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vom 15.01.2016 (XXV.GP)
Anfrage
der Abgeordneten Peter Pilz, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für
Inneres
betreffend österreichische Splittergranaten in Saudi-Arabien
BEGRÜNDUNG
Am 12. Dezember 2014 kam es zu einer großangelegten Operation saudischer
Sicherheitskräfte mit rund 100 Mitgliedern der Special Security Forces des
saudischen Innenministeriums in der Stadt al-Awamiya. Dabei wurden fünf Zivilisten
getötet und zahlreiche weitere verletzt, 50 Wohnhäuser, 21 Geschäfte und 70 Autos
beschädigt und zum Teil zerstört.
Dabei führten die Einsatzkräfte auch Granaten vom Typ HE-DP92 mit sich.
Einwohner von al-Awamiya sammelten nach dem Angriff Granathülsen und nicht .
verschossene Munition und dokumentierten die Funde mit Fotos. Diese Bilder
wurden von der Organisation "Americans for Democracy and Human Rights in
Bahrein" veröffentlicht.
Diese Granate des Typs HEDP92 wurde demnach in al-Awamiya nach dem Einsatz
aufgefunden:
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Es handelt sich dabei um eine Splittergranate, die von der österreichischen
Rheinmetall Waffe Munition Arges GmbH in Schwanenstadt hergestellt wird.
Sie wird etwa im Katalog eines italienischen Waffenhändlers näher beschrieben 1:
40 X 46 MM HEDP92
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http://www.angelopodesta.com/cataloghilinfantry and law enforcement.pdf
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Demnach handelt es sich um eine Splittergranate
zu 40mm starken Stahl durchdringen kann.
mit letaler Wirkung,
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die auch bis
Global Security beschreibt die Granate und ihren österreichischen Hersteller:
40mm High Explosive Dual Purpose (HEDP) Improvement
In 2004 the Marine Corps received funding from the Office of the Secretary of
Defense to execute a Foreign Comparative Test (FCT) program on a 40mm
lowvelocity, high-explosive, dual-purpose (HEDP) cartridge. The FCT program is
designed to take advantage of this foreign technology and couple it with the US
improvements in IM-complaint energetics that will provide the warfighter with a safer
and more lethaI round. The FCT Program initially evaluated several rounds.
The Nico Pyrotechnik/Rhinemetall DM12 is a German-made cartridge was type
classified by the Germany Ministry of Defense in 1998. The cartridge uses a
coppershaped charge cone inside a pre-fragmented body and a base fuze with a
mechanical self-destruct mechanism.
The SNC TEC/ARGES HE-DP92 cartridge is a product of a partnership between the
Canadian firm (SNC TEC) and an Austrian company (Armaturen-Gesellschaft M.B.H
(ARGES). This cartridge has been type-qualified by several NATa Allies, including
the Netherlands Army and Ireland. This design employs a shaped charge warhead
with prefragmented steel balls and a base fuze with pyrotechnic self-destruct
mechanism.
Auch die Tätigkeitsbeschreibung der RWM Arges zeigt, dass das Unternehmen
ausschließlich militärische Produkte herstellt.
Tätigkeitsbeschreibung:
Eingetragener Gegenstand: Entwicklung und Produktion von militärischen Produkten,
Übungsmunition und Gefechtsmunition, Handgranaten und 40 mm Munition nach
Nato-Standard. Freie Bezeichnung ''ARGES'' Importländer: Deutschland,
Skandinavien, Frankreich, Schweden, Schweiz, USA Exportländer: Fernost,
Skandinavien, USA, EU-Raum, Kanada
Im Jänner 2010 genehmigte das BMI den Export von 9000 Stück HE-DP92-Granaten
mit dem Kaliber 40 mmm an das saudische Innenministerium. Weder Innenministerin
Maria Fekter noch Außenminister Michael Spindelegger hatten einen Einwand gegen
die Lieferung an das saudische Regime. Es ist davon auszugehen, dass die
katastrophale Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien im Außenministerium
hinlänglich bekannt war und damit dort klar war, dass aus diesem Grund der
Exportantrag abzulehnen gewesen wäre. Trotzdem kam es zu einer positiven
Stellungahme des BMeiA.
Die 9000 Granaten wurden nach Saudi-Arabien geliefert und dort an die Special
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Forces ausgegeben.
2012 versuchte RWM Arges ein weiteres Mal Granaten nach Saudi-Arabien zu
exportieren. Inzwischen war Fekter durch Johanna Mikl-Leitner als Ministerin
abgelöst worden. Dieselben Beamten, die 2010 genehmigt hatten, lehnten im Mai
2012 den Antrag, 3000 Stück HE-DP92 nach Saudi Arabien ausführen zu dürfen, auf
Basis des Kriegsmaterialgesetzes mit Bescheid ab.
Im Jänner 2014 startete RWM Arges einen dritten Versuch. Eine Voranfrage, 9000
Stück HE-DP92 nach Saudi Arabien ausführen zu dürfen, wurde vom BMI negativ
beantwortet. Damit ist klar belegt, dass auch bei Rheinmetall kein Zweifel daran
bestand, dass es sich bei den Granaten um Kriegsmaterial handelt.
Die Rheinmetall-Granaten sind nachweislich nach Saudi-Arabien ausgeführt und dort
offensichtlich gegen Zivilisten eingesetzt worden. Auch im BMI war 2010 bekannt,
was Amnesty International im Jahresbericht über "Antiterrormaßnahmen und
Sicherheit" zusammenfasste:
Unter Berufung auf Sicherheitsbelange und den Kampf gegen den Terrorismus
wandten die Behörden eine Vielzahl repressiver Maßnahmen an und unterwanderten
damit zaghafte Gesetzesreformen. Die Antiterrorgesetze mit ihren vagen und
allgemein gehaltenen Formulierungen wurden benutzt, um die friedliche
Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und andere legitime
Handlungen zu unterbinden. Die Sicherheitskräfte hielten sich nicht einmal an diese
Gesetze, da sie mit Straffreiheit rechnen konnten.
[. . .]
Amnesty berichtet weiter:
Die Behörden nahmen 2009 mehrere hundert Menschen unter Berufung auf
Sicherheitsbelange fest. Tausende Menschen, die bereits in den vergangenen
Jahren inhaftiert waren, blieben unter geheim gehaltenen Umständen in Gewahrsam
der Behörden.
Dazu kamen 2009:
69 Hinrichtungen
14 1 Gefangene in Todeszellen
zahlreiche Auspeitschungen...
Das Kriegsmaterialgesetz spricht hier eine klare Sprache. Nach § 3 (1) Z 3 gilt, dass
die Aus- oder Durchfuhr nicht in ein Bestimmungsland erfolgen soll, in dem auf
Grund schwerer und wiederholter Menschenrechtsverletzungen die Gefahr besteht,
dass das gelieferte Kriegsmaterial zur Unterdrückung von Menschenrechten
verwendet wird.
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Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1) Handelt es sich bei den 40mm Granaten der Type "HEDP92" der Rheinmetall
Waffe Munition ARGES GmbH um Kriegsmaterial?
2) Wie viele Anträge nach § 1 KMG auf Bewilligung der Ausfuhr derartiger Granaten
wurden seit dem Jahr 2000 gestellt?
3) Um welche Zielstaaten und Stückzahlen handelte es sich dabei jeweils, wann
wurden die entsprechenden Anträge gestellt und wurden die jeweiligen Anträge
bewilligt oder abgelehnt?
4) Gab es neben diesen Anträge auch informelle Anfragen im Sinne einer
Vorabklärung der Exportmöglichkeit?
5) Falls ja: wie viele, wann, und um welche Stückzahlen und Zielstaaten ging es
dabei jeweils?
6) Wurde jemals die Ausfuhr derartiger Granaten nach Saudi Arabien genehmigt,
und falls ja wann und in welcher Stückzahl?
7) War zum Zeitpunkt der Bewilligung bekannt, dass es in Saudi Arabien ständig zu
schweren und wiederholten Menschenrechtsverletzungen gerade durch die Kräfte
des saudischen Innenministeriums kommt?
8) Warum hat das BMI im Jänner 2010 trotz dieser klaren gesetzlichen Bestimmung
den Export von 9000 Splittergranaten an das saudische Innenministerium
genehmigt?
9) Hat sich die Bundesministerin für Inneres für eine positive Erledigung eines
Exportantrags der ARGES eingesetzt?
10) Wie hat Außenminister Spindelegger 2009/2010 in diesem Zusammenhang die
Menschenrechtssituation in Saudi Arabien eingeschätzt?
11) Wie hat das BMEIA seine positive Stellungnahme gerechtfertigt?
12) Wie hat das BMLV seine positive Stellungnahme gerechtfertigt?
13) Seit wann ist dem BMI bekannt, dass die ARGES-Granaten gegen die eigene
Bevölkerung eingesetzt werden?
14) Kann aufgrund der auf der in al-Awamiya aufgefundenen Granate aufgedruckten
Nummer "AGA09L01-20" das Herstellungs- bzw. Exportdatum eruiert werden
bzw. die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Genehmigungsverfahren abgeleitet
werden und falls ja wie lauten diese Daten und welche Schlüsse ergeben sich
daraus?
15)Das BMI wurde am 6.1. 2016 auf den vorliegenden Verdacht aufmerksam
gemacht. Was hat das BMI seit dieser Information zur Aufklärung unternommen?
16) Was werden Sie unternehmen, um den Sachverhalt weiter aufzuklären,
insbesondere im Hinblick auf mögliche strafrechtlich relevante
Gesetzesverstöße?
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Unterzeichner
Hinweis
Parlamentsdirektion
Datum/Zeit-UTC
2016-01-15T12:38:58+01:00
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