Rheinische Post Radevormwald 16.5.15

Rheinische Post/Radevormwald/16.5.15: "Wülfing-Unterlagen sind abgeschickt".
"Die Sanierung der städtischen Teile in der "Textilstadt Wülfing" liegen seit vielen Monaten auf Eis.
In nächster Zeit nun könnte wieder Bewegung in das Verfahren kommen. Gestern hat die
Stadtverwaltung, das berichtet Bürgermeister Dr. Josef Korsten, die von der Bezirksregierung
geforderten Unterlagen nach Köln geschickt.
Im Zuge der Nacharbeiten des Untersuchungsausschusses (2013 bis 2014), bei dem die
Vergabeverfahren der Stadt untersucht worden sind, hatte die Bezirksregierung die Darstellung von
zehn Vergaben durch die Stadtverwaltung gefordert. Sieben Vergabeverfahren zu einzelnen
Arbeitsschritten bei Wülfing sind den Kölnern bis zum 31. Oktober übersandt worden. Drei weitere
mussten noch von der Stadtverwaltung unter der Federführung der Technischen Dezernentin Julia
Gottlieb zusammengestellt werden. Diese Dokumentation ist in dieser Woche beendet und von
Bürgermeister Dr. Josef Korsten gestern nach Köln geschickt worden.
Zu den Gründen des inzwischen sehr lange dauernden Zeitraums, bis die Unterlagen nach Köln
geschickt wurden, sagt der Bürgermeister, dass es sich um sehr komplizierte Vorgänge gehandelt
habe, die die Stadt darstellen und erklären muss. Hinzu komme, dass die Mitarbeiter der
Stadtverwaltung dies nicht hätten alleine bewerkstelligen können, auch der frühere Projektbegleiter
habe Unterlagen zuliefern müssen.
Als weitere Begründung nannte Korsten die Arbeitsbelastung im technischen Dezernat. Dort gebe
es zu jeder Zeit zahlreiche Vorgänge, die Priorität genießen würden. Da sei einfach nicht immer
alles zeitnah möglich, ergänzte der Bürgermeister, der die Unterlagen nach eigener Aussage auch
viel lieber hätte früher abschicken können.
Wegen dieser "Verfahrens-Unterbrechung" liegen derzeit auch die drei Disziplinarverfahren gegen
Mitarbeiter der Stadt auf Eis. Ein Ergebnis des Untersuchungsausschusses war auch, dass die
Staatsanwaltschaft keinen Anlass für ein Verfahren gegen städtische Mitarbeiter sieht. Trotzdem
haben die Kommunalpolitiker des Stadtrates dem Bürgermeister aufgetragen, drei
Disziplinarverfahren einzuleiten. Zuständig dafür ist ein externer Fachmann, sagt der
Bürgermeister. Der wird eine Bewertung für Korsten oder dessen Nachfolger aber erst abgeben
können, wenn die Bezirksregierung als Vertreter des Fördergebers der Wülfing-Finanzmittel eine
Beurteilung über die Vergabeverfahren abgegeben hat.
Die Stadt, so Kosten, wartet nun auf die Stellungnahme der Bezirksregierung. Die Juristen in Köln
werden entscheiden, ob die Wülfing-Sanierung weiter gefördert wird und welche Konsequenzen aus
einem möglichen Fehlverhalten von Mitarbeitern der Stadtverwaltung gezogen werden. Diese
Entscheidung kann in der Rückzahlung von Teilen der Fördersumme liegen.
Bis die Entscheidung in Köln gefallen ist, wird es dort keine weiteren Arbeiten geben, sagt der
Bürgermeister. Die Ausnahme sind verkehrssichernde Arbeiten wie die Brückensanierung oder
Brandschutzverbesserungen, die keinen Aufschub lassen.
Bis zur Entscheidung in Köln kann es auch keine Gespräche zum Beispiel über eine andere
Nutzung abseits der bisherigen Planung geben. Die Stadt hatte zum Beispiel in der ursprünglichen
Konzeption für den Erdgeschossbereich eine Begegnungsstätte für die Wupperortschaften geplant.
Inzwischen befürworten Teile der Politik, dass im Erdgeschoss die Bismarck-Sammlung von Dieter
Ickler ihren Platz finden soll. Dieser wertvollen Sammlung mit Radevormwalder
Industriegeschichte droht sonst die Überstellung in ein Museum einer anderen Stadt. Aktuell sind
Teile der Ausstellung am Schlossmacherplatz zu sehen (morgen von 14 bis 17 Uhr geöffnet).
Quelle: RP"