Ghana im Goldrausch
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Ghana im Goldrausch
Ghana im Goldrausch Menschenrechte, Landwirtschaft und Wälder in Gefahr Ghana im Goldrausch - Menschenrechte, Landwirtschaft und Wälder in Gefahr 1 In Ghana arbeiten sowohl in der kleinbäuerlichen Landwirtschaft als auch im Kleinbergbau ebenso viele Frauen wie Männer. Genauere Untersuchungen dazu, welche spezifischen Auswirkungen Enteignungen und Zwangsumsiedlungen für den Großtagebau auf Frauen haben, und wie ihre Rechte besser geschützt werden können, gibt es in Ghana bisher nicht. Aufgrund der Kriminalisierung der Galamsey gibt es zudem nur wenige authentische Berichte über das Leben von Frauen, die im Kleinbergbau aktiv sind. Für die Öffentlichkeit und die Politik sind sie deshalb unsichtbar. Hier besteht nicht nur für Wissenschaftler, sondern auch für Menschenrechtsorganisationen ein Nachholbedarf. Aus praktischen Gründen wird im Folgenden der Begriff „Kleinbauern“ gleichbedeutend mit dem Begriff „Kleinbäuerinnen und Kleinbauern“ und der Begriff „Kleinschürfer“ gleichbedeutend mit dem Begriff „Kleinschürferinnen und Kleinschürfer“ verwandt. Impressum: Herausgeber: FIAN-Deutschland e.V. Briedeler Straße 13 D-50969 Köln [email protected] • www.fian.de FIAN Österreich Johann Strauss Gasse 33/2-3 A-1040 Wien [email protected] • www.fian.at Autorin: Ute Hausmann Gestaltung: Uschi Strauß Fotos: © FIAN oder siehe Bildunterschrift Köln, November 2008 Mir freundlicher Unterstützung von Misereor und dem Evangelischen Entwicklungsdienst (EED). 2 Ghana im Goldrausch - Menschenrechte, Landwirtschaft und Wälder in Gefahr Inhaltsverzeichnis 1. Einführung – „Das Leben mit Bergbau ist die Hölle“.......................................4 2. Bergbau untergräbt Menschenrechte und Lebensgrundlagen ..........................8 a. Gold statt Kakao, Cassava und Wald ...................................................................................8 b. Ohne Wasser leben ........................................................................................................ 10 c. Kleinschürfer im Teufelskreis der Armut ........................................................................... 12 3. Aneignung produktiver Ressourcen für den Profit Weniger ........................... 15 a. Gemeinden ohne Mitspracherecht.................................................................................... 15 b. Goldunternehmen als Retter der Wälder ........................................................................... 16 c. Neue Lebensgrundlagen nicht in Sicht.............................................................................. 17 4. Multinationale Konzerne als Gewinner ....................................................... 20 a. Risikominimierung für Konzerne.....................................................................................20 b. Protest trifft auf Gewehrläufe......................................................................................... 21 c. Wie werden Gewinne verteilt? .........................................................................................22 5. Schlussfolgerungen – Das Recht, über das eigene Schicksal zu bestimmen ..... 24 Anmerkungen.............................................................................................. 26 Literatur...................................................................................................... 28 Ghana im Goldrausch - Menschenrechte, Landwirtschaft und Wälder in Gefahr 3 1. Einführung – „Das Leben mit Bergbau ist die Hölle“ 1. Einführung – „Das Leben mit Bergbau ist die Hölle“ Im September 2008 veröffentlichte die ghanaische Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights and Administrative Justice, CHRAJ) einen Bericht über die Lage der Menschenrechte in den Bergbaugemeinden in Ghana. Auf zweihundert Seiten listet CHRAJ die Ergebnisse der Untersuchung auf, die Mitglieder der Kommission in 42 Gemeinden in fünf der zehn Regionen Ghanas durchgeführt haben. Die Studie bestätigt, was die Basisorganisation WACAM (Wassa Association for Communities affected by Mining) Anfang 2008 kurz und knapp konstatierte: „Das Leben mit Bergbau ist die Hölle.“ WACAM reagierte hiermit auf den Slogan der Interessensvertretung der Bergbauindustrie - der Ghana Chamber of Mines -, den diese anlässlich ihres achtzigsten Geburtstages ausgegeben hatte: „Leben ohne Bergbau ist unmöglich.“ In diesen beiden Aussagen spiegelt sich ein Grundkonflikt, der fast unauflöslich erscheint: Zum einen stellt Gold heute das bedeutendste Exportprodukt Ghanas dar, zum anderen leiden inzwischen Zehntausende unter Zwangsumsiedlung, Verlust ihres Landes und der Verschmutzung der Umwelt. Dominanz multinationaler Unternehmen Nur zehn Prozent des Goldes wird heute in Ghana von Kleinschürfern gewonnen, 90 Prozent der Produktion liegt in den Händen multinationaler Konzerne aus Kanada, den USA, Südafrika und Australien. Die Präsenz multinationaler Konzerne ist so dominant, dass selbst die Vorsitzende der Chamber of Mines, Joyce Aryee, von Neo-Kolonialismus spricht: „Wenn multinationale Unternehmen das Land und die Minen von Afrika besitzen, ist dies der direkteste Weg, den Kontinent auszutrocknen. Die immensen Ressourcen Afrikas können nur dann vollständig zur Anhebung des Lebensstandards der Massen genutzt werden, wenn der Kontinent vollständig von allen Formen des Neo-Kolonialismus befreit wird und die Wirtschaft auf einer kontinentalen Grundlage entwickelt wird.1“ Die Erfahrung mit dem Kolonialismus hat auch die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker inspiriert, die 1981 von den afrikanischen Quelle: http://commons.wikimedia.org/wiki/Image:LocationGhana.svg Regierungen verabschiedet wurde und die heute das zentrale Menschenrechtsdokument im regionalen Menschenrechtssystem Afrikas darstellt. In Artikel 21.1. der Charta heißt es: „Alle Völker verfügen frei über ihre Reichtümer und Bodenschätze. Dieses Recht üben sie ausschließlich im Interesse ihrer Bevölkerung aus. In keinem Fall darf ein Volk dieses Rechts beraubt werden.“ Entsprechend dieser Grundidee sind laut ghanaischer Verfassung alle Bodenschätze Ghanas im Besitz des ghanaischen Staates und werden vom Präsidenten im Interesse des ghanaischen Volkes verwaltet. Angesichts der massiven negativen Auswirkungen des Goldabbaus in Ghana muss jedoch hinterfragt werden, ob der ghanaische Staat oder gar das ghanaische Volk heute frei über die Bodenschätze des Landes verfügen und ob die Ausbeutung der Bodenschätze in einer Weise erfolgt, die im Interesse der ghanaischen Bevölkerung ist. Niedrigere Lizenzgebühren als in der Kolonialzeit Als 1897 in Obuasi die erste Goldmine in Ghana gegründet wurde, war der Ort, der zu dem Königreich der Ashanti gehörte, erst im Vorjahr unter die Kontrolle der britischen Kolonialherren gefallen. Die Kolonialregierung und das britische Unternehmen, das sich Ashanti Goldfields Corporation nannte, hatten ein gemeinsames Interesse: die Aneignung Basisdaten Ghana Größe: 239.460 Quadratkilometer Bevölkerung: geschätzt: 20,5 Mio (2003; zusätzlich etwa 2 Mio im Ausland); ca. 2,0% jährliches Wachstum Unabhängigkeit: 6. März 1957 Regierungsform: Präsidialdemokratie (4. Republik seit 1993, Verfassung von 1992) Verwaltungsstruktur: 10 Regionen mit Regionalministern, 110 Distrikte mit „District Chief Executives“ und „District Assemblies“ Bruttoinlandsprodukt (BIP): 12,48 Mrd. US Dollar (2006)BIP pro Kopf: 558 US Dollar Wirtschaftswachstum: 3,6 % (2007) Wichtigste Exportgüter: Gold, Kakao, Edelhölzer Quelle: Auswärtiges Amt 4 Ghana im Goldrausch - Menschenrechte, Landwirtschaft und Wälder in Gefahr 1. Einführung – „Das Leben mit Bergbau ist die Hölle“ des Landes der Ashanti. Die Beziehungen Bergbauprojekte, die in diesem Bericht explizit genannt werden: zu London waren eng. Zum einen war das Unternehmen in London registriert, zum Projekt Unternehmen Region anderen wurden auch die Steuern direkt an Ahafo Newmont Ghana Gold Limited Brong Ahafo Region die britische Regierung in London gezahlt. Akyem Newmont Ghana Gold Limited Eastern Region Bis in die 1930er Jahre zahlte das UnternehBogoso Golden Star Resources Western Region men fünf Prozent des Wertes des geförderten Iduapriem AngloGold Ashanti Western Region Goldes in Form von Lizenzgebühren an die 2 Obuasi AngloGold Ashanti Ashanti Region Regierung in London . Danach stiegen die Lizenzgebühren deutlich an und lagen bis zur Unabhängigkeit Ghanas im Jahre 1957 bei mindestens 23 Prozent. Diese Zahlen sind beachtlich, insbesondere wenn man den Vergleich zu heute herstellt: aktuell zahlt keines der im Bergbau aktiven multinationalen Unternehmen mehr als drei Prozent des Wertes des geförderten Goldes als Lizenzgebühr an den ghanaischen Staat. Die Frage, inwieweit das Land von der Ausbeutung der Bodenschätze profitiert, steht heute hoch auf der politischen Agenda. Bei den Bergbaugemeinden kommt kaum etwas von den erzielten Profiten an. Nicht nur die Gemeinden, sondern auch die Unternehmen haben ein Interesse, dass sich dies ändert. Die Verarmung der ländlichen Bevölkerung im Umkreis der großen Goldminen stellt für Goldunternehmen ein Geschäftsrisiko dar, da die unzufriedene Bevölkerung Genehmigungsprozesse verlangsamen und unter Umständen sogar den laufenden Betrieb behindern kann. Macht des Marketing Als FIAN im Jahr 2001 mit WACAM die erste gemeinsame Untersuchungsreise (Fact Finding Mission) im Wassa West District durchführte, war keines der Unternehmen bereit, mit der Delegation zu sprechen. Heute ist die Situation eine andere. Teil der Strategie des Risikomanagements der Unternehmen ist es, Beziehungen zu den Nichtregierungsorganisationen (NRO) aufzubauen, um einschätzen zu können, welche Probleme von den Gemeindemitgliedern benannt und von den NRO aufgegriffen werden. Diese Erkenntnisse werden dann von den „Community Relations Managern“ und der Marketingabteilung aufgegriffen. Insbesondere das US-amerikanische Unternehmen Newmont, das seit 2003 in Ghana aktiv ist, liefert den ghanaischen Zeitungen regelmäßig Gegendarstellungen zu Berichten, die auf WACAM oder FIAN zurückgehen. Newmont hat sogar einen Fernsehspot produziert, in dem Menschen, die für die Ahafo-Mine umgesiedelt wurden, das Unternehmen über alle Maßen loben. Die Macht der Marketingabteilungen der Unternehmen ist heute eine der zentralen Herausforderungen für die ghanaischen Zivilgesellschaft, die nur mit geringen finanziellen Mitteln ausgestattet ist. Nur wenige Politiker und Journalisten reisen in die abgelegenen Bergbaugebiete. Tun sie es doch, dann oft auf Einladung der Unternehmen, deren Mitarbeiter sehr genau kontrollieren, was die Besucher zu sehen bekommen. Vor diesem Hintergrund erhält der vor kurzem von der Menschenrechtskommission CHRAJ vorgelegte Bericht besondere Bedeutung, da sich hiermit eine unabhängige staatliche Behörde öffentlich positioniert hat. Als FIAN und WACAM 2001 den ersten Bericht über Menschenrechtsverletzungen im Bergbau in Ghana vorlegten, wurde CHRAJ ebenfalls aktiv. Auf Grundlage einer eigenen Untersuchungsreise bestätigte CHRAJ im Wesentlichen die Ergebnisse der Untersuchung durch FIAN und WACAM. Für eine öffentliche Debatte war die Zeit Ghana im Goldrausch - Menschenrechte, Landwirtschaft und Wälder in Gefahr Quelle: http://commons.wikimedia.org/wiki/Image:Ghana-karte-politisch.png jedoch noch nicht reif – der Bericht von CHRAJ wurde nie veröffentlicht. Offene Türen für Investoren Während in der Kolonialzeit der Zugang zu und die Kontrolle über das Land für Bergbauunternehmen durch die Kolonialregierung gesichert wurde, erfolgt dies heute durch ein dichtes Netz an nationalen Gesetzen und internationalen Abkommen zum Schutz der Interessen der Investoren. In Ghana legte das Bergbaugesetz von 1986 den Grundstein hierfür. Dieses Gesetz ist im Rahmen der Strukturanpassungsprogramme entstanden, die Ghana auf Druck von Weltbank und Internationalem Währungsfonds seit Anfang der 1980er Jahre durchführte. Mithilfe dieses Gesetzes wurde das Land für ausländische Investoren geöffnet, die staatlichen Mehrheitsanteile an den Goldunternehmen wurden auf Anteile in Höhe von zehn Prozent reduziert, und Investoren erhielten günstige Konditionen. Dies hatte zur Folge, dass seit der Verabschiedung des Bergbaugesetzes 1986 vier Milliarden US Dollar in den Bergbausektor investiert wurden, im selben Zeitraum hat sich die Goldproduktion verfünffacht. Gold stellt heute 40 Prozent der gesamten 5 1. Einführung – „Das Leben mit Bergbau ist die Hölle“ Exporte und 96 Prozent der Exporte von Bodenschätzen dar, gleichzeitig trägt Gold jedoch nur fünf Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei3. Bergbauunternehmen, die in Ghana Gold produzieren möchten, müssen mit der Regierung ein Investitionsabkommen abschließen. In diesen Abkommen werden die Rechte und Pflichten des Unternehmens und der Regierung festgelegt. Obwohl die Abkommen durch das Parlament ratifiziert werden müssen, ist der Inhalt der Abkommen in der Öffentlichkeit so gut wie unbekannt. Das einzige Abkommen, das FIAN vorliegt, ist das zwischen Newmont und der ghanaischen Regierung. Diese Investitionsabkommen zwischen Unternehmen und Regierungen werden zunehmend mit menschenrechtlichen Argumenten hinterfragt, da dem Staat durch solche Abkommen in vieler Hinsicht die Hände gebunden sind, um Menschenrechte effektiv zu schützen und zu gewährleisten. Landlos dank Weltbank Multinationale Bergbauunternehmen haben nicht nur von der Politikberatung der Weltbank in Ghana profitiert, sondern haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten auch direkte Unterstützung durch die Weltbank erhalten. Der Privatsektorarm der Weltbank, die International Finance Corporation (IFC), investierte Ende der 1980er Jahre in die Rehabilitierung der Goldminen in Obuasi und Prestea. Eine fatale Entwicklung stellte die Umstellung von Untergrundauf Tagebauminen Anfang der 1990er Jahre dar. Bald waren im Wassa West District in der Western Region 70 Prozent der Landesfläche für den Goldtagebau vergeben und der Distrikt wies die höchste Konzentration an Minen in ganz Afrika auf. Das Schicksal der Bevölkerung wurde ignoriert, Vertreibungen von Bauernfamilien waren an der Tagesordnung. 1990 investierte IFC in die Iduapriem-Mine, eine der ersten Tagebauten. Zu diesem Zeitpunkt gab es innerhalb von IFC noch keine Umwelt- und Sozialstandards, Umweltverträglichkeitsprüfungen für IFC-Projekte wurden erst 1993 eingeführt. Die nationale Gesetzgebung in Ghana machte Umweltverträglichkeitsprüfungen erst 1994 verbindlich. Für die Iduapriem-Mine bedeutete dies, dass erst 2003 ein „Community Action Plan“ und für das Dorf Teberebie ein separater Umsiedlungsplan entwickelt wurde, nachdem WACAM und FIAN intensive Lobbyarbeit mit IFC und anderen beteiligten Investoren wie der Deutschen Entwicklungs- und Investitionsgesellschaft (DEG) geleistet hatten. Eine Frage, die jedoch fünf Jahre nachdem diese Aktionspläne in Kraft getreten sind, weiter offen bleibt, ist, wie die Bauernfamilien jemals wieder Land erhalten werden, um sich in Würde ernähren zu können. Zwischen 1990 und 1998 wurden im Wassa West Distrikt 30.000 Menschen zwangsumgesiedelt und in etlichen Fällen gewaltsam vertrieben. Heute hat die Landlosigkeit in dieser Region erschreckende Ausmaße erreicht. Inzwischen wird das Problem zunehmend in andere Regionen exportiert, auch mit Unterstützung der Weltbank: 2006 bewilligte IFC einen Kredit in Höhe von 125 Millionen US Dollar für die erste Goldmine in der Kornkammer Ghanas, der Brong Ahafo Region. Für die erste Phase dieser Mine, die zum weltweit größten Goldunternehmen Newmont gehört, verloren noch im selben Jahr 9.500 Menschen ihr Land, knapp 5.000 Menschen wurden umgesiedelt und in zwei Siedlungen zusammengepfercht. Aktuell steht die Ahafo-Mine vor der Erweiterung, mit der sich die Zahl der Betroffenen mehr als verdoppeln wird. Und das ist erst der Anfang: nach Angaben der Chamber of Mines sind bereits für 13 Prozent der gesamten Landesfläche von Ghana Konzessionen für die Suche und damit mittelfristig für den Abbau von Gold vergeben4. Ein Unternehmen hat sich zudem vor der ghanaischen Küste schon 10.000 Quadratkilometer Meeresfläche für die Suche nach Gold gesichert5. Ausgegrenzt und eingepfercht Der vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) für 2007 erstellte Bericht über die menschliche Entwicklung, der sich schwerpunktmäßig mit der Frage der sozialen Ausgrenzung beschäftigt, benennt zwangsumgesiedelte Bergbaugemeinden als besonders gefährdete Gruppe, insbesondere in Bezug auf Gesundheit und den Zugang zu Land6. Der Bericht schließt sich damit den Ergebnissen des Ghana Living Standards Survey (GLSS 4) für die Jahre 1998 Goldproduktion in Ghana in 2006 und 2007 (in Unzen) 1 Unze Gold = 31,8 Gramm Zehn Prozent des in Ghana produzierten Goldes stammt von Kleinschürfern und aus mittleren Betrieben, die laut Gesetz ausschließlich an die Precious Minerals Marketing Corporation (PMMC) verkaufen dürfen. dunkel: 2006, hell: 2007 •Quelle: Chamber of Mines (2008) 6 Ghana im Goldrausch - Menschenrechte, Landwirtschaft und Wälder in Gefahr 1. Einführung – „Das Leben mit Bergbau ist die Hölle“ und 1999 an. Menschen, die auf der Konzession von Bergbauunternehmen leben, erfahren oftmals eine physische Ausgrenzung und Einschränkung ihres Lebensraums, auch wenn sie nicht umgesiedelt werden. Die Gruben, die Staubecken für das Wasser, das im Produktionsprozess genutzt wird, die Transportwege für die gigantischen Bagger, all dies braucht Platz und schneidet den Weg zum nächsten Dorf, zur Schule oder den bewirtschafteten Feldern ab. Menschen, die umgesiedelt werden, werden oft auf sehr engem Raum in Siedlungen zusammengepfercht, die nicht der traditionellen Lebensweise und Kultur entsprechen. Eine wirtschaftliche Ausgrenzung erfolgt durch den Verlust von Einkommen aus der Landwirtschaft und dem Mangel an Arbeitsplätzen im Umfeld von hochtechnologisierten Tagebauten. Die Ausgrenzung wird nicht nur durch den Mangel an Land, sondern auch durch die Kommerzialisierung von Land forciert. Letzteres betrifft in besonderem Maße Frauen, die in Ghana in der Regel Nutzungsrechte, aber keine Besitzrechte an Land haben7. Der Bergbau trägt dazu bei, dass Land zur Ware wird, und dort, wo dies geschieht, sind Frauen besonders gefährdet. Die Iduapriem-Mine wurde 17 Jahre lang von der Weltbank gefördert. Kosten in Kauf genommen werden, nur um mehr Gold zu produzieren als heute schon massenhaft ungenutzt in den Tresoren der Zentralbanken liegt. Die ghanaische Regierung macht in ihrer aktuellen Armutsbekämpfungsstrategie nicht einmal den Versuch, den Bergbau mit Armutsbekämpfung in Einklang zu bringen, sondern kündigt in erster Linie eine Ausweitung des industriellen Bergbaus an8. 90 Prozent des Goldabbaus in Ghana wird von multinationalen Konzernen beherrscht. Deutlich über 90 Prozent der Erlöse aus dem Gold, das aus ghanaischem Boden geholt wird, landet in den Neokoloniale Verhältnisse Taschen dieser Unternehmen. Ermöglicht wurde dies durch Wer sich die Geschichten der Menschen anhört, stellt sich die Strukturanpassungspolitik der Weltbank und die Kredizwangsläufig die Frage, warum diese hohen menschlichen te, die sie den Unternehmen gewährt. Abgesichert werden die Unternehmen durch Investitionsabkommen und Nach der Zwangsumsiedlung leben die Bauernfamilien in Ahafo auf sehr engem Raum. internationale Schiedsgerichtsverfahren. Angesichts dessen scheint es durchaus gerechtfertigt zu sein, von neokolonialen Verhältnissen zu sprechen: Das Leben mit Bergbau in Ghana ist die Hölle, doch die aktuellen Verstrickungen zwischen Unternehmen, internationalen Finanzinstitutionen und der Regierung machen ein Leben ohne Bergbau unmöglich. Ghana im Goldrausch - Menschenrechte, Landwirtschaft und Wälder in Gefahr 7 2. Bergbau untergräbt Menschenrechte und Lebensgrundlagen 2. Bergbau untergräbt Menschenrechte und Lebensgrundlagen der Ahafo Goldmine leben, folgendermaßen dar11: 95 Prozent sind Kleinbauern, die Nahrung für den Eigenbedarf und als „cash crop“ in erster Linie Kakao anbauen. Frauen übernehmen einen Großteil der Arbeit auf dem Feld und erwirtschaften zudem die Mehrheit des Einkommens neben der Landwirtschaft, indem sie zum Beispiel Holzkohle herstellen. Zwei Drittel der Erwachsenen verfügen nicht über Fähigkeiten, die ihnen eine Anstellung außerhalb der Landwirtschaft ermöglichen würden. Die Hälfte der Erwachsenen sind Analphabeten, 42 Prozent haben keine formelle Schulbildung genossen. Das Einkommen der Familien ist gering und wird im Wesentlichen auf Nahrung (40 Prozent) und Schulbildung (12 Prozent) verwandt. Die Abhängigkeit von der Landwirtschaft – sowohl für die Nahrungsmittelproduktion für den Eigenbedarf als auch als Einkommen für den Kauf von Nahrungsmitteln – zeigt die besondere Verwundbarkeit der Menschen, die infolge der Mine in den Jahren 2005 und 2006 ihr Land verlieren sollten. Bereits Mitte 2005 berichtete die ghanaische Presse, dass durch die Präsenz von Newmont die Nahrungsmittelpreise auf den lokalen Märkten gestiegen seien, was eine „künstliche Hungersnot“ ausgelöst hätte. Bei dieser Familie gibt es bei Regen nichts zu essen, da ihr Haus im Umsiedlungsdorf keine Küche hat. a. Gold statt Kakao, Cassava und Wald Die Brong Ahafo Region ist die Kornkammer Ghanas. 30 Prozent der Nahrung des Landes wird hier produziert. Auch der Kakao-Anbau spielt eine bedeutende Rolle. In dieser Gegend entsteht seit 2004 die größte Goldmine Ghanas die Ahafo Mine des US-amerikanischen Unternehmens Newmont. Aktuell beträgt die Fläche, die direkt für den Bergbau genutzt wird (mine take) 3.000 Hektar. Innerhalb weniger Jahre soll die Mine auf 12.500 Hektar anwachsen, was 125 Quadratkilometern entspricht9. Für die erste Phase des Projekts wurden zwischen 2005 und 2006 etwa 5.000 Menschen umgesiedelt, etwa 4.500 Bauern verloren zudem zumindest einen Teil ihres landwirtschaftlich genutzten Landes10. Wieviele Menschen von der Erweiterung des Projektes betroffen sein werden, geht aus den bisher vorgelegten Dokumenten nicht hervor. Anhängig vom Land Vor der Umsiedlung und dem Verlust ihres Landes stellte sich die Situation der Menschen, die auf der Konzession 8 Eine von FIAN im September 2005 durchgeführte Untersuchung vor Ort ergab, dass weder die Entschädigungs- noch die Umsiedlungspläne die Vergabe von landwirtschaftlich nutzbarem Land an die Betroffenen vorsah. FIAN kam zu der Schlussfolgerung, dass dies – aufgrund der hohen Abhängigkeit der Bauern von ihrem Land – eine Verletzung des Rechts auf Nahrung darstellte. FIAN wandte sich an die Exekutivdirektoren der Weltbank mit der Aufforderung, einen von Newmont beantragten Kredit in Höhe von 125 Millionen US Dollar nicht zu genehmigen, solange die Landfrage nicht geklärt war. Trotzdem bewilligten die Mehrheit der Exekutivdirektoren im Januar 2006 den IFC-Kredit12, nachdem Newmont wenige Tage vor der Entscheidung ein Landzugangsprogramm und die Unterstützung für besonders von Hunger gefährdete Gruppen angekündigt hatte. Ein externes Expertenteam identifizierte im April 2006 drei besonders von Hunger gefährdete Personengruppen: Bauern, die für verlorenes Land kein Ersatzland erhalten haben, arme, von Frauen geführte Haushalte und alte Menschen ohne ausreichende familiäre Unterstützung. Sie erhielten nun über ein eigens dafür aufgelegtes Programm Nahrungsmittelhilfe. Für viele ist diese Hilfe überlebensnotwendig, doch der Komplexität der Situation der Umgesiedelten wird sie nicht gerecht. Laut Untersuchungen der Organisation OICI, die im Auftrag von Newmont Entwicklungsprojekte durchführt, hat sich die Ernährungssituation der Umgesiedelten deutlich verschlechtert, nicht nur was die Quantität, sondern auch was die Qualität der Nahrungsaufnahme angeht. So haben die Umgesiedelten nicht nur ihr Land verloren, sondern auch den Zugang zu den Wäldern, wo sie früher Wild, Pilze, Schnecken und andere Nahrung fanden. Auch das Kochen Ghana im Goldrausch - Menschenrechte, Landwirtschaft und Wälder in Gefahr 2. Bergbau untergräbt Menschenrechte und Lebensgrundlagen ist schwieriger geworden, da ohne Wald das Brennholz rar wird und da die Häuser einiger Umgesiedelten nicht mit Küchen ausgestattet wurden. Deshalb gibt es bei vielen Familien nichts zu essen wenn es regnet. Entschädigungen zu niedrig Einen besonderen wirtschaftlichen Verlust stellt für die Bauern von Ahafo der Verlust ihrer Kakao-Haine dar. KakaoBäume können etliche Jahrzehnte Ertrag bringen. Sie stellen deshalb sowohl heutiges Einkommen als auch die Rente und das Erbe sicher. Aufgrund der Bedeutung des KakaoAnbaus für die ghanaische Wirtschaft erhalten Kinder von Kakao-Bauern zudem Schulstipendien. Die Zerstörung der Kakao-Haine gefährdet somit die Schulbildung der Kinder und die Absicherung im Alter. Durch finanzielle Entschädigung kann dieser Verlust kaum kompensiert werden. Hinzu kommt jedoch, dass die Entschädigungsraten viel zu niedrig ausfallen. Nach ghanaischem Recht wird die Höhe der Entschädigung zwischen den Bauern und dem Unternehmen verhandelt. Angesichts des Analphabetismus und der Unerfahrenheit der Bauern im Umgang mit größeren Geldsummen verwundert es nicht, dass die Entschädigungsraten pro Baum oftmals niedriger als eine Jahresernte ausfallen. Die Wassa Association of Communities affected by Mining (WACAM) legt deshalb besonderen Wert darauf, die Bauern auf die Verhandlungen mit den Unternehmen vorzubereiten. WACAM besteht zudem auf dem Recht der Bauern, selbst zu verhandeln, und hinterfragt die Verfassungsmäßigkeit der von Newmont eingerichteten Resettlement Negotiation Commitees (NRC), in denen sich viele Gemeindemitglieder nicht angemessen vertreten sehen. Besonders schwierig stellt sich die Verhandlungssituation der Frauen dar, da sie nur begrenzte Besitzrechte und wirtschaftlichen Einfluss haben. Die Entschädigungen werden deshalb in der Regel auch an die Männer ausgezahlt. Genauere Untersuchungen dazu, welche Auswirkungen Enteignungen und Zwangsumsiedlungen auf Frauen haben, und wie ihre Rechte besser geschützt werden können, gibt es in Ghana bisher nicht13. das Land offiziell nicht verkauft werden darf, wird in der Regel eine Rodungsgebühr („clearance fee“ oder „drinking fee“) erhoben. In Ahafo konnte beobachtet werden, wie es angesichts der geballten Nachfrage nach Land durch fast 10.000 Landlose zu einer starken Inflation dieser Gebühren – sprich Landpreise – kam. Für die landlosen Bauern, die nur magere Entschädigung bekommen haben, ist es daher fast unmöglich, neues Land zu erhalten. Das Landzugangsprogramm von Newmont – vom Unternehmen vor der Bewilligung des IFC-Kredits zugesagt – setzt am Punkt der Landpreise an. Bauern, die Land verloren haben, sollen sich eigenständig auf die Suche nach neuem Land machen. Newmont übernimmt dann die (für alle gleich geltende) Rodungsgebühr für zwei Morgen Land und stellt Saatgut und Chemikalien für eine Saison. Zwar haben einige Bauern auf diese Weise neues Land gefunden, viele beschweren sich jedoch, dass zwei Morgen zu klein sind, dass Landbesitz fragmentiert wird und dass die Felder weit entfernt liegen. Die weiten Entfernungen, die in der Regel zu Fuß zurückgelegt werden, führen dazu, dass man schneller müde ist und die Produktivität sinkt14. Zudem haben die Bauern Bedenken, dass die Bodenqualität sinken wird, da sie keine Möglichkeit mehr haben, Land zur Regenerierung des Bodens brach liegen zu lassen15. In einer kleinen Ansiedlung, die direkt neben einer der Gruben liegt, hat nur ein Bauer Land gefunden. Nach seiner Ansicht ist dies nicht überraschend, da er der einzige ist, der jung und gesund ist und zudem ein Fahrrad besitzt. Das Leben neben der Grube ist ungesund. Regelmäßig wird die Erde durch Explosionen erschüttert, der Staub legt sich auf die Gemüsefelder und dringt bis in die hintersten Ecken der Häuser. Aus Angst, dass die Häuser einstürzen könnten, schlafen einige ältere Menschen lieber unter freiem Himmel. Mit der Grube ist auch ein großer Teil des Waldes verschwunden, aus dem die Frauen bisher das Holz für die Herstellung von Holzkohle geholt haben. Nun haben die Steigende Landpreise, Verlust des Waldes Grundsätzlich erhalten Bauern in Ghana bisher keine Entschädigung für das Land, sondern nur Nutzpflanzen und Gebäude, die auf dem Land errichtet wurden. Diese Regelung beruht noch auf der überholten Annahme, dass Bauern ohne weiteres auf brachliegendes Land ausweichen können, indem sie entweder Pächter werden oder als Teil des traditionellen Rechts Land von den Chiefs zugewiesen bekommen. Die Realität sieht jedoch anders aus. Zum einen herrscht ein zunehmender Landmangel, zum anderen wird Land zunehmend in Wert gesetzt. Obwohl Ghana im Goldrausch - Menschenrechte, Landwirtschaft und Wälder in Gefahr Die Ahafo-Goldmine soll 12.500 Hektar groß werden. 9 2. Bergbau untergräbt Menschenrechte und Lebensgrundlagen Hätte ich Land, würde ich Nahrung anbauen“ Cecilia Otu, aus dem Dorf Teberebie, Iduapriem Mine „Ich habe kein Farmland, ich habe nichts, ich muss Alkohol verkaufen um etwas Geld zu verdienen, um Essen zu kaufen. Sonst werde ich verhungern. Ich habe kein Farmland. AngloGold Ashanti hat Abraum auf meine Felder geschüttet. Dort drüben, dort wo die Abraumhalde ist. Dort waren meine Felder. Sie haben mir nur für die Feldfrüchte eine magere Entschädigung gezahlt. Sie haben mein Land genommen, und haben mir dafür kein neues gegeben. Ich habe kein Land, deshalb führe ich eine Kneipe, die Irish Bar. Jetzt verkaufe ich lokal hergestelltes Bier und Coca Cola damit ich Geld für Essen verdiene. Hätte ich Land, würde ich Nahrung anbauen, damit ich etwas zu essen habe, da niemand Getränke kauft. Die Männer in Teberebie haben keine Arbeit und damit kein Geld um Alkohol zu kaufen.“ Frauen kein Einkommen mehr. Eine Entschädigung erhalten sie dafür nicht, da sie zwar das Recht haben, das Holz aus dem Wald zu nutzen, es aber nicht besitzen. Dies zeigt umso deutlicher, dass eine finanzielle Entschädigung nicht ausreichend ist, um Verletzungen des Menschenrechts auf Nahrung infolge des Verlusts des Zugangs zu produktiven Ressourcen zu verhindern. b. Ohne Wasser leben Der Verlust des Zugangs zu Wasser ist eine der dramatischsten Erfahrungen der Gemeinden im Umfeld einer Goldmine. Die Goldproduktion braucht eine sehr hohe Menge an Wasser, so dass zum Teil ganze Flüsse aufgestaut und in die Mine umgeleitet werden. Durch den Tagebau verändern sich die Wasserläufe von Oberflächen- wie Grundwasser. Das Absinken des Grundwasserspiegels führt dazu, dass Brunnen trocken fallen. Eine Gefahr stellt die Verunreinigung des Grundwassers mit Schwermetallen dar. Durch die Freisetzung des Gesteins im Tagebau kommt es zu sauren Grubenwässern – chemische Reaktionen, durch die Schwermetalle ausgeschwemmt und ins Grundwasser gelangen können. Dies ist ein langfristiger Prozess, doch schon heute erleben Menschen im Wassa West District, dass sich das Wasser aus dem Brunnen lila färbt, wenn sie Cassava dazugeben. ßer Stausee gebildet hat. Hinter der Staumauer, die den Fluss komplett blockiert, wurde das ehemalige Flussbett in ein riesiges Schlackebecken (tailings storage facility) verwandelt. Laut Prüfbericht für die Zertifizierung für den „International Cyanide Management Code for the Mining Industry“ vom August 2006 war Newmont zu diesem Zeitpunkt noch dabei, die Konzentration der Cyanide in der Schlacke auf ein Niveau zu bringen, das keine Gefahr für die Vögel darstellt. Als ein Expertenteam, das Umweltprüfberichte über die Ahafo-Mine für den Kreditgeber IFC schreibt, das Unternehmen im Februar 2008 aufsuchte, lag immer noch kein Notfallplan für den Fall vor, dass es zu einem Austritt von Abwässern aus dem Becken kommt16. Dies ist höchst bedenklich, da unterhalb des Beckens im ehemaligen Flussbett weiterhin Menschen leben. Diese wurden durch den Verlust des Flusses zunächst abhängig von Wasserlieferungen in Tanks durch Newmont, nun haben sie regelmäßig Probleme mit den von Newmont installierten Wasserpumpen. Auch die Bauern im Umfeld des Stausees mussten weite Wege gehen, um Wasser aus den Tanks zu holen, nachdem die Brunnen trocken gefallen waren und das Wasser aus dem Fluss nicht mehr genutzt werden konnte. Heute ver- Nutzungskonflikte Mit der Abbauerlaubnis erhalten die Unternehmen automatisch die Erlaubnis, das auf der Konzession verfügbare Oberflächenund Grundwasser für ihre wirtschaftlichen Aktivitäten zu nutzen. Im Fall von Newmont muss das Unternehmen laut Investitionsabkommen mit der Regierung nicht einmal für die Nutzung des Wassers bezahlen, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Für die Ahafo-Mine hat Newmont den Fluss Subri komplett aufgestaut, so dass sich ein gro10 Ghana im Goldrausch - Menschenrechte, Landwirtschaft und Wälder in Gefahr 2. Bergbau untergräbt Menschenrechte und Lebensgrundlagen fügen sie über neue Brunnen. Das Umweltmonitoring-Team weist jedoch darauf hin, dass die Untersuchungen über die potentiellen Veränderungen der Grundwasserströme zeigen, dass das Auspumpen der Gruben dazu führen kann, dass weitere Brunnen trocken fallen17. Fischen im Stausee, der früher ein Fluss war, ist heute verboten. Der Stausee stellt zudem weitere Gefahren dar: Durch ihn wurden einige Familien vom Weg zum Ort Kenyasi abgeschnitten. Noch in der Konstruktionsphase des Stausees versuchten eines Abends zwei Besucher, den See zu durchqueren und ertranken. Seitdem ist den Anwohnern der Zugang zum See verboten. Durch das stehende Wasser klagen die Anwohner zudem über eine deutlich erhöhte Zahl an Moskitos und Malariafällen. Nachdem der Fluss verschwunden ist, sind die Familien abhängig von Wasserlieferungen. Kommerzialisierung von Wasser Die Menschen, die heute in den Umsiedlungsdörfern der Ahafo-Mine leben, haben früher das Wasser aus dem Fluss und Brunnen genutzt. Heute holen sie das Wasser von zentral angelegten Wasserpumpen. Obwohl hiermit eine Verbesserung der Wasserqualität verbunden sein dürfte, sind die Menschen unzufrieden, da sie jetzt für jeden einzelnen Liter Wasser bezahlen müssen. Dies entspricht der Wassergesetzgebung in Ghana, die vorsieht, dass die Gemeinden über die Einziehung von Nutzungsgebühren für die Instandhaltung der Anlagen sorgen. Für die Menschen in den Umsiedlungsdörfern ist dies jedoch unverständlich. Warum sollen sie, denen der Zugang zu Wasser genommen wurde, nun dafür bezahlen? Das urbanisierte Leben in den Umsiedlungsdörfern bringt nicht nur die Umstellung auf ein Leben mit sich, in dem alles seinen Preis hat – es entstehen auch neue Abhängigkeiten. Die Wasserpumpen funktionieren nur mit Strom. Da Ghana seit ein paar Jahren eine Energiekrise erlebt, sind die Umsiedlungsdörfer immer wieder von Stromausfällen betroffen, oftmals über mehrere Tage. Dann sind auch die Umgesiedelten abhängig von Wasserlieferungen in Tanks durch das Unternehmen, was dieses aber nicht als Verpflichtung gegenüber den Gemeinden betrachtet. Newmont verweist vielmehr darauf, dass dieses Problem in jeder ghanaischen Kleinstadt existiert18. Newmont setzt für die Produktion ebenso wie die anderen großen Goldunternehmen auf eine eigenständige Energieversorgung. Auf der Höhe der Energiekrise und nachdem sie 2006 von der Energiebehörde aufgefordert wurden, ihren Verbrauch um 50 Prozent zu senken, schlossen sich die vier größten Goldunternehmen (Newmont, AngloGold, Goldfields und Golden Star Resources) zusammen und bauten 2007 ein Giftige Helfer - Cyanide im Großtagebau Großbetriebe setzen in der Goldgewinnung Natriumzyanid ein, um das Gold von dem Rest des zermahlenden Gesteins zu lösen. In Ghana wird dieser Prozess heute in der Regel nicht mehr unter freiem Himmel durchgeführt, sondern in geschlossenen Anlagen. Die Unternehmen haben zudem Interesse, das Natriumzyanid zu recyceln und für mehrere Durchläufe zu nutzen. Trotzdem gelangen Cyanide in die Umwelt, da die Schlacke zum Austrocknen in große offene Becken geleitet wird. Diese Schlacke weist einen hohen Schwermetallgehalt auf sowie Reste der eingesetzten Cyanide. Entsprechende Technologie, mit der die Cyanide vor der Einleitung in die Becken zersetzt werden können, wird in Ghana noch nicht eingesetzt. Cyanide sind hochgiftig. Ein Teelöffel mit einer zweiprozentigen Zyanidlösung ist für Menschen tödlich. Die größte Gefahr für die Menschen in Ghana besteht darin, dass die Becken mit der zyanidhaltigen Schlacke überlaufen oder die Dämme brechen und die Schlacke sich in die Flüsse ergießt. In Ghana gibt es keine verbindlichen Vorschriften für den Umgang mit Cyaniden oder mit Entschädigungen im Fall von Unfällen. Seit 2005 können Goldunternehmen dem „International Cyanide Management Code for the Mining Industry“ beitreten und sich somit freiwillig den Standards des Codes unterwerfen. In Ghana haben sich AngloGold Ashanti, Newmont, Gold Fields Limited und Golden Star Resources dem Code angeschlossen. Das deutsche Unternehmen CyPlus ist weltweit führend in der Herstellung von Cyaniden für den Goldabbau. Die hundertprozentige Tochter der Evonik Industries AG (früher Degussa) war eine der Hauptinitiatoren des Cyanide Managment Codes. Ghana im Goldrausch - Menschenrechte, Landwirtschaft und Wälder in Gefahr 11 2. Bergbau untergräbt Menschenrechte und Lebensgrundlagen „Ist es ein Verbrechen, auf Gold zu sitzen?“ Nana Korkye II, Chief von Dumasi Ich habe mich entschlossen, öffentlich über diese Dinge zu sprechen, da ich denke, dass Dumasi genug Probleme mit Aktivitäten von Bogoso Gold Limited (BGL) gehabt hat. Ich repräsentiere den Frust meines Volkes, insbesondere wenn die Umweltbehörde, die Bergbaukommission und andere Regierungsbehörden BGL gewähren lassen, diese Schmerzen über uns zu bringen. Ist es ein Verbrechen, auf Gold zu sitzen? Müssen wir wegen des Profits für BGL solche entmenschlichenden Handlungen erleiden? Die Gemeinde von Dumasi ist mit Problemen konfrontiert, die unsere Existenz zerstören können. Wir rufen die ghanaische Öffentlichkeit, NRO, Intellektuelle und alle friedliebenden Menschen der Welt auf, uns in unserem Kampf zu unterstützen, unsere von Gott gegebenen Rechte zu schützen. Wir fordern die Regierung auf, herauszufinden, warum BGL Probleme in allen Gemeinden hat, wo das Unternehmen aktiv ist. Wir rufen die kanadische Vertretung in Ghana auf, sicherzustellen, dass Unternehmen aus Kanada die Menschen in Ghana und in Dumasi respektieren. Hätte BGL in Kanada oder den USA regelmäßig Zyanidunfälle zu verantworten wie hier in Dumasi, wäre das Unternehmen geschlossen worden, oder hätte mehr als hundert Millionen Dollar bezahlt um den Schaden gutzumachen. Wir möchten Gleichbehandlung überall auf der Welt.“ Pressemitteilung von Nana Korkye II am 21. Juni 2006, kurz nach dem zweiten Zyanidunfall innerhalb von zwei Jahren. Kraftwerk, das mit Diesel und Gas Strom produziert. Eine weitere Strategie ist der Anbau von Agrartreibstoffen wie Jatropha und Palmöl. Zyanidunfälle Im Wassa West Distrikt in der Western Region ist es in den vergangenen zwanzig Jahren regelmäßig zu Unfällen mit Zyanid gekommen. Am 16. Juni 2006 floss zyanidhaltige Schlacke aus dem Rückhaltebecken der Bogoso-Goldmine im Wassa West Distrikt in den Fluss Ajoo, einen Zufluss des Flusses Aprepre. Die Gemeinde Dumasi nutzt diesen Fluss für Trinkwasser und Fischfang. Bereits am 23. Oktober 2004 war es zu einem ähnlichen Zyanidunfall gekommen, bei dem Menschen und Tiere zu Schaden kamen. Nach diesem ersten Unfall legte das Unternehmen Bogoso Gold Limited (BGL) Brunnen an, doch das Wasser im Eimer wurde lila sobald man eine Banane oder Cassava dazu gab. Nachdem die Gemeinde das Unternehmen monatelang unter Druck gesetzt hatte, stellte BGL Wassertanks auf. Dies brachte jedoch weitere Probleme mit sich. Die Wassertanks wurden nicht ausreichend gereinigt und auch nicht oft genug aufgefüllt. Zum Zeitpunkt des zweiten Zyanidunfalls waren die Gemeindemitglieder gezwungen, das Wasser aus den Brunnen und aus dem Fluss zu trinken, da die Wassertanks leer waren. Deshalb hatten einige Dorfbewohner schon Wasser aus dem Fluss getrunken und Fisch gegessen, bevor sie von Mitarbeitern des Unternehmens über den Zyanidunfall informiert wurden. Sie berichteten über Symptome wie Kopf- und Magenschmerzen und Juckreiz. Einige von ihnen wurden im Krankenhaus von BGL und in Accra behandelt, eine Zyanidvergiftung – so das Unternehmen – sei aber nicht nachzuweisen. Die Umweltbehörde war aufgrund der erhöhten Publizität des Falles durch WACAM und FIAN schnell vor Ort, die Ergebnisse der Untersuchung wurden jedoch nie veröffentlicht. Da BGL Anfang 2006 dem „International Cyanide Management Code for the Mining Industry“ beigetreten war, wandten sich der Chief von Dumasi, WACAM, FIAN und drei nordamerikanische Organisationen an das International Cyanide Management Institute mit der Bitte, eine Umweltprüfung bei BGL vorzunehmen. Die Antwort war ernüchternd, aber nicht unerwartet: der Cyanide Code bietet keinerlei Grundlage, eine Untersuchung von Unfällen durchzuführen. Der Gerichtsprozess über den Zyanidunfall von 2004 ist bis heute nicht abgeschlossen. c. Kleinschürfer im Teufelskreis der Armut Die Einwohner von Dumasi mussten lange mit Bogoso Gold Limited um sauberes Wasser kämpfen. 12 Nach Schätzungen sind in Ghana 300.000 bis 500.000 Menschen im Kleinabbau von Gold aktiv. Die Kleinschürfer in Ghana werden „Galamsey“ genannt, ein Begriff, der Ghana im Goldrausch - Menschenrechte, Landwirtschaft und Wälder in Gefahr 2. Bergbau untergräbt Menschenrechte und Lebensgrundlagen aus „gather and sell“, also „sammeln und verkaufen“ entstanden ist. Fast die Hälfte der Kleinschürfer sind Frauen, die ebenso schwere körperliche Arbeit leisten wie Männer. Über die Zahl der Kinder, die im Bergbau arbeiten, gibt es keine verlässlichen Angaben. Kleinbergbau ist eine gesundheitsschädliche und gefährliche Arbeit, häufig kommt es zu Unfällen. Dennoch entschieden sich in den letzten zwanzig Jahren immer mehr Menschen, diese Arbeit auf sich zu nehmen. In den letzten zehn Jahren hat sich die im Kleinbergbau produzierte Menge an Gold verdoppelt19, der Anteil an der Gesamtproduktion liegt aktuell bei zehn Prozent. Seit Mitte der 1990er Jahre herrscht der internationale Konsens, dass es sich beim Kleinbergbau um eine armutsgesteuerte Aktivität handelt, die von Menschen aufgenommen wird, die keine alternative Arbeit finden. In Ghana wurde seit Jahrhunderten Gold geschürft, und für viele Familien stellte dies ein zusätzliches Einkommen dar. Seit im Rahmen der Strukturanpassungsprogramme in den 1980er und 1990er Jahren immer mehr Menschen ihre Arbeit verloren und in der Landwirtschaft keine guten Einkommen mehr erwirtschaften konnten, ist die Abhängigkeit vieler vom Kleinbergbau drastisch gestiegen. Dieses Phänomen lässt sich nicht nur in Ghana sondern weltweit beobachten. 85 Prozent ohne Schürferlaubnis Kleinschürfer finden sich in einem Teufelskreis von Armut wieder: Da die multinationalen Goldunternehmen das Land inzwischen fast flächendeckend unter sich aufteilen, ist es für Kleinschürfer schwierig, gewinnbringendes Land zu finden22. Zudem sind sie nicht kreditwürdig, sodass ihnen das Geld für Investitionen in angepasste Technologie fehlt. Geldmangel kann in ein Abhängigkeitsverhältnis mit den 750 staatlichen Zwischenhändlern führen, die das Gold aufkaufen. Die Zwischenhändler sind zwar zur Zahlung of- In den Camps der Kleinschürfer trifft man immer wieder auf Kinder. fizieller Preise verpflichtet, ziehen jedoch auch Zinsen ab für das auf Kredit gekaufte und zur Goldgewinnung notwendige Quecksilber. Die prekäre Lage der Kleinschürfer wird dadurch verstärkt, dass 85 Prozent keine Schürferlaubnis haben23. 1989 wurde der Kleinbergbau legalisiert (SmallScale Gold Mining Law). Dahinter stand zum einen die Erkenntnis, dass eine Formalisierung zur Armutsbekämpfung und zum Schutz der Umwelt beitragen kann. Zudem hatte die Regierung Interesse daran, das Gold in den offiziellen Wirtschaftskreislauf zu bringen und den positiven Effekt für die Devisenerwirtschaftung zu nutzen. Vor 1989 wurden jährlich schätzungsweise 60.000 bis 80.000 Unzen Gold aus dem Land geschmuggelt24. Marginalisiert und kriminalisiert Eine zentrale Motivation hinter der Erarbeitung des „SmallScale Gold Mining Law“ war zudem die Stärkung der Zuversicht ausländischer Investoren. Die Regierungen sehen sich Giftige Helfer - Quecksilber im Kleinbergbau Kleinschürfer zermahlen goldhaltiges Gestein, das sie in Wasser lösen, oder sie nutzen Flusswasser oder Abwässer aus Gruben, die goldhaltig sind. Dann wird das Gold mithilfe von Quecksilber „herausgewaschen“, indem das Quecksilber den Goldstaub verklumpt. Abschließend wird das Gold erhitzt, damit das Quecksilber verdampft. Quecksilber ist sehr giftig, wenn es eingeatmet oder durch die Nahrung aufgenommen wird. Über den Goldabbau gelangen oftmals hohe Konzentrationen an Quecksilber in die Flüsse, den Boden und damit in die Nahrungskette. In Ghana wurde der Einsatz von Quecksilber im Goldabbau 1933 verboten, seit 1989 dürfen registrierte Kleinschürfer jedoch wieder Quecksilber einsetzen (Ghana Mercury Law). Zwischen 1994 und 1999 wurden etwa 25.000 Kilogramm Quecksilber nach Ghana importiert, in erster Linie aus Europa und den USA20. 97 Prozent dieses Quecksilbers waren für den Goldabbau bestimmt. 2007 verabschiedete das Europäische Parlament ein Import- und Export-Verbot für Quecksilber, das 2011 in Kraft treten wird. Viele Kleinschürfer und ihre Familien in Ghana leiden unter chronischen Quecksilbervergiftungen. Kleine Öfen können verhindern, dass zuviel Quecksilber eingeatmet wird. Wie das Quecksilber werden solche Öfen jedoch nur an registrierte Kleinschürfer verkauft, so dass eine große Mehrheit der Kleinschürfer hiervon ausgeschlossen ist. Der Vorwurf der Umweltverschmutzung durch Quecksilber wird zudem gezielt genutzt, um Kleinschürfer zu kriminalisieren21. Ghana im Goldrausch - Menschenrechte, Landwirtschaft und Wälder in Gefahr 13 2. Bergbau untergräbt Menschenrechte und Lebensgrundlagen gezwungen, Kontrolle über die Kleinschürfer zu demonstrieren – ihre Aktivitäten sollen nicht auf den Konzessionen ausländischer Investoren stattfinden. In der Tat findet man Kleinschürfer auf diesen Konzessionen, da sie davon ausgehen können, dass dort Gold zu finden ist. Von der Kartierung der Goldvorhaben, die auch mithilfe der Entwicklungszusammenarbeit stattfindet, profitieren die Kleinschürfer in der Regel nicht. Die Chamber of Mines schlägt der Regierung deshalb vor, Explorationen und die Suche nach geeigneten Konzessionen für Kleinschürfer finanziell zu fördern. Oftmals haben Familien schon lange auf dem Land gelebt und Landwirtschaft und KleinIn diesem Galamsey-Camp arbeiten etwa 2.000 Frauen und Männer. bergbau betrieben, bevor das Land von ausländischen Investoren übernommen wurde. Diese Kleinschürfer werden entweder von staatlisen schützen und dass die bürokratischen und finanziellen chen oder privaten Sicherheitskräften vertrieben oder in Hürden eine Legalisierung in vielen Fällen verhindern25. Einzelfällen geduldet, eine offizielle Erlaubnis erhalten sie jedoch nicht. Die hohe Anzahl der ohne Erlaubnis arbeitenAuch die Entwicklungszusammenarbeit hat praktisch keine den Kleinschürfer zeigt, dass die Gesetze nicht ihre InteresErfolge vorzuweisen. Nach Ansicht des Wissenschaftlers Gavin Hilson liegt dies vor allem daran, dass die Projekte von Ingenieuren top-down geplant werden, dass anthropologische Erkenntnisse konsequent ignoriert werden und dass keine Partizipation stattfindet26. Solange dies sich nicht ändert, besteht wenig Hoffnung, dass Kleinschürfer Zugang zu angemessenen Technologien und staatlicher Unterstützung bekommen, mit der sie dem Teufelskreis der Armut entkommen könnten. Prince Abu Gyamfi, Goldsucher in Abwässern, Tagebau T2 von Binsere bei Obuasi. Foto: Dejan Patic 14 Ghana im Goldrausch - Menschenrechte, Landwirtschaft und Wälder in Gefahr 3. Aneignung produktiver Ressourcen für privaten Profit 3. Aneignung produktiver Ressourcen für privaten Profit a. Gemeinden ohne Mitspracherechte „Dort, wo Land benötigt wird, um die Entwicklung oder Nutzung eines Bodenschatzes sicherzustellen, kann der Präsident das Land aneignen und seine Übernahme und Nutzung autorisieren“, so steht es im ghanaischen Bergbaugesetz von 2006. Die Aneignung von Gemeindeland hat in Ghana eine lange Tradition. 20 Prozent des Landes sind heute in Staatsbesitz, nachdem dieser es sich „im nationalen Interesse“ angeeignet hatte. 78 Prozent des Landes ist sogenanntes „stool“ oder „skin“ Land, das heißt, dass es sich um gemeinschaftlichen Besitz handelt, der von traditionellen Autoritäten im Interesse der zu einer bestimmten Gemeinschaft gehörenden Gruppe verwaltet wird. Familien verhandeln mit diesen traditionellen Autoritäten Nutzungsrechte. Während diese Nutzungsrechte nach traditionellem Recht abgesichert sind, verfügen die meisten Kleinbauern nicht über registrierte Landtitel. Die Aneignung von Land durch den Staat zur Übertragung an eine multinationales Bergbauunternehmen findet auf drei Stufen statt: Die „Reconnaissance Licence“ gibt dem Unternehmen das Recht, im Rahmen einer Vorstudie Erkundungen über mögliche Lagerstätten durchzuführen. Die „Prospecting Licence“ erlaubt dem Unternehmen, eingehendere Studien einschließlich Probebohrungen durchzuführen, und die „Mining Licence“ ist schließlich die Erlaubnis, die Bodenschätze abzubauen. Parallel zur Erteilung der Abbauerlaubnis erfolgt die Übertragung des Landes. Die Landbesitzer oder aktuellen Landnutzer werden auf keiner dieser drei Stufen offiziell angehört. Die einzige Form der Mitsprache erfolgt über die Umweltverträglichkeitsprüfung und die darin integrierte Umsiedlungsplanung, die eine Bedingung für die Erteilung der Abbauerlaubnis ist. Lokale Gemeinden und traditionelle Würdenträger sind somit nicht in das „ob“ sondern nur in das „wie“ einbezogen. In einigen wenigen Fällen haben sich traditionelle Würdenträger vehement gegen ein Bergbauprojekt gestellt, so dass die Abbauerlaubnis nicht erteilt wurde. Dabei handelte es sich jedoch immer um kleinere Unternehmen. Die Investitionsabkommen zwischen den multinationalen Bergbauunternehmen und der Regierung geben den Unternehmen genug Grundlage, um eine negative Entscheidung über die Vergabe einer Abbaulizenz vor einem internationalen Schiedsgericht zu hinterfragen. gemessene Entschädigung zu erstreiten. Laut Artikel 20 der Verfassung ist der Staat zudem neben einer angemessenen Entschädigung dazu verpflichtet, die landlos gewordenen Familien auf geeignetes Ersatzland umzusiedeln. Die Frage, was unter „geeignetem Ersatzland“ zu verstehen ist und wie eine angemessene Entschädigung auszusehen hat, ist in Ghana umstritten. Im Bergbaugesetz von 2006 wurden die Entschädigungsansprüche der Umgesiedelten zwar grundsätzlich gegenüber den Bestimmungen im Bergbaugesetz von 1986 gestärkt, Entschädigung ist jedoch weiterhin Gegenstand der Verhandlung zwischen Unternehmen und Bauern, verbindliche und klare Entschädigungsrichtlinien gibt es noch nicht. Die Rechtssprechung zu Entschädigungsfällen, die als Leitlinie dienen könnte, ist sehr gering, da die Unternehmen in der Regel versuchen, zu einer außergerichtlichen Lösung zu kommen, um keine Präzedenzfälle zu schaffen. Bei einem der wenigen Fälle, die vor Gericht zu Ende verhandelt wurden, handelt es sich um Entschädigungen für eine gewaltsame Vertreibung der Gemeinde Nkwantakrom von der Konzession der Goldmine Iduapriem, die heute zu AngloGold Ashanti gehört. Die Vertreibung fand im Jahr 1997 statt, nach zehn Jahren vor Gericht erhielten die Vertriebenen 2008 eine hohe Entschädigung zugesprochen.27 Dieser Fall hat besondere juristische Bedeutung, da AngloGold Ashanti dazu verurteilt wurde, für eine Rechtsverletzung Entschädigung zu leisten, für die das Vorgängerunternehmen verantwortlich war. AngloGold Ashanti hat inzwischen Berufung eingelegt. Gewaltsame Vertreibungen werden heute durch die Vereinten Nationen zumindest auf dem Papier geächtet. Gleichzeitig werden Zwangsumsiedlungen für große Entwicklungsprojekte zunehmend als legitimes Mittel der Politik betrachtet. So wird auch hier nicht die Frage nach dem „ob“, sondern nur die Frage nach dem „wie“ gestellt. Jede Die Familien haben kein Einspruchsrecht gegen eine Umsiedlung. Zwangsumsiedlungen als Mittel der Politik Laut ghanaischem Recht haben die Menschen, deren Land sich der Staat aneignet um dieses an Bergbauunternehmen zu übergeben, kein Recht, dagegen gerichtlich vorzugehen. Sie haben lediglich das Recht, vor Gericht eine anGhana im Goldrausch - Menschenrechte, Landwirtschaft und Wälder in Gefahr 15 3. Aneignung produktiver Ressourcen für privaten Profit Zwangsumsiedlung, sei sie auch noch so gut gemanagt, greift in bürgerliche, wirtschaftliche und kulturelle Menschenrechte der Umzusiedelnden ein. Die Aneignung des Landes für den Goldabbau wird ausschließlich damit gerechtfertigt, dass dies im Interesse der Nation sei. Eine Abwägung mit den Menschenrechten wird nicht vorgenommen. Vergabe von Konzessionen für kommerzielle Vorhaben nicht nur Konflikte schafft, sondern die Ausbeutung der Natur vorantreibt. Kein langfristiges Ressourcenmanagement Die letzten Wälder Ghanas verschwinden mit rasantem Tempo. In den hundert Jahren seit 1900 ist der Waldbestand von 8,2 Millionen Hektar auf 1,6 Millionen Hektar geschrumpft. Nur zwei Prozent des Waldes sind heute in exzellentem Zustand30. Diese Tatsache nutzen multinationale Goldunternehmen in Ghana, um zum Sturm auf die letzten Waldschutzgebiete zu blasen. Da die Wälder in keinem guten Zustand sind, sei es eine gute Option, Tagebau auch in Waldschutzgebieten zuzulassen, wenn im Ausgleich dafür an anderer Stelle Wald aufgeforstet werde. Newmont nutzt aktuell zudem die internationale Debatte um den besseren Schutz der Biodiversität, um für die umstrittene Goldmine Akyem eine Abbaugenehmigung zu erhalten. Diese liegt zum Teil im Waldschutzgebiet Ajenua Bepo und ist zu einem Pilotprojekt des Business and Biodiversity Offset Programme (BBOP) erklärt worden, an dem auch die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aktiv beteiligt ist. Als Biodiversity Offset wird bezeichnet, wenn der Verlust an Biodiversität im Zusammenhang mit einem Großprojekt, in diesem Fall einer Goldmine, an anderer Stelle ausgeglichen wird. Neben positiven Effekten für die Umwelt erwartet sich Newmont davon vor allem weniger Schwierigkeiten bei Genehmigungsprozessen in Gebieten mit einem hohen Grad an Biodiversität31. Da solche Aktivitäten zudem den guten Namen des Unternehmens stärken, sind vor allem multinationale Unternehmen an BBOP interessiert. Keines der offiziellen Dokumente, die die Grundlage der Bergbaupolitik in Ghana bilden, setzt sich mit der Frage auseinander, wie die Bodenschätze des Landes im Interesse des ghanaischen Volkes langfristig verwaltet und ausgebeutet werden sollen. Seit der Verabschiedung des ersten Bergbaugesetzes im Jahr 1986 (das 2006 revidiert wurde) ist die Politik ausschließlich darauf ausgerichtet, mehr ausländische Investoren anzulocken, die mehr Gold produzieren und mehr Devisen erwirtschaften. Zwar wurde 1994 ein Umweltgesetz verabschiedet, das eine Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Bergbauprojekte vorsieht, jedoch sind die staatlichen Kontrollinstitutionen wie die Umweltbehörde, die Wasser- und die Forstkommission „notorisch unterfinanziert, schlecht ausgerüstet und leiden an Personalmangel, so dass effektive Kontrollen nicht möglich sind.“28 Diese Einschätzung der deutschen Botschaft in Accra wird geteilt von der Unabhängigen Evaluierungsgruppe (IEG) der Weltbank, die 2008 eine Auswertung von drei durch die Weltbank geförderten Projekten im Umweltbereich vorgelegt hat. Die IEG bemängelt darin vor allem den geringen politischen Willen der Regierung in Bezug auf den Umweltschutz. Neben dem mangelnden politischen Willen zum Umweltschutz weist die IEG auch auf die Machtverteilung zwischen Regierung und Bürgern hin: „Es muss darauf geachtet werden, dass Einzelpersonen und Gemeindevertreter in den Entscheidungsprozessen mehr Einfluss erhalten, insbesondere bei der Vergabe von Nutzungsrechten über natürliche Ressourcen.“29 Laut IEG zeigten die begutachteten Projekte deutlich, dass die von oben herab entschiedenen Auch für Minen außerhalb von Waldschutzgebieten geht viel Wald verloren. 16 b. Goldunternehmen als Retter der Wälder Abbau in Waldschutzgebieten gesetzeswidrig Die Akyem Mine soll im Birim North District in der Eastern Region entstehen und knapp 2.000 Hektar groß werden. Die Grube soll sich in das Waldschutzgebiet Ajenua Bepo erstrecken, dort sollen 74 Hektar für die Mine gerodet werden. Aufgrund der Veränderung der Wasserläufe, der Sprengungen und der Staubentwicklung geht die räumliche Auswirkung auf das Waldschutzgebiet über die 74 Hektar hinaus. Die Vergabe von Abbaugenehmigungen für Waldschutzgebiete widerspricht dem Landgesetz von 1999, das festlegt, dass Waldschutzgebiete „voll geschützt“ sind, um das Ökosystem und die Biodiversität zu bewaren. Zugelassen ist die Nutzung der Gebiete ausschließlich für nachhaltige Waldwirtschaft. Das Waldgesetz von 1994 beschreibt unter anderem Rechte und Pflichten der lokalen Bevölkerung. Sie haben das Recht auf Zugang zu natürlichen Ressourcen, um einen grundlegenden Lebensstandard zu erhalten und die gleichzeitige Verpflichtung, die geeignete Nutzung Ghana im Goldrausch - Menschenrechte, Landwirtschaft und Wälder in Gefahr 3. Aneignung produktiver Ressourcen für privaten Profit „Diese Industrie wird sterben, wenn wir keinen Zugang zu Land bekommen.“ Pierre Lassonde, Präsident der Newmont Mining Corporation “Wenn man keinen Zugang zu Land hat, hat man nichts. Wenn man keine Explorationen durchführen kann, hat man nichts. Diese Industrie wird sterben, wenn wir keinen Zugang zu Land bekommen. (…) Newmont hat 32 Millionen Morgen Land in einigen der weltbesten Goldreviere - in Ghana etwa eine Million in der Region Obuasi-Ahafo. (…) Die Weltbevölkerung hat sich in den letzten fünfzig Jahren verdoppelt. Das braucht mehr Land, und zudem, angesichts der zunehmenden Nutzung von Internet und Mobiltelefonen und Faxmaschinen, ist die Welt viel kleiner als sie es früher war. Deshalb kann man nirgendwo mehr hingehen, ohne dass die lokale Bevölkerung genau weiß, wo man herkommt, was deine Geschichte ist, ob man irgendwelche Flüsse verschmutzt oder etwas Ungehöriges getan hat. Die NRO stellen sicher dass sie alles wissen, sogar bevor man auftaucht, also bekommt man nichts umsonst. (…) Ein anderes Problem dem wir gegenüberstehen ist nicht nur Zugang zu Land, sondern Wasserknappheit. (…) Man kämpft mit der lokalen Bevölkerung um das Wasser. (…) In Wirklichkeit steht die Bewältigung des sozialen Drucks heute dort, wo wir vor zwanzig Jahren in Bezug auf die Umwelt waren. Es ist ein ganzer Bereich, mit dem man sich auseinandersetzen muss. Wann siedelt man die Menschen um, wieviel zahlt man ihnen? Was ist die Entschädigung für Feldfrüchte? Was für Wasser? Gibt man ihnen Arbeit? Wenn man eine neue Farm kauft, gibt man dem Bauern ein neues Stück Land oder gibt man ihm nur Geld? Wenn man ihm nur Geld gibt und er es ausgibt, kann er nächstes Jahr wiederkommen und sagen, dass man sein Land genommen hat und dass er jetzt Arbeit möchte. Schuldet man ihm Arbeit? (…) Unsere Industrie steht vor Herausforderungen und der Zugang zu Land ist ohne Frage die größte Herausforderung für unsere Industrie im 21. Jahrhundert.“ Auszug aus der Rede „Access to land: Key Social and Environmental Challenges of the 21st Century“, gehalten auf der LBMA Precious Metals Conference 2006, Montreux der Ressourcen sicherzustellen32. Das Waldgesetz leistet somit einen bedeutenden gesetzgeberischen Beitrag zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung. Die Herausforderung liegt darin, eine nachhaltige Forstwirtschaft zu fördern, die Umweltschutz und Armutsbekämpfung in Einklang bringt. Die bisherige Forstpolitik hat dies weitgehend ignoriert. Eine Erkenntnis der Evaluierung des von der Weltbank bis 2003 geförderten Projekts zum Management natürlicher Ressourcen ist, dass die Bedürfnisse lokaler Gemeinden stärker berücksichtigt werden müssen33. Die Vergabe von Abbaulizenzen in Waldschutzgebieten steht diesem Anliegen diametral entgegen. fungsstrategie aus umweltpolitischen Gesichtspunkten, sei, dass sich in der Armutsbekämpfungsstrategie die politischen Machtverhältnisse spiegeln: Die Armutsbekämpfungsstrategie „behandelt die Entwaldung als Umweltthema; Bergbau als eine Möglichkeit, das Deviseneinkommen zu erhöhen; und Landreform als die Überführung pluraler Formen des Landbesitzes in ein kommerziell genutztes Wirtschaftsgut; dies bewahrt die übergeordnete Struktur des Systems und erhält die Gliederung politischer und mächtiger Interessen.“34 Ein Blick auf den industriellen Bergbau aus Sicht lokaler Gemeinden zeigt seht deutlich, dass die Frage, wer Kontrolle über die Nutzung natürlicher Ressourcen erhält, die zentrale Frage in der Armutsbekämpfung sein sollte. Wälder zerstören um Wälder zu schützen Die Rehabilitierung von Land und Wäldern nachdem Tagebau stattgefunden hat, ist ein bedeutender Gegenstand der Debatte. Unternehmen wie AngloGold Ashanti und Newmont unternehmen viel um zu zeigen, dass eine Rehabilitierung möglich ist. Die Kommission für Forstwirtschaft zeigte sich in ihrer 2002 veröffentlichten Stellungnahme Mining in Forest Reserves. Concern of the Forestry Commission skeptisch, was diese Rehabilitierungsmaßnahmen angeht. Die Rehabilitierung erstrecke sich bisher nur auf Pilotprojekte, „Best Practice“ in Bezug auf die Rehabilitierung tropischer Wälder in Ghana existiere auch außerhalb der Waldschutzgebiete nicht. Die Kommission vertrat deshalb die Meinung: „Wir glauben, dass wir die Rehabilitierungsmethoden zuerst außerhalb der Waldschutzgebiete richtig machen müssen, bevor wir uns an die Waldschutzgebiete wagen.“ Newmont dürfte dieser Einschätzung wohl widersprechen und darauf verweisen, dass man keine neuen Methoden entwickeln kann, wenn man es nicht ausprobieren darf. Die grundsätzliche Frage ist, ob das Anliegen der Forstpolitik sein kann, Wälder zunächst zu zerstören, um sie anschließend wieder aufzuforsten. Das Grundproblem, so die Autoren einer Evaluierung der ghanaischen ArmutsbekämpGhana im Goldrausch - Menschenrechte, Landwirtschaft und Wälder in Gefahr c. Neue Lebensgrundlagen nicht in Sicht 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung Ghanas sind direkt von den natürlichen Ressourcen Land, Wasser und Wald abhängig35. Im Umfeld großer Tagebauten für den Goldabbau werden ihnen diese Lebensgrundlagen (livelihood) genommen. In den vergangenen fünfzehn Jahren sind Bergbauunternehmen weltweit vermehrt dazu übergegangen, in den umliegenden Gemeinden und den Umsiedlungsdörfern Entwicklungsprojekte durchführen zu lassen. Inzwischen ist dadurch ein bedeutender Markt für eine neue Form von Entwicklungsprojekten entstanden – den „Alternative Livelihood Projects“. Motivation der Unternehmen, solche Projekte durchzuführen, ist zum einen der Versuch, Konflikte mit den Gemeinden und die Zunahme von Galamsey-Aktivitäten auf ihren Konzessionen zu vermeiden, zum anderen erwarten heute Geldgeber wie die International Finance Corporation (IFC) der Weltbank solche Projekte als Teil der Umsiedlungsmaßnahmen. Die Projekte sollen Gemeinden unterstützen, mit den Folgen der Mine zu leben, die „wie ein gigantisches Ufo in ihrem Hinterhof gelandet“36 ist, und neue Einkommensmöglich17 3. Aneignung produktiver Ressourcen für privaten Profit keiten zu finden. Kwasi Amponsah Boateng, Social Investment Manager des Akyem Projekts, beschreibt die Lage der Gemeinden auf folgende Weise: „Es ist nicht wirklich nur wirtschaftliche Veränderung, die wirkliche Herausforderung ist, Dinge anders zu machen. Und die meisten Gemeinden möchten gerne so weiter leben wie bisher. Aber die Welt ändert sich, wenn eine Mine vor ihrer Haustür und auf ihrem Land steht. Es ändert die Art wie man Handel betreibt, wie man sich zu seinen Nachbarn verhält, da es sich verstädtern wird. Es wird nicht länger ländlich sein, da sie Geldwirtschaft sich durchsetzen wird.“37 Die Umsiedlungsdörfer, die aussehen wie Vorstädte ohne Städte irgendwo auf dem Land, zeigen diesen Wandel besonders deutlich. Die Tatsache, dass ehemalige Bauern Nahrungsmittel kaufen statt diese zu produzieren, und dass sie für das Wasser aus dem Hahn zahlen müssen anstatt es aus dem Fluss zu holen, sind weitere Zeichen des Wandels, der tief in die Lebenswelten und Lebensmöglichkeiten der Menschen eingreift. Umstrittene Wirkung der Projekte Im August 2007 drückte der Regional Minister der Western Region, Anthony Evans Amoah, seine große Sorge und Bedenken aus über die Art der „alternative livelihood“ Projekte, die in Bergbaugemeinden durchgeführt werden38. Er kritisierte zum einen, dass es sehr lange dauert bis die Menschen von den Projekten profitieren. Zum anderen kritisierte er, dass weder die Gemeinden, die District Assemblies, die traditionellen Würdenträger, noch das Regional Coordination Council, das alle Entwicklungsaktivitäten in der Region überwachen soll, in die Ausgestaltung der Programme einbezogen seien. Die Effektivität der Projekte, die sich in der Regel auf die Herstellung von Seife und die Aufzucht von Hühnern, Schnecken und anderen Nutztieren beschränken, ist umstritten. In der Regel wird jedoch den Unternehmen zugute gehalten, dass sie noch keine ausreichende Erfahrung mit solchen Projekten haben. Im Zuge der Erarbeitung des Aktionsplans für die Iduapriem Mine von AngloGold Ashanti wurde auch ein „Community Development Plan“ erarbeitet, um die Mine in Übereinstimmung mit den von IFC vorgeschriebenen Sozialstandards zu bringen. Der Anspruch des Plans war es, als Modell für weitere IFC-finanzierte Bergbauprojekte zu dienen39. Seit der Fertigstellung des Plans im Jahr 2004 hat IFC jedoch kein Interesse daran gezeigt, die Umsetzung des Plans einer unabhängigen Überprüfung zu unterziehen, obwohl IFC nach eigenen Angaben 200.000 US Dollar in die Entwicklung und Umsetzung des Plans investiert hat40. Auch die ghanaische Regierung zeigt kein Interesse an der Situation der Menschen auf der Iduapriem-Mine. Als sich FIAN 2006 mit einem Bericht über zunehmenden Hunger im Dorf Teberebie an den UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung wandte und dieser eine Anfrage an die ghanaische Regierung richtete, gab diese an, dass „es die Dinge, die angeblich in Teberebie passieren, nicht beaufsichtigen wird“41. Auf eine Rückfrage hierzu von Seiten des Sonderberichterstatters reagierte die Regierung nicht. Ohne Arbeit nichts los In Ahafo hat Newmont eine Reihe von Projekten aufgelegt, die Gegenstand einer halbjährlichen Überprüfung der Einhaltung von IFC-Standards durch ein externes Expertenteam sind. Diese Projekte umfassend die Nahrungsmittelhilfe für gefährdete Haushalte, die Verteilung von Setzlingen an Bauern, die auf eigene Initiative neues Land gefunden haben, Training für Bauern, die Cassava, Chili, Soya oder Palmöl für den Verkauf und Gemüse für den Eigenbedarf produzieren wollen, die Herstellung von Seife in Gruppen, ein Trainingzentrum für verschiedene Handwerksberufe und Training für Jugendliche im Umweltschutz und der Schweinezucht. Gemeinsam mit IFC setzt Newmont zudem ein Projekt um, mit dem kleine, lokale Unternehmen als Zulieferer qualifiziert werden sollen. Eine volle Auswertung der Projekte soll Ende 2008 durchgeführt werden. Newmont hat zudem den Anspruch, einen Fünfjahresplan zu entwickeln, der an die nationale Armutsstrategie und die regionalen Prioritäten angelegt ist. Der Überprüfungsbericht vom Februar 2008 stellt den Projekten zunächst ein positives Zeugnis aus, weist jedoch auch auf kritische Punkte hin. Zum einen haben diejenigen, die nicht für das Projekt umgesiedelt wurden, nur begrenzten Zugang zu diesen Programmen, obwohl sie, wie zum Beispiel die Gemeinden im Umfeld des Stausees, direkt von dem Projekt betroffen sind. Das Expertenteam kommt deshalb zu der Aussage, dass gerade außerhalb der Umsiedlungsdörfer die Stimmung schlecht ist42. Eine besonders unzufriedene Gruppe sind Jugendliche zwischen 17 und 21 Jahren, die für sich keine Zukunft sehen, da es in der Mine keine Arbeit für sie gibt. Im Dezember 2007 kamen nur 25 Prozent der Arbeitskräfte (728 von 2.828) aus den Dörfern der Umgebung. Bei den direkt bei Newmont angestellten Arbeitern liegt die Quote bei 26 Prozent. Bei den Zulieferern schneidet das Catering am besten ab (35 Prozent), die technischen Dienste am schlechtesten 18 Ghana im Goldrausch - Menschenrechte, Landwirtschaft und Wälder in Gefahr 3. Aneignung produktiver Ressourcen für privaten Profit (null Prozent). Das deutsche Unternehmen Liebherr, dass in Ahafo mit einer Mannschaft von 57 Personen aktiv ist, hat eine Quote von vier Prozent. Eine Unterscheidung zwischen männlichen und weiblichen Arbeitskräften wurde in der veröffentlichten Statistik nicht vorgenommen. Land für Agrartreibstoffe Seit 2006 setzen die Bergbauunternehmen neben den Kleinprojekten für die Gemeinden auch auf die Produktion von Agrartreibstoffen. Dazu ist die Ghana Chamber of Mines eine Partnerschaft mit dem norwegischen Unternehmen BioDiesel Norge eingegangen43. Der Anbau von Agrartreibstoffen soll Arbeit schaffen und nebenbei die Unternehmen unabhängiger in der Energieversorgung machen. Das Problem ist allerdings, dass die Produktion von Agrartreibstoffen große Landflächen verbraucht. Bogoso Gold Limited, ein Tochterunternehmen des kanadischen Un- ternehmens Golden Star Resources, betrieb Ende 2007 eine Plantage mit Ölpalmen auf einer Fläche von 275 Hektar. Das Unternehmen teilte zudem mit, dass es bereits 8.100 Hektar Land für den Anbau von Agrartreibstoffen erworben habe44. In seinem Nachhaltigkeitsbericht für 2007 informiert das Unternehmen die Öffentlichkeit, dass sich aufgrund des Ölpalmenprojekts die Situation ergeben habe, dass einige Bauern nicht mehr ausreichend Land für die Nahrungsmittelproduktion hatten. Das Unternehmen habe diesen Bauern den Zugang zu Alternativland und die Teilhabe an dem Ölpalmenprojekt zugesagt, „um somit jede potentielle Menschenrechtsverletzung zu beseitigen“.45 Dies zeigt deutlich, dass die Unternehmen sich der menschenrechtlichen Konsequenzen ihres Handelns bewusst sind, und dass sie versuchen, sich abzusichern. Die grundlegende Gefahr, die sich aus der großflächigen Ausweitung des Anbaus von Agrartreibstoffen für das Recht auf Nahrung ergibt, wird jedoch ignoriert. Arbeit für Einheimische gibt es im Umfeld der Minen nur wenig. Ghana im Goldrausch - Menschenrechte, Landwirtschaft und Wälder in Gefahr 19 4. Multinationale Konzerne als Gewinner 4. Multinationale Konzerne als Gewinner a. Risikominimierung für Konzerne Im Juni 2008 verabschiedete die Weltbank einen Kredit für das von der ghanaischen Regierung vorgelegte „Natural Resources and Environmental Governance Programme“. Dieses Programm beschreibt die Bergbau-, Forstwirtschafts- und Umweltpolitik für die kommenden drei Jahre. Auf der Tagesordnung für den Bergbausektor steht eine Erhöhung der Staatseinnahmen aus dem Bergbau und das Management von Konflikten zwischen Bergbaugemeinden und Unternehmen. Das Weltbankmanagement betont, dass dieses Programm der Weltbank die Gelegenheit bietet, ihr Engagement in der Reform der Regierungsführung im Bereich natürlicher Ressourcen zu vertiefen und auszuweiten46. Bis vor kurzem war die Weltbank über ihren Privatfinanzierungsarm, die International Finance Corporation (IFC), an zwei Goldabbauprojekten beteiligt. Ihre Beteiligung an der Iduapriem-Mine hat sie Ende 2007 an AngloGold Ashanti verkauft. Das Ahafo-Projekt von Newmont unterstützt IFC seit 2006 mit einem Kredit in Höhe von 125 Millionen US Dollar sowie einer Kooperation zur Förderung kleiner Betriebe im Umfeld der Mine. Nachdem die Sozialprogramme der Iduapriem-Mine gescheitert sind, ist Ahafo nun das neue Vorzeigeprojekt der IFC in Ghana. Das Interesse von Newmont an einer Finanzierung durch IFC liegt vor allem in der gemeinsamen Bearbeitung sozialer Risiken, denen sich das Projekt ausgesetzt sieht. Dazu gehört in erster Linie die Gestaltung der Beziehungen zu den lokalen Gemeinden und die Neutralisierung negativer Berichterstattung über das Projekt. Das „Natural Resources and Environmental Governance Programme“ transportiert dieses Anliegen auf die nationale Ebene und konstatiert: „Die Gerechtigkeit und Transparenz in der Verteilung der Einkommen aus den natürlichen Ressourcen ist sehr umstritten, während Konflikte zwischen Gemeinden, dem Privatsektor und dem Staat über den Zugang zu Wäldern und Land für den Bergbau steigen. Ein Großteil des Raubbaus und der Konflikte können zurückgeführt werden auf das schlechte Management der natürlichen Ressourcen, schwachen Umweltschutz und geringe Beteiligung der lokalen Gemeinden“.47 Für die Zukunft wird die weitere Ausbreitung von Tagebauten und eine Eskalation der Landkonflikte prognostiziert48. Die Bewältigung solcher Konflikte durch Dialogforen sei bedeutend nicht nur für die Reputation und den Marktwert der Unternehmen, sondern auch für Ghanas Ansehen als sicheres Ziel für Direktinvestitionen49. Politische Risiken unter Kontrolle Aktuell hat Ghana eine exzellente Reputation. Das Fraser Institute führt eine jährliche Umfrage unter Bergbauunternehmen durch, um herauszufinden, welche Länder die besten Rahmenbedingungen für den Bergbau stellen. Der „Policy Potential Index“ stellt den Regierungen ein Zeugnis aus, wie attraktiv ihre Bergbaupolitik für internationale 20 Unternehmen ist. Mit 63,1 von 100 Prozent erreicht Ghana in Afrika den zweiten Platz. Unter den Entwicklungsländern rangiert Ghana auf Platz drei hinter Chile (82,0) und Botswana (74,3)50. Investitionen in Ghana im Bergbausektor sind gut abgesichert durch Investitionsabkommen zwischen Regierung und Unternehmen. Bei dieser Art von Abkommen gibt es eine Reihe von kritischen Punkten. Erstens kann darin festgelegt werden, dass bestimmte gesetzliche Vorschriften für das Unternehmen nicht gelten. Zweitens ist im Fall eines Konflikts bei der Auslegung oder der Umsetzung des Abkommens nicht das nationale Gerichtssystem zuständig, sondern ein internationales Tribunal. Drittens verfügen die Abkommen über Stabilitätsklauseln. Diese Klauseln legen den Zeitraum (im Fall von Ghana sind dies fünfzehn Jahre) fest, in dem neue Gesetze, die sich negativ auf die Umsätze des Unternehmens auswirken würden, nicht für das Unternehmen gelten. Im Zentrum steht dabei der Schutz vor Erhöhungen der Lizenzgebühren oder anderer Steuern, doch grundsätzlich kann es sich um jede Form von Gesetzen handeln, die die Kosten des Unternehmens erhöhen. In Ghana ist ein Investitionsabkommen („development agreement“) laut Bergbaugesetz von 2006 für Investitionen über 500 Millionen US Dollar vorgeschrieben. Diese Investitionsabkommen müssen durch das Parlament ratifiziert werden. Allerdings ist kein Fall bekannt, in dem das Parlament ein solches Abkommen abgelehnt oder substantielle Änderungen eingefordert hätte. Gut abgesichert? Die Unternehmen scheinen also gut abgesichert, doch wie sieht es mit der Absicherung staatlicher Ansprüche und Ansprüche der Gemeinden an die Unternehmen aus? Am 30. März 2004 erlebten die vierhundert Angestellten von Bonte Gold Mines eine Überraschung51: sie standen vor geschlossenen Werkstüren, das Unternehmen hatte aufgehört zu existieren. Nur eine Woche zuvor hatte Bonte Gold Mines den Antrag auf Liquidierung des Unternehmens bei Gericht eingereicht, welche dieses am 30. März ausführte. Obwohl drei Monate Kündigungsfrist verbindlich vereinbart waren, hatte das Unternehmen die Mitarbeiter nicht informiert. Nach fünfzehn Jahren Abbau hat das Unternehmen nicht nur die Arbeiter zurückgelassen, sondern auch einen Berg an Altlasten. Über eine Länge von acht Kilometern erstrecken sich Abraumhalden und mit Wasser vollgelaufene Gruben, in denen die Moskitos brüten. Auch seinen finanziellen Verpflichtungen ist Bonte Goldmines vor der Liquidierung nicht nachgekommen: Das nun nicht mehr existente Unternehmen schuldet dem ghanaischen Staat und Unternehmen 18 Millionen US Dollar, darunter 2,6 Millionen, die der Staat als Absicherung für die Umweltkosten erhalten sollte („reclamation bond“). Da das Unternehmen seine Ausstattung zu großen Teilen geleast hatte, ließ es nichts Wertvolles im Land zurück. 2005 reichten das Center for Public Interest Law (CEPIL) und das Center for Environmental Law eine Ghana im Goldrausch - Menschenrechte, Landwirtschaft und Wälder in Gefahr 4. Multinationale Konzerne als Gewinner Klage gegen die staatliche Minerals Commission und die Umweltbehörde (EPA) ein. Das Anliegen der beiden Organisationen war, dass das Gericht feststellen sollte, dass die Minerals Commission und die EPA ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen waren, die Umweltauswirkungen des Unternehmens angemessen zu überwachen und die Zahlung der Absicherung für die Umweltkosten sicherzustellen. Die staatlichen Institutionen seien deshalb verpflichtet, die Rehabilitierung der Umwelt in und um die Mine durchzuführen52. Das Gericht ist in dieser Frage noch zu keiner Entscheidung gekommen. b. Protest trifft auf Gewehrläufe Im Juni 2005 gingen die Menschen aus Prestea auf die Strasse, um zu demonstrieren. Die 20.000 Einwohner zählende Stadt Prestea ist eine traditionelle Bergbaustadt, die früher gute Arbeitsplätze bot. Heute wird Übertage abgebaut, gigantische Maschinen haben die Arbeit übernommen. Eine Grube des Unternehmens Bogoso Gold Limited hat sich bis auf dreißig Meter an das Krankenhaus herangefressen, der Bahnhof und die einzige Quelle sind unter den Abraumhalden verschwunden, im nahe gelegene Dorf Dumasi ist das Wasser durch mehrere Zyanidunfälle verseucht. Schon in den vorangegangenen Monaten hatten die Menschen die Präsenz von Militär in ihrer Stadt wahrgenommen. Am Tag der Demonstration fuhr das Militär in Bussen von Bogoso Gold Limited vor, die Demonstration wurde zerschlagen und sieben Personen wurden angeschossen. Nach dem Vorfall in Prestea kam es landesweit zu mindestens vier weiteren Übergriffen von staatlicher Seite gegen Demonstranten. Bei Protesten gegen die Akyem Mine am 2. November 2005 wurden zwei Menschen durch Kugeln getötet. Als am 6. Juni 2006 junge Männer aus dem Dorf Ntotroso in Ahafo für mehr Arbeitsplätze bei Newmont demonstrierten, schickte das Militär drei Wagen voller Soldaten, insgesamt etwa sechzig Personen. Frauen und ältere Menschen wurden gedemütigt, Eigentum zerstört, dreizehn Personen verhaftet. Im Wassa West Distrikt wurde das Militär zunehmend eingesetzt, um Seite an Seite mit privaten Sicherheitskräften die Bauern einzuschüchtern. Im Februar 2006 wurde der Bauer Anthony Baidoo angeschossen, als er zusammen mit anderen Bauern auf sein Feld auf der Konzession der Iduapriem Mine des südafrikanischen Unternehmens AngloGold Ashanti gelangen wollte. Wenige Monate später zerstörte das Militär die Fischteiche in Dumasi, um die Dorfbewohner dazu zu bewegen, einer Umsiedlung zuzustimmen. Diese Übergriffe stellen nicht nur eine Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit sondern auch des Rechts auf Nahrung dar. Operation Flush Out Da durch die Vergabe von Konzessionen an Großunternehmen immer weniger Land für den Kleintagebau zur Verfügung steht, spitzt sich zudem der Konflikt zwischen Kleinschürfern und Großunternehmen zu. Im November 2006 startete die ghanaischen Regierung die „Operation Flush Out“, um mithilfe des Militärs die Kleinschürfer von den Konzessionen der Großunternehmen zu vertreiben. Dabei wurde eine nicht bekannte Zahl von Kleinschürfern Ghana im Goldrausch - Menschenrechte, Landwirtschaft und Wälder in Gefahr angeschossen oder anderweitig verletzt, Arbeitsgeräte wurden zerstört. Im August 2007 distanzierte sich der Minister der Western Region, Anthony Evans Amoah, von diesen Militäreinsätzen, da diese nicht ihr eigentliches Ziel erreicht hätten53. In der Western Region seinen illegal operierende Kleinschürfer in Prestea, Tarkwa, Bogoso, Mphohor und Benso vertrieben worden. Das Regional Security Council hätte nun den Bergbauunternehmen mitgeteilt, dass es nicht länger die von den Unternehmen angeforderte Unterstützung für weitere Vertreibungen leisten werde. Als Begründung nannte er die mit solchen Einsätzen verbundenen Kosten und die sozialen Folgen. Zudem hätten einige Bergbauunternehmen die Teile der Konzessionen, die von Kleinschürfern freigeräumt wurden, nach der Vertreibung nicht in Besitz genommen, so dass das Ziel der Operation nicht erreicht wurde. Worin dieses Ziel bestand, wird aus den Äußerungen des Ministers nicht klar, nach Ansicht der NRO in Ghana diente die Operation Flush Out jedoch im Wesentlichen der Einschüchterung der Kleinschürfer und der Demonstration der Verbundenheit zwischen Unternehmen und den staatlichen Sicherheitskräften. Unternehmen wie AngloGold Ashanti stehen weiterhin hinter der Aktion, auch wenn sie anerkennen, dass sich der Konflikt zwischen den Galamsey und den Unternehmen nicht militärisch lösen lässt: „Während die Operation Flush Out seinen Zweck erfüllt hat, erkennen wir an, dass größere Anstrengungen in den Konsultationen zwischen der Regierung, den Bergbauunternehmen und den Kleinschürfern nötig sind, um Formen der Koexistenz zwischen Kleinschürfern und Großunternehmen zu entwickeln, sowie ein ordnendes Regelwerk, das dies unterstützt.“54 Schnelle Eingreiftruppe Anfang Januar 2008 berichtete die ghanaische Presse, dass AngloGold Ashanti in Obuasi die Absicht hegt, Militär anzufordern, um damit illegal operierende Kleinschürfer von ihrer Konzession zu vertreiben55. Auf Anfrage von FIAN beim Hauptsitz des Unternehmens in Südafrika erklärte Paul Hollesen, Liason-Person für die Umsetzung der „Voluntary Principles on Security and Human Rights“56, dass die Galamsey eine Gefahr für die Arbeiter des Unternehmens darstellten und dass es zu Übergriffen von Galamsey gegen Wächter sowie das Eigentums des Unternehmens gekommen sei57. Die Grabungen der Galamsey gefährdeten zudem die Sicherheit der Arbeiter untertage. Eine Option sei deshalb, dem Sicherheitsteam des Unternehmens Militär zuzuordnen. Dieses Team würde dann aus Angestellten von AngloGold Ashanti, Subunternehmen, der lokalen und regionalen Polizei und eben des Militärs bestehen. Die Beteiligung der Polizei sei bedeutend, da nur diese Verhaftungen vornehmen kann und die privaten Sicherheitskräfte unbewaffnet sind. Zusätzlich gebe es Überlegungen, eine schnelle Einsatztruppe („rapid reaction force“) zusammenzustellen, die sowohl Polizei als auch Militär umfassen würde mit der Polizei in führender Rolle. Ankündigung glaubwürdig? Als sich Ghana Anfang 2008 der Überprüfung der Menschenrechtslage im Land durch den UN-Menschenrechtsrat stellen musste, reichte FIAN gemeinsam mit WACAM einen 21 4. Multinationale Konzerne als Gewinner Bericht über Menschenrechtsverletzungen im Goldabbau ein. Angesichts der beunruhigenden Ankündigungen von AngloGold wurde in dem Bericht ein Schwerpunkt auf die Militarisierung der Bergbaugebiete gelegt. Die Aktion war erfolgreich – die ghanaische Regierung kündigte noch in Genf an, in Zukunft den Bergbauunternehmen keine militärische Unterstützung mehr zu gewähren und wiederholte diese Ankündigung auch gegenüber dem Netzwerk der bergbaukritischen Organisationen in Ghana, der National Coalition on Mining. Doch schon im September berichtete AngloGold Ashanti über den Einsatz von Militär und Polizei gegen Kleinschürfer auf der Konzession der Obuasi-Mine. Das Unternehmen kündigte zudem an, seine eigenen Kapazitäten im Sicherheitsbericht zu erhöhen, um seinen Besitz angemessen zu schützen: „Wo notwenig, werden wir in angemessener Weise und in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards aktiv werden, um illegale Kleinschürfer von unseren Firmengelände zu entfernen, und, wenn die Umstände es erfordern, diese der Polizei übergeben, damit diese den rechtlichen Vorschriften entsprechend aktiv wird.“58 Diese Aussage vermittelt den Eindruck, als wären die Aktivitäten von privaten Sicherheitskräften und Polizei strikt getrennt. Auf der Konzession der Obuasi-Mine ist es jedoch in Anthony Baidoo wurde angeschossen, als er zu seinem Feld gelangen wollte. den letzten Jahren immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Galamsey und Polizei gekommen, bei denen auch Personen angeschossen wurden. Zuletzt passierte dies am 14. Mai 2008, als die Polizei einen Mann in das rechte Bein schoss59. Die enge Verbundenheit zwischen Bergbauunternehmen und Polizei zeigt sich zudem darin, dass Bergbauunternehmen für die Ausstattung der Polizei sorgen. So finanziert Newmont in New Abirim die Polizeistation, deren Mitarbeiter für Sicherheit im Umfeld der Akyem-Mine sorgen sollen60. c. Wie werden die Gewinne verteilt? Die Verteilung der Gewinne aus dem Bergbau ist nicht nur in Ghana ein hoch umstrittenes Thema. 2002 haben deshalb eine Reihe von NRO die Kampagne „Publish what you pay“, ins Leben gerufen. Über 350 Organisationen weltweit sind heute Mitglied der Kampagne und fordern mehr Transparenz in den Zahlungsströmen zwischen Rohstoffunternehmen und Regierungen sowie bei der Verwendung der staatlichen Einnahmen. Die Regierungsinitiative „Extractive Industries Transparency Initiative“ (EITI) hat ebenfalls das Ziel mehr Transparenz zu schaffen. Im Gegensatz zu „Publish what you pay“ formuliert EITI freiwillige, nicht verpflichtende Ansätze. Ghana ist ein aktives Mitgliedsland von EITI. Verteilung der staatlichen Einkommen Das Bergbaugesetz sieht vor, dass drei bis sechs Prozent der Erlöse der Goldunternehmen in Form von Lizenzgebühren („royalities“) an den Staat abgeführt werden. Bis heute zahlt keines der Unternehmen mehr als drei Prozent. 2006 nahm der Staat so 780 Millionen US Dollar ein61. Die Verteilung der Einnahmen aus den Lizenzgebühren erfolgt folgendermaßen: 80 Prozent der Einnahmen gehen an den Staat, die restlichen 20 Prozent fließen zu gleichen Anteilen in den „Mineral Development Fund“, über den die Bergbauindustrie gefördert wird, und an die District Assemblies. Das heißt, dass nur zehn Prozent der Einnahmen aus Lizenzgebühren dort landen, wo das Gold abgebaut wird und wo die lokale Bevölkerung die sozialen Kosten des Goldabbaus trägt. Allerdings erreicht oftmals auch das Geld, das an die Distrikt Assemblies ausgezahlt wird, nicht die Gemeinden. Lokale Gemeinden fordern deshalb immer wieder, dass ein größerer Anteil der Einnahmen direkt zurück in die Dörfer fließen soll. Auch die Bergbauindustrie unterstützt dieses Anliegen, da eine höhere Beteiligung der lokalen Gemeinden an den Gewinnen aus dem Bergbau die Konflikte zwischen Unternehmen und Gemeinden beruhigen könnte. Newmont ist deshalb dem Vorbild von Goldfields Ghana gefolgt und hat in Ahafo einen „Ahafo Social Responsibiity Fund“ aufgelegt, in den Newmont für jede Unze Gold, die in Ahafo produziert wurde, einen US Dollar einzahlt. Was zahlen die Unternehmen? Neben der Verteilung des erzielten Einkommens aus den Lizenzgebühren steht die Frage nach der Höhe der Abgaben durch die Goldunternehmen im Mittelpunkt der Debatte. Im Februar 2007 legte die ghanaische Regierung im Rahmen von EITI zum ersten mal Zahlen über die Abgaben der Goldunternehmen vor62. Der untersuchte Zeitraum war 22 Ghana im Goldrausch - Menschenrechte, Landwirtschaft und Wälder in Gefahr 4. Multinationale Konzerne als Gewinner Einkommen der Goldunternehmen in 2006 und 2007 (in US Dollar) Quelle: Chamber of Mines (2008) Januar bis Juni 2004. Anliegen der Untersuchung ist es, festzustellen, in welcher Höhe Abgaben gezahlt wurden, ob diese beim Staat tatsächlich eingegangen sind und wie der Staat diese Einnahmen verwendet hat. Die Studie zeigt, dass neben den Lizenzgebühren so gut wie keine anderen Abgaben gezahlt wurden. Dies liegt daran, dass die Unternehmen Investitionen von der Steuer absetzen können. Keines der Unternehmen zahlte mehr als drei Prozent Lizenzgebühren, obwohl das Bergbaugesetz Lizenzgebühren bis zu sechs Prozent zulässt. Eine vom Third World Network in Auftrag gegebene Studie stellt kritisch fest, dass das Finanzministerium weder eine Begründung dafür abgibt, warum keines der Unternehmen mehr als drei Prozent Lizenzge- Ghana im Goldrausch - Menschenrechte, Landwirtschaft und Wälder in Gefahr bühren zahlt, noch Anhaltspunkte dafür liefert, dass die Absetzungspraktik der Unternehmen jemals einer Prüfung unterzogen wurde63. Hinzu kommt, dass die Berechnung der zu zahlenden Lizenzgebühren ausschließlich auf den Angeben der Unternehmen beruht, wieviel Gold sie in einem bestimmten Zeitraum produziert haben. Eine Verifizierung dieser Angaben vor Ort durch Zollbeamte findet nicht statt. Dazu kommen aufgrund der starken Schwankung des Goldpreises Schwierigkeiten bei der Festlegung des Goldwertes. So besteht eine gewisse Unsicherheit, ob die 780 Millionen US Dollar an Lizenzgebühren, die im Jahr 2006 eingenommen wurden, wirklich drei Prozent des Werts des geförderten Goldes darstellen. 23 5. Schlussfolgerungen - Das Recht, über das eigene Schicksal zu bestimmen 5. Schlussfolgerungen Das Recht, über das eigene Schicksal zu bestimmen In den Bergbaugebieten Ghanas werden auf vielfältige Weise Menschenrechte verletzt. Die Übergriffe durch Polizei und Militär gegen Demonstranten, Kleinschürfer und Bauern sind offensichtliche Verletzungen des Rechts auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit und des Rechts auf Demonstrationsfreiheit. Die Verletzung der Rechte auf Nahrung, Wasser und Wohnen sowie kultureller Rechte sind die alltägliche Erfahrung der Gemeinden, die auf den Konzessionen großer Goldunternehmen leben. Die größte Gefährdung geht von dem Verlust des Zugangs zu Land und Wasser aus, der nicht nur eine Folge des physischen Verlusts des Landes, der Wälder, der Flüsse und Brunnen, sondern auch der Kommerzialisierung dieser natürlicher Ressourcen im Umfeld von Goldminen ist. Der Einsatz giftiger Chemikalien im Klein- wie im Großbergbau und der verantwortungslose Umgang damit setzen das Leben und die Gesundheit der Menschen aufs Spiel. Die von Umsiedlung betroffenen Menschen sind in der Regel arm. Die durch die Präsenz der Mine und die Umsiedlung forcierte Verstädterung stellt sie vor die Herausforderungen einer auf Geld ausgerichteten Wirtschaft und Kultur, die ihr Recht auf einen angemessenen Lebensstandard zusätzlich untergräbt. Herausforderung Landlosigkeit Eine menschenrechtlich ausgerichtete Bergbaupolitik muss sich all diesen Problemen stellen, in deren Zentrum die Frage steht, wer die effektive Kontrolle über die natürlichen Ressourcen in Ghana ausübt. Obwohl eine Reihe von Geset- 24 zen den Zugang zu produktiven Ressourcen für Kleinbauern schützen, werden diese Rechte effektiv dadurch ausgehebelt, dass weite Landflächen an Bergbauunternehmen vergeben werden, ohne dass diejenigen, die für ihr Überleben von diesem Land abhängig sind, dies in Frage stellen können. Die Vergabe von dreizehn Prozent der Landesfläche für die Suche nach Gold bedeutet für die Menschen, die aktuell auf diesem Land leben, Ungewissheit, ob sie nicht in den nächsten Jahren ihr Land verlassen müssen. Diese Unsicherheit wird dadurch weiter geschürt, dass die Regierung sich nicht dazu durchringen kann, die Waldschutzgebiete als definitiv vom Bergbau ausgeschlossene Gebiete („no-go areas“) zu deklarieren. Solange dies nicht erfolgt, werden die Bergbauunternehmen fordern, immer weitere Flächen des Landes für den Bergbau freizugeben, mit der Begründung, dass es möglich ist, die Folgen für Mensch und Umwelt unter Kontrolle zu bringen. Die Menschen in den Bergbaugemeinden sind heute Versuchskaninchen der „alternative livelihood programmes“, mit denen sie von einer Lebenswelt in eine andere transportiert werden sollen. Gleichzeitig hält der Hunger Einzug in die Gemeinden. Besonders gefährdet sind Bauernfamilien, die ihr Land verloren haben, arme, von Frauen geführte Haushalte und alte Menschen ohne ausreichende familiäre Unterstützung. Die Annahme, dass die Bauern ohne Probleme auf alternatives Land ausweichen können, ist überholt. Zum einen herrscht in den Bergbaugebieten akuter Landmangel, zum anderen führt die Präsenz einer Goldmine und die hohe Zahl an Landsuchenden zu einer Inflation der Landpreise. Die Konvertierung von Land für Agrartreibstoffprojekte von Bergbauunternehmen verstärkt die Nutzungskonflikte zusätzlich. Das Problem der Landlosigkeit wird nicht mit höheren Entschädigungen und nicht durch die Abgabe eines höheren Anteils der Einnahmen aus den Lizenzgebühren an die Gemeinden zu lösen sein. Auch die Konflikte zwischen Kleinschürfern und Großunternehmen werden nicht gelöst werden, wenn nicht die Frage der anteiligen Landnutzung umfassend geklärt wird. Ghana im Goldrausch - Menschenrechte, Landwirtschaft und Wälder in Gefahr 5. Schlussfolgerungen - Das Recht, über das eigene Schicksal zu bestimmen Menschenrechtliche Verpflichtungen Bei einer Bewertung der Bergbaupolitik aus menschenrechtlicher Sicht spielt das Verhältnis zwischen Staat, Unternehmen und Gemeinden eine zentrale Rolle. Der Staat muss sicherstellen, dass die Rechte der Menschen nicht verletzt werden, weder durch eigenes Handeln, noch durch Dritte, in diesem Fall die Bergbauunternehmen. Die enge Verbindung zwischen Staat und Unternehmen in Sicherheitsfragen hat nicht nur zu Menschenrechtsverletzungen durch die staatlichen Sicherheitskräfte geführt, auch eine Mitschuld der Unternehmen an diesen Menschenrechtsverletzungen ist offensichtlich. Ähnliches gilt für Verletzungen des Rechts auf Wasser, wenn Unternehmen fahrlässig mit zyanidhaltigen Abwässern umgehen und die staatlichen Behörden ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkommen. Im industriellen Bergbau stehen sich die Interessen von Bergbauunternehmen und Kleinbauern gegenüber. Beide verlangen vom Staat den Schutz ihrer Rechte und Interessen. Der Staat muss diese Interessen abwägen und in Einklang mit dem Interesse des Volkes bringen, das letztlich von der Ausbeutung der Bodenschätze profitieren soll. Ghana im Goldrausch - Menschenrechte, Landwirtschaft und Wälder in Gefahr Eine Einschränkung fundamentaler Menschenrechte im Interesse privaten Profits widerspricht dem Wesensgehalt der Menschenrechte. Die Aneignung von Land durch den Staat für den Goldabbau führt in der heute praktizierten Form zu massenhaften Verletzungen des Rechts auf Nahrung. Dafür fließen nur drei Prozent des geförderten Goldes in die Haushaltskasse des Staates. Beides kann nicht im Interesse der ghanaischen Bevölkerung sein. Trotzdem unterstützt die Weltbank weiterhin den Goldabbau in Ghana als angeblichen Beitrag zur Armutsbekämpfung. Nachdem in den 1980er Jahren die Ignoranz für soziale Folgen des Bergbaus und in den 1990er Jahren die Entwicklung (aber nur die mangelhafte Durchsetzung) von sozialen Standards die Bergbaupolitik der Weltbank für Ghana bestimmten, ist es heute die Auseinandersetzung mit den schwelenden Konflikten zwischen den Gemeinden und den Unternehmen. Ihre eigene Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen in den von ihr geförderten Projekten blendet die Weltbank dabei vollständig aus. 25 Anmerkungen 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 26 Aryee (2007), S. 1 und 4 Taylor (2006), S. 4f Armstrong (2008), S. 2 „Mining plays central role in economic development“, Daily Graphic, 25.7 2007, S.34 http://marinemining.com/ UNDP (2007), S. 18 und S. 87 Ministry of Lands and Forestry (2003), S. 13f; siehe auch Alhassan (2006) und Rünger (2006) Republic of Ghana (2006), S. 38 Laut Scoping Report werden die Produktionsanlagen in Ahafo South um 1.500 Hektar erweitert, Ahafo North wird eine Fläche von 8.000 Hektar umfassen. NGGL (2007), S. iii und v NGGL (2005), S. 5 Die folgenden Angaben stammen aus dem Resettlement Action Plan für Ahafo South von 2005: NNGL (2005) Der deutsche Exekutivdirektor stimmte als einziger gegen das Projekt. Die Exekutivdirektoren der USA, Belgien und der Niederlande enthielten sind. Obwohl das Projekt bewilligt wurde ist es damit eines der umstrittendsten IFC Projekte. Rünger (2006), S. 10 Safo-Kantanka et al (2006), S. 36 ebenda, S. 28 D‘Appolonia „Report of the External Compliance Monitoring Group (ECMG). Third Site Visit February 2008. Ahafo Project, Ghana“, S. 6 ebenda Newmont Ghana responses to Draft Report of Investigations into the State of Human rights in Mining Communities in Ghana, CHRAJ, March 2008 Tschakert und Singha (2007), S. 1304 ebenda, S. 1308 ebenda, S. 1306ff Obara and Jenkins (2006), S. 7 Tschakert und Singha (2007), S. 1305 Precious Minerals Marketing Company (PMMC) http://www.pmmcghana.com/ Obara and Jenkins (2006), S. 7 Hilson (2006), S. 3f „Anglogold Ashanti to Pay Gh¢ 690,295 to 45 Victims“ in Public Agenda, 10.3.08 Deutsche Botschaft Accra (2005b) The World Bank (2008b), S. xi Präsentation „Indigenous Peoples Experiences with Mining and the Conservation of Biodiversity“ von Daniel OwusuKoranteng, IUCN-ICMM Dialogue, Schweiz, 2003 Report on BBOP Ghana Policy Workshop, November, 6, 2007, Accra, Ghana GLFPSF (2005), S. 14 The World Bank (2008b) Gadzekpo und Waldman (2005), S. v ebenda, S. 3 Chris Anderson, in Newmont Video „Agents of Change“ http://newmontghana.com/media_preview/documentary/ video_player_lg.htm Newmont Video „Agents of Change“ „Western Region Minister Worried Over Attitude of Mining Companies“, Ghanaian Chronicle (Accra), 24.8.07 „Community Development Plan. Iduapriem and Teberebie Goldmines. GAGL Ghana“, S. 2 Brief von Rachel Kyte (IFC) an FIAN-Deutschland, 29.8.07 „Report of the Special Rapporteur on the Right to Food. Communications to and from governments.“ UN-Dokument A/HRC/7/5/Add.1, S. 41 Die folgenden Angaben sind entnommen aus Salam, Tasneem und Giovannetti, Frédéric „Newmont Ghana Gold Ltd. Ahafo South Project. Independet External Social Compliance Monitoring. 7th Review - February/March 2008“ Ghana Chamber of Mines, Biodiesel Norge, Pressemitteilung vom 15.2.06, www.biodiesel.nu Ghana News Agency, 18.10.07 Golden Star Resources „Sustainability Report 2007“, S. 19 The World Bank (2008a), S. 6 ebenda, S. 16 ebenda, S. 52 ebenda, S. 19 Fraser Institute „2007/2008 Survey of Mining Companies“, S. 13 Darimani (2005), S. 3 „Runaway Mining Firm Dragged to Court“, Public Agenda (Accra), 4.8.05 „Western Region Minister Worried Over Attitude of Mining Companies“, Ghanaian Chronicle (Accra), 24.8.07 „AngloGold Ashanti response to the FIAN/WACAM commentary on mining in Ghana“, 2 Juni 2008 Ghana im Goldrausch - Menschenrechte, Landwirtschaft und Wälder in Gefahr Anmerkungen 55 „Anglogold-Ashanti Considering Military Intervention To Clamp Down on Illegal Miners“, Ghanaian Chronicle (Accra), 8. Januar 2008 56 Für weitere Informationen über die Voluntary Principles on Security and Human Rights siehe http://www.voluntaryprinciples.org/ 57 Email von Paul Hollesen, AngloGold Ashanti an Ute Hausmann, 18.1.08 58 AngloGold Ashanti „Security operation to protect Obuasi mine“, Pressemitteilung vom 19. September 2008 59 AngloGold Ashanti „Incident at Obuasi“, Pressemitteilung vom 15. Mai 2008 60 Ghana News Agency, 14. Oktober 2007 61 „Ghana moves to increase gold mining royalities“, Modern Ghana News, 15.4.08 62 Ministry of Finance and Economic Planning (2007) 63 Tax Research (2007), S. 17f Ghana im Goldrausch - Menschenrechte, Landwirtschaft und Wälder in Gefahr 27 Literatur ActionAid: „Gold rush. The impact of gold mining on poor people in Obuasi in Ghana“, 2006 Adjei, Emmanuel: „Impact of Mining on Livelihoods of Rural Households. 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(Hrsg.): „Small-Scale Mining, Rural Subsistence and Poverty in West Africa“, Practical Action Publishing, 2006 28 Ghana im Goldrausch - Menschenrechte, Landwirtschaft und Wälder in Gefahr Literatur Larbi, Wordsworth Odame: „Compulsory Land Acquisition and Compensation in Ghana: Searching for Alternative Policies and Strategies“, Vortrag, FIG/FAO/CNG International Seminar on State and Public Sector Land Management, Verona, 2008 Ministry of Finance and Economic Planning: „Report on the Aggregation/Reconciliation of Mining Benefits in Ghana. January - June 2004“, 2007 Ministry of Lands and Forestry: „Emerging Land Tenure Issues“, 2003 Moody, Roger: „Rocks & Hard Places. The Globalization of Mining“, Zed Books, 2007 Moran, Robert: „De-coding Cyanide. An Assessment of Gaps in Cyanide Regulation at Mines. A Submission to the European Union and the United Nations Environmental Programme“, 2002 Müller, Ulrich: „Leveraging the Money. 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