Musterwiderspruch Bitte beachten Sie, dass dieses Muster kein

Musterwiderspruch
Bitte beachten Sie, dass dieses Muster kein Formular ist!
Name des Versicherten
Adresse des Versicherten
Name der Krankenkasse
Adresse der Krankenkasse
Datum
Widerspruch gegen die Neufestsetzung der Krankenversicherungsbeiträge auf
meine (Betriebsrenten/meine Versorgungsbezüge/Direktversicherung)
Aktenzeichen: (Übernehmen aus Bescheid der Krankenkasse)
Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,
gegen Ihren Bescheid über die Neufestsetzung meiner
Krankenversicherungsbeiträge vom (Datum des Bescheids)lege ich
Widerspruch
ein.
Der 1982 eingeführte halbe Beitragssatz auf Versorgungsbezüge geht auf die
Entscheidung des Gesetzgebers zurück, diese Leistungen nicht höher zu belasten
als Renten der gesetzlichen Rentenversicherung. Insofern sehe ich durch die
Anhebung des Beitragssatzes meine Rechte aus Art. 3 l Grundgesetz (allgemeiner
Gleichheitssatz) verletzt.
Auf Grund des Umfangs der Beitragserhöhung und ihrer übergangslosen Einführung
sehe ich den grundgesetzlich garantierten Vertrauensschutz und meine Rechte aus
Art. 14 l Grundgesetz (Schutz des Eigentums) verletzt.
Diese Beitragserhöhung bedeutet für mich eine unzumutbare Belastung. (ggf.
weil...Beispiele für mögliche Argumente, die einzeln von Ihnen, bezogen auf Ihre
Situation, gewählt werden müssen:
finanzielle Auswirkungen im eigenen Haushalt begründen wie zusätzliche
Beitragsbelastung in Höhe von ... trifft mich besonders hart, weil Betrag besonders
hoch/Versorgungsbezüge einzige Alterseinkünfte darstellen/Versorgungsbezüge
Hauptanteil oder wesentlichen Anteil an Alterseinkünften darstellen/insbesondere bei
chronisch Kranken höhere Beitragsbelastung mit zusätzlichen Kosten durch
Praxisgebühr, Zuzahlungen usw. einhergeht).
Im Hinblick auf die große Zahl ähnlich gelagerter Fälle, die in diesen Fällen
eintretende massive finanzielle Belastung und eine dementsprechend absehbar
große Zahl von Widersprüchen und Klagen beantrage ich das Ruhen des Verfahrens
bis zu einer höchstrichterlichen Klärung.
Mit freundlichen Grüßen