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Gemeinderatsfraktion
Freie Wähler
Freie Wählervereinigung Altlußheim e.V.
Haushaltsrede der Freien Wähler zum Haushalt 2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Ertragskraft der Gemeinde durch Steuern und Zuschüsse hat uns 2013/2014 eine eigentlich
schuldenfreie Gemeinde beschert. Dies könnte bei dem ein oder anderen zur Zielrichtung führen,
Projekte zu starten, die mehr Auswirkungen haben, als Sinn und Nutzen für unsere Bürgerinnen
und Bürger stiften.
In Altlußheim haben wir mit dem Haushalt 2014 wieder einmal den richtigen Weg eingeschlagen.
Blauseekonzept in der Kritik
Im vergangenen Jahr haben wir in beiden Gemeinden Alt- und Neulußheim viel vermeintliche Kritik
einstecken müssen, für das neue Betriebsführerkonzept am Blausee. Ein erstes Jahr ist vorüber
und die Befürchtungen von Einzelnen der Betrieb würde zusammenfallen und die Qualität absinkt,
wurden eines Besseren belehrt.
Der politische Kraftakt das neue Konzept zu etablieren zeigt auch erste Früchte, so dass wir im
Haushalt 2014 bereits heute von 10.000 € weniger Betriebskostenumlage ausgehen, die
Erwartungen des Wirtschaftsplans des Zweckverbandes Lußheim gehen sogar von -17.500 € aus.
Als Freie Wähler ist es uns gerade im Verwaltungshaushalt wichtig die Ausgaben, die jedes Jahr
nicht zuletzt aufgrund tariflicher Anpassungen und Kostensteigerungen in den Sachkosten zu
verzeichnen sind, entgegenzuwirken und einzelne Haushaltspositionen immer wieder zu
hinterfragen.
Im Haushalt 2014 haben wir noch keine Mehrheit gefunden, lediglich das Signal der Überprüfung
in der 1. Jahreshälfte, den Bäderbus einzustellen. An diesem, auch wenn der Haushaltsansatz
„nur“ einen Betrag von 2.500 € umfasst, gilt für uns Kosten und Nutzen stets zu hinterfragen. Für
die Freie Wähler Gemeinderatsfraktion ist hier klar (bei 10 Fahrgästen beträgt die Busfahrt nach
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Hockenheim 250 €, in Relation wäre dies eine Taxifahrt hin- und zurück von Altlußheim nach
Frankfurt in Titus Erlebnisbad) keine Fortführung.
Die Freie Wähler Gemeinderatsfraktion begrüßt, dass die Verwaltung im Jahr 2014 ein
Organisationsgutachten zur Gebäudebewirtschaftung (Hausmeister) in Auftrag gibt. Wir haben die
Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel unterstützt, da wir fest davon überzeugt sind auch
hier noch Synergien und damit Einsparungen im laufenden Betrieb zu realisieren.
Ein Dank an die Verwaltung im Speziellen an Herrn Hauptamtsleiter Kuhn für die inhaltliche
Unterstützung unseres Antrages für die Bereitstellung von Warnschildern für den
Hochwasserschutz und ebenfalls die kontinuierliche Ausbesserung des Sommerdamms.
Auch in den kommenden Jahren sollten wir den Sommerdamm weiter sanieren, nicht nur als Weg,
sondern auch als Schutz unserer Landwirte vor angeschwemmten Unrat bei Hochwassern.
Im Vermögenshaushalt wird 2014 die Gemeinde den eingeschlagenen Weg zum Neubau einer
Kindertagesstätte und den Neubau der Schule weiter gehen.
Baukostencontrolling in der Schule
Das in der AG Schule zusammen mit der Schulleitung entwickelte Konzept wird auch in 2014 seine
weitere Umsetzung im Haushalt finden. Die Freien Wähler stehen hinter diesem Konzept, dass uns
4 Millionen Euro kostet, mit Blick auf das Baukostencontrolling sehen wir dringenden
Handlungsbedarf und werden in den kommenden Wochen nicht nur Vorschläge unterbereiten,
sondern ein Nachweis einfordern. Denn an der einen Stelle 2.500 € zu sparen entbindet nicht bei 4
Millionen Euro genauer hinzuschauen.
Konzepte prüfen, dann entscheiden
Auch beim Neubau der Kindertagesstätte auf der neuen Gemeinbedarfsfläche sprechen wir uns
dafür aus, den Neubau durch einen Generalunternehmer, der einer Einzelvergabe der
Bauleistungen wirtschaftlich gegenüberzustellen.
In den Haushaltsberatungen wurde ebenfalls besprochen, dass vor einer Auftragsvergabe im
Kostenrahmen von 250.000 € für das Dach der Sport- und ehemaligen Schwimmhalle, ein
Pulldach, einem Flachdach wirtschaftlich gegenüber gestellt wird.
Investitionen für den Erhalt unseres Vermögens
•
FRIEDHOF: Die Idee der Freien Wähler die Planungskosten um 10.000 € auf 30.000 € zu
erhöhen, fand eine Zustimmung, so dass wir sehr zeitnah über Ausgleichstockmittel wie
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von der Verwaltung angedacht in eine weitere Modernisierung des Friedhofes einsteigen
können.
•
ABWASSERBESEITIGUNG: Investition ins Kanalnetz
•
ASPHALTIERUNG DES RADWEGES von der Rheinfrankenhalle nach NL HH-Ansatz
150.000 € (Antrag der Freien Wähler 2013)
Verkehrsbelastungen nicht akzeptieren
Den Freien Wähler ist es im Haushalt 2014 nicht gelungen die Idee für eine stärkere
Verkehrssicherheit und die Reduzierung von Geschwindigkeiten in der Hauptstraße und
Rheinhäuserstraße zu erreichen.
In den letzten Jahren konnte durch die Verkehrsinseln keine Erhöhung der Verkehrssicherheit für
die Anwohner feststellbar erreicht werden. Hohe Geschwindigkeiten führen nicht nur zu
Lärmbelastungen/-belästigungen, sondern auch zu Schädigungen an unseren Straßen und an
Gebäuden der Anwohner. Die Freien Wähler haben sich daher dafür ausgesprochen, durch eine
Geschwindigkeitsmessanlage einen ersten Beitrag für mehr Verkehrssicherheit zu erreichen.
Hierfür beantragten die Freien Wähler 40.000 €. Die Umsetzung sollte in Abstimmung mit dem
LRA Rhein-Neckar-Kreis und der Stadt Hockenheim erfolgen. Überzeugt haben uns die
Argumente nicht, ganz besonders, dass die Große Kreisstadt Hockenheim als Untere
Verkehrsbehörde nicht das notwendige Personal habe.
Von Seiten der Freien Wähler sehen wir 2014, aber auch in den kommenden Jahren noch kein
Konzept am Horizont, das die Situationen in der Rheinhäuserstraße oder im Unteren Teil der
Hauptstraße verbessert. Deshalb stimmten die Freien Wähler auch vor Weihnachten, gegen die
Erweiterung der Lagekapazität des Unternehmens Münzesheimer Mühle im Rheinhafen
Altlußheim/Rheinhausen. Mehr Verkehr ohne klare Vorstellungen und Perspektiven wie die
Geschwindigkeiten und Straßenzustand verbessert werden können, haben zum klaren „Nein“ für
eine Erweiterung des Gewerbeunternehmens geführt.
Allgemeine Finanzwirtschaft
Von Seiten der Freien Wähler haben wir uns ebenfalls in den Haushaltsberatungen für die
Aufteilung der Entnahme aus der Rücklage von 2.8 Mio. € und die Kreditaufnahme von 2.5 Mio. €
ausgesprochen. Wir halten den Vorschlag der Verwaltung zielführend und ausgewogen.
Die kritische und restriktive Haushaltspolitik des Gemeinderates hat in den letzten Jahren zur
Stabilität des Haushaltes und damit auch zu einer Kontinuität der Leistungserbringung und des
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Leistungsangebotes für unsere Altlußheimer Bürgerinnen und Bürger geführt. Von Seiten der
Freien Wähler werden wir den Haushalt 2014 ebenso aus diesem Focus begleiten.
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