Protokoll vom 29.09.2009

Niederschrift Nr. 04/2009
über die Sitzung des Jugend- und Sozialausschusses der Gemeinde Holdorf
am Dienstag, 29.09.2009,
um 17:00 Uhr im Rathaus der Gemeinde Holdorf
Es nahmen an der Sitzung teil:
Elisabeth Vodde-Börgerding (Vorsitzende)
Die Ausschussmitglieder:
Inge Schuster
Jan-Dierk Brand
Mario Stickfort
Manuela Rocks (ab TOP 3)
Rainer Blömer
Rolf Bergmann
Norbert gr. Schlarmann (ab TOP 3; bis TOP 9)
Als beratende Mitglieder nahmen teil:
Maria Bornhorst
Es fehlten:
Pfarrer Michael Kenkel
Katharina Prang
Beate Decker
Gast:
Sebastian Ramnitz (ContRa e.V.)
Von der Verwaltung nahmen teil:
Dr. Wolfgang Krug, Bürgermeister (bis TOP 6)
Heiner Themann, Allg. Vertreter des Bürgermeisters
Thomas gr. Schlarmann, Kämmerer
Sebastian Wolke, Verw.-Ang., zugleich Protokollführer
Beginn:
Ende:
17:05 Uhr
19:30 Uhr
TOP 1:
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der anwesenden
Ausschussmitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Die Vorsitzende, Ratsfrau Elisabeth Vodde-Börgerding, eröffnet um 17:05 Uhr die Sitzung, stellt
die ordnungsgemäße Einladung, die anwesenden Ausschussmitglieder, die Beschlussfähigkeit
und die Reihenfolge der Tagesordnung fest.
Die Ausschussmitglieder einigten sich darauf, die Tagesordnungspunkte 7, 8, 9 und 10 aus gegebenem Anlass dem Tagesordnungspunkt 5 vorzuziehen.
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TOP 2:
Genehmigung der Niederschrift Nr. 03/2009 vom 20.04.2009
Die Niederschrift über die Sitzung des Jugend- und Sozialausschusses Nr. 03/2009 vom
20.04.2009 wird mit einstimmig genehmigt.
TOP 3:
Vorstellung des Verein Contra e.V. durch Herrn Sebastian Ramnitz
Herr Sebastian Ramnitz stellt den Verein ContRa e.V. vor.
Der Verein wurde im Jahr 2006 gegründet und besteht zurzeit aus 12 Mitgliedern. Auslöser der
Gründung war das Verteilen von rechtsgesinnten Plakaten, CD´s, Flyer etc. in Vechta durch die
NPD. Mehrere Schüler wollten dagegen vorgehen und planten Gegenaktionen, um auf die Gefahren des Rechtsradikalismus hinzuweisen.
Frau Rocks nimmt ab 17:10 Uhr an der Sitzung teil.
Über Info-Stände und durch Vorträge an Schulen wurde die Gruppe immer bekannter. Im Jahre
2007 wurden z. B. zur „1. Mai-Demo“ in Vechta 25.000 Broschüren innerhalb von zwei Tagen
verteilt. Ferner wurde eine achtseitige Schülerzeitung erstellt, die mit einer Auflage von 60.000
Exemplaren an den Schulen in den Landkreisen Vechta, Cloppenburg und Diepholz sowie an
verschiedenen Universitäten verteilt wurden. Zeitnah soll eine Wanderausstellung zum Thema
Rechtsradikalismus erstellt werden.
Das Projekt Würdenträger (gegen rechtsradikale Einstellungen) des Offizialats Vechta ist bekannt
und Kontakte wurden bereits hergestellt.
Nähere Informationen können der Homepage des Vereins (www.contra-online.de; zukünftig
www.contra-rassismus.de) entnommen werden.
Herr N. gr. Schlarmann nimmt ab 17.15 Uhr an der Sitzung teil.
Bürgermeister Dr. Krug bedankt sich bei Herrn Ramnitz für die ausführliche Vorstellung des
Vereins ContRa e.V. und lädt Herrn Ramnitz dazu ein, die Ausstellung nach Fertigstellung auch
im Rathaus der Gemeinde Holdorf zu präsentieren.
TOP 4:
Mitteilungen des Bürgermeisters
a) Bürgermeister Dr. Krug berichtet über die Begrüßungsgeschenke für Neugeborene. In diesem
Jahr sind bereits 46 Präsente zu je EUR 100,00 überreicht worden.
b) Das Bildungswerk Dammer Berge e.V. teilte mit, dass zurzeit fünf Tagesmütter in Holdorf
tätig sind und insgesamt 10 Kinder betreuen. Die Gemeinde Holdorf ist bestrebt, weitere Tagesmütter zu gewinnen.
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c) Bürgermeister Dr. Krug berichtet über den in der OV am 10.06.2009 veröffentlichten Artikel
über die Drogenberatungsstelle Süd in Damme. Der Artikel ist der Niederschrift als Anlage 1
beigefügt.
d) Die Broschüre „Zwischen Integration und Ausgrenzungsrisiken“ vom Deutschen Jugendinstitut liegt vor und kann im Rathaus eingesehen werden.
e) Bürgermeister Dr. Krug weist auf den Zwischenbericht zum Landesförderprogramm „Familien
mit Zukunft“ hin. Dieser kann ebenfalls im Rathaus eingesehen werden.
f) Die Jahresberichte 2008 der Caritas Beratungsstelle, des SkF und des SkM liegen vor und können im Rathaus eingesehen werden.
g) Der Zwischenbericht zur Beschäftigungssituation der Gemeinnützigen Werkstätten (Abteilung
Neuenkirchen-Vörden) liegt vor und kann im Rathaus eingesehen werden.
TOP 7:
Zuschussantrag des HSV für die Anschaffung eines Bodens für die Turnhalle (BV 167/2009)
Bürgermeister Dr. Krug erläutert den Ausschussmitgliedern die der Einladung beigefügten Beschlussvorlage.
In einem Treffen mit den Unterzeichnern des Antrags wurden Einzelheiten erläutert. Eigentümer
des beantragten Hallenbodens bliebe die Gemeinde Holdorf. Der Hallenboden könnte beim Bauhof gelagert werden. Benötigt werden 450 Platten á 1,00 m x 2,45 m. Den Auf- und Abbau könnte der HSV gegen eine Aufwandsentschädigung von EUR 500,00 übernehmen. Dafür würde der
HSV die Verantwortung für die Instandhaltung des Hallenbodens übernehmen. Eine Leihgebühr
muss noch festgelegt werden und würde dem HSV zufließen.
Herr N. gr. Schlarmann sieht den Bedarf an einer Veranstaltungsmöglichkeit für mind. 400 Personen, weist jedoch darauf hin, dass noch abschließend geklärt werden müsse, wer über die Vergabe entscheidet und ob auch Unternehmer bzw. Privatpersonen den Hallenboden und die Sporthalle nutzen dürften.
Bürgermeister Dr. Krug teilt hierzu mit, dass noch nicht entschieden ist, ob auch Privatpersonen
oder Dritte den Hallenboden nutzen könnten.
Herr Blömer weist daraufhin, dass ein Zuschussantrag des Tennisvereins Holdorf in diesem Jahr
aufgrund der allgemeinen Finanzsituation der Gemeinde Holdorf zunächst abgelehnt wurde und
erst hierüber entschieden werden sollte.
Hierzu bemerkt Herr Brand, dass auch der Tennisverein den Antrag unterstützt.
Herr gr. Schlarmann spricht sich dafür aus, dass ein solcher Hallenboden für jedermann zugänglich sein sollte und empfiehlt einen Zuschuss i.H.v. EUR 15.000,00.
Herr Bergmann spricht sich gegen eine lediglich anteilige Bezuschussung des Anträge von Holdorfer Vereinen aus und empfiehlt, dem Antrag in voller Höher zuzustimmen.
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Nach eingehender Beratung gibt der Jugend- und Sozialausschuss mit 7 Ja-Stimmen und einer
Enthaltung folgende Beschlussempfehlung:
Der HSV bekommt für die Anschaffung eines Bodens
für
die
Sporthalle
einen
Zuschuss
i.H.v.
EUR 19.000,00. Der Zuschuss wird erst im Jahre 2010
gewährt.
Der Hallenboden kann von allen Holdorfer Vereinen
genutzt werden. Die Gemeinde Holdorf bleibt Eigentümer des Hallenbodens.
TOP 8:
Finanzierung einer Drittkraft in Krippengruppen (BV 169/2009)
Bürgermeister Dr. Krug erläutert die der Einladung beigefügten Beschlussvorlage.
Frau Rocks weist darauf hin, dass zurzeit u. a. in der Krippengruppe im Kindergarten St. Barbara
eine FSJ-Kraft zur Verfügung steht. Eine dritte Kraft ist also vorhanden.
Herr Blömer beantragt, die Angelegenheit bis zur nächsten Sitzung des Jugend- und Sozialausschusses zurückzustellen und mit dem Kindergarten bezüglich der FSJ-Kraft Rücksprache zu
halten.
Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
TOP 10:
Modellprojekt Brückenjahr 2009 – 2011 (BV 174/2009)
Bürgermeister Dr. Krug erläutert die der Einladung beigefügten Beschlussvorlage.
Herr Brand schlägt vor, jedem Kindergarten EUR 500,00 zur Verfügung zu stellen. Dieser Betrag
entspricht ungefähr dem niedrigsten Fehlbetrag (Kindergarten St. Barbara).
Nach eingehender Beratung gibt der Jugend- und Sozialausschuss einstimmig folgende Beschlussempfehlung:
Für das Modellprojekt Brückenjahr werden den Holdorfer Kindergärten für den Zeitraum 2009-2011 jeweils EUR 500,00 zur Verfügung gestellt.
TOP 9:
Änderung der Eintrittspreise im Hallenbad Holdorf (BV 169/2009)
Bürgermeister Dr. Krug erläutert die der Einladung beigefügten Beschlussvorlage.
Herr N. gr. Schlarmann verlässt um 18:50 Uhr die Sitzung.
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Frau Schuster schlägt vor, ebenfalls eine Jahreskarte für Alleinerziehende mit Kindern zu einem
Preis von EUR 70,00 anzubieten.
Herr Blömer bemerkt, dass bei der Beschreibung der Jahreskarten der Hinweis „minderjährige“
Kinder fehlt und schlägt vor, diesen zu ergänzen.
Nach eingehender Beratung gibt der Jugend- und Sozialausschuss mit 4 Ja-Stimmen, 2 NeinStimmen und einer Enthaltung folgende Beschlussempfehlung:
Die Eintrittsgelder werden wie vorgetragen und unter
Berücksichtung der genannten Änderungswünsche
festgelegt.
TOP 5:
2. Nachtragshaushaltsplan 2009 (BV 163/2009)
Herr Th. gr. Schlarmann erläutert die der Einladung beigefügten Beschlussvorlage.
Nach eingehender Beratung gibt der Jugend- und Sozialausschuss einstimmig folgende Beschlussempfehlung:
Der 2. Nachtragshaushaltsplan soll wie vorgetragen
erstellt werden.
TOP 6:
Vorstellung des vorläufigen Produktplans (BV 171/2009)
Herr Th. gr. Schlarmann erläutert die der Einladung beigefügten Beschlussvorlage.
Bürgermeister Dr. Krug verlässt um 19:15 Uhr die Sitzung.
Das Produkt 15 (Bestattungswesen) soll jedoch als Leistung dem Produkt 4 (Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten) zugewiesen werden. Ferner soll die Leistung „sonst. soziale Hilfen und
Leistungen“ dem Produkt 9 (Soziales) unter der Produktverantwortlichkeit von Herrn Wolke zugeordnet werden.
Die Leistungen 424.1 (Sporthalle Holdorf), 424.2 (Schwimmhalle) und 424.3 (Sporthalle Ha.La.) sollen zukünftig im Schul- und Kulturausschuss behandelt werden.
Nach eingehender Beratung gibt der Jugend- und Sozialausschuss einstimmig folgende Beschlussempfehlung:
Der Produktplan soll unter Berücksichtung der genannten Änderungen erstellt werden.
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TOP 11:
Sprachkurs Deutsch – Vorstellung durch Frau Elisabeth Vodde-Börgerding
Frau Vodde-Börgerding berichtet über einen in Holdorf stattfindenden Deutsch-Sprachkurs für
Frauen mit Migrationshintergrund. Dieser findet viermal wöchentlich von jeweils 8:30 Uhr bis
11:00 Uhr im Pfarrheim Holdorf statt.
Zurzeit besuchen 12 Personen den Sprachkurs.
TOP 12:
Bericht über die Ferienpassaktion 2009
Herr Themann berichtet den Ausschussmitgliedern über die Ferienpassaktion 2009. Eine Aufstellung der Veranstaltungen mit den Teilnehmerzahlen ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.
Herr Themann lobt Frau Hausfeld für die erfolgreiche Gestaltung und Umsetzung der Ferienpassaktion 2009.
TOP 13:
Anfragen gem. § 10 der Geschäftsordnung und Anregungen
Keine.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, beschließt die Vorsitzende Frau Vodde-Börgerding
um 19:30 Uhr die Sitzung und bedankt sich für die rege Teilnahme.
Protokollführer
Bürgermeister
Ausschussvorsitzende
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