Rundbrief Nr. 403 Inhalt: 1. BDR Hessen spricht mit neuer

BUND DEUTSCHER
RECHTSPFLEGER
Mitglied im Deutschen Beamtenbund
Landesverband Hessen e.V.
Rundbrief Nr. 403
Darmstadt, 01.08.2014
Inhalt:
1. BDR Hessen spricht mit neuer Justizministerin
2. Große Ehrung für Andreas Lang (stv. Vors. des BDR Hessen) und
das Amtsgericht Groß-Gerau
3. Sportliche Aktivitäten unserer Studierenden
4. Verschiedenes
Zu 1. – Erstes Gespräch mit der neuen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann
Hier eine Kurznotiz vom Gespräch mit Justizministerin Eva Kühne-Hörmann
am 27.05.14. Wir bitten um Verständnis, wenn dabei nicht alle Einzelheiten
des gut einstündigen Gesprächs hier niedergeschrieben werden können.
Wir hatten den Termin recht kurzfristig bekommen.
Ziel war es, die drohende Reduzierung der Rpfl.-Anwärter Einberufungen, die von der
Vorgängerregierung einschl. altem und neuem Finanzminister bis 2015 auf 50 plus
versprochen waren, auf nunmehr ca. 22 insgesamt noch aufzuhalten.
v.l.n.r.: Heike Wallrabenstein, Andreas Lang, Hiltrud Muskalla, Justizministerin Eva Kühne-Hörmann,
Karl-Heinz Fischer und Peter Ramrath
-2Vorsitzender: Diplom-Rechtspfleger Karl-Heinz Fischer, In den Birkenäckern 21, 64291 Darmstadt
 06150-7130 – Fax: 06150-991-635
E-Mail:[email protected]
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Bezüglich dieser Frage hat sich die Ministerin völlig bedeckt gehalten, zumal wohl noch
Gespräche innerhalb der nächsten 4 Wochen zu einem Nachtragshaushalt geführt werden
sollten. Wir haben ihr aber insofern neue Informationen geliefert, indem wir darauf
hingewiesen haben, dass der Finanzminister seine Anwärterzahlen in 2014 nur um knapp
20% reduziert (2013: 210, 2014: 175), er von uns aber eine über 50%ige Reduzierung
verlangt. Wir haben auch auf den gleichen HH-Vermerk hingewiesen, den die Finanz- und
Justizverwaltung seit Jahrzehnten nutzen, um alle erfolgreich geprüften Anwärter/innen zu
übernehmen. Der Hinweis auf fehlende Planstellen in der Justiz sei daher nicht
nachzuvollziehen. Dieser HH-Vermerk war der Ministerin nicht bekannt. Sie hat uns um
Übermittlung dieses Vermerks gebeten.
Ebenso bat sie um eine Aufstellung der in den letzten Jahren in Hessen übertragenen
Aufgaben vom Richter auf den Rechtspfleger sowie um Vorschläge bzgl. Einsparungen im
Bereich der NVS.
Hinweis der Redaktion: Wir haben dies umgehend an das Ministerbüro geliefert, was
offenbar dazu geführt hat, dass doch noch einmal weitere 9 Stellen für Rechtspflegeranwärter/innen bereitgestellt wurden.
Einigkeit besteht in der Frage, die Zahl der einzuberufenden Anwärter von der Kopplung
freier Planstellen zu lösen. Dies ist eine Uraltforderung des BDR Hessen. Es kann nicht sein,
dass bei einer reinen Bedarfsausbildung, der Finanzminister unsere Anwärterzahlen reduziert mit dem Hinweis auf fehlende Planstellen oder noch bestehende sog. Überhangstellen,
sich selbst aber mittels o. g. Haushaltsvermerks weiterhin ausreichend mit eigenem Nachwuchs versorgt.
Fischer: „Wenn das Oberlandesgericht mdst. 60 Anwärterstellen als dringenden Bedarf
anmeldet, ist es ein Unding, dass der Finanzminister die Zahl 20 daraus macht. Dies ist in
gewisser Weise auch ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Dritten Gewalt“.
Andreas Lang hatte übr. bereits einige Vorschläge zum Abbau von NVS-Maßnahmen
vorgetragen, die bei der Ministerin auf große Zustimmung stießen. Offenbar ist die Landesregierung ernsthaft gewillt, einige NVS-Module zurückzufahren bzw. ganz abzuschaffen.
Die BDR-Vertreter machten auch auf die weiteren Zusatzbelastungen ab 2017 (Datenbankgrundbuch) und danach (elektronischer Rechtsverkehr, elektronische Grundakte) hin, die mit
dem vorhandenen Personalbestand nicht geleistet werden können.
Dies ist der Landesregierung offenbar völlig egal. Für diese zählt einzig und allein ein
ausgeglichener Landeshaushalt bis 2020. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes hätten
dies ja per Volksentscheid zur „Schuldenbremse“ so gewollt.
Frau Kühne-Hörmann meinte dazu, dass man bei nicht ausreichend vorhandenen Rechtspflegerstellen, möglicherweise auch eine zeitliche Verschiebung in Betracht ziehen müsse.
Andreas Lang reagierte darauf mit dem Hinweis, dass es ja jedem klar sein müsse, wie
wichtig ein funktionierendes Grundbuch- und Registergericht sei. Gerade dem
Finanzminister könne dies nicht gleichgültig sein.
Von der für uns Rechtspfleger so wichtigen weiteren Frage der nunmehr flächendeckenden
Einführung der seit 3 Jahren erfolgreich pilotierten flexiblen Arbeitszeiten für Rechtspfleger,
schien Frau Ministerin total überrascht. Sie habe hierzu bisher keinerlei Vorlagen. Herr
Schneider (HMdJ) klärte diesbezüglich auf, dass nach Eingang der Abschlussberichte der
Pilotbehörden, Ende Juni 2014 ein Abschlussbericht des HMdJ erstellt würde, der dann der
Hausspitze vorgelegt wird. Mit dem Staatssekretär Metz sei dies bereits so abgesprochen.
In der kurzen Diskussion zu dem Thema ließ Frau Ministerin Bedenken durchblicken, die sie
auf Grund ihrer bisherigen Besuche bei den Gerichten vorgetragen bekommen habe.
Dies waren aber keine Pilotgerichte!
Hier gilt es noch einiges an Aufklärungsarbeit bei ihr – aber auch bei vielen Behörden- und
Geschäftsleitungen zu leisten.
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Es ist geradezu erschreckend, welche Argumente heute noch dagegen kommen, die in der
Praxis der Pilotgerichte längst geklärt sind bzw. nie Probleme waren.
Das Treffen endete mit einer Einladung zum Hessischen Rechtspflegertag 2015
am Donnerstag, 5. November 2015 in Idstein.
Frau Kühne-Hörmann hat den Termin notiert. Über das Buchgeschenk („Rechtspfleger
Grotjahn“) hat sie sich sehr gefreut.
Sie gab bei der Gelegenheit zu erkennen, dass sie etwas vorbelastet sei. Ihre Mutter war
auch Rechtspflegerin.
Zu 2. – Wir gratulieren unserem stv. Vorsitzenden Andreas Lang zu einer
außergewöhnlichen Auszeichnung und berichten gerne ausführlich
darüber
Bundesarbeitsministerium prämiert das Amtsgericht
Groß-Gerau als „Unternehmen mit Weitblick 2014“
Feierliche Würdigung von 75 Unternehmen am 10. April 2014 im Jüdischen Museum in
Berlin.
75 Unternehmen aus ganz Deutschland wurden am 10. April 2014 im Jüdischen Museum in
Berlin durch das Bundesarbeitsministerium als „Unternehmen mit Weitblick“ prämiert. Die
Auszeichnung „Unternehmen mit Weitblick“ wird seit 8 Jahren im Rahmen des Bundesprogramms "Perspektive 50plus" jährlich an Unternehmen vergeben, die in ihrer Personalpolitik
über einschlägige Erfahrungen mit alternden Belegschaften oder mit der Einstellung älterer
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verfügen. Der große Erfolg des Bundesprogramms
"Perspektive 50plus" besteht u. a. in der Integration von bisher annähernd 330.000 älteren
langzeitarbeitslosen Menschen in den ersten Arbeitsmarkt. Die Arbeitsverwaltung hatte zur
Würdigung von Betrieben, die der Beschäftigung und Einstellung Älterer einen hohen Stellenwert einräumen, alle sog. Beschäftigungspakte im Rahmen eines bundesweiten Wettbewerbs dazu aufgerufen, aus ihrer Region ein
„Unternehmen mit Weitblick 2014“ vorzuschlagen. In Südhessen hatten sich die Jobcenter
Darmstadt und Frankfurt am Main zu einem Paktverbund „Jobs für best!agers“ zusammengeschlossen. Das Amtsgericht Groß-Gerau war auf Initiative des Jobcenters Darmstadt
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nominiert und im Rahmen eines regionalen W ahlprozesses ausschließlich für die RheinMain-Region als Unternehmen mit Weitblick 2014“ vorgeschlagen worden.
Durch die Ausschreibung der beiden Arbeitsplätze für die Einlasskontrolle war das Jobcenter
Darmstadt auf das Amtsgericht Groß-Gerau aufmerksam geworden. Denn zur Erledigung
dieser Aufgabe des Justizwachtmeisterdienstes hatten wir uns, anders als viele andere Justizdienststellen, gegen ein Outsourcing an einen privaten Sicherheitsdienst entschieden.
Mangels vorhandener Planstellen musste jedoch zunächst eine kreative Lösung zur Finanzierung der Personalkosten gefunden werden, damit diese Aufgabe auch tatsächlich mit eigenen Mitarbeitern bewältigt werden konnte. Zum Durchbruch verhalf dem Projekt letztlich
die Idee des Hauptvertrauensmanns der Hessischen Justiz Reinhold Kramer, der vorgeschlagen hatte, die Schaffung der neuen Arbeitsplätze für die Zutrittskontrolle auf der gleichen Basis wie die Einstellungen im Bereich der Mikrofilmstellen vorzunehmen: In Kooperation mit dem Innenministerium und den Jobcentern konnten die erforderlichen Haushaltsmittel beschafft werden. Auf Grund der durchweg positiven Erfahrungen, die im Bereich der Mikrofilmstelle in den vergangenen 20 Jahren mit der Einstellung von über 50- jährigen schwerbehinderten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gemacht wurden, hatte sich das Amtsgericht
Groß-Gerau von Anfang an für diesen Weg ausgesprochen, während andere Gerichte einschließlich des OLG dieser Idee zunächst eher skeptisch gegenüber standen.
Nach den Einstellungen von Markus Conder und Josef Dreier am 1. September 2013, die
beide vom Jobcenter Darmstadt zur Besetzung der Stellen vorgeschlagen worden waren,
meldete sich die dortige Teamleiterin Ursel Bechtel. Im Rahmen einer Nachbetreuung der
frisch vermittelten „best!agers“ wurde eine Arbeitsplatzbegehung vor Ort verabredet, bei der
auch die behindertengerecht ausgestatteten und z. T. individuell angepassten Arbeitsplätze
in der Scanstelle besichtigt wurden. Frau Bechtel kündigte Geschäftsleiter Lang im Rahmen
des Gesprächs an, das Amtsgericht Groß-Gerau als „Unternehmen mit Weitblick 2014“ vorschlagen zu wollen. Inzwischen war bereits eine weitere Stelle für eine/ einen
„Ü-Fünfzigjährige/n“ ausgeschrieben worden, nämlich jene, die dann zum 1. Januar 2014 mit
Manuela Aust besetzt wurde.
So kam es, dass Geschäftsleiter Andreas Lang die Ehre und das Vergnügen hatte, das
Amtsgericht Groß-Gerau bei der Festveranstaltung am 10. April 2014 im Jüdischen Museum
in Berlin zu vertreten. Mit von der Partie waren 74 andere sog. Beschäftigungspakte, also
Jobcenter aus dem ganzen Bundesgebiet, die jeweils gemeinsam mit ihrem PartnerUnternehmen auf Einladung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nach Berlin
reisen durften. Die musikalisch umrahmte und sehr feierliche Veranstaltung fand im Konzertsaal des Jüdischen Museums statt. Um 15.30 Uhr ging es los. Nach einer Begrüßung
durch den Moderator und einer Rede des Staatssekretärs im Bundesarbeitsministerium
Thorben Albrecht (Frau Ministerin Andrea Nahles war verhindert) wurden alle Unternehmen
einzeln auf die Bühne gerufen. Unter den prämierten Unternehmen waren Betriebe jeder
Größenordnung und Branche vertreten, vom Bäcker bis zum Apotheker, vom Maschinenbauer bis zum Gebäudereiniger. Auch einige namhafte Unternehmen wie die Targobank oder
Sky Deutschland wurden für ihr Engagement ausgezeichnet. Während der Moderator das
Unternehmen unter Nennung des regionalen Beschäftigungspakts vorstellte, erhielt der Verantwortliche der Unternehmensleitung aus der Hand der zuständigen Abteilungsleiterin
Dr. Rose Langer eine von der Bundesarbeitsministerin unterzeichnete Urkunde und ein kleines Kaleidoskop, das als Symbol für den Weitblick stehen sollte. Der Aufruf des Amtsgerichts Groß-Gerau sorgte bei vielen Anwesenden für Heiterkeit, warum auch immer. Vermutlich hat ein Gericht in dieser Runde einen gewissen Exotik-Faktor, waren doch bis auf die
Hochschule für angewandte Wissenschaften Coburg und die Stadtverwaltung Mannheim
sonst nur „echte“ Unternehmen des privaten Sektors vertreten. Den Moderator forderte diese
-5„Begleitmusik“ jedenfalls zu einem kurzen Interview mit mir heraus, so dass am Ende jedem
Teilnehmer der Veranstaltung das Amtsgericht Groß-Gerau bestens bekannt war. Die prämierten Unternehmen bzw. deren Repräsentanten wurden im Anschluss gruppenweise gemeinsam mit Frau Dr. Langer fotografiert. Nach der Prämierung musste noch ein weiterer
Fototermin bestritten werden, bei dem die „Paktpartner“ (Teamleiterin Ursel Bechtel vom
Jobcenter Darmstadt, Paktmanagerin Tanja Cutura vom Jobcenter Frankfurt und meine
Person) mit Frau Dr. Langer abgelichtet wurden. Nach einem Sektempfang wurde um 20.00
Uhr zu einem Dinner in den Glashof des Jüdischen Museums gebeten – ein echter Genuss,
schon allein wegen der tollen Architektur, die dezent farbig illuminiert wurde. (A. Lang)
Andreas Lang
(Foto und Interview entnommen der Broschüre „Unternehmen mit Weitblick 2014“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales)
„Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile“
Andreas Lang, Geschäftsleiter des Amtsgerichts Groß Gerau, kann auf einer Tradition aufbauen: Bereits
seit über 20 Jahren wird auf die Förderung des Personals und die gezielte Einstellung von älteren
schwerbehinderten Menschen gesetzt. Für Lang und seine rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
ist das Normalität und gelebter Behördenalltag
Herr Lang, bei der Besetzung der neuen Zutrittskontrolle haben Sie sich zum einen für eigene Mitarbeiter und zum anderen für schwerbehinderte Menschen jenseits des
-650. Lebensjahres entschieden – warum?
Sie haben Recht, auch Verwaltungen setzen zunehmend auf externe Dienstleister. Wir
hatten gute Gründe, den formalen Aufwand in Kauf zu nehmen, der im Vorfeld einer
Einstellung von Mitarbeitern mit einem Behinderungsgrad zu bewerkstelligen ist.
Was sind Ihre Argumente?
Die positive Resonanz der Belegschaft! Wir verstehen uns als ein Team. Wir wollten
keine Zweiklassengesellschaft einführen, sondern unser Team als Ganzes erweitern.
Das können Sie als humanes Engagement verstehen, wir sehen das aber durchaus
auch in unternehmerischer Hinsicht und setzen unsere Mitarbeiter gemäß ihren Fähigkeiten ein und profitieren so von ihren Kompetenzen.
Sie sprechen den ökonomischen Ansatz an: Worin liegt der Mehrwert von Älteren und behinderten Mitarbeitern?
Ältere Beschäftigte sind für uns eine wertvolle Stütze. Sie haben niedrige Ausfallzeiten,
und sind sehr motiviert. Ihr Engagement und ihre Zuverlässigkeit sind ein Gewinn für
unsere Behörde. Derzeit besetzen wir mit 23 (schwer-)behinderten Menschen rund ein
Viertel des gesamten Personals. Für die Produktivität spielen dabei individuelle Einschränkungen wie Rückenbeschwerden oder Höreinschränkungen häufig kaum eine
Rolle. Die Verbindung unterschiedlicher Kompetenzen und Lebenserfahrungen bringt
für alle einen Mehrwert und Dynamik ins Team.
Gelingt der Wiedereinstieg problemlos?
Er klappt, allerdings nicht immer reibungslos. Es sind die Mitarbeiter, die feststellen, dass
sie eine früher bereits ausgeübte Tätigkeit nicht mehr ohne weiteres bewerkstelligen können. Auch mag ein verändertes Lebensumfeld im Einzelfall mit einer Arbeitszeitregelung nicht kompatibel sein wie z. B. bei unserem Mitarbeiter Herrn Dreier, einem alleinerziehenden Vater einer neunjährigen Tochter. Statt wie zuvor in der Zutrittskontrolle arbeitet er jetzt in der Scan-Stelle und ist dort zeitlich unabhängiger. Beim Personaleinsatz
sind eben kreative Lösungen gefragt.
Gilt also doch noch das Image von Verwaltungen, sie würden ohne Druck arbeiten?
Keineswegs. Als Geschäftsleiter habe ich klare Zielvorgaben, auf dem Weg dorthin habe
ich allerdings Spielräume, z. B. bei der Auswahl passender Mitarbeiter. Ohne die gewachsene Zusammenarbeit mit einem soliden Netzwerk, etwa mit dem Beschäftigungspakt
Jobs für best!agers und dem Jobcenter, wäre das nicht möglich. Wie in anderen Lebensbereichen gilt aber auch hier: Man muss es auch wollen!
Öffentlicher Dienst
Amtsgericht Groß Gerau
Unternehmensgröße 103 Beschäftigte
www.ag-grossgerau.justiz.hessen.de
ZUR WIRTSCHAFTSSTRUKTUR DER REGION
Arbeitslosenquote 6,0 % – 6,6 %
Anzahl der ALG II-Empfänger/-innen über 50 Jahre 2.389
Einwohnerzahl 843.554
Hauptwirtschaftszweige Pharma, Informations- und Kommunikationstechnologie, WeltraumTechnologie
„Ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind sehr engagiert und identifizieren sich in
einem hohen Maße sowohl mit ihrer Tätigkeit als auch mit dem Unternehmen.“
Andreas Lang, Geschäftsleiter Amtsgericht Groß Gerau
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Zu 3. -
Die Rechtspfleger bei den 38. Hessischen Meisterschaften der
Finanzverwaltung
Am 18.06.2014 fand in der Hessischen Hochschule für Finanzen und Rechtspflege das
Sportfest der Hessischen Finanzämter statt. Die Rechtspflegeranwärter des 44. RpflJahrgangs ließen es sich nicht nehmen und traten beim 5400 m – Crosslauf gegen die
Finanzbeamten an. Nach einem krankheitsbedingten Ausfall eines Rechtspflegeranwärters
(Randy Neidhardt) ging die Rechtspflege mit 2 Läufern (Jonas Wagner-Heydecke und
Maximilian Martin) an den Start. Dank der Spende des BDR konnten unsere Läufer auch
nach außen hin demonstrieren, dass sie der Rechtspflege angehören. Alles in Allem war der
Lauf ein Erfolg und Maximilian Martin belegte sogar den 6. Platz in seiner Altersklasse.
Insgesamt nahmen an dem Sportfest 1700 Beamte der hessischen Finanz teil und eben
2 Rechtspfleger. Für die Hochschule war das Sportfest ein voller Erfolg und wir waren froh,
dass wir dank der Unterstützung des BDR Hessen, Teil dieser Veranstaltung werden
konnten. Auch, weil diese Veranstaltung in solch einer Form wahrscheinlich so schnell nicht
wieder in Rotenburg stattfinden wird, da jedes Jahr der Veranstaltungsort neu ausgelost
wird.
Der schnellste Läufer ist die Strecke von 5400 m in 18:39 Minuten gelaufen!
Viele Dank!
Ihre Rechtspflegeranwärter des
44. Rpfl-Jahrgangs
Danke für diesen sportlichen und
redaktionellen Beitrag.
Dafür waren wir doch gerne mal
als Sponsoren dabei.
Ihr BDR Hessen
Auf dem Foto v.l.n.r:
Randy Neidhardt, Jonas Wagner-Heydecke
und Maximilian Martin
Zu 4. – Verschiedenes
Am 10. Juli 2014 traf sich der Vorstand des BDR Hessen mit Vertreterinnen und
Vertretern der SPD- Landtagsfraktion im Landtag in Wiesbaden. Die stv. Fraktionsvorsitzende Heike Hofmann hatte zu dem Gespräch eingeladen. Besprochen wurden viele aktuelle rechts- und haushaltspolitische Themen, aber z. B. auch das Erfolgsmodell der
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flexiblen Arbeitszeiten der Rechtspfleger. Hier wurde uns Unterstützung in Form einer
kleinen Anfrage im Landtag zugesagt, falls die weitere Einführung ins Stocken geraten sollte.
XXX
Am 21. Juli 2014 trafen sich Vertreter/innen nahezu aller Justizgewerkschaften, Verbände
(auch Richterbund und Richtervereinigung) zu einem ersten Sondierungsgespräch über
eine künftige Kooperation. Ziel ist es, gemeinsame Strategien zu entwickeln, wie mit den
unvermeidlich auf die Justiz zurollenden Grausamkeiten (Personalabbau usw.) umzugehen
ist. Für den BDR Hessen nahmen die Kollegen Andreas Lang und Horst Lauer an der
Besprechung teil.
Ein erstes gemeinsames Schreiben an das Justizministerium ist in Vorbereitung.
XXX
Seit Beginn dieses Jahres ist eine Arbeitsgruppe damit befasst, die Ausbildungs- und
Prüfungsordnung (Rpfl.-APO) für Rechtspfleger zu novellieren. Für den BDR Hessen
arbeiten aktiv die Kollegen Andreas Reichelt und Lothar Dippel in der Kommission mit.
Der BDR selbst hatte in vielen Vorgesprächen bereits eigene Vorstellungen mit in die
Diskussion gebracht. Nach jetzigem Erkenntnistand der Redaktion, wird die neue Rpfl.-APO
ab dem 01.09.2015 in Kraft treten
XXX
Lothar Dippel (BDR Hessen) ist neuer Vorsitzender des Hauptpersonalrats beim HMdJ
Die Wahl erfolgte zwar schon am 5. März 2014. Wir gratulieren aber hier auch noch einmal
ganz herzlich.
Die Neuwahl innerhalb der Wahlperiode war erforderlich geworden,
da die bisherige Vorsitzende des HPR Monika Börchers (ver.di) aus
Altersgründen ausscheiden musste. Ihr sei an dieser Stelle, auch
im Namen des BDR Hessen, ganz herzlich für ihre jahrelange
engagierte Arbeit zugunsten der nichtrichterlichen Bediensteten in
der hessischen Justiz gedankt. Gerade in den Zeiten der Einführung
der neuen Verwaltungssteuerung, war diese Aufgabe nicht immer
einfach. Ihr bisheriger Stellvertreter ist nun der Nachfolger.
Wir wünschen Kollegen Lothar Dippel, Glück und Erfolg im neuen Amt.
XXX
Termine
11.11.2014 – DBB Hauptvorstandssitzung in Frankfurt a. M.
19.11.2014 – Gesamtvorstandssitzung des BDR Hessen in Bad Vilbel (angefragt)
27.11.2014 – Mitgliederversammlung der Bezirksgruppe Kassel
04.-06.12.2014 – Präsidiumssitzung des BDR in Dresden
05.11.2015 – Hessischer Rechtspflegertag in der Stadthalle in Idstein im Taunus
Redaktion und Vorstand des BDR Hessen wünschen allen Lesern noch eine schöne
Restsommerzeit.
Fischer – Muskalla – Lang – Ramrath – Jonas – Wallrabenstein – Tulatz-Kitzing