizhauptwachtmeisterin o. Erster Justizhauptwachtmeister (A 6) - Leiter/in der Wachtmeisterei - b. d. AG Euskirchen
Geschäftsleiter/in b. d. AG Siegen
Bei dem AG Siegen ist demnächst der Dienstposten der Geschäftsleiterin/des Geschäftsleiters
dem Dienstwege an den Präsidenten des OLG in Hamm zu richten.
Gruppenleiter/in des ambulanten Sozialen Dienstes bei dem LG Düsseldorf
Bei dem LG Düsseldorf ist der Dienstposten einer Gruppenleiterin/eines Gruppenleiters des
ambulanten Sozialen Dienstes zu besetzen. Die Funktion der dort eingerichteten Gruppenleiter/innen-Stelle ist derzeit der Besoldungsgruppe A12 / A 13 zugeordnet. Bewerben können
sich alle Beamtinnen/Beamten des gehobenen Sozialdienstes im Bezirk des OLG Düsseldorf.
Leiter/in des Sozialdienstes bei der JVA Bochum
Bei der JVA Bochum ist die Funktion der Leiterin oder des Leiters des Sozialdienstes zu besetzen. Die Funktion ist in der Bandbreite den BesGr. A 12 bis A 13 (gehobener Dienst) BBesO in
der Fassung des ÜBesG NRW zugeordnet. Bewerbungen von Tarifbeschäftigten sind nicht
ausgeschlossen. Das Anforderungsprofil kann b. d. Justizministerium des Landes NRW erbeten
werden.
Leiter/in des Krankenpflegedienstes b. d. JVA Bielefeld-Brackwede
Bei der JVA Bielefeld-Brackwede ist die Funktion der Leiterin oder des Leiters des Krankenpflegedienstes zu besetzen. Das Anforderungsprofil kann b. d. Leiter der JVA Bielefeld-Brackwede
angefordert werden.
Lehrkräfte bei der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen
Die Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen - Josef-Neuberger-Haus – sucht mehrere Beamte/mehrere Beamtinnen des allgemeinen Vollzugsdienstes, die bereit sind, im Abordnungsverhältnis für mehrere Jahre als Lehrkräfte an der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen zu
lehren. Die Lehrtätigkeit ist auf längstens sieben Jahre befristet.
354
Das Anforderungsprofil kann bei dem Leiter der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen angefordert werden.
Bewerbungen sind bis zum 15.10.2015 auf dem Dienstweg an den Leiter der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen zu richten.
Lehrkraft bei der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen
Die Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen - Josef-Neuberger-Haus – sucht einen Beamten/eine Beamtin des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes, der/die bereit ist, im Abordnungsverhältnis für mehrere Jahre als Lehrkraft an der Justizvollzugsschule NordrheinWestfalen zu lehren. Die Lehrtätigkeit ist auf längstens sieben Jahre befristet.
Das Anforderungsprofil kann bei dem Leiter der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen angefordert werden.
Bewerbungen sind bis zum 15.10.2015 auf dem Dienstweg an den Leiter der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen zu richten.
Rücknahmen:
Folgende Ausschreibungen werden zurückgenommen:
1 Hauptwerkmeisterin o. Hauptwerkmeister (A8) b. d. JVA Castrop-Rauxel (JMBl. NRW Nr. 9 v.
1. Mai 2015)
1 Richterin o. Richter am AG in Kamen (JMBl. NRW Nr. 5 v. 1. März 2015)
355
Düsseldorf, den 15. Oktober 2015, Nr. 20
Inhaltsübersicht
Kostenverfügung………………………………………………………………………………..
356
357
360
Nr. 29. Kostenverfügung
AV d. JM vom 28. September 2015 (5607 - Z. 3)
- JMBl. NRW S. 346 Die AV d. JM vom 24. Februar 2014 (5607 - Z. 3) - JMBl. NRW S. 64 -, die zuletzt
durch AV d. JM vom 18. Juni 2015 (5607 - Z. 3) - JMBl. NRW S. 281 - geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1
Abschnitt II. wird wie folgt geändert:
1.1
Nach der Ergänzungsbestimmung zu § 25 Abs. 3 KostVfg wird folgende Ergänzungsbestimmung eingefügt:
„Zu § 26 Abs. 9 KostVfg:
Abweichend von Satz 1 ist eine Schlusskostenrechnung auch dann zu erstellen und zu übersenden, wenn neben dem gezahlten Kostenvorschuss keine weiteren Kosten entstanden sind
und weder ein Überschuss noch eine Nachforderung besteht oder der Betrag wegen der Kleinbetragsregelung nicht erstattet oder nicht angefordert wird.“
1.2
Die Ergänzungsbestimmung zu § 29 Abs. 1 KostVfg wird wie folgt gefasst:
„Auch in den Fällen, in denen weder ein Überschuss noch eine Nachforderung besteht oder der
Betrag wegen der Kleinbetragsregelung nicht erstattet oder nicht angefordert wird sowie in den
Fällen, in denen die Kostenforderung völlig erlischt, ist eine neue Kostenrechnung (ggf. eine
„Null-Rechnung“) zu erstellen.“
2
Diese AV tritt am 1. Oktober 2015 in Kraft.
356
Personalnachrichten
Justizministerium
Ernannt:
z. Ersten Justizhauptwachtmeister: Erster Justizhauptwachtmeister Hans Szen.
Gerichte
Ernannt:
z. Richterin am LG: Richterin Dorothea Faust in Kleve, z. Sozialamtsrätin: Sozialamtfrau Angelika Hoven in Duisburg.
Versetzt:
Richterin am AG Kristina Radeke aus Krefeld als Richterin am LG in Krefeld.
Ruhestand:
Direktor des AG (BesGr. R 2 m. AZ.) Klaus Krichel in Moers, u. Michael Schönauer in Mönchengladbach, Obergerichtsvollzieher (BesGr. A 9 m. AZ.) Wilfried Koenen in Kleve.
Richterin kraft Auftrages
Ernannt
Staatsanwältin Dr. Frauke Dirksen.
Richterinnen auf Probe
Ernannt:
Assessorin Juliane Günther, Anja Kloß.
Ernannt:
z. Leitenden Oberstaatsanwalt (BesGr. R 4): Leitender Oberstaatsanwalt Michael Schwarz v.
d. GStA in Wuppertal.
357
OLG-Bezirk Hamm
Gerichte
Ernannt:
z. Richter am LG: Richter Nicholas Pöstgens in Bochum; z. Regierungsrat: Justizoberamtsrat
Rainer Gerdes in Hamm; z. Obergerichtsvollzieher (A 9 m. AZ.): Obergerichtsvollzieher Frank
Meuer in Hagen; z. Justizamtsinspektor/in: Justizhauptsekretär/in Reiner Paul Thesing in
Bocholt, Karl Lücke und Ursula Reimann in Steinfurt und Rolf Brokamp in Warendorf; z. Justizhauptsekretär: Justizobersekretär Andreas Willmes in Siegen; z. Justizobersekretärin: Justizsekretärin Stefanie Griebner, Nadine Koller und Jennifer Eileen Stephan in Gelsenkirchen
und Anna Bejm in Herne-Wanne; z. Ersten Justizhauptwachtmeister (A 6): Erster Justizhauptwachtmeister Uwe Losch in Essen; z. Ersten Justizhauptwachtmeister (A 5): Justizhauptwachtmeister Carsten Weimann in Bottrop, Willi Schönlau in Dorsten, Olaf Hildebrand in
Hagen und Markus Kray in Siegen.
Versetzt:
Richterin am AG Frauke Seyda aus Herne als Richterin am LG nach Bochum.
Ruhestand:
Vorsitzender Richter am LG Wolfgang Reinke in Bielefeld, Justizoberamtsrat Josef Wiegard in
Brakel, Justizamtsrat Ulrich Leise in Essen u. Justizamtmann Reinhold Backhaus in Lippstadt,
Justizamtsinspektorin (A 9 m. AZ) Roswitha Lettow in Dortmund, Justizamtsinspektor Heinz
Maas in Hagen, Justizamtsinspektorin Angelika Nigbur in Ibbenbüren, Justizhauptsekretär
Heinz Schlecht in Hamm.
Ernannt:
Assessor/in Regine Büdenbender, Dr. Matthias Feller u. Jasmin Schürhoff.
Ernannt:
z. Amtsanwalt/Amtsanwältin: Justizamtfrau Anja Minnerop in Arnsberg, Justizoberinspektor/in
Sarah Victoria Iwaniwsky u. Rieke Karoline Schulz in Bielefeld, Kahina Slimana in Bochum, Sarah Ruth Meyer in Essen, Markus Desecar in Hagen, Ines Hömberg u. Christina König in Münster.
Ruhestand:
Justizamtsrat Wolfgang Voß in Dortmund.
Daniel Albrecht (bisher RAK Frankfurt) in Bochum, Jens Grünenberger (bisher RAK Hamburg)
in Gütersloh, Dr. Horst-Otto Melsheimer (bisher RAK Sachsen) in Altenberge, Christiane Volmer
(bisher RAK Köln) in Münster.
358
Yvonne Brune in Plettenberg, Ron Kleinheyer, LL.M. in Dortmund, Gerhard Kleine in Hagen,
Petra Klünker in Verl, Peter Springer in Bochum, Bernd Schmalenbach in Lüdenscheid, Karl
Stork in Datteln.
Arndt Bardelmeier in Tecklenburg, Dr. Martin Müller in Essen, Alexander Jacobs in Ibbenbüren,
Dirk Pörtner in Bünde, Dr. Frank Esmeier, LL.M.(T) in Münster, Jochen Struck in Dortmund,
Claude-Henrik Husemann in Warendorf, Thomas Wagner in Gelsenkirchen.
OLG-Bezirk Köln
Gerichte
Ernannt:
z. Richter/in am OLG: Richter/in am LG Hye-Won Chang-Herrmann, Astrid Hodeige, Dr. Sonja
Seule, Dr. Jan Luckey aus Köln, Richter am AG Jörg Baack aus Köln; z. Richter/in am AG:
Richter/in Dr. Canan Aksungur in Köln u. Dr. Daniel Hackländer in Jülich; z. Justizamtsinspektor/in (BesGr. A 9 m. AZ): Justizamtsinspektor/in Franz Unterstell in Wermelskirchen u.
Ursula Braun in Wipperfürth; z. Justizamtsinspektorin: Justizhauptsekretärin Beatrix Althoff in
Bergisch Gladbach, Petra Borkenhagen u. Rita Dahl in Köln; z. Ersten Justizhauptwachtmeister (BesGr. A 6): Erster Justizhauptwachtmeister Ralf Kröger in Köln; z. Ersten Justizhauptwachtmeister (BesGr. A 5): Justizhauptwachtmeister Marcus Tiltsch in Euskirchen u. Klaus
Peter Zimmer in Rheinbach.
Ruhestand:
Richter am AG - als weiterer Aufsicht führender Richter - Volker Huhn in Bonn; Richter/in am
AG Claudia Ingeborg Giesen in Köln u. Gregor König in Gummersbach; Justizamtsinspektor
Josef Nobis in Heinsberg, Justizamtsinspektorin Beate Seipel in Siegburg.
Ernannt:
Assessor/in Kathrin Charlotte Polifka u. Sebastian Sengers.
Finanzgerichte
Ernannt:
z. Richter am FG: Richter Dr. Oliver Schilling in Düsseldorf.
359
Justizvollzug
Ernannt:
z. Sozialamtsrat: Sozialamtmann Joachim Heimeier in Köln u. Hermann-Josef Demmer in
Siegburg; z. Regierungsamtmann: Regierungsoberinspektor Jens Schulte in Bochum; z.
Technischen Amtmann: Technischer Oberinspektor Ralph Wehler in Werl; z. Sozialamtfrau:
Sozialoberinspektorin Anke Rüger in Remscheid u. Irene Katharina Bock in Siegburg; z. Sozialoberinspektorin: Sozialinspektorin Wiebke Uhrmann in Remscheid; z. Justizvollzugsamtsinspektor (BesGr. A 9 m. AZ): Justizvollzugsamtsinspektor Joachim Goldstein in Bielefeld-Senne,
Jörg Balzer und Christian Herte in Bochum, Frank Nolte u. Marcus Schneider in Düsseldorf,
Uwe Büttgen u. Hans-Georg Still in Siegburg; z. Justizvollzugsamtsinspektor/in: Justizvollzugshauptsekretär/in Daniela Send in Bochum u. Sven Schneider in Wuppertal-Ronsdorf; z.
Regierungsobersekretär: Regierungssekretär Marco Steiger in Düsseldorf; z. Justizvollzugshauptsekretär/in: Justizvollzugsobersekretär/in Michael Hoffmann u. Walerij Magda in Bielefeld-Senne, Jessica Gimpl in Bochum u. Daniel Halbach in Remscheid; z. Regierungshauptsekretärin: Regierungsobersekretärin Sabine Mentrup u. Stefanie Schibilla in Werl.
Ruhestand:
Justizvollzugshauptsekretär Günther Krause in Remscheid u. Herbert Müller in Rheinbach.
erwünscht.
-
1
Richterin o. Richter am AG in Bottrop
1
Richterin o. Richter am AG in Lemgo
1
Richterin o. Richter am AG Köln
360
1
Oberregierungsrätin o. Oberregierungsrat - Dipl.-Psychologe/Dipl.Psychologin - b. d. JVA Detmold
- Stellenbeschreibung und Anforderungsprofil können bei der Justizvollzugsanstalt Detmold angefordert werden -
1
Oberregierungsrätin o. Oberregierungsrat - psychologischer Dienst - b. d.
JVA Hövelhof
- das Anforderungsprofil kann bei der Leiterin der JVA Hövelhof angefordert werden -.
1 o. mehrere
Justizoberamtsrätin o. Justizoberamtsrat (A 13) - Rechtspfleger/in, d.
überwiegend Aufgaben innerh. d. Sonderschlüssels wahrn. - im LG-Bezirk
Düsseldorf (ohne AG Düsseldorf)
1
Regierungsoberinspektorin o. Regierungsoberinspektor - Personalsachbearbeiter/-in - b. d. JVA Willich I
1
Sozialinspektorin o. Sozialinspektor b. d. JVA Remscheid
1
- Bereichsleiter/in B - Flügel - b. d. JVA Essen - das Anforderungsprofil kann beim Leiter der JVA Essen angefordert
werden -
je 1 o. mehrere
Justizamtsinspektorin o. Justizamtsinspektor (A 9 m. AZ.) b. d. OLG Düsseldorf, dem AG Düsseldorf sowie in den LG-Bezirken Düsseldorf, Duisburg, Kleve, Mönchengladbach und Wuppertal - Beamter/Beamtin, der/die
überwiegend Aufgaben des Funktionsverzeichnisses im Sinne der Fußnote 3 zur Besoldungsgruppe A 9 BBesO wahrnimmt
je 1 o. mehrere
Justizamtsinspektorin o. Justizamtsinspektor (A 9) b. d. OLG Düsseldorf,
dem AG Düsseldorf sowie in den LG-Bezirken Düsseldorf, Duisburg, Kleve, Krefeld, Mönchengladbach und Wuppertal - Beamter/Beamtin, der/die
überwiegend Aufgaben innerhalb des Sonderschlüssels wahrnimmt (ohne
ADV)
je 1 o. mehrere
Justizhauptsekretärin o. Justizhauptsekretär b. d. OLG Düsseldorf, dem
AG Düsseldorf sowie in den LG-Bezirken Kleve, Krefeld und Mönchengladbach
mehrere
Justizvollzugshauptsekretärin o. Justizvollzugshauptsekretär b. d. JVA in
Werl
mehrere
Justizobersekretärin o. Justizobersekretär - fliegend - im OLG-Bezirk
Düsseldorf
Referenten / Referentinnen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sind mehrere Stellen für Referenten/Referentinnen zu besetzen. Einzelheiten können der Veröffentlichung im Justizintranet (Bereich Justiz NRW / Ausschreibungen / Ausschreibung sonstiger Stellen) entnommen werden.
361
Rücknahmen:
1 o. mehrere Justizoberamtsrätin o. Justizoberamtsrat (A 13) - Rechtspfleger/in, d. überwiegend
Aufgaben innerh. d. Sonderschlüssels wahrn. - b. d. AG Düsseldorf (JMBl. NRW Nr. 19 v. 1.
Oktober 2015)
1 Regierungsamtfrau o. Regierungsamtmann - Leitung der Arbeitsverwaltung - b. d. JVA Düsseldorf (JMBl. NRW Nr. 15 v. 1. August 2015)
1 Regierungsoberinspektor o. Regierungsoberinspektorin b. d. JVA Wuppertal-Vohwinkel (JMBl.
NRW Nr. 11 v. 1. Juni 2015)
Eine der beiden ausgeschriebenen Stellen f. e. Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor (A 9 m. AZ.) b. d. JVA Essen (JMBl. NRW Nr. 19 v. 1. Oktober 2015)
362
Düsseldorf, den 1. November 2015, Nr. 21
Inhaltsübersicht
Durchführungsbestimmungen zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie zur
Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (DB-PKH)………………………………..
363
Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Finanzgerichtsbarkeit
(FG-Statistik)…………………………………………………………………………………….
370
370
374
Nr. 30. Durchführungsbestimmungen zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
sowie zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (DB-PKH)
AV d. JM vom 14. Oktober 2015 (5603 - Z. 92)
- JMBl. NRW S. 363 Die AV d. JM vom 30. Oktober 2001 (5603 - I B. 92) - JMBl. NRW. S. 271 -, die zuletzt durch die
AV d. JM vom 29. Juli 2013 (5603 - Z. 92) - JMBl. NRW S. 196 - geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1
Nach dem Einleitungssatz wird folgende Vorbemerkung eingefügt:
„Vorbemerkung:
Dieser Verwaltungsvorschrift liegen zwei Tabellen als Anlagen an. Den Tabellen können die
voraussichtlich entstehenden Verfahrenskosten in den dort genannten Verfahren entnommen
werden (Anlage 1 für Klageverfahren vor den ordentlichen Gerichten I. und II. Instanz -, Anlage
2 für familiengerichtliche Verfahren I. Instanz). Die Kosten setzen sich aus den bei einem normalen Verfahrensablauf entstehenden Gerichtsgebühren (Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen) sowie den Gebühren für die Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten (Nrn.
3100 und 3104 bzw. Nrn. 3200 und 3202 VV-RVG) zuzüglich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer zusammen. Voraussichtlich entstehende weitere Kosten sind dem jeweiligen Kostenbetrag der Tabellen hinzuzurechnen. Für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zusätzlich auf Abschnitt B. verwiesen.“
363
2
Abschnitt A. wird wie folgt geändert:
2.1
Nummer 1.1 wird wie folgt gefasst:
„Einem Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist grundsätzlich das Formular „Erklärung
über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe" beizufügen (§ 117 Abs. 2 bis 4 ZPO in Verbindung mit den Bestimmungen der Prozesskostenhilfeformularverordnung). Wird der Antrag zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt, soll die
Partei durch Aushändigung des Hinweisblattes zum Formular auf die Bedeutung der Prozesskostenhilfe hingewiesen werden.“
2.2
Nummer 1.3 wird gestrichen.
2.3
Nummer 2.3 wird wie folgt geändert:
a.
In Satz 1 wird das Wort „Kostennachricht“ durch das Wort „Kostenanforderung“ ersetzt.
b.
In Absatz 2 wird die Angabe „§ 124 Nr. 4 ZPO“ durch die Angabe „§ 124 Abs. 1 Nr. 5 ZPO“ ersetzt.
2.4
In Nummer 2.5.1 wird das Wort „Kostennachricht“ durch das Wort „Kostenanforderung“ ersetzt.
2.5
In Nummer 2.5.2 wird der Klammerzusatz „(§ 124 Nr. 4 ZPO)“ durch den Klammerzusatz „(§
124 Abs. 1 Nr. 5 ZPO)“ ersetzt.
2.6
In Nummer 2.5.8 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
2.7
Nach Nummer 2.5.8 wird folgende Nummer angefügt:
„2.5.9
wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Partei entgegen § 120a Abs. 2 Satz 1 bis 3
ZPO dem Gericht wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse
oder Änderungen ihrer Anschrift unrichtig oder nicht unverzüglich mitgeteilt hat (§ 124 Abs. 1
Nr. 4 ZPO),“
2.8
Nach Nummer 2.5.9 wird folgende Nummer angefügt:
„2.5.10
wenn eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist oder das Verfahren anderweitig beendet
worden ist, um gemäß § 120a Abs. 3 ZPO zu prüfen, ob eine Änderung der Entscheidung über
die zu leistenden Zahlungen mit Rücksicht auf das durch die Rechtsverfolgung oder verteidigung Erlangte geboten ist oder zur eventuellen Bestimmung einer Frist zur Überprüfung
der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei nach § 120a Abs. 1, 2 ZPO.“
2.9
In Nummer 3.1 wird der Klammerzusatz „(§ 27 KostVfg)“ durch den Klammerzusatz „(§ 24
KostVfg)“ ersetzt.
364
2.10
Nummer 3.2 Abs. 2 wird wie folgt ergänzt:
„Das Gleiche gilt gemäß § 31 Abs. 4 GKG, soweit der Schuldner aufgrund des § 29 Nr. 2 GKG
(Übernahmeschuldner) haftet, wenn
a. er die Kosten in einem vor Gericht abgeschlossenen oder gegenüber dem Gericht angenommenen Vergleich übernommen hat und
b. der Vergleich einschließlich der Verteilung der Kosten von dem Gericht vorgeschlagen worden ist und
c. das Gericht in seinem Vergleichsvorschlag ausdrücklich festgestellt hat, dass die Kostenregelung der sonst zu erwartenden Kostenentscheidung entspricht.
§ 8 KostVfg ist zu beachten.“
2.11
„Der Kostenbeamte behandelt die festgesetzten Monatsraten und die aus dem Vermögen zu
zahlenden Beträge (§ 120 Abs. 1 ZPO) wie Kostenforderungen. Sie werden von der Geschäftsstelle ohne vorherige Überweisung an die Gerichtskasse unmittelbar von dem Zahlungspflichtigen angefordert (§ 26 KostVfg). Monatsraten, Teilbeträge und einmalige Zahlungen sowie deren Fälligkeitstermine sind sowohl in der Urschrift der Kostenrechnung als auch in der Kostenanforderung besonders anzugeben.“
2.12
„Wird die Partei, der Prozesskostenhilfe mit Zahlungsbestimmung bewilligt ist, rechtskräftig in
die Prozesskosten verurteilt (Entscheidungsschuldner nach § 29 Nr. 1 GKG), sind vom Gegner
bereits entrichtete Kosten zurückzuzahlen (§ 31 Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz GKG), soweit es
sich nicht um eine Zahlung nach § 13 Abs. 1 und 3 JVEG handelt und die Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, der besonderen Vergütung zugestimmt hat.
Das Gleiche gilt gemäß § 31 Abs. 4 GKG, soweit der Schuldner aufgrund des § 29 Nr. 2 GKG
(Übernahmeschuldner) haftet, wenn
a. er die Kosten in einem vor Gericht abgeschlossenen oder gegenüber dem Gericht angenommenen Vergleich übernommen hat und
b. der Vergleich einschließlich der Verteilung der Kosten von dem Gericht vorgeschlagen worden ist und
c. das Gericht in seinem Vergleichsvorschlag ausdrücklich festgestellt hat, dass die Kostenregelung der sonst zu erwartenden Kostenentscheidung entspricht.
§ 8 KostVfg ist zu beachten.“
2.13
In Nummer 4.5 Satz 2 wird das Wort „Kostennachricht“ durch das Wort „Kostenanforderung“
ersetzt.
2.14
„Für die Behandlung der Kostenanforderung gilt § 26 Abs. 6 KostVfg entsprechend.“
2.15
In Nummer 5.1 wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:
„(§ 120a, § 124 Abs. 1 Nrn. 2 bis 5 ZPO)“.
2.16
In Nummer 6.1 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort „Kostennachricht“ durch das Wort „Kostenanforderung“ ersetzt.
2.17
Nummer 10 wird wie folgt gefasst:
365
„Bei den Gerichten der Verwaltungs-, der Sozial- und der Finanzgerichtsbarkeit tritt in den vorstehenden Bestimmungen an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, soweit er nach § 166 Abs. 2, 3, 7 VwGO, § 73a Abs. 4, 5, 9
SGG oder § 142 Abs. 3, 4, 8 FGO zuständig ist, im Übrigen der Richter.“
3
Abschnitt B. wird wie folgt geändert:
3.1
In Nummer 1.1.2 werden die Wörter „Parteien, denen Prozesskostenhilfe“ durch die Wörter „Beteiligte, denen Verfahrenskostenhilfe“ ersetzt.
3.2
In Nummer 1.4 werden die Wörter „der Partei“ durch die Wörter „des Beteiligten“ ersetzt.
3.3
In Nummer 2.1 wird die Angabe „§ 26 Abs. 2 FamGKG“ durch die Angabe „§ 26 Abs. 2 FamGKG, § 33 Abs. 1 GNotKG“ ersetzt.
3.4
„Abschnitt A. Nummern 3.2 und 4.4 gelten mit der Maßgabe, dass auf § 24 Nrn. 1 und 2 und §
26 Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz, Abs. 4 FamGKG sowie § 27 Nrn. 1 und 2 und § 33 Abs. 2
Satz 1 zweiter Halbsatz, Abs. 3 GNotKG verwiesen wird.“
3.5
In Nummer 2.3 wird die Angabe „§ 24 FamGKG“ durch die Angabe „§ 24 FamGKG und § 27
GNotKG“ ersetzt.
3.6
In Nummer 2.4 wird die Angabe „§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FamGKG“ durch die Angabe „§ 18
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FamGKG und § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GNotKG“ ersetzt.
4
Abschnitt C. wird wie folgt geändert:
4.1
In Nummer 1.2 Buchstabe d. wird das Wort „Kostennachricht“ durch das Wort „Kostenanforderung“ ersetzt.
4.2
Nummer 1.2 Buchstabe h. wird wie folgt gefasst:
„Nummer 5.1 mit der Maßgabe, dass der Klammerzusatz „(§ 120a Abs. 1 Satz 2 und 3 ZPO, § 4
c Nrn. 1 bis 4 InsO)" lautet.
5
Die Anlagen zur bisherigen Nummer 1.3 werden wie folgt geändert:
In der Überschrift der Anlagen 1 und 2 wird jeweils die Angabe „zu Nr. 1.3 DB-PKH“ gestrichen.
6
Diese AV tritt am 1. Dezember 2015 in Kraft.
366
Anlage 1 (Stand: 1. August 2013)
Kostenvoranschlag zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe (§ 115
ZPO)
1
Streitwert bis
Euro
500
1.000
1.500
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
7.000
8.000
9.000
10.000
13.000
16.000
19.000
22.000
25.000
30.000
35.000
40.000
45.000
50.000
65.000
80.000
95.000
110.000
125.000
140.000
155.000
170.000
185.000
200.000
230.000
260.000
290.000
320.000
350.000
380.000
410.000
440.000
470.000
500.000
Klageverfahren vor den ordentlichen Gerichten
I. Instanz
II. Instanz
nach Mahnverfahren
ohne Mahnverfahren
2
3
4
5
6
nur GKG GKG + RVG
nur GKG
GKG + RVG GKG + RVG
Euro
Euro
Euro
Euro
Euro
73
231
105
263
314
127
389
159
421
503
178
544
213
579
691
223
693
267
738
880
270
892
324
946
1.126
318
1.091
381
1.155
1.372
365
1.291
438
1.364
1.618
413
1.490
495
1.572
1.864
460
1.689
552
1.781
2.110
508
1.888
609
1.990
2.356
555
2.088
666
2.199
2.602
603
2.287
723
2.407
2.848
668
2.489
801
2.622
3.105
733
2.691
879
2.837
3.362
798
2.892
957
3.052
3.619
863
3.094
1.035
3.267
3.877
928
3.296
1.113
3.482
4.134
1.015
3.607
1.218
3.810
4.524
1.103
3.917
1.323
4.138
4.914
1.190
4.228
1.428
4.466
5.304
1.278
4.539
1.533
4.794
5.694
1.365
4.849
1.638
5.122
6.083
1.665
5.402
1.998
5.735
6.847
1.965
5.955
2.358
6.348
7.610
2.265
6.508
2.718
6.961
8.373
2.565
7.061
3.078
7.574
9.136
2.865
7.614
3.438
8.187
9.900
3.165
8.166
3.798
8.799
10.663
3.465
8.719
4.158
9.412
11.426
3.765
9.272
4.518
10.025
12.189
4.065
9.825
4.878
10.638
12.952
4.365
10.378
5.238
11.251
13.716
4.813
11.182
5.775
12.145
14.831
5.260
11.987
6.312
13.039
15.947
5.708
12.791
6.849
13.933
17.063
6.155
13.596
7.386
14.827
18.179
6.603
14.400
7.923
15.721
19.295
7.050
15.205
8.460
16.615
20.411
7.498
16.009
8.997
17.509
21.526
7.945
16.814
9.534
18.403
22.642
8.393
17.618
10.071
19.297
23.758
8.840
18.423
10.608
20.191
24.874
367
Anlage 2 (Stand: 1. August 2013)
Kostenvoranschlag zur Bewilligung von Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe in
familiengerichtlichen Verfahren I. Instanz (§§ 76 FamFG, 115 ZPO)
Scheidungssachen einschl. Folgesachen
2
Hauptsacheverfahren
Selbständige Kindschaftssachen
Familienstreitsachen
Übrige
Sachen
Seite 1
Verfahren einstw. Rechtsschutz
Übrige Sachen
Kindschaftsund Familiensachen
streitsachen
1
3
4
5
6
Verfahrens- nur FamGKG nur FamGKG nur FamGKG nur FamGKG nur FamGKG
wert bis
Euro
Euro
Euro
Euro
Euro
Euro
500
70
105
18
70
15
1.000
106
159
27
106
16
1.500
142
213
36
142
21
2.000
178
267
45
178
27
3.000
216
324
54
216
32
4.000
254
381
64
254
38
5.000
292
438
73
292
44
6.000
330
495
83
330
50
7.000
368
552
92
368
55
8.000
406
609
102
406
61
9.000
444
666
111
444
67
10.000
482
723
121
482
72
13.000
534
801
134
534
80
16.000
586
879
147
586
88
19.000
638
957
160
638
96
22.000
690
1.035
173
690
104
25.000
742
1.113
186
742
111
30.000
812
1.218
203
812
122
35.000
882
1.323
221
882
132
40.000
952
1.428
238
952
143
45.000
1.022
1.533
256
1.022
153
50.000
1.092
1.638
273
1.092
164
65.000
1.332
1.998
333
1.332
200
80.000
1.572
2.358
393
1.572
236
95.000
1.812
2.718
453
1.812
272
110.000
2.052
3.078
513
2.052
308
125.000
2.292
3.438
573
2.292
344
140.000
2.532
3.798
633
2.532
380
155.000
2.772
4.158
693
2.772
416
170.000
3.012
4.518
753
3.012
452
185.000
3.252
4.878
813
3.252
488
200.000
3.492
5.238
873
3.492
524
230.000
3.850
5.775
963
3.850
578
260.000
4.208
6.312
1.052
4.208
631
290.000
4.566
6.849
1.142
4.566
685
320.000
4.924
7.386
1.231
4.924
739
350.000
5.282
7.923
1.321
5.282
792
380.000
5.640
8.460
1.410
5.640
846
410.000
5.998
8.997
1.500
5.998
900
440.000
6.356
9.534
1.589
6.356
953
470.000
6.714
10.071
1.679
6.714
1.007
500.000
7.072
10.608
1.768
7.072
1.061
368
7
nur FamGKG
Euro
53
80
107
134
162
191
219
248
276
305
333
362
401
440
479
518
557
609
662
714
767
819
999
1.179
1.359
1.539
1.719
1.899
2.079
2.259
2.439
2.619
2.888
3.156
3.425
3.693
3.962
4.230
4.499
4.767
5.036
5.304
Seite 2
Scheidungssachen einschl.
Folgesachen
1
Verfahrenswert bis
Euro
500
1.000
1.500
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
7.000
8.000
9.000
10.000
13.000
16.000
19.000
22.000
25.000
30.000
35.000
40.000
45.000
50.000
65.000
80.000
95.000
110.000
125.000
140.000
155.000
170.000
185.000
200.000
230.000
260.000
290.000
320.000
350.000
380.000
410.000
440.000
470.000
500.000
Hauptsacheverfahren
Selbständige KindschaftsFamiliensachen
streitsachen
Übrige Sachen
Verfahren einstw. Rechtsschutz
Kindschafts- Übrige Sachen und
sachen
Familienstreitsachen
2
FamGKG +
RVG
3
FamGKG +
RVG
4
FamGKG +
RVG
5
FamGKG +
RVG
6
FamGKG +
RVG
7
FamGKG +
RVG
Euro
Euro
Euro
Euro
Euro
Euro
228
368
508
649
838
1.028
1.218
1.407
1.597
1.787
1.977
2.166
2.355
2.544
2.733
2.922
3.111
3.404
3.697
3.990
4.283
4.576
5.069
5.562
6.055
6.548
7.041
7.533
8.026
8.519
9.012
9.505
10.220
10.935
11.650
12.365
13.080
13.795
14.510
15.225
15.940
16.655
263
421
579
738
946
1.155
1.364
1.572
1.781
1.990
2.199
2.407
2.622
2.837
3.052
3.267
3.482
3.810
4.138
4.466
4.794
5.122
5.735
6.348
6.961
7.574
8.187
8.799
9.412
10.025
10.638
11.251
12.145
13.039
13.933
14.827
15.721
16.615
17.509
18.403
19.297
20.191
176
289
402
515
676
837
999
1.160
1.321
1.482
1.644
1.805
1.955
2.105
2.254
2.404
2.554
2.795
3.035
3.276
3.517
3.757
4.070
4.383
4.696
5.009
5.322
5.634
5.947
6.260
6.573
6.886
7.332
7.779
8.225
8.672
9.118
9.565
10.011
10.458
10.904
11.351
228
368
508
649
838
1.028
1.218
1.407
1.597
1.787
1.977
2.166
2.355
2.544
2.733
2.922
3.111
3.404
3.697
3.990
4.283
4.576
5.069
5.562
6.055
6.548
7.041
7.533
8.026
8.519
9.012
9.505
10.220
10.935
11.650
12.365
13.080
13.795
14.510
15.225
15.940
16.655
173
278
388
497
655
812
970
1.127
1.284
1.442
1.599
1.757
1.901
2.046
2.191
2.335
2.480
2.714
2.947
3.181
3.414
3.648
3.937
4.226
4.515
4.804
5.092
5.381
5.670
5.959
6.248
6.537
6.947
7.358
7.769
8.180
8.590
9.001
9.412
9.822
10.233
10.644
369
211
342
473
604
784
964
1.145
1.325
1.505
1.685
1.866
2.046
2.222
2.398
2.573
2.749
2.925
3.201
3.476
3.752
4.028
4.303
4.736
5.169
5.602
6.035
6.468
6.900
7.333
7.766
8.199
8.632
9.257
9.883
10.508
11.134
11.759
12.385
13.010
13.636
14.261
14.887
Nr. 31. Anordnung über die
Erhebung von statistischen Daten
in der Finanzgerichtsbarkeit (FG-Statistik)
AV d. JM vom 14. Oktober 2015 (1440 - I. 24)
- JMBl. NRW S. 370 Die Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Finanzgerichtsbarkeit (FGStatistik) wird in der neuen Fassung (Stand: 1. Januar 2016) zum 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig tritt die AV d. JM vom 1. Oktober 2014 (1440 - I. 24) - JMBl. NRW 2014 S.
289 - außer Kraft.
Personalnachrichten
Gerichte
Ernannt:
z. Richter am AG - als weiterer Aufsicht führender Richter -: Richter am AG Dr. Wolfram
von Borzeszkowski in Remscheid; z. Justizoberamtsrat: Justizamtsrat Michael Melchers in
Duisburg; z. Justizamtsrätin: Justizamtfrau Christiane Braun in Wesel; z. Justizamtsrat: Justizamtmann Markus Reurthmanns in Kempen; z. Sozialoberamtsrätin: Sozialamtsrätin Almuth
Hucke in Wuppertal; z. Sozialoberinspektorin: Sozialinspektorin Nina Kreißl in Düsseldorf.
Ruhestand:
Justizamtsrat Eckhardt Kopatz und Justizamtsrätin Irmgard Davids in Düsseldorf.
Entlassung auf eigenen Antrag:
Justizobersekretärin Sabina Gesthüsen in Düsseldorf.
Richter auf Probe
Ernannt:
Assessor Alexander Ofiarkiewicz.
Winfried Heckner, Sebastian Scheuer in Duisburg, Ulrike Ahlers-Murfitt, Isabel Arnon, Dr. Jan
Henning Berg, Max Betz, Daniel Drissen, Dr. Moritz von der Ehe, Sarah Erne, Hanna Eulenberg, Sebastian Friedl, Maren Granzow, Jana Gretschel, LL.M., Mike Hallenberger , Theresa
Heinke, Dr. Matthias Hinz, Patrick Kiraga, Hannah Kolwitz, Maximilian Kruse, Johannes Paul
Laufenburg, Dr. Carla Linse, Anette Michalzik, Alexander Mühleisen, LL.M., Prof. Dr. Martin
Müller, Yohei Nagata, Natascha Neunzig, Clarissa Otto, Dr. Anja Palatzke, Anne Pohl,
370
Rhiannon Pugh, Jennifer Sauder, Constanze Schmall, Friederike Schultze, Sören Segger, Alexander Shemyakin, Dr. Adina Sitzer, Ulrike Sommer, Thomas Rainer Spahl, Jochen Struck,
Jennifer Tenckhoff, Fatih Topac, LL.M., Maximilian Weimann u. Janina Winz in Düsseldorf,
Paul-Heinz Gröne in Erkrath, Mustafa Tekin in Hückelhoven, Stefanie Klein, LL.M. in Korschenbroich, Linda Begon, Kathrin Horster, Kurt Kühr,in Krefeld Arndt Bardelmeier,in Meerbusch Samirah Schumacher,in Mönchengladbach, Thomas Weiß in Monheim, Maximilian Heitkämper u.
Patrick Libuda in Mülheim an der Ruhr, Marina Afonasenko, Georg Fiedler u. Ellen Stein-Müller
in Neuss, Daniel-Nabil Hay in Velbert, Dennis Kunze u. Simone Schumacher in Wuppertal.
Gelöscht:
David Schwab, Beate Wagner, Reinhold Klinkenborg, Udo Priebe, Gregor Peter Heiko Boll,
LL.M., Franziska Lieb, Dr. Arno Gildemeister, Dr. Eckard Franken, Florian Benning, Christine
Rosenthal, Ann-Kathrin Kermer-Meyer, Sebastian Müller, LL.M., Peter Lindt, Hans Lingen, Katja
Schuler-Klawitter, Burckhard Hunsche, Dr. Isabel Niedergöker, Dr. Sabine Otte-Gräbener,
LL.M., Dr. Klaus Lohmar, Tim Salewski, Manuela Bemme, Felix Leuer, Thomas Klümper, Christian Schaefer, Wolfgang Mielke, Sabine Theis, LL.M., Katrin Heinz, Birgit Zellerhoff, Jan Vincent
Sabin, Karin Hohner, René Irmscher, Dr. Sören Ludwig, Alexandra Opelt, Marta Arquero Pou,
Stefanie Atzlinger, Jana Dannenhauer, Marina Gerzon, Stefan Grossmann, Dr. Rebecca Jansen, Alexander Ofiarkiewicz, Kristin Wieneke, Dr. Helmut Angenvoort, Dr. Ulrich Fahr, Friedhelm Krist u. Ludger Bennewitz.
Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Holschbach in Duisburg.
OLG-Bezirk Hamm
Gerichte
Ernannt:
z. Präsidenten des AG (BesGr. R 5): Präsident des AG (BesGr. R 4) Jörg Heinrichs aus Essen
in Dortmund; z. Richter/in am AG - als weitere/r Aufsicht führende/r Richter/in -: Richter/in
am AG Gerrit Zengerling in Bielefeld u. Susanne Kuschmann in Siegen; z. Richterin am LG:
Richterin am LG Dr. Karina Becker und Annalena Wolf in Essen, z. Richter/in am AG: Richter/in Charlotte Druckenbrodt, Uwe Fels, Mira Quadt und Nikola Schulze Düllo in Essen; z. Regierungsrat/-rätin: Justizoberamtsrat/-oberamtsrätin Regina Koschker in Dortmund u. Stefan
Jöris in Essen; z. Justizamtsrat: Justizamtmann Frank Siebrandt in Essen; z. Justizamtmann:
Justizoberinspektor Markus Spies in Essen; z. Sozialamtsrat/-amtsrätin: Sozialamtmann/
-amtfrau Gabriele Gauer u. Ulrich Haßel in Dortmund, Ralf Haußmann u. Peter Märkert in Bochum, Marion Rieke in Detmold; z. Obergerichtsvollzieherin: Gerichtsvollzieherin Silvia Walburga Reichel in Ibbenbüren; z. Justizamtsinspektor/in (BesGr. A 9 m. AZ.): Justizamtsinspektor Heribert Wiese in Arnsberg; z. Justizamtsinspektor/in: Justizhauptsekretär/in Ralf
Grotjohann in Bad Oeynhausen, Thomas Hagemann und Bettina Spengemann in Bielefeld, Ralf
Holzberg in Herford, Thomas Günnigmann und Gundele Hagen in Münster, Ulrich Schiller in
Rahden, Rolf Brokamp in Warendorf; z. Justizhauptsekretär/in: Justizobersekretär/in SylviaChristina Campe, Sabine Erdbrügger und Birgit Pörtner in Bad Oeynhausen, Vera Oberbremer
und Jörg Schäfer in Bielefeld, Elisabeth Lübbers in Bocholt, Sascha Bartholmey in Hagen, Anette Kempker, Rita Andrea Kleemann und Heidrun Schmitz in Ibbenbüren, Bianca Heinemann
in Lüdenscheid, Holger Winterberg in Minden, Silke Buhl in Münster, Ariane Deppe und Monika
Stiens in Rheda-Wiedenbrück, Mechthild Tasler in Rheine; z. Justizobersekretär/in: Justizsekretär/in Katrin Annette Lenz in Dortmund und Judith Neuhaus in Lüdenscheid; z. Ersten Justizhauptwachtmeister/in (BesGr. A 5): Justizhauptwachtmeister/in Joachim Quittner in Arns-
371
berg, Sven Kaiser in Bochum, Christian Fischer und Vivien Titt in Münster, Björn Friedrich in
Soest.
Versetzt:
Vizepräsident des LG Ulrich Sachse als Direktor des Amtsgerichts (BesGr. R 2 m. AZ.) von
Arnsberg nach Hagen, Richter am AG Kai-Benjamin Hommer von Geldern nach Ibbenbüren,
Richterin am AG Julia Hiltrop aus Lüdinghausen als Richterin am VerwG an das VG Gelsenkirchen.
Ruhestand:
Richter am AG - als weiterer Aufsicht führender Richter - Christoph Barutzky in Dortmund u. Dr.
Michael Cirullies in Hagen, Richter am AG Dr. Rolf Märten in Essen, Obergerichtsvollzieher BesGr. A 9 m. AZ - Matthias Jaeker in Marl; Justizvollstreckungshauptsekretär Manfred Weißbach in Essen, Erster Justizhauptwachtmeister Dirk Hefele in Hattingen.
Ernannt:
Assessor/in Kai Uwe Böger, Stefan Hoof, Julian Menze u. Carola Tants.
Ernannt:
z. Ersten Justizhauptwachtmeisterin (BesGr. A6): Erste Justizhauptwachtmeisterin Evelin
Kall in Münster.
Ruhestand:
Staatsanwalt als Gruppenleiter (BesGr. R 1 m. AZ.) Manfred Günther Lischeck in Siegen, Oberamtsanwalt (BesGr. A13 m. AZ.) Peter Leisen in Dortmund, Oberamtsanwältin (BesGr. A13)
Vera Cassidy in Münster, Justizamtfrau Annette Gördes in Arnsberg.
Theodor Bornhöft in Bielefeld, Nils Lennart Bremann, LL.M. in Münster, Pia Dagasan in Essen,
Christopher Ellersiek in Bielefeld, Karsten Hartmann in Lünen, Katrin Heinz (bisher RAK Düsseldorf) in Essen, René Irmscher (bisher RAK Düsseldorf) in Essen, Diane Janzen in Bielefeld,
Maximilian Juncker in Münster, Thomas Klümper (bisher RAK Düsseldorf) in Gescher, Sven
Kramer in Münster, Christian Krause , LL.M. in Essen, Felix Leuer (bisher RAK Düsseldorf) in
Bielefeld, Eugen Meisner in Recklinghausen, Julia Mut in Bochum, Matthias Rahe (bisher RAK
Hamburg) in Münster, Jan Vincent Sabin, LL.M. in Essen, Tim Salewski (bisher RAK Düsseldorf) in Lünen, Hendrik Schäfer in Gladbeck, Sören Scheibel in Essen, Norman Stabaginski in
Detmold, Claas Stodollick in Essen, Sabine Theis (bisher RAK Düsseldorf) in Bad Sassendorf,
Janine Wedler in Münster, Céline Weiße (bisher RAK Köln) in Stadtlohn, Birgit Zellerhoff (bisher
RAK Düsseldorf) in Gelsenkirchen.
Alvaro Balbas Terceno (Abogado) in Bielefeld (bisher RAK Berlin).
372
Wolf-Peter Voigt in Bielefeld, Dr. Cornelia Hansen, LL.M. in Münster, Dr. Christoph Kuznik in
Essen, Sabine Custodis-Coché in Marl, Jan Wolters in Bad Oeynhausen, Christian Kunkel in
Essen, Simon Freermann in Münster, Wolfgang Neuhoff in Dortmund, Lucia Leal Couso, LL.M.
(Abogada) in Bielefeld, Dr. Christiane Nitschke in Detmold, Wolfgang Klus in Marl, Elke Feller in
Lünen, Rüdiger Wenner in Rheine, Gregor Lorenz in Werl, Hans-Wolfgang Schulte in Paderborn, Linda Wagner in Herten, Dr. Heinrich Brückmann in Werne.
Daniel-Nabil Hay in Hattingen, Ragnar Baderschneider in Bad Salzuflen, Susanne Muck in Iserlohn, Konstanze Lüken, LL.M. Gew. RS in Ostbevern, Nicola Tüns in Münster, Markus Piontek,
LL.M.(Taxation) in Bielefeld, Nikolaus Kraß in Coesfeld.
Rechtsanwälte und Notare Joachim Mamot in Gelsenkirchen, Kristian Schatz in Schwelm, Ernst
Mühlmeyer in Warburg und Karl Frewer in Höxter.
OLG-Bezirk Köln
Gerichte
Ernannt:
z. Vors. Richter am LG: Richter am LG Gabriel Glasmann in Bonn; z. Richterin am AG - als
weitere Aufsicht führende Richterin -: Richterin am AG Dr. Claudia Knipper in Bonn; z. Richter/in am LG: Richter/in Birgit Knoll in Bonn u. Dr. Johannes Sebastian Oebbecke in Köln; z.
Justizoberamtsrat/-amtsrätin: Justizamtsrat/-amtsrätin Peter Paul Müller in Euskirchen,
Dorothea Kalle u. Gabriele Schnitzer in Köln; z. Justizamtsrat/-amtsrätin: Justizamtmann/
-amtfrau Petra Kaumanns in Düren, Helga Willach in Köln u. Winfried Schneider in Schleiden; z.
Sozialamtsrat: Sozialamtmann Jens Waßmuth in Aachen, Martin Kuhnigk, Michael Nikodem u.
Hans Dieter Polch in Köln; z. Sozialamtfrau: Sozialoberinspektorin Kerstin Bigge in Aachen u.
Sabine Kleitsch in Köln; z. Justizamtmann: Justizoberinspektor Karl-Heinz Prümmer in Monschau; z. Sozialoberinspektorin: Sozialinspektorin Sabrina Eckel, Kirsten Hentschel, Astrid
Hermelingmeier u. Rahel Solzin in Köln; z. Justizoberinspektorin: Justizinspektorin Melanie
Berthold in Leverkusen.
Ruhestand:
Vors. Richter am OLG Joachim von Hellfeld.
Ernannt:
z. Staatsanwältin: Staatsanwältin (Richterin auf Probe) Sonja Murariu in Aachen u. Daniela
Fuchs in Köln.
373
Finanzgerichte
Ernannt:
z. Richter am FG: Richter auf Probe Dr. Carl-Christian Knobbe in Köln.
Justizvollzug
Ernannt:
z. Regierungsoberamtsrat: Regierungsamtsrat Ralf Muth in Willich; z. Justizvollzugsamtsinspektor/in (BesGr. A 9 m. AZ.): Justizvollzugsamtsinspektor/in Heike Hertel in Iserlohn u. Bodo
Ott in Rheinbach; z. Justizvollzugsamtsinspektor: Justizvollzugshauptsekretär Manfred Schäfer in Bielefeld-Brackwede, Frank Göcke, Christian Prill u. Jörn Radünz in Iserlohn, Jörg Bongertmann in Kleve; z. Justizvollzugshauptsekretär: Justizvollzugsobersekretär Daniel Eberlein
in Bielefeld-Brackwede, Dominik Henke in Bochum u. Michael Tekath in Kleve.
Ruhestand:
Oberlehrer Dirk Wülker in Herford u. Justizvollzugsamtsinspektor Rolf Dohmen in Aachen
erwünscht.
-
1
Vors. Richterin o. Vors. Richter am OLG (R 3) in Düsseldorf
1
Vizepräsidentin o. Vizepräsident d. LG (R 2 m. AZ.) in Krefeld
1
Oberstaatsanwältin o. Oberstaatsanwalt (R 2 m. AZ.) b. d. GStA in Köln
1
Vors. Richterin oder Vors. Richter am LG (R 2) in Düsseldorf
1
Vors. Richterin oder Vors. Richter am LG (R 2) in Bonn
374
1
Richterin o. Richter am AG - als weit. Aufsicht führ. Ri. - (R 2) b. d. AG Mönchengladbach
1
Vors. Richterin oder Vors. Richter am LG (R 2) in Köln
1
Oberstaatsanwältin o. Oberstaatsanwalt (R 2) b. d. StA in Köln
1
Direktorin o. Direktor d. AG (R 1 m. AZ.) in Delbrück
1 o. mehrere Richterin o. Richter am LG in Münster
1
Richterin o. Richter am SG in Dortmund
1
Richterin o. Richter am SG in Düsseldorf
1
Richterin o. Richter am ArbG in Köln
1
Staatsanwältin o. Staatsanwalt in Bielefeld für die Ernennung von Richterinnen/Richtern auf Probe aus dem Bezirk der GStA Hamm
1
Staatsanwältin o. Staatsanwalt in Münster für die Ernennung von Richterinnen/Richtern auf Probe aus dem Bezirk der GStA Hamm
1
Regierungsamtsrätin o. Regierungsamtsrat - Sachgebietsleiter/in - b. d. LAG Köln
1 o. mehrere Sozialamtsrätin o. Sozialamtsrat - Fachkraft des ambulanten Sozialen Dienstes
der Justiz - b. d. LG Bonn
1
Sozialamtfrau o. Sozialamtmann - Fachkraft des ambulanten Sozialen Dienstes
der Justiz - b. d. LG Bonn
1
Justizamtmann/-frau - Rechtspfleger/in oder Sachbearbeiter/in - b. d. StA Bochum
mehrere
Justizoberinspektor/in - Rechtspfleger/in oder Sachbearbeiter/in - im Bezirk der
GStA Hamm
1
Sozialoberinspektorin o. Sozialoberinspektor - Fachkraft des ambulanten Sozialen Dienstes der Justiz - b. d. LG Bonn
1 o. mehrere Sozialoberinspektorin o. Sozialoberinspektor - Fachkraft des ambulanten Sozialen Dienstes der Justiz - b. d. LG Köln
2
Hauptwerkmeisterin o. Hauptwerkmeister b. d. JVA Bielefeld-Brackwede
1 o. mehrere Fachkraft des ambulanten Sozialen Dienstes in dem LG-Bezirk Bochum mit noch
näher zu bestimmendem Dienstsitz
Es handelt sich um befristet zu besetzende Stellen für Fachkräfte des ambulanten Sozialen Dienstes im Beschäftigtenverhältnis (Entgeltgruppe 10 TV-L).
Sozialarbeit oder der Sozialpädagogik und die staatliche Anerkennung.
375
an den Präsidenten des Landgerichts Bochum zu richten.
1
Erster Justizhauptwachtmeisterin o. Erste Justizhauptwachtmeister (A5) b. d. StA
Münster
Stellv. Geschäftsleiter/in mit Sachgebietsleitung b. d. LSG Nordrhein-Westfalen
Bei dem LSG Nordrhein-Westfalen ist demnächst der Dienstposten der stellv. Geschäftsleiterin /
des stellv. Geschäftsleiters mit Sachgebietsleitung zu besetzen. Die Funktion ist derzeit der
Besoldungsgruppe A 13 höherer Dienst BBesO i.d.F. d. ÜBesG NRW zugeordnet. Bewerben
können sich alle Beamtinnen und Beamten der Sozialgerichtsbarkeit, denen ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 gehobener Dienst BBesO i.d.F. d. ÜBesG NRW übertragen ist. Bewerbungen sind innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung auf dem Dienstweg an den
Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in Essen zu richten.
Verwaltungsleiter/in b. d. JVA Wuppertal-Ronsdorf
Bei der JVA Wuppertal-Ronsdorf ist der Dienstposten für die Verwaltungsleiterin oder den Verwaltungsleiter zu besetzen. Die Funktion ist in der Bandbreite den BesGr. A 12 bis A 13 g.D.
BBesO i.d.F. d. ÜBesG NRW zugeordnet. Das Anforderungsprofil kann b. d. Justizministerium
des Landes Nordrhein-Westfalen erbeten werden.
Geschäftsleiter/in b. d. ArbG Bonn
Bei dem ArbG Bonn ist demnächst der Dienstposten d. Geschäftsleiterin/Geschäftsleiters neu
zu besetzen. Die Funktion ist in der Bandbreite den Besoldungsgruppen A 10 bis A 12 zugeordnet. Bewerben können sich Beamtinnen/Beamte des LAG-Bezirks Köln.
376
Düsseldorf, den 15. November 2015, Nr. 22
Inhaltsübersicht
Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen (F-Statistik).
377
Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Sozialgerichtsbarkeit
(SG-Statistik)……………………………………………………………………………………
377
Aktenordnung…………………………………………………………………………………...
378
Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)…
379
380
384
in Familiensachen (F-Statistik)
AV d. JM vom 22. Oktober 2015 (1440 - I. 10)
- JMBl. NRW S. 377 Die Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen (F-Statistik) wird
in der neuen Fassung (Stand: 1. Januar 2016) zum 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig
tritt die AV d. JM vom 10. Oktober 2014 (1440 - I. 10) - JMBl. NRW 2014 S. 289 - außer Kraft.
in der Sozialgerichtsbarkeit (SG-Statistik)
AV d. JM vom 6. November 2015 (1440 - I. 25)
- JMBl. NRW S. 377 Die Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Sozialgerichtsbarkeit (SGStatistik) wird in der neuen Fassung (Stand: 1. Januar 2016) zum 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig tritt die AV d. JM vom 29. Oktober 2014 (1440 - I. 25) - JMBl. NRW 2014 S.
301 außer Kraft.
377
Nr. 34. Aktenordnung
Die AV d. JM vom 27. April 1967 (1454 - I B. 49) - JMBl. NW S. 109 -, zuletzt geändert durch
AV d. JM vom 29. November 2013 (1454 - I. 391) - JMBl. NRW 2013 S. 321 -, wird wie folgt
geändert:
1.
In § 3 Absatz 1 werden folgende Sätze 9 und 10 eingefügt:
„9 Auf Anordnung der Behördenleitung kann der Akte in Jugendverfahren und - soweit
vorhanden - dem Vollstreckungsheft ein Blatt vorgeheftet werden, auf welchem die Erledigung der nach der MiStra bzw. der für das Bundeszentralregister zu fertigenden Mitteilungen unter Angabe der jeweiligen Blattzahl für jeden Verurteilten vermerkt ist. 10 Entsprechende Mitteilungen können im Fachverfahren besonders kenntlich gemacht werden.“
Die bisherigen Sätze 9 bis 13 werden Sätze 11 bis 15.
2.
In § 18 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe e) wird im Klammerzusatz „§ 13 JVKostO“ durch „§ 22
JVKostG“ ersetzt.
3.
In § 24 Absatz 1 wird folgender Satz 3 eingefügt:
„3 Hierunter Fällt auch das Schriftgut zu unternehmensrechtlichen Verfahren nach §§
375, 402 bis 409 FamFG.“
4.
In § 24 Absatz 3 wird vor „Das Registergericht kann bestimmen,…“ die Satzziffer „1“ und nach
Satz 1 folgender Satz 2 eingefügt:
„2 Dies gilt auch für unternehmensrechtliche Verfahren nach § 375, 402 bis 409 FamFG.“
5.
In § 25 Absatz 2 Satz 1 wird „§ 2356 Abs. 2 BGB“ durch „§ 352 Absatz 3 Satz 3 FamFG und
§ 36 Absatz 2 IntErbRVG“ ersetzt.
6.
In § 29 Absatz 2 werden die Sätze 2 und 3 gestrichen.
7.
In § 29a Absatz 4 werden die Sätze 2 und 3 gestrichen.
8.
In § 38 Absatz 3 wird „§ 156 KostO“ durch „§ 127 GNotKG“ ersetzt.
9.
In § 41 Absatz 7 werden die Sätze 1 und 2 gestrichen. Satz 3 ist der somit der einzige Satz des
Absatzes 7.
10.
In § 42 Absatz 3 wird nach „§§ 109,“ „119a,“ eingefügt.
378
11.
In § 48 Absatz 1 Satz 1 wird „§ 120 GVG“ durch „§§ 120, 120b GVG“ ersetzt.
12.
In Liste 9 wird unter Nummer 6 a) aa) „§ 15 Abs. 4 und § 57 Abs. 3 AufenthG“ durch „§ 15
Abs. 5 und § 57 Abs. 3 AufenthG“ ersetzt.
13.
In Liste 20 wird in den Erläuterungen „Nur für die Landgerichte“ unter Nummer 7 „§ 156 KostO“
durch „§ 127 GNotKG“ ersetzt.
14.
In Liste 23 wird in den Erläuterungen „Nur für die Oberlandesgerichte“ unter Nummer 4 Buchstabe c) „§ 156 KostO“ durch „§ 129 Absatz 1 GNotKG“ ersetzt.
15.
In Liste 35 wird in den Erläuterungen unter Nummer 3 Satz 3 im Klammerzusatz „§ 18 Abs. 2
Satz 3“ durch „§ 18 Abs. 2 Satz 4“ ersetzt.
16.
In Liste 43 wird in den Erläuterungen folgende Nummer 8 eingefügt:
„8.
Werden in einer Strafvollstreckungssache mehrere Eintragungen erforderlich, so ist die
Angelegenheit unter dem Aktenzeichen der ersten Eintragung bzw. des führenden Verfahrens einzutragen.“
17.
In der Überschrift zu Liste 52 wird im Klammerzusatz „§ 18 Abs. 5“ durch „§ 18 Abs. 6“ ersetzt.
II.
Nr. 35. Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren
und das Bußgeldverfahren
(RiStBV)
AV d. JM vom 10. Juli 2015 (4208 - III. 7)
- JMBl. NRW S. 303 Die im JMBl. vom 1. August 2015 auf S. 303 unter Nr. 25 veröffentlichte AV des JM betreffend
Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) vom 10.
Juli 2015 (4208 - III. 7) wird wie folgt berichtigt:
Im Änderungsbefehl zu Nr. 205 Abs. 1 RiStBV (lfd. Nr. 22) lautet der Klammerzusatz richtig:
„(§§ 74a, 120 Absatz 1 und 2 GVG, §§ 1 und 3 NATO-Truppen-Schutzgesetz)“.
379
Personalnachrichten
Gerichte
Ernannt:
z. Direktor/in des AG (BesGr. R 2 m. AZ): Richter am AG - als d. ständige Vertr. e. Dir. - Carl
Blomenkamp aus Wuppertal in Moers u. Dr. Gregor Kral aus Erkelenz in MönchengladbachRheydt; z. Richterin am LG: Richterin Dr. Véronique Weiß in Mönchengladbach; z. Richterin
am AG: Richterin Annick Vöster in Düsseldorf.
Ruhestand:
Vors. Richter am OLG Volker Malsch, Richter am OLG Manfred Schmitz-Berg, Richterin am AG
- als d. ständige Vertr. e. Dir. - Angela Tietze in Ratingen.
Ernannt:
Assessor/in Jana Dannenhauer, Sebastian Kleiner, Lorenz Witte
Staatsanwaltschaft
Ernannt:
z. Ersten Justizhauptwachtmeisterin: Justizhauptwachtmeisterin Carina Saager in Kleve.
Ruhestand:
Oberregierungsrat Manfred Busemann in Düsseldorf und Justizhauptsekretärin Brigitte Susanne Pink in Duisburg.
Notare
Notar Dr. Hans Joachim Kind in Remscheid.
OLG-Bezirk Hamm
Gerichte
Ernannt:
z. Vorsitzenden Richter am LG: Richter am LG Georg Müller u. Dr. Matthias Windmann in
Bielefeld, Dr. Thorsten Fülber in Bochum; z. Richter/in am AG: Richter/in Anne Arndt in Essen,
Michael Steffen Drechsler u. Christine Lenz in Recklinghausen; z. Justizoberamtsrat: Justizamtsrat Dietmar Lukies in Hagen; z. Justizamtsrat: Justizamtmann Jochen Bellmann in Dortmund; z. Justizamtfrau/-amtmann: Justizoberinspektor/in Maren Richwin in Dortmund u. Marco Wyczisk in Essen; z. Sozialamtmann: Sozialoberinspektor André Keßler in Detmold;
380
z. Justizoberinspektorin: Justizinspektorin Yvonne Reininghaus in Hattingen, Miriam Wagner
in Lüdenscheid u. Tanja Günter in Siegen; z. Justizamtsinspektor/in: Justizhauptsekretär/in
Reiner Paul Thesing in Bocholt, Monika Besche und Sigrid Schrader in Brakel, Beatrice ter
Horst in Essen, Beate Schulte in Lippstadt, Karl Lücke u. Ursula Reimann in Steinfurt; z. Justizhauptsekretärin: Justizobersekretärin Jane Luczak in Iserlohn; z. Justizobersekretärin:
Justizsekretärin Erika Spahn in Meschede; z. Ersten Justizhauptwachtmeister (BesGr. A 6)
Hans Kickert in Bielefeld; z. Ersten Justizhauptwachtmeisterin (BesGr. A 5) Julia Beckheuer
in Hamm.
Versetzt:
Richter am OLG Dr. Thomas Hartmann als Vorsitzender Richter am LG von Hamm nach Bielefeld.
Ruhestand:
Richter am AG Helmut Aufderheide in Dortmund; Justizamtsinspektorin (BesGr. A 9 m.AZ)
Heidrun Heukelbach in Lüdenscheid.
Ernannt:
Assessor/in Yvonne Brune, Kathrin Hippe, Kevin Pockrandt u. Barbara Stolle.
Ernannt:
z. Staatsanwalt als Gruppenleiter: Staatsanwalt Patrick Werner Baron von Grotthuss in Siegen; z. Staatsanwältin/Staatsanwalt: Staatsanwältin/Staatsanwalt (Richter/in auf Probe) Jens
Cieslak und Markus Rau in Bochum u. Sarah Deuter in Dortmund z. Oberamtsanwalt (BesGr.
A 13 m. AZ.): Oberamtsanwalt (BesGr. A 13) Frank Wedekind in Dortmund; z. Justizamtsrätin:
Justizamtfrau Martina Werner aus Essen in Bochum.
Michèle Demant in Dortmund, Lars Keweloh in Münster, Wilfried Mergen in Dortmund, Sandra
Winter in Münster, Dennis Tebrügge in Dortmund.
Katharina Wehrs in Münster, Marc Kleber, LL.M. in Essen, Karsten Gänsler in Bochum, Max F.
W. Lüerßen in Essen, Muhammet Varol in Recklinghausen, Dr. Britta Weber in Essen, Steffen
Reusch in Essen, Jana Kunze in Bielefeld.
381
OLG-Bezirk Köln
Gerichte
Ernannt:
z. Vorsitzenden Richter/in am OLG: Richter/in am OLG Dr. Regina Bömelburg u. Rüdiger
Gurba; z. Richterin am AG als weitere Aufsicht führende Richterin: Richterin am AG Nicole
Langer in Aachen; z. Richterin am LG: Richterin Sandra Krenzl in Köln; z. Richter am AG:
Richter Sebastian Oebbecke in Köln (Berichtigung der Veröffentlichung vom 1. November
2015); z. Justizoberamtsrat: Justizamtsrat Peter Paul Müller in Eschweiler (Berichtigung der
Veröffentlichung vom 1. November 2015).
Ruhestand:
Vorsitzender Richter am OLG Wolfgang Friedrich Winn.
Ernannt:
z. Leitenden Oberstaatsanwalt (BesGr. R 4): Leitender Oberstaatsanwalt Andreas Lorscheid
v. d. GStA in Bonn; z. Staatsanwalt: Staatsanwalt (Richter auf Probe) Lars Bethmann in
Aachen.
Ernannt:
z. Vors. Richterin am OVG: Richterin am OVG Dr. Carola Graf; z. Richter/in am OVG: Richter/in am VG Sylvia Schröder-Lotholz aus Arnsberg u. Dr. Holger Wöckel aus Minden; z. Vors.
Richter/in am VG: Richter/in am VG Dr. Wibke Unkel in Arnsberg, Dr. Andrea Bührer, Dr. Jana
Lorenz, Dr. Claudius Berger u. Dr. Christoph Werthmann in Düsseldorf; z. Richter/in am VG:
Richter am VG a. D. Bijan Riazi in Minden, Richter/in Thomas Linßen in Düsseldorf, Christoph
Eilenbrock, Dr. Serap Karatas und Dr. Maria Pottmeyer in Gelsenkirchen, Miriam-Judith
Gümbel, Johannes Reinwarth und Eva Wiglinski in Minden; z. Regierungsrat: Regierungsamtsrat Rolf Elis in Minden; z. Regierungsoberamtsrat: Regierungsamtsrat Jürgen Breforth b.
d. OVG; z. Regierungsamtsrat: Regierungsamtmann Stefan Schmeding in Minden; z. Regierungsamtfrau: Regierungsoberinspektorin Christina Klieve b. d. OVG; z. Regierungsamtsinspektor (A 9 m. AZ.): Regierungsamtsinspektor Wolfgang Hellmann b. d. OVG; z. Justizamtsinspektor: Justizhauptsekretär Ralf Schwamborn in Köln; z. Justizhauptsekretär/in: Justizobersekretär/in Anja Keller in Arnsberg, Irmgard Noack in Düsseldorf und Manuela Slink in
Köln; z. Justizobersekretärin: Justizsekretärin Ibtissam Allali in Düsseldorf.
Versetzt:
Vors. Richter am OVG Dr. Franz Schemmer und Vorsitzender Richter am VG Dr. Carsten Günther in Düsseldorf an das Bundesverwaltungsgericht, Oberregierungsrätin Britta Middendorf aus
Düsseldorf an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.
Ruhestand:
Vors. Richter am VG Herbert Ismar in Arnsberg, Ulrich Feldmann und Dr. Heinz-Joachim Quick
in Düsseldorf, Dr. Manfred Siegmund in Köln, Richter/in am VG Thomas Dabelow in Aachen,
Klaus Golüke und Petra Riege-von den Busch in Düsseldorf, Margarete Roßberg und Walter
382
Scheuer in Gelsenkirchen, Johannes Otten in Köln, Ingrid Hellmann in Minden, Ursula Seidt
und Annette von Grabe in Münster, Regierungsamtsrätin Regine Brandt in Köln, Justizamtsinspektor Dietmar Ferling in Minden
Ernannt:
Assessor/in Jana Bozovic, Dr. Vincent Brenner, Alexej Fröse, Dr. Marcus Hahn-Lorber, Jeannette Hamm, Philipp Caspar Hellermann, Laura Hemmer, Julia Hilchenbach, Theresa Höhne,
Jennifer Houben, Sina Klemke, Johanna Küpper, Wilma Mitze, Ann Sophie Nöll, Dr. Alexandra
Rauchhaus, Dirk Schäfers, Dr. Isabel Schlinkmann, Chris Schütze, Arnulf-Alexander Sonnenburg, Dr. Thomas Züll.
Finanzgerichte
Ausgeschieden:
Vizepräs. d. FG in Köln Dr. Horst-Dieter Fumi durch Versetzung an den Bundesfinanzhof.
Justizvollzug
Ernannt:
z. Oberregierungsrätin: Regierungsrätin Carmen-Rebecca Gey in Werl; z. Sozialamtsrat:
Sozialamtmann Thomas Jenisch in Gelsenkirchen u. Eberhard Schubring in Willich I; z. Regierungsamtsrat: Regierungsamtmann Günter Schröder in Münster; z. Regierungsamtfrau: Regierungsoberinspektorin Anne Waldmann in Bochum-Langendreer; z. Oberlehrer: Lehrer Eckhard Radojewski in Werl; z. Regierungsoberinspektor/in: Regierungsinspektor/in Fabian Groß
in Bochum, Mirko Puderbach in Castrop-Rauxel, Hans-Dieter Meeser in Köln u. Katja Bohm in
Münster; z. Justizvollzugsamtsinspektor (BesGr. A 9 m. AZ): Justizvollzugsamtsinspektor
Uwe Patzak in Castrop-Rauxel; z. Justizvollzugsamtsinspektor: Justizvollzugshauptsekretär
Axel Morgenschweis in Attendorn, Torsten Beermann u. Marcus Krips in Bielefeld-Senne u.
Michael Waltenberg in Castrop-Rauxel; z. Betriebsinspektor: Hauptwerkmeister Norbert Flocken in Willich I; z. Justizvollzugshauptsekretär/in: Justizvollzugsobersekretär/in Marcel Zatzke in Attendorn, Raoul Micke in Bielefeld-Senne, Beate Klemme u. Stefan Langholz in Dortmund, Marcel Brodermanns, Markus Franken, Pia Lennartz, Ronny Mechs und Patrik
Thomanek in Heinsberg; z. Regierungsobersekretärin: Regierungssekretärin Claudia Reinke
in Münster; z. Hauptwerkmeister/in: Oberwerkmeister/in Daniel Schilasky in Castrop-Rauxel,
Nico Lange u. Alexandra Ostmann in Herford.
Versetzt:
Regierungsdirektor Oliver Burlage von Bielefeld-Senne nach Detmold.
Ruhestand:
Sozialamtsrat Norbert Pohl in Euskirchen, Regierungsamtsinspektor Karl-Heinz Höbrink in Werl,
Justizvollzugshauptsekretär Dieter Löseke in Bielefeld-Senne, Detlef Haasler u. Michael Teuchert in Castrop-Rauxel.
383
Justizakademie des Landes NRW
z. Ersten Justizhautwachtmeisterin: Justizhauptwachtmeisterin Evelin Stachowiak.
erwünscht.
-
1
Vors. Richterin o. Vors. Richter am OLG (R 3) in Hamm
1
Vizepräsidentin o. Vizepräsident d. AG (R 3 ) in Dortmund
1
Vizepräsidentin o. Vizepräsident d. LG (R 2 m. AZ. ) in Arnsberg
1
Direktorin o. Direktor d. AG (R 2 m. AZ.) in Hagen
1
Richterin o. Richter am AG - als weit. Aufsicht führ. Ri. - (R 2) b. d. AG
Euskirchen
1
1
Vors. Richterin o. Vors. Richter am VG (R 2) in Gelsenkirchen
mehrere
Richterin o. Richter am OLG (R 2) in Düsseldorf
1
Oberstaatsanwältin o. Oberstaatsanwalt (R 2) b. d. GStA in Köln
1 o. mehrere
Richterin o. Richter am AG in Herford
1 o. mehrere
Richterin o. Richter am LG in Bochum
1
Richterin o. Richter am LG in Paderborn
1
Richterin o. Richter am AG in Unna
384
1
Richterin o. Richter am AG in Herne
1
Probe aus dem Bezirk des OLG Köln -
1
1
Richterin o. Richter am AG in Jülich
1
Richterin o. Richter am AG Siegburg
mehrere
1
Richterin o. Richter am AG Leverkusen
1
1
1
1
Regierungsdirektorin o. Regierungsdirektor - Leiter/in des psychologischen Dienstes - b. d. JVA Heinsberg
- das Anforderungsprofil kann b. d. Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen angefordert werden -.
1
Oberamtsanwältin o. Oberamtsanwalt (A 13) b. d. StA Bielefeld.
mehrere
Sozialoberamtsrätin o. Sozialoberamtsrat - fliegend - Leiter/in des Sozialdienstes - b. d. JVA Bielefeld-Brackwede, Bochum, Düsseldorf, Hagen,
Herford, Münster u. Wuppertal-Ronsdorf.
1
Justizamtsrätin o. Justizamtsrat - Geschäftsleiter/in - bei dem AG Viersen
1
(ohne IT) wahrnimmt - b. d. StA Münster
1
- Schichtleiter/in - b. d. JVA Münster
- das Anforderungsprofil kann b. d. Leiterin d. JVA Münster angefordert
werden -
385
1
Münster
je 1 o. mehrere
überwiegend Aufgaben innerhalb d. Sonderschlüssels (ohne IT) wahrnimmt - b. d. StA Arnsberg, Bochum, Detmold, Münster u. Siegen
je 1 o. mehrere
Justizhauptsekretärin o. Justizhauptsekretär b. d. StA Bochum, Hagen,
Münster, Paderborn u. Siegen
2
Justizvollzugshauptsekretärin o. Justizvollzugshauptsekretär b. d. JAA
Lünen
1
Münster
1 o. mehrere
Duisburg-Hamborn
2
Hamm
je 1 o. mehrere
Justizobersekretärin o. Justizobersekretär b. d. StA Bielefeld, Bochum,
Essen, Hagen und Münster.
1
Erste Justizhauptwachtmeisterin o. Erster Justizhauptwachtmeister (A 6) stellv. Leiter/in der Justizwachtmeisterei - b. d. AG Wuppertal
Verwaltungsleiterin oder Verwaltungsleiter - zugleich ständige Vertreterin oder ständiger
Vertreter des Leiters - b. d. JVA Detmold
Bei der JVA Detmold ist der Dienstposten für die Verwaltungsleiterin oder den Verwaltungsleiter
- zugleich ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter des Leiters - zu besetzen. Die Funktion
ist derzeit in der Bandbreite den Besoldungsgruppen A 13 g. D. bis A 13 h. D. BBesO in der
Fassung des ÜBesG NRW zugeordnet. Das Anforderungsprofil kann bei dem Justizministerium
des Landes Nordrhein-Westfalen angefordert werden.
Sachgebietsleiter/in im Dezernat 2 b. d. OLG Düsseldorf
Bei dem OLG Düsseldorf ist der Dienstposten der Sachgebietsleiterin/ des Sachgebietsleiters
im Dezernat 2 A zu besetzen. Die Funktion ist in der Bandbreite den BesGr. A 13 bis A 14 (höherer Dienst) zugeordnet. Bewerben können sich alle Beamtinnen und Beamten aus dem Geschäftsbereich der Präsidentin des OLG Düsseldorf, denen bereits ein Amt bis zu der Besoldungsgruppe A 14 (höherer Dienst) übertragen ist.
Sachgebietsleiter/in b. d. GStA Hamm
Bei der GStA Hamm ist demnächst der Dienstposten einer Sachgebietsleiterin/eines Sachgebietsleiters (Angelegenheiten des staatsanwaltlichen und sonstigen höheren, Amtsanwalts- und
sonstigen gehobenen Dienstes sowie der Personalausgabenbudgetierung) zu besetzen. Der
Dienstposten ist der Besoldungsgruppe A 13 (gehobener Dienst) zugeordnet. Eine Änderung
des Aufgabenbereichs im Wege der Geschäftsverteilung bleibt vorbehalten. Bewerben können
sich alle Beamtinnen und Beamten des gehobenen Justizdienstes, denen bereits ein Amt bis
zur Besoldungsgruppe A 13 (gehobener Dienst) übertragen ist. Bewerbungen sind innerhalb
386
von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung auf dem Dienstweg an die Generalstaatsanwältin
in Hamm zu richten.
Sachgebietsleiter/in im Dezernat 8 b. d. OLG Düsseldorf
Bei dem OLG Düsseldorf ist der Dienstposten der Sachgebietsleiterin/ des Sachgebietsleiters
im Dezernat 8 zu besetzen. Die Funktion ist in der Bandbreite den BesGr. A 12 bis A 13 (gehobener Dienst) zugeordnet. Bewerben können sich alle Beamtinnen und Beamten aus dem Geschäftsbereich der Präsidentin des OLG Düsseldorf, denen bereits ein Amt bis zu der Besoldungsgruppe A 13 (gehobener Dienst) übertragen ist.
Geschäftsleiterin o. Geschäftsleiter b. d. AG Wipperfürth
Bei dem AG Wipperfürth ist der Dienstposten d. Geschäftsleiterin/Geschäftsleiters zu besetzen.
Die Funktion ist derzeit in der Bandbreite den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 zugeordnet.
Rücknahme:
1 Oberstaatsanwältin o. Oberstaatsanwalt (R 2 m. AZ.) b. d. GStA in Köln (JMBl. NRW Nr. 21 v.
1. November 2015)
387
Düsseldorf, den 1. Dezember 2015, Nr. 23
Inhaltsübersicht
Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen (ZP-Statistik)….
388
Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Arbeitsgerichtsbarkeit
(ArbG-Statistik)…………………………………………………………………………………
388
Aktenordnung für die Arbeitsgerichtsbarkeit (AktO-ArbG)…………………………………
389
Aktenordnung für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit (Aktenordnung SG - AktOSG)………………………………………………………………………………………………
389
390
395
in Zivilsachen (ZP-Statistik)
- JMBl. NRW S. 388 Die Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen (ZP-Statistik) wird in
der neuen Fassung (Stand: 1. Januar 2016) zum 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig
tritt die AV d. JM vom 21. November 2014 (1440 - I. 22) - JMBl. NRW 2014 S. 311 - außer Kraft.
in der Arbeitsgerichtsbarkeit (ArbG-Statistik)
- JMBl. NRW S. 388 Die Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Arbeitsgerichtsbarkeit (ArbGStatistik) wird in der neuen Fassung (Stand: 1. Januar 2016) zum 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig tritt die AV d. JM vom 5. November 2014 (1440 - I. 23) - JMBl. NRW 2014 S.
301 - außer Kraft.
388
für die Arbeitsgerichtsbarkeit
(AktO-ArbG)
Die AV d. JM vom 19. Dezember 2006 (1454 - I. 399) - JMBl. NRW 2007 S. 17 -, zuletzt geändert durch AV d. JM vom 18. Dezember 2014 (1454 - I. 399) - JMBl. NRW 2015 S. 9 - wird wie
folgt geändert:
1.
In § 5 Absatz 1 Satz 2 wird nach dem Klammerzusatz das Wort „entsprechend“ eingefügt.
2.
In § 5 Absatz 1 wird folgender Satz 4 neu eingefügt:
„4Eine Klage auf Entschädigung nach § 201 GVG in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Satz 2
ArbGG gilt auch dann als erledigt, wenn der Prozesskostenvorschuss nicht binnen 6
Monaten nach Anforderung eingegangen ist.“
3.
In § 16 Absatz 1 wird der Satz „Dieser Runderlass tritt am Tage der Veröffentlichung in Kraft.“
durch den Satz „Diese Aktenordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.“ ersetzt.
II.
für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit
(Aktenordnung SG - AktO-SG)
Die AV d. JM vom 21. November 2013 (1454 - I. 400) - JMBl. NRW 2013 S. 287 -, zuletzt geändert durch AV d. JM vom 22. Dezember 2014 (1454 - I. 400) - JMBl. NRW 2015 S. 18 -, wird
wie folgt geändert:
1.
In § 4 Absatz 1 Satz 2 wird im Klammerzusatz „§ 2 Absatz 3“ durch „§ 2 Absatz 4“ ersetzt.
2.
In § 16 Absatz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:
„2Eine Klage auf Entschädigung nach § 201 des Gerichtsverfassungsgesetzes in Verbindung mit § 202 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes gilt auch dann als erledigt, wenn
der Prozesskostenvorschuss nicht binnen sechs Monaten nach Anforderung eingegangen ist.“
Der bisherige Satz 2 wird Satz 3.
389
3.
In § 18 Absatz 3 Buchstabe f) wird nach „Rügeverfahren nach § 178a SGG“ der Halbsatz „, soweit sie zu einem in das Verfahrensregister einzutragenden Verfahren eingegangen sind“ eingefügt.
4.
In § 18 Absatz 3 wird folgender neuer Buchstabe h) eingefügt:
„h)
Klageänderungen von Untätigkeitsklagen (§ 88 SGG) nach Erlass eines Bescheides oder Widerspruchsbescheides gemäß § 99 Absatz 1 SGG und § 131
Absatz 1 Satz 1 SGG.“
5.
In § 24 wird die Satznummer „1“ gestrichen und „2014“ durch „2016“ ersetzt.
II.
Personalnachrichten
Gerichte
Ernannt:
z. Vors. Richter am OLG: Richterin am OLG Dr. Nicole Grabensee u. Richter am OLG Klaus
Schumacher in Düsseldorf; z. Richterin am AG - als d. ständ. Vertr. e. Dir. -: Richterin am AG
Nadine Rheker aus Kleve in Wesel; z. Justizoberamtsrat: Justizamtsrat Andreas Denny aus
Wuppertal; z. Justizamtsrätin/-rat: Justizamtfrau/-amtmann Klaus Gunkel in Düsseldorf u.
Claudia Wendland in Mönchengladbach; z. Ersten Justizhauptwachtmeister (BesGr. A 6):
Erster Justizhauptwachtmeister (BesGr. A 5) Thomas Reuchsel in Remscheid.
Ruhestand:
Justizamtsinspektor mit Amtszulage Gerhard Jordaan in Emmerich am Rhein.
Richter auf Probe
Ernannt:
Assesor Tim Herrmann
Silke Jachinke u. Marcel Ritter in Duisburg, Boglárka Bayer, Caroline Belingheri, LL.M., Isabel
Bernhöft, Lena Brendel, Ye Cheng, Cécile Corbet, LL.M., Dr. Samiyah Diaz, Leonie Dißmann,
Igor Gruevski, Melisa Gürbüz, LL.M., Bent Heinke, Dr. Christian Hey, Alexander Janik, Katrin
Johns, Carolin Kemmner, Marc Kleber, LL.M., Sabine Krause, Irina Krieger, Christopher Kunke,
Imam Lolan, Max Friedrich Wilhelm Lüerßen, Jan H. Meyer, Julia Müller, Ulrich Pfeffer,
LL.M.(Berkeley), Markus Piontek, Steffen Reusch, Susann Riemer, LL.M. (Chulalongkorn), Maximilian Schauf, Julia Schmitz, Hendrik Schödder, Dr. Tilman Leonhard Paul Steinert, Dr. Ralf
390
Stollenwerk, Dr. Astrid Thomsch, Justus Waßenberg, Jochen A. Weberruß, Alexandra Wiese,
Andreas Wigger u. Dr. André Zimmermann in Düsseldorf, Stefanie Weise in Erkelenz, Elke Hase u. Christian Naumann in Grevenbroich, Michael Kumm in Heiligenhaus, Anne Grisstede u.
Jill Proksch in Krefeld, Kira Hellemacher u. Daniel Hinz in Meerbusch, Tanja Markmann u. Jochen Neumann in Mönchengladbach, Dr. Britta Weber in Mülheim an der Ruhr, Sarah Clauß u.
Michael Schneider in Ratingen, Karsten Gänsler in Remscheid, Bettina Stock, LL.M. in Solingen, Christopher Rädisch, Tatjana Stowolosow u. Volker Waldeck in Wuppertal.
Bestellt zum Anwaltsnotar:
Rechtsanwalt Christian Dückinghaus in Oberhausen
Gelöscht:
Dr. Monika Nagelschmitz-Bott, Mi Nina Youn, Irina Stankovic, Nina Laskey, Felix Leerkamp
LL.M., Heike Folgmann, Sandra Müskens, Dr. Ernst Heitzmann, Norbert Westerholt, Hilmar
Wussow, Dieter Marszalek, Marius Anton Windeck, Peter Albert, Evelyn Pustelnik, Marc Venten, Christoph Richter, Lars Behrens, Joachim Schneider, Hans Theodor Drewes, Ulrike Koch,
Tobias Fuchs, Beata Drenker, Dr. Rolf Ewald, Jörg Weiler, Dominik Sebastian Fammler, Dr.
Robert Jürgens, Jochen Kuck, Daniela Spottke, Dr. Daniel Thoma, Tim Timmer, Alexandra Kolodziej, Jean Paul Cal, Philip Keller, Pamela Klein, Dr. Achim Gronemeyer LL.M., Kia Noghrekar, Friederike Schultze, Berthold Langbein, Patrick Libuda, Christian Otto, Dr. Moritz Handrup,
Friedrich Erdtel, Dr. Christian Grochowski LL.M., Holger Andreas Kastler, Birte Sturm, Dr. Gerd
Altenburg, Lothar Barth, Walter Bernschütz, Yvonne Benth, Dr. Dieter Koch.
OLG-Bezirk Hamm
Gerichte
Ernannt:
z. Richter am AG - als d. ständ. Vertr. e. Dir. -: Richter am AG Andreas Wingart aus Gladbeck
in Marl; z. Richter am AG - als weiterer Aufsicht führender Richter -: Richter am AG Jens
Franke in Dortmund; z. Richter/in am LG: Richter/in Dr. Eva Blomberg und Sarah Glock, Dr.
Dirk Barthel, Johannes Eienbröker, Dr. Gregor Saremba in Münster; z. Richter am AG: Richter
Dr. Peter Wirtz in Halle; z. Justizamtsrat: Justizamtmann Manfred Dobslaw in Hamm, z. Justizamfrau/-amtmann: Justizoberinspektor/in Thorsten Hellbusch, Bianca Lohmann und Britta
Möller in Hamm, Lars Brand in Lemgo, Gabriele Steppan in Schwelm, z. Justizoberinspektorin: Justizinspektorin Maria Rosa Siebel in Hamm und Martina Bäumer in Siegen; z. Obergerichtsvollzieher/in (BesGr. A 9 m. AZ.): Obergerichtsvollzieher/in Michael Puls in Höxter, Cornelia Strenger in Lünen und Wilfried Schnietz in Paderborn; z. Obergerichtsvollzieher: Gerichtsvollzieher Olaf Riese in Lünen; z. Justizamtsinspektor/in (BesGr. A 9 m. AZ.): Justizamtsinspektor/in Rudolf Lenkeit in Gelsenkirchen und Sigrid von den Bergen in Hagen; z. Justizamtsinspektor: Justizhauptsekretär Frank Bley in Essen-Borbeck z. Justizhauptsekretärin:
Justizobersekretärin Judith Neuhaus in Lüdenscheid; z. Justizobersekretärin: Justizsekretärin
Christina Becker in Meschede und Katrin Annette Lenz in Dortmund; z. Ersten Justizhauptwachtmeister (BesGr. A 5): Justizhauptwachtmeister Stefan Schapeler und Ingo Stelter in
Bielefeld.
Versetzt:
Direktor des AG (R 2 m. AZ) Bernd Woyte als Vizepräsident des LG (BesGr. R 2 m. AZ) von
Arnsberg nach Paderborn.
391
Ausgeschieden:
Richter Steffen Kurth u. Justizoberamtsrat Peter Weber in Siegen.
Ruhestand:
Vorsitzender Richter am LG Thomas-Michael Weber in Dortmund, Richter am AG Rudolf
Steinmann in Bottrop und Lutz-Michael Langer in Lemgo, Justizamtsrätin Annegret Klaus in
Bielefeld und Maria Wallkötter in Münster, Obergerichtsvollzieher Manfred Weber in Siegen,
Justizamtsinspektorin Maria Thiel in Ahlen, Justizvollstreckungshauptsekretär Wolfgang Wyrwa
in Essen, Erster Justizhauptwachtmeister Peter Grenz in Paderborn.
Richterinnen auf Probe
Ernannt:
Assessorin Dr. Cornelia Hansen und Carina Meschede.
Ernannt:
z. Leitenden Oberstaatsanwältin (BesGr. R 4): Leitende Oberstaatsanwältin (BesGr. R 3) Elke
Adomeit aus Hamm in Münster; z. Staatsanwalt: Staatsanwalt (Richter auf Probe) Jörn Kleimann in Hagen; zum Oberamtsanwalt (BesGr. A 13 m. AZ.): Oberamtsanwalt (BesGr. A 13)
Benjamin Schneider in Siegen; z. Justizamtmann: Justizoberinspektor Franz Josef Robrecht
aus Paderborn in Detmold.
Versetzt:
Oberstaatsanwalt Dr. Tino Seesko aus Köln nach Hamm.
Ruhestand:
Oberstaatsanwalt Karl-Erich Sundermeyer in Hamm.
Ernannt:
Assessor Daniel Becker, Frederik Meeth u. Christian Theis.
Stefan Ebinger (bisher RAK Karlsruhe) in Münster, Heike Folgmann (bisher RAK Düsseldorf) in
Essen, JUDr. Oliver Gromball (bisher RAK Berlin) in Münster, Dr. Achim Gronemeyer (bisher
RAK Düsseldorf) in Gelsenkirchen, Pamela Klein (bisher RAK Düsseldorf) in Hagen, Melanie
kleine Klausing (bisher RAK Oldenburg) in Delbrück, Alexandra Kolodziej (bisher RAK Düsseldorf) in Bottrop, Berthold Langbein (bisher RAK Düsseldorf) in Gelsenkirchen, Claudia Leupold
(RAK Sachsen) in Essen, Gero Riekenbrauck (bisher RAK Brandenburg) in Bochum, Daniela
Spottke (bisher RAK Düsseldorf) in Dortmund, Lars Michael Schäfer (bisher RAK Oldenburg) in
392
Porta Westfalica, Dr. Daniel Thoma (bisher RAK Düsseldorf) in Bochum, Tim Timmer (bisher
RAK Düsseldorf) in Siegen, Georg Vieser (bisher RAK Sachsen) in Lüdenscheid.
Ismet Burak Dogan (Avukat) in Dortmund.
Rechtsanwälte/Rechtsanwältin Ulrich Ritterswürden in Waltrop, Tim Illner in Bochum und Maike
Schulte-Hermes in Schwelm.
Rechtsanwälte und Notare Dr. Wolfgang Suderow in Minden und Kurt Harig in Münster.
Yvonne Müller in Waltrop, Hugo Brentzel in Dortmund, Dr. Maximilian Freistühler in Essen, Dr.
Bernadette Tuschak in Münster, Nadine Marchewitz in Soest, Kerstin Kosmeier in Hamm, Barbara Rohmann, LL.M. (ZA) in Recklinghausen, Theodor Floren in Bochum, Reiner Albert in Kamen, Bernard Elshoff in Münster, Guido Corbach in Lünen, Walter von Wolffersdorff in Lübbecke.
Lando Sagunsky in Hamm.
OLG-Bezirk Köln
Gerichte
Ernannt:
z. Justizoberinspektorin: Justizinspektorin Carolin Beske, Vera Mevissen, Friederike Rosenow
u. Claudia Stegemann in Köln; z. Justizinspektorin: Justizobersekretärin Helena Dück in Köln;
z. Ersten Justizhauptwachtmeister (Bes.Gr. A 6): Erster Justizhauptwachtmeister Alfred Inden in Brühl.
Ausgeschieden:
Justizsekretär Sascha Spann in Bonn auf eigenen Wunsch.
Ruhestand:
Richter am OLG Christian Scheiter, Richter am LG Axel Fey in Aachen, Justizamtsinspektor
Hubert Schiedel in Köln u. Erster Justizhauptwachtmeister Klaus Gehlen in Euskirchen.
Notarinnen/Notare
Ernennung zu Notar:
Notarassessor Dr. Thomas Flues in Pulheim.
393
Notar Dr. Edgar Schmidt in Köln.
Ernannt:
z. Staatsanwältin als Gruppenleiterin: Staatsanwältin Katja Schlenkermann-Pitts in Aachen;
z. Justizoberinspektor: Justizinspektor Eduard Furnya in Köln.
Ernannt:
z. Richter am ArbG - als weiterer Aufsicht führender Richter -: Richter am ArbG David Hagen aus Duisburg in Düsseldorf.
LAG-Bezirk Köln
Ernannt:
z. Oberregierungsrat: Regierungsrat Michael Seitz b. d. LAG.
Justizvollzug
Ernannt:
z. Oberregierungsrat: Regierungsrat Joachim Schmidt in Bielefeld-Senne; z. Regierungsoberinspektor: Regierungsinspektor Harald Meinders in Bielefeld-Senne; z. Sozialamtmann: Sozialoberinspektor Lars Riedelmeier in Willich I; z. Sozialoberinspektorin: Sozialinspektorin Bettina Witt in Gelsenkirchen u. Natascha Wilmer in Rheinbach; z. Regierungsamtsinspektor (BesGr. A 9 m. AZ.): Regierungsamtsinspektor Ulrich Wiersberg in Rheinbach;
z. Justizvollzugsamtsinspektor (BesGr. A 9 m. AZ.): Justizvollzugsamtsinspektor Michael
Frösch in Düsseldorf u. André Keßels in Willich; z. Justizvollzugsamtsinspektor/in: Justizvollzugshauptsekretär/in Karin Ludwig in Detmold, Uwe Richert in Hamm, Thomas Plastwich u.
Thomas Rautert in Lünen, Volker Dresling, Robert Friedrich, Jürgen Hensen, Hartmut Schumacher u. Andreas Spilles in Siegburg; z. Justizvollzugshauptsekretär/in: Justizvollzugsobersekretär/in Albert Azemi, Roger Hausmanns, Marcel Heesel u. Kai Hildebrandt in Aachen, Christine
Adam, Jörg Krause u. Pascal Schuler in Iserlohn, Alexander Fuhr, Nadine Groß, Daniel Heinzen, Julia Leng u. Mirco Radermacher in Siegburg; z. Hauptwerkmeister: Oberwerkmeister
Matthias Klein in Düsseldorf u. Kai Arne Römer in Essen.
394
erwünscht.
-
1
Vors. Richterin o. Vors. Richter am OLG (R 3) in Düsseldorf
1
Direktorin o. Direktor d. AG (R 2 m. AZ.) in Arnsberg
1
1
Richterin o. Richter am AG - als weit. Aufsicht führ. Ri. - (R 2) b. d. AG Münster
1
Vors. Richterin o. Vors. Richter am LG (R 2) in Kleve
1
Richterin o. Richter am LG in Düsseldorf
1
mehrere
Richterin o. Richter am AG Köln
- für die planmäßige Anstellung von Richterinnen bzw. Richtern auf Probe aus
dem Bezirk des Oberlandesgerichts Köln -
1
1
Richterin o. Richter am AG in Wetter
1
Richterin o. Richter am ArbG in Aachen
dem Bezirk des LAG Köln -
mehrere
Staatsanwältin o. Staatsanwalt in Düsseldorf, Duisburg, Kleve u. Mönchengladbach
1
Staatsanwältin o. Staatsanwalt in Wuppertal
395
1 o. mehrere Justizoberamtsrätin o. Justizoberamtsrat (A 13 mit AZ.) - Rechtspfleger/in, d.
überwiegend Aufgaben innerh. d. Sonderschlüssels wahrn. - im LG-Bezirk Duisburg
1 o. mehrere Justizoberamtsrätin o. Justizoberamtsrat (A 13) - Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben innerh. d. Sonderschlüssels wahrn. - im LG-Bezirk Duisburg
1 o. mehrere Justizamtsrätin o. Justizamtsrat - Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben
innerh. d. Sonderschlüssels wahrn. - im LG-Bezirk Duisburg
mehrere
Fachkräfte des ambulanten Sozialen Dienstes im Bezirk des OLG Hamm mit
noch näher zu bestimmenden Dienstsitzen.
Vakanzen werden nach derzeitigem Stand voraussichtlich in den Landgerichtsbezirken Bielefeld, Bochum, Dortmund, Essen, Hagen und Münster bestehen.
Die Einstellungen erfolgen zunächst in einem befristeten Arbeitsverhältnis (Entgeltgruppe 10 TV-L). Eine spätere Übernahme in das Beamtenverhältnis ist beabsichtigt (§ 31 JustG NRW).
Sozialarbeit und/oder der Sozialpädagogik und die staatliche Anerkennung sowie
das Vorliegen der Voraussetzungen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis, wobei die hierfür erforderliche hauptberufliche Tätigkeit im öffentlichen
Dienst innerhalb des anfänglichen tariflichen Beschäftigungsverhältnisses abgeleistet wird. Der Bewerbung sind ein Lebenslauf, Zeugnisablichtungen über sämtliche Schul- und Studienabschlüsse, die staatliche Anerkennung sowie ggf.
Nachweise über Praktika, weitere Ausbildungen bzw. praktische Tätigkeiten beizufügen.
Die Bewerbung ist bis zum 15. Dezember 2015 (zwei Wochen nach Ausschreibung) an den Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm, Heßlerstr. 53, 59065
Hamm, zu richten. In der Bewerbung soll angegeben werden, in welchen Landgerichts-bezirken eine Einstellung bevorzugt angestrebt wird.
mehrere
Justizvollzugsamtsinspektorin o. Justizvollzugsamtsinspektor b. d. JVA Werl
Geschäftsleiter/in b. d. AG Witten
Bei dem AG Witten ist demnächst der Dienstposten der Geschäftsleiterin/des Geschäftsleiters
dem Dienstwege an den Präsidenten des Oberlandesgerichts in Hamm zu richten.
Stellv. Geschäftsleiter/in b. d. LG Siegen
Es wird Bewerbungen entgegengesehen für den Dienstposten des stellvertretenden Geschäftsleiters / der stellvertretenden Geschäftsleiterin bei dem LG Siegen. Die Funktion ist derzeit der
Besoldungsgruppe A 12 (gehobener Dienst) zugeordnet. Bewerben können sich alle Beamtinnen und Beamten des gehobenen Justizdienstes, denen ein Amt bis zur Besoldungsgruppe A
12 (gehobener Dienst) übertragen ist. Bewerbungen sind innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung auf dem Dienstwege an den Präsidenten des OLG in Hamm zu richten.
396
Bereichsleitung Haus 6 mit Leitung Revisionsgruppe
Bei der JVA Bielefeld-Brackwede ist die Funktion der Bereichsleitung Haus 6 mit Leitung Revisionsgruppe zu besetzen. Das Anforderungsprofil kann b. d. Leiter der JVA BielefeldBrackwede angefordert werden.
Rücknahmen:
1 Direktorin o. Direktor d. AG (R 2 m. AZ.) b. d. AG Hagen (JMBl. NRW Nr. 22 vom 15.11.2015)
2 Justizvollzugshauptsekretärin o. Justizvollzugshauptsekretär b. d. JAA Lünen (JMBl. NRW Nr.
22 v. 15.11.2015)
397
Düsseldorf, den 15. Dezember 2015, Nr. 24
Inhaltsübersicht
Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwG-Statistik)……………………………………………………………………………..
398
Neufassung der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra)……….………..
399
Anwendung der Ausnahme vom sog. „Vier-Augen-Prinzip“ für Auslagen in Rechtssachen gemäß Nr. 14 der Anlage 3 zu Nr. 5.2 VV zu § 79 Landeshaushaltsordnung
(LHO)…………………………………………………………………………………………….
445
Bekanntmachungen
Hauptpersonalrat der Staatsanwälte bei dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen…………………………………………………………………………………
446
446
451
in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwG-Statistik)
- JMBl. NRW S. 398 Die Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
(VwG-Statistik) wird in der neuen Fassung (Stand: 1. Januar 2016) zum 1. Januar 2016 in Kraft
gesetzt. Gleichzeitig tritt die AV d. JM vom 28. Oktober 2014 (1440 - I. 9) – JMBl. NRW 2014 S.
301 außer Kraft.
398
Nr. 41. Neufassung der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen
(MiStra)
AV des JM vom 02.12.2015 (1431 - III. 4 / Sdb. MiStra 2009)
Die Landesjustizverwaltungen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
haben die nachstehende Neufassung der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen vereinbart:
Anordnung
über
Mitteilungen in Strafsachen
(MiStra)
in der ab dem 1. Januar 2016
geltenden Fassung
vom 1. August 2015
Inhaltsübersicht
MiStra
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
Nr. 1:
Nr. 2:
Nr. 3:
Nr. 4:
Nr. 5:
Nr. 6:
Nr. 7:
Nr. 8:
Nr. 9:
Nr. 10:
Grundsatz
Einschränkung vorgeschriebener Mitteilungspflichten
Auskunft an die und Unterrichtung der Betroffenen
Mitteilungspflichtige Stellen und dort funktional zuständige Personen
Kenntlichmachung der Mitteilungspflicht auf den Akten, Dokumentation der Mitteilung
Inhalt und Zeitpunkt der Mitteilungen
Folgemitteilungen, Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Mitteilungen bei Tateinheit
Form der Mitteilungen
Mitteilungsweg
Zweiter Teil
Die einzelnen Mitteilungspflichten
1. Abschnitt
Allgemeine Mitteilungspflichten
Nr. 11:
Nr. 12:
Nr. 13:
Nr. 14:
Mitteilungen an die Polizei
Mitteilungen zum Wählerverzeichnis
Bewährungs- und Führungsaufsichtsfälle
Ermittlungen über einen Todesfall
399
2. Abschnitt
Mitteilungen über Personen, die einer Dienst-, Staats-, Standesaufsicht
oder berufsrechtlichen Aufsicht unterliegen
Nr. 15:
Nr. 16:
Nr. 17:
Nr. 18:
Nr. 19:
Nr. 20:
Nr. 21:
Nr. 22:
Nr. 23:
Nr. 24:
Nr. 25:
Nr. 25a:
Nr. 25b:
Nr. 25c:
Nr. 26:
Nr. 27:
Nr. 28:
Nr. 29:
Strafsachen gegen Personen in einem Beamten- oder Richterverhältnis
Strafsachen gegen Personen in einem Arbeitnehmer- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst
Strafsachen gegen ehrenamtliche Richterinnen und Richter
Strafsachen gegen Versorgungsberechtigte
Strafsachen gegen Soldatinnen und Soldaten
Strafsachen gegen Soldatinnen und Soldaten im Ruhestand, frühere Berufssoldatinnen und Berufssoldaten und frühere Soldatinnen und Soldaten auf Zeit
Strafsachen gegen Zivildienstleistende
Strafsachen gegen Geistliche und Beamtinnen und Beamte öffentlich-rechtlicher
Religionsgesellschaften
Strafsachen gegen Notarinnen, Notare und Angehörige der rechtsberatenden
Berufe
Strafsachen gegen Angehörige bestimmter Berufe des Wirtschaftslebens und
Sachverständige
Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber, Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Kredit-, Finanzdienstleistungs-, Zahlungs- und E-Geld-Instituten
Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber, Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Wertpapierdienstleistungsunternehmen und sonstige an Wertpapierdienstleistungsgeschäften beteiligte Personen
Strafsachen gegen Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds und sonstige daran beteiligte Personen
Strafsachen gegen bedeutende Inhaberinnen und Inhaber, Geschäftsleiterinnen
und Geschäftsleiter von Verwaltungsgesellschaften, extern verwalteten Investmentgesellschaften und Verwahrstellen
Strafsachen gegen Angehörige der Heilberufe
Strafsachen gegen sonstige Angehörige von Lehrberufen und erzieherischen
Berufen
Strafsachen gegen Betreiberinnen und Betreiber von sowie Beschäftigte in
Alten-, Behinderten- und Pflegeheimen, ambulanten Pflegediensten und Werkstätten für behinderte Menschen und Tagesförderstätten
Sonstige Mitteilungen über Personen, die einer Dienst-, Staats- Standesaufsicht
oder berufsrechtlichen Aufsicht unterliegen
3. Abschnitt
Sonstige Mitteilungen wegen der
persönlichen Verhältnisse der Betroffenen
Nr. 30:
Nr. 31:
Nr. 32:
Nr. 33:
Nr. 34:
Nr. 35:
Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Titeln, Orden und Ehrenzeichen
Mitteilungen an das Betreuungsgericht und an das Familiengericht
Mitteilungen an die Jugendgerichtshilfe in Strafsachen gegen Jugendliche und
Heranwachsende
Mitteilungen an die Schule in Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende
Mitteilungen an andere Prozessbeteiligte in Strafsachen gegen Jugendliche
Mitteilungen zum Schutz von Minderjährigen
400
Nr. 36:
Nr. 36a:
Nr. 37:
Nr. 38:
Nr. 39:
Nr. 40:
Nr. 41:
Nr. 42:
Nr. 43:
Mitteilungen über Inhaberinnen und Inhaber einer waffenrechtlichen oder sprengstoffrechtlichen Berechtigung sowie über sonstige nach dem WaffG oder
SprengG berechtigte Personen
Sonstige Mitteilungen aus waffenrechtlichen oder sprengstoffrechtlichen Gründen
Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Jagdscheinen und gegen Personen, die einen Antrag auf Erteilung eines Jagdscheines gestellt haben
Mitteilungen über Inhaberinnen und Inhaber einer luftrechtlichen Erlaubnis oder
Genehmigung sowie über sonstige nach dem Luftverkehrsgesetz berechtigte
Personen
Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Berechtigungen und gegen
Gewerbetreibende
Strafsachen gegen mit Atomanlagen und Kernbrennstoffen oder sonstigen radioaktiven Stoffen verantwortlich befasste Personen
Strafsachen gegen Angehörige ausländischer Konsulate
Mitteilungen über Ausländerinnen und Ausländer
Strafsachen gegen Gefangene und Untergebrachte
4. Abschnitt
Mitteilungen wegen der Art des verletzten Strafgesetzes
Nr. 44:
Nr. 45:
Nr. 46:
Nr. 47:
Nr. 48:
Nr. 49:
Nr. 50:
Nr. 51:
Nr. 52:
Nr. 53:
Betriebsunfälle
Fahrerlaubnissachen
Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Arbeitskraft und der Gesundheit
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Straftaten nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen
Beschäftigung und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Mitteilungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
Strafsachen wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz oder
das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
Betäubungsmittelsachen
Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Umwelt
Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz
Mitteilungen wegen Verstoßes gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen
(MiStra)
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
1
Grundsatz
(1) In Strafsachen sind Gerichte und Staatsanwaltschaften nach der gesetzlichen Regelung im
Zweiten Abschnitt des EGGVG (§§ 12 ff.) zur Mitteilung personenbezogener Daten von Amts
wegen an öffentliche Stellen für andere Zwecke als die des Strafverfahrens, für die die Daten
erhoben worden sind, befugt. Verpflichtet sind sie zu Mitteilungen nur, wenn dies im Folgenden
angeordnet oder in besonderen Vorschriften bestimmt ist.
401
(2) Wichtige in besonderen Vorschriften enthaltene Mitteilungspflichten werden in dieser Verwaltungsvorschrift neben den erst durch diese Verwaltungsvorschrift angeordneten Mitteilungspflichten wiedergegeben. Auf weitere besondere Vorschriften (Mitteilungspflichten und
-befugnisse) wird im Anhang hingewiesen.
(3) Darüber hinaus ist im Einzelfall eine Mitteilung auch dann zu machen, wenn sie weder in
einer besonderen Vorschrift noch im Folgenden vorgeschrieben, jedoch rechtlich zulässig und
wegen eines besonderen öffentlichen Interesses unerlässlich ist, etwa in Fällen des § 17
EGGVG. Die Entscheidung treffen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte.
(4) Diese Verwaltungsvorschrift gilt nicht für Mitteilungen für Zwecke des Verfahrens, in dem die
Daten erhoben worden sind, für Mitteilungen an Privatpersonen sowie für Auskünfte und Akteneinsicht auf Ersuchen. Die Nummern 11, 32 und 34 bleiben unberührt.
2
Einschränkung vorgeschriebener Mitteilungspflichten
(1) Eine an sich vorgeschriebene Mitteilung unterbleibt im Einzelfall, wenn ihr eine besondere
bundesrechtliche Verwendungsregelung, insbesondere § 30 AO, § 78 SGB X, oder eine entsprechende landesrechtliche Verwendungsregelung entgegensteht. In anderen als den in § 13
Abs. 1 EGGVG genannten Fällen unterbleibt eine Mitteilung ferner, wenn im Einzelfall für die
übermittelnde Stelle offensichtlich ist, dass schutzwürdige Interessen Betroffener an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen (§ 13 Abs. 2 EGGVG). Gesetzlich besonders geregelte
Mitteilungspflichten und deren Einschränkungen bleiben von § 13 Abs. 2 EGGVG unberührt.
Schließlich unterbleibt eine Mitteilung, solange Zwecke des Strafverfahrens entgegenstehen.
(2) Die Entscheidung treffen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte.
3
Auskunft an die und Unterrichtung der Betroffenen
(1) Die Voraussetzungen von Auskunft (auf Antrag) und Unterrichtung (von Amts wegen) der
Betroffenen sind in § 21 EGGVG geregelt. Diesen ist grundsätzlich nur auf schriftlichen Antrag
Auskunft über Mitteilungen zu erteilen. Die Unterrichtung von Amts wegen ist dann veranlasst,
wenn von einer Mitteilung Betroffene nicht zugleich Beschuldigte im Verfahren sind oder es sich
um eine Mitteilung nach Nummer 1 Abs. 3 handelt.
(2) Auf die Beschränkungen in § 21 Abs. 3 und 4 EGGVG wird hingewiesen. Die Entscheidung,
dass Auskunft oder Unterrichtung unterbleiben, treffen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte.
(3) Die Form der Auskunftserteilung und Unterrichtung unterliegt pflichtgemäßem Ermessen.
Grundsätzlich empfiehlt es sich, Betroffenen einen Abdruck der Mitteilung zu übersenden. Von
der Beifügung der Schriftstücke (etwa Urteile), die Betroffenen schon übermittelt worden sind,
kann abgesehen werden.
(4) Eine nach § 21 Abs. 4 EGGVG unterbliebene Unterrichtung ist nachzuholen, sobald die Beschränkungen entfallen sind.
4
Mitteilungspflichtige Stellen und dort funktional zuständige Personen
(1) Mitteilungspflichtige Stelle ist, soweit nichts anderes bestimmt ist,
402
1.
die Staatsanwaltschaft für Mitteilungen bis zur Erhebung der öffentlichen Klage,
2.
das Gericht für Mitteilungen nach der Erhebung der öffentlichen Klage oder der Privatklage bis zur Rechtskraft der Entscheidung,
3.
die Vollstreckungsbehörde für Mitteilungen nach der Rechtskraft der Entscheidung.
Die oberste Justizbehörde kann, insbesondere aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung,
eine andere Bestimmung treffen.
(2) Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte ordnen die Mitteilung in
den Fällen an, in denen dies ausdrücklich bestimmt ist oder in denen sie sich die Anordnung
ausdrücklich vorbehalten haben. Auch in anderen Fällen können sie Mitteilungen anordnen.
Amtsanwältinnen und Amtsanwälte stehen im Rahmen ihrer Zuständigkeit Staatsanwältinnen
und Staatsanwälten gleich.
(3) Im Übrigen ordnen Mitteilungen an
1.
bei der Staatsanwaltschaft von der Behördenleitung bestimmte Bedienstete,
2.
bei dem Gericht Urkundsbeamtinnen oder Urkundsbeamte der Geschäftsstelle,
3.
bei der Vollstreckungsbehörde Beamtinnen oder Beamte des gehobenen Justizdienstes,
soweit vorgesetzte Stellen nichts anderes bestimmen. Die Durchführung einer angeordneten
Mitteilung kann einer anderen Justizbehörde überlassen werden; die Verantwortung der anordnenden Stelle für die Zulässigkeit der Mitteilung bleibt unberührt.
5
Kenntlichmachung der Mitteilungspflicht auf den Akten, Dokumentation der Mitteilung
(1) Die Mitteilungspflichten sind auf der Vorderseite der Akten in geeigneter Form kenntlich zu
machen; dies gilt nicht für die Mitteilungspflicht nach Nummer 11.
(2) Sind Mitteilungen gemacht, ist dies in geeigneter Form zu dokumentieren. In Betracht kommt
z.B. ein Vermerk. Ein Abdruck der Mitteilungen - ohne etwaige Anlagen - soll zur Dokumentation benutzt werden, wenn dies ohne größeren Aufwand möglich ist.
(3) Liegen die Beschränkungen des § 21 Abs. 3 und 4 EGGVG vor, sind die Kenntlichmachung
der Mitteilungspflichten und die Dokumentation der Mitteilung in den Handakten oder in sonst
geeigneter Weise vorzunehmen.
6
Inhalt und Zeitpunkt der Mitteilungen
(1) Der Inhalt und der Zeitpunkt der Mitteilungen richten sich nach den besonderen Vorschriften.
Neben den mitzuteilenden Daten dürfen weitere Daten unter den Voraussetzungen des § 18
Abs. 1 EGGVG übermittelt werden. Im Übrigen gelten die folgenden Bestimmungen.
(2) Ist die Einleitung eines Verfahrens mitzuteilen, richtet sich der Inhalt der Mitteilung nach deren Zweck und den Umständen des Einzelfalles. Die Mitteilung unterbleibt, solange kein begründeter Verdacht vorliegt.
403
(3) Ist der Erlass und der Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls mitzuteilen, sind auch
die Aufhebung dieser Entscheidungen sowie die Aussetzung des Vollzuges mitzuteilen. Der
Haft- oder der Unterbringungsbefehl selbst werden grundsätzlich nicht übermittelt. Soll der Erlass eines Haft- oder Unterbringungsbefehls vor dessen Vollzug mitgeteilt werden, ist besonders zu prüfen, ob Zwecke des Strafverfahrens dem entgegenstehen (Nummer 2 Abs. 1 Satz
4).
(4) Ist die Erhebung der öffentlichen Klage mitzuteilen, sind die Anklageschrift, eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift nach § 414 Abs. 2 Satz 2 StPO, der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, der Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren (§ 417 StPO) bzw. der Antrag
im vereinfachten Jugendverfahren (§ 76 JGG) zu übermitteln. Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte können im Einzelfall anordnen, dass die Übermittlung des wesentlichen Ergebnisses
der Ermittlungen unterbleibt.
(5) Ist das Urteil mitzuteilen, sind die Urteilsformel und die Urteilsgründe zu übermitteln. Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte können im Einzelfall anordnen, dass
die Übermittlung der Urteilsgründe unterbleibt. Mitzuteilen ist auch, ob und von wem ein
Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt worden ist.
(6) Ist die rechtskräftige Entscheidung (Urteil, Strafbefehl, Gesamtstrafenbeschluss) mitzuteilen,
ist auch anzugeben, wann sie rechtskräftig geworden ist. Ist mit der rechtskräftigen Entscheidung ein Rechtsmittel verworfen worden oder wird darin auf eine angefochtene Entscheidung
Bezug genommen, ist auch die angefochtene Entscheidung mitzuteilen; Absatz 5 Satz 2 gilt
entsprechend.
(7) Ist der Ausgang des Verfahrens mitzuteilen, ist jede das Verfahren endgültig oder - außer in
den Fällen des § 153a StPO - vorläufig abschließende Entscheidung mit Begründung mitzuteilen, insbesondere die Einstellungsverfügung (Ablehnung der Strafverfolgung) der Staatsanwaltschaft, der nicht mehr anfechtbare Beschluss, der die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnt,
die Einstellung des Verfahrens durch gerichtlichen Beschluss und die rechtskräftige Entscheidung. Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte können im Einzelfall
anordnen, dass die Übermittlung der Begründung unterbleibt.
7
Folgemitteilungen, Antrag auf gerichtliche Entscheidung
(1) Unter den Voraussetzungen des § 20 EGGVG sind Folgemitteilungen notwendig. Absatz 1
ordnet - eingeschränkt durch Absatz 3 - Folgemitteilungen für den Fall an, dass eine Mitteilung
vor Beendigung des Verfahrens ergangen, insbesondere eine übermittelte Entscheidung abgeändert oder aufgehoben worden ist. Absatz 2 Satz 1 regelt - wiederum eingeschränkt durch
Absatz 3 - die unverzügliche Berichtigung unrichtiger Daten. Die Entscheidung darüber, dass
eine Folgemitteilung nach § 20 Abs. 3 EGGVG unterbleibt, treffen Richterinnen oder Richter,
Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte.
(2) Senden Empfänger Unterlagen zurück, weil sie für ihre Zwecke nicht erforderlich sind, ist
sicherzustellen, dass sie keine Folgemitteilungen erhalten. Leiten Empfänger Unterlagen gemäß § 19 Abs. 2 Satz 3 EGGVG weiter, sind Folgemitteilungen an die nach ihren Angaben tatsächlich zuständige Stelle zu machen.
(3) Wird ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt, ist der Empfänger zu unterrichten
(§ 22 Abs. 2 Satz 1 EGGVG). Auf § 22 Abs. 2 Satz 2 EGGVG soll er hingewiesen werden.
404
8
Mitteilungen bei Tateinheit
Ist eine Mitteilung wegen der Art des verletzten Strafgesetzes vorgeschrieben, ist sie auch dann
zu machen, wenn die Straftat zugleich ein anderes Strafgesetz verletzt und die Strafe diesem
entnommen werden muss oder entnommen worden ist.
9
Form der Mitteilungen
(1) Soweit dies möglich und nichts anderes vorgeschrieben ist, werden Mitteilungen durch
Übersendung einer Mehrfertigung des mitzuteilenden Schriftstücks bewirkt. Im Übrigen wird die
Form der Mitteilungen von der übermittelnden Stelle nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt.
(2) Ein automatisiertes Verfahren zur Durchführung von Mitteilungen kann eingerichtet werden,
wenn diese Form der Datenübermittlung - unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen und der Aufgaben der beteiligten Stellen - wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder aus anderen Gründen angemessen ist. Der automatisierte Abruf durch die empfangenden Stellen ist unzulässig. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, die für die übermittelnde Stelle gelten, sind zu beachten.
(3) Mehrfertigungen sind nur zu beglaubigen, wenn dies besonders bestimmt ist.
(4) Soweit es nicht der Übersendung einer Mehrfertigung bedarf, sollen Vordrucke oder Muster
verwendet werden.
(5) Auf der Mitteilung wird vermerkt:
„(Absendende Stelle) ......................., den ...........20..
An
..................
- vertraulich zu behandeln -
...............
Zum dortigen Aktenzeichen (falls bekannt):......................
Mitteilung nach Nr. ...
der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen.
Die Mitteilung darf nur im Rahmen der §§ 19 Abs. 1, 18 Abs. 1 Satz 2 EGGVG verwertet
werden, es sei denn, dass eine zweckändernde Nutzung ausdrücklich gesetzlich vorgesehen ist. Der Zweck ergibt sich aus der angegebenen Bestimmung der MiStra. Sind die
übermittelten Daten im Sinne von § 19 Abs. 2 Satz 1 EGGVG nicht erforderlich, ist nach
§ 19 Abs. 2 Satz 2 EGGVG zu verfahren.“
Die §§ 18, 19 EGGVG sowie die einschlägige Bestimmung des zweiten Teils dieser Verwaltungsvorschrift sind der Mitteilung im Wortlaut beizufügen, wenn die Kenntnis der empfangenden Stelle nicht vorausgesetzt werden kann.
(6) Die Mitteilung wird - sofern kein automatisiertes Verfahren Anwendung findet - verschlossen
übersandt.
405
10
Mitteilungsweg
(1) Die Mitteilungen werden vorbehaltlich besonderer Vorschriften der empfangenden Stelle
unmittelbar übersandt. Berichtspflichten bleiben unberührt.
(2) Soweit dies nach der Art der zu übermittelnden Daten und der Organisation der empfangenden Stelle veranlasst oder im Folgenden ausdrücklich angeordnet ist, trifft die übermittelnde
Stelle angemessene Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass Mitteilungen unmittelbar die bei
der empfangenden Stelle funktionell zuständigen Bediensteten erreichen.
Zweiter Teil
Die einzelnen Mitteilungspflichten
1. Abschnitt
Allgemeine Mitteilungspflichten
11
Mitteilungen an die Polizei
§ 482 StPO
(1) Die Staatsanwaltschaft teilt der Polizeibehörde, die mit dem Verfahren befasst war, ihr Aktenzeichen mit.
(2) Die Staatsanwaltschaft teilt der Polizeibehörde, die mit dem Verfahren befasst war, den
Ausgang des Verfahrens mit.
(3) Die Mitteilung nach Absatz 2 erfolgt
1.
in den Fällen des § 20 Abs. 1 Satz 1 BZRG durch Übersendung einer Mehrfertigung
der Mitteilung an das Bundeszentralregister,
2.
im Übrigen grundsätzlich nur durch Übermittlung der Entscheidungsformel (Tenor), der
entscheidenden Stelle sowie des Datums und der Art der Entscheidung (Urteil, Beschluss, Entschließung der Staatsanwaltschaft).
Eine Mehrfertigung des Urteils (ggf. auch der nach § 267 Abs. 1 Satz 3, Abs. 4 Satz 1 StPO in
Bezug genommenen Abbildungen und Schriftstücke) oder einer mit Gründen versehenen Einstellungsentscheidung kann auf Ersuchen der befassten Polizeibehörde übersandt werden.
(4) Die Mitteilung des Verfahrensausgangs von Amts wegen unterbleibt in Verfahren gegen
Unbekannt sowie bei Verkehrsstrafsachen, soweit sie nicht unter die §§ 142, 315 bis 315c StGB
fallen. Die Befugnis zur Erteilung von Auskünften oder der Gewährung von Akteneinsicht auf
Ersuchen bleibt hiervon unberührt.
12
Mitteilungen zum Wählerverzeichnis
§ 13 Abs. 1 Nr. 5 EGGVG
(1) In Strafsachen gegen deutsche Staatsangehörige sowie gegen Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (Unionsbürger), die in der Bundesrepublik
Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten, ist der zuständi406
gen Verwaltungsbehörde die Tatsache der rechtskräftigen Verurteilung (ohne Angabe der rechtlichen Bezeichnung der Tat und ohne Angabe der angewendeten Strafvorschriften) mitzuteilen,
wenn
1.
wegen eines Verbrechens auf eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr erkannt
worden ist,
2.
die Fähigkeit aberkannt worden ist, öffentliche Ämter zu bekleiden oder Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, oder
3.
das Recht aberkannt worden ist, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu
stimmen.
In den Fällen der Ziffern 2 und 3 ist auch die Zeit mitzuteilen, für die die Aberkennung wirksam
ist.
(2) Der zuständigen Verwaltungsbehörde ist eine Mitteilung zu machen, wenn jemand nach
§ 63 in Verbindung mit § 20 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht wird. In
diesen Fällen ist auch die Entlassung mitzuteilen.
(3) Die Mitteilungen sind der Verwaltungsbehörde zu machen, in deren Bezirk die Verurteilte
oder der Verurteilte die Wohnung, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung innehat. Haben Verurteilte keine Wohnung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder lässt sich eine
solche Wohnung nicht feststellen, so sind die Mitteilungen an die Verwaltungsbehörde zu machen, in deren Bezirk die Verurteilte oder der Verurteilte die letzte Wohnung, bei mehreren
Wohnungen die letzte Hauptwohnung gehabt hat.
(4) In den Fällen des Absatz 1 sind auch der Tag des Ablaufs des Verlustes der Amtsfähigkeit,
der Wählbarkeit und des Wahl- und Stimmrechts sowie die Wiederverleihung dieser Fähigkeiten
und Rechte mitzuteilen. Die Mitteilung ist an den Empfänger der Erstmitteilung und in den Fällen, in denen eine neue Wohnung aktenkundig ist, an die nunmehr zuständige Verwaltungsbehörde zu richten.
13
Bewährungs- und Führungsaufsichtsfälle
§ 479 Abs. 2 Nr. 3 StPO
(1) Ist durch eine Entscheidung des Gerichts oder durch eine Gnadenentscheidung
1. die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder des Restes einer Freiheitsstrafe,
2. die Vollstreckung oder weitere Vollstreckung einer Unterbringung,
3. ein Berufsverbot,
4. die Vollstreckung einer Jugendstrafe oder des Restes einer Jugendstrafe,
5. die Vollstreckung eines Strafarrestes oder des Restes eines Strafarrestes zur Bewährung ausgesetzt oder
6. die Strafe oder der Strafarrest nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen
worden, ist dem Gericht oder der Gnadenbehörde Mitteilung zu machen, sobald Umstände bekannt werden, die zu einem Widerruf der Aussetzung oder des Straferlasses oder des Erlasses
des Strafarrestes führen können.
407
(2) Ist durch die Entscheidung eines Gerichts oder kraft Gesetzes Führungsaufsicht eingetreten,
so ist dem Gericht sowie der Führungsaufsichtsstelle Mitteilung zu machen, sobald Umstände
bekannt werden, die zu nachträglichen Entscheidungen führen können.
(3) Ist die Verurteilung zu einer Geldstrafe vorbehalten oder die Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe ausgesetzt worden, ist dem Gericht Mitteilung zu machen, sobald Umstände bekannt werden, die zur Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe oder zur Verhängung
einer Jugendstrafe führen können.
(4) Ist Bewährungs- oder Führungsaufsicht angeordnet, ist die Mitteilung in zwei Stücken zu
machen.
14
Ermittlungen über einen Todesfall
§ 13 Abs. 1 Nr. 1 EGGVG
(1) Werden in einem Strafverfahren amtliche Ermittlungen über den Tod einer Person durchgeführt, ist dem Standesamt (§ 28 i.V.m. § 30 Abs. 3 PStG), in dessen Bezirk die Person gestorben ist, Mitteilung zu machen, wenn das Gericht oder die Staatsanwaltschaft hierfür zuständig
ist.
(2) In der Mitteilung sollen nach Möglichkeit angegeben werden

Amtl. Anm.:
BW Behörde, die die amtliche Ermittlung führt (keine besondere Regelung)
BY Polizei (Artikel 5 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes vom 8. Juli
2008; GVBl. S. 344)
BE Polizeibehörde (§ 1 Abs. 4 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes im Land
Berlin vom 26. März 2013 (GVBl. S. 107)
BB Behörde, die die amtliche Ermittlung führt (§ 1 Abs. 4 des Brandenburgischen Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes vom 9. Oktober 2003; GVBl. I/03, S. 270, geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. April 2009; GVBl. I/09, S. 66)
HB Behörde, die die amtliche Ermittlung führt (§ 4 Abs. 3 Bremisches Ausführungsgesetz zum Personenstandsgesetz (BremAGPStG) vom 16. Dezember 2008; Brem.GBl. S. 418)
HH Gerichte, Staatsanwaltschaften, Behörde für Inneres (Ziff. IV der Anordnung zur Durchführung des
Personenstandsgesetzes vom 3. November 2009; Amtl. Anz. S. 2093)
HE Behörde, die die amtliche Ermittlung führt (keine besondere Regelung)
MV Behörde, die die amtliche Ermittlung führt (§ 1 Absatz 4 des Landespersonenstandsausführungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (LPStAG M-V) vom 1. Dezember 2008; GVOBl. M-V S. 461)
NI Staatsanwaltschaft (Nr. 1 des Gem. RdErl. d. MJ u. d. MI v. 18.12.2008; Nds. MBl. S. 98)
NW Behörde, die die amtliche Ermittlung führt (§ 3 Absatz 2 der Verordnung zur Durchführung des
Personenstandsgesetzes (PStVO NRW) vom 16. Dezember 2008; GV. NRW. 2008 S. 859)
RP Polizeibehörde, die die amtlichen Ermittlungen führt (§ 3 Abs. 2 der Landesverordnung zur Durchführung des Personenstandsgesetzes vom 10. Dezember 2008; GVBl. S. 321)
SL Behörde, die die amtliche Ermittlung führt (§ 6 Abs. 2 der Saarländischen Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes vom 4. Dezember 2008 in der Fassung der Bekanntmachung
vom 8. Mai 2012 (Amtsbl. I S. 127)
SN Polizei (§ 4 Abs. 3 des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes
(Sächs-AGPStG) vom 11. Dezember 2008; SächsGVBl. 2008, Bl.-Nr. 20, S. 938)
ST Behörde, die die amtliche Ermittlung führt (§ 3 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes im Land Sachsen-Anhalt (PStG-AG LSA) vom 5. Dezember 2008; GVBl. LSA S.
406)
SH Behörde, die die amtliche Ermittlung führt (keine besondere Regelung)
TH Polizei (§ 3 Abs. 3 des Thüringer Ausführungsgesetzes zum Personenstandsgesetz vom 18. September 2008; GVBl. S. 313)
408
1. die Vornamen und der Familienname der verstorbenen Person, ihr Beruf und Wohnort
sowie Ort und Tag der Geburt,
2. die Vornamen und der Familienname des Ehegatten bzw. der Ehegattin oder des eingetragenen Lebenspartners bzw. der eingetragenen Lebenspartnerin oder die Tatsache,
dass die verstorbene Person nicht verheiratet oder verpartnert war,
3. Ort, Tag und Stunde des Todes.
(3) Ist der Sterbeort nicht festzustellen, ist die Mitteilung an das Standesamt zu richten, in dessen Bezirk die Leiche gefunden worden ist.
2. Abschnitt
Mitteilungen über Personen, die einer Dienst-, Staats-, Standesaufsicht oder berufsrechtlichen Aufsicht unterliegen
15
Strafsachen gegen Personen in einem Beamten- oder Richterverhältnis
§ 115 BBG, § 49 BeamtStG, §§ 46, 71 DRiG
(1) In Strafsachen gegen Personen, die in einem Beamten- oder Richterverhältnis stehen, sind
mitzuteilen
1.
der Erlass und der Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls,
2.
die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift,
3.
der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls und
4.
die einen Rechtszug abschließende Entscheidung mit Begründung sowie ggf. mit dem
Hinweis, dass ein Rechtsmittel eingelegt worden ist.
(2) Absatz 1 gilt in Verfahren wegen Privatklagedelikten nur, wenn die Staatsanwaltschaft das
öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht hat; Nummer 29 bleibt unberührt. In Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten sind Mitteilungen nach Absatz 1 Ziff. 2 bis 4 nur zu
machen, wenn
1.
es sich um schwere Verstöße, namentlich Vergehen der Trunkenheit im Straßenverkehr
oder der fahrlässigen Tötung, handelt oder
2.
in sonstigen Fällen die Kenntnis der Daten auf Grund der Umstände des Einzelfalles erforderlich ist, um zu prüfen, ob dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind.
(3) Entscheidungen über Verfahrenseinstellungen, die nicht bereits nach Absatz 1 oder 2 zu
übermitteln sind, sollen übermittelt werden, wenn die in Absatz 2 Ziff. 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind. Übermittelt werden sollen insbesondere Einstellungsentscheidungen gem. § 170
Abs. 2 StPO, die Feststellungen zu einer Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB enthalten. Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an.
(4) Übermittlungen nach den Absätzen 1 bis 3 sind auch zulässig, soweit sie Daten betreffen,
die dem Steuergeheimnis (§ 30 AO) unterliegen.
409
(5) Die Mitteilungen sind an die zuständigen Dienstvorgesetzten oder deren Vertretung im Amt
zu richten und als „Vertrauliche Personalsache“ zu kennzeichnen.
16
Strafsachen gegen Personen in einem Arbeitnehmer- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst
§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 EGGVG
(1) In Strafsachen gegen Personen, die in einem privatrechtlichen Arbeitnehmer- oder Ausbildungsverhältnis zum Bund, einem Land, einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einer
anderen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts stehen, sind, soweit es um
den Vorwurf eines Verbrechens geht, mitzuteilen
1.
2.
die Erhebung der öffentlichen Klage,
3.
die Urteile,
4.
der Ausgang des Verfahrens, wenn eine Mitteilung nach den Ziffern 1 bis 3 zu machen
war.
(2) Entsprechend ist in Strafsachen wegen eines Vergehens zu verfahren, wenn der Tatvorwurf
auf eine Verletzung von Pflichten schließen lässt, die bei der Ausübung des Dienstes bzw. des
Berufes zu beachten sind, oder er in anderer Weise geeignet ist, Zweifel an der Eignung, Zuverlässigkeit oder Befähigung hervorzurufen.
(3) In Privatklageverfahren, in Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten und in sonstigen Verfahren bei Verurteilung zu einer anderen Maßnahme als einer Strafe oder einer Maßnahme im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB unterbleibt die Mitteilung, wenn nicht besondere
Umstände des Einzelfalles sie erfordern. Sie ist insbesondere erforderlich, wenn die Tat bereits
ihrer Art nach geeignet ist, Zweifel an der Zuverlässigkeit oder Eignung für die gerade ausgeübte berufliche Tätigkeit hervorzurufen. Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht bei Straftaten, durch die der
Tod eines Menschen verursacht worden ist, und bei gefährlicher Körperverletzung.
(4) In Strafsachen gegen Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnis
stehen, das nicht unter Nummer 15 fällt, ist diese Bestimmung dann anzuwenden, wenn für das
Rechtsverhältnis im Gesetz auf die Regelungen des Beamtenrechts verwiesen wird. Ist dies
nicht der Fall, ist nach den Absätzen 1 bis 3 zu verfahren.
(5) Die Mitteilungen sind an die Leitung der Behörde oder Beschäftigungsstelle oder die Vertretung im Amt zu richten und als „Vertrauliche Personalsache“ zu kennzeichnen.
17
Strafsachen gegen ehrenamtliche Richterinnen und Richter
(1) In Strafsachen gegen ehrenamtliche Richterinnen und Richter aller Zweige der Gerichtsbarkeit sind rechtskräftige Entscheidungen mitzuteilen, die den Verlust der Fähigkeit, öffentliche
Ämter zu bekleiden, zur Folge haben oder in denen wegen einer vorsätzlichen Tat eine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten festgesetzt worden ist.
(2) Darüber hinaus sind in Strafsachen wegen einer Tat, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, mitzuteilen:
410
1.
bei Schöffinnen und Schöffen, Jugendschöffinnen und Jugendschöffen sowie ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern in Handels- und Landwirtschaftssachen die Einleitung des Ermittlungsverfahrens und der Ausgang des Verfahrens,
2.
bei den übrigen ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern die Erhebung der öffentlichen Klage und der Ausgang des Verfahrens.
(3) Bei ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern der Finanzgerichtsbarkeit sind ferner alle
rechtskräftigen Verurteilungen wegen einer Steuer- oder Monopolstraftat mitzuteilen.
(4) Die Mitteilungen sind an die Präsidentin oder den Präsidenten oder an die Direktorin oder
den Direktor des Gerichts, bei dem die ehrenamtliche Richterin oder der ehrenamtliche Richter
tätig ist oder tätig werden soll, zu richten. Bei ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern an einem Arbeitsgericht oder Landesarbeitsgericht sind die Mitteilungen an die oberste Arbeitsbehörde des Landes*, bei ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern am Bundesarbeitsgericht an
das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu richten. Sie sind als „Vertrauliche Personalsache“ zu kennzeichnen.
18
Strafsachen gegen Versorgungsberechtigte
§ 13 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 EGGVG
(1) In Strafsachen gegen Personen, denen aufgrund früherer Dienstverhältnisse als Richterinnen oder Richter, Beamtinnen oder Beamte, Soldatinnen oder Soldaten Ansprüche auf Versorgungsbezüge zustehen oder Versorgungsleistungen gewährt werden, sind mitzuteilen
1. der für die Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständigen Behörde das rechtskräftige
Urteil, wenn
a) wegen einer vor Beendigung des Amts- oder Dienstverhältnisses begangenen vorsätzlichen Tat
aa)
eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verhängt,
bb)
eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten - bei Soldatinnen und Soldaten eine Freiheitsstrafe in beliebiger Höhe - nach den Vorschriften über
Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit verhängt,
cc)
die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt oder
dd)
nur bei Soldatinnen und Soldaten - eine Maßregel der Besserung und Sicherung nach §§ 64, 66 StGB angeordnet
worden ist oder
b) wegen einer nach Beendigung des Amts- oder Dienstverhältnisses begangenen vorsätzlichen Tat
aa)
eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren oder
*
Anmerkung: In Baden-Württemberg, der Freien und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind die Mitteilungen an die oberste Justizbehörde zu richten.
411
bb)
eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten nach den Vorschriften über
Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit
verhängt worden ist,
2. der nach §§ 17, 84 BDG oder den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften oder
der nach der WDO zuständigen Einleitungsbehörde, wenn die Tat vor Beendigung des
Amts- oder Dienstverhältnisses begangen wurde oder wenn bei einer nach diesem Zeitpunkt begangenen Tat die besonderen Voraussetzungen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b BDG i.V.m. § 77 Abs. 2 BBG oder den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften oder gem. § 1 Abs. 2 Satz 2 WDO i.V.m. § 23 Abs. 2 SG vorliegen:
a)
b)
die Urteile,
c)
der Ausgang des Verfahrens, wenn eine Mitteilung nach Buchstabe a oder b zu machen war.
Nummer 15 Abs. 2 gilt in diesen Fällen entsprechend.
(2) In Strafsachen gegen Personen, denen aufgrund einer früheren Tätigkeit in einem privatrechtlichen Arbeitnehmerverhältnis im öffentlichen Dienst oder als Hinterbliebene einer solchen
Person gegen eine Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes Ansprüche auf Betriebsrenten aufgrund einer Pflichtversicherung oder Besitzstandsrenten zustehen, sind der für
die Festsetzung der Leistungen zuständigen Stelle rechtskräftige Urteile mitzuteilen, wenn:
1.
wegen einer vorsätzlichen Tat eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren oder
2.
wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs
Monaten
verhängt worden ist.
(3) In Strafsachen gegen sonstige Personen, denen gegen eine öffentliche Kasse Ansprüche
auf Leistungen mit Versorgungscharakter zustehen oder denen solche Leistungen gewährt
werden, sind der für die Festsetzung der Leistungen zuständigen Stelle rechtskräftige Urteile
mitzuteilen, in denen wegen einer vorsätzlichen Tat, die
1.
vor Beendigung des Amts- oder Dienstverhältnisses begangen wurde, eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verhängt oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt worden ist,
2.
nach Beendigung des Amts- oder Dienstverhältnisses begangen wurde, eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verhängt worden ist oder

Amtl. Anm.:
SL: Im Anwendungsbereich des saarländischen Landesrechts sind §§ 17, 84 des Saarländischen Disziplinargesetzes (SDG) zu beachten.
412
3.
die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit
strafbar ist, eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verhängt worden ist.
(4) In Strafsachen gegen Hinterbliebene von Personen im Sinne der Absätze 1 und 3, die Anspruch auf Versorgungsbezüge haben oder Versorgungsleistungen erhalten, sind der für die
Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständigen Stelle rechtskräftige Urteile mitzuteilen,
wenn:
1.
wegen eines Verbrechens eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren oder
2.
wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs
Monaten
verhängt worden ist.
19
Strafsachen gegen Soldatinnen und Soldaten
§ 89 Abs. 1 und 3 SG, § 115 BBG
(1) In Strafsachen gegen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind mitzuteilen
1. der Erlass und der Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls,
2. die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift,
3. der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls und
4. die einen Rechtszug abschließende Entscheidung mit Begründung sowie ggf. mit dem
Endet das Wehrdienstverhältnis nach der Übermittlung einer Mitteilung, so ist der Empfänger
vom Ausgang des Verfahrens nach § 20 Abs. 1 EGGVG zu unterrichten, soweit er hierauf nicht
verzichtet hat.
machen, wenn
1. es sich um schwere Verstöße, namentlich Vergehen der Trunkenheit im Straßenverkehr
oder der fahrlässigen Tötung, handelt oder
2. in sonstigen Fällen die Kenntnis der Daten aufgrund der Umstände des Einzelfalles erforderlich ist, um zu prüfen, ob dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind.
413
(5) Mitteilungen sind zu richten
1. bei Erlass und Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls schriftlich an die nächsten Disziplinarvorgesetzten oder deren Vertretung im Amt,
2. in allen übrigen Fällen zum Zwecke der Weiterleitung an die zuständige Stelle an das
Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr (Kurt-Schumacher-Damm 41, 13405
Berlin).
Die Mitteilungen sind als "Vertrauliche Personalsache“ zu kennzeichnen. Im Falle der Ziffer 2
sind nur die Personendaten der Soldatinnen oder Soldaten, die zur Ermittlung der zuständigen
Stelle erforderlich sind (Name, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum, Dienstgrad, Truppenteil
oder Dienststelle sowie Standort), dem Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr mitzuteilen. Die übrigen Daten sind zur Weiterleitung in einem verschlossenen Umschlag zu übermitteln. Ist das Wehrdienstverhältnis zwischenzeitlich beendet, soll neben den bekannten, zuletzt gültigen Personendaten auch die bekannte Anschrift der entlassenen Soldatinnen oder
Soldaten mitgeteilt werden.
20
Strafsachen gegen Soldatinnen und Soldaten im Ruhestand, frühere Berufssoldatinnen
und Berufssoldaten und frühere Soldatinnen und Soldaten auf Zeit
§ 89 Abs. 2 SG
(1) In Strafsachen gegen Berufsoffiziere und -unteroffiziere im Ruhestand, frühere Berufsoffiziere und -unteroffiziere und frühere Offiziere und Unteroffiziere auf Zeit sind mitzuteilen
1.
2.
die Urteile,
3.
der Ausgang des Verfahrens, wenn eine Mitteilung nach den Ziffern 1 oder 2 zu machen war, wenn der Tatvorwurf
a) die §§ 80 bis 100a, 105, 106, 129, 129a StGB oder § 20 VereinsG betrifft und die
Tat eine Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne
des Grundgesetzes zum Ziel hatte oder
b) auf unwürdiges Verhalten im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 SG schließen lässt
und nicht erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen an dem Ausschluss der
Übermittlung überwiegen. In Privatklageverfahren und in Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten sind Mitteilungen nach dieser Bestimmung nicht zu machen.
(2) Die Mitteilungen sind zum Zwecke der Weiterleitung an die zuständige Stelle an das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr (Kurt-Schumacher-Damm 41, 13405 Berlin) zu
richten und als „Vertrauliche Personalsache“ zu kennzeichnen. Es sind nur die Personendaten
der Beschuldigten mitzuteilen, die für die Ermittlung der zuständigen Stelle erforderlich sind.
Hierzu sollen Name, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum, der frühere Dienstgrad und die
Anschrift der Beschuldigten angegeben werden. Die übrigen Daten sind dem Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr in einem verschlossenen Umschlag zu übermitteln.
(3) Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an.
414
21
Strafsachen gegen Zivildienstleistende
§ 45a ZDG, § 115 BBG
(1) In Strafsachen gegen Zivildienstleistende sind mitzuteilen
1.
2.
3.
4.
die einen Rechtszug abschließende Entscheidung mit Begründung sowie ggf. mit dem
Endet das Zivildienstverhältnis nach Übermittlung einer Mitteilung, ist der Empfänger über den
Ausgang des Verfahrens nach § 20 Abs. 1 EGGVG zu unterrichten, soweit er hierauf nicht verzichtet hat.
machen, wenn
1.
es sich um schwere Verstöße, namentlich Vergehen der Trunkenheit im Straßenverkehr oder der fahrlässigen Tötung, handelt oder
2.
in sonstigen Fällen die Kenntnis der Daten aufgrund der Umstände des Einzelfalles erforderlich ist, um zu prüfen, ob dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind.
(5) Die Mitteilungen sind an das
Bundesamt für Familie und
zivilgesellschaftliche Aufgaben
50964 Köln
Telefon: 0221 3673-0
zu richten und als "Vertrauliche Personalsache" zu kennzeichnen.
415
22
Strafsachen gegen Geistliche und Beamtinnen und Beamte öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften
§ 12 Abs. 2, § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 4 und 6, Abs. 2 EGGVG
(1) Mitteilungen an Stellen der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften sind nur zulässig,
sofern sichergestellt ist, dass bei dem Empfänger ausreichende Datenschutzmaßnahmen getroffen sind.
(2) In Strafsachen gegen Geistliche einer Kirche oder gegen Personen, die ein entsprechendes
Amt bei einer anderen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft bekleiden, sowie gegen Beamtinnen und Beamte einer Kirche oder einer Religionsgesellschaft sind mitzuteilen
1.
2.
3.
die Urteile,
4.
war.
ihrer Art nach geeignet ist, Zweifel an der Zuverlässigkeit oder Eignung für die gerade ausgeübte berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit hervorzurufen. Die Mitteilung ordnen Richterinnen
oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht bei Straftaten, durch die der Tod eines Menschen verursacht worden ist, und bei gefährlicher Körperverletzung.
(4) Entscheidungen über Verfahrenseinstellungen, die nicht bereits nach den Absätzen 2 und 3
zu übermitteln sind, sollen nur übermittelt werden, wenn die Kenntnis der Daten aufgrund der
Umstände des Einzelfalles erforderlich ist, um zu prüfen, ob disziplinarrechtliche Maßnahmen
zu ergreifen sind. Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind. Übermittelt werden sollen insbesondere Einstellungsentscheidungen nach § 170 Abs. 2
StPO, wenn sie Feststellungen zu einer Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB enthalten. Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an.
(5) Für die in Absatz 2 genannten Personen gelten, wenn sie sich im Ruhestand befinden, die
Absätze 2 bis 4 entsprechend.
(6) Die Mitteilungen sind an die jeweils zuständige Oberbehörde der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft zu richten und als "Vertrauliche Personalsache" zu kennzeichnen.
23
Strafsachen gegen Notarinnen, Notare und Angehörige der
rechtsberatenden Berufe
§ 13 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 EGGVG, § 64a Abs. 2 BNotO, § 36 Abs. 2
BRAO auch i.V.m. § 207 Abs. 2 Satz 1, § 209 Abs. 1 Satz 3, § 59m Abs. 2 BRAO, § 4 Abs. 1
EuRAG, § 34 Abs. 2 PAO auch i.V.m. § 154b Abs. 2, § 52m Abs. 2 PAO, § 18 Abs. 1 RDG
(1) In Strafsachen gegen
416
-
Notarinnen, Notare, Notarassessorinnen und Notarassessoren,
-
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, einschließlich der niedergelassenen europäischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte i.S.v. § 2 EuRAG, der dienstleistenden europäischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte i.S.v. § 25 EuRAG und
der niedergelassenen ausländischen Anwältinnen und Anwälte i.S.v. § 206 BRAO,
-
Patentanwältinnen und Patentanwälte, einschließlich der ausländischen Mitglieder
der Patentanwaltskammer i.S.v. § 154a PatAnwO,
-
Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft oder
Patentanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung,
-
registrierte Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleister, Rechtsbeistände, Prozessagentinnen und Prozessagenten
sind mitzuteilen
2. Entscheidungen, durch die ein vorläufiges Berufsverbot angeordnet oder ein solches
aufgehoben worden ist,
3. die Erhebung der öffentlichen Klage,
4. die Urteile,
5. der Ausgang des Verfahrens, wenn eine Mitteilung nach den Ziffern 1 bis 4 zu machen war.
(2) In besonderen Fällen, namentlich in Verfahren, die die pflichtwidrige Verwendung von Mandantengeldern, einen Parteiverrat, einen Betrug, eine Urkundenfälschung, die unterlassene
Herausgabe von Behördenakten oder einen sonstigen Vorwurf, der zu einem Berufs- oder Vertretungsverbot oder einer Amtsenthebung führen kann, zum Gegenstand haben, oder wenn im
Verfahren Feststellungen zu einer Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB getroffen werden, sind
auch die Einleitung sowie der Ausgang des Ermittlungsverfahrens mitzuteilen.
(3) In Privatklageverfahren und in Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten unterbleibt
die Mitteilung, wenn nicht besondere Umstände des Einzelfalles sie erfordern. Sie ist insbesondere erforderlich, wenn die Tat bereits ihrer Art nach geeignet ist, Zweifel an der Zuverlässigkeit
oder Eignung für die gerade ausgeübte berufliche Tätigkeit hervorzurufen. Die Mitteilung ordnen
Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an. Die Sätze 1 bis 3 gelten
nicht bei Straftaten, durch die der Tod eines Menschen verursacht worden ist, und bei gefährlicher Körperverletzung.
(4) Die Mitteilungen sind zu richten
1.
bei Notarinnen, Notaren, Notarassessorinnen und Notarassessoren:
an die Landesjustizverwaltung, die Präsidentin oder den Präsidenten des Oberlandesgerichts, des Landgerichts und der Notarkammer;
2.
bei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten beim Bundesgerichtshof:
an das Bundesministerium der Justiz, die Generalbundesanwältin oder den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof;
417
3.
bei den übrigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten gemäß Absatz 1 sowie bei
Rechtsbeiständen, die Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer sind:
an die Generalstaatsanwaltschaft und die Rechtsanwaltskammer;
4.
bei nichtanwaltlichen und nichtpatentanwaltlichen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung an die gemäß §§ 120, 119 Abs. 2, § 60 Abs. 1 Satz 2 BRAO zuständige Generalstaatsanwaltschaft und die gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 BRAO zuständige Rechtsanwaltskammer
(§§ 74, 113, 115c und 120 BRAO);
bei nichtanwaltlichen und nichtpatentanwaltlichen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern einer Patentanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung an die Generalstaatsanwaltschaft München (§§ 86, 104, 105 PAO) und die Patentanwaltskammer
(§§ 53, 58, 70, 95, 97a PAO);
5.
bei Patentanwältinnen und Patentanwälten - auch als Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer einer Patentanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung - an die Präsidentin oder den Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes, die Generalstaatsanwaltschaft München und die Patentanwaltskammer (§§ 53, 58, 70, 86, 95, 97a,
104, 105 PAO);
Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung zusätzlich
an die gemäß §§ 120, 119 Abs. 2, § 60 Abs. 1 Satz 2 BRAO zuständige Generalstaatsanwaltschaft und die gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 BRAO zuständige Rechtsanwaltskammer (§§ 74, 113, 115c, 120 BRAO);
6.
bei den in Ziffern 3 und 5 genannten Angehörigen rechtsberatender Berufe, die Gesellschafterinnen oder Gesellschafter, Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer, Prokuristinnen oder Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigte zum gesamten Geschäftsbetrieb einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung sind, zusätzlich an
die für die Rechtsanwaltsgesellschaft zuständige Rechtsanwaltskammer, wenn die Mitteilung ein Berufsverbot betrifft; ist der Mitteilungsempfänger mit den nach Ziffer 3 zu
unterrichtenden Stellen identisch, ist eine zusätzliche Mitteilung nicht erforderlich;
7.
bei den in Ziffern 3 und 5 genannten Angehörigen rechtsberatender Berufe, die Gesellschafterinnen oder Gesellschafter, Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer, Prokuristinnen oder Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigte zum gesamten Geschäftsbetrieb einer Patentanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung sind, zusätzlich an
die Präsidentin oder den Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes (§ 52g
Abs. 1, § 52h Abs. 3 PAO) und die Patentanwaltskammer (§ 53 Abs. 1, § 97a PAO),
wenn die Mitteilung ein Berufsverbot betrifft; sind die Mitteilungsempfänger mit den
nach Ziffer 5 zu unterrichtenden Stellen identisch, ist eine zusätzliche Mitteilung nicht
erforderlich;
8.
bei registrierten Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern, Rechtsbeiständen,
die nicht Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer sind, Prozessagentinnen und Prozessagenten:
an die auf der Grundlage von § 19 RDG nach Landesrecht zuständige Stelle.
Die Mitteilungen sind als "Vertrauliche Personalsache" zu kennzeichnen.
418
24
Strafsachen gegen Angehörige bestimmter Berufe des Wirtschaftslebens und Sachverständige
§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 4 und 5, Abs. 2 EGGVG, §§ 36a Abs. 3 Nr. 2, 84a Abs. 2,
130 Abs. 1 WiPrO , § 10 Abs. 2 StBerG
- Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer,
- vereidigte Buchprüferinnen und vereidigte Buchprüfer,
- Steuerberaterinnen und Steuerberater,
- Steuerbevollmächtigte,
- Vorstandsmitglieder, Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, persönlich haftende
Gesellschafterinnen und Gesellschafter oder Partnerinnen und Partner einer
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Steuerberatungsgesellschaft oder
Buchprüfungsgesellschaft,
- Dispacheurinnen und Dispacheure,
- Markscheiderinnen und Markscheider,
- öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und Vermessungsingenieure,
- Vorstandsmitglieder, Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, geschäftsführende und
gleichzeitig vertretungsberechtigte Gesellschafterinnen und Gesellschafter, Geschäftsinhaberinnen und Geschäftsinhaber eines zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassenen
Unternehmens und Personen, die für ein solches Unternehmen an der Börse handeln
(Börsenhändler),
- öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige, öffentlich bestellte und vereidigte
sowie allgemein beeidigte Dolmetscherinnen und Dolmetscher, ferner öffentlich bestellte
und vereidigte sowie ermächtigte Übersetzerinnen und Übersetzer sowie
- Architektinnen und Architekten, Ingenieurinnen und Ingenieure, soweit diese in einer von
einer Berufskammer geführten Liste eingetragen sind,
sind, wenn der Tatvorwurf auf eine Verletzung von Pflichten schließen lässt, die bei der Ausübung des Berufs zu beachten sind, oder er in anderer Weise geeignet ist, Zweifel an der Eignung, Zuverlässigkeit oder Befähigung hervorzurufen, mitzuteilen
1.
2.
die Entscheidung, durch die ein vorläufiges Berufsverbot angeordnet oder ein solches
aufgehoben worden ist,
3.
419
4.
war.
(3) In Strafsachen gegen amtlich anerkannte Sachverständige oder Prüferinnen und Prüfer für
den Kraftfahrzeugverkehr gelten die Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass sich die Mitteilungspflicht auch auf die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111a StPO oder die
Sicherstellung, Inverwahrnahme oder Beschlagnahme des Führerscheins gem. § 94 StPO erstreckt. Gleiches gilt für Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure von amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen, die mit der Durchführung von Untersuchungen betraut sind (Anl.
VIII b StVZO).
(4) Die Mitteilungen sind zu richten an
1. die zuständige Landesbehörde in Fällen, in denen eine rechtskräftige Entscheidung ein
Berufsverbot anordnet oder den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter
zur Folge hat,
2. die zuständige Berufskammer, wenn eine solche als Körperschaft des öffentlichen
Rechts besteht,
3. die für die Bestellung zuständige Behörde oder Stelle (Kammer) in Strafsachen gegen
öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige, öffentlich bestellte und vereidigte
sowie allgemein beeidigte Dolmetscherinnen und Dolmetscher, öffentlich bestellte und
vereidigte sowie ermächtigte Übersetzerinnen und Übersetzer,
4. die für die Aufsicht über Dispacheurinnen und Dispacheure, Markscheiderinnen und
Markscheider, öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und Vermessungsingenieure, die für die amtliche Anerkennung der Sachverständigen und Prüferinnen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr sowie die für die Zustimmung zur Betrauung von
Prüfingenieurinnen und Prüfingenieuren jeweils zuständige Stelle,
5. die Geschäftsführung der Börse in Strafsachen gegen Vorstandsmitglieder, Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, geschäftsführende und gleichzeitig vertretungsberechtigte Gesellschafterinnen und Gesellschafter, Geschäftsinhaberinnen und Geschäftsinhaber eines zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassenen Unternehmens und Personen, die für ein solches Unternehmen an der Börse handeln (Börsenhändler), und an
6. die Generalstaatsanwältin oder den Generalstaatsanwalt, die oder der für die Einleitung
des berufsgerichtlichen Verfahrens zuständig ist (§§ 84, 130 Abs. 1 WiPrO, § 113
StBerG), in Strafsachen gegen Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer, vereidigte
Buchprüferinnen und vereidigte Buchprüfer, Steuerberaterinnen und Steuerberater sowie Steuerbevollmächtigte, gegen Vorstandsmitglieder, Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, persönlich haftende Gesellschafterinnen oder Gesellschafter oder Partnerinnen oder Partner einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft
oder Buchprüfungsgesellschaft.
420
25
Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber, Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter
von Kredit-, Finanzdienstleistungs-, Zahlungs- und E-Geld-Instituten
§ 60a Abs. 1, Abs. 1a KWG, § 34 ZAG
(1) In Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber oder Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Kredit-, Finanzdienstleistungs-, Zahlungs- und E-Geld-Instituten sowie gegen Inhaberinnen und Inhaber bedeutender Beteiligungen an solchen Instituten oder deren gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter oder in den Fällen des § 60a Absatz 1 KWG auch deren persönlich
haftende Gesellschafterinnen und Gesellschafter wegen Verletzung ihrer Berufspflichten oder
anderer Straftaten bei oder im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem
Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung, sind der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Bankenaufsicht
Graurheindorfer Str. 108
53117 Bonn
mitzuteilen
1. die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift, in Strafsachen, die eine Straftat nach § 54 KWG oder § 31 ZAG zum Gegenstand haben, bereits die Einleitung des Ermittlungsverfahrens,
3. die das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründung, wenn eine Mitteilung
nach den Ziffern 1 oder 2 zu machen war.
Ist gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt worden, ist die Entscheidung unter Hinweis auf das eingelegte Rechtsmittel zu übermitteln.
(2) In Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten werden die in Absatz 1 Satz 1 Ziff. 1
und 2 bestimmten Übermittlungen nur vorgenommen, wenn aus der Sicht der übermittelnden
Stelle unverzüglich Entscheidungen oder andere Maßnahmen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geboten sind.
25a
Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber, Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter
von Wertpapierdienstleistungsunternehmen und sonstige an Wertpapierdienstleistungsgeschäften beteiligte Personen
§ 40a Abs. 1, 2 und 4 WpHG
(1) In Strafsachen wegen Straftaten nach § 38 WpHG teilt die Staatsanwaltschaft die Einleitung
des Ermittlungsverfahrens, die Anklageschrift bzw. den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls der
Wertpapieraufsicht
Marie-Curie-Straße 24-28
60439 Frankfurt
mit. Das Gericht teilt in diesen Verfahren der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
den Termin zur Hauptverhandlung mit.
421
(2) In Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber oder Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder deren gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter oder persönlich haftende Gesellschafterinnen und Gesellschafter wegen Straftaten zum
Nachteil von Kundinnen und Kunden bei oder im Zusammenhang mit dem Betrieb des Wertpapierdienstleistungsunternehmens, ferner in Strafsachen, die Straftaten nach § 38 WpHG zum
Gegenstand haben, sind im Fall der Erhebung der öffentlichen Klage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
3. die das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründung
zu übermitteln. Ist gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt worden, ist die Entscheidung unter Hinweis auf das eingelegte Rechtsmittel zu übermitteln.
(3) In Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten werden die in Absatz 2 Nummer 1 und
2 bestimmten Übermittlungen nur vorgenommen, wenn aus der Sicht der übermittelnden Stelle
unverzüglich Entscheidungen oder andere Maßnahmen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geboten sind.
25b
Strafsachen gegen Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds und sonstige daran beteiligte Personen
§ 145b Abs. 1, Abs. 1a VAG
(1) In Strafsachen gegen Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds sowie Inhaberinnen und Inhaber bedeutender Beteiligungen an
Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds oder deren gesetzliche Vertreterinnen und
Vertreter oder persönlich haftende Gesellschafterinnen und Gesellschafter wegen Verletzung
ihrer Berufspflichten oder anderer Straftaten bei oder im Zusammenhang mit der Ausübung
eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung, ferner in
Strafverfahren, die Straftaten nach den §§ 134, 137 bis 141, 143 und 145 VAG zum Gegenstand haben, sind - und zwar auch, wenn eine Landesbehörde die Aufsicht ausübt - der
Versicherungsaufsicht
Graurheindorfer Str. 108
53117 Bonn
mitzuteilen
1. in Strafsachen, die eine Straftat nach § 140 VAG zum Gegenstand haben, die Einleitung
des Ermittlungsverfahrens,
4. die das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründung.
422
(2) In Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten werden die in Absatz 1 Satz 1 Ziff. 2
25c
Strafsachen gegen bedeutende Inhaberinnen und Inhaber, Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Verwaltungsgesellschaften, extern verwalteten Investmentgesellschaften und Verwahrstellen
§ 341 Abs. 1, Abs. 2 KAGB
(1) In Strafsachen gegen bedeutend beteiligte Inhaberinnen und Inhaber, Geschäftsleiterinnen
und Geschäftsleiter oder Mitglieder der Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane von Verwaltungsgesellschaften, extern verwalteten Investmentgesellschaften oder Verwahrstellen oder deren jeweilige gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter oder persönlich haftende Gesellschafterinnen
oder Gesellschafter wegen Verletzung ihrer Berufspflichten oder anderer Straftaten bei oder im
Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung sind der
Wertpapieraufsicht
Marie-Curie-Straße 24-28
60439 Frankfurt am Main
mitzuteilen
1. die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift, in Strafsachen, die eine Straftat nach § 339 KAGB zum Gegenstand haben, bereits die Einleitung des Ermittlungsverfahrens,
2. der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls,
3. die das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründung, wenn eine Mitteilung
nach den Ziffern 1 oder 2 zu machen war.
(2) In Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten werden die in Absatz 1 Satz 1 Ziffern 1
26
Strafsachen gegen Angehörige der Heilberufe
§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 4 und 5, Abs. 2 EGGVG
-
Ärztinnen und Ärzte,
-
Zahnärztinnen und Zahnärzte,
-
Tierärztinnen und Tierärzte,
423
-
Apothekerinnen und Apotheker,
-
Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychologische Psychotherapeuten,
-
Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten,
-
Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker,
-
Hebammen und Entbindungspfleger
-
Altenpflegerinnen/Altenpfleger,
-
Diätassistentinnen/Diätassistenten,
-
Ergotherapeutinnen/Ergotherapeuten,
-
Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen/Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger,
-
Gesundheits- und Krankenpflegerinnen/Gesundheits- und Krankenpfleger,
-
Logopädinnen/Logopäden,
-
Masseurinnen und medizinische Bademeisterinnen/Masseure und medizinische
Bademeister,
-
Orthoptistinnen/Orthoptisten,
-
Physiotherapeutinnen/Physiotherapeuten,
-
Podologinnen/Podologen,
-
Rettungsassistentinnen/Rettungsassistenten,
-
Notfallsanitäterinnen/Notfallsanitäter,
-
Technische Assistentinnen und Assistenten in der Medizin (Medizinischtechnische Assistentinnen/Assistenten für Funktionsdiagnostik; Medizinisch technische Laboratoriumsassistentinnen/Laboratoriumsassistenten; Medizinisch technische Radiologieassistentinnen/Radiologieassistenten; veterinärmedizinisch-technische Assistentinnen/Assistenten),
-
Pharmazeutisch-technische Assistentinnen/Assistenten
sind, wenn der Tatvorwurf auf eine Verletzung von Pflichten schließen lässt, die bei der Ausübung des Berufes zu beachten sind, oder er in anderer Weise geeignet ist, Zweifel an der Eignung, Zuverlässigkeit oder Befähigung hervorzurufen, mitzuteilen
1.
2.
die Entscheidung, durch die ein vorläufiges Berufsverbot angeordnet oder ein solches aufgehoben worden ist,
424
3.
4.
der Ausgang des Verfahrens, wenn eine Mitteilung nach den Ziffern 1 bis 3 zu machen war.
(3) Die Mitteilungen sind zu richten an
1.
die zuständige Behörde und
2.
die zuständige Berufskammer, wenn eine solche als Körperschaft des öffentlichen
Rechts besteht.
Sie sind als „Vertrauliche Personalsache“ zu kennzeichnen.
27
Strafsachen gegen sonstige Angehörige von Lehrberufen und erzieherischen Berufen
1.
Honorarprofessorinnen und Honorarprofessoren, außerplanmäßige Professorinnen
und außerplanmäßige Professoren, Gastprofessorinnen und Gastprofessoren, Privatdozentinnen und Privatdozenten, Gastdozentinnen und Gastdozenten, Lehrbeauftragte
an Hochschulen,
2.
Schulleiterinnen und Schulleiter, Lehrerinnen und Lehrer und andere Personen, die an
Schulen mit pädagogischen Aufgaben betraut sind,
3.
Leiterinnen und Leiter, Erzieherinnen und Erzieher und andere Personen, die in Heimen, Kindertagesstätten, Kindergärten oder ähnlichen Einrichtungen mit erzieherischen Aufgaben betraut sind,
wenn sie entweder an Hochschulen oder Schulen in freier Trägerschaft oder einer privaten Einrichtung der in Ziffer 3 genannten Art oder - ohne in einem Arbeitnehmer- oder Beamtenverhältnis zu stehen - an öffentlichen Hochschulen oder Schulen oder an einer der in Ziffer 3 genannten öffentlichen Einrichtungen tätig sind, gilt Nummer 16 Abs. 1 bis 3 entsprechend.
(2) Die Mitteilungen sind unter Nennung der Beschäftigungsstelle an die zuständige Aufsichtsbehörde zu richten und als "Vertrauliche Personalsache" zu kennzeichnen.
425
28
Strafsachen gegen Betreiberinnen und Betreiber von sowie Beschäftigte in Alten-, Behinderten- und Pflegeheimen, ambulanten Pflegediensten und Werkstätten für behinderte
Menschen und Tagesförderstätten
(1) In Strafsachen gegen Betreiberinnen oder Betreiber, Vertretungsberechtigte juristischer Personen als Betreiber, Leiterinnen oder Leiter von sowie Pflegedienstleiterinnen oder Pflegedienstleiter und andere pflegerisch oder betreuerisch tätige Beschäftigte in Einrichtungen im
Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 HeimG oder der dieses Gesetz ersetzenden landesrechtlichen
Vorschriften, Werkstätten für behinderte Menschen und Tagesförderstätten und ambulanten
Pflegediensten nach SGB V und SGB XI sind, wenn der Tatvorwurf auf eine Verletzung von
Pflichten schließen lässt, die bei der Ausübung der Tätigkeit zu beachten sind, oder er in anderer Weise geeignet ist, Zweifel an der Eignung, Zuverlässigkeit oder Befähigung hervorzurufen,
mitzuteilen
2. die Erhebung der öffentlichen Klage,
3. der Ausgang des Verfahrens, wenn eine Mitteilung nach den Ziffern 1 oder 2 zu machen
war.
(3) Die Mitteilungen sind an die für die jeweilige Einrichtung zuständige Aufsichtsbehörde
und an die zuständige oberste Landesbehörde zu richten und als „Vertrauliche Personalsache“ zu kennzeichnen.
29
Sonstige Mitteilungen über Personen, die einer Dienst-, Staats-, Standesaufsicht oder
berufsrechtlichen Aufsicht unterliegen
§ 17 Nr. 3 und 4 EGGVG, § 115 Abs. 4 BBG, § 49 Abs. 4 BeamtStG, §§ 46, 71 DRiG,
§ 89 Abs. 1 SG, § 45a Abs. 1 ZDG, § 64a Abs. 2 BNotO, § 36 Abs. 2 auch i.V.m § 207 Abs. 2
Satz 1, § 209 Abs. 1 Satz 3, § 59m Abs. 2 BRAO, § 4 Abs. 1 EuRAG, § 34 Abs. 2 auch i.V.m.
§ 154b Abs. 2, § 52m Abs. 2 PAO, § 18 Abs. 1 RDG, § 40a Abs. 5 WpHG, §§ 36a Abs. 3 Nr. 2,
84a Abs. 2, 130 Abs. 1 WiPrO, § 10 Abs. 2 StBerG, § 60a Abs. 2 KWG, § 34 Satz 2 ZAG,
§ 341 Abs. 3 KAGB, § 145b Abs. 2 VAG
(1) Sonstige Tatsachen, die in einem Strafverfahren - gleichgültig, gegen wen es sich richtet bekannt werden, sind mitzuteilen, wenn ihre Kenntnis aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls für dienst-, disziplinar-, standes- oder berufsrechtliche Maßnahmen gegen eine der
nachfolgend genannten Personen oder für aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen deren Geschäftsbetrieb erforderlich ist:
426
1.
Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter (Nummer 15)
2.
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (Nummer 19)
3.
Zivildienstleistende (Nummer 21)
4.
Notarinnen und Notare sowie Angehörige der rechtsberatenden Berufe
(Nummer 23)
5.
Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüferinnen und vereidigte Buchprüfer, Steuerberaterinnen und Steuerberater sowie Steuerbevollmächtigte
(Nummer 24)
6.
Inhaberinnen und Inhaber, Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Kredit-, Finanzdienstleistungs-, Zahlungs- und E-Geld-Instituten (Nummer 25)
7.
Inhaberinnen und Inhaber, Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Wertpapierdienstleistungsunternehmen und sonstige an Wertpapierdienstleistungsgeschäften
beteiligte Personen (Nummer 25a)
8.
Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds und sonstige daran beteiligte Personen (Nummer 25b)
9.
Inhaberinnen und Inhaber, Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Verwaltungsgesellschaften, extern verwalteten Investmentgesellschaften und Verwahrstellen
(Nummer 25c)
10. Angehörige der Heil- und Gesundheitsfachberufe (Nummer 26)
11. Betreiberinnen und Betreiber von sowie Beschäftigte in Alten-, Behinderten- und
Pflegeheimen, ambulanten Pflegediensten und Werkstätten für behinderte Menschen
und Tagesförderstätten (Nummer 28).
Erforderlich ist die Kenntnis der Daten auch, wenn diese Anlass zur Prüfung bietet, ob Maßnahmen der genannten Art zu ergreifen sind.
(2) Mitteilungen unterbleiben, soweit für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Person an dem Ausschluss der Übermittlung das öffentliche
Interesse überwiegen. Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind.
(4) Die Mitteilungen sind an die Stellen zu richten, die in den in Absatz 1 genannten Bestimmungen aufgeführt sind, und als "Vertrauliche Personalsache" zu kennzeichnen.
427
3. Abschnitt
Sonstige Mitteilungen wegen der
persönlichen Verhältnisse der Betroffenen
30
Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Titeln, Orden und Ehrenzeichen
§ 4 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen
(1) Ergibt sich aus einem Strafurteil, dass die oder der Verurteilte Inhaberin oder Inhaber von
Titeln, Orden oder Ehrenzeichen ist, die nach dem 8. Mai 1945 verliehen worden sind, so sind
rechtskräftige Verurteilungen mitzuteilen, in denen erkannt ist
1.
auf eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen eines Verbrechens,
2.
auf eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer vorsätzlichen Tat,
die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat oder Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar
ist,
3.
auf Aberkennung der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden.
(2) Die Mitteilungen sind zu richten
1.
bei Titeln, Orden und Ehrenzeichen, die von einer Stelle innerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen verliehen worden sind, an die
oder den Verleihungsberechtigten,
2.
bei Titeln, Orden und Ehrenzeichen, die von einem ausländischen Staatsoberhaupt,
einer ausländischen Regierung oder einer anderen Stelle außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen verliehen worden sind, an
das Bundespräsidialamt.
Die Mitteilung umfasst den Urteilstenor sowie den verliehenen Titel oder die verliehene Auszeichnung.
31
Mitteilungen an das Betreuungsgericht und an das Familiengericht
§ 22a FamFG, § 70 Satz 1 JGG
(1) Werden in einem Strafverfahren - gleichgültig, gegen wen es sich richtet - Tatsachen bekannt, die Maßnahmen des Betreuungs- oder des Familiengerichts erfordern können, so sind
diesen die Tatsachen mitzuteilen, soweit nicht für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass
schutzwürdige Interessen der Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung das Schutzbedürfnis von Minderjährigen oder Betreuten oder das öffentliche Interesse an der Übermittlung
überwiegen.
428
32
Mitteilungen an die Jugendgerichtshilfe in Strafsachen
gegen Jugendliche und Heranwachsende
§§ 38, 50, 70 Satz 1, §§ 72a, 107, 109 Abs. 1 JGG
In Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende sind der Jugendgerichtshilfe mitzuteilen
1.
die Einleitung des Verfahrens,
2.
vorläufige Anordnungen über die Erziehung,
3.
der Erlass und der Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls sowie die Unterbringung zur Beobachtung,
4.
5.
Ort und Zeit der Hauptverhandlung,
6.
die Urteile,
7.
der Ausgang des Verfahrens,
8.
der Name und die Anschrift der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers,
9.
die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf Weisungen oder Auflagen beziehen
oder eine Aussetzung der Vollstreckung einer Jugendstrafe oder des Restes einer Jugendstrafe zur Bewährung, eine Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe oder
die Führungsaufsicht betreffen.
33
Mitteilungen an die Schule in Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende
§ 70 Satz 1, § 109 Abs. 1 JGG
(1) In Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende sind Mitteilungen an die Schule nur
in geeigneten Fällen zu machen. Es wird in der Regel genügen, die Schule von dem Ausgang
des Verfahrens zu unterrichten. Die Einleitung des Verfahrens oder die Erhebung der öffentlichen Klage wird mitzuteilen sein, wenn aus Gründen der Schulordnung, insbesondere zur Wahrung eines geordneten Schulbetriebs oder zum Schutz anderer Schülerinnen oder Schüler, sofortige Maßnahmen geboten sein können.
(2) Die Mitteilungen sind an die Leiterin oder den Leiter der Schule oder die Vertretung im Amt
zu richten.
34
Mitteilungen an andere Prozessbeteiligte in Strafsachen gegen Jugendliche
§§ 67, 43 Abs. 1 JGG, Artikel 104 Abs. 4 GG
(1) Sind in Strafsachen gegen Jugendliche durch verfahrensrechtliche Bestimmungen Mitteilungen an die Beschuldigten vorgeschrieben, so sind diese auch zu richten an
1.
die Erziehungsberechtigten,
429
2.
die gesetzlichen Vertreterinnen und gesetzlichen Vertreter,
3.
die Verfahrenspflegerin oder den Verfahrenspfleger.
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Personen werden ferner benachrichtigt von
1.
der Einleitung des Verfahrens
2.
der Verhaftung, Verwahrung oder Unterbringung.
Die Mitteilungen nach Satz 1 Ziff. 1 können bei Geringfügigkeit der Verfehlung unterbleiben.
35
Mitteilungen zum Schutz von Minderjährigen
§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 5, § 17 Nr. 5 EGGVG
(1) Werden in einem Strafverfahren – gleichgültig, gegen wen es sich richtet – Tatsachen bekannt, deren Kenntnis aus der Sicht der übermittelnden Stelle zur Abwehr einer erheblichen
Gefährdung von Minderjährigen erforderlich ist, sind diese der zuständigen öffentlichen Stelle
mitzuteilen.
(2) Mitteilungen erhalten insbesondere
1. das Jugendamt und das Familiengericht, wenn gegen Minderjährige eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Dreizehnter Abschnitt des Besonderen Teils des
StGB) oder nach den §§ 171, 225, 232 bis 233a StGB begangen oder versucht worden
ist,
2. die zuständige Aufsichtsbehörde für betriebserlaubnispflichtige Kinder- oder Jugendeinrichtungen nach § 45 SGB VIII, wenn der Schutz von Minderjährigen deren Unterrichtung erfordert,
3. das Jugendamt und die für die Gewerbeaufsicht zuständige Stelle, wenn eine Verurteilung wegen Zuwiderhandlungen gegen §§ 27, 28 JuSchG ausgesprochen worden ist,
4. das Familiengericht, wenn familiengerichtliche Maßnahmen nach § 1666 BGB oder die
Anordnung einer Vormundschaft (Pflegschaft) notwendig erscheinen,
5. die für die Gewerbeaufsicht zuständige Stelle, das Landesjugendamt sowie die sonst
zuständigen Stellen, wenn der Schutz von Minderjährigen die Unterrichtung dieser
Stellen erfordert (vgl. §§ 28, 29, 32 BBiG, §§ 22, 22a, 23 HwO, §§ 25, 27 JArbSchG),
6. das Jugendamt in sonstigen Fällen, wenn sein Tätigwerden zur Abwendung einer erheblichen Gefährdung von Minderjährigen erforderlich erscheint.
(3) In Strafsachen gegen einen Elternteil wegen einer an seinem minderjährigen Kind begangenen rechtswidrigen Tat ist die Erhebung der öffentlichen Klage oder die Einstellung des Verfahrens wegen Schuldunfähigkeit dem Familiengericht und dem Jugendamt mitzuteilen.
(4) In Strafsachen, die eine erhebliche Gefährdung von Minderjährigen erkennen lassen, sowie
in Jugendschutzsachen (§ 26 Abs. 1 Satz 1 GVG) werden dem Jugendamt Ort und Zeit der
Hauptverhandlung mitgeteilt.
430
36
Mitteilungen über Inhaberinnen und Inhaber
einer waffenrechtlichen oder sprengstoffrechtlichen Berechtigung
sowie über sonstige nach dem WaffG oder SprengG berechtigte Personen
§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 5, 7 Buchstabe b, Abs. 2, § 17 Nr. 3 EGGVG
1. Inhaberinnen und Inhaber
a)
einer Erlaubnis, Bescheinigung oder Ausnahmebewilligung nach dem Waffengesetz,
b)
einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis nach § 7 oder § 27 SprengG oder eines Befähigungsscheins nach § 20 SprengG,
2. eine mit der Leitung eines Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle zur Waffenherstellung oder zum Waffenhandel beauftragte Person oder
3. eine mit der Leitung eines Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle zum Umgang oder Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen beauftragte Person
sind Mitteilungen über Verfahren zu machen, die zum Gegenstand haben
a) eine vorsätzliche Straftat,
b) eine gemeingefährliche fahrlässige Straftat,
c) eine im Zustand der Trunkenheit oder unter dem Einfluss anderer berauschender Mittel
begangene Straftat, wenn die Täterin oder der Täter bereits mindestens einmal wegen
einer solchen Tat verurteilt worden ist,
d) eine fahrlässige Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder
Sprengstoff,
e) eine Straftat nach dem Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen,
dem Sprengstoffgesetz oder dem Bundesjagdgesetz.
(2) In den Fällen des Absatz 1 sind mitzuteilen
1.
2.
3.
der Ausgang des Verfahrens, wenn eine Mitteilung nach den Ziffern 1 oder 2 zu machen war,
4.
die Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO, wenn sie Feststellungen zu
einer Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB enthält.
431
(3) Werden sonst in einem Strafverfahren - gleichgültig, gegen wen es sich richtet - Tatsachen
bekannt, sind diese mitzuteilen, wenn ihre Kenntnis aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls für waffen- oder sprengstoffrechtliche Maßnahmen erforderlich ist. Dies gilt insbesondere in
Strafsachen nach Absatz 1 gegen eine Person, die auf Grund eines Arbeitsverhältnisses eine
Schusswaffe nach den Weisungen der Inhaberin oder des Inhabers eines Waffenscheins zu
führen hat. Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind.
Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an.
(4) Die Mitteilungen sind an die für die Erteilung der Berechtigung zuständige Behörde zu richten:
1.
im Falle des Absatz 1 Ziff. 1 Buchstabe a und Ziff. 2, soweit die Person, die die Erlaubnis innehat, ein Gewerbe oder eine wirtschaftliche Unternehmung nach § 21 WaffG betreibt: an die Behörde, in deren Bezirk sich die gewerbliche Hauptniederlassung befindet; fehlt eine gewerbliche Niederlassung, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit
nach Ziffer 5,
2.
im Falle einer Ausnahmebewilligung nach § 42 Abs. 2 WaffG: an die Behörde, in deren
Bezirk die Veranstaltung stattfinden soll,
3.
im Falle einer Erlaubnis nach § 10 Abs. 5 oder § 27 Abs. 1 WaffG: an die Behörde, in
deren Bezirk geschossen werden soll,
4.
im Falle einer Bescheinigung nach § 55 Abs. 2 WaffG: an die sachlich und örtlich zuständige Behörde,
5.
in den übrigen Fällen einer waffenrechtlichen Berechtigung: an die Behörde, in deren
Bezirk die betroffene Person ihren gewöhnlichen, bei Fehlen eines solchen ihren jeweiligen Aufenthaltsort hat,
6.
im Falle des Absatz 1 Ziff. 3 oder einer Erlaubnis nach § 7 SprengG: an die Behörde, in
deren Bezirk sich die Hauptniederlassung befindet; bezieht sich die Erlaubnis nur auf
eine Zweigniederlassung, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem Ort dieser Niederlassung; fehlt eine Niederlassung, so richtet sich die Zuständigkeit nach § 36 Abs. 2
SprengG,
7.
im Falle eines Befähigungsscheins nach § 20 SprengG: an die sachlich und örtlich zuständige Behörde,
8.
im Falle einer Erlaubnis nach § 27 SprengG: an die Behörde, in deren Bezirk die betroffene Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte.
36a
Sonstige Mitteilungen aus waffenrechtlichen oder sprengstoffrechtlichen Gründen
§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe b, Abs. 2, § 17 Nr. 3 EGGVG
(1) In Strafsachen wegen
1.
unbefugten Erwerbs von Schusswaffen oder Munition, unbefugten Führens von
Schusswaffen oder unbefugter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen
oder über in Abschnitt 1 der Anlage 2 zum WaffG (Waffenliste) bezeichnete Gegenstände,
2.
einer mit oder im Zusammenhang mit Schusswaffen, Munition oder in Abschnitt 1 der
Anlage 2 zum WaffG (Waffenliste) bezeichneten Gegenständen begangenen Straftat,
432
3.
unbefugten Umgangs oder Verkehrs mit explosionsgefährlichen Stoffen oder
4.
einer mit oder im Zusammenhang mit solchen Stoffen begangenen Straftat
sind mitzuteilen
a)
b)
der Ausgang des Verfahrens, wenn eine Mitteilung nach Buchstabe a zu machen war,
c)
(2) In den Fällen des Absatz 1 Ziff. 2 und 4 ordnen die Mitteilung Richterinnen
oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an.
(3) Die Mitteilungen sind an die zuständige Behörde zu richten, in deren Bereich die Betroffenen
eine Wohnung haben.
37
Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Jagdscheinen und
gegen Personen, die einen Antrag auf Erteilung eines Jagdscheines gestellt haben
§ 13 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe b, Abs. 2, § 17 Nr. 3 EGGVG
(1) In Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Jagdscheinen und gegen Personen,
die einen Antrag auf Erteilung eines Jagdscheines gestellt haben, sind Mitteilungen zu machen
über Verfahren wegen
1.
eines Verbrechens,
2.
einer vorsätzlichen Straftat gegen das Leben, die Gesundheit oder die persönliche
Freiheit, einer der in § 181b StGB genannten Straftaten, Land- oder Hausfriedensbruchs, Widerstandes gegen die Staatsgewalt, einer gemeingefährlichen Straftat, einer
Straftat gegen das Eigentum oder das Vermögen oder einer Wilderei,
3.
einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition
oder Sprengstoff,
4.
einer Straftat nach jagd-, tierschutz- oder naturschutzrechtlichen Vorschriften, dem
Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen oder dem Sprengstoffgesetz.
(2) Mitzuteilen sind
1.
2.
der Ausgang des Verfahrens, wenn eine Mitteilung nach Ziffer 1 zu machen war,
3.
(3) In sonstigen Strafsachen gegen eine der in Absatz 1 bezeichneten Personen ist die rechtskräftige Entscheidung mitzuteilen, wenn
433
1.
Führungsaufsicht angeordnet ist oder kraft Gesetzes eintritt,
2.
eine Entziehung des Jagdscheins, eine Sperrfrist zur Erteilung des Jagdscheins oder
ein Verbot der Jagdausübung angeordnet worden ist.
(4) Die Mitteilungen sind an die für die Erteilung des Jagdscheins zuständige Behörde zu richten.
(5) Die Pflicht zur Mitteilung nach Nummer 36 bleibt unberührt.
38
Mitteilungen über Inhaberinnen und Inhaber einer luftrechtlichen Erlaubnis oder Genehmigung sowie über sonstige nach dem Luftverkehrsgesetz berechtigte Personen
§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 5, 7 Buchstabe b, Abs. 2, § 17 Nr. 3 EGGVG
1. Inhaberinnen und Inhaber
a)
einer Erlaubnis für das Luftfahrtpersonal, die Ausbildung von Luftfahrerinnen und
Luftfahrern, das Flugsicherungspersonal oder die Ausbildung von Flugsicherungspersonal oder
b)
einer Genehmigung für Luftfahrtunternehmen oder
2. eine für die Leitung eines Luftfahrtunternehmens oder einer Luftfahrerschule verantwortliche Person
ist die rechtskräftige Verurteilung mitzuteilen, die ein Verbrechen zum Gegenstand hat oder in
der wegen eines Vergehens nach §§ 142, 222, 315 bis 316, 323a StGB oder nach §§ 59, 60, 62
LuftVG auf Strafe erkannt worden ist.
(2) In Strafsachen gegen eine in Absatz 1 bezeichnete Person ist ferner die rechtskräftige Verurteilung mitzuteilen, in der wegen eines Vergehens auf Freiheitsstrafe von mindestens sechs
Monaten erkannt worden ist.
(3) Sonstige Tatsachen, die in einem Strafverfahren - gleichgültig, gegen wen es sich richtet bekannt werden, sind mitzuteilen, wenn ihre Kenntnis die Annahme rechtfertigt, dass jemand für
eine Tätigkeit als Luftfahrt- oder Flugsicherungspersonal, für die Ausbildung von Luftfahrt- oder
Flugsicherungspersonal oder für die Tätigkeit als Luftfahrtunternehmerin oder -unternehmer
oder als eine für ein Luftfahrtunternehmen oder eine Luftfahrerschule verantwortliche Person
ungeeignet ist. Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse
sind. Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte
an.
(4) Mitteilungen über Inhaberinnen oder Inhaber einer Erlaubnis für das
Luftfahrtpersonal sind an das
Luftfahrt-Bundesamt
Postfach 30 54
38020 Braunschweig,
sonstige Mitteilungen sind an die für die Erteilung der luftrechtlichen Erlaubnis oder Genehmigung zuständige Stelle zu richten.
434
39
Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Berechtigungen
und gegen Gewerbetreibende
§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 5, 7 Buchstabe b, Abs. 2 EGGVG
(1) In Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Berechtigungen und gegen Gewerbetreibende sind rechtskräftige Entscheidungen mitzuteilen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass
Tatsachen, die den Gegenstand des Verfahrens betreffen und auf eine Verletzung von Pflichten
schließen lassen, die bei der Ausübung des Berufs oder des Gewerbes zu beachten oder in anderer Weise geeignet sind, Zweifel an der Eignung, Zuverlässigkeit oder Befähigung hervorzurufen,
den Widerruf, die Rücknahme oder die Einschränkung einer behördlichen Erlaubnis, Genehmigung oder Zulassung zur Ausübung eines Gewerbes oder eines Berufs, zum Führen einer Berufsbezeichnung, die Untersagung der gewerblichen Tätigkeit oder der Einstellung, Beschäftigung
oder Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen zur Folge haben können.
ihrer Art nach geeignet ist, Zweifel an der Eignung, Zuverlässigkeit oder Befähigung für die gerade ausgeübte berufliche oder gewerbliche Tätigkeit hervorzurufen. Die Sätze 1 und 2 gelten
nicht bei Straftaten, durch die der Tod eines Menschen verursacht worden ist, und bei gefährlicher Körperverletzung.
(3) Eine Mitteilungspflicht besteht ferner, wenn in der Entscheidung
1.
die Ausübung des Gewerbes untersagt oder
2.
eine Untersagung der Ausübung des Gewerbes ausdrücklich abgelehnt worden ist.
(4) Die Mitteilung - mit Ausnahme der in Absatz 3 Ziff. 1 - ordnen Richterinnen oder Richter,
Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an.
(5) Die Mitteilungen sind an die Behörde zu richten, die die Berechtigung erteilt hat oder für die
Untersagung der Berufs- oder Gewerbeausübung zuständig ist.
40
Strafsachen gegen mit Atomanlagen und Kernbrennstoffen oder sonstigen radioaktiven
Stoffen verantwortlich befasste Personen
§ 13 Abs.1 Nr. 5, Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b, Abs. 2, § 17 Nr. 3 EGGVG
(1) In Strafsachen gegen Personen, die bei der Errichtung, Leitung oder Beaufsichtigung des
Betriebes von kerntechnischen Anlagen, dem Umgang mit Kernbrennstoffen oder sonstigen
radioaktiven Stoffen oder der Beförderung oder sonstigen Verwendung solcher Stoffe verantwortlich tätig sind, sind mitzuteilen
1. die Einleitung des Verfahrens,
2. der Ausgang des Verfahrens,
wenn Grund zu der Annahme besteht, dass eine atomrechtliche Genehmigung oder Zulassung,
die ihnen oder demjenigen erteilt ist, der sie mit seiner Tätigkeit beauftragt hat, widerrufen, zurückgenommen oder eingeschränkt wird oder dass Maßnahmen der atomrechtlichen Aufsicht
getroffen werden.
435
ihrer Art nach geeignet ist, Zweifel an der Zuverlässigkeit oder Eignung für die gerade ausgeübte Tätigkeit hervorzurufen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei Straftaten, durch die der Tod eines Menschen verursacht worden ist, und bei gefährlicher Körperverletzung.
(4) Die Mitteilungen sind an die Behörde zu richten, welche die Genehmigung
oder Zulassung erteilt hat oder für die Aufsicht zuständig ist. Wird in der Entscheidung die Ausübung einer in Absatz 1 Satz 1 aufgeführten Tätigkeit untersagt, so ist der dort bezeichneten
Behörde die rechtskräftige Entscheidung ohne Gründe mitzuteilen.
41
Strafsachen gegen Angehörige ausländischer Konsulate
Artikel 42 Wiener Übereinkommen über konsularische
Beziehungen (BGBl. 1969 II S. 1585), § 16 EGGVG
1. Konsularbeamtinnen und -beamte ausländischer konsularischer Vertretungen,
2. Bedienstete des Verwaltungs- oder technischen Personals und Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals ausländischer konsularischer Vertretungen
sind mitzuteilen
a) die Einleitung des Verfahrens,
b) die Festnahme und der Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls.
(2) Wird die Person in Untersuchungshaft genommen oder einstweilig untergebracht, ordnet die
Richterin oder der Richter, dem die festgenommene Person erstmals vorgeführt wird, die Mitteilung an.
(3) Die Mitteilungen sind sofort telefonisch oder durch Telefax an
1. das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, 10117 Berlin, Telefon:
030 2025-70,
2. die Staatskanzlei (Senatskanzlei) des Landes, in dem die konsularische Vertretung ihren Sitz hat,
3. die Leiterin oder den Leiter der konsularischen Vertretung, es sei denn, dass sie oder
er von der Maßnahme selbst betroffen ist, und
4. das Auswärtige Amt/Ref. 703, 11013 Berlin, Telefon: 030 5000-3411, sofern die Leiterin oder der Leiter der konsularischen Vertretung von der Maßnahme betroffen ist,
zu richten.
436
42
Mitteilungen über Ausländerinnen und Ausländer
§ 87 Abs. 2, 4, § 88 Abs. 2, 3 AufenthG, auch i.V.m. § 11 Abs. 1 FreizügG/EU, § 74, auch i.V.m.
§ 79 AufenthV
(1) In Strafsachen gegen Ausländerinnen und Ausländer (§ 2 Abs. 1 AufenthG) sind unverzüglich mitzuteilen
1. die Einleitung des Verfahrens unter Angabe der gesetzlichen Vorschriften,
2. der Ausgang des Verfahrens,
3. der Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung,
4. der Widerruf der Zurückstellung der Strafvollstreckung.
Die Mitteilung nach Ziffer 1 kann unterbleiben, wenn in den Akten dokumentiert ist, dass sie
bereits durch die Polizei erfolgt ist.
(2) Wird in einem Strafverfahren - gleichgültig, gegen wen es sich richtet 1. der Aufenthalt einer Ausländerin oder eines Ausländers, wenn weder ein erforderlicher
Aufenthaltstitel erteilt noch die Abschiebung ausgesetzt ist,
2. der Verstoß gegen eine räumliche Beschränkung oder
3. ein sonstiger Ausweisungsgrund
bekannt, so ist dies unverzüglich mitzuteilen. Satz 1 findet keine Anwendung auf Ausländerinnen und Ausländer, deren Rechtsstellung durch das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit
von Unionsbürgern geregelt ist. Bei diesen sind sonstige Tatsachen dann mitzuteilen, wenn die
Voraussetzungen des § 5 Abs. 5 oder § 6 Abs. 1 FreizügG/EU vorliegen können. Die Mitteilung
kann unterbleiben, wenn in den Akten dokumentiert ist, dass sie bereits durch andere Stellen
erfolgt ist.
(3) Bei den Mitteilungen sind, soweit bekannt, jeweils folgende Daten mit anzugeben:
1. Familiennamen,
2. Geburtsnamen,
3. Vornamen,
4. Tag und Ort mit Angabe des Staates der Geburt,
5. Staatsangehörigkeiten,
6. Anschrift.
(4) Personenbezogene Daten, die von einer Ärztin, einem Arzt oder einer der in § 203 Abs. 1
Nr. 1, 2, 4 bis 6 und Abs. 3 StGB bezeichneten Personen in Strafverfahren zugänglich gemacht
worden sind, dürfen übermittelt werden,
437
1. wenn die Ausländerin oder der Ausländer die öffentliche Gesundheit gefährdet und besondere Schutzmaßnahmen zum Ausschluss der Gefährdung nicht möglich sind oder
von der Ausländerin oder dem Ausländer nicht eingehalten werden oder
2. soweit die Daten für die Feststellung erforderlich sind, ob die in § 55 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG bezeichneten Voraussetzungen vorliegen.
(5) Personenbezogene Daten, die nach § 30 AO dem Steuergeheimnis unterliegen, dürfen
übermittelt werden, wenn gegen die Ausländerin oder den Ausländer wegen eines Verstoßes
gegen eine Vorschrift des Steuer- einschließlich des Zoll- und des Monopolrechts oder des Außenwirtschaftsrechts oder gegen Einfuhr-, Ausfuhr-, Durchfuhr- oder Verbringungsverbote oder
-beschränkungen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist.
(6) Die Mitteilungen sind an die nach jeweiligem Landesrecht örtlich zuständige Ausländerbehörde zu richten.
(7) In den Fällen des Absatz 2 Ziff. 1 und 2 und sonstiger nach dem Aufenthaltsgesetz strafbarer Handlungen kann statt der Ausländerbehörde die zuständige Polizeibehörde unterrichtet
werden, wenn eine der in § 71 Abs. 5 AufenthG bezeichneten Maßnahmen (Zurückschiebung,
Festnahme, Durchsetzung der Verlassenspflicht, Durchführung der Abschiebung) in Betracht
kommt. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(8) In den Fällen des Absatz 5 dürfen auch die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betrauten Behörden unterrichtet werden, wenn ein Ausreiseverbot nach
§ 46 Abs. 2 AufenthG erlassen werden soll.
(9) Mitteilungen nach Absatz 2 Satz 3 sowie den Absätzen 4, 5 und 8 ordnen Richterinnen oder
Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an.
43
Strafsachen gegen Gefangene und Untergebrachte
§ 479 Abs. 2 Nr. 1 und 2 StPO
Wird gegen Untersuchungsgefangene, Strafgefangene, Sicherungsverwahrte oder in einem
psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt Untergebrachte ein weiteres
Verfahren eingeleitet, sind der Leitung der Justizvollzugsanstalt, des psychiatrischen Krankenhauses oder der Entziehungsanstalt mitzuteilen
1.
2.
3.
der Ausgang des Verfahrens.
4. Abschnitt
Mitteilungen wegen der Art des verletzten Strafgesetzes
44
Betriebsunfälle
§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 5 und 8 Buchstabe a, Abs. 2, § 17 Nr. 3 EGGVG
In Strafsachen, in denen Zuwiderhandlungen gegen Unfallverhütungsvorschriften bekannt werden, sind der für die Aufsicht zuständigen Stelle mitzuteilen
1.
438
2.
3.
45
Fahrerlaubnissachen
§ 13 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2, § 17 Nr. 1, 3 EGGVG
(1) In Strafsachen, in denen die Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 69, 69a Abs. 1 Satz 1 und 2
StGB) oder nur eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB in Betracht kommt, sind der nach
§ 73 Abs. 1 bis 3 FeV zuständigen Verwaltungsbehörde mitzuteilen
1.
die Beschlüsse nach § 111a StPO,
2.
der Ausgang des Verfahrens, in den Fällen des § 69a Abs. 1 Satz 3, Abs. 5 und 6
StGB unter Angabe des Zeitpunktes, in dem die Sperre abläuft,
3.
die rechtskräftigen Beschlüsse nach § 69a Abs. 7 StGB.
(2) Sonstige Tatsachen, die in einem Strafverfahren - gleichgültig, gegen wen es sich richtet bekannt werden, sind der nach § 73 Abs. 1 bis 3 FeV zuständigen Verwaltungsbehörde mitzuteilen, wenn ihre Kenntnis für die Beurteilung erforderlich ist, ob die Inhaberin oder der Inhaber
einer Fahrerlaubnis zum Führen von Fahrzeugen ungeeignet ist. Dabei ist zu berücksichtigen,
wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind. Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder
Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an.
(3) Der für die Wohnung der oder des Beschuldigten zuständigen Polizeidienststelle sind die
Beschlüsse nach § 111a StPO und, sofern sie die Ermittlungen nicht selbst geführt hat und daher schon nach Nummer 11 unterrichtet wird, die Entscheidungen nach §§ 44, 69 und 69a
StGB mitzuteilen.
(4) Ist die oder der Betroffene Inhaberin oder Inhaber einer Fahrerlaubnis, die von einer Dienststelle der Bundeswehr, der Bundes- oder Landespolizei erteilt worden ist, sind auch dieser Stelle die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Mitteilungen zu machen.
(5) In der Mitteilung sind die Fahrerlaubnis, insbesondere durch Nennung der Listennummer
bzw. der Nummer des Führerscheins, und die Person der oder des Betroffenen durch Nennung
von Name, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort näher zu bezeichnen.
(6) In Strafsachen, in denen eine ausländische Fahrerlaubnis entzogen wird, die von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilt worden ist, und deren Inhaberin
oder Inhaber ihren oder seinen ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat,
sind mitzuteilen
1. die rechtskräftige Entscheidung,
2. der Zeitpunkt des Beginns und des Ablaufs der Sperrfrist.
Der Mitteilung nach Satz 1 ist der Führerschein beizufügen (§ 56 Abs. 2 Satz 1 StVollstrO). Die
Mitteilung ist an das
439
Kraftfahrt-Bundesamt
24932 Flensburg
zu richten.
46
Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Arbeitskraft und der Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe b, Abs. 2 EGGVG
(1) In Strafsachen wegen Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Arbeitskraft und zum
Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind mitzuteilen
1.
2.
der Ausgang des Verfahrens, wenn eine Mitteilung nach Ziffer 1 zu machen war.
(2) Vorschriften zum Schutz der Arbeitskraft und der Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern sind namentlich enthalten in
1.
dem Arbeitsschutzgesetz,
2.
dem Arbeitszeitgesetz,
3.
dem Atomgesetz,
4.
dem Bundesberggesetz,
5.
dem Chemikaliengesetz,
6.
dem Fahrpersonalgesetz,
7.
dem Gentechnikgesetz,
8.
dem Produktsicherheitsgesetz,
9.
dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit,
10. dem Medizinproduktegesetz,
11. dem Gesetz über den Ladenschluss oder den Gesetzen über die Ladenöffnungszeiten,
12. dem Titel VII der Gewerbeordnung,
13. dem Heimarbeitsgesetz,
14. dem Jugendarbeitsschutzgesetz,
15. dem Mutterschutzgesetz,
16. dem Seearbeitsgesetz,
17. dem Sprengstoffgesetz.
440
Arbeitsschutzrechtliche Vorschriften finden sich auch in Rechtsverordnungen, namentlich der
Baustellenverordnung, der Betriebssicherheitsverordnung, der Biostoffverordnung, der Strahlenschutzverordnung, der Röntgenverordnung und der Gefahrstoffverordnung.
(3) Die Mitteilungen sind an die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde zu richten.
47
Straftaten nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
§ 6 SchwarzArbG, § 405 Abs. 6 SGB III, § 18 Abs. 3 und 4 AÜG
(1) In Strafsachen, die Straftaten nach den §§ 10 und 11 SchwarzArbG und §§ 15 und 15a AÜG
zum Gegenstand haben, sind zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten mitzuteilen
1.
die Einleitung des Verfahrens unter Angabe der Personendaten der oder des Beschuldigten, des Straftatbestandes, der Tatzeit und des Tatortes,
2.
die das Verfahren abschließende Entscheidung; ist mit der Entscheidung ein Rechtsmittel verworfen worden oder wird darin auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen, ist auch diese zu übermitteln.
(2) Mitzuteilen sind ferner Erkenntnisse, die aus der Sicht der übermittelnden Stelle zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 404 Abs. 1 oder 2 Nr. 1, 3, 5 bis 9 und 11 bis 13 SGB III
und § 16 Abs. 1 Nr. 1 bis 2 AÜG erforderlich sind. Eine Mitteilung unterbleibt in diesen Fällen,
wenn erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen oder anderer Verfahrensbeteiligter an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen. Dabei ist zu berücksichtigen, wie
gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind.
(3) Die Mitteilungen sind an die örtlich zuständige Behörde der Zollverwaltung und an die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit zu richten.
48
Mitteilungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und
illegalen Beschäftigung
§ 6 Abs. 1 Satz 2, § 13 Abs. 3 i.V.m. § 1 Abs. 2 und § 8 SchwarzArbG
(1) Erkenntnisse, die aus der Sicht der übermittelnden Stelle zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 8 SchwarzArbG erforderlich sind, sind mitzuteilen. Eine Mitteilung unterbleibt,
wenn erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen der oder des Betroffenen oder anderer Verfahrensbeteiligter an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen. Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind.
(2) Die Mitteilungen in den Fällen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a bis c und § 8 Abs. 1 Nr. 2
SchwarzArbG, soweit ein Zusammenhang mit der Ordnungswidrigkeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 1
Buchstabe a bis c SchwarzArbG besteht, sind an die örtlich zuständige Behörde der Zollverwaltung und den zuständigen Leistungsträger für seinen Geschäftsbereich, in den Fällen des § 8
Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d und e und § 8 Abs. 1 Nr. 2 SchwarzArbG, soweit ein Zusammenhang
mit der Ordnungswidrigkeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d und e SchwarzArbG besteht, an
die nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem
SchwarzArbG zuständigen Behörden zu richten. In den Fällen des § 8 Abs. 2 SchwarzArbG
sind sie an die Behörden der Zollverwaltung zu richten.
441
49
Strafsachen wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz oder
das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
§ 45b AWG
(1) In Strafsachen wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz oder das Gesetz über
die Kontrolle von Kriegswaffen sind mitzuteilen
1.
2.
3.
der Ausgang des Verfahrens, wenn eine Mitteilung nach den Ziffern 1 oder 2 zu machen war.
Dies gilt nicht bei Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz, die unter dem Blickwinkel der
Ausfuhrkontrolle und der Außenpolitik offensichtlich unbedeutend sind, und bei Verstößen gegen das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, die sich nicht auf Ausfuhren, Durchfuhren
oder Auslandsgeschäfte beziehen.
(2) Die Mitteilungen sind über die Landesjustizverwaltung an das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
10117 Berlin
zu richten.
(3) Ist die mitteilungspflichtige Stelle der Ansicht, dass wegen der besonderen Umstände des
Einzelfalles der Untersuchungszweck des Strafverfahrens gefährdet werden kann, wenn der
Empfänger der Mitteilung die darin enthaltenen personenbezogenen Daten an andere öffentliche Stellen als Oberste Bundesbehörden weiterübermittelt, sind diese Umstände bei der Mitteilung aufzuführen.
50
Betäubungsmittelsachen
§ 27 Abs. 3 und 4 BtMG
(1) In Strafsachen nach dem Betäubungsmittelgesetz sind mitzuteilen:
1. der für die Überwachung nach § 19 Abs. 1 Satz 3 BtMG zuständigen Landesbehörde die
rechtskräftige Entscheidung mit Begründung, wenn
a) auf eine Strafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung erkannt oder der
bzw. die Angeklagte wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen worden ist und
b) die Entscheidung Informationen zum Betäubungsmittelverkehr bei Ärztinnen und
Ärzten, Zahnärztinnen und Zahnärzten, Tierärztinnen und Tierärzten oder in Apotheken, tierärztlichen Hausapotheken, Krankenhäusern und Tierkliniken enthält,
442
2. dem
Bundesinstitut für Arzneimittel
und Medizinprodukte
Kurt-Georg-Kiesinger-Allee 3
53175 Bonn
in Verfahren gegen Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Tierärztinnen und
Tierärzte,
a)
b)
c)
die das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründung; ist mit dieser Entscheidung ein Rechtsmittel verworfen worden oder wird darin auf die angefochtene
Entscheidung Bezug genommen, ist auch diese zu übermitteln.
(2) In gegen Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Tierärztinnen und Tierärzte,
Apothekerinnen und Apotheker gerichteten sonstigen Strafsachen ist der für die Überwachung
nach § 19 Abs. 1 Satz 3 BtMG zuständigen Landesbehörde die abschließende Entscheidung
mit Begründung mitzuteilen, wenn
1.
ein Zusammenhang der Straftat mit dem Betäubungsmittelverkehr im Sinne von Absatz
1 Ziff. 1 Buchstabe b besteht und
2.
die Kenntnis der Entscheidung aus der Sicht der übermittelnden Stelle für dessen
Überwachung erforderlich ist.
Absatz 1 Ziff. 2 Buchstabe c zweiter Halbsatz gilt entsprechend.
51
Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Umwelt
§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2, § 17 Nr. 3 EGGVG
(1) In Strafsachen wegen Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Umwelt sind mitzuteilen
1.
2.
der Ausgang des Verfahrens,
wenn dies zur Abwehr erheblicher Nachteile für Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima
und Landschaft erforderlich ist.
(2) In Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten und in sonstigen Verfahren bei Verurteilung zu einer anderen Maßnahme als einer Strafe oder einer Maßnahme im Sinne des § 11
Abs. 1 Nr. 8 StGB unterbleibt die Mitteilung, wenn nicht besondere Umstände des Einzelfalles
sie erfordern.
(3) Vorschriften zum Schutz der Umwelt im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Bestimmungen aus folgenden Sachgebieten
1. Abfall- und Abwasserentsorgung,
2. Gewässerschutz,
443
3. Bodenschutz,
4. Lärmbekämpfung,
5. Luftreinhaltung,
6. Naturschutz und Landschaftspflege,
7. Pflanzenschutz,
8. Schutz der Wasserversorgung,
9. Strahlenschutz,
10. Tierschutz und Tierseuchenschutz,
11. Gentechnik,
12. Chemikaliensicherheit.
(4) Die Mitteilung nach Absatz 1 Ziff. 1 und Absatz 2 ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an.
(5) Die Mitteilungen sind an die zuständige Behörde und, bei Verstößen gegen Bestimmungen
zur Verhütung von Meeresverschmutzungen auch an das
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
Postfach 301220
20305 Hamburg
zu richten.
52
Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz
§ 11 Abs. 8 GwG
(1)
In Strafsachen, zu denen eine Meldung nach § 11 Abs. 1 oder § 14 des Geldwäschegesetzes erstattet wurde, und in sonstigen Strafverfahren wegen einer Tat nach § 261 des Strafgesetzbuches oder in denen wegen des Verdachts von Handlungen im Sinne des § 1 Abs. 2
Geldwäschegesetz ermittelt wurde, sind mitzuteilen
1.
2.
(2) Die Mitteilungen sind an das
Bundeskriminalamt
- Zentralstelle für
Verdachtsmeldungen 65173 Wiesbaden
zu richten.
444
53
Mitteilungen wegen Verstoßes gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
§ 17 Nr. 5 EGGVG
(1) Werden in einem Strafverfahren – gleichgültig gegen wen es sich richtet – Angebote in Telemedien bekannt, bei denen Anhaltspunkte bestehen, dass sie unzulässig im Sinne des § 4
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sind, ist den Landesmedienanstalten die Internetadresse
mitzuteilen, unter der das Angebot zu finden ist, soweit nicht eine entsprechende Mitteilung
durch eine andere Stelle, z. B. die Polizei, erfolgt ist oder das Angebot vom Anbieter nicht nur
vorübergehend gelöscht wurde. Eine Unterrichtung unterbleibt, solange Zwecke des Strafverfahrens entgegenstehen.
(2) Die Mitteilung ist an die Landesmedienanstalt des Bundeslandes zu richten, in dem sich die
mitteilende Stelle befindet.
II.
Dieser Runderlass tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.
Nr. 42. Anwendung der Ausnahme vom sog. „Vier-Augen-Prinzip“ für Auslagen in
Rechtssachen gemäß Nr. 14 der Anlage 3 zu Nr. 5.2 VV zu § 79 Landeshaushaltsordnung
(LHO)
AV d. JM vom 4. Dezember 2015 (5122 - I. 230 EPOS allgemein)
Die Anwendung der Ausnahme vom sog. „Vier-Augen-Prinzip“ für Auslagen in Rechtssachen
gemäß Nr. 14 der Anlage 3 zu Nr. 5.2 VV zu § 79 Landeshaushaltsordnung (LHO) - AV des JM
vom 2. April 2015 (5122 - I. 230 EPOS allgemein) - JMBl. NRW S. 153 -, wird wie folgt geändert:
1.
1/Anwendungsbereich
Nach „6315*“ wird „und für das Sachkonto 7409020010 (Aufwendungen sonstige ehren- und
nebenamtliche Tätige - AIR)“ eingefügt.
II.
Diese AV tritt mit dem Tag Ihrer Verkündung in Kraft.
445
Bekanntmachungen
Nr. 28. Hauptpersonalrat der Staatsanwälte
Bekanntmachung d. JM vom 7. Dezember 2015
(2706 – Z. 3) – JMBl. NRW S. 446 –
Frau Staatsanwältin Simone Lersch ist mit Ablauf des 31.03.2015 aus dem Hauptpersonalrat
der Staatsanwälte ausgeschieden.
Als Nachfolger ist
Herr Staatsanwalt Dr. Christoph Nießen,
Staatsanwaltschaft Köln,
in den Hauptpersonalrat der Staatsanwälte als ordentliches Hauptpersonalratsmitglied nachgerückt.
Personalnachrichten
Justizministerium
Ernannt:
z. Ministerialrat (BesGr. B 3): Ministerialrat (BesGr. B 2) Norbert Pott; z. Regierungsdirektorin: Oberregierungsrätin Sigrid Hellweg.
Gerichte
Ernannt:
z. Richterin am LG: Richterin Dr. Stefanie Bach in Wuppertal; z. Richter/in am AG: Richter/in
Eva Sievers in Krefeld u. Philipp Steinbring in Remscheid.
Versetzt:
Richter am AG Markus Schlosser aus Solingen als Richter am LG in Wuppertal.
Ruhestand:
Vorsitzender Richter am OLG Werner Borzutzki-Pasing in Düsseldorf, Justizamtsinspektor
(BesGr. A 9 m. AZ.) Karl-Heinz König in Krefeld u. Justizhauptsekretärin Sigrid Heiligenpahl in
Duisburg-Hamborn.
Ernannt:
Assessor/in Dr. Johanna Kroh u. Michael Neugart.
446
Übernommen:
Richterin Sarah Stiefeling aus Siegen.
Staatsanwaltschaft
Ernannt:
z. Leitenden Oberstaatsanwalt: Oberstaatsanwalt a. d. ständ. Vertr. e. LOStA Uwe Neumann
aus Düsseldorf b. d. GStA.
Ernannt:
Assessorin Stefanie Rabert.
OLG-Bezirk Hamm
Gerichte
Ernannt:
z. Justizoberamtsrätin/-amtsrat: Justizamtsrätin/-amtsrat Stefan Weber in Olpe u. Heike Anders in Recklinghausen; z. Justizamtfrau: Justizoberinspektorin Beate Streitwolf in Meinerzhagen, Simone Bergfort u. Kristina Sundt in Recklinghausen; z. Sozialamtfrau: Sozialoberinspektorin Sandra Schulte in Arnsberg; z. Justizoberinspektor/in: Justizinspektor/in Philipp Rademacher u. Hildegard Steger in Hamm; z. Justizamtsinspektorin mit (BesGr. A 9 m. AZ.): Justizamtsinspektorin Sigrid Schadt in Halle, Doris Götte in Lüdinghausen u. Sigrid Kisse in Warendorf; z. Justizamtsinspektor/in: Justizhauptsekretär/in Markus Frank Rachny in Gelsenkirchen-Buer, Annette Graf u. Martina Grote in Hamm; z. Justizhauptsekretärin: Justizobersekretärin Birgit Honigmann u. Karin Käthler in Arnsberg u. Tina Assimakopoulou in Menden, z. Justizobersekretär/in: Justizsekretärin Sabrina Stypers in Dortmund, Özlem Can u. Anita Hucks in
Essen, Sandra Bolen u. Sarah Reinecke in Hagen; z. Ersten Justizhauptwachtmeister
(BesGr. A 6): Justizhauptwachtmeister Herbert Merschmeyer in Ibbenbüren; z. Ersten Justizhauptwachtmeister/in (BesGr. A 5): Justizhauptwachtmeister/in Michael Wegener in Höxter,
Helena Lange in Minden, Kerstin Hahn, Stefan Huckschlag u. Burkhard Voß in Münster.
Ruhestand:
Präsident des LG Dr. Günter Schwieren in Bielefeld, Justizoberamtsrat Wolfgang Schubert in
Ibbenbüren, Justizamtsinspektor (BesGr. A 9 m. AZ.) Wilfried Pläsken in Iserlohn.
Ernannt:
Assessor/in Dominique Tank u. Dennis Tebrügge.
447
Ernannt:
z. Staatsanwältin/-anwalt: Staatsanwältin/-anwalt (Richter/in auf Probe) Dr. Karsten Hake in
Bochum u. Katharina Kucner in Hagen.
Ruhestand:
Oberamtsanwalt (BesGr. A13) Herbert Streicher in Dortmund, Justizhauptsekretärin Angelika
Harder in Detmold.
Ernannt:
Assessor/in Melanie Nillies, Rabea Noll, Gerriet Ohls u. Melanie Schmidt.
Volkan Atik in Lüdenscheid, Dr. Michael Betzinger, LL.M. (Taxation) (bisher RAK Frankfurt) in
Iserlohn, Felix Brauksiepe in Essen, Michael Brüst in Dortmund, Christina Christodoulou in
Bielefeld, Laura Deinken in Dülmen, Oliver Dési in Dortmund, Teresa Dodt in Menden, Martin
Eichholz (bisher RAK Braunschweig) in Münster, Ulrich Fabian in Münster, Magdalena Gajczyk
in Minden, Kevin Genter in Dortmund, Florian Glasenapp in Rietberg, Stephan Glaubauf in Gütersloh, Jennifer Hagemann in Iserlohn, Nina Haisch in Essen, Dr. Moritz Handrup (bisher RAK
Düsseldorf) in Dortmund, Hans-Peter Ihme in Münster, Anna Katharina Jansen in Essen, Lars
Kiehm in Ahaus, Florian Knop in Essen, Philipp Koch in Hamm, Colja Krause in Hamm, Lena
Kreggenfeld in Hamm, Patrick Libuda (bisher RAK Düsseldorf) in Essen, Annegret Lütje in
Münster, Heiko Müller in Arnsberg, Katharina Niemand in Arnsberg, Steffen Reifenrath in Siegen, Dr. Robin Ricken in Dortmund, David Riechmann in Hattingen, Sebastian Rösner in Gevelsberg, Philipp Sauset in Münster, Friederike Slabbers in Essen, Claudius Speer in Bielefeld,
Heinz-Jürgen Schade in Bielefeld. Markus Schlagheck in Essen, Bernhard Schlüter in Bielefeld,
Sebastian Sternberger in Essen, Florian Steiner in Bielefeld, Anna Tellen in Essen, Jens-Peter
Thiemann in Rheine, Dr. Zsuzsanna Végh in Hagen, Christian Vogedes in Bielefeld, Erol Yildirim in Bielefeld, Himat Yousuf in Siegen, Jörg Zink in Ibbenbüren.
Rechtsanwälte u. Rechtsanwältin Gregor Jentsch in Bochum, Dr. Markus Soestwöhner in Herne, Markus Appel in Selm, Detlef Demtröder und Dr. Hendrik Zeiß in Dortmund, Christoph Wink
in Schwelm, Holm Feyerabend in Hagen, Hansjörg Spickenbom in Lüdenscheid und Anne-Chris
Struckmeier in Paderborn.
Rechtsanwälte und Notare Dr. Hubert Brinkschulte in Kamen und Rolf Dieter Austermann in
Dortmund.
448
Alexej Martin in Bielefeld, Johannes Höfer in Hamm, Bernd Ligges in Dortmund, Kai Oliver Zaki
in Rheda-Wiedenbrück, Yagmur Arslan in Siegen, Udo Lichtenberg in Kamen, Heiko Wischer in
Meschede, Sebastian Jäger in Bochum, Anne Fitzner in Lübbecke.
Nicolai Christ in Gütersloh, Marc Koeppen in Bielefeld, Dr. Sabine List, LL.M. in Essen.
OLG-Bezirk Köln
Gerichte
Ernannt:
z. Richter/in am LG: Richter/in Dr. Monika Gabel u. Dr. Michael Waschkau in Köln; z. Richter
am AG: Richter Dr. Marcel Wiedmann in Köln u. Martin Wunderlich in Aachen; z. Justizoberinspektorin: Justizinspektorin Sarah Büschgens in Bergheim.
Ausgeschieden:
Richter Dr. Florian Schöfer aus Bonn auf eigenen Wunsch.
Ruhestand:
Direktorin des AG Ursula Verfuß-Eschweiler in Aachen, Direktor des AG Dr. Udo Bergfelder in
Kerpen; Richter am AG Joachim Unger in Kerpen, Justizoberamtsrätin (BesGr. A 13 m. AZ)
Beate Herff in Siegburg, Sozialamtfrau Ursula Toman u. Sozialoberinspektor Wolfgang FillaLöbach in Bonn.
Ernannt:
z. Justizamtmann: Justizoberinspektor Klaus-Gerd Herhaus in Köln; z. Justizoberinspektorin:
Justizinspektorin Kirsten Isabel Karger u. Mara Müller in Aachen, Jennifer Claudia Scherer in
Bonn, Dominique Wöhler in Köln.
Versetzt:
Staatsanwalt Axel Körtgen von Aachen nach Köln, Staatsanwalt Michael Wehrstedt von Köln
nach Aachen.
Ernannt:
Assessor/in Jonathan Kirchner u. Jana Thevis.
449
Ernannt:
z. Richterin am ArbG: Richterin Dr. Annette Aßmuth in Düsseldorf.
LAG-Bezirk Köln
Versetzt:
Richter am ArbG Joachim Lennarz von Aachen nach Köln.
Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen
Ernannt:
z. Professor (BesGr. W 2): Richter am AG Dr. Markus Lamberz.
Justizvollzug
Ernannt:
z. Leitenden Regierungsdirektorin (BesGr. A 16 m. AZ.): Leitende Regierungsdirektorin Angela Wotzlaw in Köln; z. Oberregierungsrat: Regierungsrat Dieter Strobel in Bielefeld-Senne;
z. Regierungsrat: Regierungsoberamtsrat Heinz-Herbert Droste in Herford, Klaus Geismann in
Hövelhof u. Udo Gansweidt in Köln; z. Sozialamtfrau: Sozialoberinspektorin Desiree Lohaus in
Gelsenkirchen; z. Regierungsoberinspektor: Regierungsinspektor Sascha Plessers in Werl; z.
Justizvollzugsamtsinspektorin (BesGr. A 9 m. AZ.): Justizvollzugsamtsinspektorin Ingrid Flöper in Attendorn u. John-Pierre Sieling-Lohmann in Essen; z. Betriebsinspektor (BesGr. A 9
m. AZ.): Betriebsinspektor Klaus Säcker in Werl; z. Justizvollzugsamtsinspektorin: Justizvollzugshauptsekretär/in Frank Krause in Bochum, Karin Ludewig in Detmold, Michael Waasem in
Euskirchen u. Martin Dzillum in Schwerte; z. Justizvollzugshauptsekretär/in: Justizvollzugsobersekretär/in Christian Kunz in Bochum, Andrea Schwarzer in Euskirchen, Stephan Dohr u.
Dominik Gaillard in Heinsberg, Tobias Lindemann in Schwerte, Yvonne Gerard, Stephan König,
Sebastian Löcken, Dirk Manzke, Stefan Panoch, Benedikt Schumacher u Melanie Wilms in
Werl.
Ruhestand:
Sozialoberamtsrätin Regine Körner in Bochum, Regierungsamtsrat Wolfgang Geis in Geldern,
Regierungsamtsinspektor Heinrich Drzosga in Detmold, Justizvollzugsamtsinspektor (Bes. A9
m. AZ.) Helmut Hotopp in Heinsberg, Justizvollzugsamtsinspektor Egon Möndjen in Bochum u.
Heinz Bussieweke in Gelsenkirchen.
450
erwünscht.
-
1
Oberstaatsanwältin o. Oberstaatsanwalt - als d. ständ. Vertr. e. LOStA/in (R 2 m. AZ.) b. d. StA in Düsseldorf
1
Richterin o. Richter am OVG nebst einer weiteren Stelle f. e Richterin o.
Richter am OVG f. e. an eine Behörde oder ein Gericht außerhalb der
Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes NRW abgeordnete/n Richter/in
1 o. mehrere
Richterin o. Richter am AG in Gelsenkirchen
1 o. mehrere
Richterin o. Richter am LG in Essen
1
Richterin o. Richter am AG in Bielefeld
1
Richterin o. Richter am SG in Aachen
1
Richterin o. Richter am AG in Beckum
1
Staatsanwältin o. Staatsanwalt in Siegen
1
Staatsanwältin o. Staatsanwalt in Bielefeld
1
Oberamtsanwältin o. Oberamtsanwalt (A 13) b. d. StA Arnsberg
1
Justizamtfrau o. Justizamtmann - Rechtspfleger/in o. Sachbearbeiter/in b. d. StA Bielefeld
451
1 o. mehrere
Justizamtfrau o. Justizamtmann - Rechtspfleger/-in oder Sachbearbeiter/in - b. e. StA im GStA-Bezirk Köln
1
Regierungsamtsfrau o. Regierungsamtmann b. d. JVA in Detmold
1 o. mehrere
Justizoberinspektorin o. Justizoberinspektor - Rechtspfleger/-in oder
Sachbearbeiter/-in - b. e. StA im GStA-Bezirk Köln.
- die Besetzung der Planstellen soll ausschließlich im Wege der Beförderung erfolgen -
je 1 o. mehrere
Obergerichtsvollzieherin o. Obergerichtsvollzieher (A 9 mit AZ) b. d. AG
Düsseldorf sowie in den LG-Bezirken Düsseldorf, Duisburg und Wuppertal
je 1 o. mehrere
Obergerichtsvollzieherin o. Obergerichtsvollzieher (A 9) b. d. AG Düsseldorf sowie in den LG-Bezirken Düsseldorf, Duisburg, Krefeld und Wuppertal
1 o. mehrere
JVA Siegburg
1 o. mehrere
Justizvollzugshauptsekretärin o. Justizvollzugshauptsekretär (A8) b. d.
JVA Siegburg
mehrere
Werl
1
Erste Justizhauptwachtmeisterin o. Erster Justizhauptwachtmeister
(BesGr. A 6) - Leiter/in der Justizwachtmeisterei - b. d. AG Ratingen
je 1
Notarin o. Notar in Engelskirchen, Goch, Hilden und Solingen-Ohligs.
Bewerbungen um die vorstehenden Ausschreibungen sind bis zum
15. Januar 2016 einzureichen. Das Datum des voraussichtlichen Amtsantritts im Sinne des § 6b Abs. 4 Satz 2 BNotO i.V.m. § 2 Abs. 3 Satz 4
AVNot NRW ist bei der Notarstelle in Goch der 1. Mai 2016, bei der
Notarstelle in Solingen-Ohligs der 1. Juni 2016, bei der Notarstelle in Engelskirchen der 1. Juli 2016 und bei der Notarstelle in Hilden der 1. August 2016. Bewerbungen sind gemäß § 11 AVNot NRW an die Präsidentin oder den Präsidenten des Oberlandesgerichts zu richten, zu deren
oder dessen Bezirk der in Aussicht genommene Amtssitz gehört.
Leiterin oder Leiter der Justizvollzugsanstalt Willich I
Bei der Justizvollzugsanstalt Willich I ist demnächst der Dienstposten für die Leiterin oder den
Leiter zu besetzen. Die Funktion ist derzeit in der Bandbreite den Besoldungsgruppen A 15 bis
A 16 BBesO in der Fassung des ÜBesG NRW zugeordnet. Das Anforderungsprofil kann bei
dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen erbeten werden.
Lehrkraft bei der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen
Die Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen - Josef-Neuberger-Haus - sucht einen Beamten/eine Beamtin des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes, der/die bereit ist, im Abordnungsverhältnis für mehrere Jahre als Lehrkraft an der Justizvollzugsschule NordrheinWestfalen zu lehren. Die Lehrtätigkeit ist auf längstens sieben Jahre befristet. Das Anforde452
rungsprofil kann bei dem Leiter der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen angefordert werden.
Bereichsleiter/in weiblicher Jugendvollzug bzw. Mitarbeiter/in im Bereich Sicherheit &
Ordnung b. d. JVA Köln
Bei der JVA Köln ist der Dienstposten für die Bereichsleiterin oder den Bereichsleiter weiblicher
Jugendvollzug zu besetzen, die/der gleichzeitig die Aufgaben von Sicherheit & Ordnung in diesem Bereich wahrnimmt. Die Funktion ist in der Bandbreite der BesGr. A 8 bis A 9 m.D. BBesO
i.d.F. d. ÜBesG NRW zugeordnet. Das Anforderungsprofil kann b. d. Leiterin der JVA Köln erbeten werden.
Leiter/in der Justizwachtmeisterei b. d. LG Arnsberg
Bei dem LG Arnsberg ist demnächst der Dienstposten der Leiterin/des Leiters der Justizwachtmeisterei zu besetzen. Die Funktion ist derzeit der Besoldungsgruppe A 6 BBesO in der Fassung des ÜBesG NRW zugeordnet. Bewerben können sich alle Beamtinnen und Beamten des
Justizwachtmeisterdienstes, denen ein Amt bis zur Besoldungsgruppe A 6 BBesO in der Fassung des ÜBesG NRW übertragen ist. Bewerbungen sind innerhalb von zwei Wochen nach
dieser Ausschreibung auf dem Dienstwege an den Präsidenten d. OLG in Hamm zu richten.
453

Justizministerialblatt (JMBl.) NRW 2015 - BRD Nazi

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