Neumann - Justizalltag Justizskandale

Erich
Fax
03576t207326
Neumann
21. Januar 2010
neu/st.
Amtsgericht Weißwasser
- Pressesprecfier
Hem Martin Hinrichs, Richter
und Direktor am Amtsgerictrt
Marktplatz 1
D
- 02943
Weißwasser O. L.
Medienanfrage
Grüß Sie Gott, Hen Hinrichs,
in Zusammenhang mit dem Nachgehen zu allgemein bewussten Fragen und Belangen um die Ostsächsiscfien Wölfe und
einem auffallenden Sprachgebraucft von Mitgliedem des Vereins für'Sicherheit und Artenschutl (insbesondels: Euthanasierung von Wolffrybriden, Rassevermischung, usw.) haben
wir beim Vereinsmitglied, Herm Richteram Amtsgericht Stefan
Bach man n, auffallende wi rtschaff iche Aktivitäten festgestel lt,
die uns den normalen Rahmen des öffentlicfr Bediensteten wie
auch die VorausseEungen zum (vormals) Staatsanwalt in Görlitz und jetzigen Richteramt beim Amtsgericht Weißwasser zu
sprengen scheinen.
Vor dem Hintergrund dieser Rechercheergebnisse erbitten wir
ercchöpfende und zitierfähige Ausktinfte zu fo§enden Fragen:
1)
t2
nach unsenen Ermittlungen verwaltet Hen Bachmann einen
GrundbesiE (überwiegend Wald und Forcten) von rund 300
bis 400 Hektar als sein Eigentum.
Umfangreiche Flächen auf insgesamt 1.000 Hektar soll er
darüber hinaus gepachtet haben.
Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass dies ein landwirtschaftlicher Groß-Geweröebetrieb ist, der über das Maß der
privaten Vermögensvenvaltung hinausgeht, zumal es sich
nicht um Wohnimmobilien handelt.
Ein solcher GrundbesiE kann auch nicht ohne Persona! bewirtschaftet werden. Hiezu also konkret:
a)
ist Hen Richter am Amtsgericht Stefan Bachmann im BesiE einer entsprechenden Nebentätigkeitsgenehmigung?
b)
hält die Genehmigung die Arbeitszeit- und Verdienstgrenzen des öffentlichen Dienstrechts (207o-Grenze) ein?
t2
Wenn nein: was sind dann die Konsequenzen daraus?
c)
ist sichergestellt, dass Hen Bachmann in seiner Eigen'
schafr als Richter im gleichen Gerichtsbezirk nicht in
Kotlisionen zu seinen lnteressen als Großgrundbesitzer
und landwirtschaftlicher Untemehmer gerät? Wenn ja:
wie? Wenn nein: was sind dann die Konsequenzen daraus?
d) bescfräftigt Hen Bachmann neben fest angestelltem
Stammpersonal auch Fremd-, Leih- und/oder ausländische Bescfräftigrte? Wenn ia: wie viele Arbeitskräfte davon sind in Deutschland nicfrt sozialversicherungspfl ichtig?
e) werden Tariflöhne bezahlt?
0 wann wurde sein Betrieb zuletä auf Schwarzarbeit hin
überprtift und mit welchem Ergebnis?
g)
erhält Hen Bachmann Zuschüsse der Arbeitsvenraltung
oder 1 -Euro-Kräfte gestellt?
h) erhält er Zuschüsse aus kommunalen Landes-, Bundesund/oder EU-Mitteln und wenn ja: wie viele?
i)
D
betreibt Hen Stefan Bachmann aucfi unter den Namen
"Joachim Bachmann",
"Niederscfrlesiscfre Agrargenossenschaft Reicfiwalde
e. G., Boxberg" undoder
"Landscftaftspflege lvkinau Uhyst e. G, Boxberg"
Geschäfte? Wenn ia: beantworten Sie bitte die Fragen a)
bis g) aucfr für jeweils diese Marktteilnehmer.
o
r
e
erhält oder erhielt Hen Bachmann Rekultivierungsmittel,
wenn ia: von wem? Macht er Rekultivierungsrückstellungen geltend? Wenn ja: in welcfter Höhe?
2) nactr unseren Ermittlungen betreibt Hen Bachmann ein Rei-
sebüro, das beider Kommune ordnungsgemäß angemeldet
ist.
Nach Auskunft eines Testkäufers vertreibt er ausschließlich
Spezial-Flugreisen - u. A. nach Thailand. AuskÜnfte darüber,
worin das "Speäal" liegt, erhielten wir nicftt.
Werbeaktivitäten in Detrtschland sind nicfrt ersichttich, iedoch
ist er auf einer Seite in Argentinien vezeichnet, wo er auch
eine verdeckte (phplMail hat. Die letzte Anderung datiert von
September 2009. Dort ist zwar seine Straße richtig verzeich'
net, nicht aber sein Wohnort, so dass er in Bärwalde nicht gefunden werden kann.
t3
t3
Argentinien sctreint uns recht gut zur Wortwahl so manchen
Mitglieds seines Vereins ftir "Sicherheit und Artenschutz e. V."
zu passen. Diesen Verein hat sein Vater gegründet und Hen
Bachmann triü öffentlich mit Forderungen auf Abschuss der
Lausitzer Wölfe auf - dies aucft im TV.
Unsere Recherche hat allerdings ergeben, dass das in Argentinien bekannte Reisebüro in Boxberg hingegen nicht bekannt
ist. Hierzu ebenfalls konkret:
a) ist Hen Richter
am Amtsgericht Stefan Bachmann im Besitz einer entsprechenden Nebentätigkeitsgenehmigung?
b)
hält die Genehmigung die Arbeitszeit- und Verdienstgrenzen des öffentlicfren Dienstrechts ein? Wenn nein: was
sind dann die Konsequenzen daraus?
c)
ist sichergestellt, dass Hen Bachmann in seiner Eigenschaft als Richter nicht in Kollisionen zu seinen lnteressen
als Reiseuntemehmer gerät? Wenn ja: wie? Wenn nein:
was sind dann die Konsequenzen daraus?
d) ist sichergestellt, dass es sich beiden "Spezialflugreisen"
um aussctrließlicft legale Zele mit ausschließlict legalem
Angebot handelt? Wenn ja: wie? Wenn nein: was sind
dann die Konsequenzen daraus?
3)
l4
e)
kann ausgescfrlossen werden, dass die Quelle des außerordentlichen Reichtums des Richterc Stefan Bachmann
das "Spezial" seiner Flugreisen ist? Wenn ja: wie? Wenn
nein: welche Konsequenzen werden dann daraus gezogen?
0
zu welchem Zweck benötigt ein deutscher Richter ein in Argentinien auftretendes Reisebüro und wie betreut er dieses?
Welche Gescftäftstätigkeit liegt dort vor? Welchem Zweck
dient ein Reisebüro eines deutschen Richters ausgerechnet
im Ftuctrtland vieler belasteter Deutscher wie Adolf Eichmann,
Erich Priebke oder Josef Mengele und Klaus Barbie und vielen anderen mehr ("Rattenlinie, Klostenoute, Organisation
Odessa, Stille Hilfe") ? Dies interessiert insbesonders auch
angesichts des Sprachgebraucfts im Verein ftir "Sicherheit
und ArtenschuE e. V.'
nach unseren Recfrerchen betreibt der Richter am Amtsgericht
Weißwasser Stefan Bacümann aucfi noch eine Telefongesellschaft, die nacfr dem Prinzip des "Callback-Proxf arbeitet.
Das Angebot steht auf einer versteckten Seite im Intemet, die
wie folgt über die Strato AG Berlin bei Denic seit mindestens
2003 registriert ist:
l4
lHolderl
Type: PERSON
Name: Stefan Bachmann
Address: Merzdorfer Strasse 36
Pmde: 02943
City: Baenralde
Country: DE
Changed : 2003-08-0 1 T01 :28: 1 8+02:00
[Admin-Gl
Type: PERSON
Name: Stefan Bachmann
Address: Merzdorfer Strasse 36
Pcode: 02943
City: Baenralde
Country: DE
Changed: 2003-08-01T01 :28:1 8+02:00
Der Content wurde offensichtlich gezielt verdeckt, da die
Startseite unter der URL
http ://www. mofu.de/Callback/callback. html
steht und unter der eigentlichen Domain http://www.mofu.de/
die vom Browser standadmäßig erwartete Datei "index.htnl"
oder "index,php" nicttt vorhanden ist.
Die Seite lässt sich also nicftt normalaufrufen.
Das Angebot ist daher ausschließlicft fiir nVissende" erreicfibar.
Das Verfahren des "Callback-Proxf arbeitet nact der auf der
Seite auch beschriebenen Methode so, dass der Kunde eine
bestimmte Telefonnummer anruft, 't mal klingeln lässt und dann
einhängt. Kurz danach erhält er einen Rückruf und wird durch
den Proryserver mit dem Gesprächsparher verbunden.
Der von Herm Bachmann benuEte Server steht in USA.
Die hohe Zahl ein- und ausgehender Verbindungen am Proxy
sorgt dafür, dass Verbindungen nicht zurtickverfolgt werden
können, wenn nicfit besondere Maßnahmen ergriffen werden.
Bei einem ausländischen Server kann hierdurch insbesondere
die europäisctre und deutscfte Vonatsdatenspeicherung und
die deutsctre Polizei- und Dienstearbeit unterlaufen werden.
Ein "Callback-Proxf eignet sich daher insbesondere, um Telefonate mit illegalem lnhalt vor deutschen Sicherheitsbehörden
zu verbergen.
Und daflir ist immerhin ein Richter am Amtsgericttt verantwortlich!?
Folgt man allerdings einem, auf der Seite vorhandenen Link,
so eneicht man eine Seite mit der Endung ".gof, welche aus-
15
t5
schließlich amerikanischen Regierungsbehörden in den USA
vorbehalten ist und nicht an Privat und/oder Untemehmen erteilt wird.
Auf der Site sind 2 e-Mail-Konten vorhanden, eines offen und
eines verdeckt nur als Link unter MoFu(at)qmx'net, also eine
anonyme Mail.
Eine Testmail ist angekommen und wude nicht durch den
Mailer-Daemon zurückgeliefert, das Mailkonto besteht folglich noch.
Sie wurde allerdings bisher nicht beantwortet.
Diese Seite enthält übrigens nicht das vorgeschriebene
lmpressum nach Telemediengesetz, insbsondere nicht
die Plliehtangaben.
Eine Gewerbeanmeldung der Telefongesellschaft konnten
wir ebenfalls nicht fiesbtellen.
Hierzu folgende Fragen
:
a)
ist Hen Rictrter am Amtsgericht Stefan Bachmann im BesiE einer entsprecfrenden Nebentätigkeitsgenehmigung?
b)
hält die Genehmigung die Arbeitszeit- und Verdienstgrenzen des öffenflicfien Dienstrechts ein? Wenn nein: was sind
dann die Konsequenzen daraus?
c)
ist sictrergesteltt, dass Herr Bacfitnann in seiner Eigenschaft als Ricfrter nicht in Kollisionen zu seinen lnteressen
als Telefonuntemehmer gerät? Wenn ia: wie? Wenn nein:
was sind dann die Konsequenzen daraus?
d)
wie steht das Gericfit dazu, dass ein Richter, der ggfs.
selbst über Telefonüberuachung oder Auswertung von
Telefonüberwachung sowie Telefonuntemehmen zu entscheiden hat zugleicfr Telemedienanbieter ist?
e) wie steht das Gericfrt dazu, dass ein ehemaliger Staats-
anwalt aus Görlitz und zuvor in Leipzig und jeEiger Ricfiter
in Weißwasser zugleich ein Kommunikationssystem anbietet, das dazu geeignet ist, inländische Sicherheitsbe'
hörden zu unterlauten?
f)
/6
ist ausgeschlossen, dass es sich beider unter.gov auftretenden Callbac*-Gesellschaft um einen US-amerikanischen Geheimdienst handelt? Wenn ja: wie und wieso
führt der Link dann auf eine Regierungsseite? Wenn nein:
was sind dann die Konsequenzen daraus?
t6
g) Kann
ausgescfrlossen werden, dass Hen Bachmann ftir
einen ausländischen Dienst arbeitet? Wenn ia: wodurch
ist dies bewiesen? Wenn nein: was sind dann die Konsequenzen daraus?
Neben seinen mannigfachen geschäftlichen Aktivitäten ist Hen
Bachmann VorsiEender seines Heimat-Jagdverbandes sowie
im Präsidium des Landesjagdverbandes Sachsen als Jugendbeauftragter tätig.
Er ist auch im Verein ftir "Sicherheit und Artenschutz e. V.'und
damit insgesamt außergewöhnlich aktiv.
Auch wenn dies grundsäitzlich zulässige private Aktivitäten sind,
zumindest solange sich der "Verein fiir Sicherheit und ArtenschuE e. V." auf dem Boden der Verfassung bewegt, limitiert
natürlich die Treuepflicht des Beamten die Möglichkeiten privater Betätigung. Deshalb dazu konkret:
a)
stellt Hen Bachmann gegen Honorar seine Wälder zur Ausbitdung von Kindem und Jugendlichen zur Verfiigung (Jugendbeauftragter des Jagdverbandes)?
b) wo sind diese Kinder und Jugendlicfien untergebracht?
c)
wie viele Kinder- und Jugend-Camps mit welchen Teilnehmerzahlen haben in den le?ten 5 Jahren stattgefunden?
d) werden die Länderein auch zur Schießausbildung genutzt?
Wenn ja: ist der Teilnehmerkreis auf Mitglieder des Jagdvereins limitiert oder werden aucft Gäste zugelassen?
e)
bestehen Hinweise darauf, dass die Ausbildung über das
Maß einer waidmännisctren Fortbildung hinausgeht und
Elemente des Überlebenstrainings oder ähnlicher mit
Waffengebrauch verbundener Sportarten integriert?
Wenn ja: was sind dann die Konsequenzen daraus?
0
werden solche Übungen unter Nutzung von Aufuauten und
Unterständen durchgefiihrt?
lm Verfahren 300 Js221Ol99 hat Herr Bachmann die Anklage
vertreten und das Verfahren so vorbereitet, dass der vorsiEende Richter Dr. Kesselring in einer Aussage vor dem Landgericht
Görlitz im Verfahren 5 Cs 300 Js 6614/06 erklärte: "er habe die
Beschuldigten freigesprochen, weil man sich nicht mehr ausgekannt habe". Dem konnte Hen Bachmann nicht entgegentreten.
lm gleichen Verfahren beschuldigte er in derAnklageschrift den
vercuchten SteuerhinterGeschädigten
ziehung, obw«rhl diese Anschuldigung durch BFH-Urteil (BFH
ffier
t7
l7
Pe.lX R 33/03 vorliegend in der Akte als Blatt 439 - 441der ihm
bekannten Akte 300 Js221Ol9,9) nacfigewiesen haltlos ist.
tI3o0 Jstvor
HAnklage,
dem AG Löbau / LG Görlitz
lm Verfahren
obwohl, wie das
erhob ergegen
rechtskräftig festletztinstanzlich
und
Landgericfrt Görlitz im Urteil
gestellt hat, die Anklage gar nicht hätte zugelassen werden dürfen,
mit der Fotge, dass sie natürlich auch nicht hätte erhoben wetden
dürfen.
Wenn man Herm Bachmann keinen Vorsatz hinsichtlich Rechtsbeugung, Strafuereitelung im Amt und Verfo§ung Unschuldiger
unterstellen möchte, bleibt nach unseren bisherigen Erkenntnissen wohl nur die erklärende Scftlussfolgerung übrig, dass er mit
seinen zahlreichen privaten und gesc-ttäftlichen Aktivitäten seine
Leistungsgrenze permanent äberschreitet und daher den Überblick über seine vielfachen Pflichten als ehemaliger Staatsanwalt
und in seinem ieEigen Richteramt verloren hat.
Dies führt zu folgenden Fragen:
a) welche weiteren Aktivitäten, genehmigungspflichtige
und arrtingend zeitbelastend private, führt Hen Bachmann noch aus?
b)
hätt die Summe aller Nebentätigkeitsgenehm§ungen ebenfalls
die Arbeitszeit- und Verdienstgrenzen des öffentlichen Dienstrechts ein? Wenn nein: was sind dann die Konsequenzen daraus?
c)
kann Richter Bachmann seinen mannigfachen dienstlicten
und Hen Bactrmann seine privaten Aktivitäten nocü angemessen nachgehen und legt er dabei das von derTreuepflicht
geforderte Maß an Einsatz auf die Dienspflichten an den Tag?
Wenn ja: wie sind dann die oben angesprochenen Fehler zu
erklären, die - sieht man von Vorsatz ab - nur auf mangelnde
Vorbereitung zuräckgehen können? Wenn nein: was sind dann
die Konsequenzen daraus?
d) wie ist die Nähe eine Ricfrtem zu einem Verein für "Sicfierheit
und Artenschutz e. V." zu sehen, in dem zweifelsfrei nicfit unserer Rechtsordnung angehörige Ausdrucksweisen Gang und
Gäbe zu sein scheinen?
Hinweise zur Sache:
a)
l8
aus gegebenem Anlass weise ich höchstvorsorglich und nur der
guten Ordnung halber noch darauf hin, dass die Sache kurzfristig
zur Veröffenflichung bereits vorgesehen ist und eine Verweigerung der Auskunft daher nur zu einer Veniffentlichung unter dem
l8
Hinweis, dass eine entsprechende Anfrage nicht beantwortet
wurde und damit als unwidersprochen, frihren würde.
Dies ist im üQrigen keine"Drohung mit einem rechtswidrigen
Übel, da die VdröffentlichUng nacfr Anfrage nicht rechtswidrig
und auch kein Übel ist, auch wenn sie sich aufs Übelste auswirken könnte.
b) der
Ihnen übermittelte Fragenkatalog ist die Quintessenz der
Bündelung von Rechercfien mehrerer, aus unterschiedlichen
Fokussierungen mit diesen Themen und seinen Verzweigungen befasster Kolleglnnen.
Wir haben, um lhnen die Arbeit zu erleichtem und eine einheitliche Bearbeitung zu ermöglichen, unsere Fragen zusammengefasst, was lhnen die Bearbeitung mannigfacher
umfänglictrer Einzelanftagen erspart.
c)
'SchuEmaßnahmen allerArt" - und dies sei unmissverständlic*t verdeutlicht - egal welcherWeise, Kreise und Ausprägungen sowie bei einigen Kollegen in der Vergangenheit leidvoll
erfahren (aucfr hierzu gibt es Fragen), machen also keinerlei
Sinn, da das Wissen und seine Verfolgung vielzu breit angeIegt ist.
Für alle evtl. weiteren Detrails bin ich lhnen - auf Hinweis -iederzeit und umfassend verfiigbar und sehe lhrer cooperativen Erledigung sehr geme entgegen.
Hezlic*ren Dank, beste Empfehlung und Servus aus Bayem, lhr
I
Erich Neumann
fteier Journalist - Mitglied im DPV Deutscher Ptesse Verband e. Y., Hamburg und Aktivist bei BCC
Business Crime Control e. V., Köln, Initiator und
Koord inator d er IG Geschädigter ],1üller-Risch
u. A., Kontaktstelle für www.justizversagen.de
Postfach 11 06
D - 82196 Gilching
FaxO8l 05 I 39OGe2
e-l.lail [email protected]
GSlt 01 723155 08 00
Atüac, Stem urd Centralfilm haben im Rahrnen ihrerAktftrn 'Stafie Ileine eigene Revolulion" zum Kirpsüart
der Che Guermra€iografie "Che - Revolucion" von Steven Soderbergh im August 2009 die
lG Gesct€digler llällerf,iscft
unter die 5 in ihren Augen überzeugendsten, dringlichsten und mit den größten Potentialen
für möglicfst viele tvlenschen Gute zu bewirken ausgestatteten Konzepte ermittelt urd präsentiert
@
Ejne *nder* l+'*li
i*trüüstift
sslidadseh handel
attaf
unh*tützerr
Fl**
Abachrift
Amtsgericht
Weißwasser
0
Aktenzeichen:o
Arntsgericht},\reißwasser,Am Märr(tplqF 1; 02g4g Weißil.äss€.
Cs 120Js 2930/10
Henrn
ärich Neumann
Cs 120Js 2930/10
(Bltto bol Antwort äng€ben)
Rechtskräftig
seit:
AG Weißwas$er,
Uds\D6.&e
Urkundsbeamter/in
der Geschäftsstelle
-':
geporT am 14.05'1953
in FriedberglAichach,
geborenerHeumann,geschieden,
deuts-vv..'vr
scher
Staatsangehöriger,
gtrafbefehl
Diestaatsanwaltschaft
legt lhnenfolgenden$achverhalt
.4
zur
l r r Last:
LCs[;
Am 21'01'2010
sandtenSie ein Telefaxrnit beleidigendem
lnhaltgegenüber
dem Richteram
Amtsgericht
stefanBachmannan den Pressesprecher
des Amtsgerichts
weißwasser,DirAG
Hinrichs,
um lhreMissachtung
auszudrücken.
Dem Geschädigten
Bachmannwirdvorgeworfen,
nebenberuflich
spezial-Flugreisen
u.a.nach
Thailandanzubieten.
Diesenthältdie ehrverleEende
unterstellung,
der Geschädigte
würdeim
tsereich
desSex-Tourismus
tätigsein(Bl.Z pkt.2).
Dem Geschädigten
wird unterstellt,
ein in Argentinien
ansässigesReisebürozu bekeiben.Die
Enruähnung
nationalsoziatistischer
Gewaltverbrecher,
die Argentinien
als Fluchilandnukten,in
unmittelbarem
Zusammenhang
miteinemReisebüro,
rücktdenGeschädigten
in dieNähenationalsozlalistischen
Gedankengutes
undehemalsführender
Nationalsozialisten
{Bl.3 pkt.2f }.
Seite 1 von 3
lm gleichenZusammenhang"wird
dieTätigkeit
des Geschädigten
für denVerein"sicherheit
und
A*enschuEe.V."erwähnt,für dender eesCfraoigte
tätigist unddersichmitder problematik
der
Ansiedlung
vonWötfenbefasst.DieErwähnung
diesesVereinsin unmittelbarem
Zusammenhang
mit rytionalsozialislischern
Ggdankeng*ito,genqet, üm denGeschädgtenin zus,ammdnhang
mitdiesemGedankengutzu
bringen.
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',.
i rl' '","t,',
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DemGeschädigten
wirdv,sr:ge.lyorfbn,
einen'caltback-Proxy"-Server
zu nuken, um seineKontak,
te im lnternet
zu vercchleiern.
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dieMotivation
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dazu
---darin,illesaleIn"-vhaltevordeutschen
sicherheitsbehörden
(Br.4 pkt.g).
zu verbergen
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eineVielzahlvon Fragenzum Umfangvon Nebentätigkeiten,
derEinhaltung
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beidiesenNebentätigkeiten
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dieserTätigkeiten
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DirAGWeißwasser,
MartinHinrichs,
zu ladenüberdasAGWeißwasser
Urkunden:
AuszugausdemBundeszentralregister
$trafantrag
vom25.02.2010
81..1d.A.
Seite 2 von 3
Beiakte:
540AR 193/10(StAGörlitz,GSV)
GegenSie wird eine Geldstrafein Höhevon 20 Tagessätsenverhängt.Der Tagessatz
EUR.
800,00
sä Gdo*räfo,:rysomitinssesamt
*naäü$CEün|rc.*
krEry-*#üidüry
$ie;hiben a
gia
$*$*bs3stGB
seschätzt.
n Ceeve*ahrens und lhre Auslagenzu tragen.
igüst,r
Straf,b ht,wirUrechtskräftigund vollstreckbar,soweit $ie nicht innerhalbvon
zrreiWochennachder Zustellungbei demvorstehendbezeichneten
Amtsgerichtsehriftllch oder zu Protokollder geschänsstetteEinspruch.
erheben.
Bie;$chriftlieheErkläm4 muss in.dEutecher$piache erfolgen.
i
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