Sehr geehrter Rat der Gemeinde Reichenow
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Sehr geehrter Rat der Gemeinde Reichenow
An den Gemeinderat Reichenow-Möglin 11. Juni 2014 Sehr geehrter Rat der Gemeinde Reichenow-Möglin, wie Ihnen bekannt ist, liegt dem Bauamt Barnim-Oderbruch ein Bauantrag zur Vergrößerung des Schweinemastbetriebs in Reichenow auf dem ehemaligen LPG-Gelände am Ortseingang vor. In dem vorhandenen Stall werden bereits ca. 700 Schweine/Ferkel gehalten. Weitere 2008 Ferkel und 512 Mastschweine sollen an diesem Standort hinzukommen. In Reichenow fühlen sich AnwohnerInnen schon jetzt von der existierenden Schweinmast-Anlage belästigt. Deshalb haben wir eine Bürgerinitiative gegründet, um den Ausbau möglichst abzuwenden. Mit diesem Schreiben möchten wir Ihnen unsere Anliegen und Bedenken vortragen. Davon versprechen wir uns Ihre Mithilfe und Unterstützung, wenn es darum geht, das Bauamt durch gezielte Fragen auf Probleme aufmerksam zu machen, die der Ausbau mit sich bringen kann und würde. 1. Nähe und Emissionen Das Gelände der ehemaligen LPG liegt zwar im Außenbereich - allerdings sehr nach an dem bewohnten und stark frequentierten Ortsrand von Reichenow. Bis zu den nächsten Nachbarn liegt der Abstand unter 150 Metern. (Siehe Anlage 1.) Die Gäste der Gaststätte Kellerstübchen fühlen sich von den Gerüchen oft stark belästigt und die Pension musste bereits wirtschaftliche Einbußen durch abreisende Gäste hinnehmen. Auch die unmittelbaren AnwohnerInnen auf dem Gutshof und in der neuen Dorfstraße leiden unter den Emissionen permanent. Die neuen Schlosspächter haben ob der Erweiterung arge Bedenken geäußert, denn auch bei Ihnen riecht man die Gülle. • Wir bitten das Bauamt darum, die Geruchsemissionen zu überprüfen und auf eine vier Mal größere Anlage hochzurechnen. • Wir bitten darum, die auftretenden Betriebsgeräusche der größeren Anlage, die durch Klimaanlage, Futteranlage und eventuell eine Biogasanlage entstehen würden anhand der Planungsunterlagen genau zu prüfen und eine mögliche Geräuschbelästigung einzuschätzen. • Welche Abstandsflächen müssen in Anbetracht der Ergebnisse eingehalten werden? • Wir möchten gerne erfahren, welche Filteranlagen vorgesehen sind und ob die Brandschutzbestimmungen eingehalten werden sowie auch die Fluchtwege für die Tiere. • Wir möchten erfahren, inwieweit das Grundwasser und der nahe gelegene lange See durch Nitrate und Antibiotika im Abwasser belastet werden könnten. 2. Investor und Standort Von der Bürgerinitiative in Eggersdorf haben wir erfahren, dass ein Mastbetrieb von dieser Größe an seinem Standort mindestens 50% des Tierfutters selbst erzeugen muss, also von eigenen Feldern in der Umgebung. Sonst kann man nicht von einem landwirtschaftlichen Unternehmen, sondern von Industrie sprechen. Wo möchte der Investor die Gülle lagern? Plant er möglicherweise eine Biogasanlage? Gibt es genügend Bauern in der Umgebung, die Gülle abnehmen würden? Was bedeutet das für die Belastung des Bodens und des Grundwassers? Außerdem wäre zu klären, welches LKW-Aufkommen durch Transporte zu erwarten ist. Die Straße nach Reichenow ist ja eh schon in keinem so guten Zustand. • Wir bitten darum zu klären, ob der Investor die Voraussetzungen für eine landwirtschaftliche Nutzung erfüllt und oben genannte Punkte geklärt sind. • Es gibt angeblich eine gesetzliche Regelung die vorsieht, dass der Investor den Rückbau der Anlage finanziell sicher stellt. Diese Information bitten wir in die Prüfung einzubeziehen. • Wir möchten gerne erfahren, ob und an welchem Termin der Investor sein Bauvorhaben in einem so genannten Scoping öffentlich vorstellen muss. 3. Tierschutz und Haltung Die Bundesregierung unseres Landes hat erkannt, dass die Massentierhaltung keine Zukunft in Deutschland und in Europa haben kann. „Bestehende Haltungssysteme und Entwicklungen müssen überdacht werden. Diese hochgesteckten Ziele werden nur zu erfüllen sein, wenn es gelingt, Wirtschaft, Politik und Gesellschaft intensiv einzubinden.“ Um diese Zeile voran zu treiben, hat das Ministerium 2012 die Charta für Landwirtschaft und Verbraucher vorgestellt: „Viele wichtige Maßnahmen aus der Charta hat das frühere BMELV bereits vorangetrieben und umgesetzt. Beispielsweise wurden wichtige Gesetzesvorhaben im Bereich Tierschutz und Reduzierung des Antibiotikaverbrauches in der Nutztierhaltung verabschiedet. Auch der Einfluss der kommunalen Gebietskörperschaften auf die Standortwahl für große, gewerbliche Tierhaltungsanlagen wurde vergrößert. Zudem wird in einem Projekt erprobt, wie mit einem Label Tierschutzstandards in der Haltung verbessert und den Verbrauchern kommuniziert werden können.“ (Links siehe Anlage 2.) • Wir appellieren, die Zukunft der Landwirtschaft insbesondere der Fleischproduktion und Nutztierhaltung in Deutschland mit kritischem Blick zu betrachten und wünsche uns, dass alle Entscheidungsbefugten auf dem aktuellen Stand der Erkenntnisse sind. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz klare Regeln für die Haltung von Mastschweinen auf. (Auszug siehe Anlage 3.) • Wir möchten sicher gehen, dass die geplante Mastanlage, sofern sie umgesetzt wird, allen Anforderungen der Gesetzte zur Tierhaltung entspricht. 4. Volksinitiativen gegen Massentierhaltung Wir in Reichenow sind nicht die einzigen, die sich gegen Massentierhaltung wehren. Der „BUND Freunde der Erde“ hält viele Informationen bereit über die Risiken und Nachteile der Massentierhaltung. (Siehe Anlage 2.) Die Bürgerinitiativen empfehlen, Klage einzureichen, sofern Anhaltspunkte gegeben sind. Auf der Seite des BUND stehen Informationen bereit, wie viele Anlagen in Brandenburg - auch in unserer unmittelbaren Umgebung - geplant und zum Teil schon genehmigt sind. Wir finden: Es reicht! Uns ist bekannt, dass der Gemeinderat dem Bauantrag kritisch gegenüber steht und ihn nicht befürwortet hat. Wir hoffen nun, dass auf politischsachlicher Ebene alle genannten Fragen geklärt und den Bedenken nachgegangen werden kann. Mit den besten Grüßen, die Bürgerinitiative UNS STINKTS SCHON LANGE Anlage 1 Lageplan Mastanlage 136 1 138 131 137 133 139 140 16 2 K 64 38/21 3 1 141 144 m 38/20 162 m K Bestehende Mastanlage 15 64 38/19 Terbach 2 Für die neue Anlage vorgesehenes Gebäude: ca. 1.084 qm 3 Abstand zu den nächsten Nachbarn (Maße laut Luftbild und Flurkarte) 198 m Kellerstübchen Gutshof Reichenow Anlage 2 Links zu den zitierten Informationen Broschüren: http://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Ministerium/Char- ta/ChartaLandwirtschaftVerbraucherDownload.pdf?__blob=publicationFile http://www.dafa.de/�ileadmin/dam_uploads/images/Fachforen/Brosch-DAFA-FFNutztiereWeb.pdf http://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Broschueren/Landwirtschaft-verstehen.pdf?__blob=publicationFile Links: http://www.bund-brandenburg.de/themen_projekte/massentierhaltung/widerstand_unterstuetzen http://www.bund-brandenburg.de/�ileadmin/bundgruppen/lvbrandenburg/Landwirtschaft/ genehmigte_geplante_Massentierhaltungsanlagen_kurz.pdf Anlage 3 Auszug aus dem Tierschutzgesetz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