EU-Präsidentschaft - Von der Gaskrise bis zum Bush

EU-Präsidentschaft - Von der Gaskrise bis zum Bush-Besuch
Der österreichische EU-Ratsvorsitz startet mit dem Gas-Streit zwischen Russland und
der Ukraine, der zur Erleichterung aller nach zwei Tagen beigelegt ist. Zum Ende der
Präsidentschaft folgt dann der diplomatische Höhepunkt mit dem Besuch des
amerikanischen Präsidenten George W. Bush in Wien.
2. Jänner - Der Streit zwischen der Ukraine und Russland über eine Erhöhung der
Gaspreise führt in Westeuropa zu Druckabfall in den Gas-Pipelines. Die EU will sich
nicht direkt einmischen, drängt die Streitparteien aber auf einen Kompromiss, der zwei
Tage später zu Stande kommt.
9. Jänner - Die EU-Kommission kommt zu Beginn der Präsidentschaft in die Wiener
Hofburg.
18. Jänner - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel stellt im EU-Parlament sein Programm
für den EU-Ratsvorsitz vor und erneuert seine Forderung nach einer europäischen
Steuer.
19. Jänner - Sozialkommissar Vladimir Spidla kritisiert beim informellen Sozialministerrat
in Villach die Übergangsfristen für Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten und vor
allem deren geplante Verlängerung bis 2008 in Deutschland und Österreich.
26. Jänner - Die EU-Spitze diskutiert bei der Konferenz „Sound of Europe“ in Salzburg
über die Zukunft der EU. Die Meinungen über die Situation der EU gehen auseinander.
30. Jänner - Der Streit um Mohammed-Karikaturen in einer dänischen Zeitung eskaliert.
Europäische Botschaften in moslemischen Ländern werden gestürmt. Plassnik verurteilt
vier Tage später die Angriffe auf EU-Eigentum. Was folgt, sind mehrere Treffen mit
islamischen Religionsvertretern.
1. Februar - Einigung auf reduzierte Mehrwertsteuersätze, nachdem Polen nach einer
Woche von einem Kompromiss, dem die anderen 24 Mitgliedstaaten bereits zugestimmt
haben, überzeugt wird.
11. Februar - Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad droht zum Jahrestag der
iranischen Revolution mit der Aufkündigung des Atomwaffensperrvertrages. Es folgen
mehrere hochrangige Gesprächsrunden, die keine Fortschritte bringen.
16. Februar - Das EU-Parlament stimmt mit großer Mehrheit für eine entschärfte EUDienstleistungsrichtlinie.
25. Februar - Nachdem bereits in fast allen EU-Ländern Wildvögel am Vogelgrippe-Virus
H5N1 erkrankt sind, wird das Virus in Frankreich erstmals auf einem GeflügelzuchtBetrieb entdeckt. Alle 11.000 Puten werden vorsorglich getötet.
10. März - Die EU-Außenminister bekräftigen in Salzburg die EU-Perspektive für den
Westbalkan.
23./24. März - EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel. Die EU-Chefs einigen sich auf konkrete
Ziele für Wachstum und Beschäftigung und erste Schritte für eine gemeinsame
Energiepolitik. Außerdem beschließen die Außenminister Sanktionen gegen das Regime
des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko.
4. April - Einigung mit dem EU-Parlament auf den Finanzrahmen 2007 bis 2013: Das
EU-Parlament setzt eine Aufstockung um 4 Mrd. Euro durch. Das neue Gesamtbudget
beträgt nun 864 Mrd. Euro.
3. Mai - Die EU bricht die Verhandlungen mit Serbien-Montenegro über ein
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ab, weil Belgrad den mutmaßlichen
serbisch-bosnischen Kriegsverbrecher Ratko Mladic bisher nicht an das UNOKriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert hat.
12./13. Mai - Der EU-Lateinamerikagipfel in Wien wird zum größten diplomatischen
Ereignis seit dem Wiener Kongress.
16. Mai - Die EU-Kommission verschiebt die Entscheidung, ob Bulgarien und Rumänien
der Union 2007 oder erst 2008 beitreten können, auf Herbst. Gleichzeitig schlägt die
EU-Kommission die Aufnahme Sloweniens in die Eurozone vor. Ein Antrag Litauens
wird wegen zu hoher Inflation abgewiesen.
21. Mai - Die Bevölkerung Montenegros beschließt in einer Volksabstimmung die
Unabhängigkeit von Serbien. Die EU erkennt die Entscheidung an.
27./28. Mai - EU-Außenminister suchen bei einem Sondertreffen in Klosterneuburg nach
einem Ausweg aus der EU-Verfassungskrise. Was mit der Verfassung tatsächlich
geschieht, soll spätestens bis 2009 klar sein.
29. Mai - Die Wettbewerbsminister nehmen die vom Europaparlament zuvor entschärfte
EU-Dienstleistungsrichtlinie ohne Gegenstimmen an - der größte Erfolg in der
österreichischen EU-Ratspräsidentschaft.
1. Juni - Die fünf Ständigen Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat sowie Deutschland
einigen sich in Wien auf eine neues Angebot an den Iran, um den Streit über die
Wiederaufnahme des Atomprogramms beizulegen.
9. Juni - Die EU-Verkehrsminister einigen sich nach langjährigen Debatten auf eine
neue Nahverkehrs-Richtlinie.
12. Juni - Die EU-Staaten schließen nach langer Blockade Zyperns doch das erste
Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Das erste Verhandlungskapitel mit
Kroatien wird ohne Debatten abgeschlossen.
15./16. Juni - Die EU-Staats- und Regierungschefs einigen sich auf einen Fahrplan zur
weiteren Verfassungsdebatte. Bis zum zweiten Halbjahr 2008 soll feststehen, ob die EUVerfassung eine Zukunft hat und wie sie aussehen könnte. Die Festsetzung der
„Aufnahmefähigkeit“ der Union als Kriterium für die künftige EU-Erweiterung lehnen die
EU-Chefs ab. Die Euro-Einführung in Slowenien 2007 wird abgesegnet. Außerdem
werden künftig mehr Ministerratssitzungen öffentlich übertragen.
19. Juni - EU-Agrar- und Fischereiminister einigen sich auf den mit 4,2 Mrd. Euro (zu
laufenden Preisen) dotierten Fischerei-Fonds für 2007 bis 2013.
20./21. Juni - Am Tag vor dem EU-USA-Gipfel sorgen in Wien vier Bombenattrappen für
Aufregung. Demonstrationen verlaufen friedlich. Der Gipfel selbst wird von den Themen
Iran, Nordkorea und Guantanamo beherrscht. Die beiden Kontinente zeigen
demonstrativ Einigkeit. Beschlüsse gibt es nicht. Auch Fragen zu CIA-Aktivitäten in
Europa bleiben ungeklärt.
(Quelle: APA)