Kurzinformation über wichtige Ereignisse und Aktivitäten

Dresden, 10. April 2008
Kurzinformation über wichtige Ereignisse und
Aktivitäten extremistischer Organisationen
im Monat Februar 2008
Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen
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Inhaltsübersicht
1.
Rechtsextremismus
Ereignisse mit rechtsextremistischem Hintergrund
Aktivitäten von Rechtsextremisten anlässlich des 63. Jahrestages der alliierten Luftangriffe auf Dresden am 13. Februar 1945.................................. 3
Rechtsextremisten aus dem Regierungsbezirk Chemnitz beteiligen sich an Demonstrationen.......................................................................................... 5
Altes Logo von „Thor Steinar“ in Sachsen doch nicht strafbar........................................ 6
Bundesschatzmeister der NPD wegen Verdachts der Untreue
vorläufig festgenommen ................................................................................................... 6
Kurzmeldungen............................................................................................................... 7
2.
Linksextremismus
Ereignisse mit linksextremistischem Hintergrund
Aktivitäten von Linksextremisten anlässlich des 63. JahresTages der alliierten Luftangriffe auf Dresden am 13. Februar 1945 ................................ 8
3.
Ausländerextremismus
3.1
Islamismus/Islamistischer Terrorismus
Proteste wegen Muhammad-Karikaturen in europäischen Zeitungen ............................ 10
3.2
Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Kurden – „Volkskongress Kurdistans“ (KONGRA GEL)
Großdemonstration in Straßburg anlässlich des 9. Jahrestages der Festnahme des
Führers der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) ............................................................. 10
3
1.
Rechtsextremismus
Ereignisse mit rechtsextremistischem Hintergrund
Aktivitäten von Rechtsextremisten anlässlich des 63. Jahrestages der alliierten Luftangriffe auf Dresden am 13. Februar 1945
Trauermarsch der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e. V.“ (JLO) - Landesverband Sachsen/Niederschlesien am 16. Februar
Höhepunkt der Aktivitäten von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 war eine Demonstration der JLO am 16. Februar in
Dresden. Mit einer Teilnehmerzahl von ca. 3.800 Personen beteiligten sich in diesem Jahr
wieder deutlich mehr Rechtsextremisten als im Vorjahr (2007: ca. 1.750 Teilnehmer). Ein
Grund für die gestiegene Teilnehmerzahl dürfte sein, dass die Veranstaltung an einem
arbeitsfreien Sonnabend durchgeführt wurde. Der Aufzug wurde von einem großen
Polizeiaufgebot begleitet und verlief weitgehend störungsfrei.
An der Veranstaltung beteiligten sich Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet
sowie aus dem europäischen Ausland, u. a. aus Österreich, der Tschechischen Republik,
Italien, Slowenien, Spanien, Frankreich, den Niederlanden und Schweden. Rechtsextremisten
aus Großbritannien richteten Grußworte an die Teilnehmer des Trauermarsches.
An der Spitze des Demonstrationszuges wurde ein Transparent der JLO mit der Aufschrift
„Flucht – Vertreibung – Bombentod Euer Opfer – Unser Auftrag“ getragen. Es folgte eine
Abordnung der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Weitere Transparente konnten sächsischen rechtsextremistischen Organisationen wie dem „Nationalen Bündnis Dresden
e. V.“ (NB), dem „Ring Nationaler Frauen“ (RNF), Strukturen der NPD und
parteiungebundenen Rechtsextremisten zugeordnet werden. Im hinteren Teil des
Demonstrationszuges befand sich der sog. „Schwarze Block“ aus ca. 60 vollständig schwarz
gekleideten Personen, teilweise zusätzlich mit Schals und / oder Sonnenbrillen.
Auf der Abschlusskundgebung sprach ein Abgeordneter der NPD-Fraktion des Landtages von
Mecklenburg-Vorpommern.
Die rechtsextremistische Szene bewertet die Veranstaltung überwiegend als positiv. Einer
Meldung im Internet zufolge sollen allerdings „ca. 40 Kameraden“ noch am Abend desselben
Tages wegen „staatlicher Repressionen“ bei der Abreise eine Spontandemonstration in
Chemnitz durchgeführt haben1.
1 Vgl. Beitrag Seite 5.
4
Bewertung
Die Veranstaltung der sächsischen rechtsextremistischen Szene ist nach wie vor eine zentrale
Veranstaltung von bundesweiter Bedeutung. Die Beteiligung ausländischer Rechtsextremisten
verdeutlicht die Popularität des Ereignisses über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland
hinaus.
Die im Vergleich zum Vorjahr wieder gestiegene Teilnehmerzahl bestätigt die Veranstalter in
ihrem Vorhaben, den zentralen Demonstrationszug auch künftig an einem arbeitsfreien Sonnabend durchzuführen.
Auch in Zukunft wird die JLO nicht auf die Trauermärsche am Wochenende verzichten. Der
Stadt Dresden liegen bereits Anmeldungen bis zum Jahr 2020 vor.
Weitere Aktivitäten von Rechtsextremisten
Zum zweiten Mal organisierten Rechtsextremisten in diesem Jahr vom 11. bis 17. Februar zusätzlich zu der oben genannten Demonstration eine sogenannte „Aktionswoche 13. Februar“.
Deren Höhepunkt war eigenen Angaben zufolge ein „Trauermarsch“ am Abend des 13. Februar. Dazu hatten sich Rechtsextremisten verschiedener Parteien und Organisationen bereits
im Jahr 2006 zu einem „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ zusammengeschlossen. Erklärtes Anliegen des Aktionsbündnisses ist es, eine Vereinnahmung des Termins 13. Februar
durch einzelne Organisationen oder Parteien zu verhindern.
Das Aktionsbündnis favorisiert die Durchführung des „Trauermarsches“ am „historischen 13.
Februar“ und trat deshalb auch als Organisator des von der JLO angemeldeten Aufzuges am
Abend des 13. Februar 2008 in Dresden in Erscheinung. An der Veranstaltung beteiligte sich
mit etwa 750 Personen eine hohe Anzahl von Rechtsextremisten. Von der für einen Arbeitstag
großen Resonanz zeigte sich selbst die rechtsextremistische Szene überrascht.
An der Spitze des „Trauermarsches“ liefen sechs als Skelett verkleidete Personen sowie
Fackelträger. Außerdem wurde im Demonstrationszug ein Transparent des NPD-Kreisverbandes Dresden gezeigt. Weitere Transparente, Fahnen und Internetberichte wiesen auf
Teilnehmer aus Ostsachsen, Hoyerswerda, Leipzig und von Mitgliedern der „Nationalen
Sozialisten Zwickau“ hin.
Foto: Internetseite „Nationaler Demonstrationsbeobachter“
5
Auf der Abschlusskundgebung trat ein NPD-Mitglied auf. Auf dem Rückweg von der
friedlich verlaufenen Veranstaltung skandierten Rechtsextremisten die Losung „frei sozial
national“.
Am Vormittag des 13. Februar beteiligten sich Rechtsextremisten an der offiziellen Kranzniederlegung der Stadt Dresden auf dem Heidefriedhof. Polizeiangaben zufolge griffen im Vorfeld ca. 20 Personen der „rechten“ Szene ca. 30 wartende Personen der „linken“ Szene tätlich
an.
Meldungen im Internet zufolge warfen Rechtsextremisten in verschiedenen Stadtteilen von
Dresden im Rahmen der „Aktionswoche 13. Februar“ mehrere zehntausend Schnipsel ab,
verteilten Flugblätter und brachten Transparente an, mit denen auf die Bombardierung
Dresdens am 13. Februar 1945 aufmerksam gemacht werden sollte.
Am 14. Februar versammelten sich nach Angaben des „Aktionsbündnisses gegen das Vergessen“ im Internet etwa 50 Personen am Dresdner Elbufer, um Kerzen auf der Elbe schwimmen
zu lassen.
Das „Nationale Bündnis Dresden e. V.“ (NB) und der NPD-Kreisverband Dresden führten am
Abend des 15. Februar in Wildberg (Lkr. Meißen) eine Saalveranstaltung mit etwa 100 Teilnehmern durch.
Am 14. Februar beteiligten sich ca. 65 Personen in Borna (Lkr. Leipziger Land) an der Demonstration einer „Initiative Freie Kräfte Borna“ unter dem Motto „Ein Licht für Dresden“.
Rechtsextremisten aus dem Regierungsbezirk Chemnitz beteiligten sich an Demonstrationen
Die rechtsextremistische Skinheadszene im Regierungsbezirk Chemnitz beteiligte sich im Berichtszeitraum überdurchschnittlich häufig an Demonstrationen bzw. initiierte solche selbst:
Am 2. Februar fand in Plauen eine Demonstration unter dem Motto „Kapitalismus zerschlagen – nationalen Sozialismus erkämpfen“ statt, an der ca. 100 sogenannte „Nationale und Sozialisten“ der lokalen Szene sowie aus Zwickau, Chemnitz, Hof und Leipzig teilnahmen.
In Chemnitz fand am 16. Februar eine (Spontan-)Demonstration statt. Die ca. 40 Teilnehmer
hatten zuvor an der Demonstration in Dresden anlässlich des 13. Februar 19452 teilgenommen. Sie trugen schwarze Fahnen, auf denen der Schriftzug „Chemnitz“ angebracht war.
Szeneangehörige aus dem Raum Zwickau beteiligten sich regelmäßig an den wöchentlichen
Montagsdemonstrationen des nicht extremistischen „Aktionsbündnisses gegen die Agenda
2010“ und berichteten darüber im Internet. Am 4. Februar sollen „35 Nationale und
Sozialisten“ am 11. Februar „50 Nationale Sozialisten“, am 18. Februar „40 Personen“ und
am 25. Februar sollen „35 Nationale und Sozialisten“ teilgenommen haben.
2 Vgl. Beitrag Seite 3.
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Altes Logo von Thor Steinar in Sachsen doch nicht strafbar
Am 12. Februar entschied der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden, dass das Tragen
von Textilien des Bekleidungslabels Thor Steinar mit dem ursprünglichen Logo keinen
Straftatbestand erfüllt. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die im Logo verwandten
Runen zwar für sich genommen einen strafrechtlich
relevanten Bezug zu verfassungswidrigen Organisationen
aufwiesen, die Verbindung mehrerer solcher Runen zu einem
eigenständigen Zeichen jedoch nicht den Straftatbestand des §
86a StGB erfüllt. Da im Logo keine der Runen dominiere, sei
ein
Fantasiezeichen
entstanden,
sodass
eine
Verwechselungsgefahr
mit
strafbaren
Symbolen
ausgeschlossen sei.
Das Gericht wies ferner darauf hin, dass seine Rechtsauffassung mit der anderer
Oberlandesgerichte übereinstimme.
Hintergrund
Die Herstellerfirma der Bekleidungsmarke Thor Steinar wählte als Logo eine Kombination
aus Runenzeichen für die Anfangsbuchstaben des Labels. Diese Runen fanden jeweils für sich
im Dritten Reich Verwendung als Kennzeichen von nationalsozialistischen Organisationen.
Da in der Verwendung des Logos ein Verstoß gegen § 86a StGB gesehen wurde, erließ das
Amtsgericht Königs-Wusterhausen Anfang November 2004 einen Beschlagnahmebeschluss.
Auch die Generalstaatsanwaltschaft des Freistaates Sachsen3 schloss sich dieser
Rechtsauffassung an. Exekutivmaßnahmen gegen das Unternehmen und mehrere Händler
folgten. Die angenommene Strafbarkeit des Logos von Thor Steinar schlug sich in den letzten
Jahren spürbar in der Statistik rechtsextremistischer Straftaten nieder. Kurz nach dem Verbot
entwickelte Thor Steinar ein neues, strafrechtlich nicht zu beanstandendes Logo.
Mit Urteil vom 12. September 2005 stufte das Oberlandesgericht Brandenburg das alte Symbol des Textillabels nicht mehr als strafbar4 ein. Diese Rechtsauffassung, der sich in der Vergangenheit bereits weitere Gerichte im Bundesgebiet angeschlossen hatten, wird nun auch
vom Sächsischen Oberlandesgericht geteilt.
Bundesschatzmeister der NPD wegen Verdachts der Untreue vorläufig festgenommen
Am 7. Februar wurde der Bundesschatzmeister der NPD wegen des Verdachts der Untreue zu
Ungunsten der NPD vorläufig festgenommen. Er soll aus Finanzmitteln der Partei mehrere
hunderttausend Euro abgezweigt haben. Ermittler durchsuchten in diesem Zusammenhang
auch die Bundesparteizentrale in Berlin und die „Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH“
in Riesa.
Der Bundesvorstand der NPD hatte anfangs alle Vorverurteilungen zurückgewiesen und betont, man wolle mit diesen Durchsuchungen die NPD finanzpolitisch ins Zwielicht ziehen. Es
gäbe keine Hinweise auf ein persönliches Fehlverhalten. Kurze Zeit später verkündete die
NPD, dass der Schatzmeister beurlaubt worden sei und eine Kommission die Vorwürfe
aufarbeiten werde. Die Finanzströme der Partei sollen künftig von zwei Funktionären im
„Vier-Augen-Prinzip“ gelenkt werden. Auf Grund der Ereignisse zog die NPD den
Bundesparteitag vor. Auf diesem soll im Mai ein neuer Vorstand gewählt werden.
3 Az. 32 AR 723 / 04.
4 Az. 1SS 58/05.
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Bei der Durchsuchung in der Parteizentrale fand die Polizei u. a. 50 CDs mit volksverhetzendem Inhalt sowie einen nicht genehmigten Elektroschocker.
Bewertung
Die Finanzlage der NPD ist nach wie vor prekär. Neben Belastungen durch Kredite hat sich
insbesondere die Rückforderung der Bundestagsverwaltung in Höhe von 870.000,- € wegen
falscher Spendenquittungen der NPD in Thüringen und die damit verbundenen Kürzungen der
Zuzahlungen im Jahr 2007 negativ auf die Finanzlage ausgewirkt.
Kurzmeldungen
 Am 9. Februar fusionierten die NPD-Kreisverbände Zwickau und Chemnitzer Land zum
neuen NPD-Kreisverband Zwickau.
Bereits im Januar hatten sich die NPD Kreisverbände Kamenz/Hoyerswerda und Bautzen
zum neuen NPD-Kreisverband Spree-Elster zusammengeschlossen.
In einer Internetmeldung heißt es, mit dieser Namensgebung wolle die Partei deutlich machen, dass in der Lausitz im Zuge der Kreisgebietsreform „kein An-, sondern ein Zusammenschluss auf Augenhöhe stattfinde“ und „etwas Neues entstehe“.
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2.
Linksextremismus
Ereignisse mit linksextremistischem Hintergrund
Aktivitäten von Linksextremisten im Zusammenhang mit dem 63. Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden am 13. Februar 1945
Ereignisse am 13. Februar
Am Vormittag beteiligten sich 130 bis 150 Personen, die überwiegend der autonomen Szene
zuzurechnen waren, an einer Kundgebung „Gegen deutsche Opfermythen“ vor dem
Heidefriedhof. Darunter waren auch Autonome aus Dresden und Leipzig.
An einer weiteren Kundgebung unter demselben Motto, die am Nachmittag in der Innenstadt
durchgeführt wurde, beteiligten sich Polizeiangaben zufolge etwa 250 Personen. Dabei
handelte es sich überwiegend um Autonome. Kurz vor Beginn des JLO-Aufzuges setzte eine
Abwanderung von Kleingruppen ein. Szeneangehörige versuchten weitgehend erfolglos, im
Bereich des JLO-Aufzugs zu stören.
Auseinandersetzungen zwischen autonomen und rechtsextremistischen Personengruppen
konnten durch einen hohen Polizeikräfteansatz verhindert werden.
Dennoch gab es im Zusammenhang mit dem Veranstaltungsgeschehen 20 freiheitsentziehende Maßnahmen. Zudem wurden zwei Busse, mit denen Teilnehmer an der JLODemonstration angereist waren, und fünf Pkw offensichtlicher JLO-Anhänger beschädigt.
Ereignisse am 16. Februar
Etwa 600 bis 700 Personen, die überwiegend dem autonomen Spektrum zuzurechnen waren,
beteiligten sich an einer Kundgebung „Gegen Rassismus – Für Toleranz“ der ver.di-Jugend
auf dem Wiener Platz. Die Versammlungsteilnehmer versuchten massiv, zum Sammelort der
JLO-Demonstration vorzudringen. Zusätzlich hielten sich augenscheinlich der autonomen
Szene zuzurechnende Personen im Umfeld auf, so dass davon auszugehen ist, dass sich
insgesamt etwa 600 bis 700 Autonome ständig im Stadtgebiet aufhielten, von denen etwa 500
erkennbar gewaltbereit waren.
Im Anschluss an diese Kundgebung fand ein Spontanaufzug statt, an dem sich etwa 1.000
Personen, darunter die Teilnehmer der vorangegangenen Kundgebung, beteiligten. Die Demonstrationsroute führte vom Wiener Platz über den Rathausplatz zum Rathenauplatz.
Gewaltbereite Autonome begaben sich von dort in Richtung Postplatz. In diesem
Personenkreis sind die Täter zu vermuten, die auf der Wilsdruffer Straße das Ladengeschäft
„Tønsberg“ angriffen, dessen Schaufensterscheiben und die Tür beschädigten sowie Teile der
Dekoration auf die Straße warfen. Zusätzlich versuchten nach Feststellung der Polizei etwa
200 Autonome erfolglos, über die Albertbrücke zum JLO-Aufzug vorzudringen.
Polizeiangaben zufolge musste die Polizei später auf dem Parkplatz etwa 350 zum Teil
gewaltbereite Personen unter Kontrolle halten.
Im Rahmen des Gesamtgeschehens an diesem Tag gab es insgesamt 68 freiheitsentziehende
Maßnahmen und über 1.000 Platzverweise.
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Zu den Aktivitäten an beiden Tagen hatten Dresdner Autonome bundesweit insbesondere auf
der Internetseite „Venceremos“ mobilisiert. Der Aufruf einer „Initiative gegen jeden Geschichtsrevisionismus“ trug die Überschrift „SELBER SCHULD! Deutsche Täter_innen sind
keine Opfer!“.
Bewertung
Innerhalb der autonomen Szene ist das Ereignis nach wie vor von großer Bedeutung. Die
Teilnehmerzahlen blieben daher im Vergleich zu den beiden Vorjahren etwa konstant. Auch
die Aktivitäten glichen denen der vergangenen beiden Jahre. Im Gegensatz dazu gelang es
den Autonomen allerdings nicht, gewalttätig gegen den JLO-Aufzug vorzugehen oder diesen
zu blockieren.
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3.
Ausländerextremismus
3.1
Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Kurden – „Volkskongress
Kurdistans“ (KONGRA GEL)
Großdemonstration in Straßburg anlässlich des 9. Jahrestages der Festnahme des Führers
der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK)
Am 16. Februar 2008 demonstrierten Tausende5 Mitglieder und Anhänger des „Kurdischen
Volkskongress“ (KONGRA GEL) und einer weiteren türkischen linksextremistischen Organisation, die aus der Bundesrepublik Deutschland und dem benachbarten Ausland angereist waren, in Straßburg. Die Veranstaltung richtete sich gegen ein angebliches internationales Komplott, das im Februar 1999 zur Festnahme Abdullah ÖCALANs geführt habe.
Im Rahmen der Abschlusskundgebung traten verschiedene Redner, unter anderem der Jugendorganisation des KONGRA GEL, KOMALEN CIWAN, auf. Auch hochrangige Funktionäre des KONGRA GEL und der „Volksverteidigungskräfte“ (HPG) übermittelten ihre Redebeiträge per Video.
Die Veranstaltung verlief ohne Zwischenfälle.
Wenige Tage vor dem Ereignis war in der kurdischen Tageszeitung Yeni Özgür Politika
(YÖP) zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen worden. Über die Veranstaltung berichtend titelte die YÖP „Wut aus Europa gegen das Komplott“ und verwies insbesondere auf
die Teilnahme auffällig vieler Jugendlicher an der Demonstration, die ÖCALAN-Slogans
skandiert und Fahnen der Guerilla der PKK bzw. des KONGRA GEL geschwenkt hätten.
5 Nach organisationseigenen Angaben 50.000 Teilnehmer; andere Medien sprechen von 10.000 Personen.