Unser Zeichen: Ihr Zeichen Ihr Schreiben vom

Landeshauptstadt
München
Schul- und
Kultusrefe rat
Landeshauptstadt München, Schul- und Kultusreferat,
Sch- BP-2, Neuhauser Str. 39, 80331 München
An den
Vorsitzenden des Bezirksausschusses 4
Schwabing- West
Herrn Dr. Walter Klein
BA- Geschäftsstelle Mitte
Tal 13
80331 München
Ihr Schreiben vom
Ihr Zeichen
Planungs- und Bauwesen, Gebäude- und Grundstücksver waltung, Raum- und Flächenüberlassungen, Elektro wartungsdienste
Sch- BP- 2
Neuhauser Str. 39
80331 München
Telefon (089) 233- 26748
Telefax (089) 233- 25252
[email protected]
Dienstgebäude:
Neuhauser Str. 39
Zimmer: 402
Sachbearbeitung:
Frau Schröttinger
Datum
13.03.2009
Renovierung der Hermann- Frieb- Realschule, Hohenzollernstr. 140;
Toiletten
BA- Antrags- Nr. 08- 14 / B 00883 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirkes 04 – Schwabing- West
vom 18.02.2009 (ED 23.02.2009)
Sehr geehrter Herr Dr. Klein,
bei der im Antrag Nr. 08- 14 / B 00883 des Bezirksausschusses des 4. Stadtbezirkes
vom 18.02.2009 angesprochenen Angelegenheit handelt es sich um ein laufendes
Geschäft der Verwaltung im Sinne des § 22 Satz 1 der Geschäftsordnung des
Stadtrates der Landeshauptstadt München; einer stadtratsmäßigen Behandlung bedarf
es daher nicht.
Zu Ihrem Antrag auf Sanierung der Toiletten im Zuge der stattfindenden Bauarbeiten
hinsichtlich der Fachlehrsaal- und Sportbetriebsraumsanierung nimmt das Schul- und
Kultusreferat wie folgt Stellung:
Im November 2007 fand erstmals ein Ortstermin zur Besichtigung der sanitären
Anlagen im Schulgebäude und zur Festlegung der weiteren Vorgehensweise unter Beteiligung von Vertretern des Schulreferats und des Baureferats statt. Dabei wurde
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festgestellt, dass sich die Toilettenanlagen in einem zugegebenermaßen schlechten
Zustand befinden und es wurden die
Planungen zur Sanierung durch das Baureferat aufgenommen. Bezüglich des Durch führungszeitraums wurde mitgeteilt, dass die Ausführung der Maßnahme frühestens
ab den Sommerferien 2009 angestrebt wird, da die gesamte Sanierung der WCAnlagen mit einem sehr großen Zeit- und Arbeitsaufwand verbunden ist, für die eine
gewisse Vorlaufzeit notwendig ist.
Für die Finanzierung einer solchen Maßnahme stehen keine Sondermittel zur Verfü gung. Die Finanzierung muss daher aus den im Rahmen des normalen Bauunterhalts
zur Verfügung stehenden – leider zu gering dotierten – Unterhaltsmitteln erfolgen.
Mit diesen Mitteln sind mit absolutem Vorrang Maßnahmen bezüglich Sicherheit, Substanzerhaltung und Brandschutz zu finanzieren.
Auf Grund der Fülle der in allen Schulen und Kindertagesstätten anfallenden notwen digsten Arbeiten im Jahr 2009 reichen die vorhandenen finanziellen Mittel bedauerli cherweise für die Sanierung der sanitären Anlagen in der Hermann- Frieb- Realschule
nicht mehr aus. Wir haben die Gründe in einem Gespräch gegenüber der Schulleitung
am 06.02.2009 ausführlich dargelegt.
Es ist jedoch weiterhin geplant, die WC- Sanierung im Jahr 2010 durchzuführen, unter
der Voraussetzung, dass im Hinblick auf die allgemeine konjunkturelle Lage mit
einem eventuellen Einbruch der Steuereinnahmen seitens des Stadtrats im Jahr 2010
keine haushaltsrechtlichen Zwangsmaßnahmen verfügt werden. Die Planungen
werden derzeit vom Baureferat weitergeführt, ein genauer Terminplan bzgl. des Beginns der Bauarbeiten muss noch erarbeitet werden.
Eine Ausführung im Zuge der dieses Jahr stattfindenden Bauarbeiten ist somit nicht
möglich.
Der Sanierung der Fachlehrsäle Physik, Chemie und Biologie wurde mit Beschluss des
Schul- und Sportausschusses vom 12.11.08 und mit Beschluss der Vollversammlung
des Stadtrats vom 26.11.08 zugestimmt und die Änderung des Mehrjahresinvesti tionsprogramms genehmigt. Die Durchführung der WC- Sanierung im Rahmen der
Fachlehrsaalsanierung ist nicht möglich, da die WC- Sanierung nicht Bestandteil des
Stadtratsbeschlusses ist.
Bei der WC- Sanierung handelt es sich um eine reine Unterhaltsmaßnahme, d.h. um
Erhaltungsaufwand, dessen Finanzierung nicht über das Mehrjahresinvestitionspro gramm erfolgen kann.
Die Sanierung der Sporthallenbetriebsräume erfolgt auf Grund des Beschlusses des
Schul- und Sportausschusses des Stadtrates vom 14.01.09 anlässlich des Ökumenischen Kirchentags. Die genehmigten Mittel beziehen sich ausschließlich auf die
Anlagen der Sporthalle und dürfen nicht für die weiteren sanitären Anlagen des
Schulgebäudes verwendet werden.
Der Antrag Nr. 08- 14 / B 00883 vom 18.02.2009 des Bezirksausschusses 4
Schwabing- West ist hiermit satzungsgemäß behandelt.
Die Schule erhält einen Abdruck dieses Schreibens.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Elisabeth Weiß- Söllner
Stadtschulrätin
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II.
Abdruck von I.
an das Direktorium – HA II – BA- Geschäftsstelle Mitte, Tal 13, 80331 München
mit der Bitte um Kenntnisnahme zum BA- Antrag Nr. 08- 14/B 00883.
an die Sachwaltung der Schulanlage Hohenzollernstr. 140, Herrn Volkmer
an das Schulreferat – F 3, Herrn Adomat
an das Schulreferat – GL 3, Frau Langmeier
an das Baureferat – H 4
mit der Bitte um Kenntnisnahme.
Unterschrift zu II.:
I.A.
Elisabeth Weiß- Söllner
Stadtschulrätin
Schröttinger