Einladung Seminar Kommunalwirtschaft

Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Geschäftsstelle Neubrandenburg, Seestraße 7a, 17033 Neubrandenburg
EINLADUNG zur Podiumsdiskussion am 29. Mai 2010
(Radisson Blue Hotel, Raum Stralsund, Treptower Str. 1, 17033 Neubrandenburg)
Die Kommune als Unternehmerin
Rechtliche Grenzen, wirtschaftliche Chancen und öffentliches Interesse
Liebe VLK-Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,
traditionell nehmen Kommunen für ihre Bevölkerung Aufgaben der Daseinsvorsorge wahr. Sie
stellen z.B. Energie bereit und entsorgen Abwasser und Abfall und dies alles bezogen auf das
Gebiet ihrer eigenen Gemeinde.
Derzeit lassen sich verstärkt Tendenzen einer Ausdehnung der unternehmerischen Betätigung von
Kommunen erkennen, wodurch neue Konflikte mit der privaten Wirtschaft, auch vor Ort, entstehen.
So finden sich heute durchaus kommunale Verkehrsbetriebe, die bundesweit ausländische Busse
warten oder für Dritte Fahrzeuge reparieren, städtische Bauhöfe, die Privatleuten Maschinen zur
Verfügung stellen oder kommunale Gartenbaubetriebe, die gärtnerische Leistungen im Bereich der
privaten Garten- und Grünpflege erbringen.
Kommunen können in diesen Bereichen jedoch nicht nach eigenem Gutdünken schalten und
walten. Basierend auf negativen Erfahrungen in der Weimarer Zeit wird es allgemein als sinnvoll
angesehen, dass der Gesetzgeber die unternehmerischen Aktivitäten der Kommunen begrenzt:
Ein öffentlicher Zweck muss die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde rechtfertigen, die
Tätigkeit muss in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde stehen,
und sie darf nicht durch andere besser und wirtschaftlicher erledigt werden können. So die
grundsätzlichen Aussagen der früheren Deutschen Gemeindeordnung, die sich heute je nach
Bundesland in den jeweiligen Gemeindeordnungen modifiziert wieder finden.
Die Rahmenbedingungen für eine wirtschaftliche Betätigung der Kommunen haben sich bis heute
wesentlich verändert. Zu nennen sind die Liberalisierungen bzw. Marktöffnungen im Bereich der
Telekommunikation, der Abfallwirtschaft und der Energieversorgung. Hinzu kommt, dass die
Finanzsituation der Gemeinden sich permanent verschlechtert. Als adäquate Reaktion auf diese
neuen Herausforderungen sehen die Betroffenen oft eine Ausweitung der Kommunalwirtschaft auf
neue, vermeintlich ertragreiche Geschäftsfelder an. Das führt dazu, dass die obigen, gesetzlich
verankerten Grundsätze heute wieder in Frage gestellt werden und zum Teil in den letzten Jahren
schon verändert worden sind.
Diese hier nur kurz skizzierte Problematik ist Gegenstand einer mit hochkarätigen Referenten
besetzten Podiumsdiskussion am Samstag den 29. Mai 2010 um 10 Uhr in Neubrandenburg zu
der wir Sie auf diesem Wege ganz herzlich einladen.
Vorsitzender: Gino Leonhard
stellv. Vorsitzende: Heidi Fischer
Generalsekretär: Holger Anders
[email protected]
[email protected]
[email protected]
Bankverbindung: Commerzbank Schwerin • BLZ: 140 40 000 • Kontonummer: 20 90 934 00
Sitz des Vereins: Ringstraße 11 • 19069 Alt Meteln
Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Geschäftsstelle Neubrandenburg, Seestraße 7a, 17033 Neubrandenburg
Folgender Seminarablauf ist geplant:
Beginn 10 Uhr im Radisson Blu Hotel (Raum Stralsund), Neubrandenburg
Moderation: Dr. André B. Prusa, Baudezernent Stadt Wermelskirchen
Einführung: Gino Leonhard, MdL und Landesvorsitzender VLK M-V
Referenten mit Impulsreferat:
•
Arp Fittschen, Städte- und Gemeindetag M-V
•
Jost v. Glasenapp, Rechtsanwälte Speckin, Dembski und Partner
•
Klaus Reinders, Stellv. Vorsitzender Verband kommunaler Unternehmen
Nord und Geschäftsführer Stadtwerke Teterow
•
Ministerialrat Norbert Müller-Tillmann, Wirtschaftsministerium M-V
Referenten ohne Impulsreferat:
•
Michael Roolf, MdL Fraktionsvorsitzender FDP-Landtagsfraktion M-V und
Präsident Wirtschaftsverband des Handwerks
•
Dennis Gutgesell, Beigeordneter und 1. Stellvertreter des Landrates
Landkreis Uecker-Randow
Im Anschluss Diskussion
Ab ca. 13 Uhr sind alle Teilnehmer ganz herzlich zu einem Empfang mit Imbiss eingeladen.
Vorsitzender: Gino Leonhard
stellv. Vorsitzende: Heidi Fischer
Generalsekretär: Holger Anders
[email protected]
[email protected]
[email protected]
Bankverbindung: Commerzbank Schwerin • BLZ: 140 40 000 • Kontonummer: 20 90 934 00
Sitz des Vereins: Ringstraße 11 • 19069 Alt Meteln
Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Geschäftsstelle Neubrandenburg, Seestraße 7a, 17033 Neubrandenburg
RÜCKMELDUNG
An der Podiumsdiskussion „Die Kommune als Unternehmerin Rechtliche Grenzen,
wirtschaftliche Chancen und öffentliches Interesse“ am 29. Mai 2010
nehme ich mit _____ Personen teil.
nehme ich nicht teil.
Name:
_____________________________________________________________
Institution:
_____________________________________________________________
Adresse:
_____________________________________________________________
Kontakt:
_____________________________________________________________
Hinweise zur Teilnahme
Ein Tagungsbeitrag wird nicht erhoben. Wir bitten um Ihre Anmeldung bis zum 14. Mai 2010 mit
diesem Anmeldeschein per Telefax: 0385/5574665, E-Mail: [email protected] oder per Post an VLK
M-V, Goethestraße 87, 19053 Schwerin. Bei Bedarf besteht die Möglichkeit im Radisson Blu Hotel
zu übernachten. Wenden Sie sich bitte dazu direkt an unsere Geschäftsstelle in Neubrandenburg.
Unsere Kollegin Frau Teuscher steht Ihnen telefonisch unter 0395/56 94 200 gerne für
Rückfragen zur Verfügung.
Vorsitzender: Gino Leonhard
stellv. Vorsitzende: Heidi Fischer
Generalsekretär: Holger Anders
[email protected]
[email protected]
[email protected]
Bankverbindung: Commerzbank Schwerin • BLZ: 140 40 000 • Kontonummer: 20 90 934 00
Sitz des Vereins: Ringstraße 11 • 19069 Alt Meteln