Der BREXIT aus europäischer Sicht,300 Jugendliche - K

Zufall oder Absicht? – Berlin,
Ankara, Aleppo, Lugansk
Ganz zu Beginn möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, hier nichts
zu relativieren oder in Abrede zu stellen. Ich werfe hier nur Fragen
in den Raum, die sich sicherlich nicht nur ich gestellt habe.
Was in Berlin geschehen ist, ist ganz außer Frage schrecklich, ja eine
Tragödie und diese Tat verbreitet Angst und Schrecken in unserer
Gesellschaft. Aber warum geschieht dieses just in dem Augenblick, als
der russische Botschafter Andrej Karlow in Ankara hingerichtet wurde?
Durch diese Tat in Berlin, rückte das wichtige Geschehen in Ankara in
den medialen Hintergrund. Auch die wichtigen Inhalte seiner Rede
werden von den Massenmedien nicht wiedergegeben. Weiterhin wird noch
ein weiteres wichtiges Ereignis des gestrigen Tages dadurch in den
Hintergrund verdrängt. Der Ständige Vertreter Syriens, Baschar alDschafari, hat gestern vor dem UN-Sicherheitsrat die vollständige
Namensliste der sich in Ost-Aleppo versteckenden ausländischen
Militärs und Geheimagenten verlesen, darunter Geheimdienst-Offiziere
aus den USA, Israel, Saudi-Arabien, Katar, Jordanien und der Türkei.
Laut Dschafari ist die Präsenz dieser ausländischen Agenten auch Grund
für die „hysterischen Aktivitäten“ im UN-Sicherheitsrat zur
„Evakuierung von Rebellen“ aus Ost-Aleppo.
Weiterhin liest man in den Medien, wenn außer Berlin noch etwas Platz
dazwischen bleibt, dass angeblich in der Ost-Ukraine mehr und mehr der
Frieden Einzug halten soll. Das ist dann ja mal die allergrößte
Falschmeldung des Jahres 2016. Hier sind die Bilder der letzten Tage,
wie die ukra-faschistischen Soldaten die Lugansker Volksrepubliken
angreifen:
http://k-networld.de/wp-content/uploads/2016/12/lugansk1216.mp4
Im Netz sind erste Aufnahmen vom Artilleriefeuer durch die ukrainische
Streitkräfte aufgetaucht. Diese wurden vom ukrainischen
Volksdeputierten Andrej Losowoi auf Facebook veröffentlicht. Ihm
zufolge wurden die Bilder von einem ukrainischen Soldaten aufgenommen.
Am Sonntag hatten die ukrainischen Streitkräfte versucht, in die
selbsterklärte Volksrepublik Lugansk vorzudringen. In der Ortschaft
Kalinowka hatten sie 150 Geschosse aus durch die Minsker
Vereinbarungen verbotenen Waffen abgefeuert. Ukrainische Soldaten
konnten die Verteidigungslinie der selbsterklärten Volksrepublik
jedoch nicht durchbrechen und mussten sich schließlich zurückziehen,
wie der russische TV-Sender „Swesda“ am Montag berichtet.
Was sollen nun diese ganzen Fehlinformationen und warum gibt es
zeitgleich mit sehr wichtigen Situationen plötzlich solch ein schweres
Attentat in Berlin? Es sieht doch ganz extrem nach Ablenkung und
Vertuschung aus. So viel Zufall ist jedenfalls sehr unglaubwürdig!
Ein Rückblick auf die letzten Wochen
Fangen wir damit an das kaum jemand damit gerechnet hatte, dass Donald
Trump wirklich diese Wahl gewinnt! Selbst ich habe nicht damit
gerechnet, denn für mich stand der Sieger dieses korrupten Systems
längst fest. Ich wurde mal gefragt, wer besser ist und darauf
antwortete ich nur „Pest oder Cholera“! Was hatte man zur Wahl? Auf
der einen Seite eine alte Frau, kriegsgeil, völlig eingenordet auf die
alten Schienen der US-Industrie und Waffenlobby, mit immer häufiger
auftretenden neurologischen Ausfällen. (Wäre allerdings perfekt als
Handpuppe für Bauchredner aus der Lobby)
Auf der anderen Seite einen Multimillionär mit einer Affinität zum
Populismus, Sexismus und Extremismus. Das Einzige, was mich da
persönlich positiv gestimmt hatte, war sein Versprechen sich Russland
anzunähern und freundschaftlich aufeinander zu zugehen. Ich hoffe nur,
dass es nicht nur ein Versprechen bleibt! Aber diesen Mann kann man
nicht einschätzen und er wirkt teilweise wie die Wiedergeburt Adolf
Hitlers. Zu hoffen bleibt hier auch nur, dass vieles nur Wahlkampf-PR
war und er sich nun auf ein internationales Level bewegt, wo er
demnächst auch ernst genommen werden kann.
.
Was allerdings die Massenvernichtungsmedien aus dieser Wahl machten
und auch jetzt noch machen, ist alles Andere als vernünftiger
Journalismus. Was mich allerdings völlig aus den Socken haut, sind die
Satiriker in letzter Zeit. Entweder die haben wirklich alle solch eine
verkorkste Meinung, oder sie trauen sich alle komplett nicht zu sagen
was sie denken. Aber es kann nicht sein, dass nun nur noch diese Wahl
und das Ergebnis so durch den Dreck gezogen wird. Es ist und bleibt
spannend wie sich die USA nun entwickelt und wo die Reise hingehen
wird. Unsere deutschen Politiker haben sich mit ihren Äußerungen
bezüglich des neuen Präsidenten der VS nicht unbedingt mit Ruhm
bekleckert und dem Bündnis mit ihm schon im Vorfeld geschadet.
Das macht deutlich, dass unsere Politiker „nicht“ Marionetten waren,
sondern völlig überzeugt von Allem diesen ganzen Unsinn veranstaltet
hatten. Das macht es umso schlimmer! Hatte man vorher ja die Meinung
vertreten, sie müssen so handeln und sie können ja schließlich nicht
anders. So sieht man es nun aus einer völlig anderen Perspektive und
es wird noch dringender, dass wir uns von so etwas verabschieden.
Denkt daran, nächstes Jahr sind Bundestagswahlen und unsere Übermutti
Angela Merkel will Deutschland eine weitere Legislaturperiode lang
quälen und in den Abgrund treiben. Gestern war USA 2016 und morgen ist
schon Berlin 2017. Dieses Gesocks muss aus dem Bundestag verschwinden,
haben sie nicht schon genug Unheil gestiftet.
.
https://youtu.be/6WYWqroQXOc?t=14m45s
.
Auch diese ganzen „Experten“, die vor der Wahl ganz deutlich Hillary
Clinton als Sieger sahen, hatten sie doch alle nur Propaganda
verbreitet, anstatt wirklich irgendwelche Meinungen zu analysieren.
Alles eine inszenierte Scheiße, die allerdings dieses mal ordentlich
daneben ging!
.
Der BREXIT aus europäischer Sicht
Von Peter Schwarz zuvor veröffentlicht auf wsws.org
Liest man die internationalen Kommentare zum britischen Referendum
über einen Austritt aus der EU, gewinnt man den Eindruck einer
herrschenden Klasse, die völlig den Kopf verloren hat. Es hat lange
gedauert, bis die internationalen Medien überhaupt realisiert haben,
dass
am
23.
Juni
im
Vereinigten
Königreich
eine
Abstimmung
stattfindet, die weitreichende Auswirkungen für ganz Europa hat. Doch
jetzt herrscht eine Stimmung der Panik.
„Hinter den Kulissen geht das große Zittern vor dem ‚Undenkbaren‘ um“,
schreibt Der Standard (Österreich). Die Neue Zürcher Zeitung (Schweiz)
warnt: „Wenn Europa am Morgen des 24. Juni aufwacht, wird es sich auf
einer politischen Landkarte wiederfinden, die sich über Nacht so
radikal verändert hat wie nie seit dem Berliner Mauerfall von 1989“.
Und Äripäev (Estland) fürchtet, die Entscheidung für einen Brexit
könnte ähnliche Folgen haben wie die Lehman-Pleite, die 2008 die
internationale Finanzkrise auslöste.
Jyllands-Posten (Dänemark) bezeichnet die Entscheidung des britischen
Premiers David Cameron, die Briten über den Verbleib in der EU
abstimmen
zu
politisches
lassen,
Spiel
als
mit
„massiven
strategischen
unverantwortlichem
Fehler,
Einsatz“.
Auch
ein
die
Süddeutsche Zeitung (Deutschland) schreibt von einem „leichtsinnigen
Spiel mit dem Brexit“. Il Sole 24 Ore (Italien) klagt: „Ein Brexit
würde die Büchse der Pandora öffnen, und eine Flut von Beschuldigungen
und möglichen neuen Austrittsbestrebungen auslösen… Wie auch immer der
Entscheid am 23. Juni ausfällt, wir haben bereits alle verloren.“
Es gibt allerdings auch Stimmen, die abwiegeln. So erhofft sich
Rzeczpospolita(Polen) von einem Brexit eine bedeutendere Rolle Polens
innerhalb der EU: „Lasst uns einen Brexit deshalb nicht als
Katastrophe
auffassen,
sondern
als
Chance,
unsere
eigenen
Vorstellungen bei diesem Umbau einzubringen.“ De Standaard (Belgien)
beruhigt: „Doch am Ende wird sich die Frage stellen, ob der Brexit all
die Hysterie wert war. Es wird komplizierte Regelungen mit der Union
geben, voller Klauseln und Protokolle. Es wird sicher kostbare
politische Energie vergeudet werden. Aber die Chance ist groß, dass
Großbritannien in der EU bleibt, auch wenn es austritt.“
Bisher scheint niemand ernsthaft darüber nachgedacht zu haben, welche
Folgen der Austritt der zweitgrößten Volkswirtschaft der Europäischen
Union auf das restliche Europa hätte. Die Vorstellungen in den
europäischen
Hauptstädten
Abstimmungskampf
selbst,
werden,
von
wie
die
pragmatischen
im
britischen
Überlegungen
und
kurzsichtigen Interessen bestimmt.
Das gilt nicht nur für die unmittelbaren ökonomischen Risiken, die
inzwischen vom britischen Verbleib-Lager als Argument gegen einen
Austritt angeführt werden – die Gefahr eines Zusammenbruchs der
britischen Währung, der Finanzmärkte und der Börsen; der mögliche
Abzug
von
Arbeitsplätzen
durch
internationale
Konzerne;
die
Unwägbarkeiten der Neuverhandlung der Beziehungen zur EU, die in der
vorgesehen Frist von zwei Jahren kaum zu schaffen ist; usw. Es gilt
vor allem für die langfristigen politischen Folgen.
Was wären die Auswirkungen eines britischen Austritts auf das
Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich, die zwischen 1871 und
1945 drei Mal gegeneinander Krieg führten und dabei die ganze Welt mit
in den Abgrund zogen? Großbritannien hat bisher eine wichtige Rolle
dabei gespielt, die Rivalität zwischen den früheren Erzfeinden
innerhalb der EU auszubalancieren.
Einige Kommentare gehen zwar davon aus, dass Berlin und Paris nach
einem Austritt Großbritanniens enger zusammenrücken würden. Doch
angesichts der massiven wirtschaftlichen Überlegenheit Deutschlands
ist das eher unwahrscheinlich. So meint La Tribune (Frankreich):
„Eines ist sicher: Eine auf 27 Staaten geschrumpfte EU könnte sich in
widersprüchlichen Haltungen verfangen. Und das deutsch-französische
Tandem könnte Kollateralopfer eines eventuellen Brexit werden.“
Was ist, wenn ein Ja zum Brexit eine europaweite Kettenreaktion
auslöst und rechten nationalistischen Bewegungen weiteren Auftrieb
verleiht? Flammt in Irland erneut der Bürgerkrieg auf, wenn nach einem
Austritt Großbritanniens die EU-Außengrenze zwischen Nordirland und
dem Süden der Insel verläuft? Und was passiert, wenn Schottland erneut
ein Referendum über die Abspaltung vom Vereinigten Königreich ansetzt?
All diese Fragen werden nicht nur von den Brexit-Befürwortern
ignoriert oder heruntergespielt, auch die Befürworter eines Verbleibs
in der EU haben keine Antwort darauf. Im Gegenteil, ihre Perspektive
ist ebenso reaktionär wie die der Gegenseite. Das Referendum wird –
ganz gleich wie es ausgeht – all jene Entwicklungen beschleunigen, die
die Europäische Union zur meistgehassten Institution des Kontinents
gemacht haben.
Und das nicht nur, weil die Europa-Frage bei einem knappen Ja zur EU
„wie ein Untoter weiter durch die Gesellschaft geistern“ wird, wie die
Neue Zürcher Zeitung schreibt, sondern weil die Befürworter der EU
dabei sind, sie in einen Polizeistaat und in eine militärische Festung
zu verwandeln.
Die wenigen Erleichterungen, die die EU mit sich brachte – die
Abschaffung der Grenzkontrollen, die Möglichkeit, im Land seiner Wahl
zu arbeiten und zu studieren, die Garantie bestimmter demokratischer
Grundrechte
–
werden
im
Rahmen
der
Terrorbekämpfung
und
der
Flüchtlingsabwehr abgeschafft. Gleichzeitig entsteht ein orwellscher
Polizei- und Überwachungsapparat.
Die Zeit (Deutschland) berichtete kürzlich über die Optionen, die
derzeit in Brüssel hinter verschlossenen Türen diskutiert werden, um
die 27 Mitgliedstaaten der EU im Falle eines Brexits zusammenzuhalten.
Die erste Option konzentriert sich dabei auf eine verstärkte
polizeiliche Zusammenarbeit oder, wie es Die Zeit formuliert, „die
Erhöhung der Sicherheit durch vermehrte Zusammenarbeit beim Austausch
nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und bei Maßnahmen gegen hybride
Kriegsführung“.
Auch die Verlagerung des Schwergewichts der EU von einem Wirtschaftszu einem Militärbündnis wird derzeit diskutiert. Dahinter steckt der
Gedanke,
dass
die
europäischen
Großmächte,
deren
relatives
ökonomisches Gewicht im Weltmaßstab stark abgenommen hat, nur
gemeinsam „Großmächten wie Amerika und China etwas entgegensetzen“
können,
wie
die
Süddeutsche
Zeitung
schreibt.
Angesichts
der
wachsenden nationalen Spannungen in Europa, die gerade auch im BrexitReferendum zum Ausdruck kommen, ist das Zustandekommen eines solchen
Militärblocks allerdings eher unwahrscheinlich.
Auch ihre Rolle als Motor des Sozialabbaus und der Deregulierung wird
die EU im Falle einer Ablehnung des Brexit beibehalten und verstärken.
Le Monde (Frankreich) ruft schon jetzt dazu auf, sich für den Fall
eines Verbleibs Großbritanniens in der EU gegen eine deutsch-britische
Dominanz zu wappnen: „Ein siegreicher David Cameron wird Europa seine
politische Agenda aufzwingen wollen… Ein ‚Brexin‘ [Verbleib] könnte
die ökonomische Konvergenz zwischen Deutschland und Großbritannien,
den beiden größten Wirtschaften Europas, verstärken. … Um nicht ins
Abseits gedrängt zu werden, muss Frankreich einen echten Plan B für
die Eurozone und die EU-28 vorbereiten. Bleiben die Briten in der
Gemeinschaft, müssen die Franzosen als Erste vorpreschen.“
Der Leichtsinn, die politische Kurzsichtigkeit und die Brutalität, mit
der Befürworter und Gegner des Brexit die Abschottung, den Zerfall und
die Militarisierung Europas vorantreiben, ist kein individuelles,
sondern ein Klassenphänomen. Es ist charakteristisch für eine
herrschende Klasse, deren Gesellschaftssystem sich historisch überlebt
hat. Sie ist unfähig, in die Zukunft zu blicken, und jagt nur noch den
unmittelbarsten Privilegien und Interessen nach.
Das Brexit-Referendum zeigt, dass kein Flügel der herrschenden Eliten
eine
Antwort
auf
die
ausweglose
Krise
der
kapitalistischen
Gesellschaft hat außer Militarismus und Diktatur. Die weit verbreitete
Opposition
gegen
Staatsaufrüstung
Sozialabbau,
muss
zu
einer
Fremdenfeindlichkeit,
bewussten
Krieg
politischen
und
Bewegung
entwickelt werden, die gegen die EU und für die Vereinigung Europas
auf sozialistischer Grundlage, für die Vereinigten Sozialistischen
Staaten von Europa, kämpft. Die britische Socialist Equality Party hat
dafür mit ihrer Kampagne für einen aktiven Boykott des BrexitReferendums einen wichtigen Schritt gemacht.
Fazit von K-Networld: Guter Artikel bis auf den sozialistischen
Quatsch!
300 Jugendliche in Berlin zeigen
Solidarité mit ihren
Klassengeschwistern in Frankreich
Bis zu 300 Menschen demonstrierten am Samstag zur Unterstützung der
kämpfenden Arbeiter*innen und Jugendlichen in Frankreich. Ein starkes
Zeichen internationaler Solidarität, getragen vor allem von der
Jugend.
„O la la, o lé lé, solidarité avec les ouvriers!“, schallte es am
Samstag bei strahlendem Sonnenschein durch die Berliner Straßen. Bis
zu 300 Menschen, darunter hauptsächlich Jugendliche, demonstrierten
vom Kreuzberger Oranienplatz bis zur französischen Botschaft am
Pariser
Platz,
um
ihre
Solidarität
mit
den
Arbeiter*innen,
Jugendlichen und Aktivist*innen auszudrücken.Denn auf der anderen
Seite des Rheins protestieren diese seit Monaten gegen die reaktionäre
Arbeitsmarktreform und die staatliche Repression der Hollande/VallsRegierung.
„Notre réponse à leurs lois: Solidarité mondiale!“ – „Unsere Antwort
auf ihre Gesetze: Weltweite Solidarität!“ Diese internationalistische
Botschaft zierte das Fronttransparent, welches von derSolidarischen
Jugendbewegung getragen wurde. Diese linke Schüler*innen-Gruppe aus
dem Norden Berlins hatte den Impuls für diese Demonstration gegeben.
Schon beim Schul- und Unistreik am 27. April hatte sie eine wichtige
Rolle
in
der
Mobilisierung
von
Schüler*innen
gespielt,
nun
mobilisierten sie auch für einen gemeinsamen Kampf von Jugendlichen
und Arbeiter*innen in Deutschland und Frankreich. Gemeinsam mit
Genoss*innen der Revolutionären Internationalistischen Organisation
und der Revolutionär-kommunistischen Jugend betonten sie auf der
Demonstration
vor
allem
den
gemeinsamen
Kampf
mit
der
Arbeiter*innenbewegung – ähnlich wie es auch die fortschrittlichsten
Sektoren der französischen Jugendbewegung seit Monaten tun.
Bei der Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor wurde auch die
Verbindung zu den Prekarisierungsprozessen hierzulande gezogen. Die
miserablen
Bedingungen
von
Arbeiter*innen
und
Jugendlichen
in
Deutschland sind ein Produkt der Hartz-Gesetze und der Agenda 2010.
Die französische Bourgeoisie möchte nun mit dem neuen Arbeitsgesetz
ähnliche Bedingungen einführen. Dabei kann die französische Bewegung
auch von der Situation in Deutschland lernen. Damals war es vor allem
der Pakt der Gewerkschaftsführungen mit der Schröder-Regierung, der
die Durchsetzung der Hartz-Gesetze ermöglicht hat. Damit in Frankreich
nicht
dasselbe
geschieht,
ist
es
deshalb
nötig,
schon
jetzt
Mechanismen aufzubauen, die nicht nur der Regierung, sondern auch den
eigenen bürokratischen Gewerkschaftsführungen den eigenen Willen
aufzwingen kann.
Um über diese Perspektive zu diskutieren und neueste Infos aus der
Bewegung in Frankreich auszutauschen, laden wir am Freitag um 18:30
Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung ein.
Diskussionsveranstaltung „Frankreich
brennt“
Freitag, 3. Juni, 18.30 Uhr im ITTS-Büro, Adalbertstraße 4, U1/U8
Kottbusser Tor (Treppe zum Cafe Kotti hinauf, auf der Galerie nach
rechts)
Link zum Facebook-Event
Veranstalter*innen: Revolutionäre Internationalistische Organisation
(RIO), Sozialistische Arbeiterstimme (SAS) – weitere Gruppen sind
willkommen. Es gibt aktuelle Videos aus Frankreich und viel Zeit zur
Diskussion.
Quelle: klassegegenklasse.org
Lawrow: Kein Durchbruch bei
Normandie-Quartett in Berlin
Berlin ( IRNA/sputniknews/rt-deutsch) – Das Normandie-Quartett hat bei
seinen Ukraine-Gesprächen in Berlin keinen Durchbruch erzielen können.
Dies teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach dem Treffen
mit.
Lawrow beschuldigte die Regierung in Kiew, die friedliche Regelung im
Donbass hinauszuzögern. „Die ukrainische Seite will eine bewaffnete
Mission. Sie argumentiert, dass ohne diese keine freier Wahlkampf
möglich sei“, sagte der russischer Außenminister. Er selbst halte
diese Ausrede für haltlos. Denn die Sicherheit könne auch ohne eine
neue bewaffnete Mission gewährleistet werden.
Die Durchführung der Wahlen im Donbass sei aber de facto unmöglich,
solange das ukrainische Parlament (Rada) nicht das entsprechende
Wahlgesetz und das Gesetz über den Status des Donbass angenommen habe,
sagte Lawrow. Er beschuldigte die ukrainische Regierung, immer neue
Vorwände zu finden, um der Vereinbarung konkreter Aspekte zur
friedlichen Regelung im Donbass aus dem Wege zu gehen.
Es habe weder bei politischen noch bei wirtschaftlichen Fragen einen
Fortschritt gegeben, sagte Lawrow. Alle Seiten plädierten für die
Umsetzung der Minsker Verhandlungen.
Steinmeier sagte unmittelbar vor einem Treffen mit seinen Kollegen aus
Frankreich, Russland und der Ukraine in Berlin, der Friedensprozess
sei mehr oder weniger zum Stillstand gekommen. Dies könne nicht so
bleiben, da sonst eine erneute Eskalation drohe.
Im Anschluss gab der russische Außenminister eine Pressekonferenz die
simultan ins englische übersetzt wurde:
https://www.youtube.com/watch?time_continue=1&v=urhaMSJrC8o
Der Fall Beck und die andere noch
viel dramatischere Dimension!
Das schrieb Anders Behring auf VK.com:
In Berlin werden derweil grüne Politiker mit der Droge Chrystal Meth
erwischt und die Empörung ist groß – aber die wirkliche Dimension ist
eine andere! Ich bin Zahnarzt in Schöneberg und habe mit Meth Opfern
zu tun (Zahnschäden) Beck ist dumm, aber nicht dumm genug, dieses
Teufelszeug selber zu nehmen: aber: man kann damit auch
(minderjährige) Stricher bezahlen oder sie ihr Leid vergessen lassen –
das ist die andere, wirklich schockierende Seite dieses Falles!!!
Nochmal: in Schöneberg ist es Gang und Gebe, dass man mit dieser Droge
die minderjährigen Stricher teilweise bezahlt oder gefügig macht, denn
das Schmerzempfinden wird extrem eingeschränkt! Aber der liberale
Umgang und das Schutzalter für Jungendliche sind ja die
Lieblingsthemen dieses Subjekts!
Ich habe 12 jährige Jungen mit völlig zerstörten Zähnen vorgefunden –
teilweise noch die Milchzähne, die Bleibenden schon in der Anlage
zerstört! Das lässt auf einige Jahre Meth Missbrauch schließen! Wann
bitte haben diese armen Kinder angefangen ( mit den Drogen und mit dem
Job!) Freiwillig? Und wer unterstützt so etwas ???
Der Fall Beck und die andere, noch viel schlimmere Dimension! Bitte
teilen, auch auf fb – da wurde ich gesperrt …
Die wahrheit ist dort eben unangenehm!!!
Update
Die Causa Beck soll ganz schnell zu den Akten gelegt werden, was
vorauszusehen war. Die Maßstäbe, die sie an andere anlegen, sollen für
Grüne selbst nicht gelten. Cem Özdemir, hat es in seiner ersten
Reaktion für angebracht gehalten, sogar einen Mandatsverzicht Becks
ins Spiel zu bringen, sollte sich bestätigen, dass es sich bei der
gefundenen Droge tatsächlich um Crystal Meth handelt: „Ich wünsche ihm
selber, dass er in der Lage ist, die richtigen Entscheidungen zu
treffen“, sagte er dem Deutschlandfunk. Nun schwenkt Özdemir schon
wieder um.
Beck hätte eine zweite Chance verdient,
verkündet er
„Man sollte immer wieder eine Chance erhalten, das sollte das Leitbild
für alle Humanisten sein.“ Vorsichtshalber sollte es viele Chancen
geben: „…ich habe gelernt, dass es ein Teil des christlichen
Menschenbildes ist, dass man Menschen nicht nur eine zweite, sondern
auch eine dritte und vierte Chance geben muss“. Özdemir kennt sich mit
zweiten und dritten Chancen bestens aus, auch mit weichen Drogen, wie
Cannabis- Pflanzen auf seinem Balkon bewiesen.
Räumen die Grünen der politischen Konkurrenz zweite oder gar dritte
Chancen ein? Wie war das bei Rainer Brüderle (FDP), der einer
Journalistin des Stern ins offenherzige Dekolleté geschaut und dabei
einen flapsigen Spruch gemacht hat? Er ist in einem Shitstorm ohne
zweite Chance medial hingerichtet worden. Die Grünen, in diesem Fall
wenig human, vorn mit dabei. Natürlich Stern und Süddeutsche, die
jetzt Claudia Roth mit der Forderung zitieren, man solle den Fall Beck
„ohne Häme“ behandeln. So ohne Häme wie bei Brüderle?
Bis in die Welt reichen die Verteidiger Becks, die offenbar, wie Deniz
Yücsel meinen, bei einem „Anwalt der Bürgerrechte“ und einem
„leidenschaftlichen Kämpfer gegen Rassismus und Antisemitismus“ seien
besondere Maßstäbe anzuwenden. Grotesk wird es, wenn Yücsel aus dem
Vorkämpfer für eine „Strafabsehklausel“ für pädophile Straftäter und
eine „Evaluierung der Schutzaltersgrenze“ einen Saubermann macht. Beck
hielte „sich auch zugute (sic!), Ende der Achtzigerjahre dazu
beigetragen zu haben, dass sich die Grünen und die Schwulenbewegung
von pädophilen Aktivisten trennten, die in diesen Milieus zuvor
herumgespukt waren“. Hat Yücsel wirklich nicht mitbekommen, dass Beck
in diesem heiklen Punkt die Öffentlichkeit dreist belogen hat?
Diesmal wurde Beck flugs zum bedauernswerten Opfer seiner Drogensucht
gemacht und sein eindeutiges Fehlverhalten als „menschliches Drama“
stilisiert. Merkwürdig bleibt nur, dass offensichtlich niemand aus der
Bundestagsfraktion etwas von diesem Drama mitbekommen hat. Beck
entzieht sich seiner Verantwortung, indem er sich einen Monat krank
schreiben ließ. Statt mit einem menschlichen Drama haben wir es eher
mit einer Schmierenkomödie zu tun.
Die Staatsanwaltschaft lässt sich Zeit, den Fund von Crystal Meth zu
bestätigen. Das ist schon eine Nachricht, denn wäre es eine andere
Substanz gewesen, hätten wir das nicht längst erfahren? Yücsel schlägt
vor,
dass
jetzt
alle
Bundestagsabgeordneten
ihren
Drogenkonsum
öffentlich machen sollten. Das ist etwa auf dem Niveau des grünen
Kommunalfunktionärs,
der
nach
dem
Kölner
Silvesterereignissen
verkündet hat, jeder Mann, auch er, wäre ein Vergewaltiger.
Nötig dagegen wäre, wenn öffentlich darüber nachgedacht würde, welche
Rolle die Chemsexpartys spielen, für die Berlin inzwischen eine
traurige Berühmtheit erlangt hat. Die Zitty hat kürzlich darüber einen
Bericht veröffentlicht, der die Haare zu Berge stehen lässt. „Viele
sagen, Crystal sei in Berlin noch nicht so richtig angekommen. Aber
uns fliegt das Thema um die Ohren. Massiv.“, sagt Andreas von Hillner,
Suchttherapeut der Berliner Schwulenberatung. Jedenfalls ist Crystal
Meth nicht nur in Berlin, sondern sogar im Bundestag angekommen.
Höchste Zeit, das Problem nicht zu verharmlosen, sondern ernst zu
nehmen.