Antrag

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache
20. Wahlperiode
20/12361
03.07.14
Antrag
der Abgeordneten Jan Balcke, Daniel Gritz, Birte Gutzki-Heitmann,
Phillip-Sebastian Kühn, Dorothee Martin, Arno Münster, Wolfgang Rose,
Andrea Rugbarth, Dr. Monika Schaal, Hansjörg Schmidt (SPD) und Fraktion
Betr.:
Hamburger Feuerkasse ist ein Gewinn für die Stadt
Als öffentlicher Versicherer gegen Feuer, Sturm und Hagel war die Hamburger Feuerkasse bis 1994 der alleinige Pflichtversicherer für Hamburgs Gebäude. Im Zuge der
europaweiten Deregulierung der Schadensversicherer ist die Rolle und Struktur des
ältesten noch existierenden Versicherers der Welt Anfang der 1990er Jahre einem
Wandel unterzogen worden. Nach der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft wurde
die Versicherung verkauft und gehört heute zur Provinzial NordWest Holding. Die
Stadt Hamburg ist nicht mehr an der Versicherung beteiligt. Anders als die Länder
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, denen über einen öffentlich-rechtlichen
Vertrag Mitspracherechte bei einem eventuellen Verkauf der Provinzial NordWest
zugesichert sind, hat die Stadt keinerlei Einfluss auf deren Anteilseigner.
Bereits 2012 war die Zukunft des Unternehmens durch einen möglichen Einstieg der
Allianz Gruppe bei der damaligen Provinzial Versicherung gefährdet. Die Länder
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, die Beschäftigen und die Feuerwehren
Norddeutschlands haben mit ihrem Engagement diese Entwicklung abwenden können.
Aus dem Kreise der heutigen Anteilseigner – der Sparkassenverband WestfalenLippe, die Westfälisch-Lippische Vermögensverwaltungsgesellschaft (für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe), der Sparkassen- und Giroverband SchleswigHolstein und der Ostdeutsche Sparkassenverband – wird darauf gedrängt, jährlich 45
Millionen Euro einzusparen und in diesem Zusammenhang über mögliche Fusionen
nachgedacht.
Dies sorgt erneut für Unsicherheit bei Beschäftigen und Kunden. Es wird befürchtet,
dass die Standorte der Schadens- und Unfallversicherungsgesellschaften der Provinzial NordWest aufgelöst werden, Arbeitsplätze verloren gehen und die Hamburger
Feuerkasse ihre am Gemeinwohl orientierten Aufgaben nicht mehr erfüllen kann.
Die Hamburger Feuerkasse ist neben ihrem Kerngeschäft der Versicherung auch
kulturell und gesellschaftlich für unsere Stadt tätig. Sie ist eine Trägerin der Hanseatischen Feuerwehr-Unfallkasse Nord, welche ähnlich einer Berufsgenossenschaft die
ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren in ihrem Dienst für die
Gemeinschaft versichert, bei der Brandschutzerziehung unterstützt, den Breitensport
fördert oder über die Aktion „Sattelfest“ für mehr Sicherheit der Schulkinder im Straßenverkehr beiträgt.
Mit zwanzig Generalagenturen und rund 270 Angestellten und Auszubildenden ist die
Versicherung ein starker Partner in den Stadtteilen. Die Hamburger Feuerkasse ist
kundennah und stellt eine schnelle Schadenbearbeitung durch dezentrale und lokale
Strukturen sicher. Über das traditionelle Geschäftsfeld hat sich die Hamburger Feuerkasse in der Vergangenheit mit einem erweiterten Produktangebot neuen Herausforderungen gestellt und ihre Flexibilität und Zukunftsfähigkeit bewiesen.
Die Hamburger Feuerkasse ist ein wichtiger Partner der Hamburgerinnen und Ham-
Drucksache 20/12361
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode
burger. Vor diesem Hintergrund appellieren wir an die die Provinzial NordWest tragenden Verbände, den öffentlichen Auftrag der Versicherung nicht zu gefährden und
sich für den Erhalt der drei Standorte der Schadens- und Unfallversicherung der Provinzial NordWest Kiel, Hamburg und Münster als starke Partner vor Ort einzusetzen.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
sich im Rahmen des politischen Dialogs mit den Landesregierungen von SchleswigHolstein und Nordrhein-Westfalen für eine weiterhin öffentlich getragene Provinzial
auszusprechen.
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