CDU liefert keine Erklärung für Finanzmisere - FWG Ober

CDU liefert keine Erklärung für Finanzmisere
Die FWG hat vor zwei Wochen - auf Basis von Daten des hessischen
Finanzministeriums - über die miserable Finanzausstattung unserer Gemeinde
berichtet und die CDU dazu zur Stellungnahme aufgefordert. Schließlich hat das
CDU-geführte Finanzministerium den Finanzausgleich zu verantworten.
Dieser Finanzausgleich führt dazu, dass schlecht wirtschaftende Kommunen mit
hohen Zuweisungen „belohnt“ werden, während unsere Gemeinde für ihren seit
Jahren gefahrenen Sparkurs mit einem lächerlichen Beitrag von 466.000 €
abgespeist wird.
Nach der Bekanntgabe des Finanzministeriums erhalten der Wetteraukreis und
seine Kommunen 18 Millionen Euro mehr als bisher geplant. Wir erhalten davon
exakt 6.900 Euro, was die Summe von 466.000 Euro ergibt.
Unsere Meinung ist, dass gutes Wirtschaften belohnt werden muss. Für uns stellt es
sich aber so dar, dass dies in Hessen umgekehrt ist: in Hessen wird schlechte
Finanzwirtschaft von der Landesregierung mit höheren Zuweisungen belohnt.
Wie hat die CDU reagiert?
1. Sie wirft uns Populismus vor.
2. Sie behauptet, wir hätten nicht bei der Gemeindeverwaltung gefragt.
3. Sie erklärt, dass wir wenig Geld aus dem Ausgleich erhalten, weil unsere
Gewerbesteuer und Grundsteuer unterdurchschnittlich hoch – also zu
niedrig! - sei.
4. Sie erklärt, dass kaum eine Kommune weniger erhalte als vorher.
Wie sehen wir das?
Zu 1.: Was heißt hier Populismus.
Es wird ja wohl erlaubt sein, darauf hinzuweisen, dass alle anderen Kommunen in
der Wetterau wesentlich mehr Geld vom Land erhalten als Ober-Mörlen und zudem
durch Neuberechnungen alle -außer Altenstadt und Ober-Mörlen -mit Aufstockungen
im 6-stelligen Bereich rechnen können. Das ist Aufklärung, kein Populismus und über
die Homepage des hessischen Finanzministeriums nachvollziehbar.
Zu 2. Warum sollen wir bei Daten des Finanzministeriums bei der
Gemeindeverwaltung nachfragen.
Uns ging es ausschließlich um die Finanzausstattung Ober-Mörlens in 2016 im
Vergleich zu den anderen Gemeinden in der Region. Wir mögen zwar mehr Geld als
2015 erhalten, wir bekommen aber viel weniger mehr als alle anderen in der
Wetterau.
Zu 3.: Es ist der „Oberhit“, wenn wir hier die Steuern erhöhen müssen, wenn
wir vom Land mehr Geld erhalten wollen.
Dazu scheint die CDU-Landesregierung die Kommunen aber zu zwingen. Wir
finden das verrückt. Stellen Sie sich das vor: Wir sollen dem Gewerbe und den
Bürgern und Bürgerinnen mehr Geld aus den Taschen ziehen, dann bekommen
wir mehr Geld vom Land. Merkt die örtliche CDU denn nicht, was das für ein
Irrsinn ist. Aber die lokale CDU scheint das einfach so hinzunehmen.
Zu 4.: Entscheidend ist nicht, dass die Kommunen nun fast alle mehr Mittel erhalten
als bisher. Dazu hat schließlich der Staatsgerichtshof das Land verurteilt.
Entscheidend ist, dass wir mit sehr wenig Geld abgespeist werden, während andere
Kommunen in vergleichbarer Größe das Doppelte und mehr erhalten.
Wir halten die Politik der schwarz- grünen Landesregierung beim Finanzausgleich für
grundfalsch. Denn damit werden die Falschen belohnt und wir Ober-Mörler und
Langenhain-Ziegenberger werden stattdessen für solide Sparpolitik bestraft.
Das Mindeste was wir gegen diese - in unseren Augen falsche Politik - tun können
ist, diesen Missstand öffentlich zu machen.
Die FWG-Fraktion