FOLDER downloaden - Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Die Energiewende schafft auch neue regional veran­
kerte Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Schon heute
führen die erneuerbaren Energien an der Energiebörse
zu fallenden Strompreisen, die aber nicht an die Ver­
braucherinnen und Verbraucher weiter gegeben wer­
den. Von diesen gesunkenen Strompreisen profitieren
nur große Unternehmen, die ihn vom Erzeuger kaufen
und gleichzeitig von der Ökostromumlage per Gesetz
freigestellt sind. Wir fordern deshalb eine gerechte Ver­
teilung der anfallenden Kosten auf sämtliche Kunden,
vor allem die Rücknahme der exorbitanten Auswei­
tung dieser Freistellungen für die Industrie. Statt Netz­
entgelte wie bisher regional umzulegen,
sollen sie bundesweit umgelegt werden.
Mehr Informationen unter:
www.linksfraktion-sachsen.de.
Ihre Ansprechpartner in der Fraktion
DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Rico Gebhardt
Fraktionsvorsitzender
E-Mail: [email protected]
Dr. Monika Runge
Sprecherin für Energie- und
Klimaschutzpolitik
E-Mail: [email protected]
Bezahlbare Energie
für alle!
Auf lange Sicht werden die preiswerteren
erneuerbaren Energien die fossilen Ener­
gieträger ablösen. Allerdings sind in der
Übergangsphase erhebliche Investitionen notwendig,
die zu Preissteigerungen führen. Umweltschädliche in­
direkte Subventionen wie die Freistellung von der Was­
serentnahmeabgabe des Braunkohleabbaus in Sachsen
müssen beendet werden. Um ungerechtfertigte Preiser­
höhungen zu verhindern, müssen die staatliche Preis­
genehmigungspflicht für private Verbraucherinnen und
Verbraucher wieder eingeführt werden. Die Netzinfra­
struktur soll in öffentlich-rechtliche Hand. Die Umlage
zur Förderung der erneuerbaren Energien soll jährlich
an die Marktentwicklung angepasst und die Gaspreise
von den Ölpreisen entkoppelt werden.
Für einkommensschwache Verbraucherinnen und Ver­
braucher wie Hartz IV-Empfänger und Empfänger von
Grundsicherung im Alter müssen die Regelsätze für
Strom an die tatsächlichen Preissteigerungen ange­
passt und der Heizkostenzuschuss für Wohngeldemp­
fänger wieder eingeführt werden. Schutzbedürftige
Personen wie Familien mit Kindern, chronisch Kranke,
Behinderte, Rentner und pflegebedürftige Menschen
müssen vor Stromabschaltungen geschützt werden.
Das Energiesystem
sozial-ökologisch
umbauen!
Dr. Jana Pinka
Sprecherin für Umwelt- und
Technologiepolitik
E-Mail: [email protected]
Ihr Ansprechpartner in der Fraktion
DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Karl-Friedrich Zais, MdL
Sprecher für Wirtschaftspolitik
Telefon: 0351 493 5817
0173 3859653
E-Mail: [email protected]
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag,
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden
Telefon: 0351 493-5800 – Telefax: 0351 493-5460
[email protected], www.linksfraktion-sachsen.de
V. i. S. d. P.: Marcel Braumann
Fotos: © Margot Kessler, F. Gopp, Thorben Wengert, JMG;
– alle PIXELIO; © guukaa / Fotolia.com
Stand: August 2013
Diese Publikation dient der Information und darf in einem
Wahlkampf nicht zur Parteienwerbung eingesetzt werden.
Für eine sichere und bezahlbare
Energieversorgung,
die Klima und Umwelt schützt!
Für eine Brücke in die Zukunft,
nicht in die Vergangenheit!
Für eine Energiepolitik als
Klimaschutzpolitik!
Der Umbau des Energiesystems bis 2050 ist erklärtes
Ziel der EU und des Bundes. Bis dahin soll die gesamte
Energieversorgung umgestellt werden – statt aus dem
heutigen Energieträgermix (Atomkraft, Kohle, Gas, Erd­
öl und erneuerbare Energien) soll Energie fast vollstän­
dig aus erneuerbaren Energieträgern gewonnen wer­
den. Sachsen kann dabei nicht abseits stehen, sondern
muss sich aktiv beteiligen.
Davon ist der Freistaat allerdings momentan weit ent­
fernt. Beim Ausbau der Stromerzeugung aus erneuer­
baren Energien liegt Sachsen im Ranking der Bundes­
länder hinten. Das hat Gründe: Noch immer dominiert
die Braunkohleverstromung, die momentan einen Anteil
von 80 % ausmacht. Der Ausbau der Windkraft in Sach­
sen wurde und wird ausgebremst. Der CO2-Ausstoß aus
Großfeuerungsanlagen wächst weiter.
Die sächsische Staatsregierung geht noch immer da­
von aus, dass die Braunkohleverstromung die geeignete
Brückentechnologie ins grüne Energiezeitalter darstellt.
Das ist ein Irrtum. Die Stromerzeugung aus erneuerbaren
Energien (vor allem Solarenergie und Windkraft) unterliegt
natürlichen Schwankungen – nicht immer scheint die Son­
ne, manchmal herrscht Windstille. Daraus können kurzfri­
stig Versorgungsengpässe entstehen, die schnell ausge­
glichen werden müssen. Braunkohlekraftwerke sind aber
viel zu schwerfällig, um diese Aufgabe zu erfüllen, denn sie
können nur sehr langsam hochgefahren werden. Der na­
türliche Partner für den Ausbau der erneuerbaren Energien
sind hochflexible Gaskraftwerke als KWK-Anlagen.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien braucht Investi­
tionssicherheit und ein kosteneffizientes
Gesamtsystem. Insgesamt sollten in
einem Strommix die Versorgungs­
sicherheit, die Flexibilität und die nachfragegerechte Orga­
nisation von Strom, wenn und wo er gebraucht wird, ge­
fördert werden. Dezentrale Energieversorgungsstrukturen
sollen aus Kosten- und Wettbewerbsgründen gegenüber
zentralen Anlagen den Vorrang haben, um die vorhandenen
Monopole aufzubrechen.
Gegen die Dominanz der
Braunkohleverstromung –
Ausstieg bis 2040!
Der ökologische Umbau des Energiesystems setzt
einen langfristigen Ausstieg aus der Braunkohle­
verstromung voraus. Bis 2040 muss damit Schluss
sein! Wir fordern deshalb, einen Vertrag mit den
betroffenen Unternehmen und Beschäftigten in
Sachsen auszuhandeln, der für die einzelnen Braun­
kohlekraftwerke eine Restlaufzeit festlegt, um Pla­
nungssicherheit zu gewährleisten.
DIE LINKE setzt sich auf allen Ebenen
engagiert dafür ein, dass die geplanten
Neu­aufschlüsse von Braunkohletage­bauen
in der Lausitz und dem Leipziger Raum –
verbunden mit Umsiedlungen von etwa 2000
Menschen, der Zerstörung von Siedlungen und
Landschaften – verhindert werden. Die von
der Staatsregierung vorgesehene groß­
technische Braunkohleverstromung bis
weit über die Mitte des Jahrhunderts
hinaus passt einfach nicht mehr in
die Zeit.