Drs. 6/3339 - SPD-Landtagsfraktion Sachsen
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Drs. 6/3339 - SPD-Landtagsfraktion Sachsen
Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3339 04.08.2014 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Nadine Hampel (SPD) Förderung von Tierheimen in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 6/8382 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 1. Für welche Tierheime wurden in den vergangenen fünf Jahren aus der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Tierschutzes Fördermittel in welcher Höhe und für welche Zwecke beantragt und welche Förderanträge wurden davon bewilligt? Wenn möglich, in Form einer Tabelle beantworten. Die Förderung von Tierheimen gemäß Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Tierschutzes ist seit 2012 möglich. Eine Übersicht über die geförderten und nicht geförderten Projekte für die Jahre 2012 und 2013 ist in den Anlagen 1 und 2 dargestellt. Für 2014 sind bisher von 4 Tierschutzvereinen Fördermittel für investive Zwecke in Tierheimen und von einem Verband Fördermittel für die öffentlichkeitsbezogene Vermittlung des Tierschutzgedankens beantragt worden. Die Anträge befinden sich derzeit in Bearbeitung. (Ausgegeben am 05.08.2014) 2 2. Welche Tierheime waren vom Hochwasser 2013 betroffen? Wie hoch ist die Schadenssumme der betroffenen Tierheime? In welcher Höhe wurden Fördermittel aus dem Aufbauhilfefonds beantragt und in welcher Höhe wurden die Fördermittel bewilligt? Wenn möglich, in Form einer Tabelle beantworten. Tierschutzverein/ Tierheim Tierschutzverein Naumburg-Saale-Unstrut e.V./Eulau Tierschutz Zeitz e.V. / Zeitz 1) 2) Schadenssumme in Euro 50.000,00 1) 846.303,15 2) beantragte Fördermittel in Euro bisher noch kein Antrag bewilligte Fördermittel in Euro 846.303,15 in Bearbeitung Eigene Kostenschätzung Kostenermittlung lt. Nachweis 3. Wurden zur Beseitigung der Folgen des Hochwassers 2013 an Tierheimen neben der Inanspruchnahme von finanziellen Mitteln aus dem Aufbauhilfefonds weitere finanzielle Mittel durch das Land bereitgestellt? Wenn ja, bitte ausführen. Nein. 3 Anlage 1 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Tierschutzes (FöRL) vom 26.06.2012 (MBl. LSA Nr. 27/2012 vom 13.08.2012) Zuwendungen 2012 Tierschutzverein/ Tierheim Zweck der Förderung Altmärkischer Tierschutzverein Kreis Stendal e. V./Stendal Tierschutzverein Naumburg-SaaleUnstrut e. V./Eulau Einrichtung einer Quarantänestation 10.400,00 9.360,00 Neubau von zwei Hunde-zwingern, Überdachung Tierausläufe, Erneuerung von zwei Fenstern Dämmung und Abdichtung Tierheimdach Anbau Quarantäneschleuse und Erneuerung des Daches des Katzenauslaufes Errichtung Freilaufzwinger für Hunde 9.886,33 8.897,70 10.000,00 10.000,00 10.000,00 *8.819,47 9.000,00 *7.561,80 Erneuerung der Dächer des Pferdestalles und des Heufutterstandes 10.000,00 10.000,00 Anlegen von Schleusen in den Hundeausläufen und Einsetzen von Trennwänden Sanierung Quarantänestation, Raum zur Reinigung u. Desinfektion, Raum zur Betreuung und Pflege gesunder, zu vermittelnder Katzen, Lagerräume Um- und Ausbau Futterund Waschküche Einrichtung Katzenquarantänestation 10.003,68 9.003,29 10.489,31 9.440,38 10.000,00 10.000,00 10.000,00 4.917,36 Tierschutzverein Freyburg e. V./Freyburg Tierschutzverein Haldensleben und Umgebung e. V./ Satuelle Tierschutzverein Quedlinburg e. V./Quedlinburg Interessengemeinschaft Freizeit mit Pferden und Pferdeschutz e. V./Cobbel Tierschutzverein Salzwedel und Umgebung e. V./ Salzwedel Katzen in Not Coswig (Anhalt) e. V./Coswig Tierschutz Halle e. V./Halle Tierschutzverein Burg und Umgebung e. V./ Burg Beantragte Bewilligte FörderFördermittel mittel in Euro/ oder in Euro Ablehnungsgrund nach Nr. 7.3.3 genügend Eigenmittel vorhanden * nach Prüfung des Bauvorentwurfes gemäß Nr. 7.3.5 wurden nur diese HH-Mittel bewilligt 4 Für 2012 nicht gewährte Zuwendungen Tierschutzverein/ Tierheim Zweck der Förderung Tierschutzverein "SOS Tierhof" e.V./Bad Dürrenberg Tierschutzverein Schönebeck u.U. e.V./ Schönebeck Tierschutzverein Bernburg u.U. e.V./Bernburg OT Plömnitz Tierschutzverein Tiere suchen Freunde e.V./Blösien Neubau eines zusätzlichen Freiluftgeheges für Katzen Neubau von zwei Hundezwingern 3.150,00 Antragsunterlagen nach Tierschutz Zeitz e.V./Zeitz Erneuerung der alten Käfige der Quarantänestation für Katzen Tierschutz Zeitz e.V./Zeitz Sanierung der Quarantänestation und des Krankenabteils der Katzen Felidae Kleintierschutzverein am Rosengarten e.V./Halle Ein Heim für Tiere Dessau und Umgebung e.V./ Dessau-Roßlau Errichtung Dach über Container 9 und 10 12.995,51 Haushaltsmittel standen nicht mehr zur Verfügung (siehe Nr. 2.2 der FöRL) 8.012,62 Haushaltsmittel standen nicht mehr zur Verfügung (siehe Nr. 2.2 der FöRL) 6.000,00 Nr. 7.3 der FöRL nicht erfüllt Tierschutzverein SaaleRippachtal e.V./Hohenmölsen Wärmedämmungsverbundsystem an der Krankenstation Neubau Tierheim Brücke mit Teich für Biotop Schildkröten, Sportplatz für Hunde mit Bonanzazaun, Bau Vogelvoliere, Unterkunft für einen behinderten Hund Neubau Katzenaußengehege Tierheim Wittenberg e.V./ Wittenberg Rekonstruktion Katzenhaus Gnadenhof Emmerich e.V./Bad Schmiedeberg nicht bekannt, nur Prospekt für transportablen Weideunterstand für Pferde beigefügt Heizungsinstallation im Hauptgebäude und 4er-Zwingerreihe TSV Wolmirstedt e.V./ Wolmirstedt Beantragte Bewilligte Förder-mittel Fördermittel in Euro/ oder Ablehin Euro nungsgrund 1.884,37 Nr. 7.3 der FöRL nicht erfüllt 10.000,00 Nr. 7.3.2 der FöRL nicht erfüllt 15.000,00 Nr. 7.3.3 der FöRL nicht erfüllt Nr. 7.3 und 7.3.1 bis 7.3.7 der FöRL nicht plausibel und trotz wiederholter Hinweise durch die Bewilligungsbehörde nicht bearbeitet 6.660,00 Zuwendungszweck nach Nr. 2.1.1 in Verbindung mit 3.1.1 nicht gegeben 4.880,00 Nr. 7.3 der FöRL in Verbindung mit Nr. 7.3.3 und 7.3.5 nicht erfüllt 10.000,00 Nr. 7.3.3 der FöRL nicht erfüllt 4.000,00 Haushaltsmittel standen nicht mehr zur Verfügung (siehe Nr. 2.2 der FöRL) 9.000,00 Nr. 7.3.1 der FöRL nicht erfüllt 5 Anlage 2 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Tierschutzes (FöRL) vom 26.06.2012 (MBL. LSA Nr. 27/2012 vom 13.08.2012) Zuwendungen 2013 Tierschutzverein/ Tierheim Zweck der Förderung Tierheim Wittenberg e.V./Lutherstadt Wittenberg Tierschutzverein Aschersleben e.V./ Tierheim Aschersleben Interessengemeinschaft Freizeit mit Pferden und Pferdeschutz e.V./ Cobbel Neubau einer Heizungsanlage im Hundebereich 10.000,00 10.000,00 Erweiterung der Plätze im Katzenbereich 10.000,00 8.634,20 Errichtung einer trockenen Lagermöglichkeit für Pferdefutter, zur Unterbringung von medizinischen Behandlungsgeräten und zur Aufstellung eines Behandlungsstandes Schaffung der Verkehrssicherheit in einem Auslaufgelände für Hunde Fertigen von Fundamenten und Fundamentplatten für die Hundequarantäne Neueinrichtung eines Raumes mit Terrarien zur Aufnahme von Reptilien und Kleintieren sowie Errichtung eines Raumes zur sicheren Unterbringung giftiger Tiere Errichtung von zwei ausbruchsicheren Hundezwingern, vorrangig für verhaltensgestörte Hunde Schaffung von neuen Tierplätzen durch Anschaffung von Baucontainern und Aufbau eines Freigeheges Flyer/Broschüre zur Öffentlichkeitsarbeit gemäß Nr. 2.1.3 der FöRL 10.000,00 10.000,00 8.000,00 8.000,00 10.000,00 7.541,73 9.000,00 9.000,00 3.150,00 1.784,34 6.802,00 5.676,39 7.000,00 6.300,00 Tierschutz Halle e.V./ Halle Tierschutzverein Schönebeck und Umgebung e.V./ Schönebeck Tierschutzverein Weißenfels u.U. e.V./ Weißenfels Tierschutzverein „Tiere suchen Freunde e. V.“ Merseburg/ OT Blösien Felidae Kleintierschutzverein am Rosengarten e. V./Halle Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V. Magdeburg Beantragte Bewilligte FörderFördermittel mittel in Euro/ oder in Euro Ablehnungsgrund 6 Für 2013 nicht gewährte Zuwendungen Tierschutzverein/ Tierheim Zweck der Förderung Beantragte Fördermittel in Euro Bewilligte Fördermittel in Euro/ oder Ablehnungsgrund Tierschutzverein Wolmirstedt u. U. e.V./ Wolmirstedt Tierschutzverein Gardelegen/Klötze e.V./ Gardelegen Fußbodenheizung Hundezwinger Freiläufe, Hundezwinger, Heizung und Sanitäreinrichtungen 10.000,00 Antragsunterlagen Tierschutzverein Bitterfeld e.V./Bitterfeld Erneuerung Heizung 10.000,00 Ein Heim für Tiere Dessau u.U. e.V./ Dessau-Roßlau Bau einer Infrarotheizung 9.000,00 Nr. 7.3.1 der FöRL nicht erfüllt keine Fördersumme benannt nach Nr. 7.3 und 7.3.1 bis 7.3.7 der FöRL nicht plausibel und trotz wiederholter Hinweise durch die Bewilligungsbehörde nicht bearbeitet Antragsunterlagen nach Nr. 7.3 und 7.3.1 bis 7.3.7 der FöRL nicht plausibel und trotz wiederholter Hinweise durch die Bewilligungsbehörde nicht bearbeitet Antrag zurückgezogen